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NEUThe Flood Will Sweep the Whole Region!
  [5 pics] begonnen von Dima am 08.10.2023  | 99 Antworten
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NEUES THEMA08.10.2023, 20:02 Uhr
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Dima

• The Flood Will Sweep the Whole Region! Partei des Volkswillens leitartikel
The Flood Will Sweep the Whole Region!
The heroic battle of the “Jerusalem Flood”, launched by the Palestinian resistance against the “Israeli” occupation, has continued since the early morning hours of Saturday, October 7, 2023.

This battle, still in its early stages, has resulted in hundreds of deaths and many more injuries among the enemy’s ranks. The number of the enemy’s soldiers captured is unprecedented in the entire history of the Arab-Israeli conflict. The battle witnessed invasion by land, sea, and air, an area twice the size of the Gaza Strip. All of this has humiliated the occupation and undermined its power.

This battle constitutes an important turning point in the overall conflict and will open the door to major changes, not only at the Palestinian level, but at the level of the entire region.

Among the main necessary factors to put this battle into context, attention should be paid to the following elements:

First: This battle is one of the most prominent indicators of the comprehensive transition towards a new world; towards a world in which Western colonial hegemony, both American and European poles alike, and in their traditional and new (economic) forms, is crumbling. At the same time, it is an important additional impetus in this transition process, the effects of which will soon appear throughout our region.

Second: The confusion, shock, weakness, and chaos among the enemy’s ranks are an expression of the existential crisis that the Zionist entity is experiencing, and at the same time, they are an expression of the general crisis of Western decline.

Third: The tremendous development in the capabilities, knowledge, and creativity of the resistance forces is also an expression of the popular rise in the entire world. What is happening today in Palestine will have profound effects in correcting and deepening all popular movements in our region and in the world, and in producing a clear compass for them towards rooting national, socioeconomic, and democratic demands, and away from Western fraud in its various forms and colors.

Fourth: What this battle will accomplish will not stop at the borders of protecting Al-Aqsa, exchanging prisoners, or even clearing the occupation’s detention centers of Palestinian prisoners. Rather and above all, it will represent an important step towards the free and independent Palestinian state project with Jerusalem as its capital. That is, it will contribute significantly to the maturing of the objective condition for the dream to become reality, and in the near future.

Fifth: The Zionist was fully aware that the international balance is changing to its disadvantage, and quickly so. Therefore, the entity sought, along with the American, to accomplish the Abraham normalization Accords, perchance they would constitute a rock to support the entity’s jar in the face of the inevitably approaching changes.
This rock did not prevent the jar from falling. Moreover, the jar will not break on the heads of the Zionists alone, but also on those of the normalizers, for whom there are growing indications that they are preparing to run to escape these accords and their consequences.

Sixth: The presence of the Zionist entity in the heart of our region has, over time, become an essential part of the equations involved in the composition of the overall regional system, and influencing the composition of the prevailing regimes in it. The collapse and decline of this entity and getting close to resolving the Palestinian issue through a just and comprehensive solution, will reconstruct the entire regional equation, and will reconstruct all the regimes in our region.

Seventh: Every bullet fired by the Palestinian resistance towards the Zionist enemy is simultaneously a bullet against Western and Zionist projects in the region and implicitly in Syria; it is a bullet that supports the unity of Syria and its people, their right to self-determination, and their right to get back their country dignified and pull it out from all forms of exploitation by extremists and war lords. In this sense, this bullet directly supports the Syrian people, all the peoples of the region, in their tragedy.


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NEUER BEITRAG09.10.2023, 15:22 Uhr
EDIT: arktika
09.10.2023, 15:51 Uhr
Nutzer / in
arktika

Hej, endlich kann man die Texte (zumindest einige) sich auch ins Deutsche übersetzen lassen - was für Leute mit schlechten Englischkenntnissen wirklich eine große Hilfe ist.
Ich stelle hier dann auch gleich mal die - vermutlich maschinelle? - Übersetzung mit rein.

Geschrieben 08. Okt, 2023

Kassioun Editorial 1143: Die Flut wird die ganze Region fegen!

Die heldenhafte Schlacht des „Jerusalem Hochwassers“, die vom palästinensischen Widerstand gegen die „israelische“ Besatzung ins Leben gerufen wurde, dauert seit den frühen Morgenstunden des Samstags, 7. Oktober 2023, an.


Dieser Kampf, der sich noch in der Anfangsphase befindet, hat zu Hunderten von Toten und vielen weiteren Verletzungen in den Reihen des Feindes geführt. Die Zahl der gefangenen Soldaten des Feindes ist in der gesamten Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts beispiellos. Die Schlacht wurde Zeuge einer Invasion auf dem Land, dem Meer und der Luft, ein Gebiet, das doppelt so groß ist wie der Gazastreifen. All dies hat die Besatzung gedemütigt und ihre Macht untergraben.

Diese Schlacht ist ein wichtiger Wendepunkt im Gesamtkonflikt und wird die Tür zu großen Veränderungen öffnen, nicht nur auf palästinensischer Ebene, sondern auf der Ebene der gesamten Region.

Unter den wichtigsten notwendigen Faktoren, um diesen Kampf in einen Zusammenhang zu bringen, sollte den folgenden Elementen Aufmerksamkeit geschenkt werden:

Erstens: Dieser Kampf ist einer der prominentesten Indikatoren für den umfassenden Übergang zu einer neuen Welt; hin zu einer Welt, in der die westliche Kolonialhegemonie, sowohl amerikanische als auch europäische Pole, und in ihren traditionellen (wirtschaftlichen) Formen zerbröckeln. Gleichzeitig ist es ein wichtiger zusätzlicher Impuls in diesem Übergangsprozess, dessen Auswirkungen bald in unserer gesamten Region auftreten werden.

Zweitens: Die Verwirrung, Schock, Schwäche und Chaos in den Reihen des Feindes sind Ausdruck der existenziellen Krise, die das zionistische Gebilde erlebt, und gleichzeitig sind sie Ausdruck der allgemeinen Krise des westlichen Niedergangs.

Drittens: Die enorme Entwicklung in den Fähigkeiten, dem Wissen und der Kreativität der Widerstandskräfte ist auch Ausdruck des Volksaufstiegs in der ganzen Welt. Was heute in Palästina geschieht, wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Korrektur und Vertiefung aller Volksbewegungen in unserer Region und der Welt haben und einen klaren Kompass für sie produzieren, um nationale, sozioökonomische und demokratische Forderungen zu verankern und weg vom westlichen Betrug in seinen verschiedenen Formen und Farben.

Viertens: Was diese Schlacht erreichen wird, wird nicht an den Grenzen des Schutzes von Al-Aqsa, des Austauschs von Gefangenen oder sogar der Räumung der Haftanstalten der Besatzung von palästinensischen Gefangenen aufhören. Vielmehr und vor allem wird es ein wichtiger Schritt zum freien und unabhängigen palästinensischen Staatsprojekt mit Jerusalem als Hauptstadt darstellen. Das heißt, es wird wesentlich zur Reife der objektiven Bedingung beitragen, damit der Traum Wirklichkeit wird, und in naher Zukunft.

Fünftens: Der Zionist war sich voll bewusst, dass sich das internationale Gleichgewicht zu seinem Nachteil ändert, und zwar schnell. Daher versuchte das Unternehmen zusammen mit dem Amerikaner, die Abraham-Normalisierungs-Abkommen zu vollenden, die Aussicht, dass sie einen Felsen bilden würden, um das Glas des Wesens angesichts der unweigerlich nahenden Veränderungen zu unterstützen.
Dieser Stein verhinderte nicht, dass das Glas fiel. Darüber hinaus wird das Glas nicht allein auf die Köpfe der Zionisten brechen, sondern auch auf die der Normalisierer, für die es immer mehr Anzeichen dafür gibt, dass sie sich darauf vorbereiten, diesen Abkommen und ihren Folgen zu entkommen.

Sechstens: Die Präsenz der zionistischen Einheit im Herzen unserer Region ist im Laufe der Zeit zu einem wesentlichen Teil der Gleichungen geworden, die an der Zusammensetzung des regionalen Gesamtsystems beteiligt sind und die Zusammensetzung der vorherrschenden Regime darin beeinflussen. Der Zusammenbruch und der Niedergang dieses Unternehmens und die Nähe zur Lösung der palästinensischen Frage durch eine gerechte und umfassende Lösung werden die gesamte regionale Gleichung rekonstruieren und alle Regime in unserer Region rekonstruieren.

Siebte: Jede Kugel, die vom palästinensischen Widerstand gegen den zionistischen Feind abgefeuert wird, ist gleichzeitig eine Kugel gegen westliche und zionistische Projekte in der Region und implizit in Syrien; es ist eine Kugel, die die Einheit Syriens und ihres Volkes, ihr Recht auf Selbstbestimmung und ihr Recht, ihr Land würdig zurück zu bekommen und es aus allen Formen der Ausbeutung herauszuziehen. In diesem Sinne unterstützt diese Kugel direkt das syrische Volk, alle Völker der Region, in seiner Tragödie.


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NEUER BEITRAG09.10.2023, 15:49 Uhr
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arktika

The Flood Will Sweep the Whole Region! DANKE für diese gute Erklärung!!!
Wie wohltuend + sachlich hebt sie sich von der sofort eingesetzt habenden Hetze in den BRD-Medien (und diesmal leider auch der deutschen Ausgabe von Russia today) - von der üblichen Ausnahme junge Welt abgesehen - ab ... und gut auch deshalb, weil sie gleich den Bogen über Israel/Palästine hinaus auch auf Syrien und die gesamte Region richtet.
Dieser Haß, der sich sich seit Beginn der Offensive über die PalästinenserInnen im speziellen u. die AraberInnen im allgemeinen ergießt, wird aber längst nicht überall geteilt:

So war ich am WE auf einem Kongreß in Berlin, dort wurde (nachdem schon eine kleine Solidaritätsaktion am Mittag stattgefunden hatte) die offensichtlich gut geplante Aktion bei Bekanntgebe der ersten Erfolge bejubelt und ein Teil der TeilnehmerInnen ging abends noch trotz strömenden Regens auf einer Solidaritätsdemonstration zur Sonnenallee, wo die Bullen später - wie erwartet - reingeknüppelt haben. Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist eben in diesem Staate nicht erwünscht. ABER FINDET STATT, mögen die Antideutschen auch noch so schreien.

Aufgefordert sind nun alle GenossInnen, die mit dem Freiheitskampf der PalästinenserInnen (und anderer unterdrücker Völker) sympathisieren, dies auch solidarisch zu bekunden, z. B. indem sie der Hetze widersprechen oder mit Untensilien wie z. B. Palitüchern, Buttons o. ä. rumlaufen.
NEUER BEITRAG10.10.2023, 22:04 Uhr
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FPeregrin

The Flood Will Sweep the Whole Region! Der 2. Kommunismus-Kongreß der KO verabschiedete folgende Resolution, die sich zu wesentlichen Teilen auf die Al-Aqsa-Flut bezieht:

Resolution des Kommunismus-Kongress 2023

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Teilnehmer des Kommunismus-Kongresses,
wir haben diesen Kongress organisiert, um einen Beitrag zum Kampf gegen den Imperialismus, gegen die NATO, gegen diese Räuberbande und Schlächter der Menschheit zu leisten.

Wir wollen eine gemeinsame Resolution dieses Kongresses vorschlagen und würden uns freuen, wenn Ihr sie mit Applaus annehmt und unterstützt.

Palästina hat sich erhoben! Palästina schlägt zurück! Der Befreiungskampf des palästinensischen Volks bricht durch! Buchstäblich: Gaza hat seine Gefängnismauern gesprengt! Eine lang ersehnte und notwendige Antwort auf über 100 Jahre Kolonialismus und 75 Jahre Besatzung, Vertreibung und Auslöschung der palästinensischen Nation!

Alle Unterdrückten der Welt und alle Befreiungsbewegungen stehen an der Seite des Widerstands gegen das zionistische Besatzungsregime.

Der Kommunismus-Kongress spricht seine volle Solidarität und Verbundenheit mit dem mutigen und entschlossenen Kampf Palästinas aus! Er ist ein leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei und für die Befreiung der Menschheit! Es ist eine historische Notwendigkeit, der aktiv zum Durchbruch verholfen wird: Ganz Palästina wird frei sein! Der zionistische Siedlerkolonialismus wird besiegt werden!

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit unserem Referenten und Genossen Zaid Abdulnasser aus, dessen Aufenthalt entzogen werden soll. Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Zaid wird bleiben! Bis Palästina frei ist! Es lebe die palästinensische Befreiungsbewegung — in Palästina und in Deutschland!

Wer den Kampf gegen diese gut organisierten Verbrecher aufnimmt, wer sich den Kriegstreibern der NATO entgegenstellt, muss mit Isolation und Repression rechnen. Der wird lächerlich oder verächtlich gemacht. Wer für die Freiheit der Unterdrückten kämpft, wird von ihren Schergen verfolgt.

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit den Kononovich-Brüdern aus, die vom Kiewer Regime als Geiseln genommen wurden und öffentlich mit dem Tode bedroht werden. Wir solidarisieren uns auch mit unserem Genossen und Referenten Alexej Albu, der von den ukrainischen Faschisten aus seiner Heimat vertrieben wurde und dem die europäischen Behörden die Einreise in die EU verweigern. Sie wollen ihn damit zum Schweigen bringen.

Der antifaschistische Kampf gegen die Bandera-Bande, die von den NATO-Staaten finanziert und bewaffnet wird, wird weiter gehen!

In Deutschland sitzen die Gesinnungsrichter preußischer Tradition in den Startlöchern, um alle zu drangsalieren, die nicht in den Kriegschor gegen Russland einstimmen. Die Bundesrepublik zeigt offen, was sie immer war: Das anti-kommunistische Bollwerk in Europa, dem Faschismus entwachsen.

Es sind die Ewiggestrigen kleingeistigen Pickelhaubenträger. Geben wir sie der Lächerlichkeit preis, denn sie sind nichts anderes als lächerliche Gestalten. Sie wollen mit Gewalt verhindern, dass die einfachsten Wahrheiten über die Kriegspläne und Kriegstreiberei der NATO ausgesprochen werden.

Setzen wir ihnen Mut und Entschlossenheit entgegen, das zu sagen, was ist! Es ist die NATO, die Faschismus und Krieg in die Ukraine und viele andere Länder der Welt gebracht hat. Sie ist der Aggressor!

Der Kommunismus-Kongress spricht seine Solidarität mit allen aus, die von der bundesdeutschen Gesinnungsjustiz verfolgt werden, weil sie gegen ihre Kriegstreiberei aufstehen. Stärken wir alle, die der NATO-Propaganda entgegen treten.

Wir rufen dazu auf, die Kampagne der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP, gegen den Maulkorb für Kriegsgegner zu unterstützen und gegen den Paragraphen 130 anzukämpfen, der uns den Mund verbieten und einschüchtern soll.


Gestern war der 7. Oktober: Der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik! Der Staat der deutschen Arbeiterklasse, der gegen den Imperialismus gekämpft hat, der brüderlich mit den Befreiungsbewegungen verbunden war, der den Internationalismus gelebt hat!

Lernen wir von der DDR, nehmen wir diesen Schatz unserer Geschichte für unsere heutigen Kämpfe!

Der Kampf gegen die imperialistischen Unterdrücker ist ein internationaler Kampf, es muss ein gemeinsamer Kampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren sein.

Wir wissen, dass die Herrschenden in den Zentren alle Mittel des Terrors und der Vernichtung gegen unsere Genossen in den unterdrückten Ländern anwenden. Viele Freiheitskämpfer fielen ihren Meucheltaten zum Opfer. Und auch heute werden viele verfolgt und mit dem Tode bedroht.

Der Kommunismus-Kongress sendet internationalistische Grüße an alle Kämpfer gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Imperialismus.

Es lebe die internationale Solidarität — die Zärtlichkeit der Völker!


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NEUER BEITRAG11.10.2023, 19:11 Uhr
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arktika

"Buchstäblich: Gaza hat seine Gefängnismauern gesprengt! Eine lang ersehnte und notwendige Antwort auf über 100 Jahre Kolonialismus und 75 Jahre Besatzung, Vertreibung und Auslöschung der palästinensischen Nation!"
Daß dieses nach so langer Zeit und unter den unerträglichen Verhältnissen für die PalästinenserInnen, sei es in Gaza, in irgendwelchen Lagern, im Exil sonstwo oder oder nicht besonders "sanft" abgeht, dürfte wohl jeder/m klar sein. Übertriebene Menschenfreundlichkeit und große Rücksicht auf das Leben der Feinde (und auch nicht auf das eigene!) darf man nicht erwarten ... - solche Zimperlichkeiten sowie ausgiebige Diskussionen darüber bleiben den saturierten SofarevoluzzerInnen des goldenen Westens vorbehalten. Wer am Verrecken ist, KANN sich mit sowas nicht abgeben.
Das würde hier, wenn die Unterdrückten u. Gequälten einmal die Abschiebebehörden u. Hartz-X-Abteilungen platt machen u. die Knäste befreien würden, auch nicht viel netter abgehen. Also bitte keine Entsolidarisierung! Das wird eh schon die Staatslinke übernehmen ...

Denn
"Der Kampf gegen die imperialistischen Unterdrücker ist ein internationaler Kampf, es muss ein gemeinsamer Kampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren sein."
Wem dies nicht klar sein sollte, der sollte besser in die PDL eintreten ... oder aber nochmal Lenin lesen - und verstehen!
NEUER BEITRAG11.10.2023, 19:27 Uhr
Nutzer / in
arktika

The Flood Will Sweep the Whole Region! "[...] Solidaritätsdemonstration zur Sonnenallee, wo die Bullen später - wie erwartet - reingeknüppelt haben. Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist eben in diesem Staate nicht erwünscht."

Nicht besonders verwunderlich, daß in guter deutscher Tradition die Obrigkeit auch hier weiter gegen Solidaritätsbekundungen (natürlich nur die propalästinensischen) vorgeht: So wurde schon mal - wie die jW schon gestern abend in ihrem 'Online Extra' berichtet hat, eine für Mittwoch angekündigte Demo in Berlin verboten. Bullerei, Ordnungsamt u. Bürgermeisterei Hand in Hand - wie so oft und so gerne!
Da werden dann die Schlägerbullen sich wieder so richtig austoben können, da die Menschen sich ihre Demo(s) sicherlich so wenig nehmen lassen, wie ehrliche ArbeiterInnen den 1. Mai. Und hinterher gibt 's dann den "Nachschlag" bei den Abschiebebehörden.

10.10.2023, 20:06:38

Polizei verbietet Palästina-Demo in Berlin

Berlin. Die Berliner Polizei hat eine für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützerdemonstration verboten. Auch eine geplante Kundgebung zur Solidarität mit Palästina am Pariser Platz sowie etwaige Ersatzveranstaltungen würden untersagt, teilte die Polizei am Abend beim Kurznachrichtendienst X mit. Im Bezirk Neukölln sollte am Nachmittag eine »Demo in Solidarität mit Palästina« mit 250 angekündigten Teilnehmern stattfinden.

Eine Durchführung der Demonstrationen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, hieß es von der Polizei zur Begründung. »Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin«, hieß es weiter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich am Dienstag noch vor der Mitteilung der Polizei für ein Verbot ausgesprochen. (dpa/jW)


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NEUER BEITRAG11.10.2023, 21:20 Uhr
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Lars

The Flood Will Sweep the Whole Region! vom Sofa in meinem goldenen West-Wohnzimmer verlinke ich folgenden Artikel zu dem Konflikt, der vor zugegeben längerer Zeit von der Gruppe KAZ verfasst und als Artikel auf dieser Seite erschienen ist:

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-https://www.secarts.org/index.php?id=189&&lang=de-

Er spitzt auf unseren Hauptfeind und seine Rolle in diesem Zusammenhang zu.
NEUER BEITRAG11.10.2023, 23:19 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.10.2023, 01:43 Uhr
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FPeregrin

Das ist ein wichtiger - und immer wieder als Grundlage diskussionswürdiger (und m.E. auch kritisierbarer) - Artikel, der zurecht dringend darauf hinweist, daß der Antisemitismus ein zentrales Element bei der deutschen Nationbildung (oder sollte man besser sage: Nicht-Nation-Bildung?) gespielt hat, somit eine ideologische Karte ist, die der dt. Imp. relativ selbstverständlich spielt, wenn es ihm nützlich ist. Das ist bei jeder konkreten propagandistischen und agitatorischen Beschäftigung mit dem Konflikt durch Kommunisten in Deutschland un bedingt zu berücksichtigen. Und wenn Du mich fragst, ob die KO hier tendentiell etwas sorglos ist, dann sage ich: Ja, das ist sie! wir können die Frage agitatorisch und propagandistisch nicht nur nicht so behandeln wie in Gaza oder auch Damaskus, sondern auch nicht wie in Paris, London oder New York.

Das heißt aber nicht, daß wir uns der Analyse enthalten dürfen, in welcher Weise sich der dt. Imp. in diesem Konflikt positioniert. Und da ist von Schaukelpolitik zwischen Israel und der pal. Autonomiebehörde, die dem dt. Imp. einen alternativen Zugang in die Region zu dem der USA ermöglichen sollte, nicht mehr viel zu merken. ... wie auch, wenn eine "Zwei-Staaten-Lösung" so offensichtlich aus dem Bereich des praktisch möglichen katapultiert worden ist (bilateral maßgeblich durch Israel, das seine eigene Plattform "from the river to the sea" aufmacht). Das müssen wir bei aller Rücksicht auf die gefährlichen Irrationalitäten im Wesen des dt. Imp. schon konstatieren und verarbeiten, weshalb ich vor einer Weile mal diesen Thread hier aufgemacht habe:
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arktikas "goldenes Sofa" habe ich hier auch eher in die Richtung derjenigen Leute - durchaus auch 'Palästina-Freunde' - verstanden, die sich an der Vorgehensweise der Hamas in Re'im festhalten, so dies so stattgefunden hat, wie es "im Fernsehen" kommt, darüber aber die wesentliche Wirkung, die der Durchbruch der Befestigungen um Gaza in der gesamten Region hat, aus dem Auge verlieren. In der alltäglichen Barbarei im Gazastreifen ist dies ein Verhältnis von Erscheinung zu Wesen.
NEUER BEITRAG12.10.2023, 00:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.10.2023, 00:19 Uhr
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FPeregrin

KAZ: "Auch wenn es hart ist: die Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte in Deutschland haben in der gegenwärtigen Situation keine andere Möglichkeit der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, wie auch mit dem israelischen, als die, den deutschen Imperialismus zu bekämpfen gegen den Abbau der Demokratie, gegen Krieg und Faschismus."

Das ist so richtig, wie es überall richtig ist: Wir helfen den Befreiungsbewegungen im Trikont am besten, wenn wir den imp. Hauptfeind im eigenen Land bekämpfen. Aber konkret: Das geht doch nicht, ohne etwa die wachsende repressive Anwendung des Antisemitismus-Vorwurfs gegen alles, was nicht einer zionistischen Sicht auf den Nahost-Konflikt entspricht, zu bekämpfen, die hier sowohl palästinensisches wie jüdisches (!*) politisches Leben einschränkt und bedroht. Und das beinhaltet bereits eine Positionierung im Nahost-Konflikt, ... notfalls erinnert einen der dt. imp. selbst daran, denn es gehört zum ideologischen Soundtrack seines Zugs zu Krieg und Faschismus!

*Frag mal etwa Esther Bejarano (leider schon tot) oder Moshe Zuckermann, ... oder auch Abraham Melzer oder Rolf Verleger (auch schon tot) u.v.m.
NEUER BEITRAG12.10.2023, 17:38 Uhr
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arktika

The Flood Will Sweep the Whole Region! Aber in diesem Thread sollten wir nun wieder auf die aktuellen Ereignisse eingehen - allgemeine Ansichten gehören doch eher (wie FPeregrin schon geschrieben hat) in den "theoretischeren" Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front, wo sie diskutiert werden sollten.

In diesem Sinne findet sich gestern auf telepolis ein Artikel von Ramzy Baroud, der sich mit dem möglichen bis wahrscheinlichen Verhalten Israels und den Folgerungen daraus befaßt:

Netanjahu hat den Gaza-Krieg bereits verloren, aber wird er nachgeben?

Die israelische Regierung ist in der Zwickmühle. Auf die Forderungen der Hamas will sie nicht eingehen, eine Invasion führt ins Nichts. Der militärisch-politische Machtkampf um Gaza.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich oft damit gebrüstet, dass seine Armee bereit sei, alle Bedrohungen für Israels "Sicherheit" zu bewältigen und zu beseitigen.

Auch das israelische Militär hat zur israelischen Hasbara [Öffentlichkeitsarbeit Israels im Ausland] beigetragen, dass Tel Aviv in der Lage wäre, mehreren Bedrohungen an allen Fronten zu begegnen, vom Gazastreifen über das Westjordanland bis hin zum Libanon und Syrien.

Doch der Angriff der Hamas auf zahlreiche israelische Ziele am Samstag um genau sechs Uhr morgens Ortszeit in Palästina hat ihn auf ganzer Linie und entwürdigend eines Besseren belehrt. Weder Netanjahu noch seine Armee waren tatsächlich in der Lage, sich einer einzigen palästinensischen Gruppe entgegenzustellen, die allein und unter Belagerung operierte.

Es wird einige Zeit dauern, bis all das bei den politisch Verantwortlichen in Israel, den Militärs, Medien und der Gesellschaft ankommt. Gegenwärtig versucht Netanjahu jedoch verzweifelt zu zeigen, dass Israel weiterhin ein mächtiges Land und eine regionale Macht ist, die den oft gepriesenen Status einer "unbesiegbaren" Armee verdient.

Aber alle seine Optionen sind nahezu unmöglich.

Es ist offensichtlich, dass die Hamas und später der Islamische Dschihad daran interessiert gewesen sind, so viele Israelis – sowohl Soldaten als auch Siedler – wie möglich gefangenzunehmen.

Das bedeutet, eine neue Verteidigungslinie zu schaffen, die die israelische militärische Reaktion einschränken und Israel schließlich zu Verhandlungen zwingen würde.

Doch was der palästinensische Widerstand von Netanjahu will, ist ein zu hoher Preis für den umstrittenen Premierminister.

Eine Erklärung nach der anderen, angefangen mit der des obersten Befehlshabers der Kassam-Brigaden, Mohammed Deif, gefolgt von Ismail Haniyya, dem Chef des politischen Büros der Hamas, und später von Ziad al-Nakhla vom Islamischen Dschihad, zeigt, dass die palästinensischen Forderungen sowohl klar als auch präzise sind: die Freilassung aller Gefangenen, die Achtung der Unantastbarkeit der heiligen Stätten der Palästinenser in Jerusalem, die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens und mehr.

Oder auch nicht.

Diese Forderungen sind zwar vernünftig, aber für Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung fast unmöglich zu erfüllen. Wenn er nachgibt, wird seine Regierung schnell zusammenbrechen und die israelische Politik erneut ins Trudeln bringen.

Dieser Zusammenbruch scheint so oder so unmittelbar bevorzustehen.


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NEUER BEITRAG12.10.2023, 17:41 Uhr
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arktika

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Was käme nach einer Gaza-Eroberung?

Der extremistische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ist fast vollständig von der politischen Bühne verschwunden. Das ist eine wichtige Entwicklung.

Eine der Errungenschaften des Widerstands im Gazastreifen ist die Marginalisierung solcher notorischen Politiker, die ungestraft gegen unbewaffnete palästinensische Zivilisten in Jerusalem, in der Al-Aqsa-Moschee und sogar in den zahlreichen israelischen Gefängnissen vorgegangen sind.

Doch eine neue Koalition in Israel würde Netanjahus Mission noch mehr erschweren. Das Kabinett hat bereits den Kriegszustand erklärt, und potenzielle neue Minister wollen, dass Netanjahu sich verpflichtet, diese Kriegserklärung mit der Vernichtung der Hamas zu verbinden. Für immer.

Sie sagen, dass es der erste echte Gaza-Krieg sei. Sie wollen, dass es der letzte ist.

Aber wenn Netanjahu weiterhin Zivilisten im Gazastreifen durch Luftangriffe und Granatenbeschuss tötet, wie er und andere israelische Führer es bei früheren Militäroperationen getan haben, wird weder die Hamas noch irgendeine andere Gruppe beseitigt werden.

Der palästinensische Widerstand ist keineswegs bereit, sich als leichtes Ziel für israelische Kampfflugzeuge, Drohnen und Scharfschützen zu präsentieren. Ihre Operationen finden fast ausschließlich im Untergrund statt.

Daraus folgt, dass die Zerschlagung des Widerstands eine massive Landinvasion erfordern würde.

Der Widerstand hat nicht nur alle Szenarien, einschließlich der Landinvasion, eingeplant. Man weiß, dass eine Invasion des Gazastreifens mit Sicherheit zu Tausenden von israelischen Toten führen wird, ganz zu schweigen von den Zehntausenden palästinensischen Toten.

Außerdem haben sich israelische Soldaten als unfähig erwiesen, Kämpfe am Boden zu führen. Die Hamas hat das in den letzten Tagen bewiesen, ebenso wie die Hisbollah im Libanon im Jahr 2000 und erneut 2006.

Aber selbst wenn wir davon ausgehen, dass Israel in der Lage sein wird, eine solche Invasion durchzuführen, was wird man dann tun, wenn der Gazastreifen erobert ist?

Im Jahr 2005 musste die israelische Armee aufgrund des heftigen Widerstands im gesamten Gazastreifen fliehen. Sie evakuierte ihre Truppen und verlegte schnell ihren Standort, wobei sie den Gazastreifen aus allen Richtungen einkreiste, was zu der bekannten Belagerung von heute geführt hat.

Damals war der Widerstand viel schwächer, weniger organisiert und weit weniger bewaffnet als heute.

Wenn Israel wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt, wird es täglich und möglicherweise noch jahrelang gegen denselben palästinensischen Widerstand kämpfen müssen.

Es ist unklar, welche Richtung Netanjahu einschlagen wird. Aber so oder so, was auch immer in den kommenden Tagen und Wochen geschehen wird, Israel hat den Krieg in vielerlei Hinsicht verloren.

Lassen Sie das auf sich wirken.


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NEUER BEITRAG12.10.2023, 17:58 Uhr
Nutzer / in
arktika

The Flood Will Sweep the Whole Region! Auf der heutigen telepolis-Seite findet sich ein recht guter Artikel von David Goeßmann, der die Hintergründe der palästinensischen Aktion darstellt u. Möglichkeiten benennt, die die Situation langfristig deeskalieren würden - was aber sicher auf den Widerstand Israels u. seiner Kompagnons stoßen würde ...

Gaza-Krieg: Gewalt und Chaos in Nahost sind nicht alternativlos

Die jüngste Eskalation ist nicht vom Himmel gefallen. Seit Jahrzehnten stellt Israel Expansion über Sicherheit. Wie eine friedliche Lösung weiter blockiert wird, mithilfe der USA.

Das Ausmaß der Zerstörung ist jetzt schon erschreckend, und es wird aller Wahrscheinlichkeit nach dramatischer werden, wenn weiter auf Waffengewalt gesetzt wird.

Nach neuen Angaben sind in Israel durch den Überraschungsangriff des militanten Arms der Hamas am Samstag 1.200 Menschen getötet worden. Bei den blutigen Übergriffen wurden Besucher:innen eines Musikfestivals, Israelis in Siedlungen nahe dem Gazastreifen sowie israelische Soldaten umgebracht. Die Kämpfer sollen dabei rund 150 Geiseln genommen und verschleppt haben.

Die palästinensischen Behörden erklärten, dass bei den israelischen Bombardierungen von unter anderem Wohnhäusern, Schulen und medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen bis jetzt mindestens 1.100 Palästinenser, darunter Hunderte Kinder, getötet wurden. Zudem hat das israelische Militär die Leichen von 1.500 zusätzlichen Palästinensern entlang der Grenze zwischen Israel und Gaza gefunden.

Viele weitere Palästinenser werden ihr Leben verlieren, wenn die Bombardierungen weitergehen. Auch die Totalblockade Gazas vonseiten Israels (keine Lebensmittel, kein Strom, kein Treibstoff, keine Medizin) wird die schon geschwächte Bevölkerung in der palästinensischen Enklave, die viele als "Freiluftgefängnis" bezeichnen, weiter strangulieren. Wenn es zu einer israelischen Invasion in den Gazastreifen kommen sollte, wird ein Blutbad in der extrem dicht besiedelten Region erwartet, bei dem auch viele israelischen Soldaten fallen würden.

Wenn man den Ankündigungen aus Israel, den Erklärungen aus westlichen Hauptstädten, die sich uneingeschränkt hinter die Regierung in Jerusalem stellen, und den großen Medien dort zuhört, dann entsteht der Eindruck, als ob die militärische Reaktion Israels unausweichlich und gerechtfertigt ist – trotz aller Härten, die damit einhergehen.

Es ist ein Narrativ, wie es in den vorherigen fünf Gaza-Kriegen schon verwendet wurde.

Doch die Rahmung der Ereignisse sollte infrage gestellt werden. Natürlich hat Israel wie jeder Staat das Recht, seine Bürger:innen gegen Gewalt zu schützen. Gegen die Hamas-Kämpfer, die nach Israel eindrangen, versuchten die Streitkräfte, militärisch vorzugehen, wenn auch unzulänglich, wodurch viele sterben mussten.

Aber die Bomben auf den Gazastreifen sind keine Selbstverteidigung nach internationalem Recht. Es sind Vergeltungsakte, eingestandenermaßen, die die dort lebenden Menschen in Kollektivhaftung nehmen, vor allem, weil sie nirgendwo hin fliehen können.

Die Medien zitieren dabei das israelische Militär, dass die Luftangriffe gegen Hamas-Stellungen gerichtet seien. Nicht neu, altbekannt. Aber diese Erklärungen sind wertlos, da es Behauptungen des Aggressors sind, die nicht überprüfbar sind. Auch gibt es kein Recht auf gewaltsame Selbstverteidigung, wenn nicht zuvor nachweislich alle friedlichen Mittel ausgeschöpft wurden gegen eine imminente Bedrohung.

srael gibt diesmal auch gar nicht mehr vor, "Präzisionsschläge" auszuführen. Ein Militärsprecher gestand am Dienstag ein, was für Beobachter der Bombardierungsoffensiven im belagerten Gazastreifen offensichtlich war: dass das Ziel der laufenden israelischen Angriffe darin besteht, dem besetzten Gebiet schweren Schaden zuzufügen, und nicht, militärische Einrichtungen der Hamas zu treffen.

Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit,

… sagte Daniel Hagari von den israelischen Verteidigungsstreitkräften laut Haaretz.

Wie in den Gaza-Kriegen Israels zuvor, die genau genommen keine Kriege waren, sondern Massaker an einer eingesperrten Bevölkerung, sterben überwiegend Zivilisten in großer Zahl, ganze Familien werden ausgelöscht. Die Berichte von palästinensischen Müttern und Vätern, die Kinder und Angehörige verloren haben, sind genauso erdrückend wie die auf israelischer Seite.

Selbst wenn nur Hamas-Kämpfer ins Visier genommen und getötet würden, wird daraus kein legitimer, legaler Akt. Oder anders formuliert: Dürfen Palästinenser sich auch selbst verteidigen, indem sie Militärstellungen der israelischen Streitkräfte angreifen, von denen sie sich bedroht fühlen? Oder Städte bombardieren, weil man dort gegnerische Kämpfer vermutet?

Natürlich werden die Bestrafungsaktionen aus der Luft die Hamas nicht auslöschen. Und eine mögliche Invasion mit Bodentruppen wird den Geiseln, die aus Israel verschleppt wurden, mehr schaden als nutzen. Auch das ist jedem klar.

Wenn man am Leben der Geiseln interessiert ist, gibt es einen Weg. Katar versucht gerade, einen ersten Gefangenenaustausch, den die Hamas fordert, bezogen auf Kinder und Frauen (Hamas-Geiseln gegen palästinensische Kinder und Frauen in israelischen Gefängnissen) zu organisieren.

Von dort könnte man weitergehen. Viele Palästinenser sitzen ohne Gerichtsverfahren und vielfach zu Unrecht in israelischen Gefängnissen.


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NEUER BEITRAG12.10.2023, 18:01 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Der Elefant im Raum

Schließlich muss über den Elefanten im Raum gesprochen werden. Das ständige Blutvergießen geht ja nicht zurück auf einen unlösbaren Konflikt. Ursache und Nährboden für Gewalt und Chaos in Nahost sind keineswegs der Kampf von zwei Streithähnen, gefangen in irrationalen Gewaltspiralen, wobei freilich nur einer Seite im Westen die Anwendung von Gewalt zur Selbstverteidigung zugesprochen wird.

Denn eine friedliche und gerechte Lösung wäre jederzeit möglich. Die minimale Basis dafür ist allerdings Respekt vor internationalem Recht. Das betrifft die Blockade des Gazastreifens, das Apartheidregime, die Besatzung und die Verhinderung der nationalen Selbstbestimmung der Palästinenser in einem eigenen Staat.

Hier kann es keinen Zweifel geben, dass der Ball im Feld Israels liegt. Es muss die menschenverachtende Gaza-Blockade in einem ersten Schritt aufheben, was eine auch jetzt wieder gestellte Kernforderung der Hamas ist, wie sie zudem von der Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen jährlich in Resolutionen erhoben wird (das letzte Paket diesbezüglich wurde im Dezember 2022 verabschiedet, aber wer nimmt schon Notiz davon?), wobei vor allem die USA und Israel dagegen stimmen.

Das Völkerrecht lässt zudem kaum Spielräume: Die Besatzung Gazas, wie sie von UN-Behörden als solche definiert wird, ist ein Akt des Krieges und die Blockade ein Verstoß gegen die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrats. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete hat daher die "selektive Empörung" vieler westlicher Staaten nach dem Ausbruch des Konflikts angeprangert, da sie die anhaltende Gewalt gegen Palästinenser nicht anerkennen. Francesca Albanese sagte:

Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die fortgesetzte Unterdrückung einer Bevölkerung, die völlig ungestraft bleibt, zu einer Katastrophe führen würde, und genau das geschieht jetzt. ... Die Verantwortung liegt auch bei der internationalen Gemeinschaft, die jetzt eine Gelegenheit hat, weise und gerecht zu sein.

Zweitens muss das illegale Apartheid-System und Besatzungsregime Israels beendet werden. Die permanenten Tötungen, Entwürdigungen und systematischen Menschenrechtsbrüche gegen Palästinenser:innen, wie sie von diversen UN-Stellen und Menschenrechtsorganisationen in Studien belegt werden, sind nicht nur kriminell, rassistisch und inhuman, sondern struktureller Treiber von Rechtsbruch und Gewalt.

Sollte Israel gar dem internationalen Recht, der internationalen Gemeinschaft und dem Internationalen Strafgerichtshof auf einem anderen Feld folgen wollen, dürfte es nicht nur kein Weiterwuchern von israelischen Siedlungen im Westjordanland geben. Vielmehr sind alle Siedlungen dort illegal und müssen geräumt werden.

Das Gleiche gilt auch für die widerrechtliche Annexionsmauer, die fruchtbares palästinensisches Land Israel einverleibt. Das sind bisher rund zehn Prozent der Landfläche im Westjordanland, vor allem rund um Ostjerusalem. Aber die Vetomacht USA schützt die israelische Regierung bei der Uno Jahr für Jahr vor Konsequenzen, während Regierungsvertreter in Jerusalem erklären, dass die Mauer die neue Grenze von Israel ist.

Der schwerste Brocken ist die vom Völkerrecht und der internationalen Gemeinschaft geforderte Zwei-Staaten-Lösung, mit einem Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen von vor 1967 – als Israel im Sechs-Tage-Krieg unrechtmäßig Land okkupierte –, eventuell mit kleinen Gebietsanpassungen und -austauschen.

Die arabischen Staaten und die palästinensische Seite haben Israel immer wieder Frieden im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung in den völkerrechtlichen Grenzen angeboten, mit einem palästinensischen und israelischen Staat, basierend auf UN Resolution 242, verabschiedet nach dem Krieg.

Bereits 1976 übergaben arabische Staaten dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution, verfasst von der "Terrororganisation" PLO unter Jassir Arafat, die diese Einigung enthielt. Seitdem sind immer wieder Resolutionen bei den Vereinten Nationen zur Abstimmung eingebracht worden, um einen Palästinenserstaat möglich zu machen.

Die Lösung wird de facto von allen Staaten der Welt, eingeschlossen der arabischen Staaten, der Arabischen Liga, des Iran, der PLO und letztlich auch der Hamas unterstützt. Die palästinensischen Unterhändler haben in den direkten Verhandlungen mit Israel zudem große Zugeständnisse gemacht in Hinsicht auf die Einverleibung von Teilen der illegal errichteten Siedlungen im Westjordanland in das israelische Staatsgebiet sowie bei der Flüchtlingsfrage – und damit einige ihrer völkerrechtlichen Ansprüche fallen gelassen.

Doch alle diese Angebote wurden von Israel mit Unterstützung der USA abgelehnt. Bei jeder entsprechenden UN-Abstimmung seit den 1970er-Jahren haben sie gegen die Friedenslösung gestimmt. Die Vetomacht USA verhinderte die Umsetzung. Bei der jüngsten Resolution Ende 2022 stimmten sie erneut dagegen.

Auch bei den direkten Verhandlungen, auf die die USA bei ihren UN-Vetos immer verweisen, haben die "Vermittler" aus Washington Israel vor einem Ende des Expansionskurses im Westjordanland bis heute bewahrt. Angeboten wurden den Palästinensern nämlich höchstens Kantone, zerstückeltes Land, ein nicht lebensfähiger "Pseudo-Staat", ähnlich den Bantustans in Südafrika für die schwarze Bevölkerung.

Es waren Nichtofferten, mit viel PR als "großzügige Angebote" an die Öffentlichkeit verkauft, die die Gegenseite wegen ihrer "Maximalforderungen" aber verschmäht hätten. Sie waren so "großzügig", dass weder die UN, die EU, die Weltbank, Menschenrechtsorganisationen oder führende Spezialisten für das Westjordanland in ihnen einen funktionstüchtigen Staat erkennen konnten.

Selbst Vertreter der israelischen Verhandlungsseite bezeichneten die Angebote im Nachhinein als inakzeptabel. Währenddessen verschwinden immer mehr wertvolles Land, Wasserreserven und wichtige Gebiete um Ostjerusalem hinter israelischen Separationsanlagen und Mauern.

Wenn Israel am Expansionskurs festhalten will, wie die israelischen Verhandlungsangebote von Camp David bis Annapolis dokumentieren, und damit einen lebensfähigen Palästinenserstaat verhindert, dann sind gewaltsame Eskalationen auch in Zukunft zu erwarten.

Über die reichlich dokumentierte Blockade eines Palästinenserstaats, die von den USA unterstützt und von Europa geduldet wird, und das Schweigen der westlichen Medien dazu, ließe sich viel sagen. Es ist eines der traurigsten Kapitel historischer Amnesie in Bezug auf den Nahostkonflikt.

Die Sicherheit der israelischen Bürger:innen ist brüchig und illusionär – was nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse zeigen –, weil sie auf der systematischen Entrechtung eines ganzen Volks beruht. Der politische Kurs Israels ist am Ende ein zerstörerischer Selbstzerstörungskurs, der Expansion über Sicherheit stellt. Aber, auch das ist wichtig festzustellen, er ist nicht alternativlos und unausweichlich.

Sicherlich, im Moment wirkt ein Kurswechsel utopisch. Aber das könnte sich ändern.


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NEUER BEITRAG12.10.2023, 18:06 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Der Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front war von mir nicht als irgendwie "theoretischer" gedacht, sondern als der Ort, wo wir das Thema mit explizitem Bezug auf den dt. Imp. diskutieren können statt in der in diesem Forum üblichen "einfachen" internationalen Perspektive, die man als Kommunist grundsätzlich auch immer mal einnehmen sollte, um sich nicht am Hauptfeind so festzubeißen, daß man nichts anderes mer sieht. Genauso grundsätzlich sollte man auch andere internationale Probleme mal in der Hauptfeind-Perspektive betrachten; daß dies nun speziell für die Nahostfrage als so viel dringlicher erscheint als bei anderen Schauplätzen, ist nun wieder sehr, sehr "deutsch" - objektiv wie subjektiv! - Dies nur als Einwurf.
NEUER BEITRAG12.10.2023, 18:09 Uhr
Nutzer / in
arktika

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