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•NEUER BEITRAG31.10.2023, 22:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.10.2023, 22:20 Uhr
31.10.2023, 22:20 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Es verbietet sich für Kommunisten von selbst, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland überhaupt in verrechnende Verbindung mit dem "Nahostkonflikt" zu bringen, ganz unabhängig davon, ob uns nun die jeweilige Positionierung zur israelischen Politik und zum Zionismus überhaupt paßt oder nicht. Das fällt unter allgemeine demokratische Rechte. Folglich sind auch Juden in Deutschland immer zu verteidigen, wenn sie als Juden angegriffen werden. Soweit.Umso schmerzlicher finde ich es, daß die gestrige Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland
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kommentiert werden muß. Dort heißt es u.a. "Wenn auch in Deutschland jüdische Geschäfte attackiert, Davidsterne an Häuser von jüdischen Familien gemalt, Synagogen angegriffen werden und auch hier ein Mob offenen Judenhass auf den Straßen skandiert, wirken die Bilder aus Dagestan umso bedrohlicher für Juden in Deutschland." Soweit absolut nachvollziehbar, ganz unabhängig davon, ob man darüber einig wird, was man dann nun an den pro-palästinensischen Manifestationen für antisemitisch hält und was nicht. Weiter heißt es aber auch - und mir stockt der Atem -: "Der Rechtsstaat muss konsequent umgesetzt werden. Wer antisemitische Parolen skandiert und damit zu Gewalt gegen Juden aufruft und ausgewiesen werden kann, muss ausgewiesen werden; wer geduldet ist, sollte Angst um seinen Status haben müssen; wer Staatsbürger ist sollte so empfindlich bestraft werden, dass es abschreckt."
Das zeigt, welche Funktion der Antisemitismus für den dt. Imp. eben auch hat: nämlich die berechtigte jüdische Angst zu nutzen, um die jüdische Gemeinschaft, wenn schon nicht zur Auswanderung (am besten gleich nach Israel) zu bewegen, unter die Obhut ausgerechnet des Staats der Naziverbrecher zu zwingen, in der sie dann eine "selbständige" agitatorische Rolle bei der weiteren Auflösung demokratischer rechtlicher Standards spielen darf. Daß dies mit einer bewußten Illusion verbunden sein könnte, beim "nächsten Mal" auf Kosten anderer davonzukommen, will ich gern bezweifeln. Gefährlich ist es dennoch, denn es spaltet das potentielle kulturelle Widerstands-Milieu gegen die laufende #Faschisierung ohne jeden praktischen Nutzen auch für die jüdische Gemeinschaft. Das ist eben auch der dt. Imp.an der inneren Nahostfront!
•NEUER BEITRAG03.11.2023, 09:05 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
jW heute:Samidoun kriminalisiert
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Gefangenenhilfe sowie Hamas
Von Jamal Iqrith
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag morgen das vor rund drei Wochen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und das palästinensische Netzwerk für Gefangenensolidarität Samidoun bekanntgegeben. Letzteres ist nun verboten und wird aufgelöst.
»Die Terrororganisation Hamas« verfolge das Ziel, den »Staat Israel zu vernichten«, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ein offizieller Ableger der Gruppe existiert in der BRD nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten.
Samidoun verbreite »unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene Israel- und judenfeindliche Propaganda«. Das Netzwerk richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« und »beeinträchtige und gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik«. Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gehört das Netzwerk zur 1967 gegründeten, linken militanten »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP). Angehörige des Netzwerks dementierten das in der Vergangenheit.
Mitglieder des Netzwerks hatten am 7. Oktober den Beginn der Offensive der Hamas und weiterer bewaffneter palästinensischer Fraktionen auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln begrüßt und den »Widerstand des palästinensischen Volkes« gefeiert.
»Das Verbot von Samidoun durch deutsche Beamte ist eine aktive Beteiligung am anhaltenden Völkermord in Gaza«, sagte Charlotte Kates, internationale Koordinatorin des Netzwerks, am Donnerstag gegenüber jW. Der Zweck eines solchen Verbots bestehe darin, »abweichende Meinungen mit aller Gewalt des Staates zu unterdrücken«.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Auflösung der Gruppe. Samidoun stehe »hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. Es habe sich gezeigt, dass das Netzwerk eine »Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie« sei.
Auch die Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich erfreut: »Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr«, erklärte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in einer Pressemitteilung. Die Berliner Polizei rechnet wegen des Verbots mit Protesten, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag erklärte.
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland schreckt in diesem Zusammenhang nicht davor zurück, a) falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen, mit dem offensichtlichen Ziel, den Gegner ideologisch auf religiöse Verblendung zu reduzieren, und b) weitere Repressionen ausgerechnet durch den Staat der deutschen Monopolbourgeoisie und der Nazikontinuität zu fordern: "Dieses Verbot ist konsequent und richtig! Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Sie verbreiteten viel zu lange ihr islamistisches ideologisches Gift und es hat sich kurzfristig gezeigt, dass sie in Deutschland eine Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie ist. Nun muss auch den weiteren Hassorganisationen, die in Deutschland agieren, das Handwerk gelegt werden. Das Samidoun-Netzwerk muss jetzt systematisch aufgelöst und die Hinterleute bestraft werden. (Dr. Josef Schuster)"
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Wie soll da in Zukunft antifaschistische Bündnispolitik aussehen? - Ich meine, auch das gehört zur positiven Funktion des Antisemitismus für den dt. Imp!
•NEUER BEITRAG03.11.2023, 22:01 Uhr
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Wenn der "Zentralrat der Juden in Deutschland" wenigstens nur von rechts hetzen, aber dies nicht so dumm(dreist) lügend praktizieren würde ... "Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. [...] ihr islamistisches ideologisches Gift [...] eine Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie ist." sowie "Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gehört das Netzwerk zur 1967 gegründeten, linken militanten »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP)."
Wenn mir mal wer - am besten ein (antideutsches?) Mitglied des ZionistInnenfanclubs erklären könnte, wie das zusammen passen soll!? Aber was soll 's ... Die "Kenntnisse" der meisten (aller?) "ExpertInnen" aus dieser Szene bewegen sich leider - logischerweise - entlang der Nullinie. Also wird das einfach-oft-genug-behaupten-dann-wirds-schon-stimmen sicherlich mal wieder völlig ausreichen.
"Das Netzwerk richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« und »beeinträchtige und gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik«"
Der erste Punkt ist mehr als lächerlich, da es ja gerade umgekehrt ist; der zweite stimmt in der Tat, das imperialistische Regime - das ja von Staatsseite gerne mit der "Bundesrepublik" u. dessen BewohnerInnen gleichgesetzt wird - hat andere Interessen als die "normale" Bevölkerung der BRD, konträre nämlich. Und gegen diese "Interessen" ist natürlich die Politik von Samidoun ebenfalls gerichtet, da es die Interessen des Proletariats, auch des deutschen!, vertritt. Was für UNS - nicht nur als KommunistInnen - gut ist!
"Auch die Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich erfreut"
Das wäre dann die dritte im Bunde, was sicher niemanden verwundern wird...
"»Das Verbot von Samidoun durch deutsche Beamte ist eine aktive Beteiligung am anhaltenden Völkermord in Gaza«, sagte Charlotte Kates, internationale Koordinatorin des Netzwerks, am Donnerstag gegenüber jW. Der Zweck eines solchen Verbots bestehe darin, »abweichende Meinungen mit aller Gewalt des Staates zu unterdrücken«."
Bringt es nochmals zusammenfassend auf den Punkt!
Wenn mir mal wer - am besten ein (antideutsches?) Mitglied des ZionistInnenfanclubs erklären könnte, wie das zusammen passen soll!? Aber was soll 's ... Die "Kenntnisse" der meisten (aller?) "ExpertInnen" aus dieser Szene bewegen sich leider - logischerweise - entlang der Nullinie. Also wird das einfach-oft-genug-behaupten-dann-wirds-schon-stimmen sicherlich mal wieder völlig ausreichen.
"Das Netzwerk richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« und »beeinträchtige und gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik«"
Der erste Punkt ist mehr als lächerlich, da es ja gerade umgekehrt ist; der zweite stimmt in der Tat, das imperialistische Regime - das ja von Staatsseite gerne mit der "Bundesrepublik" u. dessen BewohnerInnen gleichgesetzt wird - hat andere Interessen als die "normale" Bevölkerung der BRD, konträre nämlich. Und gegen diese "Interessen" ist natürlich die Politik von Samidoun ebenfalls gerichtet, da es die Interessen des Proletariats, auch des deutschen!, vertritt. Was für UNS - nicht nur als KommunistInnen - gut ist!
"Auch die Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich erfreut"
Das wäre dann die dritte im Bunde, was sicher niemanden verwundern wird...
"»Das Verbot von Samidoun durch deutsche Beamte ist eine aktive Beteiligung am anhaltenden Völkermord in Gaza«, sagte Charlotte Kates, internationale Koordinatorin des Netzwerks, am Donnerstag gegenüber jW. Der Zweck eines solchen Verbots bestehe darin, »abweichende Meinungen mit aller Gewalt des Staates zu unterdrücken«."
Bringt es nochmals zusammenfassend auf den Punkt!
•NEUER BEITRAG03.11.2023, 22:19 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Aber auch "niedrigere" Knallchargen, z. B. eine Unipräsidentin, stimmen munter in den Chor der Repression gegen alles, was nicht prozionistisch ist, ein. So in Kassel im schönen Hessenlande. Hier hat die Unipräsidentin einer zuvor genehmigten Trauerveranstaltung für einen in Gaza durch den israelischen Krieg getöteten Studenten zuerst die Lautsprecher abgedreht und anschließend diese gleich ganz für "beendet" erklärt. Begründung: RednerInnen hätten Israel als "Apartheid-Regime, kriegswütig und imperialistisch bezeichnet". Und das ist dann wohl wieder mal für manche "antisemitisch"...
Von Kerim Eskalen in der heutigen HNA unter der reißerischen Überschrift
Gaza-Mahnwache an der Uni Kassel wird zum Eklat
Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel herrscht Krieg in Nahost. Er fordert viele zivile Opfer. Unter ihnen: der Kasseler Student Yousef Shaban.
Kassel – Er kam in Gaza um. Nun gab es in Kassel eine Mahnwache für ihn, die zum Eklat wurde. „Wir sind heute zum Trauern da“, heißt es auf der öffentlichen Gedenkfeier zum Tod von Yousef Shaban auf dem Gelände der Universität Kassel. Vor der Mensa versammelten sich mehr als 50 Personen, um von dem 33-Jährigen Abschied zu nehmen – beobachtet von Sicherheitspersonal und Polizei.
Gedenkveranstaltung an Uni Kassel abgebrochen
Auch die Universitätspräsidentin Ute Clement sprach einige Worte auf der Gedenkveranstaltung, die von der Universität genehmigt worden war. Doch die Trauerfeier entwickelte sich zunehmend zu einer politischen Kundgebung. Spätestens als diverse Redner das Wort ergriffen und Israel als Apartheid-Regime, kriegswütig und imperialistisch bezeichneten, reichte es der Universitätspräsidentin, und sie stellte den Lautsprecher kurzerhand ab.
Darauf erklärte Clement die Gedenkveranstaltung nach nicht einmal 40 Minuten für beendet. Grund seien nicht eingehaltene Absprachen.
[...]
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•NEUER BEITRAG04.11.2023, 09:44 Uhr
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... auch hier versuche ich, mir den Komplementärfall vorzustellen.
•NEUER BEITRAG05.11.2023, 13:11 Uhr
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| Lars | |
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Hier ein Flugblat der KAZ-Fraktion FDO zu dem Thema dieses thread:
• PDF-Datei
KAZ Flugblatt Deutsche Unschuld 202311...
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...zum Download anmelden.
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•NEUER BEITRAG05.11.2023, 21:18 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.11.2023, 21:54 Uhr
05.11.2023, 21:54 Uhr
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| FPeregrin | |
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Das ist ein gutes und hoch-nötiges Flugblatt! Insbesondere deshalb, weil hier mal klargerückt wird, worum es sich bei 'Staatsraison' handelt!Das, was ich anzumerken oder zu meckern hätte, betrifft weder die Stoßrichtung noch den substantiellen Kern:
a) "Für jeden Zionisten 1 Kugel": Das sieht mir aus, als wenn es von der Parole "One Settler, one Bullet" des Pan Africanist Congress in den frühen '90ern abgekupfert wäre. Auch wenn nicht, zeigt es, daß "Hau-drauf-Lösungen" auch andernortes gedeihen können. Politische Dummheiten dieser Art müssen also nicht zwingend ein Spezifikum von Antisemitimus sein. In diesem Kontext sieht es aber so aus. Ich hätte mir den Kasten - zumindest in dieser Form - gespart, zumal wir nicht wissen, wer das denn da gesprüht hat. Kann nach dem Bewußtseinsstand der Sprayers ein 'Zionist' aufhören, 'Zionist' zu sein? (Beispiele ließen sich ja sehr schnell finden.) Oder ist 'Zionist' hier gleich 'Jude', oder 'Angehöriger der hebräischen Nation auf im ehem. Mandatsgebiet Palästina' (nicht sauber gleich 'Israeli')? Dann wäre das eine quasi genetische Festlegung. Vor der analogen Frage stand der PAC übrigens auch.
b) Die hier favorisierte Zwei-Staaten-Lösung: Es gehört eigentlich nicht zur Stoßrichtung des Flugblatts, sondern läuft ihr objektiv zuwider, hier vom deutschen Sofa aus die Dinge "richtig" entscheiden zu wollen. Es ähnelt etwas dem zyklisch in deutschen Wohnzimmern auftretenden Bundestrainer-Syndrom. Tatsächlich aber wird "auf dem Platz" entschieden werden - und zwar über die ganze Bandbreite fortschrittlicher wie reaktionärer "Lösungen". Wir sind uns hier ganz sicher einig, daß eine demokratische und fortschrittliche Lösung des Konflikts nur eine sein kann, in der nicht eine der Bevölkerungen des ehem. Mandatsgebiets Palästina die andere wahlweise ins Meer oder über die Grenzen treibt. In welcher staatlicher Form das Problem fortschrittlich gelöst werden wird, bestimmt die konkrete Kampflage und nicht die Deklaration dieser oder jener "Lösung". Meine eigene Lageeinschätzung gehört mithin nicht zum Thema des Threads. ... und eigentlich auch nicht zum Thema des Flugblatts, weil es damit die Inquisitionsfrage des dt. Imp. vom singulären 'Existenzrecht Israel' letzlich legitimiert, auch wenn ein anderes 'Existenzrecht' daneben gestellt wird. Man ist aber auch nicht einfach Antisemit, wenn man die Bedingungen von 1947 nicht für reproduzierbar hält!
c) Die Spendenverteilung 1:1: Das klingt erst einmal gerecht; 1 Menschenleben ist 1 Menschenleben wert - Punkt. Aber ist hier tatsächlich die Rechnung? Das sieht mir aus, als wenn hier je ein halber € an das jeweilige kriegführende Kollektiv gehen soll. Das entspricht nicht der tatsächlichen Opferverteilung (zumindest die der Todesopfer), die sich die ganzen letzten Jahre mindestens in der Relation 1 : 10 zuungunsten des arabisch-palästinensischen Kollektivs verhielt. Dazu kommt der eklatante Unterschied im Niveau der medizinischen Versorgung, ihrer administrativen Einbettung usw. Der Krieg verschiebt dieses Ungleichgewicht weiter in Richtung weiterer Nullen. Wäre ich bösartig, würde ich sagen, hier wird objektiv eine Unterstützung des isrealischen Sanitätswesens betrieben, aber ich weiß ja, daß es so nicht gemeint ist. Eine nicht unerhebliche Naivität hinsichtlich der praktischen Lage im ehem. Mandatsgebiet Palästina zeigt sich hier aber leider schon. Das muß sich die KAZ-Fraktion FDO hier schon von mir gefallen lassen!
•NEUER BEITRAG05.11.2023, 21:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.11.2023, 21:43 Uhr
05.11.2023, 21:43 Uhr
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| FPeregrin | |
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In diesem Kontext "Wie verhält sich der dt. Imp. an der inneren Nahost-Front in Relation zur äußeren?" dokumentiere ich hier mal die Kolumne von Jörg Kronauer aus der UZ vom 3. November. Die analysiert u.a. das Abstimmungsverhalten des dt. Imp. in der UNO. Ich gebe ihm absolut recht: es hat was mit Lavieren zu tun. Die von Lars zurecht wieder aufgeworfenen Frage, ob Israel für den dt. Imp. tatsächlich eine Alpha-Priorität hat, beantwortet das dennoch nicht.
UN-Abstimmung zum Konflikt in Nahost zeigen Zersplitterung
Keine Zeit für Kompromisse
Jörg Kronauer
Categories Internationales | UZ vom 3. November 2023
Wer etwas über den Zustand erfahren will, in dem sich die Staatenwelt gegenwärtig befindet, kann sich einfach anschauen, wie der Krieg zwischen Israel und der Hamas auf der Ebene der Vereinten Nationen behandelt wird. Immerhin hat er das Zeug, den gesamten Nahen und Mittleren Osten in einen Flächenbrand zu versetzen – Anlass genug eigentlich, ihn irgendwie einzuhegen zu versuchen. Und trotzdem: Der UN-Sicherheitsrat ist, wie so häufig in den vergangenen Jahren, komplett handlungsunfähig. Gleichgültig, wer einen Resolutionsentwurf vorlegt: An irgendeiner der fünf Vetomächte scheitert jeder. Das ist kein Ausdruck diplomatischer Inkompetenz oder gar schlicht bösen Willens: Ihre blanken Interessen, die die Mächte im UN-Sicherheitsrat vor sich her treiben, geben Kompromisse nicht mehr her. Das Potenzial, eskalierende Konflikte einzuhegen, fehlt.
Auch in der Praxis sieht es düster aus. Da versucht der UN-Generalsekretär, irgendwie eine Position festzuklopfen, auf die man die Staatenwelt orientieren, auf der man vielleicht wieder gemeinsamen Grund finden kann. Zu dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober hält António Guterres fest: „Das Leiden des palästinensischen Volkes kann die entsetzlichen Angriffe nicht rechtfertigen.“ Mit Blick auf die rasant in die Höhe schnellende Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza fährt er fort: „Die entsetzlichen Angriffe können keine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ Und er erwähnt, das Massaker, wenn es auch durch nichts zu rechtfertigen sei, stehe im Kontext von 56 Jahren „erstickender Besatzung“; wolle man das Töten und Sterben endlich beenden, müsse also eine politische Lösung her. Was geschieht? Israels UN-Botschafter kündigt an, Guterres werde kein Visum für sein Land mehr erhalten; UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths bekomme schon jetzt keines mehr.
Und die Resolution, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag verabschiedet hat? Mit einer Einigung, die die Konfliktparteien zumindest ein wenig hätte zusammenführen können, war ohnehin nicht zu rechnen gewesen. Der Forderung, es solle einen sofortigen humanitären Waffenstillstand geben, stimmten schließlich 120 Staaten zu; 14 waren dagegen, 45 enthielten sich. Wie zu erwarten, plädierte die überwiegende Mehrheit des Globalen Südens für den Waffenstillstand. Ausnahmen bestätigten die Regel: Indien, das sich wohl nicht allzu offen auf die Seite der islamischen Länder schlagen wollte; einige Pazifikstaaten, die im Machtkampf zwischen den USA und China zuletzt besonders heftig unter US-Druck geraten waren. Die wohl wichtigste Erkenntnis aber war: Der Westen selbst war zersplittert. Zum einen waren die Vereinigten Staaten mit ihrem Nein beinahe isoliert; Britannien, sonst stets loyal an ihrer Seite, enthielt sich dieses Mal, ebenso wie übrigens die Ukraine, die damit ihren Hauptkriegsfinanzier im Regen stehen ließ.
Zum anderen hat sich die EU komplett zerlegt. Schon auf dem EU-Gipfel, der kurz vor der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zu Ende gegangen war, hatte es lediglich einen Formelkompromiss in der Sache gegeben. Nun legten die Mitgliedstaaten ihre Karten offen auf den Tisch. Frankreich, das sich aktuell – wieder einmal – als eigenständige Macht im Nahen Osten zu positionieren sucht, stimmte mit Ja; Spanien, Belgien und einige weitere EU-Staaten schlossen sich an. Kroatien, Tschechien, Ungarn und Österreich stellten sich mit einem Nein klar an die Seite Israels und der USA. Und Deutschland? Berlin lavierte, enthielt sich letzten Endes; hätte es, entsprechend seiner realen Politik in den vergangenen Wochen, mit Washington votiert, hätte das die EU noch stärker zerlegt. Zur scharfen Polarisierung zwischen dem Globalen Süden und dem alten Westen kommen also – in einer Zeit, in der so vieles zum Krieg drängt wie seit langem nicht mehr – zumindest in der Nahostpolitik noch wachsende innerwestliche wie auch innereuropäische Brüche hinzu.
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UN-Abstimmung zum Konflikt in Nahost zeigen Zersplitterung
Keine Zeit für Kompromisse
Jörg Kronauer
Categories Internationales | UZ vom 3. November 2023
Wer etwas über den Zustand erfahren will, in dem sich die Staatenwelt gegenwärtig befindet, kann sich einfach anschauen, wie der Krieg zwischen Israel und der Hamas auf der Ebene der Vereinten Nationen behandelt wird. Immerhin hat er das Zeug, den gesamten Nahen und Mittleren Osten in einen Flächenbrand zu versetzen – Anlass genug eigentlich, ihn irgendwie einzuhegen zu versuchen. Und trotzdem: Der UN-Sicherheitsrat ist, wie so häufig in den vergangenen Jahren, komplett handlungsunfähig. Gleichgültig, wer einen Resolutionsentwurf vorlegt: An irgendeiner der fünf Vetomächte scheitert jeder. Das ist kein Ausdruck diplomatischer Inkompetenz oder gar schlicht bösen Willens: Ihre blanken Interessen, die die Mächte im UN-Sicherheitsrat vor sich her treiben, geben Kompromisse nicht mehr her. Das Potenzial, eskalierende Konflikte einzuhegen, fehlt.
Auch in der Praxis sieht es düster aus. Da versucht der UN-Generalsekretär, irgendwie eine Position festzuklopfen, auf die man die Staatenwelt orientieren, auf der man vielleicht wieder gemeinsamen Grund finden kann. Zu dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober hält António Guterres fest: „Das Leiden des palästinensischen Volkes kann die entsetzlichen Angriffe nicht rechtfertigen.“ Mit Blick auf die rasant in die Höhe schnellende Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza fährt er fort: „Die entsetzlichen Angriffe können keine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ Und er erwähnt, das Massaker, wenn es auch durch nichts zu rechtfertigen sei, stehe im Kontext von 56 Jahren „erstickender Besatzung“; wolle man das Töten und Sterben endlich beenden, müsse also eine politische Lösung her. Was geschieht? Israels UN-Botschafter kündigt an, Guterres werde kein Visum für sein Land mehr erhalten; UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths bekomme schon jetzt keines mehr.
Und die Resolution, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag verabschiedet hat? Mit einer Einigung, die die Konfliktparteien zumindest ein wenig hätte zusammenführen können, war ohnehin nicht zu rechnen gewesen. Der Forderung, es solle einen sofortigen humanitären Waffenstillstand geben, stimmten schließlich 120 Staaten zu; 14 waren dagegen, 45 enthielten sich. Wie zu erwarten, plädierte die überwiegende Mehrheit des Globalen Südens für den Waffenstillstand. Ausnahmen bestätigten die Regel: Indien, das sich wohl nicht allzu offen auf die Seite der islamischen Länder schlagen wollte; einige Pazifikstaaten, die im Machtkampf zwischen den USA und China zuletzt besonders heftig unter US-Druck geraten waren. Die wohl wichtigste Erkenntnis aber war: Der Westen selbst war zersplittert. Zum einen waren die Vereinigten Staaten mit ihrem Nein beinahe isoliert; Britannien, sonst stets loyal an ihrer Seite, enthielt sich dieses Mal, ebenso wie übrigens die Ukraine, die damit ihren Hauptkriegsfinanzier im Regen stehen ließ.
Zum anderen hat sich die EU komplett zerlegt. Schon auf dem EU-Gipfel, der kurz vor der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zu Ende gegangen war, hatte es lediglich einen Formelkompromiss in der Sache gegeben. Nun legten die Mitgliedstaaten ihre Karten offen auf den Tisch. Frankreich, das sich aktuell – wieder einmal – als eigenständige Macht im Nahen Osten zu positionieren sucht, stimmte mit Ja; Spanien, Belgien und einige weitere EU-Staaten schlossen sich an. Kroatien, Tschechien, Ungarn und Österreich stellten sich mit einem Nein klar an die Seite Israels und der USA. Und Deutschland? Berlin lavierte, enthielt sich letzten Endes; hätte es, entsprechend seiner realen Politik in den vergangenen Wochen, mit Washington votiert, hätte das die EU noch stärker zerlegt. Zur scharfen Polarisierung zwischen dem Globalen Süden und dem alten Westen kommen also – in einer Zeit, in der so vieles zum Krieg drängt wie seit langem nicht mehr – zumindest in der Nahostpolitik noch wachsende innerwestliche wie auch innereuropäische Brüche hinzu.
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•NEUER BEITRAG06.11.2023, 00:49 Uhr
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Aktualisierung vom 4. November:
Porträt
Standhafter des Tages: Anwar El Ghazi
Von Stefan Siegert
Die Welt verändert sich. Das spricht sich nicht nur so langsam herum, es füllt sich zum Ärger bundesrepublikanischer Meinungsmacher so langsam auch mit Inhalten, in Millionen Mobiltelephone gebracht, zu allem Ungemach auch noch mit der ansehnlichen Reichweite eines Bundesligafußballers. Anwar El Ghazi heißt der Held der – von Verdummung und Wahrheitsferne – freien Welt. Er spielt beim FSV Mainz 05 Außenbahn und Zentrum, kommt aus den U19 der Niederlande und hat marokkanische Wurzeln.
Anwar El Ghazi hatte sich in Social-Media-Kanälen der herrschenden Brachialsolidarität mit ausschließlich Israel als Opfer nicht angeschlossen und ein freies Palästina gefordert, das habe ihm, so der Verein, eine »Abmahnung« eingebracht, nebst zweiwöchiger Freistellung vom Trainings- und Spielbetrieb. Doch El Ghazi habe Reue gezeigt, gab der FSV zu Wochenbeginn bekannt, seinem Einsatz auf dem Rasen stehe mithin nichts mehr im Weg, Schwamm drüber.
Nun hat der Niederländer selbst den Schwamm über der goldenen Brücke verworfen, die ihm vom Vereinsmanagement gebaut wurde. In einem neuen Post stellte er Mitte der Woche klar, er habe keineswegs Reue gezeigt und stehe zu seinen Worten. »Ich distanziere mich nicht. Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug für Menschlichkeit und die Unterdrückten einstehen.« Er sei gegen »Krieg und Gewalt«, gegen »das Töten aller unschuldigen Zivilisten, gegen jede Form der Diskriminierung, Islamophobie, Antisemitismus, Völkermord, Apartheid, Besatzung und Unterdrückung«, daher könne er nicht »guten Gewissens schweigen«. Ergo: »Wir müssen jetzt das Ende des Tötens in Gaza einfordern!« So etwas im durchformatierten Propagandageprassel bundesdeutscher Öffentlichkeit im Herbst 2023 – es geht einem das Herz auf. Er muss ein guter Fußballer sein, dieser Anwar El Ghazi.
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Schön zu sehen, wie dieser junge Sportler zu seiner aufrechten Haltung steht und sich NICHT korrumpieren oder einschüchtern läßt!!!
-------------------------------------------
Immer noch kein Abo?
Die junge Welt ist oft provokant, inhaltlich klar und immer ehrlich. Als einzige marxistische Tageszeitung Deutschlands beschäftigt sie sich mit den großen und drängendsten Fragen unserer Zeit: Wieso wird wieder aufgerüstet? Wer führt Krieg gegen wen? Wessen Interessen vertritt der Staat? Und wem nützen die aktuellen Herrschaftsverhältnisse? Kurz: Wem gehört die Welt? In Zeiten wie diesen, in denen sich der Meinungskorridor in der BRD immer weiter schließt, ist die junge Welt unersetzlich/b>
Porträt
Standhafter des Tages: Anwar El Ghazi
Von Stefan Siegert
Die Welt verändert sich. Das spricht sich nicht nur so langsam herum, es füllt sich zum Ärger bundesrepublikanischer Meinungsmacher so langsam auch mit Inhalten, in Millionen Mobiltelephone gebracht, zu allem Ungemach auch noch mit der ansehnlichen Reichweite eines Bundesligafußballers. Anwar El Ghazi heißt der Held der – von Verdummung und Wahrheitsferne – freien Welt. Er spielt beim FSV Mainz 05 Außenbahn und Zentrum, kommt aus den U19 der Niederlande und hat marokkanische Wurzeln.
Anwar El Ghazi hatte sich in Social-Media-Kanälen der herrschenden Brachialsolidarität mit ausschließlich Israel als Opfer nicht angeschlossen und ein freies Palästina gefordert, das habe ihm, so der Verein, eine »Abmahnung« eingebracht, nebst zweiwöchiger Freistellung vom Trainings- und Spielbetrieb. Doch El Ghazi habe Reue gezeigt, gab der FSV zu Wochenbeginn bekannt, seinem Einsatz auf dem Rasen stehe mithin nichts mehr im Weg, Schwamm drüber.
Nun hat der Niederländer selbst den Schwamm über der goldenen Brücke verworfen, die ihm vom Vereinsmanagement gebaut wurde. In einem neuen Post stellte er Mitte der Woche klar, er habe keineswegs Reue gezeigt und stehe zu seinen Worten. »Ich distanziere mich nicht. Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug für Menschlichkeit und die Unterdrückten einstehen.« Er sei gegen »Krieg und Gewalt«, gegen »das Töten aller unschuldigen Zivilisten, gegen jede Form der Diskriminierung, Islamophobie, Antisemitismus, Völkermord, Apartheid, Besatzung und Unterdrückung«, daher könne er nicht »guten Gewissens schweigen«. Ergo: »Wir müssen jetzt das Ende des Tötens in Gaza einfordern!« So etwas im durchformatierten Propagandageprassel bundesdeutscher Öffentlichkeit im Herbst 2023 – es geht einem das Herz auf. Er muss ein guter Fußballer sein, dieser Anwar El Ghazi.
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•NEUER BEITRAG07.11.2023, 17:08 Uhr
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Kurze Anmerkung noch zu Punkt c:
Ein akueller Zwischenstand NUR dieser éinen Phase:
Nach vier Wochen israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen wurde am Montag die Marke von 10.000 Toten überschritten. Darunter mehr als 4.100 Kinder und 2.640 Frauen. Es handelt sich um aktuelle Angaben des Gesundheitsministeriums der dortigen palästinensischen Verwaltung, deren Größenordnung aber von mehreren Unterorganisationen der Vereinten Nationen, darunter dem Kinderhilfswerk UNICEF, bestätigt wird.
Dieser Krieg wird voraussichtlich noch mehrere Monate dauern. So hat es die Regierung in Jerusalem angekündigt, die aufgrund des Vetorechts der USA mit Sicherheit keinen Einspruch des UN-Sicherheitsrats befürchten muss.
(aus jW von heute: Keine Selbstverteidigung von Knut Mellenthin Link ...jetzt anmelden! )
Hurra, die 10 000er Marke ist geknackt und fast alles "zivile" Opfer. In welch kurzer Zeit! Weiter so - da ist noch mehr drin!!! Und Israel mit seinen "UnterstützerInnen" wird sich sicher da nicht lumpen lassen.
Unterstützt von der deutschen Propagandamaschine, die alles u. jedeN angreift, wer/was diesem Massenmord nicht zujubelt u. fördert ...
Ein akueller Zwischenstand NUR dieser éinen Phase:
Nach vier Wochen israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen wurde am Montag die Marke von 10.000 Toten überschritten. Darunter mehr als 4.100 Kinder und 2.640 Frauen. Es handelt sich um aktuelle Angaben des Gesundheitsministeriums der dortigen palästinensischen Verwaltung, deren Größenordnung aber von mehreren Unterorganisationen der Vereinten Nationen, darunter dem Kinderhilfswerk UNICEF, bestätigt wird.
Dieser Krieg wird voraussichtlich noch mehrere Monate dauern. So hat es die Regierung in Jerusalem angekündigt, die aufgrund des Vetorechts der USA mit Sicherheit keinen Einspruch des UN-Sicherheitsrats befürchten muss.
(aus jW von heute: Keine Selbstverteidigung von Knut Mellenthin Link ...jetzt anmelden! )
Hurra, die 10 000er Marke ist geknackt und fast alles "zivile" Opfer. In welch kurzer Zeit! Weiter so - da ist noch mehr drin!!! Und Israel mit seinen "UnterstützerInnen" wird sich sicher da nicht lumpen lassen.
Unterstützt von der deutschen Propagandamaschine, die alles u. jedeN angreift, wer/was diesem Massenmord nicht zujubelt u. fördert ...
•NEUER BEITRAG07.11.2023, 18:18 Uhr
EDIT: arktika
07.11.2023, 18:24 Uhr
07.11.2023, 18:24 Uhr
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Nun ja, ich sehe das Flugblatt insgesamt weniger positiv als FPeregrin in seinem Beitrag vom 05.11.2023, 21:18 Uhr.
Dabei geht es mir hauptsächlich um das "Gesamt". Ich kenne auch das Problem: Man will ganz viel - weil alles so wichtig ist und so vieles mit so vielem zusammenhängt - in dieses éine Flugblatt packen, man mag nichts kürzen, sondern alles (gerade auch bei umstrittenen Thesen oder Meinungen) genau ausführen und überfrachtet so das Flugblatt. Und macht es bei zu großer "Bleiwüste" uninteressant.
Die SchreiberInnen haben sich nach meiner Einschätzung einfach zuviel vorgenommen, was unbedingt in dieses Flugi sollte. Das Ergebnis: ganz viele Punkte werden angesprochen, aber am Ende bleibt - da können auch die Parolen am Ende nichts richten - unklar, "was will uns der Autor damit sagen" (beliebte Frage im höheren Deutschunterricht der 70er/80er Jahre).
Resumee: Weniger, dafür aber akzentuierter, wäre deutlich besser gewesen. Und vielleicht etwas weniger "Moralität", deren (Über?-)Betonung aber i. d. Regel eine gewisse Generation kennzeichnet.
Aber daß die KAZ - Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“ nun sich auch am Narrativ (furchtbares Modewort, ich hasse es eigentlich) 'des Überfalls der Hamas auf Israel' beteiligt, ist schwach. Denn dieses dient - von Staatsseite betrieben - der Verunglimpfung des palästinensischen Widerstandes (als auch der Toten der israelischen Bombardements) als "religiöse Fanatiker", denen anders nicht beizukommen ist. Dabei dürfte bekannt sein, zumindest wenn man die jW liest oder auch die entsprechenden Threads auf der Plattform secarts.org, daß die Hamas nicht alleine ist, sondern - abgesprochen u. aufgeteilt! - auch linke und kommunistische Gruppen zusammen mit der Hamas (und weiteren) kämpfen. Also ein Kampf des gesamten palästinensischen Volkes (nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung u. Ermordung und zweier gescheiterter Intifadas), nicht nur ein paar besonders religiöser (moslemisch!) u. deshalb fanatisch-durchgeknallter KämpferInnen.
Zum Kasten: Ich finde ihn ebenfalls überflüssig, den Platz hätte man sinnvoller nutzen können, z. B. indem man irgendwas aus dem Haupttext noch präzisiert hätte. ==> Weniger ist mehr (s. o.). Aber da er nun mal so da steht, noch eine kleine Anmerkung:
Gegen die bis vor Kurzem amtierende Regierung gab es heftige Proteste wegen einer geplanten undemokratischen Justizreform. Weit über 100.000 Menschen waren in diesem kleinen Land auf der Straße. Auf den Fotos dieser Proteste sieht man ein Meer von israelischen Fahnen.
Zu erinnern (s. auch dazu die Beiträge auf sec.org u. jW ) ist hierbei aber daran, daß diese Proteste im wesentlichen für ein besseres "Weißes" Israel stattgefunden haben. Es gab auf ihnen KEINE Solidaritätsforderungen mit den PalästinenserInnen und auf ihnen waren auch keine schwarz-weiß-grünen Fahnen mit rotem Dreieck zu sehen. Zumindest nicht so, daß sie aufgefallen wären. Es ging also leider nur um eine "weiße" Demokratie - nicht zuletzt auch deshalb, um Israels Ruf in der Welt nicht noch weiter zu schädigen.
Wozu also diese Demos im Kontext dieses Flugblatts betonen?
Aber in jedem Fall ein - wenn auch nicht wirklich geglückter - Versuch in die richtige Richtung!
Dabei geht es mir hauptsächlich um das "Gesamt". Ich kenne auch das Problem: Man will ganz viel - weil alles so wichtig ist und so vieles mit so vielem zusammenhängt - in dieses éine Flugblatt packen, man mag nichts kürzen, sondern alles (gerade auch bei umstrittenen Thesen oder Meinungen) genau ausführen und überfrachtet so das Flugblatt. Und macht es bei zu großer "Bleiwüste" uninteressant.
Die SchreiberInnen haben sich nach meiner Einschätzung einfach zuviel vorgenommen, was unbedingt in dieses Flugi sollte. Das Ergebnis: ganz viele Punkte werden angesprochen, aber am Ende bleibt - da können auch die Parolen am Ende nichts richten - unklar, "was will uns der Autor damit sagen" (beliebte Frage im höheren Deutschunterricht der 70er/80er Jahre).
Resumee: Weniger, dafür aber akzentuierter, wäre deutlich besser gewesen. Und vielleicht etwas weniger "Moralität", deren (Über?-)Betonung aber i. d. Regel eine gewisse Generation kennzeichnet.
Aber daß die KAZ - Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“ nun sich auch am Narrativ (furchtbares Modewort, ich hasse es eigentlich) 'des Überfalls der Hamas auf Israel' beteiligt, ist schwach. Denn dieses dient - von Staatsseite betrieben - der Verunglimpfung des palästinensischen Widerstandes (als auch der Toten der israelischen Bombardements) als "religiöse Fanatiker", denen anders nicht beizukommen ist. Dabei dürfte bekannt sein, zumindest wenn man die jW liest oder auch die entsprechenden Threads auf der Plattform secarts.org, daß die Hamas nicht alleine ist, sondern - abgesprochen u. aufgeteilt! - auch linke und kommunistische Gruppen zusammen mit der Hamas (und weiteren) kämpfen. Also ein Kampf des gesamten palästinensischen Volkes (nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung u. Ermordung und zweier gescheiterter Intifadas), nicht nur ein paar besonders religiöser (moslemisch!) u. deshalb fanatisch-durchgeknallter KämpferInnen.
Zum Kasten: Ich finde ihn ebenfalls überflüssig, den Platz hätte man sinnvoller nutzen können, z. B. indem man irgendwas aus dem Haupttext noch präzisiert hätte. ==> Weniger ist mehr (s. o.). Aber da er nun mal so da steht, noch eine kleine Anmerkung:
Gegen die bis vor Kurzem amtierende Regierung gab es heftige Proteste wegen einer geplanten undemokratischen Justizreform. Weit über 100.000 Menschen waren in diesem kleinen Land auf der Straße. Auf den Fotos dieser Proteste sieht man ein Meer von israelischen Fahnen.
Zu erinnern (s. auch dazu die Beiträge auf sec.org u. jW ) ist hierbei aber daran, daß diese Proteste im wesentlichen für ein besseres "Weißes" Israel stattgefunden haben. Es gab auf ihnen KEINE Solidaritätsforderungen mit den PalästinenserInnen und auf ihnen waren auch keine schwarz-weiß-grünen Fahnen mit rotem Dreieck zu sehen. Zumindest nicht so, daß sie aufgefallen wären. Es ging also leider nur um eine "weiße" Demokratie - nicht zuletzt auch deshalb, um Israels Ruf in der Welt nicht noch weiter zu schädigen.
Wozu also diese Demos im Kontext dieses Flugblatts betonen?
Aber in jedem Fall ein - wenn auch nicht wirklich geglückter - Versuch in die richtige Richtung!
•NEUER BEITRAG07.11.2023, 23:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.11.2023, 12:31 Uhr
11.11.2023, 12:31 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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" unklar, "was will uns der Autor damit sagen" "
Na ja, komm!: Die Stoßrichtung wird schon klar, wenn man es nicht von hinten liest - gegen die Funktionalisierung des Konflikts durch den dt. Imp. im Sinne weiteren Grundrechtsabbau - aktuell: "Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst forderte auf X (ehemals Twitter) eine »stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten«. Er denke über nicht weniger als ein »politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer« nach. Das würde bedeuten, das kommunale Wahlrecht, wo es existiert, zurückzunehmen, und die Drittstaatler von »Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien« und vom Versammlungsrecht auszuschließen, so die feuchten Träume des neoliberalen Jurastudenten." (jW gestern:
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Dafür ist der KAZ-DIO nicht genug zu danken! Denn das ist keine Selbstverständlichkeit! Wenn man sieht, wer alles von denen, die man vor etwa einem halben Jahrzehnt noch für stabilen Genossen gehalten hätte - darunter auch Diskutanten auf dieser Plattform -, zu sabbernden Propagandazwergen des imp. Klassenfeinds verkommen sind, dann kann einen das kalte Grausen packen. Die KAZ-DIO ist diese Kurve entschieden nicht gegangen. Und das sticht! Denn das bestimmt die Stellung zu unserem Hautfeind, dem dt. Imp.! ... und nicht, daß man sich sehr lange Zeit nicht mit der Anatomie des "Nahostkonflikts" befaßt hat und (offenbar) auch nicht befassen wollte. (Das müssen sich die Genossen nun gefallen lassen, auch wenn es sekundär ist!)
Na ja, komm!: Die Stoßrichtung wird schon klar, wenn man es nicht von hinten liest - gegen die Funktionalisierung des Konflikts durch den dt. Imp. im Sinne weiteren Grundrechtsabbau - aktuell: "Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst forderte auf X (ehemals Twitter) eine »stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten«. Er denke über nicht weniger als ein »politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer« nach. Das würde bedeuten, das kommunale Wahlrecht, wo es existiert, zurückzunehmen, und die Drittstaatler von »Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien« und vom Versammlungsrecht auszuschließen, so die feuchten Träume des neoliberalen Jurastudenten." (jW gestern:
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Dafür ist der KAZ-DIO nicht genug zu danken! Denn das ist keine Selbstverständlichkeit! Wenn man sieht, wer alles von denen, die man vor etwa einem halben Jahrzehnt noch für stabilen Genossen gehalten hätte - darunter auch Diskutanten auf dieser Plattform -, zu sabbernden Propagandazwergen des imp. Klassenfeinds verkommen sind, dann kann einen das kalte Grausen packen. Die KAZ-DIO ist diese Kurve entschieden nicht gegangen. Und das sticht! Denn das bestimmt die Stellung zu unserem Hautfeind, dem dt. Imp.! ... und nicht, daß man sich sehr lange Zeit nicht mit der Anatomie des "Nahostkonflikts" befaßt hat und (offenbar) auch nicht befassen wollte. (Das müssen sich die Genossen nun gefallen lassen, auch wenn es sekundär ist!)
•NEUER BEITRAG10.11.2023, 01:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.11.2023, 09:23 Uhr
10.11.2023, 09:23 Uhr
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| FPeregrin | |
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Nur um nicht mißverstanden zu werden - ich habe geschrieben: ""Für jeden Zionisten 1 Kugel": [...] Kann nach dem Bewußtseinsstand der Sprayers ein 'Zionist' aufhören, 'Zionist' zu sein?" - Die Beantwortung dieser Frage entscheidet - analog zu der, die dem PAC seinerzeit zustellen gewesen wäre - lediglich über das Urteil von Rassismus/Antisemitismus (ist letzteres etwas anderes als eine spezifische Gestalt des ersteren?) des Parolenträgers. Ob dea Erschießen von Settlers/Zionisten den Kern einer Lösung der Bedrückung durch einen Siedlerkolonialismus (m.E. eine Gemeinsamkeit beider Konflikte) darstellt, steht damit immer noch auf einem anderen Blatt. Ich sage mal: Nein! - Nicht einmal das - gelegentlich unvermeidbare! - Erschießen von Faschisten erledigt den Faschismus als Herrschaftsform der Monopolbourgeoisie. Genausowenig erledigt das Erschießen von Zionisten den Zionismus als imperialistischen Türsteher; genausowenig erledigt das Erschießen von Arbeiteraristokraten den Imperialismus; genausowenig erledigt das Erschießen von Klein-"Unternehmern" den Kapitalismus, usw. In der Regel schießt man mit sowas am Kern der Sache vorbei. - Man spare die knappe Munition für das Wesentliche! 
•NEUER BEITRAG10.11.2023, 20:56 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Darüber, daß sich die Position des dt. Imp. an seiner inneren Nahost-Front flugs in eine gegen Antifaschismus und Holocaustgedenken wenden läßt, und diese tatsächlich auch gewendet wird, wird nur Leute überraschen, die eine etwas naive Auffassung vom verbrecherischen Potential des dt. Imp. haben und ihm auf seinen philosemitisch aromatisieren Leim gehen. In Frankfurt/M anläßlich des 9. Nov. vorgeführt wie ein Lehrer-Experiment in der Chemiestunde in der Sexta - aufgepaßt in der letzten Reihe! - jW morgen:Unerwünschtes Gedenken
Frankfurt: Stadt verbietet Kundgebung zur Erinnerung an Nazipogrom mit Verweis auf Anmelderin
Von Susann Witt-Stahl
Die Stadt Frankfurt am Main hat am Mittwoch abend eine Kundgebung mit dem Titel »Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten. Antisemitismus bekämpfen!« verboten. Dass eine antifaschistische Gedenkveranstaltung zum 9. November untersagt werde, sei ein »Präzedenzfall«, erklärt Rechtsanwältin Arzu Kazak, die die Anmelderin vertritt. Nicht allerdings der Versuch der Frankfurter Behörden, durch »Aushebelung des Grundgesetzes« die Äußerung unerwünschter Meinungen einzuschränken.
Im aktuellen Fall begründet die Versammlungsbehörde ihren Eingriff in streng geschützte Grundrechte mit den politischen Positionen der Anmelderin. Diese sei mit »propalästinensischen bzw. antiisraelischen Thematiken in Erscheinung getreten« – auf Demonstrationen, die »einseitig auf das Leid« der Zivilbevölkerung im Gazastreifen fokussiert seien. Angeführt wird auch ein »Verdacht« der Polizei auf »begangene Volksverhetzung«: Die Anmelderin soll Israel »massive Kriegsverbrechen« und einen »beginnenden Völkermord« vorgeworfen und auf das völkerrechtlich gedeckte Recht der Palästinenser auf »bewaffneten Widerstand« gegen die illegale Besatzung verwiesen haben. Weil sich auch Personen aus dem Umfeld der soeben verbotenen Organisation Samidoun und anderer linker Gruppierungen beteiligen und antizionistische Botschaften ausgesendet werden könnten, gehe von der geplanten antifaschistischen Kundgebung eine »Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung« aus, heißt es in der 13seitigen Verfügung.
Für Anwältin Kazak ist ein Verbot auf der Basis eines derart »konstruierten Gefahrenbilds«, das an einer Person festgemacht werde, der nicht einmal »strafrechtlich relevantes Verhalten« nachgewiesen werden kann, »eindeutig rechtswidrig«. Das Oberverwaltungsgericht teilte diese Rechtsauffassung und hob die Verfügung am Donnerstag nachmittag im Eilverfahren auf. Die Gedenkveranstaltung konnte stattfinden – zunächst. Am Abend kassierte der Verwaltungsgerichthof diese Entscheidung ohne Begründung wieder ein – und die Polizei löste die Versammlung nach rund einer Stunde auf.
»Antifaschistische Kundgebungen werden abgesagt, wenn sie nicht Solidarität mit dem Apartheid- und Besatzungsstaat Israel einschließen«, kritisiert der Vorsitzende der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, im Gespräch mit jW. Entsetzt zeigt er sich vor allem über die Tatsache, dass Deutschland Gaza und die arabische Welt zum Endlager für seine historische Schuld erkoren hat: »Die antisemitische Gefahr wird vor allem unter Muslimen verortet, während die AfD seit Monaten bei über 20 Prozent steht und ihre Hetze gegen Migranten opportunistisch von den Parteien der Mitte übernommen wird.«
Genau in diese offene Wunde regressiver Vergangenheitsbewältigung hat die Anmelderin der Gedenkkundgebung, die seit den 80er Jahren in Antifagruppen aktiv ist und Blockaden gegen Aufmärsche der NPD, »autonomer Nationalisten« und Pegida organisiert hat, den Finger gelegt: »Heute stehen die Faschisten wieder an der Türschwelle der Macht«, heißt es in dem Aufruf. Mit der Unterdrückung öffentlicher Diskussionen werde eine »neue Lesart des Antisemitismus« durchgesetzt, die von den neofaschistischen Strukturen als wahre Urheber ablenke, die antifaschistischen Beweggründe seiner Bekämpfung neutralisiere – und alles andere als emanzipatorische Zwecke zu verfolgen. »Es geht um die Legitimierung von Kriegen nach außen und Repression nach innen«, führt die Anmelderin aus. Zielscheibe falscher Antisemitismusvorwürfe seien immer häufiger »Jüdinnen und Juden, die nicht mit dem Zionismus und nicht mit Israel identifiziert werden« wollten.
»Wir sind es leid, dass die jüdische Verfolgungsgeschichte zur Unterstützung eines Staates missbraucht wird, der täglich das Völkerrecht bricht und ein ganzes Volk unterdrückt«, ergänzt Wieland Hoban für die Jüdische Stimme, deren Mitglieder tagtäglich bei ihren Antikriegsprotesten Schikanen der deutschen Polizei ausgesetzt sind. Das Verbot der Kundgebung drücke wieder einmal aus, »dass Deutschland die falschen Lehren aus dem Holocaust gezogen hat«.
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•NEUER BEITRAG12.11.2023, 21:00 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und weiter geht's mit einem kaum noch unterdrückten "Sieg heil!" auf den Lippen - jW morgen:Was sonst nur gedacht wird
Losung über »Freiheit« Palästinas wird kriminalisiert. SPD-Minister findet Interview mit ultrarechtem Autor »extrem sehenswert«
Von Kristian Stemmler
In der Bundesrepublik verschärfen Politik und Justiz die Repression gegen die Solidaritätsbewegung für die Palästinenser. Bei Kundgebungen und Demonstrationen könnte es in Zukunft Anzeigen hageln, denn die dabei häufig zu hörende Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« – »Vom Fluss (Jordan) bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein« –, die bislang nicht geahndet wurde, wird möglicherweise bald strafrechtlich verfolgt. Der Spruch wird von Verteidigern der israelischen Politik als antisemitisch ausgelegt, weil er angeblich darauf abziele, den Staat Israel zu vernichten und die dort lebenden jüdischen Menschen zu vertreiben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Freitag, der Satz werde in der am vorletzten Donnerstag vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbotsverfügung gegen die Hamas als deren Parole ausgegeben. Das kann – und soll vermutlich auch – dazu führen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte gegen seine Verwendung vorgehen.
Die Verbotsverfügung des Innenministeriums listet »Kennzeichen« der Hamas wie beispielsweise Logos und Schriftzüge auf. Am Ende der Liste stehe »die Parole ›Vom Fluss bis zum Meer‹ (auf deutsch oder anderen Sprachen)«. »Das müssen wir als eine klare Ansage interpretieren«, zitierte die Süddeutsche den Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der auch Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz ist. Wer »Propagandamittel« von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraph 86 a des Strafgesetzbuchs belangt, der das »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« unter Strafe stellt. Für seine Behörde bringe die Vorgabe des Innenministeriums eine »neue juristische Klarheit«, so Franck. Die bayerische Staatsanwaltschaft werde entsprechend konsequent handeln.
Der nunmehr kriminalisierte Satz wurde schon in den 60er Jahren von der linken Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verwendet. Heute verwenden ihn unterschiedliche palästinensische Gruppen – eine »Hamas-Parole« ist er definitiv nicht. Der palästinensisch-US-amerikanische Schriftsteller Yousef Munayyer argumentierte 2021, dass viele Menschen mit dieser Losung den Wunsch verbänden, dass »Palästinenser in ihrer Heimat als freie und gleiche Bürger leben können, die weder von anderen beherrscht werden noch andere beherrschen«. Deutsche Staatsanwaltschaften – etwa in Berlin und München – werteten den Satz bislang als legitime Meinungsäußerung.
In München nahmen am Sonnabend über 5.000 Menschen an einer palästinasolidarischen Demonstration teil. Nach Angaben der Polizei kam es zu drei Anzeigen wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen respektive der »Verherrlichung von Straftaten«. In einem Fall geht es demnach auch um die Parole zur »Freiheit« Palästinas.
Auch andernorts wurde am Wochenende weiter an der Kriminalisierung migrantischer Stimmen gearbeitet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte islamische Einrichtungen pauschal auf, sich zum »Existenzrecht Israels« – gemeint ist: zur Politik der israelischen Regierung – zu bekennen. Wenn sie dieser Aufforderung nicht Folge leisteten, hätten sie »keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen«, so Linnemann zur Neuen Osnabrücker Zeitung (Sonnabendausgabe). Die Bundesregierung tue zuwenig, um den politischen Islam zu bekämpfen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert in der Welt mit Blick auf die Demonstrationen, Gesetze zu ändern. Reden, Sprechchöre, Plakate und Fahnen etwa müssten deutschsprachig sein.
Für Aufsehen sorgte am Sonnabend Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er empfahl beim Kurznachrichtendienst X ein Interview, das der rechte, auf rassistische »Islamkritik« spezialisierte britische Autor Douglas Murray dem konservativen TV-Moderator Piers Morgan gegeben hatte. Die wesentliche Botschaft darin: Hamas ist im Grunde schlimmer als die Nazis, denn diese hätten immerhin noch »einige Scham« bei ihren Mordtaten empfunden. Die Hamas dagegen brüste sich mit ihren Untaten. Lauterbach nannte das Interview »extrem sehenswert«. Hier werde »viel ausgesprochen, was sonst nur gedacht wird«, auch wenn man nicht jeden Punkt teilen müsse. Verbunden war das mit einer milden Distanzierung: Die Verbrechen von Nazis und Hamas solle man nicht »vergleichen«.
Für diese Wortmeldung erntete Lauterbach scharfe Kritik. So schrieb der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi: »Karl, hast Du ein Rad ab? Die Verharmlosung des Holocaust (übrigens gestützt auf ein Himmler-Zitat) als kleiner Schönheitsfehler, um die Bombardierung von Zivilbevölkerung in Gaza zu rechtfertigen?« Lauterbach müsse zurücktreten, er habe »jeglichen politischen Kompass verloren«. Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt (Bündnis 90/Die Grünen) forderte Lauterbach auf, »vielleicht einfach« darauf zu verzichten, die Wortmeldungen von »rechtspopulistischen Scharfmachern« zu verbreiten.
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