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•NEUES THEMA23.05.2022, 13:23 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 13:24 Uhr
23.05.2022, 13:24 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Daß viele sog. "Linke" eifrig mit die Kriegstrommeln gegen Rußland führen, ist schon lange nichts Neues, nun dürfen aber endlich auch mal solche von ukrainischen "Linken" - sofern es staatstreue sind zumindest - betrommelt werden - in vorgeblich "linken" Zeitschriften. Hiermit beschäftigt sich ein weiterer Artikel von Reinhard Lauterbach, ebenfalls auf der Schwerpunktseite der jW vom 21.05.:
Kiews Sozialpatrioten
»Linke« Ukrainer trommeln in der BRD für Krieg gegen Russland
Publikationen wie die Analyse und Kritik (AK, früher Arbeiterkampf) oder die Jungle World bemühen sich seit Beginn des Ukraine-Krieges, ihrer Leserschaft Positionen einer Gruppe ukrainischer Autoren nahezubringen, die sich selbst als links definieren. Sie konzentrieren sich um die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Commons, die nach eigenen Angaben seit 2009 herausgegeben wird und sich »egalitären und antikapitalistischen« Positionen sowie einer »materialistischen Denkweise« verpflichtet fühlt. Die Webseite existiert auf Ukrainisch und Englisch; der Link auf die russischsprachige Version ist leer.
Einer der Autoren dieser Zeitschrift ist Taras Bilous. Schon in den ersten Tagen des Krieges veröffentlichte Jungle World einen Aufruf von ihm an die Linke im Ausland, sich auf die Seite der Ukraine zu stellen. Sie solle, so Bilous, ihr »Lagerdenken« überwinden, welches sich darin äußere, dass sie fälschlich den »Hauptfeind im eigenen Land« sehe und daher vor allem die USA kritisierten.
»Ich bin kein Fan der NATO. Ich weiß, dass der Block nach dem Ende des Kalten Krieges seine defensive Funktion verlor und aggressive Strategien verfolgte. Ich weiß, dass die Osterweiterung der NATO Versuche der nuklearen Abrüstung und der Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems unterminiert hat. (…) Aber wir können die Vergangenheit nicht zurückbringen, wir müssen uns an den derzeitigen Umständen orientieren, wenn wir einen Ausweg aus dieser Situation finden wollen.«
Man kennt diese Argumentationsweise in Deutschland von allerhand Jusos und Regierungslinken: Man ist »kein Fan« der bestehenden Verhältnisse, aber sie bestünden nun einmal – und diktierten einem die Handlungsoptionen. Lassen wir beiseite, dass Bilous in dem Text damit kokettiert, er wolle sich gleich nach dem Abfassen dieses Manifests zur Territorialverteidigung melden. Es ist das alte August-Bebel-Argument, gegen Russland würde auch er noch »die Flinte auf den Buckel nehmen«. Auch der Fortgang der Argumentation von Bilous ist nicht neu: »Ich bin kein Fan des liberalen Internationalismus. Sozialisten sollten ihn kritisieren. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Aufteilung der Welt zwischen imperialistischen Staaten in ›Interessenssphären‹ unterstützen sollten. Anstatt nach einer neuen Balance zwischen den zwei Imperialismen zu suchen, sollte die Linke für die Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung kämpfen. (…) Wir brauchen eine linke Vision der Reform und der Demokratisierung der UN.«
Das mindeste, was man Bilous an dieser Stelle vorwerfen kann, ist Selbstüberschätzung bis zur Lächerlichkeit. Die Reform der UNO ist eine Forderung, die bei Linken an der falschen Adresse ist. Denn die »Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung« ist der sozialen Auseinandersetzung als eigentlichem Aktionsfeld von Linken zumindest unmittelbar völlig entzogen. Das machen Staaten unter sich aus, und wegen ihrer Konkurrenz untereinander wird da nie etwas draus, solange der Kapitalismus besteht. Also: Eine Forderung mit Langfristperspektive auf einen Posten als Bauchredner und »Zuschussverzehrer«.
Bilous schrieb weiter: »Ich habe versucht, mich für Dialog einzusetzen. Aber das ist jetzt alles in Rauch aufgegangen. Es wird keinen Kompromiss mehr geben. (…) Der Kampf wird solange weitergehen, bis Russland die Ukraine verlässt und für alle Opfer und alle Zerstörung bezahlt.« Es ist nicht weiter schlimm, dass die Commons-Gruppe sich nicht mehr positiv auf das sowjetische Modell und Russland als dessen Zentralgestirn orientiert. Das ist nach 30 Jahren ukrainischer Eigenstaatlichkeit in gewissem Maße eine Zwangsläufigkeit. Aber hier passiert mehr. Es wird gleich noch der Standpunkt des eigenen »Vaterlandes« eingenommen – nicht nur abstrakt.
Wenige Wochen später gab derselbe Bilous der Monatszeitung AK ein Interview: »Aktuell sollten Linke sich dafür einsetzen, dass ihre Regierungen Druck auf Russland ausüben. (…) Wenn es um linke Parteien geht, denke ich auch, dass sie Schuldenstreichung für die Ukraine fordern sollten.«
Damit die weiter Krieg führen kann, auch über die Grenzen der eigenen Zahlungsfähigkeit hinaus. Das ist schon längst geregelt. Und auch mit seinem Schlussappell rennt Bilous in den Kabinetten der Herrschenden offene Türen ein: »Ich persönlich bin auch dafür, dass die westlichen Länder mehr Waffen liefern, inklusive Kampfflugzeugen«. Auch eine Form von »Arbeiterkampf«.
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#Ukraine
#Heimatfront
Ich glaube, dies ist mein Lieblingssatz: "Sie solle, so Bilous, ihr »Lagerdenken« überwinden, welches sich darin äußere, dass sie fälschlich den »Hauptfeind im eigenen Land« sehe und daher vor allem die USA kritisierten."
Der Mann hat 's echt drauf.
NEUE ANTWORT21.10.2022, 12:54 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Mehr zu dem Treiben dieser pseudolinken ukrainischen KriegshetzerInnen und ihrer willigen ebensolchen BRD-Gegenstücke und ihrer Forderung und Propaganda für "»einen solidarischen Antiimperialismus« gegen Russland" findet sich in der jW vom 20. Oktober. Susann Witt-Stahl bröselt hier die HauptakteurInnen u. ihre Einbettung sehr detailliert auf. Und ihren Versuch, abseits der üblichen Verdächtigen wie dem antideutschen Gesindel + ihren Publikationen weiter in die deutsche Linke vorzustoßen, besonders dort, wo die Sachkenntnisse (sowohl allgemeintheoretischer als auch praktischer Art) eher gering bis nicht vorhanden sind. Als Ziele hierfür bieten sich besonders die PDL und Teile der autonomen Szene an.
Krieg in der Ukraine
»Antiimperialismus« gegen Russland
In der Ukraine ist eine schrille nationalistische Linke entstanden. Sie ist NATO-Denkfabriken ebenso nützlich wie »demokratischen Sozialisten«, die an einem »Update« der linken Außenpolitik arbeiten
Ukrainische Linke reden der deutschen Bevölkerung beharrlich ins Gewissen. Im Juni produzierte eine junge Frau auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Erfurt Schlagzeilen: »Ihr könnt Euch nicht vorstellen, wie viel Leid gerade ich und meine Familie und die Ukraine durchmachen«, schrie die Kölnerin den Delegierten entgegen, bevor sie für einen Bild-Reporter und dessen Sensationsmeldung »Aufstand gegen den Putin-Kuschelkurs der Linken« mit dem Requisit im Haar posierte, das bei keiner PR-Kampagne für noch mehr Aufrüstung der Ukraine fehlen darf: einem Blumenkranz – dem volkstümlichen Symbol der Reinheit und Unschuld. Wer glaubte, die Linke-Nachwuchspolitikerin wolle eine konsequente Antikriegsposition vortragen, der irrte. »Ich glaube, viele Linke ruhen sich darauf aus, dass wir schon seit gefühlt 2.000 Jahren Friedenspartei sind«, sagte sie dem Spiegel und kam zu ihrem eigentlichen Anliegen: »Ich möchte ein Umdenken bewirken.«
Kein »Blick von links«
Das möchte auch Yana Stepaniuk, die von der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Linken und von der der Partei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) als »linke Aktivist*in und Journalistin« zu Veranstaltungen eingeladen wurde. Die ukrainische Linke erwarte »zerstörerische Sanktionen« gegen Russland sowie die Lieferung aller Waffen, die die Ukraine fordert, weiß Stepaniuk, die in Berlin Philosophie studiert. Sie ärgert, dass deutsche Linke immer der NATO »an allem Schuld geben« würden, und verlangt von ihnen, dass sie für »Sicherheit und Wohlstand in der Ukraine« kämpfen. Die wachsende Angst vor allem der ärmeren Bevölkerung, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung sie ins Elend stürzen wird, findet sie lächerlich. Folglich brachte sie die Demonstration »Heizung, Brot und Frieden« eines linken Bündnisses vor der Grünen-Zentrale in Berlin in Rage: »Ihr wollt die Sanktionen abschaffen und Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, damit Russland ungestört seinen Vernichtungskrieg weiterführen kann.«
Vorgestellt wurde Stepaniuk als Autorin von Polititschna Kritika, der ukrainischen Ausgabe des in Polen erscheinenden liberalen Magazins Krytyka Polityczna – eines Partners der RLS –, dessen Gründer Slawomir Sierakowski, ein Stipendiat der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund of the United States, Gelder für die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit der türkischen »Bayraktar«-Kampfdrohne gesammelt hat.
»Ein Blick von links«, den die Hamburger Linksfraktion bei Stepaniuk ausgemacht haben will, lässt sich schwer erkennen. Das gilt auch für nahezu alle Vertreter von linken Parteien und Organisationen, die in der Ukraine derzeit nicht verboten sind. Mehr oder weniger alle agieren nach der von den Nationalisten diktierten staatskorporatistischen Norm, die in den Worten von Stepaniuk heißt: »Die Rolle der Linken ist, aktiv Solidarität mit der Ukraine zu pushen.«
Klassenkampf für die NATO
Federführend ist die Organisation Sozialnij Ruch (Soziale Bewegung). Sie wurde 2015 von der trotzkistischen Linken Opposition (nicht zu verwechseln mit dem von der Selenskij-Regierung verbotenen gleichnamigen kommunistischen Parteien- und Organisationsbündnis), einigen Akademikern und Gewerkschaftern ins Leben gerufen, die sich zur »neuen Linken« zählen und dem »demokratischen Sozialismus« verpflichtet fühlen – in RLS-Publikationen finden sich viele Beiträge von Mitgliedern ihrer Führungsriege. Sozialnij Ruch gibt sich klassenkämpferisch, fordert »Volks- statt Oligarchenherrschaft«, Verstaatlichung von »strategischen Unternehmen und Banken«, eine verbesserte Gesundheitsversorgung – und unterstützt den Beitritt der Ukraine zur EU; die NATO-Osterweiterung hält sie für eine Notwendigkeit: »Es ist sehr naiv, eine Entmilitarisierung Osteuropas zu verlangen.« Das sei nur Appeasement gegenüber Putin und würde diese Region »anfällig für seine Aggressionen machen«. Denn heute sei der »imperialistische Aggressor Russland, nicht die NATO«, heißt es in einer im April 2022 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Sozialnij Ruch und der ebenfalls trotzkistischen Russischen Sozialistischen Bewegung, zu der Ilja Budraitskis gehört – ein Historiker aus Moskau, der regelmäßig Beiträge für linksliberale Projekte schreibt. Der Westen müsse mehr Waffen an das ukrainische Militär liefern und die »Niederlage Russlands« herbeigeführt werden, so die beiden Organisationen weiter.
Als Verfechter einer Ausweitung des Ukrainekrieges bis zum Siegfrieden über Russland finden Vertreter von Sozialnij Ruch bei Stiftungen und Denkfabriken in den NATO-Ländern ein großes Echo. Besonders Taras Bilous, der im Februar mit seinem »Brief an die westliche Linke aus Kiew«, der zuerst auf der von der Ford Foundation mitfinanzierten Medienplattform Open Democracy erschien, für Aufsehen sorgte. Nicht zuletzt, weil er darin das Prinzip des proletarischen Internationalismus »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« auszuhebeln versuchte. Bilous taucht seit einiger Zeit bei Veranstaltungen von NATO-Lobbyorganisationen auf, wie zum Beispiel dem Center for Civil Liberties, dem Friedensnobelpreisträger 2022, und dem Kulturprojekt Izolyatsiya, die von der US-Regierung, der EU oder transatlantischen Stiftungen gefördert werden. In einem Interview, das der Leiter des RLS-Büros in der Ukraine, Ivo Georgiev, mit ihm führte, plädierte Bilous für »die Einrichtung von humanitären Korridoren auch gegen den Willen Russlands« – faktisch eine erhebliche Ausweitung des Kreises der Kriegsbeteiligten.
Der Vorsitzende von Sozialnij Ruch, Witali Dudin, misstraut dem Westen – allerdings wegen dessen angeblich zu großer militärischer Zurückhaltung: »Die NATO hätte der Ukraine schon vor langer Zeit eine Mitgliedschaft anbieten können, versprach aber statt dessen irgendeine Art von Zusammenarbeit, die die Ukraine nur verwundbar machte.« Ähnlich äußern sich andere Funktionäre von Sozialnij Ruch. Beispielsweise Sachar Popowitsch, der vor einigen Jahren als »Lügenbaron« und »Betrüger« für Schlagzeilen gesorgt hatte, weil er, gemeinsam mit dem Gründungsmitglied Oleg Wernik, heute Vorsitzender der »unabhängigen Gewerkschaft« Sachist Prazi (Arbeitsschutz), ihrem russischen Genossen Ilja Budraitskis und weiteren Personen, bei westlichen Linken Spendengelder für nicht existierende Organisationen und Zeitungen abkassiert hatte: Eine Einkreisung Russlands durch die NATO finde gar nicht statt, werde lediglich von der »russischen Propaganda an die Wand gemalt«. Der hierzulande von Linken empfohlene zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die russische Besatzung und Bemühungen um einen Waffenstillstand seien »paternalistisch und neokolonial«, so Popowitsch und andere Autoren in ihrem in Analyse & Kritik, einem Organ der deutschen interventionistischen Linken, veröffentlichten Aufruf für »einen solidarischen Antiimperialismus« gegen Russland – mit dem angeblich auch die Auflösung der NATO vorangetrieben werden soll. Unter den Mitstreitern findet sich auch Oksana Dutchak, die Warnungen vor der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts »für schreckliche linke Positionen gegen den ukrainischen Widerstand« hält.
Dutchak gehört, wie Taras Bilous, Sachar Popowitsch und weitere Mitglieder von Sozialnij Ruch, zum Redaktionskollektiv des ukrainischen Online-Journals Commons, das 2009 gegründet wurde und dessen Hauptfinanzier die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist. Die Zeitschrift hatte zunächst ein linkes Profil, seit dem Euromaidan wurden aber nationalistische Töne angeschlagen; heute finden sich, neben Artikeln zu emanzipationspolitischen und ökologischen Themen, allerlei Agitationen gegen Verhandlungslösungen und für den Eintritt linker Aktivisten in die Streitkräfte – vor allem aber NATO-Propagandamythen, die die zentrale Rolle des US-amerikanischen Finanzkapitals, der westlichen Rüstungskonzerne und anderer Profiteure des Krieges ausblenden: »Die Entscheidung, sich der russischen Besatzung zu widersetzen, wurde weder von Joseph Biden noch von Selenskij getroffen, sondern vom ukrainischen Volk«, gab Taras Bilous in Commons zum Besten.
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NEUE ANTWORT21.10.2022, 12:58 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>>>Am Tropf der CIA
Eine enge personelle Verflechtung besteht auch zwischen Sozialnij Ruch und dem Center for Social and Labour Research (CSRL) in Kiew, das 2013, im Jahr des Beginns des Euromaidans, »als ein unabhängiges nichtkommerzielles Zentrum für die Analyse sozioökonomischer Probleme, kollektiven Protests, Arbeitsverhältnisse und Konflikte« gegründet worden war. Oksana Dutchak ist stellvertretende Leiterin, Witali Dudin und Sachar Popowitsch sind Mitarbeiter der Einrichtung, die ebenfalls ein Partner der RLS ist.
Eine nähere Betrachtung von Forschungsprojekten des CSRL lässt Zweifel an dessen Unabhängigkeit aufkommen: Eine in dem Zeitraum 2009 bis 2016 erarbeitete Studie über die Protestbewegungen in der Ukraine, zu deren Koordinatoren Oksana Dutchak gehörte, wurde von der International Renaissance Foundation unterstützt, die von dem Oligarchen George Soros, einem der umtriebigsten Regime-Change-Sponsoren weltweit, Anfang der 1990 Jahre gegründet worden war. Aber nicht nur das: Auch die Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) – verlängerter Arm der CIA –, die die »Orange Revolution« 2004 in der Ukraine und rund um den Globus antikommunistische Putschbewegungen etwa gegen Kuba und Venezuela mit gesteuert hat, war mit im Boot.
»Informationen über Arbeiterstreiks und Proteste im ganzen Land waren für das NED (und die CIA) zweifellos von großem Wert«, erklärt der Autor und Rechtsanwalt Eric London, warum Regierungen der USA sieben Jahre lang Geld in das Projekt des CLSR gepumpt haben könnten. London, der seit Jahren zur Infiltration der internationalen trotzkistischen Bewegung durch westliche Geheimdienste und das FBI via Stiftungen und andere NGOs recherchiert, liefert auch eine lange Reihe von Indizien für weitere Verbindungen von Sozialnij Ruch zum NED und zu US-Regierungen: Er hat etwa Kontakte von einzelnen Mitgliedern zum von dem Thinktank finanzierten American Center for International Labor Solidarity des Gewerkschaftsbunds American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und zur CIA-nahen United States Agency for International Development (USAID) freigelegt. Das AFL-CIO ist »so eng mit den Geheimdiensten verbunden«, »dass es im Volksmund ›AFL-CIA‹ genannt wird«. London verweist darüber hinaus auf einen USAID-Bericht von 2021, in dem der Einfluss des Solidarity Centers in der Ukraine gewürdigt wird, ebenso die guten Beziehungen zu seinem Partner, der Konföderation freier Gewerkschaften in der Ukraine (KWPU), und deren Mitglied Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), die als Konkurrenz zu den traditionellen Gewerkschaften in der postsowjetischen Ära gegründet wurden und am Euromaidan beteiligt waren.
Gangster-Gewerkschaften
Nach eigenen Angaben von Sozialnij Ruch gehören die meisten ihrer Mitglieder einer dieser neuen Gewerkschaften an. Ein Aktivist von Sozialnij Ruch ist Vorsitzender der NPGU in Kriwij Rig, die von der Organisation unterstützt wird und mit der die RLS bis heute zusammenarbeitet. Chef der NPGU auf nationaler Ebene ist Michailo Wolinez, der auch Vorsitzender der KWPU, Abgeordneter der nationalistischen Vaterlandpartei in der Werchowna Rada und ein Vertrauter Julia Timoschenkos ist. Die Vita von Wolinez erinnert nicht zuletzt aufgrund von dessen blendenden Verbindungen zu diversen Gangsteroligarchen an Brechts Parabel »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Er gilt als durch und durch korrupt und hatte bereits in den 1990er Jahren begonnen, die Gewerkschaftsarbeit zu privatisieren und zu einem lukrativen Geschäftsmodell zu entwickeln – nicht zuletzt mit dem Betriebszweck, Lohnabhängige und Großunternehmer sukzessive zu einer ukrainischen Arbeitsfront zu formieren und den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ideologisch zu vernebeln. Laut ukrainischen Presseberichten aus der Zeit vor Einführung der Medienzensur und -gleichschaltung gibt es zahlreiche Beweise dafür, dass Wolinez Geld von professionellen Raidern genommen hat, um Minenbesitzer mit Hilfe von Arbeiterstreiks zu erpressen und zu zwingen, ihre Unternehmen für Spottpreise an Konkurrenten zu verkaufen. Längst Multimillionär, der unter anderem mit den Gewinnen aus eigenen Offshore-Unternehmen Immobilien in den USA erworben haben soll, wo er auch eine Zeit gelebt hat, engagiert sich Wolinez für den NATO-Beitritt der Ukraine und unterhält auch beste Beziehungen zur AFL-CIO, von der die KWPU über mindestens zwei Jahrzehnte finanzielle und organisatorische Unterstützung erhalten haben soll.
Und so wundert es nicht, dass Wolinez’ Gewerkschaften im Stellvertreterkrieg gegen Russland fest an der Seite der ukrainischen Regierung und der NATO stehen. Die NPGU will sogar eine Flugverbotszone durchsetzen und damit offenbar einen dritten Weltkrieg billigend in Kauf nehmen. Der KWPU ist jede schlagende Verbindung als Bündnispartner recht: 2016 demonstrierte sie gemeinsam mit dem faschistischen »Asow«-Zivilkorps und Vertretern des »Rechten Sektors« unter anderem für den Stopp des Kohleimports aus der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk und entsendete Igor Knjaschanski alias »Duschman« (Unterdrücker), einen berüchtigten Nazi, zu Verhandlungen mit dem Energieminister – um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. 2019 verteidigte Wolinez das »Asow«-Regiment gegen die Initiative einiger US-amerikanischer Kongressabgeordneter, es als das einzustufen, was es vor allem ist: eine Terrororganisation.
Jagd auf »rote Putinisten«
Das alles hält viele deutsche Linke nicht davon ab, die kruden Positionen dieser Gewerkschaften mit bemerkenswerter Emphase zu ventilieren. Die Redaktion von Analyse & Kritik beispielsweise etikettiert KWPU und NPGU, neben anderen Kriegs- und NATO-Propagandisten, einfach zu »linken Stimmen« des »Widerstands in der Ukraine« um.
Sozialnij Ruch wird als das Sprachrohr der ukrainischen Linken apostrophiert – obwohl sie die prosowjetische marxistische Linke diskreditiert, deren Mitglieder seit dem Maidan-Putsch vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und von Nazis brutal verfolgt, ins Exil getrieben, inhaftiert oder sogar umgebracht wurden. In einer Erklärung anlässlich des von Präsident Selenskij ausgesprochenen Verbots oppositioneller Parteien im März 2022, das die Organisation laut eigenen Angaben nicht befürwortet, nährte Sozialnij Ruch gegen Kommunisten und Sozialisten den Verdacht der Kollaboration mit dem Kreml (der nicht selten den Tod der Beschuldigten zur Folge hat); ihr Chef, Witali Dudin, behauptete gegenüber der Wochenzeitung Jungle World, dass die KP der Ukraine »tatsächlich bis zu einem gewissen Grad ein Agent des russischen Imperialismus gewesen« sei.
Der Kiewer RLS-Bürochef Ivo Georgiev, ein nationalistischer Scharfmacher, erörterte mit Taras Bilous gar die Frage, ob die Ausschaltung oppositioneller Parteien »in der jetzigen Situation hilfreich« gewesen sei – ohne explizit zu erklären, für wen eigentlich. Die Antwort fiel negativ aus, die Begründung ist aufschlussreich: Es schade der »gesellschaftlichen Einigung, die in den ersten Tagen des Krieges entstanden ist«, lässt Bilous keinen Zweifel daran, dass die ukrainische Volksgemeinschaft für ihn über Demokratie und Meinungsfreiheit steht.
»Keine linke Partei oder Organisation, die sich nicht durch direkte Verbindungen mit dem Aggressor oder Arbeit für ihn befleckt hat«, sei auf Selenskijs Verbotsliste zu finden, legitimiert auch Oleg Wernik zumindest indirekt die Hetzjagd auf in der Tradition der Sowjetunion stehende Linke, die in seinem Milieu als »Raschisten« oder »rote Putinisten« tituliert werden. Und damit die SBU-Schergen nur ja niemanden vergessen, veröffentlichte er in den sozialen Medien einen fünf Jahre alten politischen Aufruf von einem bekannten Antifaschisten aus Kiew zu einer Kundgebung für die Entnazifizierung der Ukraine – ein Fall von Denunziation. »Ich verstehe nicht, warum sie ihn nicht längst ins Gefängnis gesteckt haben«, empörte sich eine mit Wernik sympathisierende »Anarcho-Postmarxistin«, dass die Häscher noch nicht konsequent genug durchgegriffen haben.
»Seit 2014 die linken Massenorganisationen zerschlagen wurden und die Akteure nicht mehr öffentlich auftreten können, weil das Repressalien gegen sie und ihre Angehörigen nach sich ziehen würde, sind Stimmen von regierungstreuen Linken laut geworden, die den Behörden bei der Strafverfolgung Oppositioneller helfen«, berichtet der Publizist Igor Daschko* im Gespräch mit jW, der für ein marxistisches Magazin schreibt und aus dem Land flüchten musste.
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NEUE ANTWORT21.10.2022, 13:04 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>>>Postmodern, irrational und nihilistisch
Die Tragödie der marxistischen Linken in der Ukraine wird von der Farce einer schrillen Poplinken überblendet, die vom postmodernen Credo »Anything Goes« angetriebenen ist und durchaus auch bei verwirrten deutschen Linken Anklang findet mit den grotesken Ideologemen, die sie ausbrütet: Anarcho-Nationalismus und -Militarismus, morbiden Hedonismus und Obskurantismus, wie ihn eine Vertreterin des Queer Labs aus Lwiw mit einem »Satan loves you«-Tattoo im Gesicht in Analyse & Kritik demonstrierte: Die Gruppe akquiriert Gelder für die ukrainische Armee, dient ihrem Vaterland mit einem reichhaltigen Piercing- und Massagen-Angebot, tritt für »gewaltfreie Kommunikation«, aber nicht gegen Waffengewalt ein und mobilisiert gegen das »homophobe Regime« Russlands – nicht jedoch gegen die Nazihorden im eigenen Land, unter denen »Pidorasi«-Klatschen (das in der Regel straffrei bleibt) immer noch zu den beliebtesten Freizeitvergnügungen gehört. Nicht minder irre ist die linke Hooliganszene, etwa der »antifaschistische« Hoods Hoods Klan des FK Arsenal Kiew, der von deutschen Linksautonomen, beispielsweise aus dem Umfeld der Roten Flora in Hamburg, verehrt wird: Im Kampf gegen den »neuen Hitler« in Moskau haben seine Mitglieder »Spaß« daran, »russische Schweine zu killen«, so einer seiner Sprecher in einer Filmdokumentation, an deren Ende der Gruß der faschistischen Banderisten skandiert wird.
In der postsowjetischen Ukraine wurde eine Proxy-Linke mit einer prowestlichen imperialen Ideologie herangezüchtet, wie sie in den 1940er Jahren von Max Shachtman vertreten worden ist. Der ehemals marxistische Publizist propagierte US-amerikanische Kriege, vor allem gegen nationale Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und schuf die politischen Grundlagen für den Neokonservatismus, der seit der welthistorischen Niederlage des Realsozialismus mit bizarren Auswüchsen wie den »Antideutschen« auch in der hiesigen Linken wütet. Teile der ukrainischen Linken heute sind aber nicht nur antikommunistisch, sondern auch hinter die Erkenntnisse der historischen Aufklärung und emanzipatorischen Errungenschaften des bürgerlichen Humanismus in finsteren Irrationalismus und Nihilismus zurückgefallen. Sie assistieren der Selenskij-Regierung, dem Kompradorenkapital und bis an die Zähne bewaffneten Rechten dabei, der ukrainischen Gesellschaft genau das nekrophile Potential einzuimpfen, das die NATO für ihren Krieg gegen Russland bestellt hat – der jederzeit zum atomaren Desaster eskalieren kann.
Dazu gehört auch die Verharmlosung der Machtausübung der Faschisten. »Anders als 2014 spielt die extreme Rechte keine prominente Rolle im gegenwärtigen Krieg«, behauptet Sozialnij Ruch. Yana Stepaniuk hält die rechtsextremen Kampfeinheiten für vernachlässigungswürdige Randerscheinungen und es nicht mehr aus, dass in der deutschen Linken »immer noch über ›Asow‹ gesprochen« wird. Das meint auch Taras Bilous, der das Narrativ vom »russischsprachigen Juden« Selenskij in Stellung bringt, mit dem der Westen routinemäßig Berichte über die Verbrechen ukrainischer Nazimilizen als »Lügenmärchen des Kremls« desavouiert. Und Ivo Georgiev macht lieber die Linke für das verantwortlich, was seine Mitstreiter verdrängen: Die RLS werde in der Ukraine »als prorussische Organisation wahrgenommen« und mit der Linkspartei gleichgesetzt, weil »viele deutsche Linke sich zu Komplizen Russlands gemacht« hätten, beklagt er. »Das hat uns unglaublich geschadet und uns zur Zielscheibe gemacht, auch von rechtsradikaler Gewalt«.
Der Historiker Kirilo Tkatschenko betrachtet die deutsche Linke sogar als das einzig wahre Übel: »Der Dreck unter einem einzigen Fingernagel des allerletzten ›Asow‹-Kämpfers ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit«, brachte Tkatschenko in Jungle World die steilen Thesen der neuen ukrainischen Linken polemisch zugespitzt auf den Punkt – den viele ihrer Verbündeten in der Linkspartei und »undogmatischen Linken« hierzulande schon lange hinter die marxistisch-leninistische Traditionslinie setzen möchten. Tkatschenko hat früher mit der RLS zusammengearbeitet, sich mittlerweile aber offiziell von der Linken verabschiedet, wird heute, wie viele nationalistische Autoren aus der Ukraine, von transatlantischen Qualitätsmedien hofiert und von der Zeit-Stiftung gefördert. Schließlich hat er als »intrinsisches Merkmal« der antiimperialistischen Linken entdeckt, dass sie Schnittmengen mit der extremen Rechten (»Antiamerikanismus«, die »Feindbilder« NATO, EU und »›korrupte‹ Eliten«) und eine »rot-braune Koalition« mit dieser geschmiedet habe.
Pervertiertes Geschichtsargument
Westliche Stiftungen und NGOs, auch die deutschen, auch die linken, hätten in der Ukraine immer nur mit Vertretern des Nationalismus und praktisch nie mit Marxisten kooperiert, meint Igor Daschko. »Es war einfacher für sie, mit Betrügern umzugehen, die nur den Kreml und nicht ihre eigene Regierung kritisieren.« Es sei über die Jahre eine »für beiden Seiten nützliche Beziehung« aufgebaut worden. »Die linksnationalistischen NATO-Unterstützer in der Ukraine sagen genau das, was die westlichen Eliten von ihnen hören wollen.« Es ist auch Musik in den Ohren der Transatlantiker in der Partei Die Linke: »Linke Außenpolitik braucht endlich ein kluges Update«, forderte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizefraktionschefin Caren Lay bereits Anfang März und explizit in Anlehnung an den Appell von Taras Bilous »an die Linke im Westen«, dessen zentrale Botschaft objektiv lautet: Der Hauptfeind steht in Moskau.
»In der bestehenden Situation treffen sich in der Tat einige Interessen der internationalen sozialistischen Bewegung mit denen der westlichen Regierungen, wie es beispielsweise auch zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges vorgekommen ist«, ergänzte Bilous im Gespräch mit Ivo Georgiev. Solche Aussagen bringen die Revanchisten im Täterland in Bombenstimmung. Erst recht, wenn Ukrainer Russland zur »Heimat des Nazismus« erklären (so hieß es unlängst auf einem Plakat von Claqueuren Kiews gegen eine Kundgebung des Friedenslagers in Hamburg), weil sie ihm seine sowjetische Vergangenheit nicht verzeihen können. Denn dann kann man »das Geschichtsargument ganz anders drehen«, wie Stepaniuk es verlangt, und es derart pervertieren, dass mit Verweis auf den Blutzoll der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg Solidarität mit den historischen Erben der ukrainischen Kollaborateure Hitlerdeutschlands zum neuen vergangenheitspolitischen Imperativ erhoben wird.
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NEUE ANTWORT21.10.2022, 13:19 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>>>Fehlt nur noch der Blumenkranz im Haar, als Zeichen der Unschuld ...
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•NEUER BEITRAG23.05.2022, 13:44 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
"Lustig" auch das Geseiher der FaschistenfreundInnen oder zumindest -befürworterInnen im Zusammenhang mit dem Friedenskongreß »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. Wie nicht anders zu erwarten, stoßen auch Teile der PDL-Führung begeistert in das übliche Tutehorn. Die Heimatfront - in Coronazeiten begonnen - beginnt zu stehen. Ist 's auf der Straße eher die Gleichung "Coronaleugner" --> Putinfan --> BÖSE - "Maßnahmenbefürworter" --> für Ukraine --> GUT, so gilt wohl auf Parlaments- bzw. höherer Parteiebene wohl eher "Wir wollen auch WER sein und ein paar Krümchen abkriegen ...". Aber das Ergebnis ist dasselbe.Von Nick Brauns in der jW vom 21. Mai:
Angriffe auf Friedenskonferenz
Kriegsgegner zunehmend unter Beschuss. Linke-Abgeordnete Dagdelen sieht NATO-Gegner mit »Stigma des Putinismus« belegt
Anders als bei vielen anderen Aktivitäten der Friedensbewegung können sich die Initiatoren des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am Sonnabend in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet, bereits im Vorfeld nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Allerdings zielt die Berichterstattung in bürgerlichen Medien vor allem auf Diffamierung der teils prominenten Mitwirkenden dieser Tagung.
Wie ein »Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher« lese sich die Teilnehmerliste, erzählte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zu den derartig Geschmähten gehören etwa der Theologe Eugen Drewermann, die frühere Leiterin des ARD-Studios Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, der Historiker Peter Brandt, der Völkerrechtler Norman Paech, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der russische Wissenschaftler Alexej Gromyko und der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko. Auch mehrere Linke-Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko sowie der kürzlich aus der Partei Die Linke ausgetretene frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine werden auf dem Podium der auch live im Internet übertragenen Konferenz sitzen. Es sei erschreckend, »wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiterverbreitet wird«, klagte der Sozialdemokrat Roth gegenüber dem RND weiter. Als Putin-Propaganda gilt ihm etwa »das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO«.
Für diejenigen, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung der innere Feind, warnte Sevim Dagdelen, Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, am Freitag gegenüber jW. Sie betonte, dass diejenigen, die sich weiterhin gegen Hochrüstung und Waffenlieferungen stellen, mit dem »Stigma des Putinismus« belegt werden. »Das Denken, wer nicht für uns ist, der unterstützt den Feind, ist Teil einer gefährlichen Kriegspropaganda, die auf eine militaristische Verhetzung der Bevölkerung in Deutschland zielt«, sagte sie.
Auf deutliche Distanz zu dem Friedenskongress ist Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bereits in der Berliner Runde von ARD und ZDF am vergangenen Sonntag gegangen. Die dort vertretenen Auffassungen – etwa dass die NATO für die Bundesrepublik »verhängnisvoll« sei – nannte Schindler »ausdrücklich nicht Position unserer Partei«. Wer das eigene Programm mit Auflösung der NATO und Ablehnung jedweder Waffenexporte nicht mehr vertreten wolle, dürfe sich über Wahlniederlagen nicht wundern, schrieb Dagdelen gegenüber jW solchen Kritikerinnen und Kritikern aus der eigenen Partei ins Stammbuch. »Es gibt mehr als genug NATO-Parteien im Bundestag. Und die Panzerfans wählen grün.«
Die Konferenz werde »weder inhaltlich noch organisatorisch« von ihrer Partei organisiert, versicherte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler gegenüber der Taz vom Donnerstag. Doch grundsätzlich gelte: »Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden.« Das heiße nicht, dass man die NATO nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gebe keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg. Wissler suggerierte so fälschlich, dass der Kongress eben dies beabsichtige. Hätte sich die Parteivorsitzende den Aufruf – von dem sie übrigens sagt, sie kenne ihn nicht im Wortlaut – gelesen, dann wüsste sie, dass dort gleich im Einsteig der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und nicht gerechtfertigt bezeichnet, das große Leid unter der Zivilbevölkerung beklagt und ein Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen gefordert werden.
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Ach ja, und angesichts der üblichen "Berichterstattung" sollte man auch hierüber mal wieder nachdenken:
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•NEUER BEITRAG03.06.2022, 14:36 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Interessanter LeserInnenbrief in der jW vom 2. Juni, daß es eine deutsche "Russophobie" nicht nur lange vor der Oktoberrevolution schon gegeben hat, sondern sogar schon, als es noch gar kein "Deutschland" als Staat gab - von Michael Wallaschek aus Halle (Saale):Russophobie
Zu jW vom 25.5.: »›Blutige Arbeit zu verrichten‹«
Es ist sicher so, dass die Russophobie durch die Ereignisse des 19. Jahrhunderts noch einmal angestachelt worden ist. Doch hieß es in einem Geographielehrbuch von 1724: »Vor nicht gar langer Zeit wurden die Russen noch für ein sehr unwissendes und so übelgeartetes Volck gehalten / daß man auch in öffentlichen Kirchen-Gebete Gott anruffete / daß er uns vor solchen gnädig bewahren möchte.« Ein anderes solches »Werk« von 1736 formulierte: »Doch ist nicht zu leugnen, daß (…) unter dem Moscowitischen Pöbel selbst viel faules, versoffenes, tückisches und ungezogenes Gesindel angetroffen wird.«
Versuche beider Autoren, das mit dem Verweis auf die Verdienste Zar Peter I. abzuschwächen, wirkten eher lau. Selbstredend blieben den Angehörigen der großen mittel- und westeuropäischen Nationen solche Charakterisierungen erspart.
Es ist erstaunlich, wie sich die Propaganda über die Jahrhunderte gleicht, stets vorgetragen von deutschen, akademisch gebildeten Eliten und geglaubt von Menschen, die sich angesichts ihrer eigenen unerfreulichen Umstände gern für etwas Besseres halten.
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•NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:53 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Staatlicher Propagandaapparat trifft auf eine desolate Linkspartei, keine schönen Aussichten auf einen revolutionären - oder auch nur 'linken' - Herbst/Winter, so wie es derzeit aussieht. Dazu ein Text von Nico Popp in der jW vom 13. August:
Die nackten Knochen
Linke, Staat und »heißer Herbst«
Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm hat einmal über das von bis dahin beispiellosen Streikbewegungen geprägte Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg geschrieben, dies seien »tatsächlich die einzigen Jahre« in der Geschichte Britanniens gewesen, in denen »die Macht ihre nackten Knochen sehen ließ, entblößt von dem Gewebe, das sie normalerweise verhüllt«.
Der politische Apparat der deutschen herrschenden Klasse hat seine »nackten Knochen« im letzten Jahrhundert immer wieder gezeigt. Zuletzt freilich gab es wenig Stress: Eine revolutionäre Linke existiert in der Bundesrepublik nicht mehr, und ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist politisch sediert, ja geradezu in die eingerichtete Ordnung versponnen.
Auf einmal aber ist die alte Nervosität wieder da: Warnungen vor einem »heißen Herbst« machen die Runde, und der Bundeskanzler wird von besorgten Journalisten gefragt, ob er mit »Unruhen« rechne. Es geht, das ist allenthalben zu spüren, im Herbst nämlich nicht mehr einfach darum, Unbefugte davon abzuhalten, eigenmächtig und ohne Betreuung auf die Straße zu gehen – das ist ein anhaltendes Interesse jedes bürgerlichen Staates. In den nächsten Monaten steht ganz handfest die Frage, ob der deutsche Staat den Wirtschaftskrieg, den er gegen den russischen Staat führt, und den Stellvertreterkrieg, den er im Verbund mit anderen NATO-Staaten von der Ukraine führen lässt, durchhalten kann, ohne dass ihm nennenswerte Teile des Staatsvolks die Gefolgschaft aufkündigen.
Das erklärt auch die intensive ideologische Vorbereitung. Die Proteste gegen die Verarmung werden in einer von Innenministerium und Verfassungsschutz mit Material gefütterten Aktion bereits als »rechts« gelabelt, bevor eine einzige Kundgebung stattgefunden hat. Es gibt das Missverständnis, dass sich dieses Verdikt gegen die Demonstranten richte – dabei zielt es vor allem darauf, jene Menschen von der Straße fernzuhalten, die für regressive Empörung nicht zu haben sind. Ausgenutzt wird dabei, dass eine spontane Politisierung bei dem im Durchschnitt katastrophalen politischen Niveau oft tatsächlich zunächst nach rechts erfolgen wird – es wird nicht wenige Leute geben, die glauben, sie würden gegen eine »linke« Regierung auf die Straße gehen.
Auf die jämmerlich schwache deutsche Linke wartet also viel Arbeit. Die Partei Die Linke muss weithin abgeschrieben werden; ein Teil ihrer Führungsgruppe wird sich an der Diskreditierung der Demonstranten beteiligen, ein anderer Teil wird sich für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, mit denen die spontanen Proteste aufgefangen werden sollen. Aufgabe einer radikalen Linken wäre es, alle Kräfte zu mobilisieren, um diese Manöver zu erschweren und die Proteste nach links zu politisieren. Wird dieser Ansatz konsequent verfolgt, dann hilft das nicht nur dieser konkreten Bewegung – es wäre auch eine Chance für diese Linke, sich nach Jahrzehnten des Siechtums wieder neu zu konstituieren.
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•NEUER BEITRAG13.10.2022, 17:09 Uhr
EDIT: arktika
13.10.2022, 17:21 Uhr
13.10.2022, 17:21 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Pop im nationalistischen Rausch und totalen Krieg: Seit dem Euromaidan und der Eskalation des Krieges mit Russland sind ukrainische Künstler hierzulande besonders willkommen. Dass nicht wenige von ihnen – darunter auch der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2022 – rechte Positionen vertreten, faschistische Militärs unterstützen und Spendengelder für äußerst dubiose Zwecke sammeln, wird geflissentlich ignoriert. Die deutsche Öffentlichkeit braucht einfach massenwirksame Propagandisten für den knallharten NATO-Konfrontationskurs gegen Moskau.Am 8. Oktober von SUSANN WITT-STAHL in der Zeitschrift Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin:
Kulturindustrie
„Die Russen verstehen keine andere Sprache“
In fröhlicher Straßenfestatmosphäre spielte vor einigen Wochen die ukrainische Rap-Funkband TNMK in Leipzig. Dass es sich aber nicht um ein gewöhnliches Pop-Konzert handelte, wurde recht schnell deutlich. Die ersten Rufe „Slawa Ukrajini!“ (Ruhm der Ukraine) – die seit dem Maidan 2014 übliche Grußformel, die von der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) stammt und gewöhnlich mit den Worten „Herojam slawa!“ (Ruhm den Helden) beantwortet werden muss – ließen nicht lange auf sich warten. Auch die rot-schwarze Fahne der faschistischen Banderisten wurde gezeigt.[1]
Sänger Oleg „Fagot“ Mikhaylyuta macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung: Er betrachtet die Russen als „Müll, der vernichtet werden“ muss, gab er auf dem Nachrichtenportal des rechtsgerichteten Oligarchen und Medienmoguls Igor Kolomoisky UNIAN zum Besten, was er in Deutschland zumindest nicht laut sagt, und fügte hinzu: „Sie sollen einfach von dieser Welt verschwinden, in erster Linie aus der Ukraine und im Allgemeinen. Das ist Müll, das ist Weltmüll.“[2] TNMK sind Unterstützer des Nazi-Regiments Asow, das für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich ist.[3]
Gesteigerte Russophobie
Was einst Bands mit manifest nazistischer Ideologie wie Sokyra Peruna am rechten Rand der Gesellschaft vorbehalten war, ist längst kommerziell erfolgreicher Pop. So schrieb Swjatoslaw Wakartschuk, Sänger von Okean Elzy aus Lwiw, die in der Ukraine als Kultrockband gilt, sogar ein Lied für das Asow-Regiment. „Er steht seit dem ersten Tag des Krieges zwischen Russland und der Ukraine an vorderster Frontlinie“, wird in einem Reklametext für sein Konzert im Berliner Tempodrom behauptet, das im November stattfinden wird.[4] Mit Schützengraben-Lyrik lässt sich der Ticket-Verkauf für die „Help for Ukraine Tour 2022“ ankurbeln und die riesige Fangemeinde darüber hinwegtäuschen, dass Wakartschuk, Sohn des Ministers für Bildung und Wissenschaft im zweiten Kabinett von Julija Tymoschenko 2007 bis 2010, Privilegien genießt: Er wurde zum Leutnant der Territorialverteidigung ernannt, muss aber nicht im Feld durch den Schlamm robben, erst recht nicht in einem Gefecht sein Leben riskieren – er ist ausschließlich für „die Stärkung der Moral der Truppe zuständig“, so die Sprachregelung in der Ukraine für die Schonung der Wehrpflichtigen, die gleicher sind als andere.
Entsprechend gibt Wakartschuk gegenüber den Medien bevorzugt den heroischen Poeten: „Es sind nicht Waffen und Hände, die kämpfen, es ist das Herz, das kämpft, und der Rest ist untergeordnet“, erklärte er der Redaktion der ukrainischen Ausgabe des Forbes-Magazins. Wenn Wakartschuk sich allerdings den Todfeind Russland vornimmt, dann zeigt er sich weniger sensibel – sondern offenbart sich als lupenreiner Rassist: „Ich wurde besonders vor dem Krieg im Westen oft gefragt, wie sich Ukrainer von Russen unterscheiden. Ich sagte, dass der grundlegende Unterschied ist, dass die Ukrainer ein Gen der Freiheit und Würde haben.“[5]
„Hate sells“ lautet seit der Eskalation des Ukraine-Krieges auch die Devise deutscher Unterhaltungskulturveranstalter. So wurde der Auftritt der ukrainischen Stand-up-Comedian Nastja Zuhwalaja in dem legendären Musikclub Indra in der Großen Freiheit in Hamburg-St. Pauli, wo die Beatles 1960 ihren ersten Auftritt außerhalb ihrer Heimatstadt Liverpool hatten, als „gnadenlose Zerstörung der abscheulichsten Feinde in der Galaxie“ angekündigt. Wo einst Liebeslieder wie „Love Me Do“ erklangen, sollte dem Publikum nun eine „Steigerung der Russophobie“ geboten werden. Auf dem Veranstaltungsplakat durfte das mittlerweile schon obligatorische Banderisten-Banner und der Hinweis, dass ein Teil der Einnahmen an die ukrainische Armee geht, nicht fehlen.[6]
Oleg Skrypka, Frontmann der in seinem Heimatland sehr beliebten Band Vopli Vidopliassova, strotzt nicht nur vor Nationalchauvinismus, er möchte auch die ukrainische Gesellschaft von allen russischen Einflüssen säubern. „Menschen, die nicht in der Lage sind Ukrainisch zu lernen, haben einen niedrigen IQ, ihnen wird die Diagnose ,Debilität’, geistige Zurückgebliebenheit‘ gestellt“, sagte er den Ukraine-Nachrichten. „Sie sollten ausgesondert werden, denn sie sind sozial gefährlich. Es muss ein Ghetto für sie geschaffen werden.“
„Bandera ist unser Vater“
Skrypkas radikal rassistisches Menschenbild spiegelt sich in der Wahl seines Idols. Wie nicht wenigen seiner ukrainischen Musikerkollegen – darunter der Popsänger Verka Serduchka, der Platz zwei des Eurovision Song Contests 2007 belegte – ist es ihm offenbar ein Anliegen, dem 2010 vom damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko posthum als „Held der Ukraine“ geehrten Stepan Bandera in Westeuropa Popularität zu verschaffen. Ob auf der Bühne oder Backstage umringt von Fans – bei jeder Gelegenheit stimmt Skrypka mit Inbrunst die Hymne der ukrainischen Nationalisten „Bat’ko nash Bandera“ (Unser Vater ist Bandera) an, die mit dem OUN-Gruß endet.[7]
Stepan Bandera war von 1933 bis zu seinem Tod 1959 Führer des radikalen Flügels der OUN. Seine Bewegung orientierte sich politisch und ideologisch am Hitler-Faschismus und strebte nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion 1941, an dessen Vorbereitung sie aktiv mitgewirkt hatte, die Errichtung eines Kollaborationsstaates in den besetzten Gebieten an. Für den polnischen Historiker und Bandera-Biografen Grzegorz Rossoliński-Liebe besteht kein Zweifel, dass der OUN-Führer ein „überzeugter Faschist“ war. Angehörige der OUN waren in Einheiten der Deutschen Wehrmacht, der SS, als Hilfspolizisten oder als Kämpfer der Ukrainischen Aufständische Armee (UPA), des bewaffneten Arms ihrer Organisation, im großen Stil am Holocaust und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem an der polnischen Bevölkerung, beteiligt.[8] „Volk! Das musst Du wissen, Moskowiten, Polen, Ungaren und Juden – sie sind deine Feinde. Vernichte Sie!“, hatte Bandera die Ukrainer kurz nach dem deutschen Einmarsch zum Völkermord aufgerufen.[9]
Während sich die meisten ukrainischen Popkünstler gegenüber diesen erschütternden historischen Tatsachen völlig immun zeigen, zieht Oleg Skrypka es vor, sie mit HJ-Lagerfeuerromantik ideologisch zu verschleiern. 2021 nahm er mit seiner Band ein militaristisches Musikvideo mit dem Titel „Mi rostem“ (Wir werden erwachsen) auf, das dem nationalistischen Pfadfinderbund Plast gewidmet ist. Skrypkas Sohn Ustym wirkt als Sänger und Protagonist mit. (Foto oben) In dem Video ist er in Uniform und mit Hitler-Scheitel, andere Kinder und Jugendliche bei der Wehrertüchtigung wie in Marschformation zu sehen – und die Banderisten-Fahne flattert ihnen voran.[10] Am Ende des Promo-Textes durfte die ukrainische Variante von „Sieg Heil!“ nicht fehlen, der Skrypka mit „Herojam slawa!“ sogar einen eigenen Song gewidmet hat.[11]
Entsprechend groß ist Skrypkas Sehnsucht nach der Vergangenheit: „Vielleicht geht es am Ende nicht nur um die Wiedergeburt der ukrainischen Nation, sondern um die Geburt einer neuen Gesellschaftsordnung weltweit“, vertraute er dem Sprachrohr der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit an. Der Krieg gegen Russland kommt ihm nicht nur ungelegen: „Es fällt mir zwar schwer, das zu sagen, aber in gewisser Weise – so bitter das klingt – haben wir diesen Krieg gebraucht. Es ist, als ob Gott uns diese Katastrophe geschenkt hat, damit wir Ukrainer endlich Ukrainer werden.“[12] Im September war er auf Deutschland-Tournee, und selbstverständlich geht ein Teil der Einnahmen ans ukrainische Militär.
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NEUE ANTWORT13.10.2022, 17:18 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>>>Im Military-Look für profitable Spendenkampagnen
Nicht anders läuft das bei der Band Boombox, die kommenden Monat in diversen deutschen Großstädten gastieren wird. Bislang in Westeuropa weitgehend unbekannt, sind sie zu Stars avanciert, nachdem David Gilmour und Nick Mason von Pink Floyd im April mit dem Frontmann Andrij Chlywnjuk den mit nationalistischem Pathos aufgeladenen Benefit-Kriegssong „Hey, Hey, Rise Up!“ einspielt hatten. Chlywnjuk ist glühender Militarist und Waffennarr. Er dient, auch in sicherer Entfernung zur Front, als Kampfdrohnenpilot, posiert bevorzugt modisch gestylt und in edelster Kampfmontur vor den Kameras[13] – und kündigte bei einem Konzert in Prag in einer Coverversion des Hits „Chuty himn“ (Höre die Hymne) des Rappers Skofka unter Tränen Vergeltung für die Niederlage von Asow an.[14]
Selbst die Mainstreambands, die mit ihrem Repertoire keine offene Kriegspropaganda betreiben und keine rechtsextreme Weltanschauung ventilieren – Auftritte ohne Nationalfahnenkult, schwülstige Bekenntnisse zu Heimat, Volk und Vaterland sind auch für sie nicht mehr, erst recht nicht ohne Spendenkampagne für Militäreinheiten, denkbar. So hat Anton Pushkar, Gitarrist von Love’n’Joy aus Kiew, die einen Mix aus 60er-Jahre-Psychedelic- und seichtem Brit-Pop spielen, zusammen mit anderen Künstlern und dem Manager einer Kulturagentur die Stiftung Musicians Defend Ukraine ins Leben gerufen. „Das Wichtigste ist, dass wir unsere Armee unterstützen, denn Russland versteht keine andere Sprache“, meint er.[15] „Mit Beginn des Krieges verwandelten viele Musiker ihre Musikinstrumente in Waffen, und die Kulturmanager zogen von der kulturellen an die reale Front“, ist auf ihrer Promo-Website zu lesen. „In der ersten Woche hatten wir Probleme mit der Beschaffung von Mitteln aus dem Ausland“, beklagen die Initiatoren von Musicians Defend Ukraine. „Die Europäer haben Angst, den Krieg zu finanzieren.“ Sie seien leider nur bereit, Geld für humanitäre Hilfe zu geben. „Wir mussten die Website ,entmilitarisieren‘, um weiterhin Spenden zu sammeln.“ Seitdem fließe regelmäßig Geld aus dem Ausland, und man wünscht sich, dass das auch in einer friedlicheren Zukunft so bleibt: „Wir wollen, dass unsere Stiftung nicht nur während des Krieges, sondern auch nach dem Sieg funktioniert.“[16]
Die Ukraine-Hilfe habe sich bis auf wenige Ausnahmen, wie Fonds von Hospitälern für Medikamente, längst zu einem lukrativen Geschäft entwickelt, sagt der Soziologe Iwan Michailenko, der an einer Universität in Charkiw zu Rechtsextremismus forscht, im Gespräch mit Hintergrund.[17] „Es wird nahezu vollständig von Faschisten und anderen radikalen Rechten kontrolliert. Wer Spenden sammelt, muss immer irgendwelche den Militärs oder Paramilitärs nahestehenden Gruppen berücksichtigen. Andernfalls läuft er Gefahr, einfach umgebracht zu werden. Dennoch ist es sehr profitabel, weil man nur einen Teil für ,die Sicherheit‘ abgeben muss.“ Und Michailenko weiter: „Dieser Geschäftszweig ist schon 2014 entstanden, er hat also inzwischen eine solide Basis. Für den ganzen Bereich Wohltätigkeit, Stiftungen und so weiter im Zusammenhang mit der Ukraine kann man sich zu 99 Prozent sicher sein, dass riesige Summen von Spendengeldern über Umwege irgendwann bei Pro-Nazi-Organisationen landen.“
Friedenspreis für einen ultrarechen NATO-Poeten
Einige Künstler akquirieren Gelder, die direkt an faschistische Einheiten gehen. So etwa Serhij Schadan, der hierzulande seit einigen Jahren als „linker Intellektueller“, Schriftsteller und Musiker gefeiert wird und es durch unzählige Einladungen zu Lesungen und Konzerten zu einer stattlichen Karriere gebracht hat. Im April beteiligte Schadan sich mit diversen anderen ukrainischen Musikern an einem „Kunstevent für unser Militär“, dessen Erträge der Aufklärungs- und Sabotagetruppe Kraken in Charkiw zugutekamen[18] – einer Asow-Sondereinheit. Im März, erst einen Monat nach ihrer Gründung, geriet Kraken in die Schlagzeilen, nachdem einige ihrer Kämpfer gefesselten russischen Kriegsgefangenen in die Beine geschossen hatten. Ihr Kommandeur ist ein führendes Mitglied in der Nazi-Partei Nationales Korps.[19]
Schadan verbreitet schon seit dem Euromaidan nationalistische Positionen und Hass gegen Russen und die russische Kultur: „Ist Puschkin schuldig, in Russland geboren zu sein? Schuldig. Schuldig natürlich. Sie sind alle schuldig“, meint er.[20] Zu seinen Kooperationspartnern gehören militante Faschisten wie Serhij Sternenko, ehemaliger Anführer des Rechten Sektors in Odessa, der 2021 wegen Entführung, Raub und illegalen Waffenbesitzes verurteilt wurde und bis heute unter Verdacht steht, einen politischen Gegner ermordet zu haben.[21],[22] Schadan promotet die banderistische Privatarmee Khartia des ukrainischen Oligarchen Vsevolod Kozhemiako (die auch von Swjatoslaw Wakartschuk unterstützt wird[23]) – und ist sogar Namensgeber der Einheit.[24],[25] In der Vergangenheit ist er immer wieder als Frontunterhalter für rechtsextreme Bataillone wie Aidar aufgetreten, 2016 und 2021 sogar beim Banderstadt-Festival in Luzk, dem jährlichen Stelldichein von Banderisten und anderen Rechtsradikalen.[26],[27]
„Schadan spielt für die ukrainische extreme Rechte und Nazis eine wichtige Rolle als Kulturbotschafter in der EU“, so Iwan Michailenko. Das ficht die deutsche Kulturszene und das Feuilleton nicht an – dafür wird Schadan als NATO-Poet und Chefankläger der „Barbaren“, wie Russen heute im Täterland wieder bevorzugt genannt werden, viel zu sehr geschätzt: Am 23. Oktober 2022 soll Schadan für „seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft“, in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen werden.[28]
Derzeit ist Schadan auf Tournee, unter anderem zu Gast bei der Körber-Stiftung in Hamburg: „Seine Musik handelt von Krieg und Liebe und zeigt, wie Menschen in der Ukraine trotz aller Gewalt versuchen, ein unabhängiges, von Frieden und Freiheit bestimmtes Leben zu führen“, so die blumige Ankündigung.[29] Am 9. Oktober wird er im Jüdischen Museum in Berlin gemeinsam mit dem DJ und Musikproduzenten Yuriy Gurzhy auftreten; die beiden arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen.
Gurzhy bürstet die Geschichte der ukrainischen Kollaboration mit Nazi-Deutschland noch rechts über den Schlussstrich hinaus, den der derzeit grassierende Revisionismus zu ziehen trachtet. 2016 hatte er einen Maidan-Sampler mit dem Titel „Borsh Division“ veröffentlicht.[30] Darauf finden sich nicht nur reche Rockmusiker wie Kozak System, die den faschistischen Einheiten ein Lied widmeten („Asow ist in meinem Blut“) und Propagandisten der sogenannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee und Freiwilligeneinheiten sind, welche 2014 begann und sich vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung im Donbass richtet.[31],[32] Dabei ist auch Taras Chubay, der, etwa zu Ehren von Roman Schuchewytsch, Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons „Nachtigall“ und Massenmörder, mit UPA-Liedern auftritt.[33] 2017 brachte Gurzhy im Maxim-Gorki-Theater ein Bandera-Musical auf die Bühne (gefördert von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa des Landes Berlin, der Klaus Lederer von der Linkspartei als Senator vorsteht).[34]
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NEUE ANTWORT13.10.2022, 17:25 Uhr
EDIT: arktika
13.10.2022, 17:30 Uhr
13.10.2022, 17:30 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>>>Gruppenbild mit Nazis
Er war lange umstritten, in Westeuropa wurden Konzerte wegen seiner Verbindungen zu Nazis abgesagt – mittlerweile ist Sergej Michalok ein gern gesehener Gast in Deutschland. Der Sänger und Gitarrist, der sich früher politisch im anarchistischen Lager verortete, schrieb den Song „Voiny Sveta“ (Krieger des Lichts), die inoffizielle Hymne des Euromaidan. Michalok stammt aus Minsk in Belarus, ist aber seit 2015 ukrainischer Staatsbürger. Er unterhält verschiedene Bandprojekte, darunter die Punkrock-Formation Brutto – „nicht nur eine Gruppe, sondern auch eine massive paramilitärische Einheit“, wie Michalok 2014 nach der Gründung erklärte.[35] Laut dem russischen Online-Magazin Rabkor haben sich vorher schon Mitglieder seiner bereits seit 1990 existierenden Rockband Ljapis Trubezkoi als Anhänger der faschistischen Marionettenregierung in Weißrussland entpuppt, die in den 1940er-Jahren kurzzeitig unter der Besatzung Hitler-Deutschlands existiert hatte.
Seit dem Maidan positioniert Sergej Michalok sich deutlicher rechts und offen antibolschewistisch: „Zehn Jahre kämpfe ich nun mit meinen Liedern, in meinen Videos gegen die Wiederbelebung der Sowjetunion“, sagte er in einem Interview und behauptete, der russische Präsident Putin habe „Ambitionen, diesen Golem“ wieder auferstehen zu lassen. Für einen Skandal in der Subkulturszene sorgte ein gemeinsames Foto von Michalok und seiner Band mit Angehörigen des 2013 in der Ukraine entstandenen Neonazi-Netzwerks Misanthropic Division („Töten für Wotan!“), das mit Asow kooperiert, in der Tradition der Waffen-SS steht und für diverse Morde und andere Gewaltverbrechen verantwortlich gemacht wird.[36] Das Bild soll im März 2015 nach einem Brutto-Konzert für Asow-Kämpfer aufgenommen worden sein.[37] Damals unterstützte die Band auch den Wahlkampf von Igor Kolomoisky, dem Hauptfinanzier der faschistischen Bataillone in der Ukraine. Bruttos Bühnenprogramm richtet sich an ein rechtsradikales Publikum. Sie fetischisierten ebenso die Prügelexzesse nationalistischer Hooligans wie die Ästhetik von Leni Riefenstahl. Jüngst war Michalok mit der Band Ljapis Trubezkoi auf Tournee durch Deutschland und Europa, den USA und Kanada und sammelte mit nationalistischen Parolen wie „Gemeinsam bis zum Sieg!“ und „Freiheit, Stolz und Ehre“ beispielsweise für die Kampagne „Help Heroes of Ukraine“ Gelder, die unter anderem für Asow-Kämpfer bestimmt sind.[38]
Enthüllungen in Spiegelschrift
Was Parteien und politische Organisationen aus der Ukraine bisher nur mit mäßigem Erfolg betrieben haben – der Kulturindustrie des Landes ist es in nur wenigen Jahren gelungen, nationalistische, rassistische, bellizistische und sogar offen nazistische Weltanschauungen in die bürgerliche Mitte der westlichen Demokratien zu tragen. „Musik spielt als Instrument zur Verbreitung und Legitimierung der rechtsextremen Ideologie und Mobilisierung der Anhängerschaft eine zentrale Rolle“ und „rechtsradikale Rhetorik“ wie „Slawa Ukrajini!“ haben „den politischen Mainstream erreicht“ – was die Bundeszentrale für politische Bildung noch 2020 als großes Problem in der Ukraine (an)erkannt hatte,[39] gilt längst auch für Deutschland. Spätestens jedoch seit Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Juni 2022 in Kiew das Ungeheuerliche tat und selbst den Faschisten-Gruß ausstieß,[40] ist jede Warnung ad absurdum geführt und jeder Einspruch tabu. Nicht zuletzt auch dank der Gewerkschaften, Stiftungen und anderen NGOs, vor allem jener fortschrittlichen Kräfte, die sich die Bekämpfung des Rechtsextremismus verschrieben haben, es aber vorziehen, sich der neuen-alten Staatsräson des NATO-Patriotismus und der Russlandfeindschaft endgültig zu beugen und diese gefährliche Entwicklung unisono zu beschweigen. Die wenigen Kritiker, die noch wagen, das, was nicht nur in einem Land mit finsterster Vergangenheit nicht sein darf, zu skandalisieren – wie etwa eine Antifa-Gruppe aus Hamburg, die sorgfältig recherchierte harte Fakten präsentierte und gegen einen Auftritt des Banderisten Oleg Skrypka in einem Bürgerhaus protestierte (das Konzert wurde abgesagt, konnte aber schließlich noch ungestört in einer anderen Location stattfinden)[41] –, werden isoliert oder gar als Agenten des Kremls verleumdet.
Besonders problematisch das Verhalten der weitgehend gleich ausgerichteten Medien – nahezu ein Totalausfall als „Vierte Gewalt“: Berichterstattung über Importe rechtsradikaler Kulturindustrie aus der Ukraine, die mittlerweile Millionenprofite einfährt, sucht man meist vergeblich. Im Gegenteil: Nicht selten werden die Biografien und mehr als fragwürdigen Initiativen rechter Musiker ideologisch weißgewaschen. So ist Oleg Skrypka für den Weser Kurier nichts anderes als der „Vater des ukrainischen Rock“.[42] Und in der Hommage an Michaloks Band mit dem Titel „Ljapis Trubezkoi, der Euromaidan und wann Musik hilft“ der linksliberalen Wochenzeitung der Freitag findet sich kein Wort über die Verbindungen ihres Chefs zur Nazi-Szene – sehr wohl aber eine Erklärung dafür, warum Ljapis Trubezkoi beworben wird: „Sie unterstützt die Bestrebungen der Ukrainer, sich dem Westen anzunähern.“[43]
Bemerkenswert herzlich willkommen sind die nationalistischen Kulturbotschafter aus der Ukraine, wenn sie Antifaschisten als „Faschisten“ beschimpfen und der deutschen Gesellschaft eine „Faschismusphobie“ bescheinigen, wie es Oleg Skrypka tut.[44] Erst recht wenn sie die Friedensbewegung angreifen. Großen Medienzuspruch bekam Serhij Schadan im Juli, als er eine Moralinsäure-Attacke gegen das deutsche Friedenslager und die prominenten Unterzeichner des Appells „Waffenstillstand jetzt!“ startete,[45] ihnen „falsch verstandenen Pazifismus“, der „nach zynischer Gleichgültigkeit stinkt“ vorwarf und ihnen zu allem Übel eine Mitschuld am Leid der Ukrainer gab: „Das Blut dieser Toten haben jene auf dem Gewissen, die immer noch unbeirrt mit dem Bösen spielen und dabei allen Wohlergehen und Frieden wünschen.“[46] Ein besonderes Presse-Echo erfuhr Schadans Behauptung „Die Russen wollen nicht mit uns verhandeln, sie wollten und wollen uns vernichten“ (obwohl Moskau wiederholt seine Bereitschaft für diplomatische Lösungen geäußert hat)[47] – in einem Land, das vor 81 Jahren tatsächlich einen Vernichtungskrieg gegen die russische Bevölkerung in der Sowjetunion mit rund 27 Millionen Toten geführt hatte. Der Soziologe Siegfried Kracauer bemerkte in den 1930er-Jahren, angesichts des deutschen Faschismus an der Macht, dass die Politik nicht-demokratischer Gesellschaften voller „Enthüllungen in Spiegelschrift“ sei. „Man legt die Wahrheit nicht aus, sondern verdreht sie vielmehr dadurch total, dass man den Gegner genau der Handlungen und Machinationen bezichtigt, die auf der eigenen Linie liegen.“[48
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#ukrainischeMusikerInnen
#ukrainischeKuenstlerInnen
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#Ukraine
•NEUER BEITRAG31.10.2022, 12:18 Uhr
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| Lars | |
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Putin: »Kämpft für höhere Löhne«
Auf geht es in die anstehenden Tarifrunden!!aus Junge Welt: Ausgabe vom 31.10.2022, Seite 8 / Abgeschrieben
Russlands Präsident Wladimir Putin adressierte am Donnerstag auf dem Waldai-Forum in Moskau auch die Bevölkerung im Westen:
Publikumsfrage von D. Konstantokopulos: »Was wäre Ihre Botschaft an die einfachen Bürger der westlichen Länder? Wenn Ihnen jetzt ein Bürger eines westlichen Staates gegenüberstünde, was würden Sie ihm sagen?«
Wladimir Putin: »Sie haben nach unserer Botschaft an die einfachen Bürger der USA und Europas gefragt. Ich will mit dem Wichtigsten anfangen: Kämpft für höhere Löhne, wenn bei euch die Preise steigen. Und zweitens: Glaubt nicht daran, dass Russland euer Feind oder auch nur Gegner sei. Russland ist euer Freund, und wir haben über Jahrzehnte alles dafür getan und sind weiter bereit, es zu tun, um unsere Beziehungen zu stärken.
Im Zusammenhang mit Ihrer Frage ist mir ein Witz eingefallen, den ich vor ein paar Tagen meinen Kollegen erzählt habe. Er kam von einem deutschen Freund: Eine Familie sitzt zusammen. Der Sohn fragt seinen Vater: »Papa, warum ist es so kalt?« Und er sagt: »Na, weil Russland die Ukraine überfallen hat.« Das Kind fragt zurück: »Und was haben wir damit zu tun?« »Ja, wir haben Sanktionen gegen die Russen eingeführt«. »Und warum?« »Damit es den Russen schlecht geht.« »Sind wir denn Russen?«
Ich will damit an die Adresse der Bürger der europäischen Länder und auch der USA sagen: Alle Probleme, die Sie jetzt in Ihrer Lebenshaltung bekommen, bei den Preisen, bei der Energie, bei der Geldpolitik, die zu einem unerhörten Anstieg der Inflation und zu Defiziten in der Energieversorgung geführt haben, die sind nicht auf Russland zurückzuführen. Sie sind das Ergebnis systematischer Fehler der politischen Führungen Ihrer Länder. Man muss nüchtern analysieren, was abläuft, und für eine Änderung dieser Wirtschaftspolitik eintreten.
Natürlich ist die Wirtschaftspolitik stets die Entscheidung souveräner Staaten, aber sie muss selbstverständlich die Meinung der Wähler berücksichtigen, gerade der einfachen Bürger des jeweiligen Landes. Aber diese einfachen Bürger sollten wissen, und da wiederhole ich mich für einen Moment: Russland ist nicht ihr Feind und hatte niemals irgendwelche bösartigen Absichten gegenüber den europäischen Staaten oder den USA.
Wir wissen, dass Russland, dass wir dort sehr viele Freunde haben. Und wir werden unsere Beziehungen mit dem sogenannten kollektiven Westen so gestalten, dass wir sie genau auf diesen Teil der Bevölkerungen dort orientieren.
Fjodor Lukjanow (Moderator): »Wladimir Wladimirowitsch, gilt dieser Aufruf, für höhere Löhne zu kämpfen, auch für Bürger Russlands?«
Putin: »Ja.«
Lukjanow: »Wunderbar. Sie haben es alle gehört.«
Putin: »Und ich will noch mehr sagen: Die Frage der Lohnhöhe hat prinzipiellen Charakter, die Regierung muss sich ebenso darum kümmern wie die Gewerkschaften es tun, und sie tun es unabhängig von allen Spezialoperationen.
Es ist ein schwieriger Dialog zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung, aber er geht weiter. Wir sehen, dass die nominellen Einkommen der russischen Bürger steigen, aber die realen trotzdem etwas gesunken sind. Aber ich glaube, wenn ich mir den Zustand der russischen Wirtschaft anschaue, dass diese Probleme lösbar sind und dass wir sie lösen werden.«
Quelle: Link ...jetzt anmelden! Übersetzung: Reinhard Lauterbach
•NEUER BEITRAG28.11.2022, 21:40 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Suche nach Vorbildern für 's Hungern und Frieren: z. B. Estland. Das kleine Land ist wirklich tapfer und opferbereit - ob das für alle EstInnen gilt, sei mal dahingestellt, aber für manche wohl schon. Zumindest nach der Propaganda:Am 28.11. um 14.50 Uhr im 'Krisen- und Insolvenzticker' von RTdeutsch:
Durchhalten trotz hoher Inflation: ARD stellt Esten als Vorbild dar
Das ARD-Europamagazin hat Estland in einem Beitrag vom Sonntag seinen deutschen Zuschauern als Vorbild dargestellt. Trotz einer hohen Inflation von etwa 20 Prozent und einem im Vergleich zu Deutschland niedrigen Lohnniveau zeigten die Esten Durchhaltevermögen, auch in ihrer Unterstützung für die Ukraine. Es gebe auch kaum Kritik an der Regierung. Beispielhaft für den Beitrag steht die Aussage einer Mutter, deren Familie sich aufgrund der gestiegenen Preise einschränken muss:
"Jetzt gegen die eigene Regierung oder einzelne Unternehmen zu rebellieren, wäre nicht richtig. Die Probleme sind eben komplex. Aber der Auslöser für diese Energiekrise ist Russland. Putins Regime, das Energie als Waffe benutzt."
Weiter sagte die Frau:
"Man zieht sich jetzt halt einen Wollpulli und Wollsocken an. Das schaffen wir schon. Man muss empathisch bleiben. Wenn wir an das Leben der Menschen in der Ukraine denken, ist es doch nicht erwähnenswert, dass wir zu Hause 19 Grad haben."
Die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau kommentierte den Beitrag auf Twitter mit den Worten:
"Von den Esten lernen, heißt siegen lernen? Lernen wir dann beim Kochen von der Sahelzone?"
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Tja, mal wieder die ARD ...
•NEUER BEITRAG02.03.2023, 15:40 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Dumm, dümmer, ... die Grüne Jugend eifert ihren Eltern u. Großeltern nach und hetzt fleißig gegen den "Iwan", dumm nur, wenn die Geschichtskenntnisse so beschissen sind, daß ... Nein, nicht alles ist dem BRD-Schulsystem anzulasten ... Am 25. Feb. von Mirko Lehmann auf RTdeutsch:
Geschichtsvergessene Grüne Jugend: Operation Barbarossa "Höhepunkt" russischer Eroberungspolitik
Einem gängigen Vorurteil zufolge ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine politische Organisation der sogenannten Intelligenz. Die Grüne Jugend München hat per Instagram den Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion 1941 zum Höhepunkt jahrhundertelanger russischer "Siedlungseroberung" erklärt.
Seit vor einem Jahr Russland seine militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen hat, überschlagen sich in den NATO-Ländern Politik und Medien mit Vorwürfen an die Adresse Russlands. Dabei werden oft längst überwunden geglaubte Klischees und Geschichtsbilder aufgewärmt – wobei historische Sachverhalte, Ereignisse und Prozesse häufig verfälscht, durcheinander gebracht, geradezu auf den Kopf gestellt werden. Zeitliche Reihenfolge und Begriffe geraten dabei oft durcheinander.
Am Samstag hat die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen in München, die Grüne Jugend München, auf Instagram eine Kostprobe ihres vermeintlichen geschichtlichen Wissens gegeben. Die Nachwuchs-Grünen fühlten sich berufen, per Instagram ihre neuesten "Erkenntnisse" über die Geschichte Russlands in die weite Welt zu verbreiten. Unter einer Grafik mit der russischen Trikolore und dem propagandistischen Schriftzug "Russland ist ein Kolonialstaat" schrieben die jungen Grünen:
"Russland wollte ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in die 'Riege der europäischen Großmächte' aufsteigen. Das große russische Reich konnte seine damalige Größe nur durch Siedlungseroberung erreichen, wobei die Expansion nicht nach Übersee sondern auf den Norden, asiatische Nachbarländer und die indigene Bevölkerung im Süden abzielte. Den damaligen Höhepunkt stellte 1941 die 'Operation Barbarossa' dar."
Daraufhin gab es Nachfragen, und ein geistesgegenwärtiger Nutzer sicherte die bemerkenswerten Aussagen der jungen Grünen.
Diese twitterten daraufhin schmallippig:
"Bei dieser Recherche ist und ein Fehler unterlaufen. Das tut uns leid. Wir haben den Post gelöscht."
Dass die Nachwuchsgrünen ihre Schwierigkeiten mit der Zählung der Jahrhunderte haben, verbindet sie mit der Bundesaußenministerin und ehemaligen Grünen-Parteivorsitzenden.
Allerdings zeugen die stümperhaften Bemerkungen zur Rolle Russlands im 19. Jahrhundert von keinen angeeigneten Kenntnissen, noch nicht einmal von abgeschriebenem Handbuchwissen. Die betreffenden zwei Sätze lesen sich wie ein schlecht vorbereiterter Spickzettel eines Schülers, der zum wiederholten Male durch die Prüfung zu rasseln droht.
Wie die Grüne Jugend München auf den Begriff "Operation Barbarossa" kommt, ist die nächste und möglicherweise interessantere Frage. Denn im Deutschen heißt der Angriffs-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg Nazideutschlands auf die Sowjetunion "Unternehmen Barbarossa". Hat man vielleicht zu viel 'gegoogelt' und maschinell aus dem Englischen übersetzt? Gab es eine englischsprachige Vorlage? Der "Kolonialstaat" erinnert an die sogenannten "Post-Colonial Studies". Hier könnte man sich an einer – noch dazu sehr platten – Übertragung des dahinterstehenden Konzepts auf die russische Geschichte versucht haben.
Das größte Rätsel gibt jedoch die Frage auf, wie man bei der grünen Nachwuchsgruppe in München darauf verfallen konnte, den deutschen Überfall auf die UdSSR Russland in die Schuhe zu schieben. Ist man bei der "Recherche" durcheinandergekommen, weil man zu viel geschichtsrevisionistische Machwerke konsumiert hat? Dem heutigen Zeitgeist entspricht allerdings diese beispiellose Geschichtsklitterung, bei der aber auch alles verdreht und verkehrt ist. Einzig erkennbar ist der sehnliche Wunsch, das Menschheitsverbrechen des deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieges nun Russland anzuhängen – wider alle historischen Tatbestände. Die Grüne Jugend demonstriert mit diesem Fauxpas geradezu ein Musterbeispiel historischer Schuldumkehr.
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•NEUER BEITRAG04.03.2023, 10:43 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Sehr fundierter und guter Artikel über die linken Unterstützer der Ukraine in Deutschland:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.05.2023, 16:12 Uhr
EDIT: arktika
24.05.2023, 16:15 Uhr
24.05.2023, 16:15 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Und zur Abwechslung mal wieder etwas Spaß mit Baerbock, zwar schon etwas älter, aber inhaltlich unverändert:Baerbock mit Rundumschlag: Westen will Frieden – Putin hingegen "bombardiert, mordet und tötet"
Außenministerin Baerbock wirft mit Kraftworten um sich: Der russische Präsident Wladimir Putin "bombardiert Tag und Nacht die Menschen in der Ukraine". Dagegen wolle der Westen "Frieden in Europa". Eine mögliche Befriedung der Ukraine könnte aber nur durch weitere Waffen- und Munitionslieferungen ermöglicht werden.
Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) traf sich am 20. März mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, um "die weitere Unterstützung für die Ukraine zu besprechen, darunter auch die Lieferung von Munition", so die offizielle Mitteilung auf der Webseite des Auswärtigen Amtes (AA). Weitere Themen der Tagesordnung lauteten "die Lage in Tunesien, Iran und Afghanistan". Dabei sprach Baerbock auch zu den anwesenden Journalisten.
So teilte sie laut Veröffentlichung auf dem Twitter-Kanal des AA unter anderem mit, dass "unser wichtigstes Ziel" bleibe, Frieden in Europa und "damit Frieden in der Ukraine" zu erreichen. Laut Baerbock sei dies aktuell jedoch nicht möglich. Als Begründung führte sie an:
"Doch der russische Präsident bombardiert Tag und Nacht die Menschen in der Ukraine weiter, mordet und tötet durch die Zerstörung von Infrastruktur, durch den direkten Angriff auf Zivilisten."
Daraus resultierend ergebe sich die fortlaufende Unterstützung in Form "finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfeleistung", damit "die Ukraine den Frieden gewinnen kann", so Baerbock gegenüber den Journalisten. "Zentral dabei" seien "in diesen Tagen, in diesen Wochen" die weitere Munitionsbeschaffung. Ohne genauere Erläuterung betonte Baerbock, dass "der Verteidigungsminister und ich" gegenüber den internationalen Kollegen deutlich gemacht haben, dass:
"(…) gerade wir als Deutsche hier (bezogen auf die Munitionslieferungen) auch eine besondere Rolle spielen."
Laut der Webseite des Auswärtigen Amtes erklärte sie am 16. Januar dieses Jahres "in einer Rede vor der Haager Akademie für Völkerrecht", "dass Russland für die im Krieg begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müsse":
"Das internationale Recht ist stark. […] Daran glaube ich fest. Aber damit das internationale Strafrecht jetzt seine Kraft entfalten kann, müssen wir Verantwortung übernehmen. Damit Aggression nicht ungestraft bleibt, damit Gerechtigkeit nicht ein abstrakter Wert bleibt, sondern eine echte Perspektive ist. Damit diejenigen, die unseren Frieden brechen, nicht ungestraft davonkommen. Überall auf der Welt."
Im Rahmen dieser Rede nannte Baerbock als "ein schreckliches Beispiel für die Verbrechen Russlands in der Ukraine (…) die Entführung Tausender ukrainischer Kinder, die gegen den Willen der Kinder und ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Russland verschleppt wurden". Am 17. März erfolgte dann im Rahmen einer offiziellen Presseerklärung des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court ‒ ICC) die Information über die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa.
Am 21. März auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
#Baerbock
•NEUER BEITRAG12.06.2023, 22:01 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.06.2023, 11:08 Uhr
13.06.2023, 11:08 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Das regionale Boulevard-Blatt HNA sagt es einem heute exemplarisch deutlich: Wer öffentlich etwas anderes zum Ukraine-Krieg sagt, als das, was die imperialistische Meinungsindustrie selbst produziert, wird verknackt! - Deutsche, eßt deutsche Birnen, deutsche Birnen sind die weichsten!Wann sich Putin-Fans in Deutschland strafbar machen – „Offensichtlich von Moskau unterstützt“
Erstellt: 12.06.2023, 19:38 Uhr
Von: Patrick Mayer
München/Köln - Macht man sich in Deutschland strafbar, wenn man Russlands Aggression im Ukraine-Krieg öffentlich unterstützt?
Die wohl reichweitenstärkste deutsche Kreml-Unterstützerin bei Social Media ist Alina Lipp. Die Norddeutsche lebt eigenen Aussagen zufolge mittlerweile im Donbass, von wo aus sie auf Telegram (180.000 Abonnenten) zum Beispiel das Massaker von Butscha leugnet.
Auch eine Kölner Anhängerin von Moskau-Machthaber Wladimir Putin namens Elena Kolbasnikowa sorgte bundesweit für Aufsehen. Weil sie bei einer von ihr organisierten Demonstration im Mai 2022 in einem Interview den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gebilligt haben soll, wurde sie kürzlich vom Kölner Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt.
Konkret sprach das Amtsgericht die Angeklagte wegen Billigung von Straftaten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Rund um beschriebene Demonstration, einem pro-russischen Autokorso in Köln, hatte Kolbasnikowa in einem Interview behauptet, dass Russland kein Aggressor sei und stattdessen angeblich dabei helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Elena Kolbasnikowa: Putin-Unterstützerin zu Geldstrafe verurteilt
Weil dies „den öffentlichen Frieden“ in Deutschland stören könne, sei die 48-Jährige „der Billigung von Straftaten schuldig“, erklärte die zuständige Richterin. Kolbasnikowa hatte den Autokorso in der Rhein-Metropole mit über 1000 Menschen organisiert. Ziel der Veranstaltung sei laut Veranstalter die Förderung des Friedens zwischen Deutschland und Russland gewesen.
Später organisierte Kolbasnikowa weitere pro-russische Demos in Köln, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Zudem soll sie Administratorin von Chatgruppen auf Telegram gewesen sein, in der regelmäßig das „Z“ gepostet wurde. Dort soll es demnach sogar mindestens ein Mal zu einem Rekrutierungsaufruf für die Söldnertruppe Wagner gekommen sein. Wie es in dem Bericht weiter heißt, seien Kolbasnikowa und ihr Mann Max Schlund, laut SZ ein aktiver „Reichsbürger“, vergangenen Herbst zudem in den russisch besetzten Teil der Ostukraine gereist.
Elena Kolbasnikowa: Putin-Unterstützerin reiste mit Ehemann in den Donbass
Dort hätten sie russischen Soldaten Heizöfen ausgehändigt, schreibt die Zeitung. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet zudem, dass das Ehepaar „Schutzwesten, Radios und Rundfunksendegeräte“ geliefert habe. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Justizkreisen. Beide sollen im Donbass vom kremlnahen russischen Fernsehsender Zargrad TV gefilmt worden sein. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser hatte die Eheleute im Kölner Stadt-Anzeiger als „Influencer (...), die ganz offensichtlich von Moskau unterstützt werden“, bezeichnet.
Die gegen Kolbasnikowa ausgesprochene Strafe: 30 Tagessätze à 30 Euro. Laut SZ will sie aber nicht zahlen und in Berufung gehen. Jene Frau, die als Beispiel dafür dient, wann und wie Putin-Fans in Deutschland juristisch belangt werden können. (pm)
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Wer glaubt, es werde einen retten können, wenn man Kommunist ist und nicht "Reichsbürger", wenn man Zweifel an der russischen Urheberschaft der Leichen in Butscha oder am politischen oder strategischen Angriffscharakter des russischen militärischen Vorgehens äußert, wird sich früher oder später wundern!
•NEUER BEITRAG21.06.2023, 08:28 Uhr
EDIT: FPeregrin
28.09.2023, 23:42 Uhr
28.09.2023, 23:42 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
"Für Rußland" = "rechts" vs. "für die Ukraine" = "links": Diese blösinnige Dichotomie, die helfen soll, daß Linke sich eben mit den Ursachen dieses Krieges möglichst nicht beschäftigen, sondern sich nach Couleur einzuordnen, macht nun auch der #VS auf, wenn auch als "Tendenz".Im neuen Verfassungsschutz-Bericht (Kurzfassung)
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findet sich dies hier:
"Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine differenzierten Rechtsextremisten ihre zuvor mehrheitlich prorussische Haltung. In weiten Teilen zeigte sich die Szene befürwortend und verständnisvoll für das russische Vorgehen. Teile des neonazistischen Spektrums positionierten sich jedoch proukrainisch. Diese divergierenden Sichtweisen haben im Berichtsjahr aber nicht zu Bruchlinien innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt." (S. 11)
Und: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in der linksextremistischen Szene überwiegend scharf verurteilt. Teilweise wird jedoch nicht ausschließlich Russland als Aggressor dafür verantwortlich gemacht, sondern vielmehr der „Imperialismus“. So seien sowohl die „imperialistischen“ Bestrebungen Russlands als auch die der NATO, der USA sowie „des Westens“ insgesamt ursächlich für den Angriff auf die Ukraine." (S. 28)
Daß man hier als "pro-russischer" Kommunist nun so gar nicht mehr auftaucht, ist schon zunächst schon etwas seltsam angesichts der repressiven Exzesse gegen rote Fahnen etc. an den letzten beiden Befreiungstagen usw. Aber der VS ist eben hauptsächlich kein Forschungs- sondern ein Propaganda-Instrument.
NEUE ANTWORT30.06.2023, 20:44 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Daß die alljährlichen VS-Berichte oft meilenweit von der Wirklichkeit entfernt sind, ist ja ein alter Hut. [...]"ist eben hauptsächlich kein Forschungs- sondern ein Propaganda-Instrument", diese Formulierung ist noch beschönigend - bestenfalls halb- (wohl eher "viertel-)verstanden, dann mehrfach geschüttelt und umgerührt ... und fertig ist der VS-Bericht. Haben wir schon in den 80ern stets heiß erwartet und dann viel Spaß gehabt, wie sehr an allem vorbei ...
Aber "den braven Bürger", wozu ja mittlerweile auch viele der sog. Linken zu rechnen sind, wird 's in Aufregung versetzen: Ziel erreicht, desto besser steuerbar.
NEUE ANTWORT04.07.2023, 19:47 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Zu dieser Propagandafunktion des #VS TP heute:Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift
04. Juli 2023 Peter Schindler
der deutsche Inlandsgeheimdienst wird zunehmend zum politischen Akteur. Macht sich Behördenchef Haldenwang einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig? Und was hat das mit Orwells "1984" zu tun?
Stellen Sie sich vor, Sie werden Zeuge eines Verkehrsunfalls. Im anschließenden Strafprozess gegen einen Beteiligten, der auch für einen Laien erkennbar unschuldig ist, ist man als Zeuge verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen; lügt man, droht eine Freiheitsstrafe. So weit, so einfach.
Man stelle sich nun weiter vor, der Staatsanwalt schärft dem Zeugen in der Hauptverhandlung ein, ja nur so auszusagen, dass er "keinen Beifall von der falschen Seite", also vom Angeklagten, bekommt. Wie wird sich der Zeuge verhalten?
Kommt das in Deutschland nicht vor? Doch. Das Phänomen nennt sich Zeitenwende, politisch verordnet von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.02.2022 und erinnert in seinen Auswirkungen an Orwells Roman 1984, indem die sogenannte Zeitenwende "vom unprovozierten Krieg Russlands gegen die Ukraine" als einzig akzeptierte Wahrheit ausgeht.
In "1984" gibt es ein Wahrheitsministerium. Heute definieren das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das ihm übergeordnete Innenministerium diese Wahrheit.
Beide haben zudem das Konzept der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung eingeführt, ein Begriff, der rechtsstaatlich höchst bedenklich ist und an zurückliegende, undemokratische Zeiten erinnert. "Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip", sagt der emeritierte Professor für Öffentliches Recht Dietrich Murswiek. Doch zunächst gut 25 Jahre zurück:
Der hier als Metapher gebrauchte Verkehrsunfall spielt sich Mitte der 90er-Jahre ab und heißt Nato-Osterweiterung.
Seit mindestens 1997 gab es in den USA und in Deutschland viele prominente Stimmen, die vor diesem Schritt im Zusammenhang mit russischen Sicherheitsinteressen gewarnt haben: George F. Kennan (1997), Ted Galen Carpenter (1997), 50 namhafte US-Politiker, Militär-Angehörige, darunter der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert S. McNamara in einem Aufruf an den Präsidenten Bill Clinton (1997), William Burns, amtierender CIA-Direktor und ehemaliger Botschafter in Russland, 2008, John J. Maersheimer, 2014 und 2022, William Perry, 2015, Jack F. Matlock, 2022, Noam Chomsky, 2022, Peter-Scholl-Latour, 2014, Klaus von Dohnanyi, 2022, Günter Verheugen, 2023, Michael von der Schulenburg, 2023.
Jeffrey D. Sachs, Professor an der Columbia University, wird auf Telepolis am 29.05.2023 wie folgt zitiert:
"In Wirklichkeit gab es zwei Hauptprovokationen der USA. Die Erste war die Absicht der USA, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, um Russland in der Schwarzmeerregion von Nato-Ländern (Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Türkei und Georgien, entgegen dem Uhrzeigersinn) einzukreisen. Die Zweite war die Rolle der USA bei der Installation eines russophoben Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar 2014. Der Krieg in der Ukraine, bei dem geschossen wurde, begann mit dem Sturz Janukowitschs vor neun Jahren, nicht im Februar 2022, wie uns die US-Regierung, die Nato und die G7-Führer glauben machen wollen."
Haldenwang und seine "Erzählungen"!
Das sind alles nachprüfbare Tatsachen, über die Beweis erhoben werden kann, durch Zeugenaussagen und Vorlage von Urkunden.
Wie ist jetzt in diesem Kontext die Aussage des Präsidenten des BfV Thomas Haldenwang am 22.05.2023 im „Morgenmagazin“ (ARD/ZDF) über die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnete AfD zu werten, die AfD verbreite die „Erzählung“, dass der Kreml den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien?
Und wieder in Bezug auf die AfD: "Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird."
Dies erinnert in gewisser Weise an den Staatsanwalt in der Eingangsmetapher.
Jeffrey D. Sachs und allen anderen vorgenannten Persönlichkeiten in den USA und Deutschland singen also "Putins Lied" – und tragen demnach dazu bei, "dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann"? Das ist absurd.
Das BfV greift hier mit der beabsichtigten Meinungsunterdrückung in das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ein. Denn die Äußerung Haldenwangs hat die Qualität einer polizeilichen Warnung, die präventiv auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Beitrag zur Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland gerichtet ist.
Dies ist dem BfV jedoch gesetzlich ausdrücklich untersagt, es greift damit unzulässig in die Polizei- und Ordnungshoheit der Länder ein.
Die Warnung ist daher bereits aus formellen Gründen rechtswidrig, wäre es aber auch aus materiellen Gründen, weil es hier an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für einen derartigen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG fehlt.
Zudem erweist sich die Warnung für einen verständigen Adressaten zugleich als Drohung mit einem empfindlichen Übel: Wer sich differenziert mit der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges auseinandersetzt, riskiert eine Beobachtung durch das BfV und gerät dort in den Verdacht, der AfD und dem Rechtsextremismus nahezustehen. Das schüchtert viele ein.
Besonders relevant ist dabei, dass das BfV bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gesetzlich zur Beobachtung verpflichtet ist und keinen Ermessensspielraum mehr hat, unabhängig von der Frage, ob die oben genannte Meinung überhaupt etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat.
Selbst nach der Definition von Rechtsextremismus, wie sie im Kompendium des BfV verwendet wird, lässt sich unschwer feststellen, dass dies keineswegs der Fall ist. Die Androhung eines empfindlichen Übels und die rechtswidrige Anmaßung polizeilicher Befugnisse, die dem BfV nicht zustehen, begründen zumindest den Anfangsverdacht, dass sich sein Präsident einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig gemacht haben könnte.
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NEUE ANTWORT04.07.2023, 19:51 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>Medialer Mainstream spielt das Spiel mit
Und wie reagieren die deutschen Massenmedien, der Mainstream, mehrheitlich auf diese Ungeheuerlichkeit aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht? Mit Schlagzeilen wie: Verfassungsschutz: AfD verbreitet mit russische Narrative" oder "AfD verbreitet 'Putins Lied' in Deutschland".
Keine noch so leise Kritik wird hier geäußert. Es wird nur eins zu eins wiedergegeben, was Haldenwang von sich gegeben hat. Um überhaupt einmal in den Genuss zu kommen, Kritisches über Haldenwang und den Verfassungsschutz im Mainstream zu lesen, muss man schon über die Grenze in die Schweiz gehen.
So ist ein Gastkommentar in der NZZ vom 19.08.2021 überschrieben mit: „Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren“.
Und am 22.06.2023 ist sogar zu lesen: „Der Verfassungsschutz hilft der AfD, indem er vorgibt, das Gegenteil zu tun. Der deutsche Inlandsgeheimdienst wird immer mehr zum politischen Akteur.“
Es gibt in der Tat viele Zeitgenossen, die behaupten, "1984" gelesen zu haben, aber keine Parallelen zur heutigen Situation erkennen können. Vielleicht liegt es an Lord Ponsonby, bzw. an den von ihm 1928 aufgestellten zehn Prinzipien der Kriegspropaganda, von denen die Zehnte lautet: "Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter".
Die Historikerin Anne Morelli zeichnet in ihrem mediensoziologischen Werk "Die Prinzipien der Kriegspropaganda" Ponsonbys "Gebote" nach und schlägt hier unter anderem einen Bogen vom Jugoslawienkrieg über den Krieg in Afghanistan bis zum Irak-Krieg. Sie schreibt:
"Schon Lord Ponsonby hatte in seinem Buch erwähnt, dass jeder Versuch, die Berichte der Propagandadienste anzuzweifeln, sofort als mangelnder Patriotismus, ja sogar als Verrat betrachtet wird. […] Viele von denen, die gegenüber der offiziellen Propaganda im Jugoslawienkrieg Vorbehalte äußerten, wurden in den Schmutz gezogen. Jedes Hinterfragen der Fakten galt als Beweis für Komplizenschaft mit dem Feind."
Viele Mainstream-Medien arbeiten nicht mehr journalistisch als sogenannte vierte Gewalt, sondern agieren politisch-propagandistisch und machen sich damit zu Komplizen der Meinungsunterdrückung. „Wenn sich der Journalismus in den Dienst der Politik für die "richtigen" Ziele stellt, haben wir das Gegenteil von Demokratie“, so noch einmal die NZZ am 02.07.2023 in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.
Und was bedeutet das alles für die aktuelle Situation jetzt und hier in Deutschland, wenn durch das BfV eine politisch unliebsame faktenbasierte Mindermeinung rechtswidrig unterdrückt und unberechtigterweise völlig zusammenhanglos in eine rechte, AfD- und Rechtsextremismus-Ecke gedrängt wird? Wird hier nicht das BfV selbst zum Verdachtsfall?
Nach alledem erscheint die vom BfV im Rahmen der Zeitenwende vorgenommene Einordnung als ein bloßes staatliches, medial gestütztes Konstrukt.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier - worauf Morelli zu Recht hinweist - der Versuch unternommen werden soll, die von Politik und Mainstream-Medien vertretene herrschende politische Meinung jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland als die einzig richtige ‚überzustülpen‘, jede Kritik an dieser Meinung fernzuhalten, keine andere Meinung zuzulassen, Gegner dieser Meinung zu diskriminieren, auszugrenzen und nach Lord Ponsonby als "Verräter" zu brandmarken.
Dem hält das Bundesverfassungsgericht entgegen:
"In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, […], wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform. [...]
An diese Erwägungen knüpft das spätere Urteil […] an und betont, in einer Demokratie müsse die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen; das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich "staatsfrei" vollziehen müsse."
Ob die politisch Verantwortlichen diesen Beschluss kennen?
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NEUE ANTWORT11.07.2023, 16:47 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
"Denn die Äußerung Haldenwangs hat die Qualität einer polizeilichen Warnung, die präventiv auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Beitrag zur Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland gerichtet ist.[...]
Wer sich differenziert mit der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges auseinandersetzt, riskiert eine Beobachtung durch das BfV und gerät dort in den Verdacht, der AfD und dem Rechtsextremismus nahezustehen. Das schüchtert viele ein."
Daß diese Vorgehensweise des VS nach der heutigen Gesetzeslage (noch?) illegal ist, ... geschenkt. Das Ergebnis (s. o.) zählt, wie eine alte Fußballweisheit lautet. Und die paar lächerlichen Paragrafen, die diesem Vorgehen entgegen stehen, ... vielleicht sind sie in ein paar Jahren eh nicht mehr?!
Ein interessanter Artikel, der die Situation sowohl an der Propaganda- als auch an der Repressionsfront sehr deutlich darstellt. Und den Bezug zu Orwells 1984 nicht nur aufmacht, sondern auch wohlbegründet die Parallelen zieht!
•NEUER BEITRAG29.06.2023, 23:10 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
tp heute:ZDF-Heute-Show: Wenn Satire immer staatstragender wird
29. Juni 2023 Claudia Wangerin
Die Kabarettistin Christine Prayon verlässt die Heute-Show. Dort werde Stimmung gegen Andersdenkende gemacht, kritisiert sie. Und nennt vor allem zwei Themen.
Nach eigenen Angaben hatte sie schon längere Zeit "Bauchschmerzen": Die Kabarettistin Christine Prayon alias Birte Schneider wird nicht mehr im ZDF-Satireformat Heute-Show mitwirken. In einem Interview mit der Wochenzeitung Kontext hat sie die Gründe für ihren Abschied genannt.
Sie habe "mit der Art, wie die großen gesellschaftlich prägenden Themen seit Corona behandelt werden, zunehmend Bauchschmerzen bekommen", erklärte Prayon. Deshalb habe sie mit den Verantwortlichen gesprochen und betont, "dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben". Satire dürfe sich nicht daran beteiligen, den Diskurs zu verengen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg finde aber genau das wieder statt.
"Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht." (Christine Prayon)
Schon vor dem Krieg im Kriegsmodus
Tatsächlich war diese Entwicklung schon längere Zeit vor dem Krieg zu beobachten. Ein obendrein sexistisches Beispiel: Kurz vor dem Internationalen Frauentag im März 2021 hatte die ZDF-heute-Show eine Fotomontage erstellt, die die damals frisch gewählten Linke-Chefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow im Stil leicht bekleideter Bond-Girls an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte. "Liebesgrüße nach Moskau" hieß es dazu vermeintlich erhellend.
Tatsächlich hatten beide Frauen damals – knapp ein Jahr vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – keine Sympathie für die Putin-Administration gezeigt. Sie sahen mit dem Wissen von damals zwar nicht genug Anlass für Sanktionen, äußerten aber dennoch deutliche Kritik.
Wissler hatte etwa im Gespräch mit der taz erklärt: "Wir wissen, dass es Menschenrechtsverletzungen in Russland gibt"; der russischen Regierung und dem russischen Geheimdienst sei der Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zuzutrauen. Es müsse aber aufgeklärt werden, ob die Genannten tatsächlich dafür verantwortlich seien.
Hennig-Wellsow hatte in dem Doppel-Interview betont, energiepolitisch sehe sie den Bau der Gaspipeline Nord Stream II kritisch, da sie bezweifle, dass er nötig und eine Brücke zu Erneuerbaren Energien sei.
Um den beiden Frauen deshalb eine besondere Zuneigung zu Putin zu unterstellen, musste man selbst bereits im Kriegsmodus sein, der nur "Auf sie mit Gebrüll" oder Feindbegünstigung kennt.
Wenn Aufrüstung nicht schnell genug gehen kann
Später kam der Heute-Show das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht schnell genug bei der Truppe an und das "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wurde ordnungsgemäß in der Luft zerrissen – ganz im Sinne der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bereits vor "Kriegsmüdigkeit" in westlichen Staaten gewarnt hatte, die offiziell gar nicht am Krieg beteiligt sind.
"Oberlehrerinnen" waren für den Heute-Show-Moderator Oliver Welke aber in diesem Zusammenhang nur Wagenknecht und Schwarzer, die vor einem langen, blutigen Abnutzungskrieg in der Ukraine warnten.
Bei allen Schwächen und Leerstellen war auch deren Manifest keine Sympathiebekundung für Putin, sondern stellte unter anderem klar, dass die ukrainische Bevölkerung brutal überfallen worden sei. Es widersprach aber der Einschätzung, dass auch Bevölkerung und Wehrpflichtige auf jeden Fall von einem länger andauernden Krieg und dem westlichen Primat von Waffenlieferungen statt Diplomatie profitieren würden.
Gefordert wurde daher, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Vermutlich, weil nicht einmal alle Erstunterzeichner gegen jegliche Waffenlieferung waren. Was daraus böswillig abgeleitet wurde, dürfte vor allem Großaktionären der Rüstungsindustrie gefallen haben.
Prayon meint, wer in solchen Satireformaten "das große Fass Kapitalismuskritik" aufmache und es ernst meine, sei "draußen". Deshalb sei sie "überhaupt keine Freundin mehr von Satiresendungen, egal ob Böhmermann, 'Anstalt' oder andere". Die Tür sei ihr offen gelassen worden, falls sie das mal wieder anders sehen sollte. Das finde sie auch schön, aber sie habe diesen Schlussstrich für sich gezogen. (Claudia Wangerin)
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•NEUER BEITRAG06.08.2023, 17:59 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Daß die junge Welt die einzige Tageszeitung in der BRD ist, die nicht in das übliche Tutehorn bläst, macht sie auch auf diesem Terrain (mal wieder) zum "Hauptfeind" für viele Staatslinke und Staats"antifas". (Leider ist sich auch die selbst von diesem Staat verfolgte Seite Indymedia nicht zu blöd, sich daran zu beteiligen - und trotzdem muß man solidarisch sein, wenn 'dort' mal wieder gerazzt wird 
.) Z. Z. reißen einige Anarchogruppen wohl gewaltig das Maul auf, voll und ganz solidarisch mit den Nazis u. anderen Rechten in der Ukraine, ... und schließlich gibt es auch darunter ganz tolle queere Personen. [Und schließlich war auch Röhm schwul und Hitler Vegetarier?]Dazu ein Artikel von Susann Witt-Stahl in der jW vom 4. August:
»Wir kämpfen gegen denselben Feind«
Die militarisierte linke Ukraine-Solidarität steckt im faschistischen Sumpf und bläst zum Angriff auf ihre Kritiker
»Antiautoritäre« Organisationen stießen in den vergangenen Wochen wüste Drohungen aus. Die Objekte des Furor Anarchicus sind »autoritäre Kommunist*innen« wie junge Welt, die »langsam mal ein fühlbares Kontra bekommen« müssten: »Zeitungsverteiler raus aus den Demos!«, wurde auf »Kontrapolis«-Debattenseite für »revolutionäre Kämpfe« in Berlin verlangt. Mobil gemacht hat das internationale Unterstützerumfeld der militarisierten linken Ukraine-Solidarität (zu der Gruppen wie »Radical Aid Force«, »Good Night Imperial Pride« und »Solidarity Collectives« gehören) nach kritischen Berichten von jW und dem italienischen Medienkollektiv Voxkomm über den Dienst von vor einigen Monaten gefallenen Antifaschisten in Nazieinheiten der ukrainischen Streitkräfte. Der Ex-Vice-Reporter und Propagandist des militärisch-anarchistischen Komplexes Jake Hanrahan postete auf seinem »Popular Front«-Kanal ein Porträtfoto des jW-Chefredakteurs mit der Aufforderung: »Halt dein verdammtes Maul!« Und die Gruppe »Eco Platform« verkündete im Namen »der anarchistischen Bewegung«: »Denkt dran – wir werden uns rächen.«
Das »Resistance Committee«, Koordinationsgremium für den bereits aufgelösten »antiautoritären Zug« und andere libertäre Einheiten in der Territorialverteidigung, hat »politische Betrüger« angeprangert, die ihren getöteten Genossen falsche »Taten und Motive« unterstellt haben sollen, und die Namen angeblich von Rufschädigung Betroffener veröffentlicht: Darunter finden sich der russische Anarchist Sergej »Rubin« Petrowitschew und der ukrainische Soldat Jurij »Janiw« Samoilenko, Kommandeur des »Resistance Committee«. Ebenso Dmitri »Ilja Leschi« Petrow aus Moskau, Mitgründer der »anarcho-kommunistischen« Sabotagekampforganisation BOAK, der vorher unter anderem der ukrainischen 95. Luftlandesturmbrigade angehört hatte, Cooper »Harris« Andrews, ehemaliger US-Marine, der auch bei »Popular Front« mitgearbeitet hat, sowie der irische Ex-YPG-Kämpfer Finbar »Chia« Cafferkey. »Sie sind bis zu ihrem Tod überzeugte Antifaschisten und Anarchisten geblieben«, versicherte das »Resistance Committee«.
Vertuschte Tatsachen
Das ist allein schon in dem Fall Petrowitschew eine abenteuerliche Behauptung. Petrowitschew bewegte sich im Umfeld des Nazis und Gründers des aus Deutschland von der Partei »III. Weg« unterstützten »Russischen Freiwilligenkorps« Denis »White Rex« Kapustin, wie jW bereits in der Ausgabe vom 17. Juni berichtet hatte. Er hat auch in dem Freiwilligenbataillon der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gedient. Die OUN war in den 1940er Jahren sowohl mit dem militärischen Arm ihres Bandera-Flügels, Ukrainische Aufständische Armee (UPA), als auch in Einheiten der deutschen Waffen-SS und Wehrmacht am Völkermord an den Juden und anderen Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt. Ihr »Freund« Petrowitschew sei im Kampf gegen die »verfluchten Raschisten« ums Leben gekommen und »bis zuletzt dem Eid der OUN treu geblieben«, verlautbarte das Nazibataillon am 8. September 2022 auf seinem Facebook-Kanal. Diese Angaben werden durch von ihm selbst gepostete Fotos gestützt, auf denen Petrowitschew OUN- und UPA-Insignien präsentiert. Er hatte auch 2018 in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN berichtet, dass er sich an der sogenannten Antiterroroperation gegen die aufständische Bevölkerung in der Donbassregion beteiligt und 2015 dem OUN-Bataillon angeschlossen hatte. »Ich sage immer, dass ›Russe‹ ein schlechtes Wort ist – ein Analogon des ›Sowjetmenschen‹«, so Petrowitschew, der vorher dem 2014 wegen Plünderungen aufgelösten Nazisonderbataillon »Schachtarsk« angehört hatte.
Vertuscht haben linke Ukraine-Solidarisierer auch unangenehme Tatsachen über Jurij Samoilenko, der am 10. September 2022 in Balaklija im Nordosten der Ukraine nach einem Bauchschuss starb. In einer auf »Indymedia« und anarchistischefoederation.de verbreiteten »Richtigstellung« wird der ehemalige Anführer der Antifahooligangruppe »Hoods Hoods Klan« als »Held und Kämpfer für eine herrschaftsfreie Welt« verehrt. Hanrahan findet sogar, Samoilenko sei »ein Antifaschist der alten Schule« gewesen. Was von allen verschwiegen wird: Samoilenko war vor allem Kompaniechef und Vizekommandeur des 6. Bataillons des ukrainischen Freiwilligenkorps »Rechter Sektor«, wie einer an Präsident Wolodimir Selenskij gerichteten Petition seiner Witwe für eine posthume Verleihung des Titels »Held der Ukraine« an ihn zu entnehmen ist. Samoilenko habe 2016 die Offizierslaufbahn eingeschlagen, so seine Frau. »Er widmete sein Leben dem Militärdienst.« Offenbar auch den Stellvertreterkriegsherrn: Auf einem Foto posierten er und einige Kameraden mit dem Sternenbanner der USA.
Besonders wütende Reaktionen von militanten Ukraine-Solidarisierern gab es, nachdem Voxkomm und jW aus einem Nachruf von Dmitro Kortschinskij, Gründer der ebenso christlich-fundamentalistischen wie faschistischen Organisation »Bratstwo« (Bruderschaft), für die am 19. April 2023 bei Bachmut gefallenen Kämpfer Petrow, Andrews und Cafferkey zitiert hatten. Kortschinskij, zu dem auch Petrowitschew Verbindungen unterhielt, hatte erklärt, dass sie Angehörige des »Bratstwo«-Bataillon gewesen seien und dort »den Glauben zu respektieren und Gott zu lieben gelernt« hätten. Die jW wurde der »Lüge« und »Manipulation« bezichtigt. »Sie waren nicht bei Bratstwo und hatten auch nichts damit zu tun«, hatte Jake Hanrahan bereits im Mai behauptet.
Dieser Aussage wiederum wurde Hanrahan aus dem eigenen Lager Lügen gestraft: Petrow, Andrews und Cafferkey seien »tatsächlich mit Angehörigen von Bratstwo« in Bachmut gewesen, räumte das »Resistance Committee« am 8. Juli schließlich ein. Die drei seien aber nicht Mitglieder der »Bruderschaft« geworden; sie hätten lediglich auf Anordnung von »Kommandeuren der Armee« mit ihrem Bataillon trainiert und seien mit ihm in den Kampf gezogen. Die Schilderung ihrer ukrainischen Kameradin »Jenot« (Waschbär), die sich ihnen angeschlossen hatte, in einem Artikel der Irish Times, in dem sich auch lobende Worte ihres »Bratstwo«-Ausbilders finden, klingt jedoch nach einer freiwilligen Kooperation mit dem Gotteskriegerbataillon: »Wir haben alle beschlossen, dass wir ein paar Wochen mit diesen Jungs verbringen können, weil wir ein größeres Ziel haben, und danach können wir etwas eigenes starten.« Laut der von Pussy-Riot-Aktivistinnen gegründeten Website zona.media hat Dmitri Petrow, der auch Rojava-Aktivist war, einem Genossen, der das »nicht für die beste Idee« hielt, mit einem Zitat des tschetschenischen Sängers Timur Mutsurajew – ein Islamist, der zum heiligen Krieg gegen den »roten Satan« aufgerufen hat – geantwortet: »Im Koran steht eindeutig, dass der Dschihad Pflicht ist.«
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NEUE ANTWORT06.08.2023, 18:06 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>>>Infernaler Pakt
»Es hat jeden Tag Dinge gegeben, die uns nicht gefielen, ihre Symbole und Lieder zum Beispiel«, berichtete »Jenot« von ihren Erfahrungen im Bataillon der »Bruderschaft«. Dass zu den nicht so gefälligen »Dingen« auch Insignien des Hitlerfaschismus gehören – »Bratstwo«-Milizionäre halten auch gern einmal eine Hakenkreuzfahne in die Kamera –, tat der guten Sache des »antifaschistischen Widerstands« gegen die »aus dem Nationalsozialismus und Bolschewismus hervorgegangene Monstrosität«, wie das »Resistance Committee« die russische Welt nennt, keinen Abbruch. Für »Jenot« war »im großen und ganzen alles in Ordnung«.
Und so können militante »Antiautoritäre« auch Meldungen von Terrorangriffen von Nazis auf die Zivilbevölkerung als frohe Botschaft verstehen: »Der Überfall gestern in der Region Belgorod löste Jubel unter Ukrainern, Belarussen und Russen aus, die kritisch gegenüber der postsowjetischen Tyrannei sind. Auch wenn die Ansichten des Russischen Freiwilligenkorps, das teilgenommen hat, für sie inakzeptabel sind«, erklärte BOAK am 23. Mai. »Diese gemeinsame Freude lässt die Hoffnung nicht schwinden, dass die Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern – für die unser Genosse Dima Petrow sein Leben gegeben hat – letztlich erhalten und gestärkt wird.«
Wie etwa eine Videoreportage des ND zeigt, finden auch andere proimperiale Libertäre, dass Faschisten nicht nur schlecht sind: »Ich kenne eine Menge queere Leute da«, wusste die mit »Radical Aid Force« befreundete Anarchokriegerin »Fancy« Nettes über das »Asow«-Regiment zu erzählen, das jüngst – wie der »Rechte Sektor« auch – den 80. Geburtstag der Waffen-SS-Division »Galizien« gefeiert hat.
Was die Nazis seit jeher propagieren, befällt als fataler Irrtum geschichtsvergessene »progressive Linke«, die den unauflösbaren Widerspruch verkörpern, »Revolutionäre« sein zu wollen und Rekruten des Stellvertreterkriegs der NATO zu sein: Es ist längst nicht mehr die Solidarität der Verdammten dieser Erde – es ist der emphatische Hass auf die »Moskals«, den sie als Zärtlichkeit der Völker begreifen. Dass manche »Antiautoritäre« sich längst die Volksgemeinschaftsideologie derer zu eigen gemacht haben, die heute wie damals als Todesschwadronen des Imperialismus fungieren, zeigt der Versuch »Jenots«, ihren infernalen Pakt mit den Nazis (der faktisch eine Kapitulation ist) zur rettenden Einheitsfront zu rationalisieren: »Wir standen auf derselben Seite und kämpften gegen denselben Feind.«
Quellen auf Link ...jetzt anmelden!
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Ich habe mir den Beitrag der queeren Anarchistin Fancy (Eigenbezeichnung) auf Twitter Link ...jetzt anmelden! mal angetan ... Der guten Frau ist wirklich nicht mehr zu helfen, aber Irresein macht diese Leute nicht harmloser, leider.
NEUE ANTWORT06.08.2023, 18:10 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Der Vollständigkeit halber ist hier auch noch ein "Hintergrund"bericht zu dem Artikel, über denselben Link wie der Hauptartikel aufzurufen:Hintergrund: Anarchisten gegen faule Kompromisse
Die mehr als hundert militarisierten Libertären, die in den ukrainischen Streitkräften gegen Russland kämpfen, werden in der Kriegspropaganda des westlichen Medienestablishments an vorderster Front gegen das Friedenslager in Stellung gebracht. Anarchisten, die ebenfalls gegen die russische Besatzung aufbegehren, aber an ihrer antikapitalistischen und antimilitaristischen Tradition festhalten wollen, haben es schwer. Sie seien permanent Versuchen auch aus der eigenen Bewegung ausgesetzt, »niedergeschrien und an den Rand gedrängt« zu werden, heißt es in einer Erklärung »einiger Anarchisten aus der mitteleuropäischen Region« vom Januar 2023. Vor allem, wenn sie sich gegen den Pakt proimperialer Linker mit Nazis und die Integration in den NATO-Konsens aussprechen.
Das gilt für die »sozial-revolutionäre« Gruppe »Pramen« (Strahl) aus Belarus, die »militärischen Widerstand« nicht grundsätzlich ablehnt. Sie kritisiert aber die »vielen Genossen«, die sich Einheiten mit »nicht einmal mehr liberalen politischen Visionen« angeschlossen haben und »sich positiv über die Angriffe« des nazistischen »Russischen Freiwilligenkorps« »auf von Putin kontrolliertes Gebiet« äußern. Solche »guten Russen«, erinnert »Pramen«, hätten auch »Migranten im Kampf für die Reinheit der russischen Nation getötet«. Prinzipiell gegen den Militärdienst für die Ukraine positioniert sich die russische Sektion der »Internationalen Arbeiterassoziation«: Leute, die sich rekrutieren lassen und »sich Anarchisten nennen«, seien einfach »Futter für das Kapital« und hätten die Funktion, »nationalistische und militaristische Gefühle in der Bevölkerung zu stärken«.
Anarchisten aus Oakland, San Francisco, New York und Pittsburgh verweisen auf Folgen einer Orientierung am »liberalen Gewissen« statt an »den Bedingungen des globalen Klassenkampfs«: Es sei bezeichnend, dass Anarchisten, die diesen Irrweg gegangen seien, »die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen Staat und der NATO, einem Instrument des US-Imperialismus, als Teil eines ›Verteidigungskrieges‹« betrachten, die Kooperation der »Separatisten« im Donbass mit Russland hingegen als »imperialistische Aggression« verurteilen würden.
Die ukrainische Gruppe »Assembly« meint, einige dieser Linken seien längst »dazu geneigt, den Staat vor anarchistischen Angriffen zu schützen«, und bescheinigt ihnen eine »schizophrene Exotik«. Ähnlich der Anarchokommunist Alexander Pawlow*, der seit 1996 in verschiedenen Organisationen in der Südukraine aktiv ist. Allein die »faulen Kompromisse« der proimperialen Anarchisten mit den Nazis würden zeigen, dass sie ein »schwach entwickeltes politisches Bewusstsein« haben und »nur sehen, was sie sehen wollen«, sagt er im Gespräch mit jW. »Sie kämpfen gegen Windmühlen.« (sws)
* Name redaktionell geändert
•NEUER BEITRAG28.09.2023, 15:13 Uhr
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Dt. Imp: "Mein Name ist Hase: ...
... ich weiß nichts von Nazis in der Ukraine!"jW gestern:
Banderas weiße Weste
»Geschichtspolitischer Super-GAU«: Bundesregierung gibt sich mit Blick auf historischen ukrainischen Faschismus ahnungslos
Von Susann Witt-Stahl
Wo sich einst ein lückenhaftes kollektives Gedächtnis fand, tut sich bei der Bundesregierung ein dunkeldeutscher Abgrund auf. Ob es um ihre Haltung zur vom Nazismus durchwirkten Ideologie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) oder um die Geschichtsklitterungen des Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses der Kiewer Regierung geht: Sie hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel »Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik« der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Fraktion Die Linke mit einem großen Nichts beantwortet.
Fast alle der insgesamt 25 Fragen, von denen sich einige auf jW-Recherchen stützen, werden vom Auswärtigen Amt mit der Floskel »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor« abgebügelt. Man mache sich die »rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen« der Fragesteller, die sich vorwiegend auf die OUN und den Banderismus beziehen, »insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen«, heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung – eine Aussage, auf die sie in ihren weiteren (Nicht-)Antworten insgesamt siebenmal verweist.
Damit widerspricht die deutsche Regierung objektiv der weltweit anerkannten Historiographie des ukrainischen Faschismus und dessen Kollaboration mit Hitlerdeutschland. »Die OUN kämpfte nicht einfach nur für eine unabhängige Staatlichkeit. Sie kämpfte für das, was sie eine ›Ukraine für die Ukrainer‹ nannte, in der Juden und die meisten Polen und Russen eliminiert« würden, schreibt etwa der US-amerikanisch-kanadische Historiker John-Paul Himka, einer der renommiertesten Experten der Geschichte der OUN und ihrer Rolle in der Schoah und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.
»Das faktische Bestreiten wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaustforschung durch vorgebliches Nichtwissen« reihe sich ein in Vorfälle wie »die unsägliche Ehrung des SS-Manns Jaroslaw Hunka im Parlament des NATO-Mitglieds Kanada als ›ukrainischer Held‹«, kommentierte Sevim Dagdelen das Verhalten der Bundesregierung gegenüber junge Welt.
Die »Wiederschlechtmachung«, wie der Dichter Erich Fried die Restauration des deutschen Imperialismus in der postnazistischen BRD genannt hatte, erreicht mit der »Zeitenwende« offenbar einen neuen schaurigen Höhepunkt. »Es ist ein geschichtspolitischer Super-GAU, wie die Ampel hier den seit 1945 bestehenden Konsens aufbricht«, meint Dagdelen. Dass die deutsche Regierung nicht einmal der in der Anfrage der Linksfraktion enthaltenen Aussage zur fortschreitenden Rehabilitierung Stepan Banderas und anderer ukrainischer Faschisten – »eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, kann in keiner Weise hingenommen werden« – zugestimmt hat, untermauert diesen Vorwurf. Ebenso die unappetitliche Tatsache, dass Annalena Baerbocks Ministerium vor einigen Monaten Vertreter der in der Tradition der OUN stehenden »Asow«-Bewegung empfangen hat. Dagdelen warnt vor brandgefährlichen Folgen: »Wer wie das von den Grünen geführte Außenministerium die Nazikollaborateure der Ukraine aus bloßem antirussischen Reflex weißzuwaschen versucht, hat wirklich jeden politischen Kompass verloren und rollt den Rechtsextremisten den roten Teppich aus.«
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Nazis hat es ja sowieso nie gegeben ...
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NEUE ANTWORT28.09.2023, 17:27 Uhr
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Dt. Imp: "Mein Name ist Hase: ...
Ein klasse Text von Susann!!!! Präzise und knapp bringt sie 's auf den Punkt.Und Danke an FP für das schöne Bild. Paßt dazu wie die Faust auf 's Auge.
NEUE ANTWORT28.09.2023, 19:00 Uhr
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Dt. Imp: "Mein Name ist Hase: ...
Es lohnt sich auch, die Kleine Anfrage selbst zu lesen, die die jW gestern dokumentiert hat:»Keine eigenen Erkenntnisse«
Dokumentiert: Die Bundesregierung gibt sich einsilbig. Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Verherrlichung Stepan Banderas in der Ukraine
Von Sevim Dagdelen
Wir dokumentieren im folgenden eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten von Die Linke, Sevim Dagdelen, und der Fraktion von Die Linke zu »Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik«sowie die Antworten der Bundesregierung darauf. (jW)
Bundestagsdrucksache Nr.: 20/8177 vom 31.8.2023
Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für das rechtsextreme Asow-Regiment, aber auch für weitere militärische Formationen. Die offiziöse Geschichtspolitik ist zudem von einer Rehabilitierung von Akteuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) geprägt, die eine wichtige Rolle bei der Kollaboration mit den NS-Besatzern während des Zweiten Weltkrieges und bei der Ermordung von Juden, Polen und Roma hatten. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller muss solchen Tendenzen entschieden entgegengetreten werden. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine darf es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus geben, erst recht keine Waffenlieferungen an Rechtsextremisten.
Die Geschichtspolitik in der Ukraine ist seit mehreren Jahren davon geprägt, an nationalistische Bewegungen, insbesondere der Zwischenkriegszeit, anzuknüpfen. Im Vordergrund stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA). Das Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) wirbt auf vielfacher Ebene, an Schulen, in Bildungsmaterialien und öffentlichen Ausstellungsproduktionen, für eine affirmative Sicht auf diese Organisationen und deren Akteure, etwa indem es den sog. »Tag der Helden« explizit in die Tradition der OUN stellt (uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/v-ukrayini-vidznachayetsya-de-
n-geroyiv). Im Jahr 2022 hat das Institut auf seiner Homepage Vorschläge für Organisationen und Personen veröffentlicht, »zu deren Ehren« Straßenumbenennungen durchgeführt werden können, darunter sind etwa »Andrij Melnyk« (der Anführer der Minderheitsfraktion der OUN), »Wasil Galasa« (ein Oberst der UPA) und »Helden der UPA«. Das UNIP ist eine Regierungseinrichtung, die nach eigenen Angaben »ein zentrales Organ der Exekutive, dessen Aktivitäten vom Ministerkabinett der Ukraine über den Minister für Kultur und Informationspolitik geleitet und koordiniert werden«, darstellt (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/pravovi-zasady-diyalnosti).-
Tatsächlich sind zahlreiche Straßen wie auch öffentliche Einrichtungen bereits nach diesen Akteuren benannt, beispielhaft genannt seien der »Stepan-Bandera-Prospekt« in Kyjiw und das »Roman-Schuchewitsch-Stadion« in Ternopil, dessen Einweihung im Frühjahr 2021 den heftigen Protest des israelischen Botschafters hervorrief (https://www.algemeiner.com/2021/03/09/israeli-envoy-in-ukra-
ine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-rom-
an-shukhevych/), von der ukrainischen Regierung aber mit dem Hinweis verteidigt wurde, man wolle »das nationale Gedächtnis« bewahren (https://www.jpost.com/diaspora/fifa-urged-to-take-action-af-
ter-stadium-renamed-for-nazi-collaborator-662274).
Bei der OUN handelt es sich um eine autoritäre, faschistische Bewegung, die sich an deutschen, kroatischen und italienischen Faschisten orientierte. »Die Führer der OUN sahen ihre Organisation auf gleicher Ebene mit solchen europäischen faschistischen Bewegungen wie den Nationalsozialisten, den italienischen Faschisten oder der Ustaša.« Die Ideologie der OUN war eine »Mischung aus Ultranationalismus, Patriotismus, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und revolutionär-aufständischem Geist. Zu ihren klar definierten Feindbildern zählten die Okkupanten (Polen und Russland bzw. die Sowjetunion) und die polnische, russische und jüdische Bevölkerung, die in den ›ukrainischen Territorien‹ lebte«, ihre Akteure waren während der deutschen Besetzung aktiv an antijüdischen Pogromen und am Holocaust beteiligt (https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002032/Jahrbue-
cher/Jahrbuch_2013.pdf).
So fassen die Wissenschaftlichen Dienste zusammen, es sei im allgemeinen unbestritten, »dass Angehörige der OUN und UPA mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet haben und einen Beitrag zur Vernichtung der Juden und der Ermordung von Polen und Roma geleistet haben«. Verwiesen wird in der Dokumentation unter anderem auf die Ermordung von 50–60.000 Polen, aber auch auf verbreitete antisemitische Mordaktionen. (WD 1-3000-022/22, 19.7.2022)
Ebendiese Akteure werden in der Ukraine zunehmend als vermeintliche Freiheitskämpfer, Vorbilder und Helden dargestellt, auch in Bildungsmaterialien des UINP wird etwa die Tätigkeit der UPA in die Tradition »der ukrainischen Befreiungsbewegung« gestellt. Unter anderem mit dem Projekt einer »virtuellen Nekropolis« will das UINP an Ukrainer erinnern, die im Ausland verstorben sind (http://necropolis.uinp.gov.ua/ua/burial?id=2301545343856149-
739). Dazu zählen neben Bandera nach Angaben des schwedischen Historikers Per Rudling auch Kommandeure von Schutzmannschafts-Bataillonen, die im Dienst der Nazibesatzer gemordet haben. Ephraim Zuroff vom Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Center spricht davon, dass Personen glorifiziert werden sollen, denen eine solche Ehrung nicht zukommen sollte, »weil sie Menschen, insbesondere Juden, ermordet haben« (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborat-
ors-included-in-ukrainian-memorial-project-656253).
Wie stark verbreitet das Bemühen um eine Ehrung der rechtsextremen OUN und UPA auf seiten der ukrainischen Regierung verbreitet ist, zeigte auch das Agieren des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, der aus seiner Verehrung für Bandera keinen Hehl machte (www.zdf.de/nachrichten/politik/melnyk-bandera-interview-bot-
schafter-ukraine-100.html).
Eine profaschistische Orientierung ist auch in Teilen der ukrainischen Streitkräfte zu beobachten, die sich ebenfalls positiv auf Protagonisten der OUN und UPA beziehen. So hat etwa die Asow-Brigade ihre Militärschule nach dem OUN-Gründer Ewgen Konowalez benannt.
Die Bundesregierung zeigt bislang aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Bemühungen, sich von der Verehrung rechtsextremer Kräfte in der Ukraine abzugrenzen, obwohl sich OUN- und UPA-Angehörige auch am Holocaust beteiligt haben.
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NEUE ANTWORT28.09.2023, 19:04 Uhr
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Dt. Imp: "Mein Name ist Hase: ...
>>>Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln haben und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass Angehörige der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges vielzehntausendfache Morde an Zivilisten, insbesondere an Polen, Juden und Roma, verübt, und zumindest zeit- und fallweise mit den Nazibesatzern kollaboriert haben, und wenn ja, welche Verantwortung ergibt sich hieraus ihrer Auffassung nach für die deutsche Geschichtspolitik?
2. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass die OUN unter Führung Banderas einen »Säuberungsauftrag« an ihre militärischen Einheiten erteilte, in dem die »Liquidierung unerwünschter polnischer, moskowitischer und jüdischer Aktivisten« erlaubt wurde und zudem vorgesehen war, Juden »beim kleinsten Verschulden« zu liquidieren (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukrain-
e-bandera-enkel-verlangt-korrektur-von-berliner-zeitung-doch-
-die-beweislage-ist-klar-li.250831), und wenn ja, inwiefern hält es die Bundesregierung für geboten, affirmativen Darstellungen der OUN oder ihrer Protagonisten aktiv entgegenzutreten, weil antisemitische Bestrebungen als Lehre aus der deutschen Geschichte nirgends unwidersprochen hingenommen werden dürfen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, im vergangenen Jahr zusammen mit einem weiteren Armeeoffizier vor einem Porträt des früheren OUN-Führers Stepan Bandera posierte (https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/04/ja-auf-diesem--
foto-steht-ein-ukrainischer-general-vor-einem-stepan-bandera-
-gemaelde/), und wenn ja, hat sie hierzu weitere Erkenntnisse, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Hommage an den Führer einer ultrarechten Bewegung, deren Angehörige Zehntausende von Zivilisten ermordet haben? Hat sie Überlegungen darüber angestellt, welche Schlüsse diese Hommage auf die politische Ausrichtung der ukrainischen Armee bzw. ihres Oberkommandierenden zulässt, und wenn ja, welche?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Parlament der Ukraine zum 1. Januar 2023, dem Geburtstag des früheren OUN-Führers Stepan Bandera, einen Tweet veröffentlichte, der das oben erwähnte Foto des Oberkommandierenden der ukrainischen Armee aufgriff und betonte, dieser sei sich der »Instruktionen Stepan Banderas« sehr gut bewusst (https://tvpworld.com/65446906/ukrainian-parliament-removes--
twitter-post-commemorating-bandera), und wenn ja, hat sie hierzu und zur erfolgten Löschung des Tweets aufgrund insbesondere polnischer Proteste weitere Erkenntnisse, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der politischen Orientierung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments?
Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Ukraine in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Denkmäler zu Ehren von Angehörigen der OUN und UPA eingeweiht bzw. Straßen nach ihnen benannt worden sind, darunter in Kyjiw ein Stepan-Bandera-Prospekt, was den damaligen Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses zu der Bemerkung veranlasste, es sei erstaunlich, dass die Kyjiwer Behörden »einen Mann, dessen Anhänger sich den deutschen Todeseinheiten anschlossen, um die Juden der Ukraine während des Holocaust zu ermorden«, ehren und wenn ja, wie bewertet sie diese Ehrung von Personen, die Organisationen leiteten, deren Angehörige Zehntausende ziviler Polen, Juden und Roma ermordeten? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von ihr in der Vergangenheit gewährte Hilfe für die Ukraine, einschließlich von Projektmitteln an Dritte, für den Bau oder Unterhalt von Denkmälern zu Ehren der OUN, UPA, der Waffen-SS-Division »Galizien« oder deren jeweiliger Angehöriger, oder für einschlägige Straßenumbenennungen verwendet worden sind, und welche Erkenntnisse hat sie hierzu ggf.?
Die Bundesregierung hat Kenntnis von den in der Fragestellung in Bezug genommenen Vorgängen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden keine der Ukraine seitens der Bundesregierung gewährten Unterstützungsleistungen zu den in der Fragestellung genannten Zwecken verwendet. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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>>>6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in Ternopil im Jahr 2021 ein Stadion nach Roman Schuchewitsch benannt worden ist, dem früheren Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« und der UPA, was den umgehenden Protest des israelischen Botschafters hervorrief, der diese Ehrung scharf verurteilte (vgl. Link ...jetzt anmelden!), woraufhin ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums die Benennung mit den Worten verteidigte, es gehe um die »Bewahrung des nationalen Gedächtnisses«, und wenn ja, wie bewertet sie den Umstand, dass die Behörden einer ukrainischen Stadt einen solchen Kollaborateur der Nazis öffentlich ehren und diese Ehrung von seiten der ukrainischen Regierung legitimiert wird?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Jahr 2019 sagte, es sei »in Ordnung und super« (https://www.rbc.ua/rus/news/vladimir-zelenskiy-nam-vygodno--
raspustit-1555546435.html), dass der frühere OUN-Anführer Stepan Bandera für einen gewissen Prozentsatz der Ukrainer ein Held sei, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, es sei »in Ordnung und super«, den Anführer einer rechtsextremen Organisation, deren Angehörige Zehntausende Zivilisten ermordet haben, als Helden zu betrachten (bitte ggf. begründen)?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit Förderung von USAID in der Ukraine ein Zusammenschluss führender Nichtregierungsorganisationen und Experten unter dem Titel »Reanimation Package of Reforms« (RPR) geschaffen wurde, der sich auch auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik engagiert und in dem aktiv Vertreter des OUN-nahen »Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung«, einer Organisation, die sich an der OUN-B orientiert, tätig sind (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Kenntnisse hat sie hierzu?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die erwähnte RPR-Koalition im Jahr 2018 einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der mit Nazideutschland verbündeten OUN als Organisation von »Freiheitskämpfern« erarbeitet hat, der vom Parlament angenommen wurde (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche, und wie haben sich die im Parlament damals vertretenen Parteien dazu jeweils verhalten? Hat die Bundesregierung eine Position zur Frage, inwiefern eine solche Rehabilitierung einer faschistischen Organisation angebracht ist?
Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
10. Hat sie Kenntnis davon, dass dieser Zusammenschluss oder das erwähnte Zentrum Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten hat, und wenn ja, welche?
Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der stellvertretende Direktor des regierungseigenen Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses (UINP) Wolodimir Tylischtschak, für die OUN-B-Zeitung Shlyakh Peremohy (Weg zum Sieg) schreibt, der NGO »Ukrainische Studien zur Strategieforschung« angehört, die jährlich in Kyjiw die »Bandera-Lesungen« ausrichtet (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie hierzu und welche Rückschlüsse lässt dieses Engagement für OUN-Traditionspflege auf die politische Orientierung des UINP zu?
12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das regierungseigene Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) den sog. »Tag der Helden« am 23. Mai 2021 in direkter Anlehnung an die OUN dargestellt hat, indem es auf einen diesbezüglichen Beschluss der OUN-Tagung im April 1941 verwies?
Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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NEUE ANTWORT28.09.2023, 19:10 Uhr
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>>>13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP zum »Tag der Helden« 2021 zur Frage, was Heldentum sei, ein Projekt durchführte, in dem Zitate führender früherer Vertreter der OUN präsentiert wurden, unter anderem von Jaroslaw Stezko, dem damaligen Stellvertreter Banderas, der Sinn seines Lebens sei eine »freie Ukraine« gewesen, ohne dass die Darstellung des UINP auch nur ein kritisches Wort über antisemitische Einstellungen, die Kollaboration der OUN mit den Nazis oder ihre Verwicklung in Massenmorde verloren hat, und wenn ja, hat die Bundesregierung ggf. weitere Erkenntnisse zur affirmativen Darstellung der OUN durch das UINP (bitte ggf. anführen), und wie bewertet sie die positive Sichtweise auf eine rechtsextreme, antisemitische Organisation, die zahlreiche Verbrechen an Zivilisten begangen hat, durch das UINP als offizieller Einrichtung der ukrainischen Regierung?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch im Jahr 2022 an seiner affirmativen Sichtweise auf OUN, UPA und deren Protagonisten festhielt, indem es Vorschläge zur Umbenennung von Straßen verbreitete, welche die Namen »Andrij Melnyk« (den Anführer der Minderheitsfraktion der OUN, OUN-M), »Wasil Galasa« (einen Oberst der UPA) und »Helden der UPA« enthielten, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu, und wie bewertet sie den Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung die Benennung von Straßen nach Protagonisten einer antisemitischen, rechtsextremen Organisation unterstützt, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Informationsmaterialien bereitstellt, die eine affirmative Sichtweise auf den Gründer der OUN, Ewgen Konowalez, darstellen, in denen dessen »Talent und Autorität« gewürdigt werden, ohne auf die von der OUN begangenen Verbrechen und ihre zeitweise Kollaboration mit den Nazis einzugehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung des ukrainischen Staates eine solch positive Sichtweise auf den Gründer einer rechtsextremen Vereinigung pflegt?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Vorlesungen für ukrainische Diplomaten organisiert hat, unter anderem von Iwan Patryljak den Vortrag »Schwierige Fragen der Geschichte der OUN und UPA« (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/zvity/zvit-za-2021-rik), wobei es sich bei dem Vortragenden um jemanden handelt, der in seinem Buch den kompromisslosen Kampf von OUN und UPA als »notwendig« und als traditionsstiftend für die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung der 1980er Jahre bezeichnet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung derart die Sichtweise unterstützt, die rechtsextreme OUN/UPA, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen, habe einen »notwendigen« Kampf geführt und sei traditionsstiftend für die heutige Ukraine?
17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch an Schulen eine affirmative Sichtweise auf OUN und UPA vermittelt, etwa in Form der dort präsentierten Ausstellung »UPA – die Antwort des unbesiegten Volkes« (http://uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/4553), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung bereits Minderjährigen eine affirmative Sichtweise auf eine Organisation vermittelt, die für Zehntausende Morde verantwortlich ist?
18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Partner eines Projektes namens »Gegen Goliath« war, in dessen Rahmen der langjährige OUN-Führer, Stepan Bandera, und der ehemalige Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« sowie später der UPA, Roman Schuchewitsch, positiv dargestellt werden und behauptet wird, dank dieser Akteure gebe es jetzt »eine freie Ukraine« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-proty-goliaf-
a), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung eine positive Sichtweise auf Vertreter rechtsextremer, terroristischer Organisationen pflegt?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP ein Video für den Einsatz im Unterricht anbietet, das die Geschichte der UPA »von der heroischen Seite des nationalen Befreiungskampfes des ukrainischen Volkes« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-upa-vidpovid-
-neskorenogo-narodu) zeigt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung es für richtig hält, Schulkindern die Geschichte einer Organisation, die Zehntausende Morde begangen hat, als »heroisch« darzustellen?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP in einem Projekt namens »Virtuelle Nekropolis« an Personen erinnert, zu denen ukrainische Nationalisten gehören, die für die Ermordung von Jüdinnen und Juden zwischen 1917 und 1923 und während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren und bei denen, wie es in der Jerusalem Post heißt, Nazikollaborateure gehören, darunter Angehörige der sogenannten Schutzmannschaften im Dienst der Nazibesatzer, die an Ermordungen von Zivilisten beteiligt waren, sowie Stepan Bandera, mithin Personen, die nach Auffassung des Leiters der Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Instituts Efraim Zuroff aufgrund ihrer Beteiligung an insbesondere antisemitischen Morden nicht als Freiheitskämpfer geehrt werden sollten (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborat-
ors-included-in-ukrainian-memorial-project-656253), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung solche Persönlichkeiten ehrt?
Die Fragen 13 bis 20 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das UINP als offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung OUN und UPA, zwei rechtsextreme Organisationen, deren Angehörige an Zehntausenden Morden von Zivilsten, insbesondere Polen, Juden und Roma beteiligt waren, als Vorbilder für die heutige Ukraine darstellt?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das ukrainische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei »Diener des Volkes« im Jahr 2020 ein ehrendes Gedenken für Iwan Poltawez-Ostrjanizja, den einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, Wolodimir Kubijowitsch, den Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie weiteren NS-Verbrechern forderten (https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukrain-
e-selenskijs-schwarzer-haufen.html?sstr=Schwarzer%7CHaufen),-
und wenn ja, welche Schlussfolgerungen lässt diese Ehrung von Nazi-Tätern aus ihrer Sicht auf das Geschichtsbild des höchsten parlamentarischen Organs der Ukraine zu?
23. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division »Galizien«?
Die Fragen 21 bis 23 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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NEUE ANTWORT28.09.2023, 19:13 Uhr
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Dt. Imp: "Mein Name ist Hase: ...
>>>24. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, in keiner Weise hingenommen werden kann, und dies auch unmissverständlich der ukrainischen Regierung angesichts der weitverbreiteten Bandera-, OUN- und UPA-Verehrung klargestellt werden muss, und wenn ja, wie kommt sie diesem Anspruch gegenüber der ukrainischen Regierung nach (bitte entsprechendes Engagement der Bundesregierung, Verbalnoten usw. anführen)?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu vertraulichen Gesprächen und vertraulicher Korrespondenz mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
25. Stimmt die Bundesregierung der Aussage von Arno Klarsfeld, dem Sohn der »Nazijäger« Beate und Serge Klarsfeld, zu, der mit Blick auf die Ukraine sagte, wenn die Ukrainer zur Europäischen Union gehören wollen, »müssen sie damit aufhören, Nationalisten, die mit den Nazis kollaborierten und ihnen bei der Vernichtung Zehntausender jüdischer Familien in der Ukraine helfen, als Helden zu verehren« (https://www.lepoint.fr/debats/arno-klarsfeld-l-ukraine-ne-d-
oit-plus-encenser-les-nationalistes-qui-ont-collabore-11-09--
2022-2489518_2.php#xtmc=klarsfeld&xtnp=1&xtcr=3), und wenn nein, warum nicht?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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NEUE ANTWORT29.09.2023, 15:40 Uhr
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Danke, daß Du Dir die Mühe gemacht hast, diesen langen Riemen an Dummheit, Ignoranz und Borniertheit reinzustellen. Hat mir die Arbeit erspart! Aber erschreckend ist die Mischung aus Nicht-Wissen(-Wollen), Leugnung und Kläffertum schon. Da hat Sevim wirklich ins Wespen- (bzw. Köter-)Nest getroffen!
Wozu eigentlich das Geschrei über die AfD? - Sozis und (Oliv-)Grüne erledigen den Job, Faschismus "hoffähig" zu machen, doch mindestens genauso gut!
Ich füge im folgenden noch ein paar LeserInnenbriefe - eine bunte Mischung - auf diese Anfrage bei:
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (26. September 2023 um 20:42 Uhr)
»Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.« Das ist Relativierung und Rechtfertigung von Völkermord und ein Fall für § 130. Steht Holocaustleugnung in Deutschland nicht unter Strafe? Ich warte auf eine Anzeige der PdL gegen die Bandera-Versteher und Holocaustleugner betreffs der Ukraine. »Bei Russlandverstehern ist die Justiz da schon munterer. Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.« Natürlich hat sie das. Sie finanziert den gesamten Staat Ukraine gemeinsam mit westlichen Partnern, und zwar dauerhaft, damit dann auch die genannten Vereinigungen. Ich muss kein spezielles Mordprojekt finanzieren, wenn ich dem Mörder eine monatliche Rente zahle. Der Bandera-Kult ist kriminell und wird beispielsweise von Polen auf das Schärfste wenigstens verbal verurteilt. »Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.« Da müsste man sich schon selbst um solche Erkenntnisse bemühen. Jedenfalls hat sie die gleichen Erkenntnisse wie Polen und könnte ebenso reagieren. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Die Bundesregierung hat ja über ihre Geheimdienste oft viel mehr Erkenntnisse als die Medien. Wenn sie die nicht nutzt, muss sie abtreten oder die Geheimdienste als nutzlos auflösen.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (27. September 2023 um 07:42 Uhr)
Was für eine eindrucksvolle Darstellung der neuen außenpolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland: Dumm tun und dumm sein über jede Schmerzgrenze hinaus! »Wertegeleitet« eben und jenseits jedes Versuchs, auf die wirklichen Probleme unserer Zeit konstruktiv eingehen zu wollen.
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Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (27. September 2023 um 10:00 Uhr)
»Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine …«: – Offenbar ist Sevim Dağdelen in ihrem Erkenntnisprozess inzwischen einen Schritt weiter, denn bisher sah sie Russland eher als Opfer, denn als Täter. Meine Anerkennung! – In ihrer ziemlich umfangreichen Kleinen Anfrage geht es Frau Dağdelen um detaillierte Informationen über den Faschismus in der Ukraine, die sie auf diesem Wege an die Bundesregierung weitergibt. Ginge es nicht um die Ukraine, sondern z. B. um Russland, würde wahrscheinlich W. Putin eine derartige »Einmischung in innere Angelegenheiten« schärfstens zurückweisen. Dennoch: Faschistische Tendenzen gibt es auch in Russland! Die »Wagner«-Truppe, mit der die russische Führung noch bis vor kurzem bestens zusammenarbeitete, möge nur als ein Beispiel genannt werden: »Wagner-Mitgründer Dmitri Utkin: Bis zu seiner Pensionierung Oberst im Militärgeheimdienst GRU. Wählte den Kampfnamen ›Wagner‹, weil Richard Wagner Hitlers Lieblingskomponist war. Weitere Hinweise auf seine Nazi-Ideologie: Er trägt eine Tätowierung der Siegrunen der Waffen-SS als Kragenspiegel und einen Reichsadler mit Hakenkreuz als Tätowierung auf der Brust« (Wikipedia). – Mit Sicherheit gibt es außer Utkin noch weitere Nazis. Wie wäre es, wenn sich Sevim Dağdelen im Nachgang über Nazis in Russland kundig macht und ihr Wissen mittels einer weiteren Anfrage an die Bundesregierung weitergibt?
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (27. September 2023 um 07:08 Uhr)
»Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch …« Bertold Brecht in »Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Diese Bundesregierung will oder kann es nicht begreifen – sie unterstützt mit Waffen und unserem Steuergeld ein faschistisches Regime. Diese Bundesregierung ist auf dem rechten Auge total blind. Wer Bandera ehrt, wenn ein ukrainischer Präsident in aller Öffentlichkeit im kanadischen Parlament einem ehemaligen Angehörigen der SS-Division »Galizien« die Faust als Gruß entgegen reckt, obwohl er selbst (angeblich) jüdischen Glaubens ist, wenn die »Asow«-Truppen sich als Nachfahren der faschistischen OUN betrachten – wieviel wert ist dann diese »Vorbemerkung« der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke im Bundestag? Hier die Antwort – nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Und da wundert sich die Regierungsmehrheit über den Aufstieg der AfD. Diese Ampel macht mit ihrer Politik nach innen und außen den Faschismus salonfähig. Wie kann es sein, dass Frau Baerbock, Frau von der Leyen usw. dieses Regime in Kiew so unterstützen? Ich sage es unumwunden, linke Bewegungen werden als rechtsoffen oder putinfreundlich diskreditiert, wenn es um Friedensdemos, Forderungen nach Diplomatie im Konflikt zwischen dem NATO-Stellvertreter Ukraine und Russland geht. Aber Frau von der Leyen herzt und umarmt eine sich als offen neofaschistisch bezeichnende Frau Meloni in Italien. Diese Regierungen in Deutschland und in Europa, die sich so zeigen, gehören nach deutschen Recht wegen Verherrlichung des Faschismus vor Gericht. Nach den Nürnberger Prozessen gegen die Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges wurden internationale Regeln (das sogenannte Völkerstrafrecht) erlassen. Das sollte hier doch anwendbar sein.
•NEUER BEITRAG24.10.2023, 23:01 Uhr
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Dt. Imp.: ukrainischer Bunny-Adolf, 2. Teil
"Mein Name ist Hase - Part II" - Es gab ein zweite Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung zum Thema "Rechstextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik". Sie weiß mal wieder von nichts was. Hier schwarz auf weiß:
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NEUE ANTWORT24.10.2023, 23:04 Uhr
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Dt. Imp.: ukrainischer Bunny-Adolf, 2. Teil
Hierzu die jW von morgen:Augen zu vor Kiews Nazis
Bundesregierung gibt sich hinsichtlich der Kooperation der ukrainischen Regierung mit Faschisten ahnungslos und liefert munter weiter Waffen
Von Guido Bergler
Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage »Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik« der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die diese Woche auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurde.
Die Regierung hat »keine Erkenntnisse«, ob und in welchem Umfang aus Deutschland gelieferte Waffen an »rechtsextreme Einheiten« weitergegeben wurden. Auch kann die Ampel nicht ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, »rechtsextremen Einheiten« angehören. »Die Bundesregierung veranlasst keine Überprüfung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte im Sinne der Fragestellung.« Welche ukrainischen Einheiten an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr teilgenommen haben und welche hiervon »rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst« waren, erklärt die Bundesregierung wiederum – »aus Gründen des Staatswohls« – zur Verschlusssache.
Ultrarechte Kräfte haben einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik, wie Dagdelens Anfrage aufzeigt. Vertreter faschistischer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Der frühere Anführer des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, ist mittlerweile Berater des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. 2019 hatte er noch gedroht, Präsident Wolodimir Selenskij aufzuhängen, sollte er mit Russland Frieden schließen. Zu den wohl gefährlichsten faschistischen Kräften gehört die »Asow«-Bewegung mit ihrem Regiment bei der ukrainischen Nationalgarde, ihren Verbindungen in die Führung des Innenministeriums und ihrem klaren Bekenntnis zu Hitler-Kollaborateuren wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch.
Und während das Auswärtige Amt »Asow«-Abgesandte empfängt, bringt die Neonazipartei »Der III. Weg« aus Deutschland »verschiedene Materiallieferungen« für die braunen Kameraden an die Front. Die Bundesregierung listet zahlreiche Treffen der »Asow«-Bewegung mit den völkischen »Identitären« auf. Deren Kriegsunterstützung für »kämpfende Freiwilligenverbände« hält »unvermindert« an, wie sie auf ihrer Homepage aktuell berichten.
Es ist eine reine Luftnummer, wenn die Bundesregierung behauptet, sie trete »Rechtsextremismus« in der Ukraine »nachdrücklich entgegen«, diesen aber gleichzeitig verharmlost: Auf 53 von 73 Fragen bekundet die Bundesregierung schlicht, »keine eigenen Erkenntnisse« zu haben. »Dass rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik hätten«, will sie »pauschal« nicht teilen. »Das Abwiegeln samt Weißwaschen der finster-braunen Truppen ist brandgefährlich«, warnte Dagdelen gegenüber jW. »Statt weiter Waffen für einen sinnlosen Abnutzungskrieg an eine Führung in Kiew zu liefern, die ungeniert mit Neonaziorganisationen kooperiert, sollte die Ampel endlich anfangen, an einer Verhandlungslösung zu arbeiten und Frieden zu stiften.«
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•NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:36 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
jW morgen:Meinungsbilder in Zeiten des Kriegs
Hermeneutik des Verdachts
Wer hierzulande konträre Positionen zur herrschenden Außenpolitik vertritt, sieht sich schnell mit ausgrenzenden Vorwürfen konfrontiert
Von Johannes Schillo
Die Sicherheitsbehörden in der BRD hören und lesen mit – wie eh und je, wenn Kritik laut oder Protest angemeldet wird. Abweichende Meinungen werden im Jahr 2023 – auch das nichts Neues – unter Extremismusverdacht gestellt. Erstaunlich nur, wie wenig heute an Abweichung von der gängigen Kriegsbereitschaft und -moral genügt, um bei Behörden oder, im Fall des Medien- und Wissenschaftsbetriebs, bei eilfertigen Kollegen aufzufallen. Noch erstaunlicher, dass öffentlich geäußerte Bedenken gegen den von Deutschland eingeschlagenen Weg zur »Führungsmacht« (Olaf Scholz) gleich die Sorge hervorrufen, die »bösen Geister der Vergangenheit« (Frank-Walter Steinmeier), Faschismus und Antisemitismus, seien wieder unterwegs.
Noch erlaubt: Meinungsäußerung
Natürlich darf man als Privatmann oder Buchautorin noch seine Meinung äußern – jedenfalls, solange es im Rahmen bleibt und keine Kreise zieht. Sprich: solange man nicht auf einer besonderen Öffentlichkeitswirkung besteht. Wenn man aber, wie etwa die ehemalige Moskauer ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, einen Status als prominente Expertin hat, wird es schon fraglich, ob man Lesungen veranstalten darf und bei großen deutschen Verlagshäusern seine Heimat findet.
Aber es gibt natürlich die Möglichkeit, in Selbst- oder Kleinverlagen zu publizieren. Die Journalistin und Sozialwissenschaftlerin Renate Dillmann konnte so z. B. 2023 »Abweichendes zum Ukraine-Krieg« veröffentlichen, um Einspruch gegen den offiziellen Kriegskurs einzulegen. Bezeichnend ist nur, dass ein Drittel des Buchs sich damit auseinandersetzen muss, was zur Zeit noch oder alles schon nicht mehr gesagt werden darf. Die Autorin verweist darauf, dass die in »normalen Zeiten« anerkannten Differenzen der Interessen und Meinungen jetzt immer mehr für unzulässig erklärt werden. Beschwerden über die Inflation oder sonstige Härten dürfen zwar weiter geäußert werden; daraus abgeleitete ernsthafte Nachfragen oder abweichende Stellungnahmen zum Wirtschaftskrieg der EU und zum NATO-Kurs aber nicht – jedenfalls nicht in den Mainstreammedien.
Dillmann hält fest: »Der vielleicht wichtigste Schritt in der Herstellung eines nationalen Konsenses war die Durchsetzung des Narrativs von der Alleinschuld Russlands. Nun ist das nicht ganz so einfach in einem Konflikt zwischen zwei oder sogar mehreren beteiligten Parteien; wenn Kinder im Sandkasten streiten, ist sofort jedem klar: ›Zum Streiten gehören immer zwei!‹ Die Medienprofis der deutschen Öffentlichkeit konnten sich für ihre Deutung allerdings erstens auf die antikommunistischen beziehungsweise heute antirussischen Reflexe zumindest der westdeutschen Bevölkerung verlassen, die sie nur wachkitzeln mussten. Zweitens verwandelten sie die Frage nach den Gründen für den Krieg in der Ukraine in die nach den Schuldigen – auch das ist den meisten Zeitgenossen (leider) eine alltägliche Gewohnheit.«¹
Die Profis der Leitmedien durchschauen natürlich blitzschnell die medialen Tricks, mit denen sich eine Kriegspartei als Unschuldslamm darstellt – wenn es um die feindliche Seite geht. Dass der russische Präsident z. B. sein Vorgehen in der Ukraine defensiv als »militärische Spezialoperation« bezeichnete, wurde von den hiesigen Öffentlichkeitsarbeitern sofort als ideologischer und zynischer Versuch der Vertuschung enttarnt. Dillmann erinnert daran, dass dieselben Journalisten die eigenen Sprachregelungen von der »humanitären Intervention« in Jugoslawien und dem menschenfreundlichen Afghanistan-»Einsatz« ohne Zögern mittrugen. Im ersteren Fall sowieso, im letzteren zumindest bis 2010, als der damalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zugestand, umgangssprachlich sei auch die Rede vom Krieg zulässig. Im Fall der russischen Militär-»Operation« wusste jeder deutsche Profi sofort, dass eine solche Wortschöpfung eine unfassbare Verharmlosung des Sachverhalts darstellt, ausgegeben, um das Volk zu beruhigen.
Auch Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn, die im Herbst 2023 Kritisches zum deutschen Standpunkt in Sachen »Krieg in der Ukraine« veröffentlicht haben, befassen sich zu großen Teilen mit der Gesinnungswende, die der »Zeitenwende« gefolgt ist. Die deutsche Politik habe nicht nur entschiedene Kriegsbereitschaft und -tüchtigkeit angesagt, »sondern auch eine diskursive« Wende betrieben, die zu einem »binären Reduktionismus«, zu einem »Denken im Modus von Gut und Böse«, führe, wobei der »Raum des Sag- und Sichtbaren« mit starken Restriktionen belegt werde. Die prekäre Lage der deutschen Öffentlichkeit wird in einigen Beiträgen explizit thematisiert: Der Diskurstheoretiker Jürgen Link spricht von einem »Diskurskrieg«, der unterm »Supermachtmonopol der USA« stattfindet, der Linguist Clemens Knobloch von einem »Prozess der diskursiven Selbstgleichschaltung«, der speziell von US-proamerikanischen Pressure Groups forciert wird.²
Eine der jüngsten Offensiven in diesem Diskurskrieg ist der Angriff der Wochenzeitung Die Zeit (zeit.de, 8.12.2023) auf das Alternativmedium Nachdenkseiten. Im Grunde ordnet sich das ein in eine regelrecht staatlich dirigierte Kampagne gegen die Versuche, eine Gegenöffentlichkeit im Raum der sozialen Medien zu erhalten oder auszubauen. Als Autor trat hier der Hochschullehrer Markus Linden und als Sponsor das »Zentrum Liberale Moderne« hervor. Gefördert vom Bundesfamilienministerium, werden so einschlägig munitionierte Freiwillige an die Diskursfront geschickt und melden das politisch Erwünschte. Lindens Fazit: »Die Nachdenkseiten sind keine kritische Website, sondern ein fundamentaloppositionelles, mitunter sogar direkt postfaktisches Propagandamedium, welches unter dem Deckmantel der Friedensorientierung die Narrative des Putin-Regimes verbreitet.« Alles klar: Putin-Versteher! Da erübrigen sich weitere Worte.
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NEUE ANTWORT19.12.2023, 21:38 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>Extreme Rechte überall?
Linden schießt sich dabei speziell auf Sahra Wagenknecht ein, »die immer offensivere Propaganda für die Narrative des neuen russischen Totalitarismus« betreibe und sich dabei als Bundesgenossin des AfD-Faschismus erweise. »Im Gegensatz zu Höckes offenem Neofaschismus«, das muss Linden allerdings einräumen, ist die ehemalige Linkspolitikerin »so gewieft, die harten Formulierungen aus diesem medialen Vorfeld (des Compact-Magazins) oder aus ihrer personellen Umgebung nicht direkt zu übernehmen, sondern vor allem den dort verbreiteten Tenor anzutriggern«. Im Klartext: Man kann ihr »Neofaschismus« nicht nachweisen, sie nicht mit Zitaten darauf festnageln, aber den Verdacht will man schon einmal in den Raum gestellt haben.
Das ist übrigens seit den neuesten Kriegen in der Ukraine und in Nahost die offizielle deutsche Leitlinie: Wer heute in der BRD Kritik am Staat Israel äußert, steht blitzschnell vor einer Karriere zum Antisemiten. Wer eine Versöhnung mit Russland fordert, ist nicht nur Putin-Versteher, sondern bei zu viel Europaidealismus ohne NATO-Anbindung gleich Faschistenfreund. Und dass der Pazifismus derzeit aus der Hölle kommt, hat Bundeskanzler Scholz offiziell zu Protokoll gegeben (vgl. faznet.de, 21.8.2023).
Angeblich hat man es bei diesen Warnungen mit den Lehren einer schuldbewussten Nation zu tun, die nach ihrem singulären Menschheitsverbrechen in sich gegangen ist und jetzt nur noch für Antifaschismus und Antimilitarismus auf dem Globus einsteht. Das hört man von einer Regierung, die sich gerade »kriegstüchtig« und militärisch »resilient« macht und mit Autokraten in Nahost oder europäischen Neofaschistinnen à la Giorgia Meloni bestens kooperiert. Und es finden sich sofort bereitwillige Helfer, z. B. im akademischen Betrieb, die die entsprechenden Fahndungsaufträge übernehmen und dann feststellen, was heutzutage wissenschaftlich untragbar ist und was ausgegrenzt werden muss.
Ein prominentes Beispiel ist hier der Fall der Bonner Politik-Professorin Ulrike Guérot.³ Die ehemalige Leiterin der Denkfabrik »Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen« hatte unter Rückgriff auf die kulturelle Tradition des Abendlands eine »EUtopie, die humanistisch, antifaschistisch, antimilitärisch, inter-nationalistisch und antikapitalistisch ist«, beschworen (Overton, 24.10.2022). Weil die bekennende Europaidealistin mit der Forderung schloss, die EU müsse »alles tun, um diesen Krieg sofort zu beenden«, und die Idee einer Versöhnung zwischen der EU und Russland auch noch mit Koautor Hauke Ritz in dem vielbeachteten Essay »Endspiel Europa« ausführlich begründete, war sie an einer deutschen Universität nicht mehr tragbar.
Kollegen und Studentenvertreter griffen Guérot (die zuvor schon die Coronapolitik kritisiert hatte) wegen ihrer angeblich extremistischen Positionen an. Die Universitätsleitung hat ihr mittlerweile – nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen: wegen Nichteinhaltung wissenschaftlicher Standards beim Zitieren – gekündigt, wobei das Arbeitsgerichtsverfahren zur Zeit läuft. Mit Vorwürfen tat sich besonders der Bonner Kollege Martin Aust hervor. In einem Interview im General-Anzeiger (12./13.11.2022) spießte er die Absichtserklärung von Guérot und Ritz im Vorwort ihres Essays auf, sie wollten darin die Weltlage »ganz neu denken«. Dieses Ansinnen wies Aust entschieden zurück, z. B. mit der Feststellung, dass die »Ansicht, Amerika versuche gezielt Europa von Russland zu entfremden, eine hundertjährige Geschichte im rechtsextremistischen Denken« habe.
Die in dem Buch geäußerte Behauptung, die USA hätten bereits 2008 mit dem Versuch, die Ukraine in die NATO zu bringen, den Konflikt mit Russland eingeleitet, nannte Aust eine »sattsam bekannte Verschwörungsthese« (t-online.de, 3.12.2022). Mit dem Extremismusvorwurf zielte der Historiker auf Guérots »Behauptung, die USA arbeiteten aktiv an dem Ziel, Frieden zwischen der EU und Russland dauerhaft unmöglich zu machen«. Dieses Narrativ sei nicht neu, so Aust weiter: »Adolf Hitler hat diese Geschichte antisemitisch aufgeladen. In größter Ausführlichkeit kann man das in ›Mein Kampf‹ nachlesen.«
Hat also Guérot – die von Kollegen (z. B. besagtem Linden) mit ziemlich haltlosen, jedenfalls läppischen Plagiatsvorwürfen traktiert wurde – auch noch bei Hitler abgeschrieben? Das bleibt, irgendwie, offen. Aber auch hier steht der Verdacht schon einmal im Raum. Und ein anderer Kollege, der Antifaschismusexperte Christian Niemeyer, haut in dieselbe Kerbe. Er teilt die verbreitete Kritik an Guérot und wirft die Frage auf, ob die Politikwissenschaftlerin nicht »Höckes rettender Engel« sei.⁴ Niemeyer sieht vor allem im Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgrund von dessen prorussischer Haltung den Wegbereiter eines neuen deutschen Faschismus und zieht dazu – wie auch andere Kommentatoren – die Geraer Rede des AfD-Manns zum »Tag der deutschen Einheit« 2022 heran. Diese fasse eine kontinentale Aussöhnung ins Auge und halte damit »für Deutschland (…) in der Linie des Höcke-Plans ein Los als Hungerleider an der Seite des Kriegsverbercherlandes Russland« bereit.
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NEUE ANTWORT19.12.2023, 21:40 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>– ein Nazitraum?
Zwar wird gerade von Demokraten gegen die AfD die europäische Integration hochgehalten, wo (Post-)Faschisten und Rechtspopulisten dieses Projekt ablehnen und in der EU- und Euro-Kritik, siehe den parlamentarischen Aufstieg der AfD, ihren Ausgangspunkt haben; und überhaupt habe der Nationalstaat ausgedient, wie es in EU-Sonntagsreden heißt. Aber überraschenderweise wird dann die in verschiedenen politischen Lagern diskutierte Möglichkeit eines geeinten und versöhnten Europas, das sich nach Osten orientiert, ohne die US-Vormacht zu fragen, als ein genuin faschistisches Vorhaben eingestuft. Als Beweis wird von Niemeyer etwa angeführt, dass der Nazijurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren den Ausschluss der »raumfremden Macht« USA vom europäischen Kontinent gefordert (also eine Art Analogon zur US-amerikanischen Monroe-Doktrin kreiert) hatte und dass Tino Chrupalla wie der AfD-»Flügel« an diese Position heute anknüpfen.
Nur muss man bei dieser Einordnung als erstes darüber hinwegsehen, dass die AfD in der Ukraine-Frage interne Differenzen hat. Auch hier kennt man wie in anderen Parteien den demokratischen Pluralismus, der sich bei eventuellen Koalitionsverhandlungen als nützlich erweisen könnte. Das Spektrum der Positionen reicht von der Befürwortung einer (vorläufig fortgesetzten) NATO-Mitgliedschaft bis zum Aufbau einer eigenständigen europäischen (!) Verteidigungsgemeinschaft. Einig ist sich die Partei aber in der Tat darin, dass die gegenwärtige Kriegsfront gegenüber Russland dem deutschen Nationalinteresse schadet und andere Interessen bedient; dass man also, im Blick auf konkrete Maßnahmen, die Sanktionen gegen Russland beenden und statt dessen von dort billige Energie zum Nutzen des deutschen Standorts importieren sollte.
Aber im Ernst: Der Schutz »unserer« Wirtschaft – ein Nazitraum? Das sind ja erstaunliche Erkenntnisse! Die allergrößte Sorge der demokratischen Parteien, die dem hiesigen Wirtschaftswachstum und dem Erfolg des deutschen Kapitalstandorts gilt, soll ein Ausweis rechtsradikaler Gesinnung sein? Wo sich gerade darin zeigt, dass im Grundsätzlichen völlige Übereinstimmung von rechtem Rand und politischer Mitte existiert – übrigens genauso wie bei der Sorge um Deutschlands Rolle als »Führungsmacht« (Scholz) in Europa und damit auf dem Globus. In dieser Sorge unterscheiden sich Faschisten und Demokraten nicht: Deutschland darf nicht auf einen Vasallenstatus festgelegt werden, sondern muss selbst weltweit »Verantwortung« übernehmen und seine bislang geübte »Zurückhaltung« oder »Machtvergessenheit« aufgeben.
Da ist es schon ein dreister Vorwurf der Ampelregierung, dass Menschen, die sich dem Aufwuchs der EU zu einem hochmilitarisierten Westblock entgegenstellen, die das Europa der EU als eine – bis an die Zähne bewaffnete – Festung kritisieren und statt dessen von einer allgemeinen Völkerversöhnung unter Einschluss Russlands träumen, in die faschistische Ecke gehören. Und das angesichts einer historischen Schuld, die Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion (27 Millionen Tote, »Kommissarbefehl« zur sofortigen Auslöschung der Intelligenzija, endlose Verwüstungen des Landes …) auf sich geladen hatte, die aber nie Thema einer großartigen Erinnerungskultur war.
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NEUE ANTWORT19.12.2023, 21:43 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
>>>»Gute« BRD und »böse« Nazizeit
Der Hinweis auf dieses geschichtspolitische Defizit ist übrigens keine böswillige Unterstellung von Kritikern. Vielmehr hatte Bundespräsident Steinmeier 2021 in seiner Rede beim Gedenkakt anlässlich des 80. Jahrestags des »Unternehmens Barbarossa«, also des deutschen Überfalls auf die UdSSR, offiziell festgestellt: »Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid – und unsere Verantwortung – es fordern.« Fragt sich nur, wer für dieses mangelhafte Einbrennen seit 1945 die Verantwortung trägt und wieso die größte Opfergruppe des faschistischen Vernichtungswillen nie offizieller Gegenstand (west-)deutscher Reue und Betroffenheit wurde.
Und es fragt sich auch, was eigentlich die damaligen Naziplaner bei ihrem Krieg vorhatten, der heute als eine absolute Menschheitsverirrung gilt. Dazu hatte Steinmeier ein Jahr zuvor schon bei seinem Auftritt in Israel auf dem »World Holocaust Forum« die offizielle deutsche Lesart vorgetragen und damit aktuellen Geschichtsklitterungen, wie sie heute etwa ein Minister Habeck präsentiert, vorgearbeitet. Laut Steinmeiers Rede war damals »das Böse« für die Ermordung der europäischen Juden verantwortlich. Es wurde zwar 1945, als das Gute siegte, weitgehend ausgerottet, aber irgendwo fanden die »bösen Geister der Vergangenheit« Unterschlupf – und machen sich nun wieder bemerkbar.
Das »Böse«, das damals in Deutschland hauste und heute seine Heimat in der Hamas hat, soll sich durch seinen puren Vernichtungswillen gegenüber Juden auszeichnen. Vizekanzler Robert Habeck hat dem Bösen – im Namen aller guten Deutschen – mit seiner »großen« Rede vom 1. November 2023 den Kampf angesagt. Dabei gab es auch die neueste Aufklärung über die Gründe, die die Nazis zum Krieg bewogen: Sie bestanden letztlich im Willen zur Ausrottung der Juden. Habeck: »Alle, die hinhören, können und müssen das wissen. Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums immer Hauptziel.«
Hier kommt kein positives nationales Ziel mehr vor, kein Versuch, das Ergebnis des Ersten Weltkriegs zu revidieren und Deutschland wieder zur maßgeblichen Großmacht auf dem Kontinent zu machen. Und es darf auch keine strategische Planung zur Sprache kommen. Im Fall des Faschismus soll man das Böse pur am Werk sehen, eine unmoralische, unpolitische Macht des reinen Menschen- gleich Judenhasses, die heute wieder auferstanden ist und, mit dem anderen Bösen auf dem Globus, also mit Putin, verbündet, ihr Werk fortsetzt.
Der Vizekanzler hat in seiner Rede ja gleich den Bogen vom Gaza- zum Ukraine-Krieg geschlagen: »Und weil unter den Rechtsextremen so manche Putin-Freunde sind: Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft. Und seine Freunde in Deutschland sind gewiss keine Freunde der Jüdinnen und Juden.« Da mag sich die AfD heute noch so proisraelisch (und antimuslimisch) gerieren, es hilft ihr nicht, weil sie von dem anderen Krieg in Osteuropa nicht begeistert ist.
Zum Beweis wird eben auf Höckes Geraer Rede verwiesen, worin der einen Anschluss an die damalige Großraumpolitik gesucht habe. Dass hier ebenfalls eine Geschichtsklitterung vorliegt, sei abschließend noch erwähnt. Es ist schon eine groteske Verzerrung der deutschen Kriegsziele von 1939, hier von einer Art Anbiederung zu sprechen. Russlandfreundlich waren die faschistischen Konzeptionen nicht. Kellershohn hat in seiner aktuellen Studie⁵ richtigerweise darauf hingewiesen, dass an eine deutsch-russische Versöhnung damals überhaupt nicht gedacht war. Dass mit dem »Unternehmen Barbarossa« das Gegenteil praktiziert wurde, ist ja immerhin bekannt.
Zu den geopolitischen Visionen von einem kontinentalen Machtblock, wie sie ein Schmitt, ein Arthur Moeller van den Bruck oder ein Karl Haushofer vorlegten, gab es, woran Kellershohn erinnert, »eine direkte Replik Hitlers in ›Mein Kampf‹: ›Nicht West- und nicht Ostorientierung darf das künftige Ziel unserer Außenpolitik sein, sondern Ostpolitik im Sinne der Erwerbung der notwendigen Scholle für unser deutsches Volk‹ (…). Hitler markiert hier – er gebraucht in ›Mein Kampf‹ den Begriff ›Bodenpolitik‹ – eine Differenz gegenüber der jungkonservativen Ostideologie.«
Aber an die Banalität, dass es Hitler um den Wiederaufstieg Deutschlands ging, das auf Basis eines geeinten und botmäßigen Europas der angelsächsischen Hegemonie auf dem Globus Paroli bieten sollte, darf man heute nicht mehr denken. Hitler war einfach die Inkarnation des Bösen: Er wollte töten, töten, töten … Und wer heute der guten Gewalt, die der Westen übt bzw. üben lässt, nicht – ideell – die Hand reicht, hat sich selber als Parteigänger des Bösen entlarvt, eben als »Engel aus der Hölle«, wie das maßgebliche Kanzlerwort zum Pazifismus lautet.
Anmerkungen
1 Renate Dillmann: Abweichendes zum Ukraine-Krieg. Frankfurt am Main 2023 (Website: renatedillmann.de), S. 80
2 Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn: Der Krieg in der Ukraine – Weltordnungskrieg und »Zeitenwende«. Münster 2023, S. 7, 20, 16 und 115
3 Siehe: »Wissenschaftlich Ungehöriges zum Ukraine-Krieg«, in: Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo: Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Hamburg 2023, S. 105 ff.
4 Christian Niemeyer: Die AfD und ihr Thinktank im Sog von Trumps und Putins Untergang. Weinheim 2023, S. 131 ff.
5 Kastrup/Kellershohn, a. a. O., S. 172
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•NEUER BEITRAG13.02.2024, 22:17 Uhr
EDIT: arktika
14.02.2024, 12:37 Uhr
14.02.2024, 12:37 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Eine ziemlich "frische" Nazigruppierung (seit 2017) hat seit letztem August (24.) auch einen Ableger in der BRD. Wie nicht anders zu erwarten, scheinen auch diese Nazis ein recht fröhlicher und aktiver Haufen zu sein, der - wen wundert 's - auch personell mit Asow verbunden ist.Susann Witt-Stahl in der morgigen jW:
Nazi-Organisationen
Höllensturm für den Feind
Magdeburg: »Centuria«, eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, hat einen Ableger in Deutschland
Der Führer der »Nationalen Miliz« der »Asow«-Bewegung schwor seine Kameraden am 1. August 2020 am Rand eines Waldes in der Nähe von Kiew auf den finalen »Kampf der Zivilisationen« ein. »Das Zeitalter der absoluten Dunkelheit liegt vor uns«, prophezeite Igor »Tscherkas« Michailenko und verlangte von den anwesenden hunderten größtenteils vermummten Kämpfern seiner »Bürgerwehr« Opferbereitschaft für die Idee einer »Großukraine«. Er gab einen neuen Schlachtruf aus: »Aut Caesar, aut nihil!« (alles oder nichts). Im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war, war die Organisation »Centuria« geboren – und die »Nationale Miliz« Geschichte. Diese hatte seit 2017 in ukrainischen Städten brutal Selbstjustiz geübt und beispielsweise die LGBTQ-Szene tyrannisiert. »Centuria« genießt hierzulande seit Jahren die Bewunderung durch die Neonazikleinpartei »Der III. Weg«.
Mittlerweile unterhält die Organisation (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen und ebenfalls mit »Asow« verbundenen Militärorden zu verwechseln ist, der schon vor 2020 existierte) einen Ableger in Deutschland: Am 24. August 2023 riefen eingewanderte ukrainische Faschisten in Magdeburg eine Initiativgruppe ins Leben: »Obwohl die ukrainische Jugend nicht in ihrer Heimat ist, beginnt sie sich zu vereinen«, verkündete sie in den sozialen Medien. Die »Feinde« ihres Landes, denen sie einen »Höllensturm« bereiten wollen, müssten begreifen, dass »ukrainische Emigranten« nicht bereit seien, »für ein paar hundert Euro ihre nationale Identität zu vergessen«.
Fotos und Videos zeigen eine nationalistische Kundgebung auf dem Alten Markt in Magdeburg zum 32. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine – wie gewohnt unbehelligt von Antifas und kritischer Medienberichterstattung. Der Aufmarsch ist laut eigenen Angaben von »Centuria« organisiert worden. Die Teilnehmenden posierten mit einer Fahne des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Ebenfalls beteiligt gewesen sein soll die »Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Sachsen-Anhalt«. Zuletzt organisierte die Gruppe eine Solidaritätskundgebung für die »Verteidiger von Asowstal« vor dem Roten Rathaus in Berlin am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag.
Seit ihrer Gründung lädt »Centuria Magdeburg« zudem zu gemeinsamen Wanderungen im Harz. So zum Beispiel mit dem nationalistischen Pfadfinderbund »Plast«, der seit 1951 auch in Deutschland angesiedelt ist und bereits 1947 in Mittenwald sein erstes Zeltlager aufgeschlagen hatte. Laut eigenen Angaben hat »Centuria Magdeburg« Mitglieder in insgesamt sechs Städten und ist mit ukrainischen Organisationen in ganz Deutschland vernetzt. Die Gruppe akquiriert momentan Gelder für den Kampfverband ihrer Mutterorganisation, der seit 2022 in die Dritte »Asow«-Sturmbrigade der ukrainischen Armee unter dem Kommando des Naziführers Andrij Bilezkij integriert ist, und beteiligt sich am »Informationskrieg«. Nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen von den Faschisten gehasste Minderheiten: So das »deutsche Kalifat«, palästinensische und andere aus muslimisch geprägten Regionen stammende Migranten, ebenso »schwarze Vergewaltiger«, die angeblich von der Polizei geschützt werden, und »Pädophile«, wie die Gruppe Homosexuelle nennt.
»Wir schaffen eine neue Generation von Helden!« verspricht man. Die Gruppe setzt getreu ihrem Führer Michailenko – der »alles Antiukrainische vernichten« will und Leiter der nazistischen Organisation »Patriot der Ukraine« in der Region Charkiw sowie von 2014 bis 2016 Kommandeur des »Asow«-Regiments der Nationalgarde war – auf Gewalt: »Freie Menschen haben Waffen«, heißt es auf ihrem Telegram-Kanal. Selbige werden von der deutschen Ampelregierung reichlich an die ukrainischen Streitkräfte und damit auch an diesen angehörende faschistische und andere ultrarechte Einheiten geliefert. Daher ist davon auszugehen, dass »Centuria« ihre Strukturen in Deutschland ungehindert von den hiesigen Sicherheitsbehörden ausbauen kann.
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•NEUER BEITRAG29.02.2024, 03:35 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Aber auch die "deutsche" Bevölkerung muß auf Trab gehalten werden, bzw. erst einmal zum Traben gebracht werden. Was ist besser dazu geeignet als "Heimatschutzübungen"? Vielen noch aus der Jugend bekannt: die Sirenen ... Natürlich nur zum Guten, als Warnung bei Bränden, ... Aber eben auch, um die kriegswichtigen Signale nicht ganz in Vergessenheit geraten zu lassen und um sie als "Normlität" wieder einzuführen.Was jahrelang (fast) verschwunden war, wird nun wieder häufiger "getestet" - soll ja im Krisen- äh Kriegsfall schließlich auch funktionieren ...
Die guten alten "Alarme": Dazu ein beliebiges Beispiel - KASSEL.
Wie es Marie Klement am 28. Feb. in der HNA erklärt:
Für den Ernstfall proben: Am Samstag werden in Kassel Sirenen geprüft
Am Samstag (2. März) werden in Kassel die Sirenen überprüft. Im Ernstfall sollen die Menschen damit schnellstmöglich gewarnt werden.
Kassel - Im gesamten Stadtgebiet Kassel sollen am Samstag, 2. März 2024, die Warn-Sirenen heulen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:
Warum gibt es den Sirenen-Test in Kassel?
Bei ihm handelt es sich um einen Probealarm, mit dem die Stadt die Funktionsfähigkeit der Sirenen testet, teilt die Stadt mit. Ein weiteres Ziel sei es, die Menschen in Kassel über die Sirenensignale und für den Alarmfall über Verhaltenshinweisen zu informieren.
Wann werden die Sirenen im Ernstfall ausgelöst?
Die Sirenen werden bei einer Katastrophe oder einer Gefährdungslage, bei der eine Vielzahl von Menschen gefährdet ist, von der Feuerwehr Kassel ausgelöst. Das kann laut Stadt der Fall sein, wenn die Rauchwolke eines Großbrandes in ein Wohngebiet zieht, gefährliche Stoffe aus einem verunglückten Tanklastwagen ausströmen oder ein größeres Gebiet der Stadt wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe evakuiert werden muss. Ein Vorteil dabei: Sirenen erreichen Menschen auch dann, wenn diese kein Smartphone oder Radio besitzen - oder diese nicht zur Hand haben.
Wann genau findet der Sirenen-Test in Kassel statt?
Die Sirenenprobe ist für Samstag, 2. März, geplant. Sie beginnt um kurz nach 10 Uhr mit einem einminütigen Dauerton, der zweimal unterbrochen ist. Mit diesem Signal werden die Freiwilligen Feuerwehren und die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz alarmiert, wenn die so genannte stille Alarmierung über Funkalarmempfänger ausfallen sollte, erklärt Tobias Winter, Leiter der Feuerwehr Kassel.
Wie funktioniert der Sirenen-Test?
Nach dem einminütigen Dauerton ist das für die Bevölkerung wichtigste Sirenensignal ein einminütiger, auf- und abschwellender Heulton, der im Ernstfall der Warnung der Bevölkerung dient. Für die Menschen in dem betroffenen Gebiet gelten dann folgende Verhaltenstipps:
- Fenster und Türen schließen
- Hoch gelegene Stockwerke aufsuchen (wenn vorhanden)
- Klimaanlagen und Zwangsbelüftung ausschalten
- Ältere, kranke oder generell hilfsbedürftige Personen aufnehmen
- Aktuelle Informationen über die Gefahrenklage über Radio oder Internet beziehen
- Ruhe bewahren
Weitere Information über die Gefahrensituation erhalten die Menschen in Kassel anschließend über die Warn-Apps Nina, Hessenwarn, Katwarn und Biwapp, im Radio Hessischer Rundfunk 94,3 bzw. 99,0 Mhz und Hit-Radio FFH 103,7 bzw. 105,1 Mhz sowie im Internet unter Link ...jetzt anmelden! und in den Sozialen Medien der Stadt (Twitter unter dem Hashtag #notfallks).
Als drittes Signal bei der Sirenenprobe ertönt erneut ein einminütiger Dauerton.
Was passiert neben dem Sirenen-Auslösen am Testtag?
Parallel zu den Warnsirenen wird die Feuerwehr Kassel eine Meldung für die Warn-Apps Nina, Hessenwarn, Katwarn und Biwapp verschicken und mit dieser auf die Sirenenprobe hinweisen.
[...]
Sind weitere Warn-Tests geplant?
Ja, zwei Mal im Jahr gibt es solch einen Probealarm:
- am ersten Samstag im März um 10 Uhr
- am zweiten Donnerstag im September um 11 Uhr anlässlich des bundesweites Warntage
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Na, dann ist wohl alles klar, oder?
Und alles nur aus humanitären hehren Ziele: " [...] wenn die Rauchwolke eines Großbrandes in ein Wohngebiet zieht, gefährliche Stoffe aus einem verunglückten Tanklastwagen ausströmen oder ein größeres Gebiet der Stadt wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe evakuiert werden muss."
Nix von Putin oder bösen ... - na, was auch immer! Da kann man doch wirklich nicht rumkritikastern, oder???
•NEUER BEITRAG15.04.2024, 16:56 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Am 15. März eine Kolumne von Arnold Schölzel in der UZ zur BRD-Kriegspropaganda und ihrem Sprachgebrauch:Zehn Jahre nach dem Referendum auf der Halbinsel ist Russlands Politik bestätigt
Es gab keine Krim-Annexion
Die deutsche Kriegspropaganda hat die Sprachregelung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation festgezurrt. Sie folgt streng den Sprachregelungen aus Kiew, wie sie zum Beispiel auf der „offiziellen Internetseite der Ukraine“ ukraine.ua nachzulesen ist: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann am 20. Februar 2014 unmittelbar nach dem Sieg der Revolution der Würde und der Flucht des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch aus dem Land.“ So etwas steht mit seiner Dreistigkeit in bester Tradition des Faschisten Stepan Bandera und seiner OUN, in deren Zeichen der Staatsstreich in Kiew stattfand.
Am 16. März 2014 stimmten auf der Krim bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent insgesamt 96,77 Prozent der Abstimmenden für eine Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Die erkannte einen Tag später die Republik Krim als souveränen Staat an. Wiederum einen Tag später unterzeichneten im Moskauer Kreml Wladimir Putin und die Vertreter der Republik Krim den Vertrag zur Aufnahme der Krim als neues Föderationssubjekt in die Russische Föderation.
Vor zehn Jahren war selbst in der deutschen Bürgerpresse Abweichendes dazu noch zugelassen. So schrieb zum Beispiel der Hamburger Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel am 7. April 2014 in der „FAZ“: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“
Merkel blieb mit seiner Ansicht unter Rechtswissenschaftlern weitgehend allein – mit der großen Ausnahme des Marxisten Hermann Klenner. Dieser wies in einem Vortrag vor Mitgliedern der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ im Frühjahr 2014 darauf hin, dass erstens dem Referendum der Verfassungsbruch des Staatsstreichs vorhergegangen war. Dass zweitens dieser russophobe Putsch keine landesweite Zustimmung erreichen konnte, dass zwar die Unabhängigkeitserklärung des Krim-Parlaments vom 11. März illegal, aber viertens nicht völkerrechtswidrig war und fünftens auch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation völkerrechtskonform war. Klenner fügte dem hinzu, eine materialistische Gesellschaftsbetrachtung könne sich „nicht damit begnügen, die Übereinstimmung bzw. die Nichtübereinstimmung von Sein und Sollen, von Normalität und Normativität zu ermitteln“. Es sei „zusätzlich – nicht etwa als Alternative! – erforderlich, die Frage nach dem Begründet- und Gerechtfertigtsein des sich innerhalb einer Rechtsordnung vollziehenden staatlichen Verhaltens, also auch die Frage nach seiner Legitimität aufzuwerfen“. Das führt zur internationalen Lage, zum vielfachen Bruch des Völkerrechts durch USA und NATO, zur absprache-, wahrscheinlich auch völkerrechtswidrigen Ostexpansion der NATO und schließlich zum Putsch der Bandera-Leute in Kiew.
2024 ist hinzugetreten: Die NATO führt offen einen Krieg gegen Russland, dem sie keinerlei eigene Sicherheitsinteressen zubilligt. Die Aggressivität des Westens, welche die russische Führung zur Eingliederung der Krim veranlasste, bleibt der Kern des Problems.
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•NEUER BEITRAG04.05.2024, 14:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.05.2024, 18:21 Uhr
04.05.2024, 18:21 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Pressemitteilung der DKP-Berlin 3. Mai 2024Pressemitteilung der DKP-Berlin
“Kein Fahnen- und Musikverbot!“
Gegen die Beschränkung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit am
8. Mai und 9. Mai 2024!
Die DKP-Berlin in Person ihres Landesvorsitzenden als Anmelder der Kundgebung
Die gefallenen Sowjetsoldaten ehren!
Gegen Faschismus und Krieg!
Hände weg vom Sowjetischen Ehrenmal!
am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 9. Mai 2024 wendet sich ausdrücklich gegen die Allgemeinverfügung und die in ihr enthaltenden Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit die mit nichts zu rechtfertigen sind.
Die Beschränkungen entsprechen absolut nicht dem, was in dem Kooperationsgespräch mit der Polizei am 23.4.2024 besprochen wurde.
Dort wurde vereinbart, dass wir Fahnen der Siegermacht mitführen werden, wie sie auch auf dem Ehrenmal selbst in rotem Granit, in ehrerbietig geneigter Form, ausgeführt sind und dass wir mit unseren Fahnen, die die gleichen sind wie die im roten Granit nur aus Stoff, die über 7000 für unsere Freiheit gefallenen Sowjetischen Soldaten ehren werden. Genauso wurde vereinbart, dass zwischen den Redebeiträgen der Kundgebung Musik gespielt wird die dem Thema, “Tag des Sieges“, gewidmet ist, einschließlich des Liedes “Der heilige Krieg“.
Es ist absurd und widersprüchlich, an diesem Feiertag, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, die Symbole und die Musik in der Sprache unserer Befreier zu verbieten - umso mehr, als dass es zur Zeit eine Kampagne gegen "Rechts" von allen demokratischen Parteien in der Bundesrepublik gibt. Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79. Jahre nach der Befreiung vom Faschismus? Der Inhalt der Verfügung ist grotesk und in höchstem Grade peinlich gegenüber allen Völkern der ehemaligen Sowjetunion, die mit 25 Millionen Menschen die meisten Toten in diesem von Deutschland angezettelten Vernichtungskrieg zu beklagen haben.
Als Anmelder der Versammlung widersprechen wir umfänglich diesen Maßnahmen und werden mögliche Rechtsmittel dagegen prüfen lassen.
Stefan Natke, Landesvorsitzender der DKP-Berlin
Eben weil dergleichen zu befürchten war: Politische Führungsqualitäten hätte die DKP-Berlin vor allem dann gezeigt, wenn der Text der Allgemeinverfügung, der offenbar noch gar nicht veröffentlicht ist, auch mal allgemein verfügbar gemacht worden wäre, statt in der Schatulle der DKP zu verbleiben. Es hängt eine Menge an der korrekten Kenntnis dieses Textes, ... weitaus mehr als an der Kenntnisnahme des berechtigten Protests der DKP-Berlin!
•NEUER BEITRAG04.05.2024, 18:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.05.2024, 18:43 Uhr
04.05.2024, 18:43 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
jW heute:Eindeutige Zuordnung
Ampel: Russland hinter IT-Angriffen von 2023
Von Marc Bebenroth
Die NATO-Kriegsallianz betont entschlossenes Vorgehen, die EU verurteilt »aufs Schärfste« und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, man lasse sich »keinesfalls« einschüchtern: Am Freitag hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Australien verkündet, dass die Bundesregierung »staatliche russische Hacker« für mehrere IT-Sicherheitsvorfälle vom Sommer 2023 verantwortlich macht. Noch am Freitag mittag bestellte das Auswärtige Amt den amtierenden Geschäftsträger der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin ein, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Dieser wies laut Mitteilung die Vorwürfe als »unbewiesen und haltlos« zurück.
Neben der IT-Infrastruktur der SPD-Zentrale sollen auch deutsche Firmen aus den Bereichen Logistik, Rüstungsindustrie, Luft- und Raumfahrt sowie IT-Dienstleistungen betroffen gewesen sein. Baerbock zufolge sind die Ermittlungen der Bundesregierung abgeschlossen. Sie könne die in Frage stehenden Taten »eindeutig der Gruppe APT 28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird«, behauptete Baerbock im Namen der Bundesregierung.
An den »Ermittlungen« waren laut dpa der deutsche Inlands- sowie Auslandsgeheimdienst und der Militärgeheimdienst der Bundeswehr beteiligt. Die angebliche Attacke auf die SPD – tatsächlich war damals laut der Partei eine Sicherheitslücke des Microsoft-Produkts ausgenutzt worden, mit dem die SPD ihren E-Mail-Server betrieb – sei nach bisherigen Erkenntnissen Teil einer Kampagne von »APT 28« in mehreren europäischen Ländern. Laut EU wurden auch staatliche Institutionen, Agenturen und Einrichtungen in Polen, Litauen, der Slowakei und Schweden von jenem »Bedrohungsakteur« angegriffen.
IT-Sicherheitsspezialisten warnen seit Jahren nicht nur vor lange unbearbeiteten Sicherheitslücken in Produkten von Microsoft, sondern auch davor, dass IT-Angriffe so durchgeführt werden können, damit sie »APT 28« zugeordnet werden – beispielsweise durch die Verwendung der russischen Sprachversion westlicher Betriebssysteme oder durch Fingieren von Metadaten.
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Wir sollten das dringend im Kopf behalten: Die bekannten Sicherheitslücken bei MicroSchrott sind dazu geeignet, bei sich selbst einzubrechen, um dann sagen zu können, der-und-der war's! Hält sich MicoSchrott deshalb so hartnäckig in obrigkeitlichen Netzwerken? - Israel ist interessanterweise vor langer Zeit auf Linux umgestiegen; das würde ein anderes Verhältnis von Sicherheits- und Propagandanutzen deuten. Das dann aber nur als FN.
•NEUER BEITRAG17.06.2024, 19:32 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Angesichts der immer desolateren Lage sowohl a) an der "ukrainisch-russischen" Frontlinie als auch b) in Teilen der BRD-Wirtschaft beschränkt sich die BRD nicht mehr darauf, die ukrain. FaschistInnen zu hätscheln und "MiesmacherInnen" und "QuertreiberInnen" aus der eigenen Bevölkerung zu verfolgen und mit Propaganda + Verfahren zu überziehen, sondern empfindet zunehmend auch die in die BRD geflüchteten UkrainerInnen als störend und als überflüssige FresserInnen - gegen die vorgegangen werden muß. Anders kann schließlich das Versprechen "bis zum letzten Ukrainer" nicht eingehalten werden ...Dabei tun sich wieder mal Bayern und Sachsen hervor:
So der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dadurch, daß er die in der BRD lebenden ukrainischen Männer zurück in die Ukraine schicken will, um dort das zu tun, weswegen sie hierher geflüchtet sind, nämlich gegen Russland zu kämpfen. Er fordert, deswegen männlichen ukrainischen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter das Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu entziehen. "Deutschland tut alles, um die Ukraine im von Russland angezettelten Krieg bestmöglich zu unterstützen, und auf der anderen Seite nehmen wir Soldaten auf, die sich dem Dienst entziehen. Das Mindeste ist, dass wir an solche Bürgerinnen und Bürger, vor allem an Männer, die eigentlich in ihrer ukrainischen Heimat wehrpflichtig sind und dort zur Verteidigung von Frieden und Freiheit gebraucht werden, kein Geld zahlen." (RTdeutsch am 28. Mai "Keine Prämien für Deserteure" – Deutschland macht Druck auf ukrainische Flüchtlinge unter 'https://freedert.online/meinung/207226-deutschland-macht-dr-
uck-auf-ukrainische/')
In Sachsen hingegen werden offen ukrainische und anderswo herstammende Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt. So sollen UkrainerInnen aus ihren Wohnungen herausgeworfen werden, um diese - ach, wie humanitär! - für "Asylsuchende" freizumachen. Irgendwie muß man es diesen UkrainerInnen ja ungemütlich machen, damit sie wieder verschwinden ...
Sachsen: Landrat ordnet Wohnungskündigungen für 1.000 ukrainische Flüchtlinge an
Sachsen: Landrat ordnet Wohnungskündigungen für 1.000 ukrainische Flüchtlinge an
Binnen vier Wochen nach Erhalt der versendeten Kündigungen müssen laut einem Schreiben des zuständigen Landratsamtes betroffene Ukrainer die ihnen zur Verfügung gestellten Wohnungen verlassen. Zuerst hatte die Lokalzeitung Freie Presse von dem Brief erfahren und darüber berichtet (Bezahlschranke). Der für den Vorgang zuständige Landrat Rico Anton (CDU) erklärte gegenüber dem MDR zu den Gründen der Kündigungen, dass die befristeten Mietverträge ausgelaufen seien.
Laut übereinstimmenden Medienrecherchen hat der zuständige Erzgebirgskreis "mehr als 1.000 ukrainische Flüchtlinge" Mitte Mai in einem Schreiben aufgefordert, ihre vom Landkreis zur Verfügung gestellten Wohnungen bis zum 15. Juni zu räumen. Laut MDR-Informationen waren die von den Kommunen im Landkreis angemieteten Unterkünfte demnach "für Flüchtlinge aus der Ukraine keine Dauerlösung, sondern Asylsuchenden vorbehalten", so der CDU-Politiker. Anton erklärte laut dem Artikel zu den Hintergründen der Entscheidung:
"Bei den Wohnungen handelt es sich um sogenannte Gewährswohnungen, also Wohnungen, die der Landkreis angemietet hat, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Das trifft auf die Ukrainer nicht zu. Diese sind Bürgergeldempfänger und angehalten, sich am freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu suchen."
Der Sender erklärt, dass laut Gesetzeslage rechtlich gesehen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge "seit einer Gesetzesänderung vom Sommer 2022 gleichgestellt sind mit deutschen Bürgergeldempfängern." Daraus resultiere das berechtigte Vorgehen der Behörden. So wurde den Mietern der nun gekündigten Wohnungen bereits "teilweise im Jahr 2022" eindeutig mitgeteilt, dass die Übergangswohnungen von den Neumietern "nicht auf Dauer genutzt werden können." Im Ergebnis seien bereits Ende 2023 seitens des Landratsamtes erste Wohnungskündigungen verschickt worden. Weiter heißt es:
"Diejenigen, die jetzt mit einem Kündigungsschreiben konfrontiert wurden, hätten laut Landrat Rico Anton versäumt, sich eher um eine neue Wohnung zu kümmern."
Der nun absehbar frei werdende Wohnraum werde wiederum "dringend für Flüchtlinge aus anderen Ländern gebraucht", die sich im Gegensatz zu ukrainischen Geflüchteten keine eigene Wohnung suchen können, sondern diese gegebenenfalls seitens der Behörde zugewiesen bekommen.
Laut Behördenangaben würden weiterhin aktuell "rund 5.500 ukrainische Flüchtlinge" im Erzgebirgskreis leben. Davon sei wiederum der allergrößte Teil, "schon 40 Prozent", in Wohnungen mit privatrechtlichem Mietverhältnis gewechselt. Bezugnehmend auf das jüngste Schreiben würden daher "jetzt noch etwa 1.000 verbleiben, bei denen wir noch den Druck erhöhen müssen."
Ein großes Problem bei der Lösungssuche seien weiterhin vorhandene Sprachbarrieren, so seien "vor allem ältere ukrainische Flüchtlinge von der Situation betroffen." Der Landrat wird mit der Feststellung zitiert:
"Mit dem Bezug von Bürgergeld sind eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden."
[...]
'https://freedert.online/inland/207266-sachsen-landrat-ordne-
t-wohnungskuendigungen-fuer/'
"vor allem ältere ukrainische Flüchtlinge von der Situation betroffen." - Also genau die, die weder an der Front noch auf stressigen Arbeitsplätzen der dt. Bourgeoisie besonders nützlich sind!
•NEUER BEITRAG24.07.2024, 19:08 Uhr
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| FPeregrin | |
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Und auch mal hier pauschal auf den Thread:#SogAntideutsche - es geht nicht fehl!
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