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Zur Festnahme von Daniela Klette et al.
  [2 pics,2 files] begonnen von FPeregrin am 27.02.2024  | 18 Antworten
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NEUER BEITRAG18.03.2024, 10:27 Uhr
EDIT: arktika
18.03.2024, 10:28 Uhr
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arktika

Solidarität mit Daniela Klette Wie die jW am 18 März schreibt:

Ex-RAF-Mitglied: Protest in Vechta

Vechta. Am Sonntag sind rund 50 Menschen dem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration für die im Frauengefängnis Vechta inhaftierte Daniela Klette gefolgt, der Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion (RAF), mehrere Anschläge und Beschaffungskriminalität vorgeworfen werden. Teilnehmer der Veranstaltung beschrieben das Polizeiaufgebot gegenüber jW als »einschüchternd«. Die örtliche CDU hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. An der Veranstaltung unter dem Motto »Nein zu Terror! Nein zu Gewalt! Keine Solidarität für Täter« beteiligten sich laut Polizei circa 135 Menschen. Am 9. März hatten sich in Berlin rund 600 Menschen an einer Demonstration für untergetauchte und inhaftierte RAF-Mitglieder beteiligt.
(dpa/jW)
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50 Personen (vermutlich i. d. Mehrheit GenossInnen) ... Das ist nicht gerade viel. Liegt vielleicht (hoffentlich!) an der kurzen bzw. gar nicht stattgefunden habenden Mobilisierung, kann aber auch daran liegen, daß viele damalige GenossInnen heute keine mehr sind und auch nicht mehr damit in Verbindung gebracht werden wollen. Schließlich haben die meisten ihre Pöstchen u. Jobs gefunden und "RAF-Nähe" macht sich da gar nicht gut. Der Staatsterror von einst dürfte von den meisten noch nicht vergessen sein und ist bekanntlich jederzeit wieder aufruf- und herbeifürbar.
Aber vielleicht ist es ja wirklich die schlechte Mobilisierung bzw. auch nur Bekanntmachung?!
NEUER BEITRAG20.03.2024, 21:44 Uhr
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FPeregrin

... und es geht auch gleich weiter in der bekannten Art des "freiesten Staats, den es j auf deutschem Boden gab" - jW gestern:

Kaltgestellt nach Demoanmeldung

Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette

Von Annuschka Eckhardt

So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette und die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg nimmt immer groteskere Züge an.

Die bis Freitag morgen freigestellte Betriebsrätin und Krankenpflegerin Ariane Müller hatte die Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta, in dem Daniela Klette zur Zeit einsitzt, angemeldet, die am Sonntag nachmittag anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, stattgefunden hatte. Um die 50 Personen waren zur friedlich verlaufenden Kundgebung erschienen, dazu viele Pressevertreter: »Die Medien stürzten sich regelrecht auf mich. Ich konnte kaum aus dem Auto steigen, als sie wie ein wild gewordener Bienenschwarm auf mich zuliefen. Sie waren regelrecht enttäuscht, als ich sagte, ich gebe heute keine Statements ab«, sagte Müller gegenüber junge Welt. Unweit des Kundgebungsortes hatte die CDU Vechta zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der ungefähr 80 Personen erschienen.

Schon vergangenen Freitag – vor dem Termin der Kundgebung – bekam Müller Maßregelungen zu spüren. In einer sehr kurzfristig anberaumten Sondersitzung wurde sie »mit sofortiger Wirkung aus ihrer Freistellung für den Betriebsrat« entlassen. Diese überraschend harte Sanktion war jedoch nicht das Ende vom Lied, »dieser Schritt war eine Mitvoraussetzung dafür, dass auch die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen«, gab die Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte in einer Pressemitteilung am Montag bekannt.

Die Betriebsratskollegen helfen also dabei, die Beschäftigte abzusägen. »Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren«, sagte Dr. Manfred Kölsch, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Bremen-Mitte in der Pressemitteilung. »Es ist eine regelrechte Menschenjagd, obwohl ich doch nur mein demokratisches Grundrecht – das Anmelden eine Kundgebung – wahrgenommen hab«, sagte Müller am Montag im jW-Gespräch. »Obwohl Krankenhäuser und Kliniken unter krassem Fachkräftemangel leiden, werde ich von der Arbeit am Patientenbett freigestellt«, so Müller.

»Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von allen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathien für die RAF oder jede andere terroristische Vereinigung zeigen. Insofern prüfen wir, welche Konsequenzen wir ziehen können. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, haben wir die Betriebsrätin, um die es geht, zunächst freigestellt«, ließ Karen Matiszick, Leiterin der Unternehmenskommunikation der Gesundheit Nord gGmbH, am Montag gegenüber junge Welt verlauten. Verdi war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Diese Freistellung ist jedoch nicht rechtens, »die Anmeldung einer Kundgebung oder Versammlung ist kein Grund, jemanden nicht mehr zu beschäftigen«, so schätzte es Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Montag gegenüber jW ein. »Es gibt einen Anspruch auf Beschäftigung, arbeitsgeberseitige Sanktionen können nicht das Grundgesetz aushebeln. Abhängige Beschäftigte dürfen nicht, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen, noch mit einer zusätzlichen Möglichkeit unter Druck gesetzt werden, die allein aus dem strukturellen Machtverhältnis im Arbeitsverhältnis herrührt«, erklärte der Jurist. »Das ist eine zusätzliche Machtressource, die das Kapital, oder in diesem Falle die Krankenhausleitung, als Repressionsmittel benutzt.«


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NEUER BEITRAG20.03.2024, 21:47 Uhr
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FPeregrin

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... und morgen:

Berufsverbot 2.0

Bremen: Krankenhausleitung und Betriebsrat sanktionieren Betriebsrätin und verhängen De-facto-Kontaktverbot zu den Beschäftigten

Von Annuschka Eckhardt

Unvermeidbar für kämpferische Betriebsräte ist der Kontakt zu den Kollegen. An einem Bremer Fall kann nun studiert werden, wie schnell Unternehmen ihre Macht über die abhängigen Beschäftigten ausnutzen, um in einem Streich deren politisches und betriebliches Engagement zu sanktionieren.

»Wie wir erfahren mussten, haben Sie am 18. März 2024 ihre Angestellte und Betriebsrätin Ariane Müller von ihrer Arbeit freigestellt. Dem Vernehmen nach verbieten Sie ihr zudem das Betreten des Klinikgeländes und den Kontakt zu Kollegen außerhalb ihrer Betriebsratstätigkeit ohne Ihre Zustimmung«, kritisierte ein Solidaritätsnetzwerk in einem Protestbrief an die Geschäftsleitung der Gesundheit Nord gGmbH des Klinikums Bremen Mitte, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die bis Freitag morgen freigestellte Betriebsrätin und Krankenpflegerin Ariane Müller hatte die Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta, in dem Daniela Klette zur Zeit einsitzt, angemeldet, die am vergangenen Sonntag anlässlich des Tages der politischen Gefangenen stattfand. Um die 50 Personen waren zur friedlich verlaufenden Kundgebung erschienen, dazu viele Pressevertreter. Die Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieds Klette und die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg zieht unerwartete arbeitsrechtliche Repressionen nach sich.

In dem Brief der Krankenhausleitung an Ariane Müller, der junge Welt vorliegt, schreibt die Geschäftsbereichsleiterin Personal »wir haben Kenntnis von aktuellen Aktivitäten und Äußerungen bis hin zur Öffentlichkeitswirksamkeit ihrerseits erhalten, die möglicherweise Auswirkungen auf ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Gesundheit Nord gGmbH haben«. Und weiter: Müller dürfe das Gelände nur »nach ausdrücklicher Zustimmung des Geschäftsbereichs Personal betreten« und »ohne vorherige Zustimmung auch keinen Kontakt zu unsren Beschäftigten aufnehmen«.

Das Kontaktverbot, das die Arbeit als Betriebsrätin unmöglich macht, wird schwammig mit der »Aufklärung der zugrundeliegenden Sachverhalte« begründet. Unabhängig, wie die Krankenhausleitung und der Betriebsrat zu den Inhalten der von Müller als Privatperson und in ihrer Freizeit angemeldeten Kundgebung stehen, dürften sie das Demonstrationsrecht durch Disziplinierungsmaßnahmen nicht angreifen. Aber der für solche Fälle zuständige Betriebsrat steht nicht hinter seiner Kollegin und hat die Repression mit dem Entzug der Freistellung von Betriebsrätin Müller am Freitag erst losgetreten. Müllers dienstliche E-Mail-Adresse wurde im Rahmen der Sanktionen gesperrt, so dass sie im Zuge ihrer Tätigkeit weder ankommende E-Mails lesen, noch E-Mails schreiben kann. Das Krankenhausgelände darf sie momentan nur mittwochs während der wöchentlichen Betriebsratssitzung betreten.

»Allein die Tatsache, dass jemand eine Kundgebung anmeldet, ist kein Grund, in irgendeiner Weise arbeitsrechtliche Sanktionen auszusprechen, weil das Beschäftigungsverhältnis eben ein strukturelles Machtverhältnis ist«, sagte Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Mittwoch gegenüber junge Welt. Es sei erkennbar, dass die Krankenhausleitung nicht wolle, dass sie mit den Beschäftigten spricht. Häufig würden diese Maßnahmen mit dem Tenor eingesetzt, dass es keine Unruhe im Betrieb geben solle. Aber diese Unruhe habe die Leitung mit ihren Disziplinierungsmaßnahmen selbst geschaffen. »Das geht einfach nicht«, so Hopmann.

»Wie ihr wisst, ist Ariane weit über das Klinikum Bremen Mitte als kämpferische Gewerkschafterin und Betriebsrätin, als Aktivistin für mehr Krankenhauspersonal bekannt. Sie hatte das Bremer Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern maßgeblich mit angestoßen und wurde als Bremer Frau des Jahres 2021 bekannt«, schrieb die Solidaritätsinitiative in dem offenen Brief an die Krankenhausleitung. »Wir befürchten, dass Ariane Müller auch stellvertretend für andere Kolleginnen und Kollegen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, eingeschüchtert werden soll.«

Müller arbeitet seit 1981 im Klinikum Bremen Mitte und wurde von den Beschäftigten als Betriebsrätin gewählt: »Die Solidaritätsaktion bestärkt mich einfach. Trotz dieser Hetzkampagne sind andere Beschäftigte, Kolleginnen und Kollegen, Freunde und auch ganz fremde Leute solidarisch«, sagte Müller am Mittwoch im jW-Gespräch. »Ich weiß, ich werde nicht einknicken. Ich werde mich nicht verkaufen.«


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NEUER BEITRAG23.03.2024, 03:15 Uhr
Nutzer / in
arktika

Zur Festnahme von Daniela Klette et al. Und weiter geht's beim Drecksgesindel BRD-Staat back to the 70th and 80th ... Isohaft ist Folter und Mord an den Gefangenen - wußten damals alle, die links waren oder sich zumindest dafür hielten. Und wurde natürlich vom Staat aus diesem Grunde gernst eingesetzt und auch für die Zukunft keinesfalls vergessen. Und nun wieder hervorgekramt ... Weiße Folter hinterläßt eben nicht so häßliche deutliche Spuren wie die eher rustikalen Methoden. (Auch Assange wird schließlich nur weißer Folter ausgesetzt, was eigentlich jedem aufzeigen sollte, wie sehr man damit in wenigen Jahren die Persönlichkeit (neben der rein physischen Gesundheit) eines Menschen zerstören kann.)

Die "UnterstützerInnen" drangsalieren bis hin zum Wegknasten, die "TerroristInnen" wegisolieren von allem Lebigen - die reale Fratze der BRD!

Am 22. März im ONLINE EXTRA der jW:

Anwalt von Daniela Klette kritisiert Haftbedingungen

Berlin/Vechta. Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen Daniela Klette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. »Wir werden die Haftbedingungen juristisch angreifen«, kündigte er an.

Klette war Ende Februar in Berlin festgenommen worden. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft in in Vechta. Nach Angaben ihres Verteidigers sind die strengen Maßnahmen für sie nicht vom Untersuchungsrichter angeordnet worden. Sie seien auf Betreiben der Haftanstalt selbst erfolgt, sagte Theune.

Der Tagesspiegel schrieb, aus Justizkreisen hieß es, aus Gründen der Suizidprävention könne eine Videoüberwachung sinnvoll sein. Theune hält dies jedoch für eine vorgeschobene Behauptung: Seine Mandantin sei nicht suizidgefährdet.

Die für das Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft Verden erklärte gegenüber der Zeitung, die Beschuldigte werden von den anderen Gefangenen abgeschirmt, da sie ansonsten die Brief- und Telefonkontrolle »unterlaufen« könne. Über die näheren Haftbedingungen gebe es keine Auskunft, da dies unter anderem die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten tangiere.
(dpa(jW)

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