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•NEUER BEITRAG14.10.2023, 00:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2023, 04:03 Uhr
15.10.2023, 04:03 Uhr
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P.S.: Ich erinnere an die Ofarim-Episode:
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, wobei mich einen feuchten Dreck dabei interessiert, ob das wirklich so stattgefunden hat oder ob es eine bloße zynische Werbeidee eines Selbstdarstellers war. Es geht mir um die Einordnung von Symbolen und die Fallen, in die man dabei geschickt werden soll. Die offene Flanke war auch schon damals, daß die darin steckenden Fehlsortierungen anderen die Entscheidungsmacht darüber zuspricht, "wer unsere notwendigen antifaschistisch-demokratischen Bündnispartner sein dürfen, [nämlich] in letzter Instanz die deutsche Monopolbourgoisie als die essentielle Trägerschicht eben genau einer potentiellen faschistischen Option. Ausgerechnet. / Und deshalb dürfen wir solche Rechnungen nie-nie-nie durchgehen lassen, ganz unabhängig davon, ob wir dem historischen Zionismus ein wie auch immer geartetes emanzipatives Potential zugestehen oder nicht. Es geht um nicht weniger als um unsere antifaschistische Handlungsfähigkeit!" - Da sind wir jetzt schon ein ganzes Stück weiter in der ideologischen Vorbereitung einer faschistischen Herrschaft durch die Monopole des dt. Imp.!
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
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, wobei mich einen feuchten Dreck dabei interessiert, ob das wirklich so stattgefunden hat oder ob es eine bloße zynische Werbeidee eines Selbstdarstellers war. Es geht mir um die Einordnung von Symbolen und die Fallen, in die man dabei geschickt werden soll. Die offene Flanke war auch schon damals, daß die darin steckenden Fehlsortierungen anderen die Entscheidungsmacht darüber zuspricht, "wer unsere notwendigen antifaschistisch-demokratischen Bündnispartner sein dürfen, [nämlich] in letzter Instanz die deutsche Monopolbourgoisie als die essentielle Trägerschicht eben genau einer potentiellen faschistischen Option. Ausgerechnet. / Und deshalb dürfen wir solche Rechnungen nie-nie-nie durchgehen lassen, ganz unabhängig davon, ob wir dem historischen Zionismus ein wie auch immer geartetes emanzipatives Potential zugestehen oder nicht. Es geht um nicht weniger als um unsere antifaschistische Handlungsfähigkeit!" - Da sind wir jetzt schon ein ganzes Stück weiter in der ideologischen Vorbereitung einer faschistischen Herrschaft durch die Monopole des dt. Imp.!
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•NEUER BEITRAG15.10.2023, 03:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2023, 03:11 Uhr
15.10.2023, 03:11 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Aus einem anderen Thread:"Wir helfen den Befreiungsbewegungen im Trikont am besten, wenn wir den imp. Hauptfeind im eigenen Land bekämpfen. Aber konkret: Das geht doch nicht, ohne etwa die wachsende repressive Anwendung des Antisemitismus-Vorwurfs gegen alles, was nicht einer zionistischen Sicht auf den Nahost-Konflikt entspricht, zu bekämpfen, die hier sowohl palästinensisches wie jüdisches [...] politisches Leben einschränkt und bedroht. Und das beinhaltet bereits eine Positionierung im Nahost-Konflikt, ... notfalls erinnert einen der dt. imp. selbst daran, denn es gehört zum ideologischen Soundtrack seines Zugs zu Krieg und Faschismus!"
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Aus einer Extra-Meldung der jW von gestern: "Am Freitag nachmittag und Abend hatte bereits ein Großaufgebot der Berliner Polizei im Stadtbezirk Neukölln ensprechende Verbote durchgesetzt. Immer wieder zerstreute die Polizei Ansammlungen vermeintlicher Demonstranten vor Cafes, es kam zu mehreren Festnahmen. Von den Versammlungsverboten betroffen ist auch eine für Samstag angemeldete Kundgebung »Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza. Jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht, zu leben«. Auch jegliche Ersatzveranstaltung der jüdischen Kundgebung wurde bis einschließlich 20. Oktober »nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen« verboten, wie die Berliner Polizei über X bekanntgab."
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qed: Im Staat der Verbrecher der Shoa, des Porajmos' etc. darf jeder gute Hitlerjunge darüber entscheiden, was "wirklich" antisemitisch, rassistisch etc. ist. Daß es dafür auch noch die rotlackierten Clowns und "linken" Claquere geben wird, war spätestens nach #Corona zu erwarten! Na denn: Front Heil!
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG15.10.2023, 17:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2023, 17:48 Uhr
15.10.2023, 17:48 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
tp heute:EU und Deutschland zum Israel-Krieg: Kritik teils nur hinter vorgehaltener Hand?
15. Oktober 2023 Harald Neuber
Protokolle belegen: EU-Staaten zeigten sich intern früh besorgt um humanitäre Lage in Gaza. Auch die Bundesregierung hätte Grund für Widerspruch. Dafür sprechen Zahlen der UNO – und eine Selbstverpflichtung.
Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich schon unmittelbar nach Beginn des neuen Krieges in Nahost besorgt über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel geäußert. Das geht aus internen Protokollen von Arbeitsgruppen des Europäischen Rates hervor, die Telepolis vorliegen.
Die Sorgen waren nicht aus der Luft gegriffen: Hunderttausende Menschen sind nach UN-Angaben in Gaza auf der Flucht, die Kritik an den massiven Bombenangriffen der israelischen Armee auf das dicht besiedelte Gebiet wird lauter.
Bei einer Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des EU-Rats Anfang vergangener Woche betonten zahlreiche Diplomaten, Israel müsse "das humanitäre Völkerrecht respektieren und die Zivilbevölkerung schützen". Gleichzeitig warnten Vertreter des Gremiums davor, die Hamas mit der palästinensischen Bevölkerung gleichzusetzen.
Die Regionalbeauftragte des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Rosamaria Gili, betonte, dass die EU einerseits das Recht auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts betone, andererseits aber auch auf den Schutz der Zivilbevölkerung und Deeskalation bestehe.
Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein Interview des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett mit dem britischen Nachrichtensender Sky News. Bennett beschimpfte den Interviewer Kamali Melbourne, nachdem dieser ihn nach zivilen Opfern in Gaza gefragt hatte.
Auf eine entsprechende Frage antwortete Bennett am vergangenen Donnerstag, die israelischen Streitkräfte hätten es nicht auf Zivilisten abgesehen, sondern würden "Nazis bekämpfen".
"Was ist mit den Palästinensern in den Krankenhäusern, die auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen sind, und mit den Babys in den Brutkästen, deren lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt werden müssen, weil die Israelis den Strom abgeschaltet haben?", fragte der Journalist.
"Fragen Sie mich ernsthaft immer wieder nach palästinensischen Zivilisten? Was stimmt mit Ihnen nicht?", entgegnete Bennett. Für Zivilisten sei nicht Israel verantwortlich, sondern die Hamas. Nachdem das Interview eskaliert war, brach Melbourne das Gespräch ab.
UNO: Zahlen von Vertriebenen in Gaza steigen stetig
Nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Hilfe erhöht sich die Zahl der Binnenvertriebenen in Gaza stetig. "Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt", schreibt das UN-Gremium.
"Am 12. Oktober um 23.00 Uhr gab es 423.378 Binnenvertriebene, von denen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten etwa 64 Prozent in 102 Gebäuden untergebracht hat, die als Notunterkünfte dienen. Etwa 33.054 Binnenvertriebene hatten in 36 öffentlichen Schulen Zuflucht gefunden.
Es wird geschätzt, dass mehr als 153.000 Binnenvertriebene, deren Häuser zerstört oder beschädigt wurden oder die ihre Häuser aus Angst verlassen haben, bei Verwandten und Nachbarn sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen untergebracht sind."
Die israelische Armee scheint auf die massive Kritik zu reagieren. Sie nannte am Sonntag ein neues Zeitfenster für die Evakuierung von Zivilisten aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden. Zuvor hatte die Armee rund eine Million Menschen des nördlichen Gazastreifens aufgefordert, das Gebiet gen Süden zu verlassen.
Ein Sprecher der israelischen Armee teilte über den Kurznachrichtendienst X in arabischer Sprache mit, Bewohner der Stadt Gaza und des nördlichen Gazastreifens hätten von 10.00 bis 13.00 Uhr Ortszeit Zeit, das Gebiet über einen sicheren Fluchtkorridor zu verlassen. Der Korridor werde in dieser Zeit nicht angegriffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat indes eine Verdreifachung der humanitären Hilfe für Gaza angekündigt. Die Hilfsgelder für die knapp zwei Millionen Menschen in dem Gebiet würden um 50 Millionen Euro auf insgesamt 75 Millionen Euro aufgestockt, sagte von der Leyen nach Beratungen mit UN-Generalsekretär António Guterres.
Guterres hatte am Freitag von einem "gefährlichen neuen Tiefpunkt" im Gaza-Konflikt gesprochen. Zugleich mahnte er die Einhaltung der Menschenrechte an: "Auch Kriege haben Regeln", sagte er.
Wie verhält sich Bundesregierung zu Angriffen auf Gaza?
Die Bundesregierung äußerte sich auf Anfrage nicht zu den massiven Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Ziele in Gaza. Dort wurden nach jüngsten Angaben 2.228 Menschen getötet und 8.744 verletzt.
Im Westjordanland wurden bei israelischen Angriffen 54 Menschen getötet und 1.151 verletzt.
Bei dem Großangriff islamistischer Gruppen vor gut einer Woche ermordeten bewaffnete Islamistischen rund 1.300 Menschen – auch hier überwiegend Zivilisten – und verletzten 3.621.
Unklar bleibt, ob Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem als "Solidaritätsbesuch" bezeichneten Aufenthalt in Israel die Kritik der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und der UNO am Vorgehen Israels angesprochen hat. Dabei hätte dies auch der Selbstverpflichtung der Bundesregierung entsprochen. Im Abrüstungsbericht 2022 heißt es:
"Bundesregierung lehnt den unterschiedslosen oder gar gezielten Einsatz von Explosivwaffen gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab und ist dem Ziel verpflichtet, die Zivilbevölkerung effektiv vor Folgen des Einsatzes von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten zu schützen."
Auf Nachfrage von Telepolis wollte sich das Auswärtigen Amt zu konkreten Gesprächen darüber jedoch nicht äußern. Vor Abreise hieß es aus dem Außenamt lediglich, es sei "leider absehbar, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eher noch verschärfen wird". Grund sei, dass "die Terroristen der Hamas (…) die Zivilistinnen und Zivilisten" in den Konflikt hineinziehen und "sie als menschliche Schutzschilde" nutzten.
In Bezug auf den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten erklärte das Außenamt, man habe, "wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Aushandlungsprozess der politischen Erklärung zum Schutz der Zivilbevölkerung beim Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten (EWIPA) aktiv mitgestaltet und entscheidend zur regionenübergreifenden Annahme der Erklärung beigetragen".
"Wir leisten im weiteren Prozess, auch mit Blick auf das erste Staatentreffen in Oslo, wichtige Beiträge, u.a. zur breiteren Unterstützung der Erklärung und zum besseren Verständnis der indirekten bzw. längerfristigen Wirkungen ("reverberating effects") beim Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten.
Die Bundesregierung fördert humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen mit 70 Millionen Euro in 2023. Geförderte Maßnahmen umfassen auch Gefahrenaufklärung für die Zivilbevölkerung sowie die Räumung von explosiven Kampfmittelrückständen in dicht besiedelten Gebieten."
(Harald Neuber)
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Das Sich-Dummstellen der Bundesregierung bzgl. der Vorgehensweise der IDF im Gazastreifen ähnelt - wenig verblüffend! - dem bzgl. des Faschismus in der Ukraine:
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Parlamentarisches Nachpulen könnte sicher ähnliche Prosa zutage fördern.
Noch Fragen?
•NEUER BEITRAG16.10.2023, 16:43 Uhr
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"»Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann«, stelle gegenwärtig »eine Gefährdung des Schulfriedens dar«, [...]. Verboten seien explizit auch »Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen«, die nicht strafbar sind."
Man ersetze einfach mal "Israel" durch "Ukraine" und "Hamas" und "Hisbollah" durch Rußland ... Das paßt auch wunderbar! Und wer sich dann noch an den letzten 8. Mai in Berlin erinnert ...
Man ersetze einfach mal "Israel" durch "Ukraine" und "Hamas" und "Hisbollah" durch Rußland ... Das paßt auch wunderbar! Und wer sich dann noch an den letzten 8. Mai in Berlin erinnert ...
•NEUER BEITRAG16.10.2023, 16:59 Uhr
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Wie auch in einem späteren Post von FPeregrin (13.10., 12.17 Uhr) schon erwähnt, ist sich die Rote Hilfe - die selbst schon oft genug von Repression, Verbotsforderungen u. Versuchen, sie finanziell auszuhungern betroffen war und sicher auch wieder sein wird! - in ihrer Berliner Ortsgruppe nicht zu blöd, Zaid die Unterstützung zu entziehen (und damit staatskonform die geplante Abschiebung de-facto zu rechtfertigen - oder gar zu begrüßen?).
Die "Begründung" lautet folgendermaßen:
Rote Hilfe Berlin beendet Unterstützung für Kampagne gegen Ausweisung des Samidoun Sprechers Zaid Abdulnasser
Als Rote Hilfe kämpfen wir für den Erhalt und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte. Diese werden derzeit besonders durch die Entrechtung geflüchteter Menschen angegriffen. Vor diesem Hintergrund wurde von einer unserer Ortsgruppen eine Spendenkampagne unterstützt. Ein Aktivist, der auch bei Samidoun aktiv ist, ist seit einigen Wochen aufgrund seiner politischen Betätigung von der Ausweisung bedroht und bat die Rote Hilfe um diese Unterstützung. An seiner individuellen Bedrohungslage als Geflüchteter und Schutzbedürftiger als palästinensicher Syrer hat sich nichts geändert. Solidarität heißt für uns, dass keine Person wegen ihrer politischen Aktivitäten seine individuellen Grundrechte verlieren darf. Doch selbstverständlich gibt es auch bei uns Grenzen der Solidarität, wenn linke Grundprinzipien verletzt werden. Die Prinzipien, die uns dabei in unserer politischen und finanziellen Solidarität leiten sind: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen.
Samidoun hat diese eindeutig verletzt. Daher erklären wir die Unterstützung der Kampagne mit sofortiger Wirkung für beendet. Dies beinhaltet auch die Nutzung eines Spendenkontos für die genannte Kampagne.
Am 11.10. auf der Seite der RH unter
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und bei RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
Die "Begründung" lautet folgendermaßen:
Rote Hilfe Berlin beendet Unterstützung für Kampagne gegen Ausweisung des Samidoun Sprechers Zaid Abdulnasser
Als Rote Hilfe kämpfen wir für den Erhalt und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte. Diese werden derzeit besonders durch die Entrechtung geflüchteter Menschen angegriffen. Vor diesem Hintergrund wurde von einer unserer Ortsgruppen eine Spendenkampagne unterstützt. Ein Aktivist, der auch bei Samidoun aktiv ist, ist seit einigen Wochen aufgrund seiner politischen Betätigung von der Ausweisung bedroht und bat die Rote Hilfe um diese Unterstützung. An seiner individuellen Bedrohungslage als Geflüchteter und Schutzbedürftiger als palästinensicher Syrer hat sich nichts geändert. Solidarität heißt für uns, dass keine Person wegen ihrer politischen Aktivitäten seine individuellen Grundrechte verlieren darf. Doch selbstverständlich gibt es auch bei uns Grenzen der Solidarität, wenn linke Grundprinzipien verletzt werden. Die Prinzipien, die uns dabei in unserer politischen und finanziellen Solidarität leiten sind: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen.
Samidoun hat diese eindeutig verletzt. Daher erklären wir die Unterstützung der Kampagne mit sofortiger Wirkung für beendet. Dies beinhaltet auch die Nutzung eines Spendenkontos für die genannte Kampagne.
Am 11.10. auf der Seite der RH unter
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•NEUER BEITRAG16.10.2023, 17:24 Uhr
EDIT: arktika
16.10.2023, 17:31 Uhr
16.10.2023, 17:31 Uhr
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| arktika | |
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Und unsere deutschen QualitätspolitikerInnen übertreffen sich derzeit im Wettbewerb um die dümmste u. arroganteste Äußerung/Forderung. Aktuelle SpitzenreiterInnen sind Annalenchen B. u. Nancy Faeser - aber Scholz war auch schon gut und wieder sicher alles tun, um die "Spitze" zurückzuerobern.Annalenchen (s. jW vom 14.10. unter 'Ansichten' von Felix Bartels ):
[...]
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist da ganz Geist vom Geiste ihrer Landsleute: »In diesen schrecklichen Tagen stehen wir an Ihrer Seite und fühlen mit Ihnen. In diesen Tagen sind wir alle Israelis«, sagte sie am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen. Ich denke, das letzte, was Israel jetzt braucht, sind auch noch 80 Millionen eingemeindete Deutsche.
Die Älteren werden sich indes erinnern, dass Peter Struck im September 2001, nach Nine Eleven, in fast derselben Formel die Deutschen zu »Amerikanern« erklärt hatte. Denn sein Volk, das war er. Größenwahn, getarnt als Trauer.
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Anmerkung
a) ICH NICHT!!!
b) alles geklaut, s. Peter Struck --> Abzug in der B-Note!
c) ein US-amerikanischer Präsident sagte einmal anläßlich eines Berlin-Besuchs "Ich bin ein Berliner" - womit er nicht das Hefeteilchen meinte! - und drückte so bescheiden seine Sympathie u. Solidarität aus, bei unseren Herrschaften geht es natürlich so einfach nicht ab.
und - ganz frisch! - die liebe Nancy heute in der HNA
Faeser: Muslimische Verbände sollen von Gewalt distanzieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die muslimischen Verbände in Deutschland aufgerufen, sich von der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu distanzieren. „Ich erwarte eine glasklare Abgrenzung vom Terror der Hamas, und das muss dieser Tage auch erfolgen“, sagte Faeser am Montag in Frankfurt am Main. Sie verwies auf eine gleichlautende Forderung vom Freitag.
Frankfurt/Main - Man könne erwarten, dass „diejenigen, die muslimische Menschen vertreten, auch die entsprechenden Äußerungen machen“.
[...]
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Anmerkung:
Und wenn der Pabst in Rom mal wieder Scheiße in Sachen Abtreibung redet oder in Polen - staatlicherseits - Abtreibungen fast verunmöglicht werden, dann haben sich auch ALLE christlichen Kirchen in der BRD (oder am besten europaweit, ach was, gleich weltweit!?) davon zu distanzieren. Dt. Imp. mal wieder at it's best. Und ganz ohne Pickelhaube oder Hitlerspinne ... - ganz egal, wie man nun zur Hamas stehen mag!
•NEUER BEITRAG16.10.2023, 18:10 Uhr
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| FPeregrin | |
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Die Begründung der RH für die Einstellung der Unterstützung von Zaid Abdulnasser ist ja noch weitaus dünner, als ich angenommen habe: "Samidoun hat diese [die linken Grundprinzipien] eindeutig verletzt."Das ist tatsächlich alles; nicht einmal ein schiefer oder demagogischer Hinweis, wo und in welcher Weise Samidoun diese Grundprinzipien (das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg) findet sich, der Delinquent wie das geneigte Publikum dürfen schlicht raten. Das war selbst bei Inquisitionsprozessen nicht Standard ....
•NEUER BEITRAG16.10.2023, 18:28 Uhr
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| FPeregrin | |
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Was die "Antifaschistin" Nancy Faeser hier darüber hinausb etreibt, ist die Funktionalsisierung der "Israelsolidarität" des di. Imp. für ein weiteres innenpolitisches Schlachtfeld, nämlich das um die weitere Auflösung des Asylrechts. Es ist zu befürchten, das auch dies seine "links-grundprinzipiellen" Unterstützer und Claqueure finden wird; dieses Muster wäre mittlerweile weder neu noch originell.
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG16.10.2023, 22:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.10.2023, 01:04 Uhr
17.10.2023, 01:04 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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Muselmann, angetreten zum Rapport! - jW in einer Meldung von heute abend:
Online Extra
16.10.2023, 19:56:22 / Inland
Innenministerium lädt muslimische Verbände zum Gespräch
Berlin. Das Bundesinnenministerium sucht das Gespräch mit mehreren muslimischen Organisationen in Deutschland. »Mit den Verbänden soll darüber gesprochen werden, wie wir auch in diesen Zeiten das friedliche Zusammenleben in Deutschland auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung verantwortlich gestalten können«, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag abend. Eingeladen wurden laut Ministerium Vertreter von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz sind. Der Zentralrat der Muslime ist nicht eingeladen. Innenministerin Nancy Faeser wird an dem Termin nicht teilnehmen. Ministerin Faeser hob demnach hervor, man erwarte »von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber«. (dpa/jW)
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Ich bleibe bei der Methode: Ist der komplementäre Fall konkret (! - abstrakt geht immer) vorstellbar, die jüdischen Gemeinden hätten im Innenamt anzutreten, um sich "ohne Wenn und Aber" von der die Haager und die Genfer Konvention mißachtenden Kriegführung der IDF zu distanzieren? Der dt. Imp. kann auch im Nahostkonflikt ganz offensichtlich sehr gut zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheiden!
Online Extra
16.10.2023, 19:56:22 / Inland
Innenministerium lädt muslimische Verbände zum Gespräch
Berlin. Das Bundesinnenministerium sucht das Gespräch mit mehreren muslimischen Organisationen in Deutschland. »Mit den Verbänden soll darüber gesprochen werden, wie wir auch in diesen Zeiten das friedliche Zusammenleben in Deutschland auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung verantwortlich gestalten können«, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag abend. Eingeladen wurden laut Ministerium Vertreter von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz sind. Der Zentralrat der Muslime ist nicht eingeladen. Innenministerin Nancy Faeser wird an dem Termin nicht teilnehmen. Ministerin Faeser hob demnach hervor, man erwarte »von den muslimischen Verbänden eine glasklare Verurteilung des Terrors der Hamas, ohne Wenn und Aber«. (dpa/jW)
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Ich bleibe bei der Methode: Ist der komplementäre Fall konkret (! - abstrakt geht immer) vorstellbar, die jüdischen Gemeinden hätten im Innenamt anzutreten, um sich "ohne Wenn und Aber" von der die Haager und die Genfer Konvention mißachtenden Kriegführung der IDF zu distanzieren? Der dt. Imp. kann auch im Nahostkonflikt ganz offensichtlich sehr gut zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheiden!
•NEUER BEITRAG17.10.2023, 17:59 Uhr
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"Der dt. Imp. kann auch im Nahostkonflikt ganz offensichtlich sehr gut zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheiden! "
Ja, es sieht ganz so aus, als wenn die Phase der sog. "Schaukelpolitik" jetzt - und nicht nur in bezug auf arabische Länder - vorbei ist. Ab einer bestimmten (und wenn es nur eingebildete ist!) Stärke scheint das "Lavieren" zwischen 2 oder mehr Optionen als nicht mehr notwendig angesehen zu werden. Und da scheinen wir jetzt zu sein ...
Ja, es sieht ganz so aus, als wenn die Phase der sog. "Schaukelpolitik" jetzt - und nicht nur in bezug auf arabische Länder - vorbei ist. Ab einer bestimmten (und wenn es nur eingebildete ist!) Stärke scheint das "Lavieren" zwischen 2 oder mehr Optionen als nicht mehr notwendig angesehen zu werden. Und da scheinen wir jetzt zu sein ...
•NEUER BEITRAG17.10.2023, 22:20 Uhr
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Immer offener: Sieg Heil statt "Demokratie"
Die Vorgehensweise dieses Staatsgebildes (Nicht Israel, sondern die BRD!) wird immer faschistoider. Neben "Knüppel (und Schlimmeres) frei" wird immer mehr zum Mittel der Verfolgung der Teilnahme überhaupt und besonders des Aufrufens zu Protesten gegriffen. Fragt sich, wann die ersten Schießbefehle gegeben werden, was ja in "Deutschland" eine lange u. ungute Tradition hat, so z. B. das Auseinanderschießen von Hungerdemonstrationen oder 1. Mai-Demonstrationen während der Weimarer Republik. Eine Voraussetzung dafür ist schon mal gegeben: Éine der Regierungsparteien ist die SPD - die "Grünen" gab es damals ja noch nicht ...
Kritik an Repression gegen Palästina-Demos
Berlin/Hamburg. Der Vertreter der Palästinensischen Nationalbehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die drastischen Einschränkungen für Palästina-Solidaritätsveranstaltungen kritisiert. Er sei »zutiefst besorgt« über die »übertriebene Reaktion« auf eine »friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin«, hieß es in einer Stellungnahme des Botschafters vom Montag. Am Sonntag war auf dem Potsdamer Platz eine Mahnwache zugelassen worden, der rund 1.000 Menschen beiwohnten. Die Polizei löste die Kundgebung gewaltsam auf. In Hamburg sind laut einer polizeilichen Allgemeinverfügung am Montag und Dienstag sämtliche Demonstrationen der Solidarität mit Palästina verboten worden. Teilnehmern solcher Veranstaltungen wird eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro angedroht. Menschen, die zu Protesten aufrufen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr {Hervorhebung von mir, arkt.}. (dpa/jW)
Heute in der jW unter Link ...jetzt anmelden!
#Faschisierung
#Palaestina
#PalaestinaSolidaritaet
#BRD
•NEUER BEITRAG17.10.2023, 22:42 Uhr
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| FPeregrin | |
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Es schließt sich nahtlos an - jW morgen:
Hexenjagd in vollem Gange
Repression gegen Palästina-Proteste wird forciert: Rufe nach Haftstrafen und Ausbürgerungen. Mittwoch »Aktuelle Stunde« im Bundestag
Von Jamal Iqrith
Die verlogene Gleichsetzung von jeglicher Palästina-Solidarität mit Hamas-Unterstützung und Antisemitismus ist Chefsache: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Palästina-solidarischen Mobilisierung der vergangenen Tage vor seiner Reise nach Israel am Dienstag in Berlin ein »hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland« gefordert. Es sei notwendig, dass Gesetze »mit aller Strenge« umgesetzt würden. Er verwies auch auf das geplante Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks »Samidoun«.
Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU): Diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollten, so Frei, müssten sich zum »Existenzrecht Israels bekennen«. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete das, was man in den letzten Tagen »auch auf deutschen Straße gesehen habe«, als Schande. Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) forderte einen härteren Umgang mit Demonstranten: Wer den »Terror der Hamas« in Deutschland öffentlich »feiere« und »Antisemitismus verbreite« müsse Konsequenzen spüren.
In einer von den Ampelfraktionen und der Union beantragten »Aktuellen Stunde« soll im Bundestag am Mittwoch über den Umgang mit »pro-palästinensischen Sympathiebekundungen« debattiert werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, es sei alles zu tun, damit die »unerträglichen Bilder der Verherrlichung der Gewalt« verschwänden. Die »Aktuelle Stunde« steht unter der Überschrift: »Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen.« Die sogenannte Gewerkschaft der Polizei verlangte derweil in einem Brief an den Bundeskanzler ein »Sondervermögen innere Sicherheit«. Unter anderem die »Terrorismusbekämpfung« sei »unterfinanziert«.
Wer »gegen Israel hetzt«, soll nach dem Willen der CSU in Zukunft mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können. Das hatte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber Bild am Sonntag erklärt. Antisemitismus, der künftig jeder Form von grundsätzlicher Kritik an der israelischen Regierung vorgeworfen werden dürfte, solle als »besonders schwerer Fall der Volksverhetzung« eingestuft werden. In Hamburg hatte die Polizei bereits am Sonntag in einer Allgemeinverfügung eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro für Teilnehmer von »pro-palästinensischen« Protesten und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für Aufrufende angekündigt. Die CSU verlangt zudem Maßnahmen gegen »importieren Antisemitismus«, so Dobrindt. Deutschen »Terrorunterstützern mit Doppelpass« solle der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.
Im migrantisch geprägten Berliner Bezirk Neukölln drangsaliert die Polizei seit Beginn des Krieges Personen, die »pro-palästinensische« Symbole wie »Palästinensertücher« oder Palästina-Flaggen tragen. Jegliche Proteste in dem Zusammenhang waren in der Hauptstadt unter Verweis auf mögliche Volksverhetzung und Gewalttaten bis zum 20. Oktober verboten worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zuvor bekanntgegeben, die Parole »From the River to the Sea, Palestine will be free« – »Vom (Jordan-)Fluss bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein« – als strafbar einzuordnen, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin in einer Urteilsbegründung erst im August festgestellt hatte, der Slogan sei »für sich genommen nicht antisemitisch« und weise keinen »Bezug zum Völkermord« auf.
Nachdem am 7. Oktober palästinensische Hamas-Mitglieder die Sperranlagen um den Gazastreifen durchbrochen und auf israelischem Staatsgebiet Angriffe auf militärische Stützpunkte, aber vielfach auch auf Zivilisten durchgeführt hatten, fanden in Deutschland vereinzelt Kundgebungen statt, die diese Aktion als bewaffnete Widerstandsaktionen begrüßten. Inzwischen richten sich die Demonstrationen in erster Linie gegen die israelischen Bombardements des dichtbesiedelten Küstenstreifens sowie die verhängte vollständige Blockade.
Die aktuelle rassistische Hetze und propagandistisch geschickt angefeuerte Kriegsbegeisterung verengt den Meinungskorridor weiter. Wer es wagt, vom »Israel-solidarischen« bürgerlichen Konsens abzuweichen, wird in die Nähe »judenhassender Gotteskrieger« gerückt. Wer auf deutschen Straßen die Ereignisse in Gaza »Völkermord« nennen oder ein freies Palästina, das Ende von Siedlerkolonialismus und Apartheid fordern möchte, wer »nur« getöteter palästinensischer Zivilisten gedenken will, könnte sich in Zukunft nicht nur verleumdet, sondern zusätzlich von der Justiz belangt sehen.
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Eigentlich sollte hier die Stoßrichtung des dt. Imp. ziemlich leicht erkennbar sein.
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
Hexenjagd in vollem Gange
Repression gegen Palästina-Proteste wird forciert: Rufe nach Haftstrafen und Ausbürgerungen. Mittwoch »Aktuelle Stunde« im Bundestag
Von Jamal Iqrith
Die verlogene Gleichsetzung von jeglicher Palästina-Solidarität mit Hamas-Unterstützung und Antisemitismus ist Chefsache: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Palästina-solidarischen Mobilisierung der vergangenen Tage vor seiner Reise nach Israel am Dienstag in Berlin ein »hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland« gefordert. Es sei notwendig, dass Gesetze »mit aller Strenge« umgesetzt würden. Er verwies auch auf das geplante Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks »Samidoun«.
Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU): Diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollten, so Frei, müssten sich zum »Existenzrecht Israels bekennen«. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete das, was man in den letzten Tagen »auch auf deutschen Straße gesehen habe«, als Schande. Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) forderte einen härteren Umgang mit Demonstranten: Wer den »Terror der Hamas« in Deutschland öffentlich »feiere« und »Antisemitismus verbreite« müsse Konsequenzen spüren.
In einer von den Ampelfraktionen und der Union beantragten »Aktuellen Stunde« soll im Bundestag am Mittwoch über den Umgang mit »pro-palästinensischen Sympathiebekundungen« debattiert werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, es sei alles zu tun, damit die »unerträglichen Bilder der Verherrlichung der Gewalt« verschwänden. Die »Aktuelle Stunde« steht unter der Überschrift: »Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen.« Die sogenannte Gewerkschaft der Polizei verlangte derweil in einem Brief an den Bundeskanzler ein »Sondervermögen innere Sicherheit«. Unter anderem die »Terrorismusbekämpfung« sei »unterfinanziert«.
Wer »gegen Israel hetzt«, soll nach dem Willen der CSU in Zukunft mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können. Das hatte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber Bild am Sonntag erklärt. Antisemitismus, der künftig jeder Form von grundsätzlicher Kritik an der israelischen Regierung vorgeworfen werden dürfte, solle als »besonders schwerer Fall der Volksverhetzung« eingestuft werden. In Hamburg hatte die Polizei bereits am Sonntag in einer Allgemeinverfügung eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro für Teilnehmer von »pro-palästinensischen« Protesten und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für Aufrufende angekündigt. Die CSU verlangt zudem Maßnahmen gegen »importieren Antisemitismus«, so Dobrindt. Deutschen »Terrorunterstützern mit Doppelpass« solle der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.
Im migrantisch geprägten Berliner Bezirk Neukölln drangsaliert die Polizei seit Beginn des Krieges Personen, die »pro-palästinensische« Symbole wie »Palästinensertücher« oder Palästina-Flaggen tragen. Jegliche Proteste in dem Zusammenhang waren in der Hauptstadt unter Verweis auf mögliche Volksverhetzung und Gewalttaten bis zum 20. Oktober verboten worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zuvor bekanntgegeben, die Parole »From the River to the Sea, Palestine will be free« – »Vom (Jordan-)Fluss bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein« – als strafbar einzuordnen, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin in einer Urteilsbegründung erst im August festgestellt hatte, der Slogan sei »für sich genommen nicht antisemitisch« und weise keinen »Bezug zum Völkermord« auf.
Nachdem am 7. Oktober palästinensische Hamas-Mitglieder die Sperranlagen um den Gazastreifen durchbrochen und auf israelischem Staatsgebiet Angriffe auf militärische Stützpunkte, aber vielfach auch auf Zivilisten durchgeführt hatten, fanden in Deutschland vereinzelt Kundgebungen statt, die diese Aktion als bewaffnete Widerstandsaktionen begrüßten. Inzwischen richten sich die Demonstrationen in erster Linie gegen die israelischen Bombardements des dichtbesiedelten Küstenstreifens sowie die verhängte vollständige Blockade.
Die aktuelle rassistische Hetze und propagandistisch geschickt angefeuerte Kriegsbegeisterung verengt den Meinungskorridor weiter. Wer es wagt, vom »Israel-solidarischen« bürgerlichen Konsens abzuweichen, wird in die Nähe »judenhassender Gotteskrieger« gerückt. Wer auf deutschen Straßen die Ereignisse in Gaza »Völkermord« nennen oder ein freies Palästina, das Ende von Siedlerkolonialismus und Apartheid fordern möchte, wer »nur« getöteter palästinensischer Zivilisten gedenken will, könnte sich in Zukunft nicht nur verleumdet, sondern zusätzlich von der Justiz belangt sehen.
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Eigentlich sollte hier die Stoßrichtung des dt. Imp. ziemlich leicht erkennbar sein.
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
•NEUER BEITRAG17.10.2023, 23:15 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.10.2023, 23:17 Uhr
17.10.2023, 23:17 Uhr
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Konkret 'Schaukelpokitik': Nach meiner Wahrnehmung war die Schaukelpolitik des dt. Imp. gebunden an konkrete äußere Bedingungen, nämlich an den Oslo-Prozeß und die Illusion einer Zwei-Staaten-Lösung (wer auch immer an sie geglaubt haben mag, hier vermutlich hauptsächlich deutsche Linke). Entsprechend waren die Eckpunkte dieses Schaukelns die Israelische Regierung auf der einen und die PLO-Bürokratie bzw. die Autonomie-Behörde auf der anderen. Auf keinen Fall war hier jemals der gesamte palästinensische Widerstand einbezogen, ... und schon gar nicht Anhänger einer einheitlichen demokratischen Lösung auf dem gesamten ehem. Mandatsgebiet Palästina. Dieser Oslo-Prozeß und die Zwei-Staaten-Lösung ist ein derartig toten Pferd, daß der dt. Imp. bereits 2021 gut sichtbar von diesem Kadaver abstieg und offen riskierte, bei der Autonomiebehörde den zutreffenden Eindruck des "unehrlichen Maklers" zu riskieren:
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Btw.: Wie tot dieses Pferd insbesondere im kollektiven Bewußtsein der Palästinenser ist, läßt sich unschwer daran erkennen, daß selbst die der Fatah, der Hauptpartei der PLO bzw. der Autonomiebehörde, nahestehenden Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden bereits einen Tag darauf ihre Unterstützung für die Offensive vom 7. Oktober erklärten:
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Und btw II: Und schon allein deshalb kann der kompradorische Renegat Mahmud Abbas sich nicht "distanzieren", wie es der dt. Imp von ihm fordert, ohne seinen Kopf zu riskieren!
Dies zu den äußere Zusammenhängen. Und deshalb räumt der dt. Imp. jetzt auf mit allem, was seine nun alleinig israelische Nahost-Option gefährden könnte. Mit einem Kampf gegen Antisemitismus hat das selbstverständlich nichts zu tun, im Gegenteil: der dt. Imp. unterstützt den Staat, der ihm sowohl das überlebthabende Judenzeux abnimmt wie auch seinen schlechten Ruf nach der Shoa entsorgen hilft. So gesehen, war dies immer die Hauptoption des dt. Imp. im Nahen Osten, seit Adenauers Tagen!
Und wie dieser Thread beweist, hat der dt. Imp. bereits vor (!) der Al-Aqsa-Flut mit dem Aufräumen begonnen! - Dies gegen das kurze Gedächtnis und die damit verbundene Neigung, den Märchenonkels & -tanten des dt. Imp. auf den Leim zu gehen.
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Btw.: Wie tot dieses Pferd insbesondere im kollektiven Bewußtsein der Palästinenser ist, läßt sich unschwer daran erkennen, daß selbst die der Fatah, der Hauptpartei der PLO bzw. der Autonomiebehörde, nahestehenden Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden bereits einen Tag darauf ihre Unterstützung für die Offensive vom 7. Oktober erklärten:
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Und btw II: Und schon allein deshalb kann der kompradorische Renegat Mahmud Abbas sich nicht "distanzieren", wie es der dt. Imp von ihm fordert, ohne seinen Kopf zu riskieren!
Dies zu den äußere Zusammenhängen. Und deshalb räumt der dt. Imp. jetzt auf mit allem, was seine nun alleinig israelische Nahost-Option gefährden könnte. Mit einem Kampf gegen Antisemitismus hat das selbstverständlich nichts zu tun, im Gegenteil: der dt. Imp. unterstützt den Staat, der ihm sowohl das überlebthabende Judenzeux abnimmt wie auch seinen schlechten Ruf nach der Shoa entsorgen hilft. So gesehen, war dies immer die Hauptoption des dt. Imp. im Nahen Osten, seit Adenauers Tagen!
Und wie dieser Thread beweist, hat der dt. Imp. bereits vor (!) der Al-Aqsa-Flut mit dem Aufräumen begonnen! - Dies gegen das kurze Gedächtnis und die damit verbundene Neigung, den Märchenonkels & -tanten des dt. Imp. auf den Leim zu gehen.
•NEUER BEITRAG18.10.2023, 21:53 Uhr
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"Dies zu den äußere Zusammenhängen. Und deshalb räumt der dt. Imp. jetzt auf mit allem, was seine nun alleinig israelische Nahost-Option gefährden könnte. Mit einem Kampf gegen Antisemitismus hat das selbstverständlich nichts zu tun, im Gegenteil".
Zur Illustration aus der jW von morgen:
Striktes Tuchverbot
Berlin: Schüler betroffen von Repression gegen Palästina-Solidarität. Politiker fordern Ausweisung organisierter Palästinenser
Von Annuschka Eckhardt
Refik-Veseli-Schule in Berlin-Kreuzberg: Es geht auf Klassenfahrt nach Brandenburg, Eltern und Schüler warten auf den Bus. Ein jüdischer Vater eines Kindes und ein palästinensischer Vater umarmen sich und tauschen Kippa gegen Kufiya. Umstehende brechen in Tränen aus. Die Schulleiterin sagte vergangenen Donnerstag, dass sie das Verbot des Senats, Kufija, auch »Palituch« genannt, nicht mittragen könne. Die Bildungssenatorin des Landes Berlin hat an dortigen Schulen das Tragen von Kufijas und anderen Symbolen verboten.
Eine Mutter berichtet gegenüber junge Welt. Ihr 14jähriger Sohn fragte sie verzweifelt: »Mama, was soll ich machen? Es sterben gerade die Familienmitglieder meiner Freunde, das einzige, was ich machen kann, ist dieses Tuch zu tragen. Sollen wir morgen dann ohne Schuhe in die Schule, weil die verboten werden?« Am Montag bekamen die Eltern in einer E-Mail, die jW vorliegt, die Information, dass die Schulleiterin von ihren Aufgaben entbunden worden sei. Sie habe einen Antrag auf Rückernennung gestellt. Eltern und Kinder sind verwirrt.
Währen dessen schüren Regierung und Medien Hass und Hetze und führen die Narrative des »importierten Antisemitismus« ad absurdum. Vor dem Hintergrund »israelfeindlicher Proteste in deutschen Städten« debattieren die Abgeordneten im Rahmen einer »Aktuellen Stunde« am Mittwoch zum Thema »Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen«. Die Aussprache wurde auf Verlangen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzt. »Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen«, kündigte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, während der live übertragenen »Aktuellen Stunde« an. Andere Sprecher schlossen sich an und fordern sofortige Ausweisungen und Verbote palästinensischer Organisationen.
Viele Palästinenser sind seit Generationen staatenlos, müssen regelmäßig ihren Aufenthaltsstatus erneuern, die Chancen auf Einbürgerung sind gering. Partizipation an Demonstrationen und Kundgebungen könnten eine Abschiebung bedeuten. Doch wohin? »Familie und Freunde von Tausenden palästinensischen Berlinerinnen und Berlinern sterben gerade massenweise unter wahllosem, flächendeckenden Bombardement in Gaza, in einem Gebiet, aus dem es keinerlei Entkommen gibt, da es unter totaler Blockade steht«, äußerte sich Anna Bergmann, Pressesprecherin der »Initiative Palästina Kampagne«, am Mittwoch gegenüber jW. »Wir sind schockiert, wie unsere Politik sie kollektiv als gewaltverherrlichende, antisemitische Masse stigmatisiert und der Polizei den Freifahrtschein gibt, sie brutalst niederzuschlagen, anstatt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen«, so Bergmann.
Dienstag nacht, nachdem der Bombeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza mit bis zu 500 Getöteten bekannt geworden war, versammelten sich Hunderte Menschen zu einer spontanen Kundgebung am Brandenburger Tor. »Es war eine friedliche Mahnwache, bei der rund 300 Personen anwesend waren und Kerzen aufstellten«, bestätigte Martin Dams, Pressesprecher der Berliner Polizei am Mittwoch im jW-Gespräch. Die Berliner Polizei verstärkte das Aufgebot an Polizisten um das Denkmal. »Die Gruppe ist einfach friedlich vorbeigelaufen«, sagte Dams und widerspricht damit der medialen Panikmache, das Denkmal sei gefährdet. Sie vergessen dabei, dass jüdische Einrichtungen generell unter »Polizeischutz« stehen.
Trotz dessen gab es in der Nacht zu Mittwoch einen versuchten Anschlag mit Molotowcocktails auf die Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen erschienen gegen 3.45 Uhr plötzlich zwei Unbekannte zu Fuß und warfen zwei mit Flüssigkeit gefüllte, brennende Flaschen in Richtung der Synagoge in der Brunnenstraße. Die Flaschen schlugen auf dem Gehweg auf und zerbrachen. Dabei erloschen die Feuer, meldete die Berliner Polizei in einer Pressmitteilung am Mittwoch. Wer die Flaschen geworfen hat, ist unklar.
»Wir sehen täglich, wie der Staat angesichts des Grauens in Israel und Palästina Öl ins Feuer gießt«, sagte Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« am Mittwoch gegenüber jW. »Die ganze arabisch-muslimische Bevölkerung wird unter Terrorverdacht gestellt, jede Kundgebung ›pro Hamas‹ genannt, und jetzt werden an manchen Schulen den Kindern Arbeitsblätter vorgelegt, in denen sie sich zu den Geschehnissen äußern sollen«, so Hoban.
Er bezieht sich auf einen am Mittwoch bekannt gewordenen Fall, der noch nicht bestätigt ist. Den Schülern einer Grundschule sei eine Art Fragebogen vorgelegt worden, bei dem sie zum Krieg zwischen Israel und der Hamas Stellung nehmen sollten.
»Falls der Fall stimmt, fragen Lehrerinnen und Lehrer die Gesinnung von Grundschulkindern mit einem Fragebogen ab. Das kennen wir aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Mich haben Familien angesprochen, die verzweifelt waren und mir solch ein Fragebogen zukommen lassen«, sagte Ferat Koçak, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Die Schule dementiere das alles. Klar sei doch aber auch: Es gebe eine klare Anweisung, wie in Schulen Menschen mit palästinensischen Wurzeln und ihrem Leid, ihrem Wunsch gehört zu werden, unsichtbar gemacht werden sollten. »Anstatt sich mit pädagogischen Mitteln mit der Situation in Israel und Palästina auseinanderzusetzen, wird den Kindern verboten, Palituch zu tragen, und es werden Demonstrationen vor Schulen verboten«, so Koçak.
»In jüdischen Communitys wird Angst geschürt, und vereinzelte antisemitische Angriffe, die wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, dienen als Bestätigung, dass wir alle von ›Barbaren‹ bedroht sind. Dieser Zustand ist unhaltbar«, sagte Hoban. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration »Auf die Straße gegen Rassismus an unseren Schulen« wurde von der Berliner Polizei verboten.
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Zur Illustration aus der jW von morgen:
Striktes Tuchverbot
Berlin: Schüler betroffen von Repression gegen Palästina-Solidarität. Politiker fordern Ausweisung organisierter Palästinenser
Von Annuschka Eckhardt
Refik-Veseli-Schule in Berlin-Kreuzberg: Es geht auf Klassenfahrt nach Brandenburg, Eltern und Schüler warten auf den Bus. Ein jüdischer Vater eines Kindes und ein palästinensischer Vater umarmen sich und tauschen Kippa gegen Kufiya. Umstehende brechen in Tränen aus. Die Schulleiterin sagte vergangenen Donnerstag, dass sie das Verbot des Senats, Kufija, auch »Palituch« genannt, nicht mittragen könne. Die Bildungssenatorin des Landes Berlin hat an dortigen Schulen das Tragen von Kufijas und anderen Symbolen verboten.
Eine Mutter berichtet gegenüber junge Welt. Ihr 14jähriger Sohn fragte sie verzweifelt: »Mama, was soll ich machen? Es sterben gerade die Familienmitglieder meiner Freunde, das einzige, was ich machen kann, ist dieses Tuch zu tragen. Sollen wir morgen dann ohne Schuhe in die Schule, weil die verboten werden?« Am Montag bekamen die Eltern in einer E-Mail, die jW vorliegt, die Information, dass die Schulleiterin von ihren Aufgaben entbunden worden sei. Sie habe einen Antrag auf Rückernennung gestellt. Eltern und Kinder sind verwirrt.
Währen dessen schüren Regierung und Medien Hass und Hetze und führen die Narrative des »importierten Antisemitismus« ad absurdum. Vor dem Hintergrund »israelfeindlicher Proteste in deutschen Städten« debattieren die Abgeordneten im Rahmen einer »Aktuellen Stunde« am Mittwoch zum Thema »Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen«. Die Aussprache wurde auf Verlangen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Tagesordnung gesetzt. »Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen«, kündigte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, während der live übertragenen »Aktuellen Stunde« an. Andere Sprecher schlossen sich an und fordern sofortige Ausweisungen und Verbote palästinensischer Organisationen.
Viele Palästinenser sind seit Generationen staatenlos, müssen regelmäßig ihren Aufenthaltsstatus erneuern, die Chancen auf Einbürgerung sind gering. Partizipation an Demonstrationen und Kundgebungen könnten eine Abschiebung bedeuten. Doch wohin? »Familie und Freunde von Tausenden palästinensischen Berlinerinnen und Berlinern sterben gerade massenweise unter wahllosem, flächendeckenden Bombardement in Gaza, in einem Gebiet, aus dem es keinerlei Entkommen gibt, da es unter totaler Blockade steht«, äußerte sich Anna Bergmann, Pressesprecherin der »Initiative Palästina Kampagne«, am Mittwoch gegenüber jW. »Wir sind schockiert, wie unsere Politik sie kollektiv als gewaltverherrlichende, antisemitische Masse stigmatisiert und der Polizei den Freifahrtschein gibt, sie brutalst niederzuschlagen, anstatt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen«, so Bergmann.
Dienstag nacht, nachdem der Bombeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza mit bis zu 500 Getöteten bekannt geworden war, versammelten sich Hunderte Menschen zu einer spontanen Kundgebung am Brandenburger Tor. »Es war eine friedliche Mahnwache, bei der rund 300 Personen anwesend waren und Kerzen aufstellten«, bestätigte Martin Dams, Pressesprecher der Berliner Polizei am Mittwoch im jW-Gespräch. Die Berliner Polizei verstärkte das Aufgebot an Polizisten um das Denkmal. »Die Gruppe ist einfach friedlich vorbeigelaufen«, sagte Dams und widerspricht damit der medialen Panikmache, das Denkmal sei gefährdet. Sie vergessen dabei, dass jüdische Einrichtungen generell unter »Polizeischutz« stehen.
Trotz dessen gab es in der Nacht zu Mittwoch einen versuchten Anschlag mit Molotowcocktails auf die Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen erschienen gegen 3.45 Uhr plötzlich zwei Unbekannte zu Fuß und warfen zwei mit Flüssigkeit gefüllte, brennende Flaschen in Richtung der Synagoge in der Brunnenstraße. Die Flaschen schlugen auf dem Gehweg auf und zerbrachen. Dabei erloschen die Feuer, meldete die Berliner Polizei in einer Pressmitteilung am Mittwoch. Wer die Flaschen geworfen hat, ist unklar.
»Wir sehen täglich, wie der Staat angesichts des Grauens in Israel und Palästina Öl ins Feuer gießt«, sagte Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« am Mittwoch gegenüber jW. »Die ganze arabisch-muslimische Bevölkerung wird unter Terrorverdacht gestellt, jede Kundgebung ›pro Hamas‹ genannt, und jetzt werden an manchen Schulen den Kindern Arbeitsblätter vorgelegt, in denen sie sich zu den Geschehnissen äußern sollen«, so Hoban.
Er bezieht sich auf einen am Mittwoch bekannt gewordenen Fall, der noch nicht bestätigt ist. Den Schülern einer Grundschule sei eine Art Fragebogen vorgelegt worden, bei dem sie zum Krieg zwischen Israel und der Hamas Stellung nehmen sollten.
»Falls der Fall stimmt, fragen Lehrerinnen und Lehrer die Gesinnung von Grundschulkindern mit einem Fragebogen ab. Das kennen wir aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Mich haben Familien angesprochen, die verzweifelt waren und mir solch ein Fragebogen zukommen lassen«, sagte Ferat Koçak, der für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Die Schule dementiere das alles. Klar sei doch aber auch: Es gebe eine klare Anweisung, wie in Schulen Menschen mit palästinensischen Wurzeln und ihrem Leid, ihrem Wunsch gehört zu werden, unsichtbar gemacht werden sollten. »Anstatt sich mit pädagogischen Mitteln mit der Situation in Israel und Palästina auseinanderzusetzen, wird den Kindern verboten, Palituch zu tragen, und es werden Demonstrationen vor Schulen verboten«, so Koçak.
»In jüdischen Communitys wird Angst geschürt, und vereinzelte antisemitische Angriffe, die wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, dienen als Bestätigung, dass wir alle von ›Barbaren‹ bedroht sind. Dieser Zustand ist unhaltbar«, sagte Hoban. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration »Auf die Straße gegen Rassismus an unseren Schulen« wurde von der Berliner Polizei verboten.
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•NEUER BEITRAG18.10.2023, 22:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.10.2023, 22:13 Uhr
18.10.2023, 22:13 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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... und ebd. ein Online extra von heute abend:
Frankfurt am Main: Wasserwerfer gegen Mahnwache
Frankfurt am Main. In Frankfurt am Main hat die Polizei einen Wasserwerfer eingesetzt, um eine verbotene palästinasolidarische Mahnwache mit weniger als 100 Teilnehmern aufzulösen. Die Hauptwache werde derzeit geräumt, teilte die Polizei am Mittwoch abend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Ein Polizeisprecher bestätigte das. Die Stadt Frankfurt habe im Laufe des Nachmittages eine Verbotsverfügung erteilt, sagte der Sprecher. Auch jegliche Ersatzveranstaltungen seien dadurch verboten: »Diejenigen, die jetzt nichtsdestotrotz hier teilnehmen möchten, verstoßen gegen geltendes Recht. Somit werden jetzt die Identitäten festgestellt.« (dpa/jW)
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Mit eine Wawe gegen 100 Piepels, sie haben es offenbar wirklich nötig! Runtergerechnet ist diese Mitteleskalation dem Phosphoreinsatz im Gazastreifen schon fast äquivalent.
Frankfurt am Main: Wasserwerfer gegen Mahnwache
Frankfurt am Main. In Frankfurt am Main hat die Polizei einen Wasserwerfer eingesetzt, um eine verbotene palästinasolidarische Mahnwache mit weniger als 100 Teilnehmern aufzulösen. Die Hauptwache werde derzeit geräumt, teilte die Polizei am Mittwoch abend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Ein Polizeisprecher bestätigte das. Die Stadt Frankfurt habe im Laufe des Nachmittages eine Verbotsverfügung erteilt, sagte der Sprecher. Auch jegliche Ersatzveranstaltungen seien dadurch verboten: »Diejenigen, die jetzt nichtsdestotrotz hier teilnehmen möchten, verstoßen gegen geltendes Recht. Somit werden jetzt die Identitäten festgestellt.« (dpa/jW)
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Mit eine Wawe gegen 100 Piepels, sie haben es offenbar wirklich nötig! Runtergerechnet ist diese Mitteleskalation dem Phosphoreinsatz im Gazastreifen schon fast äquivalent.
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