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NEUES THEMA17.06.2024, 17:13 Uhr
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arktika

• Europa 2024: Vorkriegsära reloaded Hat derzeit bei den Herrschenden (nicht nur in BRD) mal wieder Hochkonjunktur: Das Hinarbeiten und die damit verbundene Einstimmung + Motivierung der Bevölkerungen auf einen neuen - großen - Krieg. Kennt sich ja aus damit, der - nicht nur der deutsche - Imperialismus. Und trotz - oder wegen? - mittlerweile deutlich erhöhter technischer militärischer + medialer Bedingungen: Vieles daran erinnert an "die gute alte Zeit", wie manche ReaktionärInnen Kaiserreich und auch die darauf folgenden "1000 Jahre" gerne verklären. Deren Ergebnisse sind bekannt.

Schon am 24. April 2024 schrieb Harald Neuber einen Artikel auf telepolis, der die derzeitige Situation derzeit recht gut charakterisiert:

Europa 2024: So fühlt sich eine Vorkriegsära an

Zeichen für Konflikt in Europa mehren sich. General sieht "deutliche Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit". Debatten werden unterbunden. Ein Telepolis-Leitartikel.

Es kommt womöglich eine Epoche, zu der man sich an bestimmte Episoden, Äußerungen und Ereignisse erinnern wird. Zu der man sich fragen wird: Weshalb haben wir die Zeichen der Zeit damals nicht erkannt? Zu der uns, dereinst Zeitzeugen, diese Blindheit des Augenblicks gar vorgehalten wird; auch wenn klar ist, dass dies aus der Retrospektive immer wohlfeil ist.

Ein solches Ereignis gab es diese Woche. Berichtet wurde, dass die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023 einen neuen Höchststand von 2,4 Billionen US-Dollar erreicht haben. Das ist ein Anstieg von 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die stärkste jährliche Steigerung seit 2009, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri).

Zum ersten Mal seit 2009 stiegen die Militärausgaben in allen fünf von Sipri definierten geografischen Regionen, wobei besonders hohe Zuwächse in Europa, Asien und Ozeanien sowie im Nahen Osten verzeichnet wurden.

Ukraine und Russland rüsten auf

Russland erhöhte seine Militärausgaben um 24 Prozent auf geschätzte 109 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023. Das entspricht einem Anstieg von 57 Prozent seit 2014, dem Jahr, in dem Russland die Krim an sein Staatsgebiet anschloss.

Die Ukraine war 2023 der achtgrößte Ausgeber, dort mit einer Steigerung von 51 Prozent auf 64,8 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht 58 Prozent der gesamten Regierungsausgaben und einer militärischen Belastung von 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

31 Nato-Mitglieder machten mit 1,34 Billionen US-Dollar 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Washington erhöhte die Militärausgaben indes um 2,3 Prozent auf 916 Milliarden US-Dollar, was 68 Prozent der gesamten Nato-Militärausgaben entspricht.

Die meisten europäischen Nato-Mitglieder erhöhten 2023 ihre Militärausgaben. Ihr kombinierter Anteil am Nato-Gesamt betrug 28 Prozent, der höchste in einem Jahrzehnt.

Deutlicher kann die Zuspitzung kaum belegt werden: Europa mit seinem Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der Nahe Osten mit seinem postkolonialen Palästina-Konflikt und Asien mit der aufkommenden Weltmacht China – diese drei Regionen werden die Unruheherde dieses 21. Jahrhunderts sein.

Aufrüstung als Indikator für Krieg

Rückblick: In den Jahrzehnten vor dem Ausbruch der beiden Weltkriege erlebte Europa und Teile Asiens eine beispiellose Welle der Aufrüstung. Diese Vorgänge trugen maßgeblich zur Eskalation der Spannungen bei, die in globale Konflikte mündeten.

Im Vorfeld des Ersten Weltkriegs war ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben zu verzeichnen. Zwischen 1910 und 1914 stiegen die Ausgaben der Großmächte um etwa 50 Prozent. Besonders ausgeprägt war das Wettrüsten zwischen Deutschland und Großbritannien. Diese massive Aufrüstung schuf eine Atmosphäre der Unsicherheit und des Misstrauens unter den Nationen.

Die Balkankriege von 1912 bis 1913, in denen die Balkanstaaten gegen das Osmanische Reich und später untereinander kämpften, erhöhten die regionalen Spannungen weiter und trugen zu einer weiteren Aufrüstung bei, die schließlich in den Ersten Weltkrieg mündete.

Die Zwischenkriegszeit brachte zunächst eine Phase der Abrüstung und diplomatischen Bemühungen um Frieden. Doch mit der Machtergreifung Adolf Hitlers im Jahr 1933 kehrte Deutschland zu einer Politik der massiven militärischen Aufrüstung zurück, was eindeutig gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrags verstieß. Diese Wiederaufrüstung machte die Wehrmacht schnell zu einer der mächtigsten Streitkräfte Europas und setzte die Bühne für den Zweiten Weltkrieg.

Auch andere Mächte wie Italien und Japan verfolgten expansive Außenpolitiken, die ihre militärischen Ambitionen deutlich machten. Mussolinis Italien stürzte sich in den Abessinienkrieg und baute seine Präsenz in Afrika aus, während das imperialistische Japan in den 1930er-Jahren seine Expansion in Asien vorantrieb.


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NEUER BEITRAG17.06.2024, 17:21 Uhr
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arktika

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Blick in die Geschichte: Der Weg zum Krieg

Diese historischen Ereignisse zeigen, wie eine Spirale der Aufrüstung und aggressive Außenpolitiken nicht nur zu regionalen Konflikten, sondern zu globalen Katastrophen führen können. Die Lektionen aus dieser Zeit sind auch heute noch relevant, da sie zur Vorsicht mahnen gegenüber einer Welt, in der militärische Macht und Expansionismus erneut im Vordergrund stehen könnten.

Aktuell bereiten sich die Nato-Landstreitkräfte auf das Großmanöver "Quadriga 2024" vor. Die Bundeswehr ist mit der Übungsserie "Quadriga" an dem größten Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges beteiligt. Das Gesamtmanöver findet unter dem Namen "Steadfast Defender" statt. Die neue Qualität der Nato-Politik verstehen will, muss dem Generalinspekteur der Bundeswehr zuhören. General Carsten Breuer sagte diese Woche in der Bundespressekonferenz:

- Die Bundeswehr ist eine Bündnisarmee und Deutschland geht bei den Planungen der Nato all-in. Das ist anders als in bisherigen Zeiten, wo wir für das internationale Krisenmanagement immer wieder Kontingente herausgeschält haben und diese in die Einsätze gebracht haben. Jetzt ist es ein All-in und ich glaube, das macht den großen qualitativen Unterschied aus.

- Wir sind mitten in der größten Nato-Verteidigungsübung seit dem Kalten Krieg, seit der letzten Übung – der eine oder andere wird den Namen vielleicht noch kennen – seit Reforger 1988.

- Wir müssen üben wie im Ernstfall, wir müssen üben wie im Krieg, wir müssen üben, schnell und wirksam zu reagieren. Alarmierung, Verlegung von Kräften und auch der Einsatz von Kräften.

- Konkret, wir verlegen aus dem gesamten Nato-Gebiet, auch aus Nordamerika, an die Ostflanke. Wir verlegen Personal und Material und wir führen sie zusammen als schlagkräftige militärische Verbände.

- Etwa 90.000 Soldatinnen und Soldaten aller Nato-Mitgliedsstaaten sind daran beteiligt. Der Übungsraum geht von Nordnorwegen über Polen und Litauen bis nach Rumänien. Und wenn Sie auf Deutschland gucken, dann ist der deutsche Beitrag zu Steadfast Defender, also diese Übung Quadriga, über die ich gerade schon gesprochen habe, beträgt rund 12.000 Soldatinnen und Soldaten, 3.000 Fahrzeuge. (...) Es ist, und da werde ich auch nicht müde, das immer wieder mit deutlich zu machen, es ist die größte deutsche Übung seit der Vollinvasion Russlands in der Ukraine, seit diesem beispiellosen russischen Angriffskrieg.

- Wir üben Marsch und Transport von Kräften aller deutschen Divisionen des Heeres auf Straße, Schiene, zur See und durch die Luft. Und zusätzlich stemmt Deutschland noch als zentralen Beitrag die logistische Drehscheibe im Herzen Europas. De facto führen alle Wege über Deutschland. (…)

- Es hat mir noch mal gezeigt, dass Kriegstüchtigkeit deutlich angekommen ist, dass man deutliche Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit gemacht hat.


Europa: Es wird mit Krieg gerechnet

Der Krieg wird kommen, die Frage ist, wie er sich gestaltet. Dieses Narrativ setzt sich in Europa von Regierungsseite immer stärker durch. Polens Präsident Donald Tusk warnte in einem Interview unlängst davor gewarnt, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem größeren Konflikt in Europa ausweitet; diese Frage beschäftige derzeit viele Menschen.

In einem Interview betont Tusk, Krieg sei kein Konzept mehr aus der Vergangenheit, sondern habe bereits vor über zwei Jahren begonnen. Die aktuelle Situation sei beunruhigend, da buchstäblich jedes Szenario möglich sei. Tusk wörtlich:

- Diese Frage höre ich überall. Sie kursiert unter den Staats- und Regierungschefs. Sogar meine Enkelkinder fragen danach, wenn ich zu Hause in Sopot bin. Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen. Am beunruhigendsten ist derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich ist. Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.
Donald Tusk

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor dem Europäischen Parlament, dass eine Kriegsgefahr zwar nicht unmittelbar bevorstehe, aber möglich sei.

Das beunruhigende Moment wird von vielen übersehen. Der deutsche General, der polnische Premier, die EU-Ratsvorsitzende: Sie alle prognostizieren einen Krieg und fordern in Konsequenz Aufrüstung. Über Frieden, Diplomatie oder Ausgleich spricht niemand.

Das hat in Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine eine gewisse Logik. Allein, Moskau sieht es ebenso. Dort wird die "militärische Spezialoperation" als Antwort auf eine empfundene Bedrohung durch die Nato begründet. Die Kombination macht die Brisanz aus.

Von der Leyen betonte die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der EU, wo einige Mitgliedsstaaten bereits über die Wiedereinführung eines Reservistensystems nachdenken und ihre Bürger auf die Möglichkeit eines Krieges vorbereiten.


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NEUER BEITRAG17.06.2024, 17:27 Uhr
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arktika

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Krieg und Debattenkultur

Der Krieg dürfte "immer nur ein Mittel zum Zweck" sein, sagte in dieser Woche in einem Radiointerview der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, der angesichts der präzedenzlosen Eskalation im Nahen Osten die Bedeutung von Krieg sehr viel unmittelbarer erfahren muss, als viele Scharfmacher in Deutschland und Mitteleuropa. Stein ist im Interview sichtbar bemüht, Alternativen und Auswege aus dem Töten und Sterben aufzuzeigen.

In Europa herrscht eine andere Stimmung. So wie hier fühlt sich eine Vorkriegsära an. Nicht nur Tusk verwies darauf, wie schnell und wie unvorbereitet die Polen der Krieg vor gut 80 Jahren traf. Es gibt viele Berichte von Zeitzeugen, die Ähnliches schildern.

Ausgrenzung, allerseits


Umso verheerender ist das Schweigen angesichts der Eskalationsgefahr. Dieses Schweigen liegt gleichwohl darin begründet, dass dissidente Stimmen – auch das findet historische Parallelen – der Fraternisierung mit dem Feind bezichtigt werden. Projekte zur Gegenpropaganda sprießen seit Jahren aus dem Boden, werden staatlich großzügig finanziert und übrigens nicht selten von linksliberalen Akteuren getragen.

So geraten längst nicht mehr nur jene ins Visier, die Illusionen in Russlands Friedenswillen haben oder sich gar Moskau andienen. Auch jenen wird Diskurswürdigkeit abgesprochen, die noch vor wenigen Jahrzehnten die europäische Sicherheitsarchitektur mitbestimmt haben. Sie allerdings hatten Moskau einbezogen.

Und das ist der erhebliche Unterschied, man mag sagen, die Gretchenfrage, wenn es um Krieg und Frieden in Europa geht.


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NEUER BEITRAG17.06.2024, 18:08 Uhr
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arktika

Europa 2024: Vorkriegsära reloaded Eine ähnliche Einschätzung - natürlich unter etwas anderen Analyseschwerpunkten - findet übrigens auch auf der russischen Seite statt.

Hier schreibt Wiktoria Nikiforowa am 30. Mai auf RTdeutsch (Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Mai 2024.):

Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert zu einem Weltkrieg

Das ukrainische Militär macht immer mehr Zugeständnisse entlang der Front. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen in der EU, dass die Europäer aufrüsten und eingreifen müssen, um die Lage zu retten. Wird sich der Konflikt zu einem Weltkrieg ausweiten?


Die Ukraine verliert an der Front – und ihre westlichen Partner haben sie nicht im Stich gelassen und sind ihr sofort zu Hilfe geeilt. Bislang helfen sie verbal – sie geben Drohungen ab, runzeln die Stirn und blasen die Wangen auf. Sie versprechen, ihr Militär in die Ukraine zu schicken – erst die Franzosen, dann die Briten, dann die Polen. Nun ist Estland aus der Reihe getanzt und hat gedroht, Russland in die Knie zu zwingen – ja, ja, sehr witzig. All dies ist natürlich eine große Hilfe für die ukrainischen Soldaten, die sich nun in die Nähe von Charkow zurückziehen.

Mitten unter den Falken rennt die Taube Scholz herum und ruft zur Zurückhaltung auf. Doch sein Flattern unterstreicht nur die Kriegslust seiner europäischen Kollegen. Es scheint, als wollten sie den Ukraine-Konflikt ernsthaft ausweiten und eskalieren lassen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vorgeschlagen, dass alle EU-Länder, die Kiew mit Waffen beliefern, den Ukrainern erlauben sollten, russisches Territorium mit diesen Waffen anzugreifen. Es ist klar, dass die Terroristen in Kiew dies bereits tun, doch nun schlägt der NATO-Chef vor, diese Praxis zu legalisieren und folglich auszuweiten. Außerdem geschieht dies im Vorgriff auf die Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew, die, wie sich herausstellt, in der Lage sein werden, europäische Raketen auf russische Städte und Dörfer abzufeuern, während sie sich im ukrainischen Luftraum befinden.

Der europäische Spitzendiplomat Josep Borrell, Autor des unvergesslichen "Garten Eden"-Memes, bezeichnete eine solche Frage als "akzeptabel" und schlug Stoltenberg vor, sie bei einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern zu diskutieren.

Gestern haben die EU-Verteidigungsminister also über die Bombardierung russischer Städte mit europäischen Waffen beraten. Bislang wurde keine Einigung erzielt ‒ die Falken und die Tauben blieben unter sich, aber die Art und Weise, wie das Thema behandelt wird, ist durchaus beachtenswert.

Zu den weiteren Themen des Treffens gehörten die Standardisierung von Geschossen und Waffen, die in europäischen Ländern hergestellt werden, die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe, die in der Lage ist, überall in Europa schnell aufzutreten, wo immer eine "Krise" auftritt, und die Entwicklung von PESCO – einem Programm für die militärische Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern.

All dies zusammen sieht nach harter Arbeit aus, um die europäischen Armeen zu vereinen und eine Militärmaschinerie zu schaffen, um die Hitler sie beneiden würde. Das Ziel dieser Maschine ist Russland.

Natürlich kann man über die kleinen Armeen der europäischen Länder lachen, über die irrsinnigen Kosten ihrer Artilleriegeschosse, über die Verweichlichung ihrer Militärs. Doch die Hunderte von Milliarden Euro, die investiert werden, machen sich bemerkbar. Der militärisch-industrielle Komplex in Europa kommt langsam in Fahrt. Die Stärke der Armeen soll erhöht werden. Es werden ständig Übungen abgehalten, und zwar unter möglichst kampfnahen Bedingungen. Alles sieht danach aus, dass Europa langsam und systematisch seine eigene Armee aufbaut – und es wird eine der reichsten Armeen der Welt sein.

Die Verteidigung von Charkow oder Odessa mit einer so großen Maschine wäre töricht und verschwenderisch. Eine so große Armee wird geschaffen, um Russland anzugreifen – denn wenn man eine solche Waffe an der Wand hängen hat, kann man sicher sein, dass sie irgendwann losgeht.

Ja, die Schaffung eines solchen Leviathans, der in seinen Ausmaßen mit Hitlers Horde vergleichbar ist, braucht Zeit. Doch genau diese Zeit erkaufen gerade die Ukrainer an der Front mit ihrem Leben. Wenn sie aufgebraucht sind, werden sie durch die vereinigte Armee Europas mit ihren standardisierten Waffen ersetzt werden.

Aber Russland bedroht doch nicht Europa, oder? Doch wen kümmert das schon? Die Europäer haben für einen solchen Fall eine ganze Reihe von Provokationen in petto. Heute wird Moskau für jede Brandstiftung oder Explosion auf EU-Gebiet verantwortlich gemacht. Selbst bei dem Brand im litauischen IKEA sehen die NATO-Mitglieder "die Hand des Kremls". Eine solche Provokation im eigenen Land zu organisieren und die Russen dafür verantwortlich zu machen – das ist der Vorwand für einen Angriff, der neue "Überfall auf den Sender Gleiwitz".

Früher dachten wir Russen, der russisch-ukrainische Konflikt sei ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, in dem die Europäer als unwillige und feige Unterstützer Washingtons auftreten. Die US-Amerikaner würden sie in den Krieg treiben, und die Europäer würden sich dagegen wehren, weil sie wissen, dass Uncle Sam sie jeden Moment im Stich lassen kann.


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NEUER BEITRAG17.06.2024, 18:12 Uhr
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arktika

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Allerdings haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre eigenen Interessen. Sie haben ihre Volkswirtschaften an den Wurzeln getroffen, indem sie sich weigerten, mit Russland Handel zu treiben. Sie strangulierten sich mit ihren eigenen Sanktionen selbst und überließen der Ukraine eine Menge Geld. Diese Kosten können sie nur wieder hereinholen, wenn sie den Hauptpreis bekommen, über den sie zu verfügen träumen – Russlands Bodenschätze. Genau das wurde ihnen als Haupttrophäe versprochen. Und dafür müssen sie Russland auf dem Schlachtfeld besiegen ‒ es gibt keine anderen Optionen mehr. Der Krieg ist ihre einzige Chance, das zurückzugewinnen, was sie ausgegeben haben, andernfalls werden sie Jahrzehnte der Armut und des Niedergangs erleben.

Es ist leichtsinnig, die europäischen Eliten als lethargisch, dumm und unfähig zu betrachten. Hinter den lächerlichen Figuren der öffentlichen Politiker stehen immer sehr reiche und erfahrene Leute. Sie haben in der Weltgeschichte immer wieder gezeigt, dass sie brillant lügen, heimtückisch angreifen und lange, hartnäckige und brutale Kriege führen können.

Natürlich ist es nicht sicher, dass Uncle Sam den Europäern helfen wird. Dennoch glaubt der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der den Geheimdiensten nahesteht, dass US-Präsident Joe Biden nicht abgeneigt sei, einen umfassenden Krieg gegen Russland zu beginnen, um die US-Wahlen zu gewinnen.

Aber selbst wenn Onkel Joe Biden durch Onkel Donald Trump ersetzt wird, wird kein US-amerikanischer Präsident zulassen, dass Russland Europa endgültig besiegt und unterjocht. Er wird einfach intervenieren müssen, um zu verhindern, dass unser Land zu stark wird. Die Europäer werden also auf jeden Fall eine gewisse Unterstützung haben. "Warum also nicht das Risiko eingehen?", denken sie sich.

Während des Kalten Krieges befanden sich die UdSSR und die USA ständig in Stellvertreterkonflikten ‒ in Afrika, Korea, Vietnam und Afghanistan. Damals konnten die Europäer kein Wässerchen trüben und keiner Fliege etwas zuleide tun. Außerdem verurteilten sie damals einhellig das US-Militär – zum Beispiel beteiligte sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz damals aktiv an entsprechenden Protesten.

Heute sehen die Europäer, dass Washington sie um alles gebracht hat und im Begriff ist, sie im Stich zu lassen und sich nach Osten in Richtung China zu wenden. Die einzige Chance, alles zurückzubekommen, besteht darin, Russland anzugreifen. Ihre militärische Aufrüstung ist also nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Russland wird sicherlich jeden Feind besiegen, aber "Siegen will vorbereitet sein" ‒ die Bedrohung an unserer westlichen Flanke ist absolut real, und der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland hat alle Chancen, zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen Russland und Europa zu eskalieren.


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NEUER BEITRAG16.11.2024, 14:24 Uhr
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FPeregrin

Europa 2024: Vorkriegsära reloaded Um das mal an einem ganz singulären und provinziellen Beispiel - Sanierungsstau an der Universität Göttingen - zu illustrieren, spiegele ich mal einen Kommentar hierzu aus dem Göttinger Tageblatt von heute. Dabei bin ich mit Ausgangspunkt wie Zielpunkt der Argumentation durchaus einverstanden: 1. Der Ausgangspunkt: Der Sanierungsstau an der Göttinger Universität ist enorm; man residiert dort z.T. mehr oder weniger in Ruinen. Wenn ich auf die Terrasse meiner Arbeitsstelle gehe - und das tue ich immer dann, wenn ich die Teekanne durchspüle -, sage ich mir jedesmal, daß ich eigentlich einen Bauhelm aufsetzen müßte, soviel immer neue Betonbrocken von den Balkons darüber liegen da herum. Auch ist richtig, daß man das nicht den letzten beiden Skandal-Präsidenten persönlich anlasten kann, weder der barocken Ulrike Beisiegel, noch dem Hyperschallnarzißten Metin Tolan. Daß der Kommentator verschweigt, daß Thomas Oppermanns "geniales" Projekt der Stiftungsuniversitäten ( Link ...jetzt anmelden! ) einen Beitrag zur Minderbemitteltheit der niedersächsischen Universitäten beigetragen haben könnte, mag der SPD-Kitschecke des Kommentators geschuldet sein. Der Sachstand selbst ist jedenfalls richtig beschrieben. 2. Der Zielpunkt: Ich habe nichts gegen die Einführung einer ordentlichen Erbschaftssteuer. Keineswegs aber ...

Aufschlußreicher ist nämlich, was zwischen Anfang und Ende noch so berührt wird: Vom Platz an der Sonne bis zur Wehrhaftigkeit ist das wesentliche dabei, was bereits den Soundtrack zum Großen Abschlachten 1914-18 gehörte. Es fehlt auch nicht das Schicksal und die Ressourcenkanppheit. Auch das Bewußtsein von dem hier: #ImperialistischerHegemonieverlust fehlt im Kommentar des lokalen Schreiberlings zu einem lokalen Problem. So klein wird die Welt vor dem großen Krieg und so groß das Dorf. Und alle wissen es. Die ganzen Kulturwissenschaftler werden dereinst eine Menge Material zur kopfschüttelnden Analyse finden, nicht zuletzt im Käseblatt xyz.

Untragbarer Sanierungsstau an der Uni Göttingen: Das Geld muss jetzt her – auch aus neuen Quellen

Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass Hochschulen wie die Uni Göttingen vor lauter Sanierungsstau zerbröseln, meint Tageblatt-Reporter Tammo Kohlwes. Jedoch: Die Debatte, woher das Geld dafür kommen soll, wird zu engstirnig geführt.

Tammo Kohlwes
16.11.2024, 07:52 Uhr


Göttingen . Eine Milliarde Euro – die Summe muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dafür müsste der Durchschnittsdeutsche mehr als 22.000 Jahre lang arbeiten. Aber 22.000 Jahre haben wir nicht: Der Georg-August-Universität fehlen jetzt, hier und heute eine Milliarde Euro. Minimum. Das zeigt: Es wird höchste Zeit, dass wir uns auf das Wesentliche besinnen. Und wir, das umfasst an dieser Stelle die Politik ebenso wie die gesamte Bevölkerung.

Geld, die Nachricht ist nicht mehr neu, ist knapp, und zwar an allen Ecken und Enden. Bund, Länder, Kommunen, sie alle stöhnen über den Geldmangel angesichts der Investitionen, die eigentlich nötig wären. Brücken, Kliniken und Universitäten bröckeln gleichermaßen. Die Weltordnung, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten auf die Siegerseite der Geschichte gestellt hat, wankt – wir müssen uns verteidigen können. Und dann ist da noch der Klimawandel, den die meisten derzeit offenbar zu gern beiseiteschieben würden.

Immer nur Entweder-oder

Auf das Wesentliche besinnen, das bedeutet in der gegenwärtigen Diskussion eigentlich immer nur eines: Das eine lassen, um das andere tun zu können. Wir bemerken das bei uns in Göttingen, wo die Diskussion allzu schnell auf ein Entweder-oder zum Beispiel zwischen Kultur und Sport zugespitzt wird. Auf Bundesebene ist das nicht anders: Die einen wollen nur noch dieses, die anderen nur noch jenes. Und weil es den einen so wichtig ist, unsere Zukunft kaputtzusparen, wählen wir demnächst neu.

Was sagt uns all das über die Sache mit der Universität? Eine Milliarde Euro, dafür könnten wir eine neue Universitätsmedizin bauen. Aber wir haben ja nicht einmal die paar Millionen, um für Schüler und Azubis das Deutschland-Ticket ein bisschen günstiger zu machen.

Dabei dürfte es um die Forderung der niedersächsischen Hochschulen und damit auch der Georgia Augusta gar keine Diskussion geben: Das Geld muss her – lieber heute als morgen. Man braucht kein Wirtschaftsstudium, um zu verstehen, dass Sanierungen aufschieben immer gleichbedeutend damit ist, dass man später einmal noch viel, viel mehr Geld in die Hand wird nehmen müssen, wenn man dann noch etwas retten möchte. So viel zum Thema Schuldenbremse.

Geld her auf neuen Wegen

Deutschland ist zumindest in Sachen Ressourcen nicht vom Schicksal begünstigt. Die Losung ist alt, aber sie gilt unverändert: Unsere Ressource heißt Bildung. Zerbröseln uns die Bildungseinrichtungen, verlieren wir diese Ressource. Die Position Deutschlands in der Welt der Wirtschaft wird auf mehreren Wegen angegriffen – also haben wir keine Wahl, als das Geld von irgendwo her in die Hand zu nehmen.

Jetzt, hier und heute, wird das zwangsläufig eine Prioritätensetzung bedeuten und damit zu Lasten anderer Felder gehen. Warum das nötig ist? Weil seit Jahrzehnten kaum noch jemand ernsthaft darüber diskutiert, von wo wir auf dem einfachsten Wege mehr Geld für das Allgemeinwohl bekommen könnten. Es gibt genug Geld in diesem Land. Und es liegt weder bei den Migranten noch bei Bürgergeldempfängern oder in kleinen Betrieben verbuddelt.

Aber wenn dann einmal jemand ein Thema wie die Erbschaftssteuer anspricht (deren Erlöse übrigens den Ländern zustünden), dann entsteht daraus keine Diskussion, nein: Am nächsten Tag ist die Erbschaftssteuer wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Und das Nächste, was man von ihr hört, ist ein Absenkungsvorschlag der CDU.

Eines sei noch angemerkt: Eine Milliarde Euro Sanierungsstau hat weder der Uni-Präsident noch sonst irgendjemand persönlich der Georgia Augusta beschert. Und der Sanierungsstau lässt sich auch nicht gegen die Baukosten für das Forum Wissen aufrechnen, wie es in den sogenannten Sozialen Netzwerken versucht wird.

GT/ET


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NEUER BEITRAG18.11.2024, 22:17 Uhr
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arktika

"[...] dass dissidente Stimmen – auch das findet historische Parallelen – der Fraternisierung mit dem Feind bezichtigt werden. Projekte zur Gegenpropaganda sprießen seit Jahren aus dem Boden, werden staatlich großzügig finanziert und übrigens nicht selten von linksliberalen Akteuren getragen."

... und an der Heimatfront wird eifrig marschiert. Nicht nur, daß nicht-regimekonforme JournalistInnen diffamiert werden, das ist ja was für "AnfängerInnen"; nein, hier werden "mutige" - also regimekonforme - Schreiberlinge und SchwadroneurInnen für ihre Lügen - pardon, für ihren " guten, unabhängigen Journalismus" ausgezeichnet. ('ausgezeichnet' - im Sinne von "belobigt" natürlich, eine "Auszeichnung" ihres Kaufpreises analog zu der Etikettierung beim Verkauf von Butter oder Bananen ist selbstverständlich nicht gemeint!)

Als wundervolles Beispiel dafür der Beitrag von gleich zwei(!) "QualitätsjournalistInnen" in der HNA vom 18. Nov zu eben diesem Thema 'journalistische Qualitätsberichterstattung und wie wichtig diese sei', nämlich Anne-Christine Merholz und Moritz Maier:

CDU-Chef Merz zum Werner Holzer Preis: Wir brauchen „mehr denn je guten, unabhängigen Journalismus“

Die Verbreitung von Lügen und Fake News ist ein globales Problem. Auslandsjournalisten kämpfen an vorderster Front dagegen. Der Werner Holzer Preis zeichnet ihre Arbeit aus.

Frankfurt – Trollfabriken, die Lügen verbreiten, Kriminelle, die für Klicks Videos und Bilder täuschend echt manipulieren: Egal ob es um Macht, Geld oder Hass geht, der unendliche Strom an Informationen und Nachrichten ist voll von Fake News und Desinformation.

Besonders dort, wo wir nicht selber hinreisen können, ist die Gefahr, manipuliert zu werden, groß. Umso wichtiger ist es, dass es Auslandsjournalistinnen und -journalisten gibt, die genau von diesen Orten berichten. Um ihre Arbeit zu würdigen, wurde am Freitag im Frankfurter Römer der Werner Holzer Preis für Auslandsjournalismus verliehen. IPPEN.MEDIA ist Medienpartner.

Friedman: „Wenn wir nicht informiert sind, was in der Welt passiert, können wir nicht Zukunft gestalten“

Wladimir Putin will im Ukraine-Krieg mit Lügen nicht nur das russische Volk, sondern auch uns manipulieren. Israel muss sich nicht nur gegen Bomben und Terror, sondern auch gegen Täuschungen und Lügen wehren. Ohne Reporter, die von der Front in der Ukraine, aus Afghanistan, Gaza, dem Libanon berichten, hätten Diktatoren und Manipulatoren mit ihren Lügen freie Bahn.

Weil ihre Arbeit so wichtig für die Demokratie ist, verlieh das Werner Holzer Institut bereits zum dritten Mal seinen Preis. Vor 300 geladenen Gästen wurde im Frankfurter Römer Bild-Journalist Paul Ronzheimer für seine besondere Arbeit im Ausland ausgezeichnet und mit 10.000 Euro prämiert. Zwei gleichberechtigte zweite Plätze mit einer Dotierung von jeweils 5000 Euro belegten Friederike Böge (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Bojan Pancevski (Wall Street Journal).

Michel Friedman, Vorsitzender des Werner Holzer Instituts, betonte, wie wichtig Auslandsjournalismus sei: „Innenpolitik ist immer auch globale Politik, ob das Klima, soziale Gerechtigkeit oder Krieg und Frieden ist. Alleine diese Felder zeigen, wie verstrickt letztendlich die Welt ist.“ Und weiter: „Wenn wir nicht informiert sind, was in der Welt passiert, können wir nicht Zukunft gestalten.“

Der Werner Holzer Preis, benannt nach dem ehemaligen Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR), wurde im Jahr 2022 von Holzers Kindern Philip und Katharina, seiner Ehefrau Monika sowie von Thomas Kaspar, ebenfalls ehemaliger Chefredakteur der FR und jetzt bei IPPEN.MEDIA, ins Leben gerufen. Im Jahr 2023 folgte die Gründung des Werner Holzer Institut unter Vorsitz von Michel Friedman.

Friedrich Merz: Es werden „ganz gezielt falsche Nachrichten verbreitet“

Festredner bei der Verleihung war CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er warnte eindringlich vor den Gefahren durch Fake News und Desinformation: „Wir leben in einer Zeit der digitalen Medien, und digitale Medien sind eine große Errungenschaft, aber sie sind auch eine große Gefahr, weil eben über digitale Medien sehr schnell ungefiltert eben vollkommen falsche Nachrichten verbreitet werden können. Und wir wissen, dass auf digitalen Medien auch ganz gezielt falsche Nachrichten verbreitet werden“, so Merz zu IPPEN.MEDIA.

Und weiter: „Wir müssen deshalb immer wieder darauf achten, dass wir Qualitätsjournalismus behalten, auch im digitalen Zeitalter. Qualitätsjournalismus ist der einzige Schutz vor Falschinformationen unserer Bevölkerung und damit auch der einzige Schutz für unsere Freiheit.“ Friedrich Merz wurde selbst vor kurzem Opfer von Fake News, im Internet kursierte ein manipuliertes Video von ihm. In seiner Festrede sagte Friedrich Merz: „Wir brauchen in unserer Lage mehr denn je guten, unabhängigen, allein der Wahrheit verpflichteten Journalismus. Und dieser Journalismus ist notwendig, mit Augen und Ohren vor Ort.“

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) eröffnete den Abend und sagte, den Preisträgern „ist es gelungen, uns umfassend zu informieren“. Dafür würden sie ihr Leben „riskieren“.

Preisträger Bild-Vize-Chefredakteur Ronzheimer

Bild-Journalist Paul Ronzheimer ist immer wieder an den gefährlichsten Orten der Welt unterwegs. Afghanistan, die Front zwischen der Ukraine und Russland, Gaza und andere Krisen- und Kriegsgebiete. Seine Arbeit ist gefährlich: „In der Kriegs- und Krisen-Berichterstattung erlebt man immer wieder Probleme. Mein Ansatz ist, von beiden Seiten zu berichten. Das wird aber immer, immer schwieriger.“

Er habe bereits 2014 in den prorussischen Separatisten-Gebieten im Osten der Ukraine erlebt, dass er verfolgt wurde, „weil man mit der Berichterstattung nicht zufrieden war. In Afghanistan wurden wir verfolgt, im Libanon waren wir im Militärgefängnis. Für Reporter wird es immer schwieriger, tatsächlich beide Seiten zu bereisen, weil immer verlangt wird, dass man auf irgendeiner Seite steht, was wir nicht wollen.“

Preisträger Bojan Pancevski, Wall Street Journal


Bojan Pancevski vom Wall Street Journal wurde mit dem zweiten Platz ausgezeichnet. Er sagte: „Ich finde es ungeheuer wichtig, weil wir heutzutage alle von sozialen Medien quasi abhängig geworden sind, und langsam verliert man den Überblick – vor allem in diesen Krisenzeiten, in dieser globalisierten Welt von vielen Konflikten.“ Es sei sehr wichtig, richtige Recherche im richtigen Journalismus zu pflegen und diese auch zu prämieren. Als Gefahr für den Auslandsjournalismus sieht er das Fehlen von Ressourcen und mangelndes Interesse der Leser.

Preisträgerin Friederike Böge, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Auslandskorrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Friederike Böge, sprach über die Schwierigkeiten, die sie bei ihrer Arbeit erlebt hat: „Ich war sehr lange in Afghanistan. Zu der Zeit, als ich da war, war die Hälfte des Landes nicht zugänglich. Das verzerrt natürlich die Wahrnehmung.“ Sie habe also „vor allem Zugang zu den Menschen gehabt, die mit unserer Sichtweise eher übereingestimmt haben als diejenigen, die wir jetzt nicht erreichen konnten“.

Danach war Friederike Böge in China. „Da sind wir sehr oft vom Geheimdienst überwacht worden. Unsere Gesprächspartner wurden eingeschüchtert.“ Es sei oft passiert, dass sie mit dem Zug lange Strecken gefahren sei, und „dann steigt man aus und bekommt einen Anruf: Leider kann das Interview nicht stattfinden, weil gerade die Polizei angerufen hat und gesagt hat, dass derjenige sich nicht äußern soll.“


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NEUER BEITRAG18.11.2024, 22:24 Uhr
EDIT: arktika
18.11.2024, 22:33 Uhr
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Jury-Vorsitzender: Thomas Kaspar

„Wegschauen verhindern, Hinschauen mit Neugierde und Wärme wecken, ist ein zentrales Anliegen des Preises“, sagte Jury-Vorsitzender Thomas Kaspar. Gerade in Zeiten wie diesen sei so die Auszeichnung von Journalisten, die gegen Desinformation kämpfen, besonders wichtig. „Das ist das dritte Mal, dass der Werner Holzer Preis vergeben wird. Und als wir ihn gegründet haben, war kein Ukrainekrieg, kein Gaza Krieg, nichts war am Horizont. Während der ersten Jurysitzung ist Russland in die Ukraine eingefallen. Und mit diesem Moment ist auch dem Dümmsten klar geworden, welche Bedeutung Auslandsjournalismus hat.“

Und weiter: „Der größte Schutz ist, Informationen aus erster Hand und vertrauenswürdige, authentische Informationen zu haben. Dafür gehen Menschen raus.“ Mit dem Werner Holzer Preis würden „Menschen ausgezeichnet, die nicht einfach nur mit dem Fallschirm in ein Krisengebiet hereinspringen und dann kurz mal berichten, sondern dort leben, die Sichtweise der Menschen vor Ort kennen und aus langjähriger Perspektive berichten“.

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Der Werner Holzer Preis

Der Werner Holzer Preis, benannt nach dem ehemaligen Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR), wurde im Jahr 2022 von Holzers Kindern Philip und Katharina, seiner Ehefrau Monika sowie von Thomas Kaspar, ebenfalls ehemaliger Chefredakteur der FR und jetzt bei IPPEN.MEDIA, ins Leben gerufen. Im Jahr 2023 folgte die Gründung des Werner Holzer Institut unter Vorsitz von Michel Friedman.

Die Jury bildeten Thomas Kaspar, IPPEN.MEDIA, Jury-Vorsitz, Antje Maren Pieper, Auslandsjournal (ZDF), Jennifer Wilton, Die Welt und Melanie Amann, Der Spiegel. Medienpartner des Werner Holzer Preis ist IPPEN.MEDIA, zu der auch die Frankfurter Rundschau gehört.

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Jury-Mitglied: Melanie Amann, Vize-Chefredakteurin Der Spiegel

Melanie Amann, Der Spiegel, sagt: „Für mich ist der Werner Holzer Preis für Auslandsjournalismus besonders wichtig, weil es eines der wenigen Gebiete unseres Berufs ist, wo die Leute sich nicht einfach selber informieren können. Du kannst nach Berlin fahren, dir eine Bundestagssitzung anhören und dir eine Meinung bilden. Aber du kannst nicht in die Ukraine fahren und dir deine Meinung bilden, wie es dort an der Front zugeht. Und deswegen bewundere ich gerade die Reporterinnen und Reporter, die das jeden Tag machen, ganz besonders für ihre Arbeit.“

Eine Gefahr für den Qualitätsjournalismus sei, so die Vize-Chefredakteurin des Spiegel, „dass die Medien einfach immer mehr wirtschaftlich unter Druck geraten. Nicht nur durch die Konkurrenz der Öffentlich-Rechtlichen, sondern auch dadurch, dass sich die Menschen von ihnen abwenden. Ein bisschen hat das also auch mit uns selber zu tun. Aber es hat eben auch damit zu tun, dass Desinformation kursiert, viel Gratisjournalismus kursiert, der kein Guter ist, und das gefährdet einfach unsere Arbeit.“

Jury-Mitglied: Jennifer Wilton, Chefredakteurin Die Welt

Die Chefredakteurin der Tageszeitung Die Welt, Jennifer Wilton, sagte: „Wir leben ja einer Zeit, in der wir mehr Inhalte bekommen, als wir verarbeiten können in allen möglichen Arten von Medien.“ Es handle sich um sehr viele Inhalte, die aus zweiter oder dritter Hand sind, die Behauptungen, Meinungen und Kommentare sind. „Menschen zu haben, die wirklich vor Ort sind, die genau hinsehen, die nachfragen, ist deswegen kaum mehr zu unterschätzen von der Bedeutung.“

Jury-Mitglied: Antje Maren Pieper, Moderatorin Auslandsjournal (ZDF)

Antje Maren Pieper ist Moderatorin des Auslandsjournals im ZDF: „Im Krieg stirbt die Wahrheit als Erstes. Also gerade in Kriegszeiten ist es wichtig, dass man sich auf verlässliche Quellen verlässt. Weil natürlich jeder versucht, seine eigene Blase, seine eigenen Lügen, seine eigene Propaganda zu verbreiten.“ Deshalb müsse man vor Ort sein und es selbst sehen. „Deshalb war ich selbst in der Ukraine, um das wirklich zu sehen, wie die Leute dort diesen Krieg miterleben.“ Das sei für sie wirklich wichtig gewesen.

Der Vorsitzende des Werner Holzer Instituts Michel Friedman

Michel Friedman betonte in seiner Rede und gegenüber IPPEN.MEDIA, wie gefährdet unsere Demokratie sei: „Die größte Gefahr für Demokratie ist die Lüge. Denn die Grundlage der Demokratie ist die Aufklärung, ist die Vernunft, ist die Tatsache, also der Sinn, die Suche nach der Wahrheit und die Wissenschaft.“ Desinformation sei nichts anderes, als dass Propagandalügen in die Medien hineingeschossen würden und Menschen dann ein Weltbild bekämen, das jedenfalls den Tatsachen nicht entspreche. „Sie können also nicht mehr richtig entscheiden, sondern werden manipuliert und das leider meistens von Diktatoren oder Extremisten.“


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