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unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA17.04.2022, 15:56 Uhr
EDIT: arktika
17.04.2022, 16:00 Uhr
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arktika

• (Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Die BRD dehnt ihren Propagandakrieg gegen Rußland auf immer mehr Bereiche aus.
Neben dem wirtschaftlichen "sich-selbst-ins-Bein-Schießen" durch Boykottmaßnahmen, die der BRD- (u. Eu-) Wirtschaft mehr schaden als dem bösen Feind, u. der permanenten Beschallung mit - leider unbewiesenen u. wohl auch nicht beweisbaren - Behauptungen über die Greueltaten der russischen Armee sowie der Propagierung von "Eintopfsonntagen" bzw. dessen modernisiertem Pendant "nicht heizen, kein Licht anmachen u. nicht Auto fahren" usw.an vorgegebenen Tagen begibt sich der dt. Imperialismus nun auf ein weiteres Feld: Antifagedenken und damit auf die Antifabewegung auch im weiteren Sinne. (Vielleicht um den Spaltpilz noch stärker unter diejenigen zu bringen, die sich einer weiteren Faschisierung der Gesellschaft am ehesten in den Weg stellen würden? - als wären die Selbstspaltungen an irgendwelchen krausen Linien nicht schon schlimm genug.)

Ausgerechnet die BRD als Nachfolgestaat des "1000jährigen Reiches" will bestimmen, wer bei Gedenkfeiern anwesend sein darf oder eben unerwünscht - und ausgeladen! - ist. Die Nachkommen der Täter zeigen den Nachkommen der Opfer, wer das Sagen hat.
So wurden die Delegationen Rußlands u. Belarußlands (also der Länder, die die meisten Toten durch die Nazis zu betrauern hatten) ausgeladen u. durch dem BRD-Regime genehme "Oppositons"gruppen ersetzt.

Zu diesem Skandal ein Rundschreiben des Zug der Erinnerung e. V. vom 15. April:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen,
werte Freunde,


Das Gedenken an die Befreiung des deutschen NS-Konzentrationslagers Buchenwald vor 77 Jahren hat ohne die staatlichen Vertreter der russischen und belarussischen NS-Opfer stattfinden müssen.
Sie wurden von den verantwortlichen deutschen Stellen ausgeladen. Die Ehrung der 15.000 sowjetischen Toten der UdSSR, die in Buchenwald ihr Leben ließen, wurde den offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaates der UdSSR in den Vereinten Nationen (der Russischen Föderation) sowie Belarus am 10. April 2022 verwehrt.

Begründet wurde dieser Ausschluss mit dem menschlichen Leiden im gegenwärtigen Krieg in Osteuropa, für den die russische und belarussische Regierung verantwortlich seien. Weiter heißt es, der Ausschluss rechtfertige sich ebenfalls, da beide Regierungen die politische Opposition ihrer Staaten verfolgten. Deswegen hätten die deutschen Stellen („wir selbst“) bestimmt, wer Ehrungen der sowjetischen NS-Opfer vornehmen dürfte: ausschließlich Vertreter der den deutschen Stellen genehmen politischen Opposition, jedoch keine offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaats der UdSSR in den Vereinten Nationen und Belarus. (1)

Der bürgerschaftliche deutsche Verein „Zug der Erinnerung e.V.“ erklärt zu diesem Vorgehen, dass die Ehrung der sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen keiner Autorität deutscher Stellen unterliegt.

Die sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen sind als Angehörige ihrer Nation und ihres Staates gestorben, weil sie als slawische „Untermenschen“ und jüdische „Rasse“ samt ihres Staates vernichtet werden sollten.

Niemand hat das Recht, diesen Zusammenhang zu zerreißen und diese Opfer für heutige politische Zwecke zu benutzen
.

Dass ausgerechnet die Erben der deutschen NS-Täter den staatlichen Erben der slawischen und jüdischen Opfer verbieten wollen, ihrer Angehörigen am deutschen Verbrechensort, dem ehemaligen deutschen KZ Buchenwald, angemessen zu gedenken, stellt einen Akt der Anmaßung und versuchten
Entwürdigung dar.

Der „Zug der Erinnerung e.V.“ verurteilt den Ausschluss der Opferrepräsentanten.

Wir erinnern daran, dass die deutschen Verantwortlichen, soweit sie staatlichen deutschen Stellen angehören, dieselben sind, die den slawischen und jüdischen Opfern der deutschen Massenverbrechen in der UdSSR sowie ihren Angehörigen und Erben bis heute jegliche angemessene
Restitution verweigern.

Wir stellen fest, dass die Opfer der deutschen Massenverbrechen, die als Staatsbürger der UdSSR zu Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt oder als Kriegsgefangene in Deutschland interniert wurden, zu Hunderttausenden in Deutschland ihr Leben verloren. Noch immer warten unzählige ihrer Gräber auf Ehrung und Gedenken.

Wir rufen dazu auf, diese Orte des Gedenkens in den kommenden Tagen aufzusuchen und die Gräber der Staatsbürger der UdSSR herzlich zu ehren.

Berlin, 15. April 2022
Der Vorstand

Hans-Rüdiger Minow
Vorstandssprecher
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NEUER BEITRAG17.04.2022, 16:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.04.2022, 16:40 Uhr
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FPeregrin

Danke! Zu befürchten ist ja, daß die unangenehmen Szenen vom Buchenwald-Gedenken, zu denen sich außer dem "Kriegs- Staatspazifismus" der Redebeiträge auch das willkürliche Austauschen der belarussischen Staatsflagge durch eine historisch-obsolete gehört, sich noch mehrfach wiederholen werden. Wir müssen uns drauf einstellen und uns kollektive Handlungsweisen über Organisationsgrenzen hinweg erschließen; ein einfaches Weggehen wird keine Lösung sein.

Die Spaltung der Antifaschistischen Gedenkkultur muß zwar möglichst verhindert werden, wir können dies aber nicht auf der Basis der Aufgabe eines korrekten kommunistischen Standpunkts zum Krieg tun, und der heißt eben nicht: "Die Waffen nieder!", sondern "Krieg dem imperialistischen Krieg! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!"

P.S.: Daß diese Position nicht mit der Faust durchzusetzen ist, sondern verstanden werden muß, versteht sich hoffentlich von selbst.
NEUER BEITRAG19.04.2022, 21:52 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Lächerliche ZWEI Tage nach der Idee, daß es sinnvoll sein könnte, diesen Thread zu eröffnen, zeigt sich schon die Richtigkeit dieser Entscheidung. Diesmal geht es um die beiden T-34, die beim Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stehen. Weg damit, fordert die Berliner CDU. Vielleicht fürchtet sie, die beiden Panzer könnten eine Zeitreise ins "Jetzt" antreten u. nochmal in der Ukraine Faschisten beschießen ...? So als Putins Geheimwaffe?!

Symbolpolitik an der Heimatfront
CDU-Politikerin will Panzer von Sowjetischem Ehrenmal in Berlin entfernen. Ukraine-Krieg Vorwand für antikommunistische Verbote


Am 8. Juli 1941 sahen sich die in der Sowjetunion eingefallenen Truppen der faschistischen Wehrmacht im nördlichen Belarus nahe dem Dnjepr-Fluss einem bislang nicht gekannten Gegner gegenüber. Erstmals zum Kampfeinsatz gekommene »T-34«-Panzer der sowjetischen Armee überrollten mühelos die deutschen Linien, während die Geschosse an ihnen abprallten. Zwei dieser Panzer, die im Frühjahr 1945 als erste die Reichshauptstadt erreichten, flankieren das im November 1945 erbaute Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten als Grabstätte für 2.500 in der Schlacht um Berlin gefallene sowjetische Soldaten.

Die Panzer müssten jetzt aus dem Berliner Stadtbild verschwinden. Das fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefanie Bung, unter Berufung auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie zuerst der Spiegel am Sonntag berichtet hatte. Zwar habe die Rote Armee einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Naziregime geleistet, gibt Bung zu. Doch heute würden die Panzer im Tiergarten »zu Symbolen der aggressiven und territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegführung des Putin-Regimes«, so die unlogische Argumentation der 44jährigen, aus Westberlin stammenden Abgeordneten, die sich rühmt, Fördermitglied der Reservistenkameradschaft der Bundeswehr zu sein.

Vom »rot-grün-roten« Berliner Senat wird der noch nicht in Antragsform vorliegende CDU-Vorstoß skeptisch gesehen. Das Ehrenmal solle bleiben, wie es ist, ließ Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) auf Anfrage von dpa am Dienstag von ihrem Sprecher erklären. Sie lehne es ab, aufgrund des aktuellen Geschehens etwas an der Gedenkstätte zu verändern. »Hier geht es um das Gedenken der Toten des Zweiten Weltkrieges, in dem auf seiten der Roten Armee Soldaten vieler Nationalitäten der -Sowjetunion, darunter etliche russische und ukrainische, im Kampf gegen das Naziregime starben. Dieses Gedenken bleibt bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt.« Jarasch verwies darauf, dass das Land Berlin im Auftrag des Bundes für die drei Ehrenmale in der Hauptstadt verantwortlich ist. Zu deren Pflege und dauerhaftem Erhalt hat sich die Bundesrepublik im Zuge der deutschen Einheit mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag und dem deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag verpflichtet.

In den vergangenen Wochen waren sowjetische Ehrenmale in Berlin mehrfach geschändet worden. So wurde eine Plane in ukrainischen Farben über die Panzer gebreitet und der russische Präsident Wladimir Putin auf einem Banner mit Hitler gleichgesetzt. Nachdem sich schon vor einigen Tagen am Ehrenmal im Treptower Park Hakenkreuze sowie großflächige Parolen, die zum Mord an Russen aufriefen, gefunden hatten, wurde der Eingangsbereich am Ostermontag erneut beschmiert.

Der Ukraine-Krieg dient derweil Politikern von CDU bis SPD als Vorwand, gegen unliebsame kommunistische oder sowjetische Symbole vorzugehen. So hatte die CDU im Bezirksparlament von Berlin-Pankow Ende März beantragt, die Monumentalbüste des von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann im Ortsteil Prenzlauer Berg einzuschmelzen. Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem Erlass die Polizeibehörden aufgefordert, gegen Symbole vorzugehen, die angeblich zur Billigung des russischen Angriffskrieges dienen. Auf der Liste findet sich unter anderem die Flagge der Sowjetunion. Das Ordnungsamt Bremen nannte im Auflagenbescheid für den Ostermarsch am Sonnabend zusätzlich die Siegesfahne der Roten Armee – also das rote Banner mit Hammer und Sichel – als Symbol, dessen Verwendung »eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde«.


Von Nick Brauns in der morgigen jW unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG19.04.2022, 22:52 Uhr
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arktika

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Und auch da waren "die Russen" dabei, folglich ...

Stadt sagt Gedenkfeier zu »Elbe Day« ab

Torgau. Ihre Gedenkfeier zum 77. Jahrestag der Begegnung von Rotarmisten und US-Truppen an der Elbe hat die Stadt Torgau (Kreis Nordsachsen) abgesagt. »Die aktuelle Lage und die täglichen Ereignisse lassen es geraten erscheinen, eine derartige Zusammenkunft in diesem Jahr nicht durchzuführen«, teilte die Stadt mit Verweis auf den Ukraine-Krieg am Freitag mit. An dem »Elbe Day« am 25. April hatten sonst auch offizielle Vertreter der damaligen Kriegsparteien teilgenommen. Individuelle Kranzniederlegungen am Denkmal der Begegnung sind aber auch in diesem Jahr möglich. (dpa/jW)


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Spannend wird sein, wie die Stadt mit der alljährlichen - von zwei rührigen DKPlerInnen organisierten - Demo umgehen wird. Verbieten? Stattfinden lassen?? Zusammenknüppeln lassen??? Das sollte vielleicht ein Movens sein, seinen Arsch an dem WE mal nach Torgau zu bewegen. Man hat ja sonst nichts zu tun, kotz.
NEUER BEITRAG21.04.2022, 15:24 Uhr
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arktika

Baerbock: Nazis gut - KommunistInnen böse Ein einfaches Weltbild. So zumindest läßt sich das Auftreten Baerbocks im Baltikum interpretieren. Dort gibt es schon die "richtige" Erinnerungskultur in Sachen Faschismus u. Antifaschismus. Dort kann man heute schon bewundern, was hier noch erschaffen werden muß: Die Umkehrung von "Gut" & "Böse", von "TäterInnen" u. "Opfern" und daß die KommunistInnen das große Übel sind.
Und Baerbock gibt sich beglückt. Dazu ein Text von german-foreign-policy vom 21.04.

Das Gedenken der Wehrhaften
Außenministerin Baerbock treibt im Baltikum die Formierung des Westens gegen Russland voran und gedenkt dabei der „Opfer des Kommunismus“, nicht aber der baltischen NS-Opfer.


BERLIN/RIGA/TALLINN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Im Schatten der militärischen Formierung des Westens gegen Russland zeichnet sich eine Verschiebung in der offiziellen Berliner Gedenkpolitik ab. Dies ergibt sich aus den Terminplänen für die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die drei baltischen Staaten, die gestern in Lettland begonnen hat. Neben ihren Gesprächen bei militärischen Stellen will Baerbock heute in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte vor ihrer Reise, aktuell gehe es vor allem um „Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen.

„Vom Baltikum lernen“

Der Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in den baltischen Ländern, der gestern in Lettland begann, heute in Estland fortgesetzt wird und morgen in Litauen zu Ende geht, steht gänzlich im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der militärischen Formierung des Westens gegen Russland. Baerbock tauscht sich dazu mit ihren Amtskollegen und mit den Staats- und Regierungschefs der drei Staaten aus. Gestern stand darüber hinaus ein Besuch beim NATO Strategic Communications Centre of Excellence (NATO StratCom COE) in Riga auf dem Programm, das sich seit seiner Gründung im Jahr 2014 unter deutscher Beteiligung vor allem auf den Informationskrieg gegen Russland fokussiert.[1] Morgen wird Baerbock in Rukla (Litauen) die dort stationierte Battlegroup der NATO besuchen, die unter deutscher Führung steht und erst kürzlich massiv aufgestockt wurde.[2] „Wir stärken unsere Wehrhaftigkeit“, äußerte Baerbock vor Beginn ihrer Reise; „über Wehrhaftigkeit“ aber „können wir von Lettland, Estland und Litauen viel lernen.“ Denn im Baltikum blickten „die Menschen schon seit Jahren intensiv und mit Sorge in Richtung Russland“, erklärte die Außenministerin; „ihren Erfahrungen und Einblicken möchte ich genau zuhören.“[3]

Das Denkmal in Maarjamäe

Neben ihren politischen Gesprächen und einem Austausch beim Tallinn Saksa Gümnaasium, einer Partnerschule der auswärtigen Kulturpolitik Berlins mit Schwerpunkt auf der deutschen Sprache, will Baerbock heute auch eine erinnerungspolitische Station einlegen – mit einem Besuch des Denkmals für die Opfer des Kommunismus in Maarjamäe, einem Bezirk der estnischen Hauptstadt Tallinn. Die Aufstellung des Denkmals wurde 2015 beschlossen; 2018 wurde es eingeweiht. Es erinnert an die rund 75.000 Esten, die nach dem sowjetischen Einmarsch am 17. Juni 1940 oder nach der Befreiung Estlands von der deutschen Besatzung durch die Sowjetunion im Jahr 1944 durch sowjetische Stellen verhaftet, deportiert oder ermordet wurden – unter ihnen zahlreiche NS-Kollaborateure. Laut den offiziellen Angaben des Auswärtigen Amts zu Baerbocks Reise ist neben dem Besuch des erst wenige Jahre alten Denkmals in Maarjamäe kein weiterer Auftritt der Ministerin mit Bezug zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs geplant. Das gilt auch für ein weiteres Denkmal in Maarjamäe – eines zur Erinnerung an die sowjetischen Soldaten, die im Kampf gegen das Deutsche Reich sowie insbesondere bei der Befreiung Estlands von der NS-Besatzung ums Leben kamen. Es wird ohnehin längst nicht mehr gepflegt und verfällt.

„Die Wendung gegen Russland“

Die geschichtspolitische Positionierung der deutschen Außenministerin ist auch insofern bemerkenswert, als die deutschen NS-Besatzer und ihre baltischen Kollaborateure nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion auf estnischem, lettischem und litauischem Gebiet beispiellose Verbrechen begingen; so überlebten nur rund 10.000 der 200.000 litauischen Juden und nur rund 1.000 der 70.000 lettischen Juden den Vernichtungsterror der Deutschen und ihrer Kollaborateure, während etwa drei Viertel der rund 4.000 estnischen Juden nur am Leben blieben, weil sie in die Sowjetunion fliehen konnten. Ein Gedenken der Ministerin an die Shoah ist nach offiziellen Angaben nicht eingeplant. Unklar ist, ob ein Zusammenhang zur Ehrung einheimischer NS-Kollaborateure besteht, die in allen drei baltischen Staaten verbreitet ist. Mit Gedenktafeln geehrt werden, neben vielen anderen, zum Beispiel der Este Alfons Rebane, ein Standartenführer der Waffen-SS, sowie der Litauer Jonas Noreika, der Befehle zum Mord an Juden unterzeichnete (german-foreign-policy.com berichtete [4]); am 16. März fand in Lettlands Hauptstadt Riga die jährliche Gedenkveranstaltung zur Ehrung von Legionären der Waffen-SS statt. Sie werden als Kämpfer gegen die Sowjetunion geehrt. Bereits vor Jahren hieß es in einer deutschen Zeitung, im Baltikum seien „Berührungsängste gegenüber der Waffen-SS heute gering“; „viel wichtiger“ erscheine „vielen Aktivisten vor Ort die Wendung gegen ... Russland“.[5]


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NEUER BEITRAG21.04.2022, 15:27 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Gegen Nazis und Kollaborateure


Dass die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit Rücksichten auf die baltische Kollaborateursverehrung genommen hat, ist belegt. Dabei geht es um Resolutionen, die regelmäßig von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden und sich gegen die Glorifizierung von Nazismus und Neonazismus sowie gegen Rassismus fördernde Praktiken richten. Zuletzt wurde eine derartige Resolution am 16. Dezember 2021 abgesegnet. Sie dringt nicht nur auf ein entschlossenes Vorgehen aller UN-Mitgliedstaaten gegen Rassismus und Antisemitismus; sie drückt zudem „tiefe Sorge über die Glorifizierung ... der Nazibewegung, des Neonazismus und ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS aus“.[6] Eigens aufgelistet werden das Errichten von Denkmälern und Gedenkstätten, die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen zur NS-Verherrlichung und die Verharmlosung von NS-Kollaborateuren als „Teilnehmer an nationalen Befreiungsbewegungen“. Dabei handelt es sich um Praktiken, die neben dem Baltikum vor allem in der Ukraine zu beobachten sind; dort werden Parteigänger der Nazis wie der Kollaborateur Stepan Bandera, aber auch die an der Shoah beteiligte OUN („Ukrainische Aufstandsarmee“) mit Denkmälern sowie mit nationalen Gedenktagen geehrt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Kompromisslos enthalten

Die UN-Generalversammlung hat die Resolution mit klarer Mehrheit, aber bei weitem nicht einstimmig verabschiedet: 130 Staaten stimmten dafür, 49 enthielten sich, zwei stimmten mit „nein“, zwölf nahmen an der Abstimmung nicht teil. Mit „nein“ stimmten die Ukraine sowie die Vereinigten Staaten. Die Enthaltungen kamen ganz überwiegend von europäischen Ländern, zudem von Kanada, Australien und Neuseeland, Japan und Südkorea und einigen vom Westen abhängigen Pazifikstaaten; im Wesentlichen handelt es sich um die Staaten, die wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Auch die rot-gelb-grüne Bundesregierung konnte sich nicht dazu durchringen, der UN-Resolution zuzustimmen und damit die Verherrlichung nicht nur des Nationalsozialismus, sondern auch seiner Kollaborateure unmissverständlich zu verurteilen. Zur Begründung hatte die Bundesregierung bei einer inhaltlich identischen Vorgängerresolution im Jahr 2014 erklärt, man lehne zwar „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos ab“; man sei aber der Auffassung, der Resolutionsentwurf habe „Personen, die sich in den 40er-Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt“.[8] Daher sei die Unterstützung der Resolution für Berlin unmöglich.


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#Gedenkkultur
#Antikommunismus
#Nazis
#Baltikum
NEUER BEITRAG21.04.2022, 17:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.04.2022, 17:46 Uhr
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FPeregrin

... da wird noch einiges an antikommunistischer Raserei auf uns zukommen! smiley

Dialektischerweise hilft dies hinsichtlich des #Ukraine-Konflikts und seiner internationalen Klassen-Implikationen Klarheit zu gewinnen: Wer hier als Linker bezüglich einer Parteinahme unschlüssig ist, sollte sich vergegenwärtigen, welche Partei hier den #Antikommunismus als ideologische Waffe einführt. Antikommunismus ist keine Karte, die der Klassenfeind mal eben so aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit ausspielen würde, dazu ist sie strategisch zu zentral (Verteidigung des Privateigentums an Produktionsmitteln). Mir ist zwar noch nicht gänzlich klar, warum der Klassenfeind sie in diesem Konflikt ausspielt, aber er tut es und hält es offenbar für notwendig. Dies kann uns den Blick auf den Konflikt erleichtern, denn zum Antikommunismus kann es unter fortschrittlichen Menschen keine zwei Meinungen geben, denn er ist #Antidemokratismus und #Antiaufklaerung! ... und - wie man sieht - auch #Antiantifaschismus = #Profaschismus.

Sehen wir uns vor: #Faschismus und #Krieg sind Brüder!

#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
NEUER BEITRAG07.05.2022, 11:13 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW heute:

Politische Repression

Rotes Banner unerwünscht
8. und 9. Mai: Berlin verbietet sowjetische Flagge im Umfeld von Ehrenmalen. Polizei: Zeigen der Fahne ist »Verherrlichung« des Ukraine-Kriegs

Von Nico Popp

Hintergrund: Gedenken statt feiern

»In diesem Jahr ist es nicht mehr möglich, dort zu feiern, so wie wir es bisher getan haben. Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und die Menschen, die dort leben«, heißt es in einem Aufruf der Berliner VVN-BdA. »Die russische Regierung versucht, den 9. Mai und die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Sowjet-Bürger*innen im Zweiten Weltkrieg zu monopolisieren und für ihren aktuellen Krieg zu instrumentalisieren. Wir gehen auch dieses Jahr am 8. und 9. Mai zum sowjetischen Ehrenmal in Treptow, nicht zum zu feiern, sondern, um klar und deutlich zu sagen: Der russische Angriffskrieg muss sofort beendet werden!«

»In Zeiten militärischer Konfrontation ist die Erinnerung an den 8./9.Mai 1945, den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Europa, komplizierter«, schreibt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). »Die Losung ›Befreiung vom Faschismus‹ war 1945 für alle klar. Auch heute warnen wir deutlich vor dem Einfluss neofaschistischer Kräfte in vielen Ländern Europas. Gleichzeitig sagen wir eindeutig, der Angriff auf die Ukraine vom Februar 2022 war kein Schritt zur ›Entnazifizierung‹, der das russische Vorgehen rechtfertigen könnte.«

In einer Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke Janine Wissler, der Kovorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert heißt es: »Im Wissen darum, dass es die gesamte Rote Armee mit Soldaten aus Russland, der Ukraine, Belarus, Polen und allen ehemaligen sowjetischen Republiken sowie die westlichen Alliierten waren, die Berlin und Deutschland von der Herrschaft des Nationalsozialismus befreit haben, rufen wir unsere Mitglieder auf, der Befreiung vom Faschismus würdevoll zu gedenken. Wir werden uns an Veranstaltungen, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine legitimieren wollen, nicht beteiligen. Wir werden in diesem Jahr still gedenken, erinnern und mahnen: für eine friedliche Welt ohne Faschismus und Krieg.«

Der Vorsitzende von Die Linke im sächsischen Landtag sowie die beiden Landesvorsitzenden Rico Gebhardt, Susanne Schaper und Stefan Hartmann erklärten: »Die Menschen der Sowjetunion haben mit über 27 Millionen Toten besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten und einen enormen Blutzoll entrichtet – darunter das ukrainische Volk. Putin und sein Regime treten auch das Andenken der ukrainischen Befreierinnen und Befreier mit Füßen, indem sie ihren imperialen Angriffskrieg mit der Propagandalüge ›Entnazifizierung‹ rechtfertigen.«
Nick Brauns


Im Zuge des Krieges in der Ukraine wird in diesen Tagen und Wochen vieles sag- und machbar, was einst allenfalls rechte Milieus umtrieb. Der »rot-grün-rote« Berliner Senat macht nun einen Traum alter und neuer Nazis und Westberliner Frontstadtkonservativer wahr: In der Hauptstadt hat die Polizei für den Zeitraum vom 8. Mai, sechs Uhr früh, bis zum 9. Mai, 22 Uhr, – also für den Tag der Befreiung bzw. für den in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion am 9. Mai begangenen Tag des Sieges – das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge in 15 einzeln ausgewiesenen Arealen verboten. In der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten, auf den 4. Mai datierten Allgemeinverfügung werden der »Gemeingebrauch« der Flächen und die Versammlungsfreiheit auf diesen Flächen eingeschränkt. Nicht gestattet sind demnach das Tragen von militärischen Uniformen oder Teilen von Uniformen, das Tragen von militärischen Abzeichen sowie »das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen«.

Dazu wird in der Verfügung neben dem »hervorgehobenen Zeigen der Buchstaben ›V‹ oder ›Z‹« oder »St.-Georgs-Bändern« ausdrücklich auch »das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« gezählt. Ebenso verboten wird mit der Verfügung das »Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen« sowie das »Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug«. Letztere sowie die St.-Georgs-Bänder werden von dem Verbot ausgenommen, soweit diese Bestandteil »von Kranzschleifen, Blumengebinden oder vergleichbarer Gegenstände sind, die anlässlich der Gedenktage an den Ehrenmalen niedergelegt werden sollen«. Diese Erlaubnis gilt also für Flaggen mit Bezug zur UdSSR ausdrücklich nicht. Ausgenommen von allen genannten »Untersagungen« werden in der Verfügung Angehörige diplomatischer Missionen. Veteranen des Zweiten Weltkrieges wird zudem gestattet, Uniformen, Uniformteile oder St.-Georgs-Bänder zu tragen – nicht aber Flaggen der UdSSR.

Räumlich erstrecken sich die Verbote auf Areale in den Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow und Spandau. Betroffen ist unter anderem das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, wo am 8. und 9. Mai traditionell Kundgebungen und Kranzniederlegungen stattfinden. Ebenfalls in das Verbot einbezogen wurden die Ehrenmale im Tiergarten und in der Schönholzer Heide, das als »Haus der Befreiung« bekannte Gebäude an der Landsberger Allee, das am 21. April 1945 als erstes Haus auf Berliner Boden von Soldaten der Roten Armee erreicht wurde, sowie die Gedenktafel für den ersten Stadtkommandanten Nikolai Bersarin in der Petersburger Straße. In der bemerkenswert akribischen Aufstellung finden sich auch kleinere Gedenkorte wie das Mahnmal für die Naziopfer am Rathauspark im Ortsteil Wittenau oder die Mosaiksäule »Deutsch-sowjetische Freundschaft« an der Walter-Felsenstein-Straße. Auch am Ort der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, dem ehemaligen Offizierskasino der Festungspionierschule in Karlshorst (heute Deutsch-Russisches Museum), darf am 8. und 9. Mai die rote Fahne mit Hammer und Sichel nicht gezeigt werden.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Freitag auf Nachfrage gegenüber jW, am 8. und 9. Mai solle »das Erinnern im Vordergrund stehen«. In der Allgemeinverfügung werde das untersagt, was aus Sicht der Behörden »zu Provokationen und Konflikten« führen könne. Die Frage, wer die Flagge der UdSSR bei Kundgebungen und Kranzniederlegungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus als »Provokation« auffassen könne bzw. inwiefern mit dieser Flagge eine Verherrlichung des russischen Angriffs auf die Ukraine verbunden sei, konnte der Sprecher zunächst nicht beantworten. In einer Rückmeldung hieß es, der russische Präsident habe möglicherweise die Absicht, das Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR »oder Teile davon« zu erobern; aus diesem Grund könne die Fahne der UdSSR als »Verherrlichung« des Krieges in der Ukraine interpretiert werden.

Immerhin hat die Pressestelle der Berliner Polizei diese bemerkenswerte Deutung schneller zur Hand als die der Senatsinnenverwaltung. Dort hatte jW bereits vor Wochen – als in der Taz eine Grünen-Politikerin über »Ausschreitungen« im Umfeld der Kundgebung am 9. Mai im Treptower Park spekuliert hatte – angefragt, welche Anhaltspunkte die Landesregierung dafür habe. Außer der auf erneute Nachfrage hin erfolgten Versicherung, die Anfrage »nicht vergessen« zu haben und an einer Antwort zu arbeiten, lag bis zum Freitag keine Rückmeldung vor. Auch die Pressestelle des Landesverbandes der Partei Die Linke reagierte bis jW-Redaktionsschluss nicht auf die Frage, wie die Partei zu dem Verbot der sowjetischen Flagge bzw. zu dessen Begründung steht. Carsten Schatz, Kofraktionschef der Partei im Abgeordnetenhaus, nannte das Verbot am Freitag nachmittag bei Twitter eine »sinnvolle Entscheidung«. Ob das Verbot Bestand hat, ist derweil offen – nach jW-Informationen wurde es noch am Freitag angefochten.


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NEUER BEITRAG08.05.2022, 23:18 Uhr
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FPeregrin

jW morgen:

Antikommunismus
Flagge zeigen verboten

8. Mai in Berlin: Sowjetfahnen nicht erlaubt, Polizei setzt Auflagen rigide durch. Ehrenmale zeitweise für Besucher gesperrt. Neonazis marschieren

Von Nick Brauns

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, sah die Berliner Polizei rot. Per Erlass war für Sonntag in 15 so­wjetischen Ehrenmalen und Gedenkorten in der Hauptstadt das Zeigen der Flagge der UdSSR, die den größten Blutzoll in der Niederringung des Nazismus getragen hatte, verboten worden. Die rote Fahne mit Hammer und Sichel könne als Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgelegt werden, hatte die Polizei ihren ebenso antikommunistischen wie geschichtsrevisionistischen Erlass, der auch für diesen Montag gilt, begründet. Die Empörung von Besuchern der Gedenkstätten, zu denen teils riesige Gräberstätten gefallener Sowjetsoldaten gehören, war entsprechend groß.

In der Praxis wurde das Verbot vielfach auf sämtliche rote Fahnen ausgedehnt. Von Beamten zum Umkehren gezwungen wurden beim Ehrenmal in Treptow etwa auch Vertreter kommunistischer Parteien aus der Türkei und Griechenland mit ihren Parteifahnen. Die Polizei habe sie am Vormittag gezwungen, nicht nur ihre roten Arbeiterfahnen, sondern auch ein gegenüber dem Ehrenmal am Tiergarten aufgespanntes Banner mit dem Text »Dank euch, Soldaten der Antihitlerkoalition – Nieder mit der Bundeswehr und ihren Auftraggebern« wieder einzurollen, berichtete Ringo Ehlert von der Gruppe »Unentdecktes Land« gegenüber jW.

Bis zum frühen Nachmittag ließ die Polizei im Tiergarten Besucher nur in Ausnahmefällen bis zum abgesperrten Ehrenmal vor. Dort sei eine Sicherheitszone für ukrainische Vertreter eingerichtet worden, berichtete ein Besucher gegenüber jW. Als der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk schließlich eintraf, wurde er von Dutzenden Demonstranten auf der Straße des 17. Juni mit »Hau ab«-Rufen empfangen. Schließlich hat Melnyk verdeutlicht, dass seine Sympathien nicht der Roten Armee, sondern dem Nazikollaborateur Stepan Bandera gelten. Als Teilnehmer der rund einstündigen Veranstaltung, an der ukrainische Soldaten explizit in Uniform teilnahmen, wurde neben Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) gesehen. Anschließend beschimpfte der Linke-Politiker auf Twitter die Demonstranten wegen ihrer Proteste gegen Melnyk.

Da Diplomaten von dem auch für das Zeigen ukrainischer und russischer Fahnen geltende Verbot ausgenommen waren, konnte Melnyk, der am Sonntag abend zur Feierstunde im Potsdamer Landtag erwartet wurde, seinen Kranz umringt von Trägern ukrainischer Fahnen niederlegen. Lediglich ein mehr als 20 Meter langes blau-gelbes Banner, das ukrainische Demonstranten vor dem Ehrenmal aufgespannt hatten, wurde von der Polizei wieder eingerollt. Vor dem nahe gelegenen Brandenburger Tor startete derweil eine Demonstration der Neonazipartei »Der Dritte Weg« mit rund 50 Teilnehmern, die am Holocaust-Mahnmal vorbeizog. Die Partei behauptet, einige ihrer Mitglieder würden in den Reihen des faschistischen »Asow«-Bataillons in der ­Ukraine kämpfen.

Auch das Ehrenmal in der Schönholzer Heide, wo Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) sich zur Kranzniederlegung einfanden, sowie das im Treptower Park waren zeitweise polizeilich abgeriegelt. Besucher mussten sich teilweise schikanös von der Polizei durchsuchen und von Hunden beschnüffeln lassen. Einem greisen Russen – seine Abzeichen wiesen ihn als Überlebenden der mehr als zwei Jahre dauernden Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht aus – wurde so eine Stunde lang der Zutritt zum Ehrenmal in Treptow verwehrt.

Für den 9. Mai, der in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion als Tag des Sieges begangen wird, bereitet sich die Polizei bundesweit auf weitere Demonstrationen und Autokorsos vor.


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NEUER BEITRAG09.05.2022, 13:22 Uhr
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(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken Der Scholzomat gestern:
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NEUER BEITRAG09.05.2022, 17:58 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.05.2022, 18:04 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW:

Online Extra
09.05.2022, 16:16:45 / Inland

Gedenken an Befreier
Ohne Fahnenmeer

9. Mai in Berlin: Gedenken an gefallene Rotarmisten am »Tag des Sieges«

Von Annuschka Eckhardt und Marc Bebenroth

Zum steinernen Eingangstor des Sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park in Berlin sind am Tag des Sieges über den Faschismus nach und nach Hunderte Menschen geströmt. Doch schon hier beginnt die diesjährige Repression. Auf einem Schild der Berliner Polizei steht eine Liste mit allem, was verboten ist: das Tragen von militärischen Abzeichen, das Singen von russischen oder ukrainischen Liedern, das Zeigen von St.-Georgs-Bändchen und mehr. Polizisten kontrollieren die eintretenden Personen, halten manche an und inspizieren die Kleidung. Mit Erlass der Allgemeinverfügung vom 4. Mai war die Versammlungsfreiheit entsprechend eingeschränkt worden.

Forcierte Symbolpolitik

»Wir sind wegen des Gedenkens an die Befreiung hier, das darf nicht mit aktuellen Ereignissen wie dem Krieg in der Ukraine vermischt werden. Sonst entsteht eine Relativierung des historischen Sieges«, sagt Stefan Natke, Bundesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, am Ehrenmal an diesem Montag im Gespräch mit junge Welt. Mehr als 7.000 der in der Schlacht um Berlin gefallenen Rotarmisten sind hier bestattet. Ein Teil des Denkmals, das Fahnenmonument, besteht aus zwei großen, aus rotem Granit gefertigten sowjetischen Fahnen. »Wir haben bei unserer 9.-Mai-Kundgebung immer die Fahne der Befreier dabei«, erklärt Natke. »Nur in diesem Jahr dürfen wir das nicht tragen.« Die kleine Fahne der Befreier auf einem Banner der Partei muss abgeklebt werden.

Zwischen den großen Granitfahnen bildet sich ein Menschenauflauf. Eine ältere Frau möchte ihres Großvaters gedenken und einen Strauß roter Rosen niederlegen. Polizeibeamte hindern sie daran. Als Grund nennen sie die kleine Brosche an der grünen Bluse der Frau, ein St.-Georgs-Band, das als das wichtigste Zeichen der Erinnerung an den Sieg gilt. Die umstehenden Personen reagieren empört auf das Vorgehen der Polizeibeamten, die wiederum mit einer Strafanzeige drohen. Rund 1.800 Polizistinnen und Polizisten sind nach Behördenangaben im Stadtgebiet unterwegs.

Rechtsanwalt Eberhard Schultz hatte im Namen der DKP als Anmelderin der Kundgebung Widerspruch gegen die sogenannte Allgemeinverfügung – unter anderem gegen das Verbot des Zeigen der sowjetischen Flagge – erhoben und ein Eilverfahren bei den Verwaltungsgerichten beantragt. Am Ehrenmahl im Treptower Park sagt er am Montag junge Welt: »Auch das Auftreten der Polizeibeamten vor Ort zeigt, wie willkürlich hier vorgegangen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in unzumutbarer Weise beschränkt wird.«

Stilles Gedenken

Im Berliner Tiergarten finden sich im Laufe des Vormittags jeweils zwischen 100 und 150 Menschen am dortigen Sowjetischen Ehrenmal ein. Leute kommen und gehen. Immer wieder legen einzelne und Gruppen Blumen an verschiedenen Stellen der Anlage ab, sei es am Fuß der zentralen Säule mit der Statue eines Rotarmisten oder an den Steinsockeln der Haubitzen und Panzer.

Die übergroße Mehrheit der Anwesenden hält sich erkennbar an die Auflagen der Behörden und verzichtet auf Fahnen und Abzeichen. Ein Besucher fällt ins Auge, der wohl aufgrund der besagten Allgemeinverfügung nur einen rund zwei Meter langen Holzstab mit sich führt. Kurz nach 12 Uhr ist ein halbes Dutzend Polizeibeamte dabei zu beobachten, wie sie zwei ältere Frauen an den Steinsockel zur rechten Seite des Eingangs führen. Eine von ihnen trägt ein rotes Kleid, eine rote Handtasche und eine rote Mütze. An ihrer Hüfte hat sie mit einer roten Nelke ein Band befestigt. Die Beamten monieren wohl, dass dieses Band die Farben der Russischen Föderation trägt. Es kommt zur Diskussion zwischen ihr und den Beamten, die Situation eskaliert aber in dem Moment nicht. Allein zwischen dem Brandenburger Tor und dem Ehrenmal sind übrigens an jeder Kreuzung und Straßenecke Polizeiposten präsent. Kolonnenweise parken Polizeiwagen links und rechts entlang der Straße des 17. Juni.

Wie als kleine Vorhut zieht schließlich eine Gruppe singend und musizierend vom Brandenburger Tor zur Anlage. Sie machen vor dem Gelände halt und spielen russische Volkslieder, einige tanzen. Als die Musik endet, wirde es wieder sommerlich still. Mittags sind dann Rufe zu hören, die sich dem Ehrenmal nähern. Ein großer Gedenkumzug, dem sich geschätzt 2.000 Menschen angeschlossen haben. Sie halten Porträts von Angehörigen hoch, vereinzelt werden Lieder angestimmt. Auch hier ist keine der verbotenen Flaggen zu sehen.


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NEUER BEITRAG10.05.2022, 22:50 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW morgen:

Tag der Befreiung

»So eine Willkür habe ich noch nie erlebt«

Gegen Fahnen und »falsche« Buchstaben: Berliner Polizei ging am 8. Mai rigoros gegen Antifaschisten vor. Ein Gespräch mit Ringo Ehlert

Interview: Jan Greve

Ringo Ehlert ist aktiv im Verein »Unentdecktes Land«, der Wissen über die DDR als »antifaschistisches Korrektiv« bewahrt und weitergibt

In Berlin wurde für den 8. und 9. Mai das Zeigen der sowjetischen Fahne verboten. An den sowjetischen Ehrenmalen und Gedenkorten in der Hauptstadt konnte so nicht wie sonst üblich des Siegs über Nazideutschland gedacht werden, bei dem die UdSSR den größten Blutzoll gezahlt hat. Wie haben Sie die Stimmung an diesen Tagen wahrgenommen?

Die Atmosphäre am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten war geprägt von der Einschüchterung durch die Behörden. Bei der Anmeldung unserer Mahnwache dort für den 8. Mai war uns mitgeteilt worden, dass es auf dem Platz voll werden würde. Mehrere linke Gruppen und Friedensbewegte hätten dort Aktionen geplant. Von denen hatten aber angesichts der rigiden Auflagen nahezu alle wieder abgesagt. Hinzu kam, dass nur 50 Meter weiter der Bereich für die Unterstützer der ukrainischen Seite begann. Die Situation war angespannt und zum Teil von der Angst getragen, es könne zu Übergriffen kommen. Von der feierlichen Atmosphäre der vergangenen Jahre war unter diesen Bedingungen nichts zu spüren.

Was waren das für Auflagen, die Ihnen und anderen gemacht worden sind?

Wir hatten unsere Mahnwache schon Wochen zuvor angemeldet. Nachdem zunächst alles genehmigt worden war, wurde uns drei Tage vorher mitgeteilt, dass die SU-Fahne verboten sei. Daraufhin entschieden wir uns dafür, bei unserer Mahnwache rote, also Arbeiterfahnen mitzunehmen. Das teilten wir der Polizei mit, die damit zunächst auch kein Problem hatte. Vor Ort wurde dann aber entschieden, dass auch rote Fahnen nicht gezeigt werden dürften. Im Laufe der Zeit fiel es den Beamten sichtlich schwer, noch Begründungen für die immer weiteren Einschränkungen zu finden. Einer sagte uns, er könne auch nicht sagen, warum er dieses und jenes jetzt durchsetzen müsse.

Neben dem Verbot von Fahnen wurde zwischenzeitlich auch das Zeigen des Buchstabens V untersagt – beim Buchstaben Z war es ohnehin schon vorher so. Das betraf auch Uniformen, Uniformteile bis hin zu allem, was in kyrillischen Buchstaben geschrieben war. Außerdem wurde jeder Flyer und jede verteilte Zeitung von den Beamten akribisch studiert, um vermeintlich problematische Inhalte zu finden. Ich habe in meinem Leben schon einiges erlebt, aber diese Form von Willkür war außergewöhnlich. Es blieb das Gefühl: Die Polizei kann jetzt machen, was sie will.

Und das alles ohne wirkliche Begründung?

Der Standardsatz an diesem Tag lautete: Dieses und jenes darf nicht gezeigt werden, weil es einen Bezug zur aktuellen Politik hat. Damit wurde auch begründet, warum wir unser Transparent mit dem Text »Dank euch, Soldaten der Antihitlerkoalition – Nieder mit der Bundeswehr und ihren Auftraggebern« wieder einrollen mussten. Das ist um so absurder, weil wenige Meter neben uns von einer Gruppe eine übergroße Wandzeitung aufgebaut wurde, auf der es um Verbrechen der Sowjetunion in eindeutiger Verbindung mit Russlands Krieg in der Ukraine ging, die nicht verboten wurde.

Als dann der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zum Ehrenmal kam, war ein Meer aus Ukraine-Fahnen auf dem Platz zu sehen. In dem Moment, in dem ein dort mittendrin stehender Genosse eine rote Fahne hochhielt, zwängten sich die Polizisten durch die anderen Fahnenhalter hindurch, um sie ihm zu entreißen. Es war offensichtlich, worum es den Einsatzkräften an diesem Tag ging: darum, dass kein einziges antifaschistisches Symbol oder irgend etwas, was an den Tag der Befreiung erinnert, zu sehen sein darf. Das ganze Thema Faschismus in Deutschland hat überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Ich habe Tränen in den Augen älterer Genossen gesehen, die all das nicht fassen konnten.

Können Sie diejenigen verstehen, denen es angesichts des aktuellen Kriegs schwerfällt, den Befreiern vom Faschismus zu danken?

Ich kann das vor allem angesichts der flächendeckenden antirussischen Propaganda gut verstehen. Auf allen Kanälen wird Russland mit der Sowjetunion gleichgesetzt, wird von einem gefährlichen Imperium gesprochen. Viele, die hier eine andere Meinung haben, trauen sich nicht mehr, diese zu äußern. Dabei hat diese medial befeuerte Gleichsetzung nichts mit historischen Fakten zu tun. Es handelt sich einzig und allein um einen Sieg der ukrainischen Rechten.


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NEUER BEITRAG19.05.2022, 02:28 Uhr
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FPeregrin

(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken jW heute:

Schrecknisse der Gedenkpolitik

Erinnerungspolitischer Roll-Back

Desinformation und Geschichtsrevisionismus. Das Gedenken zum »Tag der Befreiung«nach der »Zeitenwende«

Von Ulrich Schneider

Zum ersten Mal seit Jahren haben auch die bürgerlichen Medien den »Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg« und den »Tag des Sieges« in gebührendem Umfang wahrgenommen. Es gab keine Zeitung, keine Fernsehanstalt, die nicht über dieses Gedenken berichtet hätte. Doch mit dieser Feststellung ist die positive Seite der Sache auch schon erschöpft. Alles Weitere lässt sich eher unter dem Stichwort eines geschichtspolitischen Roll-backs bzw. der Instrumentalisierung von Geschichte in russophober Perspektive einordnen.

Kremlastrologie

Ein Musterbeispiel medialer Desinformation lieferte die Berichterstattung über den 9. Mai in Moskau. Das dortige ARD-Studio berichtete bereits zuvor, dass man in der ganzen Stadt rote Fahnen und Banner mit der Aufschrift »Pobeda« – »Sieg« sehe. Auffällig sei, dass anders als sonst die Jahreszahlen fehlten. Es gehe dem Kreml scheinbar nicht mehr nur um den Sieg über Hitlerdeutschland. Besonders erwähnenswert fand der Sender, dass acht Kampfjets in Z-Formation über den Roten Platz fliegen sollen. Ebenso wie eine Iljuschin 80, die im Falle eines Nuklearkrieges als fliegender Gefechtsstand diene – scheinbar ein Beleg der behaupteten Atomkriegsdrohung.

Mitte April verbreitete das Portal Business Insider ein »vertrauliches Papier aus dem NATO-Hauptquartier«: Die westlichen Staaten rechneten damit, dass die russischen Streitkräfte in der ­Ukraine »höchstwahrscheinlich unverhältnismäßige Gewalt anwenden«, um militärische Erfolge in den umkämpften Gebieten zu erzielen, »um den von Präsident Putin geforderten Sieg rechtzeitig für dessen Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai zu liefern«. (Merkur, 24.4.2022) Die Südwest-Presse stimmte ihre Leser Anfang Mai in der Onlineausgabe auf folgende dramatische Entwicklung ein: »Experten gehen davon aus, dass er (Putin) den Tag nutzen wird, um im Ukraine-Krieg einen neuen Schritt zu verkünden. Was das genau sein könnte, ist schwer vorauszusagen. In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe. Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge könnte Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen.«

Immer wieder wurde auch behauptet, Russland wolle sich mit dem Gedenken die Leistungen der sowjetischen Streitkräfte bei der Befreiung »aneignen«. In einem Propagandavideo, das ihn auf einem menschenleeren Boulevard zeigte, durfte auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij diese Botschaft über die westlichen Medien verbreiten. Kein Journalist fragte nach, wie ein solcher Vorwurf zu beurteilen sei, wo doch die ukrainische Staatsmacht in den vergangenen Jahren im eigenen Land diejenigen, die den 9. Mai als Tag des Sieges begehen wollten, mit Repressalien belegte und ukrainische Medien diese Menschen öffentlich als »russlandhörig« anprangerten.

Nach den Feierlichkeiten und der Ansprache des russischen Präsidenten konnte man die Enttäuschung der Journalisten fast schon mit Händen greifen. Die Konsequenz war, dass in den Medien kein Wort seines Danks an die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und das würdigende Erinnern an den mit Millionen Kriegsopfern errungenen Sieg der sowjetischen Völker zu lesen war, nur dass Putin die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht habe. Damit von der Veranstaltung ja kein guter Eindruck zurückbliebe, spekulierte man über die Absage der angekündigten Flugschau. Dass sie mit einem tatsächlich aufziehenden Gewitter zu tun gehabt haben könnte, glaubte natürlich kein seriöser Journalist.


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NEUER BEITRAG19.05.2022, 02:31 Uhr
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Ausladungen

Auch die mediale Vorbereitung auf das Gedenken hierzulande hatte eine neue Qualität. Nicht einmal zum 3. Oktober konnte man in der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine solch einheitliche Instrumentalisierung von Geschichte erleben wie zum Befreiungstag in diesem Jahr. Den Auftakt dazu machten interessanterweise die Einrichtungen, die dazu prädestiniert wären, einen sachlichen und historisch angemessenen Umgang mit der Erinnerung an die sowjetischen Opfer des Vernichtungskrieges und die Befreiungsleistung der Roten Armee zu pflegen, nämlich die KZ-Gedenkstätten und Erinnerungsorte an die Kriegsgefangenen- und Zwangsarbeiterlager. Zuerst durch die Gedenkstätte Lager Sandbostel, dann in einem abgestimmten Verfahren unter allen großen Gedenkorten wurde die Ausgrenzung von staatlichen Vertretern der russischen Föderation und aus Belarus beschlossen.

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Jens-Christian Wagner erklärte in einer Stellungnahme: »Nach dem gewaltsamen Tod unseres Freundes Boris Romantschenko wäre es für uns (…) eine unerträgliche Vorstellung, am Jahrestag der Lagerbefreiung offizielle Vertreter der russischen und der belarussischen Regierung, die für seinen Tod verantwortlich sind, in Mittelbau-Dora und Buchenwald willkommen zu heißen. Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden Hunderte weitere KZ-Überlebende existentiell bedroht (…). Die russische und die belarussische Regierung stehen nicht für die Menschen aus der Sowjetunion, die maßgeblich zum Sieg über den Nationalsozialismus beigetragen haben. Um deutlich zu machen, dass wir an den Gedenktagen aller Opfer von Buchenwald und Mittelbau-Dora gedenken, insbesondere auch der ehemaligen russischen, belarussischen und ukrainischen Häftlinge, die zusammen etwa 30 Prozent aller Gefangenen ausmachten, werden wir selbst Kränze mit Kranzschleifen in den Landesfarben von Russland und Belarus niederlegen lassen.« Dass man es in Buchenwald nicht bei der Ausladung beließ, sondern auch noch einen Eklat um die Flagge von Belarus produzierte, sei nur am Rande erwähnt.

Wenig später schrieb die Gedenkstätte Neuengamme gemeinsam mit der Amicale Internationale Neuengamme den Botschaften der Russischen Föderation und von Belarus sowie den konsularischen Vertretungen, dass Repräsentanten aus diesen beiden Staaten »aufgrund der Führung respektive Billigung eines Angriffskriegs und weiterer Verletzungen des Völkerrechts« bei den Gedenkveranstaltungen nicht willkommen seien. Trotz dieses Affronts gegen Russland und Belarus war die ukrainische Generalkonsulin in Hamburg immer noch nicht zufrieden. In einem Interview mit der Hamburger Morgenpost kritisierte Iryna Tybinka, dass im Programm der Gedenkfeier auch ein Beitrag mit »Stimmen aus der ukrainischen/russischen Zivilgesellschaft« vorgesehen sei. Im Stile des anmaßenden Auftretens des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk glaubte sie, der Gedenkstätte Vorschriften machen zu können, wie »angemessenes« Gedenken auszusehen habe. Das ging selbst der Gedenkstätte Neuengamme zu weit: »Wenn offizielle Regierungsvertreter aus Russland und Belarus bei den Gedenkveranstaltungen nicht willkommen sind, heißt dies nicht, dass KZ-Opfer aus diesen Ländern nicht geehrt würden, ganz im Gegenteil: Sie werden eine zentrale Rolle spielen. Zudem werden wir explizit daran erinnern, dass die ehemalige Sowjetunion neben Polen die Hauptlast des deutschen Raub- und Vernichtungskrieges getragen hat und dass es maßgeblich auch der Roten Armee zu verdanken ist, dass Deutschland und Europa von der nationalsozialistischen Herrschaft befreit wurden.«

Notwendige Unterscheidung

Im Gegensatz zu dieser Haltung der Gedenkstättenleitungen sah die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) »in einem solchen Verhalten nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern einen Affront gegenüber den sowjetischen Opfern und ihren Angehörigen. Wir fragen uns«, heißt es in der Erklärung der FIR weiter, »wie man beispielsweise der Befreiung des KZ Sachsenhausen gedenken will, wenn Repräsentanten der Streitkräfte, die die militärische Befreiung ermöglicht haben, ausgeschlossen werden. Das erinnert uns fatal an die Haltung der polnischen Regierung vor wenigen Jahren, als Vertreter Russlands von den Feierlichkeiten zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ausgeschlossen wurden und ein polnischer Minister sich zu der absurden Behauptung verstieg, Auschwitz sei von der Ukraine befreit worden, weil Soldaten der 2. Ukrainischen Front am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager erreichten.«

Auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA) war es in diesem Zusammenhang wichtig, zwischen der notwendigen Verurteilung des Kriegs in der Ukraine und der Erinnerung an die Toten des deutschen Faschismus deutlich zu unterscheiden. Die Rote Armee habe als Teil der Antihitlerkoalition den entscheidenden militärischen Beitrag zur Befreiung auch unseres Landes von der faschistischen Barbarei geleistet. Und in dieser Armee der Sowjetunion kämpften Seite an Seite Russen, Ukrainer, Vertreter aller Völker der Sowjetunion. Beide Organisationen warnten damit vor einer Instrumentalisierung der Erinnerung und einer parteiischen Erwägungen unterworfenen Erinnerung an den 8. Mai. Wie recht sie mit ihren Warnungen hatten, zeigten die folgenden Wochen.

Schmierereien

Schon Anfang April spekulierten Grünen-Politiker in der Taz über »Ausschreitungen« am 9. Mai, und malten das Schreckensbild eines Aufmarsches von Putin-Freunden an den Gedenkorten der sowjetischen Befreier an die Wand, dem unbedingt Einhalt geboten werden müsse. Doch die ersten Reaktionen zeigten nicht »Putin-Freunde«, sondern Neonazis – welcher Nationalität auch immer. Anfang April 2022 wurde das Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten im Treptower Park in Berlins großflächig mit englischsprachigen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert.

Obwohl nach dieser Schändung des sowjetischen Gedenkortes die Überwachung der Gedenkstätte verstärkt wurde, kam es in den folgenden Tagen zu weiteren Schmierereien, die von den Medien verharmlosend als »Protest gegen den Krieg in der Ukraine« abgetan wurden. So wurde eine Stele, die sowjetische Kriegsopfer zeigt, mit der Aufschrift »Fascists« verunstaltet. Dass die Provokateure mit solchen Schmierereien selbstverständlich auch die Erinnerung an die ukrainischen Soldaten der Roten Armee schänden, macht deutlich, dass es hier nicht um eine »Antikriegsaktion« geht, sondern um den Versuch der Abwicklung von Erinnerungsorten – insbesondere in Berlin. Solche Attacken auf Denkmäler für die sowjetischen Streitkräfte, für die Opfer der Roten Armee und die Befreiungsleistung 1945 waren im April 2022 auch an weiteren Orten im brandenburgischen Umland von Berlin zu verzeichnen, z. B. bei der Grabanlage für 400 sowjetische Soldaten auf dem Potsdamer Bassinplatz, – dort wurde das Ehrenmal mit roter Farbe übergossen –, oder in Neubrandenburg.

Einen besonderen Beitrag zur geschichtlichen Abwicklung leistete mal wieder die Berliner CDU. Stefanie Bung, Fraktionsvize im Berliner Abgeordnetenhaus, erneuerte den vor einigen Jahren bereits von Bild gemachten Vorstoß, die Panzer des Sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Tiergarten entfernen zu lassen. Sie begründete ihre Forderung mit dem Hinweis, die dort gezeigten Panzer seien in Zeiten der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht mehr zeitgemäß, als stünden dort Panzer der russischen Armee. Mit dieser Demontage will die CDU nicht gegen den Krieg protestieren, sondern Geschichte entsorgen. Samt der Verbrechen der Wehrmacht, die auch in der Ukraine begangen wurden. Etwas mehr Realismus zeigte CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der kommentierte, dass es sich bei den Denkmälern für die sowjetischen Befreier nicht um russische Erinnerungsorte handele. Vielleicht war ihm auch bewusst, dass eine Demontage sowjetischer Ehrenmale völkerrechtliche Vereinbarungen verletzen würde, hatte sich doch die BRD im Zuge der Vereinigungsverträge zum Erhalt sowjetischer Ehrenmale und Kriegsgräberstätten verpflichtet.

Dass aber Erhalt nicht automatisch Wertschätzung bedeuten muss, machte Jörg Morré, der Direktor des Museums Berlin-Karlshorst deutlich. Man solle die Denkmäler zwar bestehen lassen, aber in einen anderen Zusammenhang stellen. Was er darunter versteht, zeigte die Einrichtung selber. Die per Staatsvertrag mit der Russischen Föderation begründete Institution hatte schon im März den Namen »Deutsch-Russisches Museum« verdeckt. Nun firmiert das Museum nur noch unter dem Namen »Museum Berlin-Karlshorst«, als sei es ein beliebiges Heimatmuseum.


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NEUER BEITRAG19.05.2022, 02:33 Uhr
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FPeregrin

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Verbote

Je näher der 8. Mai rückte, desto dramatischer wurde die mediale Berichterstattung. Hatte bereits ein Autokorso in Berlin für bundesweite Medienresonanz gesorgt, warnte jetzt sogar der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor prorussischen Propagandaaktionen am 9. Mai. In Springers Welt am Sonntag (7. Mai 2022) schwadronierte er: »Die Lage könnte sich rund um den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland gefährlich zuspitzen. Besonders aufgeheizt scheint die Stimmung in Berlin.« Denn der 9. Mai sei ein »ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden«. Er warnte vor »Nachtwölfen« aus Moskau und einem Bedrohungsszenario: »Im Internet kursierten Gerüchte über angeblich geplante Anschläge auf prorussische Personen und Veranstaltungen in Deutschland. Diese vermutlich bewusst gestreuten Gerüchte könnten auch der Vorbereitung sogenannter False-Flag-Aktionen dienen.« Die deutschen Sicherheitsbehörden würden mit Sorge auf das Wochenende blicken, so der VS-Präsident.

Wer solche Horrorbilder an die Wand malt, der will erkennbar jedes würdige Gedenken und die gesellschaftliche Erinnerung an die sowjetischen Soldaten, ihre großen Opfer und deren Befreiungsleistung bei der Zerschlagung der Nazidiktatur als Teil der Antihitlerkoalition verhindern. Der »rot-grün-rote«-Berliner Senat verhielt sich demgemäß. Mit einer »Allgemeinverfügung« für den Zeitraum vom 8. Mai, sechs Uhr früh, bis zum 9. Mai, 22 Uhr, wurde das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge an 15 einzeln ausgewiesenen Arealen verboten und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Nicht gestattet waren das Tragen von militärischen Uniformen oder Teilen von Uniformen, das Tragen von militärischen Abzeichen sowie »das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet seien, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen«.

Bezeichnend ist die Liste der »verbotenen Orte«. Dass dazu das Ehrenmal im Treptower Park, dasjenige in Berlin-Tiergarten sowie der historische Saal in Berlin-Karlshorst gehörten, überrascht nicht. Ebenfalls in das Verbot einbezogen wurden das als »Haus der Befreiung« bekannte Gebäude an der Landsberger Allee, das am 21. April 1945 als erstes Haus auf Berliner Boden von Soldaten der Roten Armee erreicht worden war, sowie die Gedenktafel für den ersten Stadtkommandanten Nikolai Bersarin in der Petersburger Straße. Selbst kleinere Gedenkorte wie das Mahnmal für die Naziopfer am Rathauspark im Ortsteil Wittenau oder die Mosaiksäule »Deutsch-sowjetische Freundschaft« an der Walter-Felsenstein-Straße wurden aufgelistet.

»Tag der Kapitulation«

Medienvertreter walzten am 9. Mai in Berlin jeden noch so kleinen Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Menschen, die an diesem Tag im Gedenken auf der Straße waren, öffentlich aus, nicht um ihrer »Berichtspflicht« nachzukommen, sondern um unter spektakulären Bildern das tatsächliche würdige historische Erinnern verschwinden zu lassen. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass Kranzniederlegungen und andere Formen der Erinnerungen, an denen z. B. auch Vertreter der russischen Botschaft teilnahmen, in der medialen Berichterstattung keine Rolle spielten – oder nur dann, wenn man glaubte, »russische Rocker« unter den Teilnehmenden ausgemacht zu haben? Auf der Webseite der russischen Botschaft konnte man Bilder und eine zurückhaltende Kommentierung finden – aber das waren wahrscheinlich nur »Fake News«.

Solche Repressalien dienen einem geschichtspolitischen Roll-back, der die Erinnerung an die Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte als Teil der Antihitlerkoalition aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen soll. Es geht also um Entsorgung der Geschichte der Naziverbrechen und eine Verschiebung des erinnerungspolitischen Koordinatensystems. Dem entsprach auch das öffentliche Auftreten der politischen Repräsentanten. Zwar verkniff sich Außenministerin Annalena Baerbock die geschichtspolitische Provokation, am 9. Mai Präsident Selenskij zu besuchen, aber andere Regierungsvertreter wurden deutlich genug. Es gab zwar keinen Staatsakt, aber Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete in seiner »Rede an die Bevölkerung« zur besten Sendezeit, warum seine Konsequenz aus dem 8. Mai 1945 Waffenlieferungen an die Ukraine seien. Der Verweis auf »Nie wieder Krieg!« geriet ihm dabei zu einer Rechtfertigung der NATO-Politik. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe über den 8. Mai als »Tag der Kapitulation«, als habe es die Rede von Bundespräsident von Weizsäcker zum 8. Mai 1985 nie gegeben. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte die Gelegenheit der Ansprache auf dem DGB-Kongress, um zu zeigen, dass mit dem Krieg in der Ukraine alle Maßstäbe der Erinnerung neu gesetzt werden müssten.

Stalins Schuld

Einen besonderen Beitrag leistete – wie schon oft – die Taz, indem sie einer russischen »Dissidentin« ausführlich Raum für schlimmsten Geschichtsrevisionismus einräumte. Julia Latynina durfte – in ihrem aus der Nowaja Gaseta übersetzten Artikel – die Taz-Leser mit der Erkenntnis überraschen: »Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.«

Diese Aussage ist historisch so falsch und abwegig, dass man ihre Autorin als »durchgeknallte Rechte« abtun könnte. Die ernsthafte Frage lautet jedoch, warum ist solche Geschichtsklitterung in der Taz-Redaktion niemandem aufgefallen, bevor man diese »Stimme des anderen Russlands« abdruckte? Gibt es in der Redaktion der Taz tatsächlich Journalisten, die solchen revisionistischen Quatsch für »diskussionswürdig« erachten? Als sich Taz-Leser schockiert über den Beitrag äußerten, ruderte die Redaktion – zumindest in der Onlineausgabe – zurück. Unterschiede in den Erinnerungskulturen müssten bedacht werden, aber letztlich kam die Redaktion zu der Aussage: »Aber es gibt Grenzen. Revisionistische Legenden, die NS-Parolen ähneln, sprengen den offenen Dialog.« Gut so, könnte man meinen, wenn nicht zu befürchten wäre, dass im Leserdialog diese klare Position doch noch einmal relativiert wird.

Ein optimistischer Ausblick zum Schluss. Neben solchen staatlichen und medialen Umdeutungen ist hervorzuheben, dass an diesem 8./9. Mai bundesweit zahlreiche Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus stattfanden. Es waren in aller Regel keine offiziellen Aktivitäten, sondern sie wurden organisiert und getragen von antifaschistischen Initiativen und Gruppen. Und es waren erfreulich viele junge Menschen bei diesen Aktionen zu sehen. Sie verbanden historisches Erinnern mit aktuellen Themen wie den Kampf gegen Neofaschismus, gegen Hochrüstung und Kriegspolitik, für eine antifaschistische Perspektive, die in der Losung zu finden ist: »Der 8. Mai muss Feiertag werden!« Die junge Generation lässt sich die Inhalte ihres Erinnerns erkennbar nicht vorschreiben. Das lässt hoffen.


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