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•NEUER BEITRAG19.08.2025, 16:18 Uhr
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| arktika | |
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"Dieser Prozess sei ein ganz normales Strafverfahren, politische Erklärungen hätte da nichts zu suchen."
Ja, das würde ich ja gerne glauben wollten, aber warum dann so etwas?
Die freie Journalistin Ariane Müller erhob am Montag in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Daniela Klette:
Müller hatte in der Vergangenheit mehrfach Besuche bei Klette in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta unternommen und steht mit der Angeklagten in Briefkontakt. Seit Ende August 2024 jedoch ist Müller der weitere persönliche Kontakt zur Gefangenen untersagt – trotz vorangegangener Genehmigungen und durchgängiger Überwachung der Besuche durch Sicherheitsbehörden. »Ich sehe dieses Besuchsverbot als einen gezielten Angriff auf die freie Presse«, so Müller. »Die Behörden wissen, dass ich journalistisch arbeite und den Prozess aufmerksam begleite.«
Müller kritisiert darüber hinaus die Haftbedingungen von Klette, die zu Beginn ihrer Inhaftierung über Wochen in Einzelisolation untergebracht war – ohne Tageslicht und unter durchgehender Videoüberwachung. (…)
In dem aktuellen Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, der Müllers jüngsten Besuchsantrag ablehnt, wird ihr unter anderem unterstellt, sie könne Klette bei Fluchtvorbereitungen unterstützen oder als Mittlerin zu mutmaßlich flüchtigen ehemaligen RAF-Mitgliedern fungieren. Eine Behauptung, die Müller als »vollkommen absurd« zurückweist. »Ich habe keinerlei Kontakt zu Volker Staub oder Burkhard Garweg – diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage«, erklärt sie.
Neben dem Besuchsverbot sieht sich Müller auch beruflich unter Druck: Als Intensivkrankenschwester und freigestellte Betriebsrätin wurde sie im März 2024 nach einer privat organisierten Kundgebung vor der JVA Vechta vom Dienst freigestellt. Der Protest hatte auf die damaligen Haftbedingungen von Daniela Klette aufmerksam gemacht. Laut Müller war dies der Anlass, sie aus ihrer langjährigen Tätigkeit im Klinikum-Bremen-Mitte zu entfernen. (…)
aus der "Abgeschrieben"-Rubrik der jW vom 10. Juni
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- wie immer in dieser Rubrik leider gekürzt -
Nix politisch, nur "ein ganz normales" Strafverfahren??? Klingt mir irgendwie doch eher unglaubwürdig ...
In diesem Zusammenhang empfehle ich auch nochmal - selbes Forum, selbes Unterforum - in dem Thread Zur Festnahme von Daniela Klette et al. Link ...jetzt anmelden! die Posts vom 18.03.2024, 10:27 Uhr bis 26.10.2024, 22:19 Uhr zu lesen!
Ja, das würde ich ja gerne glauben wollten, aber warum dann so etwas?
Die freie Journalistin Ariane Müller erhob am Montag in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Daniela Klette:
Müller hatte in der Vergangenheit mehrfach Besuche bei Klette in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta unternommen und steht mit der Angeklagten in Briefkontakt. Seit Ende August 2024 jedoch ist Müller der weitere persönliche Kontakt zur Gefangenen untersagt – trotz vorangegangener Genehmigungen und durchgängiger Überwachung der Besuche durch Sicherheitsbehörden. »Ich sehe dieses Besuchsverbot als einen gezielten Angriff auf die freie Presse«, so Müller. »Die Behörden wissen, dass ich journalistisch arbeite und den Prozess aufmerksam begleite.«
Müller kritisiert darüber hinaus die Haftbedingungen von Klette, die zu Beginn ihrer Inhaftierung über Wochen in Einzelisolation untergebracht war – ohne Tageslicht und unter durchgehender Videoüberwachung. (…)
In dem aktuellen Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, der Müllers jüngsten Besuchsantrag ablehnt, wird ihr unter anderem unterstellt, sie könne Klette bei Fluchtvorbereitungen unterstützen oder als Mittlerin zu mutmaßlich flüchtigen ehemaligen RAF-Mitgliedern fungieren. Eine Behauptung, die Müller als »vollkommen absurd« zurückweist. »Ich habe keinerlei Kontakt zu Volker Staub oder Burkhard Garweg – diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage«, erklärt sie.
Neben dem Besuchsverbot sieht sich Müller auch beruflich unter Druck: Als Intensivkrankenschwester und freigestellte Betriebsrätin wurde sie im März 2024 nach einer privat organisierten Kundgebung vor der JVA Vechta vom Dienst freigestellt. Der Protest hatte auf die damaligen Haftbedingungen von Daniela Klette aufmerksam gemacht. Laut Müller war dies der Anlass, sie aus ihrer langjährigen Tätigkeit im Klinikum-Bremen-Mitte zu entfernen. (…)
aus der "Abgeschrieben"-Rubrik der jW vom 10. Juni
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Nix politisch, nur "ein ganz normales" Strafverfahren??? Klingt mir irgendwie doch eher unglaubwürdig ...
In diesem Zusammenhang empfehle ich auch nochmal - selbes Forum, selbes Unterforum - in dem Thread Zur Festnahme von Daniela Klette et al. Link ...jetzt anmelden! die Posts vom 18.03.2024, 10:27 Uhr bis 26.10.2024, 22:19 Uhr zu lesen!
•NEUER BEITRAG19.08.2025, 16:57 Uhr
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| arktika | |
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Daniela Klette - Der Prozeß
Manchmal lassen sich doch wenigstens kleine Erfolge erzielen. So muß Daniela endlich auf ihren Transporten keine Bleiweste mehr tragen, wie die jW am 19. Juni kurz berichtet. Vielleicht liegt es ja daran, daß der Weg vom Frauenknast in Vechta nach Verden deutlich kürzer ist als der nach Celle und somit auch weniger Gelegenheiten zur Flucht sind?! Als ob bei diesen schwerbewachten Knast-Gericht-Transporten solche real bestehen würden ...Klette künftig ohne Bleiweste
Verden. Im Prozess gegen das mutmaßliche Exmitglied der aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF), Daniela Klette, erzielte die Verteidigung einen Zwischenerfolg. Klette muss bei Transporten außerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta fortan keine bleibeschwerte ballistische Schutzweste mehr tragen. Die Entscheidung hat der Vorsitzende Richter am Mittwoch im Landgericht Verden verlesen. Die 66jährige musste seit Beginn des Prozesses am 25. März dieses Jahres auf Anordnung der JVA eine solche Weste tragen. Monatelang haben sie und ihre Anwälte auf dadurch verursachte anhaltende Kopf- und Nackenschmerzen hingewiesen. Die Gefängnisleitung begründete die Anordnung damit, dass Klette auf den Transporten erschossen oder durch ein Sprengstoffattentat schwer verletzt werden könnte. Am 3. Juni konnten sich alle Prozessbeteiligten von dem Tragegewicht der Weste überzeugen. Sie empfanden diese als schwer, belastend und unbequem. Einzig die Staatsanwältin schätzte die Belastung als nicht schwerwiegend ein. Die Richter stellten in ihrem Beschluss ferner fest, dass »der Angeklagten, die über einen schlanken Körperbau verfügt«, durch die Hand- und Fußfesseln »während des Transportes« geschadet werde. Klette könne ihre Sitzhaltung auf den zuletzt rund einstündigen Fahrten nicht ändern.Ariane Müller
•NEUER BEITRAG19.08.2025, 17:11 Uhr
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| arktika | |
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Daniela Klette - Der Prozeß
Und noch eine gute Info: Der Mordversuch in Sachen Geldwagenfahrer - also der schwerste Anklagepunkt - ist vom Tisch! Das Gericht geht jetzt nur noch von einem "bedingten Tötungsvorsatz" aus. Und damit ging dieser erste Prozeß gegen Daniela dann erstmal in die Sommerpause.Mordversuch vom Tisch
Prozess gegen Klette: Gericht erkennt nur bedingten Tötungsvorsatz, lehnt Gutachten ab
Von Ariane Müller
Es war der 20. Verhandlungstag des Prozesses gegen das mutmaßlich ehemalige Mitglied der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) Daniel Klette. Angeklagt ist sie unter anderem wegen 13 Geldbeschaffungsaktionen vor dem Landgericht Verden. Am Mittwoch endete der Sitzungsmarathon vor der Sommerpause mit dem Zwischenergebnis, dass der schwerste Vorwurf gegen Klette vom Tisch ist.
Die Verhandlungen über den ersten Tatvorwurf, ein Überfall samt Schüssen auf einen Geldtransporter in Stuhr bei Bremen, bei dem niemand verletzt wurde, sind abgeschlossen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Klette einen Mordversuch unterstellt. Diesbezüglich gab die zuständige Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Lars Engelke einen rechtlichen Hinweis ab: Der Vorwurf des Mordversuchs sei nicht haltbar. Die drei Tatverdächtigen seien von der ihnen zur Last gelegten Tötungsabsicht zurückgetreten, hätten den geplanten Überfall von sich aus abgebrochen. Ohnehin konnten bislang weder die Zeugenaussagen noch die Aufnahmen der Überwachungskameras beweisen, dass Daniela Klette, geschweige denn überhaupt eine Frau an dieser Tat beteiligt war.
Das Gericht geht allerdings weiterhin von einem bedingten Tötungsvorsatz aus, dass der Schütze den Tod der Geldtransporteure in Kauf genommen habe. »Leider hat die Kammer den Antrag der Anwälte Klettes auf ein externes Gutachten eines Waffenexperten, mit dem bewiesen werden könnte, dass diese drei Leute niemals jemanden töten wollten, abgelehnt«, kommentierte ein Prozessbeobachter gegenüber jW. Das Gericht war allerdings der Auffassung, dass der Schütze in einer derart dynamischen Situation nicht in der Lage gewesen wäre, Flugbahn und mögliche Folgen vor dem Feuern genau zu berechnen. Es sei »nur dem reinen Zufall zu verdanken«, dass durch die Schüsse niemand verletzt wurde.
Aus den entsprechenden Anträgen geht hervor, dass der zweite Schuss in Richtung Armaturenbrett und nicht auf den Fahrer des Geldtransporters abgegeben wurde. Dies sei anhand des Einschusswinkels, der mindestens 35 Grad von besagtem Fahrer wegweise, belegbar. Lediglich einzelne Projektilteile hätten die geschützte Verglasung sowie die Stahlblechlatte in der Beifahrertür penetriert und seien in ihrer Flugbahn dann überwiegend in Richtung Fahrzeugboden abgelenkt worden. Nur ein Splitter eines Geschossmantels aus Bimetall mit einem Gewicht von 0,51 Gramm habe unvorhersehbar in Richtung der Rückenlehne des Fahrersitzes ausgeschlagen und sei in diesen mit einer geringen Restenergie von aufgerundet nicht mehr als 30 Joule eingedrungen. Das Gutachten der Bundeswehr vom 14. März 2016 war demgegenüber von falschen Voraussetzungen ausgegangen.
Nun geht das Gericht in eine dreiwöchige Sommerpause. Der Prozess wird am 5. August in Verden-Eitze fortgesetzt. Begonnen hatte er am 25. März im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle. Damals entsprachen die Räumlichkeiten im Landgericht Verden nicht den Sicherheitsansprüchen der Behörden. Inzwischen wurde eine ehemalige Reithalle in Verden-Eitze für sage und schreibe 3,6 Millionen Euro zu einer Festung ausgebaut. Seit Ende Mai findet der Prozess dort statt. Damals kommentierte Ulrich Klinggräff, einer der drei Strafverteidiger von Daniela Klette, gegenüber jW: »Das alles ist Ausdruck eines völlig irrsinnigen und gänzlich unbegründeten Sicherheitswahns.« Zwar würden Gericht und Staatsanwaltschaft stets betonen, es handele sich um ein ganz normales Strafverfahren. Der Öffentlichkeit werde aber das Bild eines »Terrorverfahrens« vermittelt.
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•NEUER BEITRAG19.08.2025, 17:18 Uhr
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Daniela Klette - Der Prozeß
Die Gerichtspause ist vorbei, der Prozeß geht weiter ... und die AnwältInnen haben interessante Anträge gestellt:Klette-Prozess: Zahlreiche Anträge der Verteidigung
Verden. Nach rund vier Wochen Pause ist der Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Aktivistin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden fortgesetzt worden. Die Angeklagte steht unter Verdacht, gemeinsam mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Raubüberfälle in Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein begangen zu haben. Die Anwälte von Klette forderten am Dienstag unter anderem die Analyse eines Gutachters, der zu Falschaussagen forscht. Der Experte könne zeigen, dass zahlreiche Zeugenaussagen nicht belastbar seien, hieß es. Die Zeugen seien beeinflusst worden – von Gesprächen mit anderen Zeugen, von sozialen Medien sowie von Presseberichten. Aus Sicht der Verteidigung sind viele Aussagen zu den Tätern des Überfalls im Juni 2016 in Cremlingen bei Braunschweig daher nicht verlässlich. (dpa/jW)
Am 6. August in der jW unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG19.08.2025, 17:48 Uhr
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| arktika | |
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Daniela Klette - Der Prozeß
Solidarität aus Frankfurt/Main am 23. Verhandlungtag: Eine Gruppe kam zum Prozeßbesuch, um ihre Solidartät auszudrücken. Vorausgegangen war eine Veranstaltung zuvor in Frankfurt.Dazu ein Interview von Ariane Müller mit 2 GenossInnen aus der Solidaritätsbewegung zu Daniela Klette in Frankfurt am Main:
»Das erinnert eher an ein Gefängnis als an ein Gericht«
Prozess in Verden-Eitze: Gruppe aus Frankfurt am Main bekundet Solidarität mit Daniela Klette. Ein Gespräch mit Cora und Christoph
Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung aus Frankfurt am Main sind Sie zum Prozess gegen Daniela Klette gefahren. Wie kamen Sie auf die Idee und was war Ihre Motivation?
Cora: Die Motivation entstand im Zusammenhang mit einer Solidaritätsveranstaltung zu Daniela, die wir in Frankfurt organisiert haben. Als Antwort auf die Frage, wie wir uns auch praktisch solidarisch zeigen können, kam die Idee, gemeinsam zum Prozess zu fahren.
Es gibt generell eine extreme Kriminalisierung von Solidarität mit Gefangenen aus revolutionären Bewegungen. Leute werden mit Vorladungen überzogen, Familienangehörige unter Druck gesetzt. Denn dieser Staat vergisst nichts. Um so wichtiger ist es, die Gefangenen dieser Bewegungen nicht zu vergessen. Die Erklärungen von Daniela, aber auch von Burkhard Garweg (Klettes mutmaßlicher Komplize, nach dem weiter gefahndet wird, jW) zeigen, dass sie sich ins Verhältnis zu den aktuellen widerständigen Kämpfen setzen. Es ist umgekehrt wichtig, dass wir sie nicht im Stich lassen. Solidarität ist unsere Waffe, auch gegen die Denunziation von Daniela, die zur brutalen Kriminellen deklariert wird. Sämtliche politische Kategorien ihres Denkens und Handelns werden einfach negiert.
Deshalb wollten wir den Prozesstag nutzen, Daniela zu sehen und diesen kalten Ort mit der Wärme unserer Solidarität zu fluten. Mit dabei war etwa Günter Sonnenberg (der wegen Aktivitäten im Rahmen einer ehemaligen RAF-Mitgliedschaft bis 1992 in Haft war, jW), dem die Knastbesuche bei Daniela verwehrt werden. Statt dessen hat er schon die zweite staatsanwaltliche Vorladung erhalten. Das ist eine Drohung. Den Besuch im Gericht konnten sie Günter allerdings nicht verwehren, und so konnten er und Daniela sich nach 49 Jahren wiedersehen.
Wie haben Sie den 23. Verhandlungstag am Mittwoch erlebt?
Christoph: Wir haben Daniela mit Blicken und Gesten begrüßt. Gerichtlich gab es eine lange Vernehmung einer Polizeibeamtin. Eine weitere ist aus gesundheitlichen Gründen ausgefallen. Direkt im Anschluss daran hat Daniela eine Erklärung abgegeben, in der sie beschrieb, wie mit der Inszenierung ihres Prozesses die Dämonisierung militanter Linker betrieben wird. Nach der Pause wurde ein Exbeamter vernommen, der aber keinerlei eigenständige Erinnerungen hatte. Daraufhin haben wir Solidaritäts-T-Shirts gezeigt und mit lautstarken Parolen den Gerichtssaal verlassen. Daniela schien das zu freuen.
Was ist Ihr Eindruck von dieser gigantischen Reithalle, die für 3,6 Millionen Euro für den Prozess ausgebaut wurde?
Co.: Es ist schon reichlich absurd, dass das Gerichtsareal von »NATO-Draht« umzäunt ist. Sogar ein Spielplatz auf dem Gelände ist davon betroffen. Der ganze Bereich wird von vermummten Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht. Das erinnert eher an ein Hochsicherheitsgefängnis als an einen Gerichtssaal. Der Ort ist extrem abschreckend. Außerdem erschwert die Verlagerung von politischen Prozessen in die Provinz die Unterstützung, denn vor Ort gibt es keine solidarischen Strukturen. Die Anreise dorthin ist extrem zeitaufwendig. Kundgebungen können nicht mal in Sichtweite zum Prozessgebäude stattfinden. Ohne Publikumsverkehr sind Demonstrationen der Öffentlichkeit beraubt. Und im Gericht, also nach allen Zugangsschikanen, Leibesvisitationen und Personalienabgaben, ist man durch eine Trennscheibe von Daniela getrennt.
Gab es außerhalb des Gerichtsgebäudes weitere solidarische Bekundungen?
Ch.: Es gab eine Dauerkundgebung von morgens bis zum Prozessende. In der Mittagspause wurden zwei Redebeiträge vom »Solikreis § 129« und »Freundeskreis Daniela Klette« aus Frankfurt verlesen. Am Schluss haben wir gemeinsam ein Solifoto gemacht.
Am 16. August unter
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