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02.04.2011, 07:30 Uhr
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• BRD rüstete syrischen Geheimdienst auf DAMASKUS/BERLIN (30.03.2011) - Die wegen ihrer Gewalt gegen Demonstranten weithin scharf kritisierten syrischen Repressionsapparate kooperieren seit Jahrzehnten mit bundesdeutschen Stellen. Dies zeigen Berichte aus der Frühzeit der Bundesrepublik sowie aus den späten 1980er und den 1990er Jahren. Demnach waren ehemalige Wehrmachtssoldaten am Aufbau der Streitkräfte Syriens beteiligt. Ihre Tätigkeit als Militärberater in Damaskus genoss die Zustimmung der früheren Kriegsgegner USA, Frankreich und Großbritannien, da sie dem westlichen Einflusskampf gegen die Sowjetunion diente. Die Ende der 1980er Jahre eingeleitete Zusammenarbeit der bundesdeutschen Auslandsspionage mit den Geheimdiensten Syriens galt als relativ eng und schuf die Grundlage für die Zustimmung des Regimes in Damaskus zum westlichen Krieg gegen den Irak im Jahr 1991. Die syrischen Geheimdienste sind schon lange für ihre Brutalität bekannt. Ein einstiger CIA-Mitarbeiter wird mit den Worten zitiert: "Wenn man ein ernsthaftes Verhör will, schickt man einen Gefangenen nach Jordanien. Wenn man sie foltern lassen will, schickt man sie nach Syrien." Entsprechende Kooperationen gab es auch mit Deutschland.

Militärs mit Einfluss

Die deutsch-syrische Repressionskooperation geht zurück auf die frühen Jahre der Bundesrepublik und zum Teil sogar auf die Zeit davor - auf die Jahre unmittelbar nach der Ausrufung der Syrischen Arabischen Republik am 17. April 1946. Syriens Streitkräfte waren damals nicht in gutem Zustand. Die Ausrüstung war uneinheitlich und veraltet, die Armee musste neu organisiert werden. Zunächst zog vor allem der erste arabisch-israelische Krieg von 1948 ehemalige Wehrmachtssoldaten an. "Es entstand eine regelrechte Abwanderungsbewegung nach dem Orient"1, berichtete ein Agent der bundesdeutschen Spionageorganisation Friedrich-Wilhelm-Heinz-Dienst über das Milieu deutscher Militärs kurz vor Gründung der Bundesrepublik: Nicht wenige fanden Gefallen an dem Gedanken, das kriegszerstörte Deutschland hinter sich zu lassen und im Nahen Osten ihre militärische Karriere fortzusetzen, zumal sich die Gelegenheit bot, dort weiter "gegen Juden" zu kämpfen. Eine "Anzahl wirklich tüchtiger Fachleute" sei damals nach Ägypten und Syrien gegangen, aber auch "zahlreiche problematische Individuen oder Abenteurer", berichtete der Agent des Heinz-Dienstes weiter: "Sie erhielten teilweise einflußreiche Positionen."

Antikommunistische Karrieren

In den frühen 1950er Jahren - die Bundesrepublik hatte noch keine eigenen Streitkräfte - begann Bonn, die Tätigkeit der deutschen Soldaten in Syrien zu lenken. Dies geschah mit Zustimmung der westlichen Alliierten: "Amerikanern, Franzosen und Briten war durchaus an der Präsenz deutscher Militärberater gelegen, um sowjetischen Einfluss zu verhindern", schreibt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom in einer Untersuchung über die deutsch-syrische Repressionskooperation.2 Der Kalte Krieg ermöglichte es deutschen Militärs, ihre Tätigkeit offiziell wiederaufzunehmen, bevor sie dann auch den Wiederaufbau deutscher Streitkräfte vollziehen durften. Ein Beispiel bietet Hans-Georg von Tempelhoff. Während des Zweiten Weltkriegs lehrte Tempelhoff zeitweise an der Kriegsakademie der Wehrmacht. Um 1950 bildete er Offiziere an der syrischen Kriegsakademie in Homs aus. 1952 begann er für das Amt Blank zu arbeiten - als Referent im Bereich Ausbildung. Zum 1. November 1955 wurde er schließlich als Militärischer Vertreter der Bundesrepublik zur NATO nach Washington entsandt.

Abkehr von den Kolonialherren

Ganz wie in Ägypten3 war auch in Syrien die deutsch-US-amerikanische Kooperation besonders eng. 1949 war es Washington gelungen, den von der CIA ausgebildeten Militär Adib al Shishakli in Damaskus an die Macht zu bringen. Ihm arbeiteten die bundesdeutschen Militärberater verlässlich zu; doch gelang es ihnen, genug Eigenständigkeit zu bewahren, um nach al Shishaklis Sturz 1954 ihren Einfluss nicht wegen zu großer US-Nähe zu verlieren. Später konnten sie ihre Stellung sogar nutzen, um einen pro-US-amerikanischen Putsch zu unterstützen. Letztlich half jedoch alles nichts: Syrien schloss sich, um die Unabhängigkeit der arabischen Welt von den früheren Kolonialmächten und deren Nachfolger USA zu sichern, 1958 für drei Jahre mit Ägypten zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen. Auch nach deren Auseinanderbrechen blieb es auf einem prosowjetischen, gegen den Westen gerichteten Kurs. Schließlich verlor auch die Bundesrepublik in den 1960er Jahren weitgehend ihren Einfluss.

Eine gewisse Eigenständigkeit

Erst 1987 wurde die bundesdeutsch-syrische Repressionskooperation wieder etabliert - mit der Entsendung eines Statthalters des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Damaskus. Hintergrund war, dass das syrische Regime sich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wegen des Niedergangs der Sowjetunion nach neuen Verbündeten umsehen musste. Bonn nutzte dies, um an seine alten Verbindungen aus den 1950er Jahren anzuknüpfen, und preschte als erster westlicher Staat bei der neuen Zusammenarbeit mit Syrien voran. Über die 1990er Jahre schreibt Erich Schmidt-Eenboom: "Zeitweise führten BND-Verbindungsführer und syrische Falloffiziere sogar gemeinsam Quellen im islamistischen Milieu." Die deutsch-syrische Geheimdienstkooperation galt als höchst erfolgreich. Sie lieferte auch die Grundlage dafür, dass Syrien sich nach einer Zusage Bonns über die Zahlung von 200 Millionen DM 1991 im Zweiten Golfkrieg auf die Seite der Vereinigten Staaten schlug.4 Dass es bis heute - anders als im Fall Ägyptens - nicht zu einem weiterreichenden Bündnis Syriens mit dem Westen kam, liegt hauptsächlich daran, dass Damaskus auf eine gewisse Eigenständigkeit bedacht blieb und dafür auch heftige Spannungen mit dem Westen in Kauf nahm.

Folter

Einen neuen Schub suchte Berlin der deutsch-syrischen Repressionskooperation im Jahr 2002 zu verpassen - trotz ausdrücklicher Warnungen wegen der syrischen Folterpraxis. Der Schritt führte direkt in die Folterzusammenarbeit mit Damaskus (Fall Mohammed Haydar Zammar) sowie mit dem damals noch von Syrien dominierten Beirut (german-foreign-policy.com berichtete5). Die syrischen Praktiken waren Insidern stets bekannt. "Wenn man ein ernsthaftes Verhör will, schickt man einen Gefangenen nach Jordanien. Wenn man sie foltern lassen will, schickt man sie nach Syrien. Wenn man möchte, dass jemand auf Nimmerwiedersehen verschwindet, schickt man ihn nach Ägypten", wird ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA zitiert.6 Auch mit dem ägyptischen Geheimdienst arbeitet der BND zusammen (german-foreign-policy.com berichtete7).

Kritik als Waffe

"Wir verurteilen die massive Gewalt der syrischen Führung gegen friedliche Demonstranten", erklärte der deutsche Außenminister am vergangenen Wochenende. Die Kritik an den syrischen Repressionsbehörden, deren Praktiken Berlin sich bei Bedarf ohne Umstände zunutze macht, ist trotz allen Anscheins mehr als ein billiges PR-Manöver. Da Syrien sich nach wie vor nicht ohne Umstände dem Westen beugt und unter anderem mit Iran kooperiert - der möglichen zukünftigen Hegemonialmacht im Mittleren Osten8 -, kann die Kritik Berlins durchaus auch als eine Waffe gegen Damaskus gelten, die zur Disziplinierung eingesetzt wird, bis das Regime sich beugt - oder bis es erneut für Handlangerdienste in Sachen Folter vom Westen in Anspruch genommen wird.


Anmerkungen:
1, 2 Erich Schmidt-Eenboom: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten, München 2007
3 s. dazu Garant der Stabilität (I) und Garant der Stabilität (II)
4 Erich Schmidt-Eenboom: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten, München 2007
5 s. dazu Täuschen und lügen, Die Folterer und Und warten noch immer
6 Dick Marty: Alleged secret detentions in Council of Europe member states. Council of Europe, Parliamentary Assembly, Committee on Legal Affairs and Human Rights, AS/Jur (2006) 03 rev, 22 January 2006
7 s. dazu Garant der Stabilität (II)
8 s. dazu Hegemonialkampf am Golf und Vom fragilen Nutzen der Golfdiktaturen



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