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NEUES THEMA09.11.2024, 16:06 Uhr
EDIT: arktika
09.11.2024, 16:25 Uhr
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arktika

• pol. Gef. Leonard Peltier - Kampf um sein Leben Yankeeland - Seit fast 50 Jahren im Knast und noch immer nicht dort verreckt: der (neben Mumia Abu-Jamal wohl bekannteste) politische Gefangene Leonard Peltier in Gods own Country hält immer noch durch und kämpft weiter.
Aber - ähnlich wie bei Mumia - wird natürlich sein Gesundheitszustand immer grauslicher. Wie auch anders, in dem Alter und dann noch unter den bekannt "guten" Haftbedingungen in den US-Knästen.

Die jW berichtet:

Von Michael Koch

Bangen um Peltiers Gesundheitszustand

USA: Langzeitinhaftierter indigener Aktivist kurzzeitig im Krankenhaus. Adäquate Behandlung verwehrt


Zum Welttag der politischen Gefangenen am Mittwoch erreichte die Aktivisten der Solidaritätsbewegung für die Befreiung von Leonard Peltier, dem ältesten politisch Verfolgten in Gefangenschaft, eine besorgniserregende Nachricht. Der seit fast 49 Jahren inhaftierte 80jährige ehemalige Aktivist des American Indian Movement (AIM) musste Anfang der Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er im Gefängnis kollabiert war. Seine Schwester Betty Ann Peltier Solano äußerte gegenüber der lokalen Nachrichtenplattform Inforum aus North Dakota die Vermutung, dass seine Beine nachgegeben hätten. Und auch wenn am Donnerstag die Nachricht folgte, dass Peltier wieder zurück in der Haftanstalt sei, bedeutet dies keinerlei Entwarnung. »Er sollte in einem Krankenhaus liegen, aber das werden sie ihm nicht gestatten, sondern ihn einfach im Gefängnis behalten«, so Peltier Solano. Die Befürchtung wächst, dass der 80jährige eine Haftentlassung nicht mehr erleben wird. »Death by Incarceration«, zu Deutsch: »Tod durch Inhaftierung«, ist der hierfür gängige Fachausdruck. Das bezeugen auch die nächsten Gerichtstermine, die nach Ablehnung des jüngsten Bewährungsantrags im Juli für die kommenden Jahre angesetzt wurden: eine vorläufige Anhörung für Juni 2026 und eine vollständige für Juni 2039, wenn Peltier 94 Jahre alt sein wird.

Der Kollaps reiht sich ein in eine Reihe früherer Stürze des Gefangenen, dem die Tötung zweier FBI-Agenten angehängt wird. Für Peltiers Zustand dürften die seit vier Jahren immer wieder erfolgenden Dauereinschlüsse mit ursächlich sein. Sie bedeuten nicht nur fehlende soziale Kontakte, sondern auch, dass Bewegungsmöglichkeiten, Freizeitangebote, Hofgänge, Besucherempfang, Telefonate und E-Mail-Kommunikation nicht stattfinden oder zeitlich stark eingeschränkt sind. Eine Folge dieser Einschränkungen ist, dass sich seine Muskulatur weiter stark zurückbildet und er auf eine Gehhilfe angewiesen ist. Zudem war er erst vor kurzem auf Grund der Folgen seiner Diabeteserkrankung kurzfristig im Krankenhaus.

Eine Rückkehr in die Haftanstalt USP Coleman 1 ist auch eine Rückkehr in ständige Lockdowns mit unzureichender medizinischer Versorgung. Aber gerade dies ist, was Peltier aktuell vorrangig braucht: eine Verlegung in eine Einrichtung, in der er medizinisch adäquat betreut wird. Entsprechend haben Peltiers Unterstützer weltweit eine »Doppeloffensive« gestartet. Zum einen geht es darum, den Antrag der Verteidigung zu unterstützen, dass Peltier in das Federal Medical Center Rochester in Minnesota verlegt wird. Dies ist eine Bundeshaftanstalt des Federal Bureau of Prisons für männliche Inhaftierte, die eine spezielle oder langfristige medizinische oder psychologische Betreuung benötigen. Parallel soll massenhaft an den scheidenden US-Präsidenten Joseph Biden appelliert werden Peltier im Rahmen einer »executive ­clemency« (Begnadigung) aus der Haft zu entlassen. Die Entscheidungen, wer nach dem Amtswechsel durch den scheidenden Präsidenten begnadigt und aus der Haft entlassen bzw. die Haftstrafe umgewandelt wird, ist für Mitte Januar zu erwarten. Bis dahin gilt es, Peltiers Gesundheit und Überleben zu sichern.


Am 2. November unter
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#LeonardPeltier
#AmericanIndianMovement
#USA
#politischerGefangener
#PineRidgeReservation
#SouthDakota
#FBI
NEUER BEITRAG09.11.2024, 16:18 Uhr
EDIT: arktika
09.11.2024, 16:21 Uhr
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arktika

pol. Gef. Leonard Peltier - Kampf um sein Leben Am 12. September dieses Jahres hatte die jW übrigens einen sehr informativen Text auf ihrer Schwerpunktseite über den kämpfenden Gefangenen:

Von Michael Koch

80. Geburtstag im Gefängnis
Free Leonard Peltier! Europaweite Solidaritätsaktionen für die Freilassung des in den USA seit fast 50 Jahren inhaftierten indigenen Aktivisten


Millionen von Menschen weltweit hätten sich gefreut, wenn der an diesem Donnerstag seit über 48 Jahren inhaftierte indigene Aktivist Leonard Peltier seinen 80. Geburtstag in Freiheit und im Kreise seiner Familie hätte verbringen können. Das wäre ein Zeichen von Menschlichkeit, Würde, Respekt und Gerechtigkeit gewesen, gegenüber einem Mitstreiter des American Indian Movement (AIM), der Bewegung, die sich für die Rechte Indigener in den USA einsetzt. Doch statt dessen widerfährt ihm seit nahezu fünf Jahrzehnten anhaltende Ungerechtigkeit seitens Justiz und Politik. So muss der gesundheitlich schwer gezeichnete Peltier seinen Geburtstag zum 49ten Mal in Haft verbringen: ohne Besuch, im Dauereinschluss (Lockdown), isoliert unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und vom FBI zum »Tod durch Inhaftierung« vorverurteilt.

Peltier wird von der US-Justiz vorgeworfen, zwei FBI-Agenten bei der Besetzung der Stadt Wounded Knee in der Reservation Pine Ridge in South Dakota erschossen zu haben – ohne schlüssige Beweise. Das Ganze spielte sich im Jahr 1975 ab, als es in der Pine Ridge Reservation zu einer Reihe von tödlichen Übergriffen einer von der Oglala-Lakota-Stammesregierung gegründeten und u. a. durch FBI und Polizei aufgerüsteten Todesschwadron (Guardians of Oglala Nation, GOONS) gekommen war. Opfer waren traditionelle sowie junge, sich politisch engagierende Lakota der Pine Ridge Reservation.

Dagegen riefen Häuptlinge und Stammesälteste der Oglala das AIM zur Hilfe und es kamen Aktivisten, darunter auch Peltier. Sie kamen, um Menschenleben zu schützen und nicht – wie es das FBI immer wieder behauptet – um zu töten. Am 26. Juni drangen die FBI-Agenten Jack Coler und Ronald Williams in das AIM-Camp ein, das zum Schutz älterer Reservationsbewohner eingerichtet worden war. Nach Jahren des GOON-Terrors, dem mindestens 59 Lakota zum Opfer gefallen waren, ließ das die Situation endgültig eskalieren. An einen Überfall glaubend, leisteten Camp- und Reservationsbewohner zur Selbstverteidigung bewaffneten Widerstand. Bei dem Schusswechsel starben der junge AIM-Aktivist Joe Stuntz und die beiden FBI-Agenten. Als Hauptverdächtige präsentierte die Behörde der Öffentlichkeit sofort die AIM-Aktivisten Dino Butler, Bob Robideau und Leonard Peltier. Butler und Robideau wurden noch 1975 festgenommen und später aufgrund des Verdachts, dass das FBI die Anklagebeweise manipuliert habe sowie aufgrund der anzunehmenden Notwehrsituation freigesprochen.

Als Peltier im darauffolgenden Februar in Kanada festgenommen und aufgrund von Falschaussagen einer angeblichen Zeugin an die USA ausgeliefert wurde, hatte er bei seinem Prozess keinerlei Chance auf ein ebenso faires und korrektes Verfahren. Das FBI setzte alles daran, seine Verurteilung zu erwirken. 1977 wurde Peltier zu zweimal lebenslänglich verurteilt. Und bis heute verhindern das FBI und andere Kräfte, dass ihm endlich Gerechtigkeit geschieht. Dabei haben sich längst frühere, an den zahlreichen Verfahren beteiligte Richter und Staatsanwälte für Peltiers Begnadigung eingesetzt. So hatte der lange Jahre aufsichtführende Staatsanwalt James Reynold bereits vor Jahren US-Präsident Joseph Biden gebeten, Peltier freizulassen. Es gebe keinerlei Beweise für dessen Mitschuld am Tod der FBI-Agenten.

Zum gleichen Schluss kam der frühere Berufungsrichter Gerald Heaney, der bereits vor über 20 Jahren den früheren US-Präsidenten William Clinton um Freilassung Peltiers und Aufhebung des Urteils gebeten hatte. Starke Unterstützung erhielten diese Bitten und Forderungen auch von der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen, dem Nationalkongress der Demokratischen Partei der USA sowie durch den Auftritt mehrerer zivilrechtlicher Vertreter der USA bei den Konsultationen zum »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« in Genf 2023. Und dennoch gibt es auf den alles entscheidenden Ebenen immer noch nichts, was auf eine baldige Begnadigung Peltiers hinweisen könnte. Im Gegenteil: In jüngster Zeit sind zwei Anträge auf Haftentlassung auf Bewährung durch die US-Bewährungskommission sowie eine solche aus humanitären Gründen durch die Gefängnisbehörde abgelehnt worden. In beiden Fällen ist das auch dem Druck des FBI geschuldet.

Doch der Kampf um Peltiers Freiheit geht weiter. An seinem 80. Geburtstag werden in Europa mehr denn je ganz unterschiedliche Gruppen mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen mit der Forderung nach seiner sofortigen Freilassung und adäquater medizinischer Versorgung an die Öffentlichkeit treten. Im Rahmen der Kampagne »Europe for Peltier Coalition« finden Mahnwachen, Lesungen, Vorträge, Konzerte und andere Aktionen u. a. in Mailand, Venedig, Genua, Rom, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Leipzig, Stade und Brétigny-sur-Orge bei Paris statt.


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NEUER BEITRAG09.11.2024, 16:31 Uhr
EDIT: arktika
09.11.2024, 16:39 Uhr
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arktika

Stimmen von UnterstützerInnen, ebenfalls von der obigen Schwerpunktseite der jW:

Free Leonard Peltier!
Stimmen aus dem anderen Amerika
Unterstützer rücken das von FBI und US-Behörden gezeichnete Bild des 80jährigen politischen Gefangenen Leonard Peltier gerade


Es sind ganz andere Töne, die der Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & LPSG (Tokata-LPSG RheinMain e. V.) dieser Tage zu dem indianischen Aktivisten und Langzeitgefangenen Leonard Peltier vernimmt. Und das, obwohl das FBI sich weiterhin in einem »emotionsgesteuerten Rachefeldzug« gegen den indigenen früheren Aktivisten befindet, so die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Coleen Rowley. Der amtierende FBI-Direktor Christopher Wray bezeichnet den Langzeitgefangenen nach wie vor als »unbarmherzigen Mörder«, ohne dass es bis heute belastbare Beweise für eine Schuld Peltiers an der Erschießung zweier FBI-Agenten 1975 gibt.

Die Stimmen anlässlich von Peltiers 80. Geburtstag kommen aus »dem anderen Amerika«. Sie zeichnen das Bild jenes Mannes, der für die einen ein brutaler, kaltherziger und reueloser Killer ist und für die anderen ein Nelson Mandela. Im Folgenden zitieren wir aus Statements, Kommentaren, aber auch Gebeten für den politischen Gefangenen. Sie sind vor allem gekennzeichnet durch Achtung, Respekt, Dankbarkeit und dem Wunsch nach Freiheit.

Mitch Walking Elk, Cheyenne-Arapaho, Musiker, Autor und Aktivist des American Indian Movement (AIM): »Leonards fortgesetzte Inhaftierung zeigt wie unter einem Mikroskop die Behandlung der Ureinwohner dieses Landes durch die US-Regierung … Wir segnen dich für dein Leben und unterstützen dich in deiner Freiheit. Danke, Leonard.«

Wade Fernandez, Menominee, Musiker:
»Ich weiß, dass Leonard innerhalb der Gefängnismauern einigen jungen Menschen als Mentor dienen konnte, aber jedes Enkelkind sollte die Freiheit haben, an der Seite seines Großvaters auf diesem Land zu wandeln. Bringt Leonard nach Hause.«

Keith Rabin, Aktivist: »Wir können nie genug für all das tun, was er uns gegeben hat.«

Berta Benally, Musikerin, Aktivistin, Mutter der Navajo-Musiker von Blackfire & Sihasin
: »Lieber Leonard, es ist sehr traurig, dass du immer noch im Gefängnis sitzt, aber du bist mit deinen schönen Worten eine Inspiration für uns alle. Ich danke dir.«

Mato is’na’la, Lakota-Aktivist: »Leonard war sehr bodenständig, optimistisch, positiv, fürsorglich, unterstützend und durchsetzungsfähig. Er ist ein traditioneller Krieger, der das Gewicht der Ungerechtigkeiten, des Chaos, der Opfer unseres Volkes ohne Zögern auf sich nahm, mit dem Wunsch zu helfen.«

Henry Red Cloud
, Oglala-Lakota-Chief, Umweltaktivist: »Leonard ist seit fast fünfzig Jahren unschuldig inhaftiert. Nun wird er 80 und sollte sofort freikommen, damit er seine restliche Lebenszeit noch mit Familie, Freunden und vor allem seinen Enkeln verbringen kann.«

Dawn Lawson, Leonard Peltier Official Ad Hoc Committee: »Hinter Gittern hat er mehr für die indigenen Gemeinschaften getan, als sich die meisten Menschen je hätten träumen lassen. Er ist besorgt über den anhaltenden Völkermord an seinem Volk … Er macht sich Sorgen, dass Mutter Erde zerstört wird und sie den Ureinwohnern mehr Land nehmen, weil sie die Ressourcen nutzen wollen.«


Auch von Michael Koch unter
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