Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front

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NEUDt. Imp. an der inneren Nahost-Front
[4 pics,2 files] begonnen von FPeregrin am 19.05.2022 | 167 Antworten

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von FPeregrin

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•NEUER BEITRAG12.01.2025, 10:55 Uhr

EDIT: arktika
12.01.2025, 10:57 Uhr

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arktika

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front Mal wieder was zum Kampf an den Universitäten:

Ein Interview mit Jule Kettelhoit - Mitglied der Initiative »Talking about Palestine« an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main (die mal wieder Räume verweigert hat) - in der aktuellen WE-Ausgabe der jW. Das Interview führt Jamal Iqrith.

Palästina an den Universitäten »Statt Forschung gibt es noch mehr Polizeipräsenz« Frankfurt am Main: Konferenz zu Palästina im Wissenschaftsbetrieb. Universität verweigert kurzfristig Räume. Ein Gespräch mit Jule Kettelhoit
Sie organisieren für die kommende Woche in Frankfurt am Main eine Konferenz zum Thema Palästina. Worum genau soll es bei der Veranstaltung gehen? Es handelt sich um eine wissenschaftliche Konferenz, die vom 16. bis 17. Januar stattfindet. Sie wird von Studierenden und Wissenschaftlern organisiert und verfolgt das Ziel, Räume zu eröffnen, um über aktuelle Forschung zu Palästina im Kontext des Völkermords in Gaza und Repressionen gegen diese zu reden. Anders als beispielsweise der Palästina-Kongress, der vergangenes Jahr in Berlin stattfand, setzen Sie auf einen akademischen Charakter. Warum? Wir sind als Lehrende, Forschende und Studierende Teil des wissenschaftlichen Betriebes und halten eine Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen und den systematischen Grundlagen von Unterdrückung und Völkermord für unabdingbar. Jedoch sind insbesondere deutsche Universitäten zunehmend von einem Klima der Einschüchterung gekennzeichnet. Statt sich mit den empirischen Tatsachen der israelischen Besatzung zu befassen, wird der Diskurs über die Situation in Palästina mit einer Instrumentalisierung des Vorwurfs von Antisemitismus unterbunden. Eine Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der Palästinenser und eine davon getragene Forschung zu den Verbrechen und der strukturellen Gewalt des Staates Israel fehlt größtenteils in der deutschen universitären Landschaft. Statt dessen wächst die Polizeipräsenz auf dem Campus. Wir sind der Meinung, dass die Universität ein Ort des kritischen Denkens und Diskurses sein muss. Welche Rolle spielt die Wissenschaft in der Auseinandersetzung mit Palästina in Deutschland? Ähnlich wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen steht auch die Wissenschaft in Deutschland vor großen Herausforderungen, wenn es um Palästina geht. Beispiele wie die sogenannte Fördergeldaffäre rund um die ehemalige FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger oder die öffentlichen Diffamierungen von Wissenschaftlern durch die Springer-Presse zeigen, wie stark akademische Diskurse eingeschränkt werden. Das ist besonders alarmierend, da in einer bürgerlichen Demokratie Wissenschaftsfreiheit normalerweise einen hohen Stellenwert hat. Die zunehmenden Einschränkungen in diesem Bereich zeigen den Rückgang demokratischer Rechte und die Dringlichkeit, diesem entgegenzuwirken. Zudem pflegen viele deutsche Universitäten Partnerschaften mit israelischen Institutionen und rechtfertigen unter anderem durch Forschung und Kooperationen militärische Strategien, die zur Zerstörung Gazas beitragen. Welche Themen stehen bei der Konferenz im Mittelpunkt? Wir haben internationale Gäste eingeladen, die unterschiedliche Ansätze und Themenbereiche abdecken. Im Mittelpunkt stehen Fragen der epistemischen Gewalt und des »Scholasticide«, also der gezielten Zerstörung von Wissens- und Bildungssystemen, sowie der Dekolonisierung. Der Palästina-Kongress in Berlin wurde von der Polizei gestürmt und verboten. Befürchten Sie ähnliches in Frankfurt? Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Deutschen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen ablehnt. Der deutsche Staat fürchtet, dass Millionen von Menschen die sogenannte Staatsräson hinterfragen und für die Rechte der Palästinenser sogar auf die Straße gehen könnten. Deswegen unternimmt die herrschende Klasse alles in ihrer Macht Stehende, um Solidarität mit Palästinensern und selbst Positionen gegen Genozid zu kriminalisieren. Wir wissen aktuell nicht, zu welchen Schritten der Staatsapparat in Frankfurt bereit sein wird. Die vergangenen 14 Monate heftiger Repressionen und Kriminalisierung der Bewegung gegen den Völkermord an den Palästinensern zeigen, dass es Bereitschaft zu autoritären Maßnahmen gibt. Gab es aus der Stadtgesellschaft Kritik an der Veranstaltung? Bisher nur vereinzelt. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (ehemaliger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, DIG, jW) hat versucht, die Konferenz zu diffamieren. Die Goethe-Universität hat uns kurzfristig Räume verweigert, was die Organisation der Veranstaltung erschwert hat. Abgesehen davon haben wir überwiegend positive Rückmeldungen erhalten. Insbesondere aus der Zivilgesellschaft und von Wissenschaftlern gab es Zuspruch.

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•NEUER BEITRAG12.01.2025, 15:10 Uhr

EDIT: arktika
12.01.2025, 15:16 Uhr

Nutzer / in

arktika

@arktika • Antwort auf "Dt. Imp. an der inne.." (12.01.2025, 10:55)

Daß - wenn auch leider nur selten! - Unileitungen durchaus auch anders reagieren können, zeigt sich sehr schön am Beispiel einer Berliner Uni. S. dazu den Thread Israel, Palästina + die Solidarität im Forum bzw. Unterforum "Klasse & Kampf >> Solidarität!" am 12.01.2025 um14:49 Uhr:
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•NEUER BEITRAG12.01.2025, 18:58 Uhr

EDIT: FPeregrin
12.01.2025, 19:06 Uhr

Nutzer / in

FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front nd heute:

Nahost: »Ohne Wiedergutmachung werden die Gräuel weitergehen« Rachel Beitarie von der israelischen NGO Zochrot kritisiert den Förderstopp des Auswärtigen Amtes Interview: Susanne Hentschel 12.01.2025, 13:07 Uhr Lesedauer: 6 Min. Rachel Beitarie leitet die israelische NGO Zochrot, die sich seit 2002 dafür einsetzt, in der jüdischen Öffentlichkeit Israels die Verantwortlichkeit für die Nakba, also die Vertreibung der Palästinenser seit 1948, und die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern. Beitarie hat einen Bachelor of Law der Universität Tel Aviv und ist als feministische politische Aktivistin tätig. Sie ist Mitbegründerin von PSee, einer unabhängigen feministischen Medienorganisation und arbeitete als Medienkoordinatorin bei Gisha – Legal Center for Freedom of Movement. Davor berichtete sie als Journalistin aus Peking über Menschenrechte und Politik in China. Rachel lebt derzeit in Jaffa. Die deutsche Finanzierung ihres Projekts Zochrot wurde gestrichen. Hat Sie das überrascht? Nicht wirklich. Jetzt gibt es viel Empörung und auch ein großes Medieninteresse, das schätze ich. Was mich aber irritiert, ist, dass die palästinensischen Organisationen, denen schon vor längerer Zeit das Geld gestrichen wurde, kaum Beachtung finden. Hier zeigt sich die Ungleichbehandlung in der öffentlichen Debatte. Auch Al-Haq, einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation, wurden die Mittel gestrichen – und das, obwohl alle Vorwürfe der israelischen Regierung gegen Al-Haq von Deutschland selbst und der EU zurückgewiesen wurden. Dieser Prozess läuft also schon lange. Überrascht war ich also nicht. Deutschland rühmt sich selbst oft als Erinnerungsweltmeister, dreht nun aber den Geldhahn für ein Projekt zu, das genau der Erinnerung dient. Wie blicken Sie auf diese Gleichzeitigkeit? Damit wird die Wiedergutmachung von der Erinnerung getrennt. Es kann aber kein Erinnern ohne Konsequenzen, ohne Aufarbeitung und Entschädigung geben. Ich weiß, dass viele Deutsche sehr stolz auf ihre Gedenkprojekte sind, und sie sind in der Tat sehr beeindruckend. Aber sie sind entstanden, nachdem das Regime, das die Verbrechen begangen hat, beseitigt wurde, nachdem wesentliche Schritte in Richtung Entschädigung, juristische Aufarbeitung und Veränderungen im Bildungssystem getan wurden. Lasst uns also darüber sprechen, wie Wiedergutmachung aussehen sollte. Wir von Zochrot sagen, die Wiedergutmachung heißt, dass alle Vertriebenen und Geflohenen zurückkehren können – aber darüber lässt sich streiten. Die Streichung der Mittel verhindert genau diese Diskussion. Wie wurde der Förderstopp vom Auswärtigen Amt begründet? Uns gegenüber gar nicht. Wir haben die Nachricht über unsere Partnerorganisation Kurve Wustrow erhalten. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Dass das Auswärtige Amt die Finanzierung überdenkt, wussten wir allerdings schon seit Anfang letzten Jahres. Als Zochrot arbeiten Sie zur Nakba, der systematischen Vertreibung der Palästinenser*innen im Zuge der Staatsgründung 1948, und zum Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Warum ist das Erinnern solch ein heikles Thema? Man hat uns immer wieder gesagt: Gedenken ist schön und gut, aber nur so lange es nichts Grundlegendes verändert. Deshalb werden wir gerade für unseren Einsatz für das Recht auf Rückkehr angegriffen. Für mich ist das ein grundlegendes Menschenrecht. Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden, haben das Recht zurückzukehren. Es ist auch ein zentraler Bestandteil des palästinensischen Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit und war Thema aller Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Man muss nicht mit mir oder Zochrot darin übereinstimmen, dass das Recht auf Rückkehr für alle Palästinenser*innen, die zurückkehren wollen, umgesetzt wird, aber wir sollten es zumindest diskutieren. Ich verstehe, warum es den Leuten Angst macht, denn es wird Israel verändern – zum Besseren, wie ich glaube. Das Gedenken an die Nakba und das Recht auf Rückkehr gehören also zusammen? Es ist absurd, wie manche Menschen der Nakba gedenken, doch nicht in Anerkennung der systematischen Gewalt, sondern aus reinem Mitgefühl mit den Opfern. Natürlich ist es ehrenwert, Mitgefühl zu haben. Aber es waren politische Handlungen, die die heutige Realität geschaffen haben. Der Gazastreifen ist eine Schöpfung der Nakba, er entstand zeitgleich mit dem Staat Israel. Er wurde vom restlichen Palästina abgetrennt, eingezäunt und mit palästinensischen Vertriebenen aus anderen Orten gefüllt, die ethnisch gesäubert wurden, aus Jaffa, aus Lod, aus Be’er Scheva. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind Flüchtlinge und deren Nachkommen. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen, um überhaupt zu verstehen, was in all den Jahren in Gaza geschehen ist: Bombardierung, Belagerung und jetzt Völkermord. Wer das nicht versteht, ist natürlich überrascht, dass dieser historische Prozess zu Gewalt führt, dass er dazu beiträgt, dass eine militante Organisation wie die Hamas entsteht. Hat der 7. Oktober und der Krieg gegen Gaza die Erinnerung an die Nakba verändert? In den Jahren vor dem Anschlag der Hamas am 7. Oktober wurde der Konflikt innerhalb des Peacecamps zunehmend als Folge der Nakba von 1948 und nicht nur der Besatzung von 1967 anerkannt. Natürlich war der 7. Oktober ein großer Schock. Menschen, die vorher offen für Veränderung waren, wollen Worte wie »Frieden«, »Palästinenser« oder Menschenrechte nun nicht mehr hören. Unsere Stimme wird heute mehr denn je an den Rand gedrängt und die israelische Gesellschaft ist stark nach rechts gerückt. Das müssen wir wieder ändern, ohne zum Status quo vor dem 7. Oktober zurückzukehren. Ohne Wiedergutmachung werden die Gräuel weitergehen. Vor uns liegen schwierige Zeiten. Umso wichtiger ist es, eine Vision von einem Leben in Sicherheit und Verbundenheit zu entwickeln, gemeinsam und nicht auf Kosten der anderen. Es gibt nicht entweder Israel oder Palästina, nicht entweder jüdisch oder arabisch. Jeder gehört hierher. Dieser Weg ist nach diesem schrecklichen Jahr und all den Verbrechen noch viel schwieriger als davor. Doch wir haben auch schon an anderen Orten gesehen, dass Versöhnung möglich ist. Sie haben jüngst gesagt, dass die Räume für zivilgesellschaftliche Organisationen immer kleiner werden. Trifft die Repression Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen? Die Repression ist zwar flächendeckend, aber sie trifft Palästinenser*innen ungleich stärker als jüdische Israelis. Das ist die Struktur des Apartheidregimes. Unter dieser Regierung ist die Repression gegen Palästinenser*innen zwar extrem, aber es gab sie unter allen israelischen Regierungen. Organisationen im Westjordanland wurden des Terrorismus beschuldigt und gänzlich verboten. Einer israelisch-jüdischen Organisation ist das noch nicht passiert – aber man weiß ja nie. Aber auch individuell: Israelische Aktivist*innen erleben Polizeigewalt nur, wenn sie auf eine Demo gehen. Palästinenser*innen dagegen wurden seit Oktober 2023 zu Hunderten grundlos verhaftet. Kam der Druck für den Förderstopp ursprünglich von der israelischen oder der deutschen Regierung? Ich habe keine Ahnung. Das müssen Sie die deutsche Regierung selbst fragen. Was ich seltsam finde, ist, dass sie selbst, genau wie viele andere EU-Regierungen, im Laufe der letzten Jahre ihre Besorgnis über den schrumpfenden demokratischen Raum in Israel geäußert hat. Es stimmt, dass der Staat immer repressiver wird. Aber mit der Einstellung dieser Förderung trägt Deutschland selbst dazu bei, dass unser demokratischer Raum in Israel schrumpft. Die deutschen Beamten vermittelten uns immer wieder, dass es für Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte wichtig sei, an der Seite Israels zu stehen. Doch bedeutet das, für die Sicherheit und das Wohl aller Menschen in Israel einzustehen, von denen 20 Prozent Palästinenser*innen sind und sich viele, wie ich, gegen die Regierung stellen? Oder bedeutet es die Unterstützung für die Politik der israelischen Regierung, egal welche Verbrechen sie begeht? Deutschland entscheidet sich ganz klar für die zweite Option.

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P.S.: Naja, es ist ja wohl eher der dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front. Daher auch noch mal da:
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