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NEUTextsammlung faschistische Bewegung Ukraine..
  [2 pics,10 files] begonnen von FPeregrin am 04.03.2022  | 56 Antworten
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NEUER BEITRAG20.03.2022, 22:21 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Die Kiewer Freunde der "freien Welt" - jW morgen:

"Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat das Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien verkündet. In einer Videobotschaft aus der Nacht zum Sonntag sagte er, die »Arbeit an der Spaltung der Ukraine« sowie ihrer Kapitulation werde und dürfe keinen Erfolg haben. Unter den verbotenen Parteien ist die »Oppositionsplattform für das Leben«, die zweitstärkste Kraft im Kiewer Parlament, außerdem die Partei des Videobloggers Anatolij Scharij. / Die Oppositionsplattform teilte im Anschluss mit, es handle sich bei dem Verbot um einen Versuch, mit erfundenen Vorwürfen den »Hauptgegner« zu beseitigen. Die Partei rief ihre Abgeordneten auf, die Arbeit fortzusetzen. »Wir werden alle rechtswidrigen Entscheidungen anfechten.« / Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete zudem an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden. Diese ist von ukrainischer Seite in wachsendem Maße durch offenkundig wild übertriebene Greuelpropaganda gekennzeichnet. So sprach Selenskij in derselben Botschaft von »Leichenbergen russischer Soldaten« vor den ukrainischen Linien, über die das russische Kommando »immer weitere Reserven an die Front werfe«."

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NEUER BEITRAG25.03.2022, 22:27 Uhr
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FPeregrin

Daß in jedem Krieg insbesondere bezüglich der Taktik schöngeredet wird ist klar; dies hier entspricht aber immerhin meiner bisherigen Einschätzung der russischen Strategie (Krieg umbegrenzte Ziele; für das "Vernichtungskrieg"-Gesabbel imperialistischer Medien gibt es keinen objektiven Anhaltspunkt) - jW:

Online Extra
25.03.2022, 19:07:45 / Ausland

Russischer Generalstab: Konzentration auf Donbass

Moskau. Nach einem Monat Krieg gegen die Ukraine hat der russische Generalstab ein positives Fazit gezogen. »Im Großen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt«, sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. »Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte wurde erheblich reduziert, das ermöglicht es, ich betonte das noch einmal, die Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu richten – die Befreiung des Donbass.« Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriff am 24. Februar unter anderem mit der Begründung angeordnet, den als unabhängig anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk beizustehen. Als weitere Ziele des Angriffs benannte Moskau einen neutralen Status der Ukraine, die »Entmilitarisierung« und »Entnazifizierung« des Landes sowie die Anerkennung der seit 2014 zu Russland gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch.

Wie viele Operationsphasen vorgesehen sind, sagte Rudskoj nicht. Die »militärische Sonderoperation«, wie Russland den Krieg nennt, werde fortgesetzt, bis die von Oberbefehlshaber Putin festgelegten Aufgaben vollständig erfüllt seien. »Ursprünglich hatten wir nicht geplant, (die großen Städte) zu erstürmen, um Zerstörungen zu verhindern und Verluste unter Soldaten und Zivilisten zu minimieren«, sagte Rudskoj. Dies sei aber nicht mehr ausgeschlossen. Inzwischen seien 93 Prozent des Gebiets Lugansk und 54 Prozent des Gebiets Donezk nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle, sagte Rudskoj. Die ukrainischen Streitkräfte hätten gut ein Viertel ihrer zunächst knapp 60.000 Soldaten in der Gegend verloren. Der Kampf um Mariupol gehe weiter, sagte Rudskoj. Er hob auch hervor, dass in den vergangenen sieben Tagen kein Söldner mehr in die Ukraine gekommen sei, die Zahl dieser Kräfte sinke. (dpa/jW)


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NEUER BEITRAG02.04.2022, 15:09 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Ich stelle es hierher - ein Interview aus der jW von heute:

»Die Schande ist einfach zu groß«

Krieg in der Ukraine: Wiederkehr verdrängter Widersprüche der westlichen Wertegemeinschaft und moralische Dammbrüche in der Linken. Ein Gespräch mit Alberto Fazolo

Von Susann Witt-Stahl

Alberto Fazolo ist ein Publizist aus Rom und Koautor des Buches »In Donbass non si passa. La resistenza antifascista alle porte dell’Europa« (Im Donbass sind sie nicht durchgekommen. Antifaschistischer Widerstand vor den Toren Europas), das 2018 erschienen ist. Von 2015 bis 2017 hat er in der international nicht anerkannten »Volkrepublik Lugansk« mit dem politischen Kommissar der Kommunistischen Einheit, ab 2016 Kommandeur der »Prizrak«-Brigade, Alexej Markow, humanitäre Hilfe und politische Projekte organisiert

Was ist die größte Lüge des Kriegs in der ­Ukraine?

Es wird über den Faschismus gelogen, der dort seit 2014 tobt. Westliche Politiker und Medien haben damals behauptet, der Regimewechsel sei eine »demokratische Revolution«, und die Mitwirkung von Nazis verheimlicht. Sie waren mit dem Widerspruch konfrontiert, dass sie faschistische Gruppen unterstützt haben – diese Schande ist einfach zu groß, um sie verwalten zu können. Also haben sie alles vertuscht. Als Putin das Naziproblem als offiziellen Anlass genutzt hat, um einen Krieg in der ­Ukraine zu führen, der sich in Wirklichkeit gegen die USA und die NATO richtet, ist der Widerspruch, in den sich der Westen begeben hat, regelrecht explodiert. Diese Lügen müssen wir aufdecken, sonst können wir das Problem nicht verstehen.

Sie schreiben in Ihrem Buch »Im Donbass sind sie nicht durchgekommen«, die faschistischen Bataillone seien im Bürgerkrieg von der ukrainischen Armeeführung nicht zuletzt eingesetzt worden, um Soldaten einzuschüchtern, die den Gehorsam verweigerten. Welche Rolle spielen sie seit dem russischen Einmarsch?

Die Medien stellen die faschistischen Bataillone als die wahren Verteidiger der Ukraine dar. Auch wenn sicher einige ihrer Kombattanten tapfer kämpfen – die Realität sieht anders aus: Die Nazis benutzen die Bevölkerung als menschliches Schutzschild; viele Zivilisten, die aus den von russischen Truppen belagerten Städten zu fliehen versuchen, werden von ihnen beschossen und getötet. Aber die Faschisten bringen auch außerhalb der Kampfzonen Menschen um: politische Dissidenten, Russen, Roma. Sie erfahren derzeit mehr Zuspruch in der Bevölkerung als früher. Die Kriegspropaganda funktioniert in der Ukraine schon seit langem recht gut, aber jetzt ist alles noch schlimmer geworden.

Bei den Friedensdemonstrationen in den westlichen Ländern tauchen Ukrainer auf, die nicht nur mehr Waffen und Flugverbotszonen von der NATO fordern, sondern auch die Massen agitieren, mit ihnen »Slawa Ukrajini – herojam slawa!« zu rufen. Wie erklären Sie sich, dass viele Teilnehmer frenetisch einstimmen?

Es sind auch die schwarz-rote Fahne des ukrainischen Marionettenstaates während der Besatzung durch Hitlerdeutschland oder Symbole der gegenwärtig im Krieg gegen Russland kämpfenden rechten Spezialeinheiten zu sehen, die das Erbe der Nazikollaborateure angetreten haben. Die von Ihnen zitierte Parole stammt von der ukrainischen Abteilung der deutschen Waffen-SS. Die meisten Menschen in Westeuropa, die sich an den Antikriegsprotesten beteiligen, kümmert das in der Regel nicht, weil sie diese Fakten gar nicht kennen. Aber die Leute, die diese Demonstrationen organisieren, müssen es besser wissen. Wenn sie dann trotzdem an der Seite von Faschisten und anderen Rechten marschieren und deren Symbole und Parolen dulden, dann machen sie sich mit ihnen gemein.


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NEUER BEITRAG02.04.2022, 15:13 Uhr
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FPeregrin

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Wie verhält sich die Linke in Italien – toleriert sie auch Neonazis auf ihren Antikriegsdemonstrationen?

Die liberale Linke ist solidarisch mit den Faschisten in der Ukraine. Das ist moralisch völlig untragbar. Daher weigert sie sich auch beharrlich einzugestehen, dass es ein großes Naziproblem gibt – da findet ein Prozess kollektiver psychischer Verdrängung statt. Diese schreckliche Geschichte konnte passieren, weil die liberale Linke sich von der ideologischen auf die geopolitische Ebene begeben hat. Auf den Friedensdemonstrationen wird hier und da verlangt, dass rechte Symbole entfernt werden, aber die Nazis werden nicht rausgeschmissen – man marschiert einfach gemeinsam weiter. Italien ist ja ein katholisches Land und hat eine große christliche Friedensbewegung. Es mag seltsam klingen, aber manchmal sind die Positionen der katholischen Pazifisten zum Faschismus besser als die der liberalen Linken.

Es gibt sogar westliche Linke, die Geld für die Aufrüstung der nationalistischen Bataillone in der Ukraine sammeln. Domenico Losurdo hatte 2014 eindringlich vor solchen Entwicklungen gewarnt: »Diejenigen, die glauben, ihre ›Links‹-Orientierung attraktiver zu machen, indem sie (…) der Lüge nachgeben, die die humanitären Kriege flankiert, sollten wissen, dass sie riskieren, sich nicht nur in der Gesellschaft der chauvinistischen Bewohner des Weißen Hauses, sondern auch des faschistischen Duce wiederzufinden«, heißt es in seinem Buch »Wenn die Linke fehlt …«. Sind wir historisch an diesem Punkt angelangt?

Losurdo hat die Degeneration der Linken verstanden und schlüssig erklärt. Sein wichtigstes Anliegen war es, uns über die »imperialistische Linke« aufzuklären: Bewegungen, die scheinbar links und unabhängig sind, in Wirklichkeit aber im Gramscischen Sinne organisch mit den kapitalistischen Regimes ihrer jeweiligen imperialistischen Länder verbunden und deren Marionetten sind. Das heißt, von einem marxistischen Standpunkt aus betrachtet, ist die proimperiale Linke die beste Opposition, die sich das Kapital wünschen kann – nämlich sein Verbündeter.

Vor welchen Herausforderungen stehen internationale marxistische Kräfte jetzt nach diesen politischen und moralischen Dammbrüchen in der Linken?

Als der Westen Nazis für den Regimewechsel in der Ukraine einsetzte, mussten alle kritischen Analysen aufgegeben werden. Die Widersprüche wurden nicht mehr freigelegt, sondern nur noch verdeckt und wuchsen immer weiter. Dass der Westen nun an der Seite der Rechten kämpft, ist nur möglich, weil die bürgerlichen Kräfte ihre Ideale abgeworfen haben. Die klassenkämpferische Linke darf diesen Fehler nicht begehen, sonst wird sie historisch erledigt sein.

Sie waren ein Freund von Alexej Markow, dem Kommandeur der »Prisrak«- oder »Geister«-Brigade, der im Herbst 2020 ums Leben gekommen ist. Hatte er die Eskalation des Ukraine-Kriegs vorausgesehen?

Markow hat den »Prisrak«-Kämpfern zum besseren Verständnis des Verhaltens von Russland immer erklärt, dass es zwei Kriege gebe: Der erste findet in der Ukraine zwischen Faschisten und Antifaschisten und der zweite zwischen Russland und den USA beziehungsweise der NATO in verschiedenen Regionen der Welt statt. Nun sind die beiden Kriege miteinander verschmolzen: Weil der Zeitpunkt jetzt geopolitisch günstig erscheint, ist Russland dem bereits acht Jahre andauernden Krieg in der Ukraine beigetreten, um einen Stellvertreterkrieg gegen die USA zu führen. Markow ging immer davon aus, dass der erste Krieg in der Ukraine perspektivisch mit der Niederlage der Faschisten enden müsse, weil diese zwar hegemonial, aber in der Minderheit seien. Was den zweiten Konflikt zwischen Russland und der NATO anbelangt – da war Markow immer in Sorge, dass dieser in einen Atomkrieg münden könnte. Sollten die Streitkräfte dieser beiden Mächte jetzt irgendwo aufeinandertreffen, wird die Katastrophe wohl wirklich nicht mehr aufzuhalten sein.

Was können Marxisten von Alexej Markow lernen, besonders in dieser Krisensituation?

Kommunisten begehen oft einen großen Fehler und denken, es sei ein grundlegender Unterschied, ob sie an einer Front kämpfen oder im zivilen Leben eine politische Debatte führen. Entscheidend ist jedoch, dass wir die Werkzeuge des Marxismus richtig nutzen. Markow hat uns bewiesen, dass wir im Krieg nicht nur militärisch, sondern auch moralisch stärker werden können – solange wir menschlich und unserer Weltanschauung verpflichtet bleiben. Das ist der einzige Weg, um andere Menschen zu bewegen, sich unserem Kampf anzuschließen. Wenn wir als gute Kommunisten handeln, dann ist das schon ein Sieg, selbst wenn wir dabei unser Leben verlieren.


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NEUER BEITRAG02.04.2022, 16:19 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) ebd.:

Blutrausch, Folter, Lynchjustiz

Die ukrainische Gesellschaft leidet zunehmend unter Staatsterror und Gewaltorgien von Faschisten

Von Dmitri Kowalewitsch, Kiew, und Susann Witt-Stahl

Hintergrund: Staatsverbrechen

Menschenrechtler beklagen immer wieder schwere Misshandlungen, Diskriminierung und extreme Einschüchterung von Bürgern in der Ukraine. Die Organisation Amnesty International (AI) berichtet in ihrem jüngsten Report vom 29. März, dass der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft für 2021 insgesamt 79 neue Fälle mutmaßlicher Folter und 1.918 Fälle mutmaßlichen Amtsmissbrauchs durch Ordnungskräfte vorgelegen haben. Es wurde aber lediglich gegen 51 Personen wegen einschlägiger Straftaten Anklage erhoben. In den meisten Fällen sei »Straflosigkeit weiterhin vorherrschend«. Zudem kritisierte AI die weitreichenden Befugnisse des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU bei der Festnahme und Vernehmung von Personen sowie der Anwendung tödlicher Gewalt, ebenso bei der Überwachung der Bevölkerung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bis März 2021 in 115 Fällen zugunsten der Kläger gegen die Ukraine entschieden und geurteilt, dass ihre Haftbedingungen den Tatbestand der Folter oder anderweitiger Misshandlung erfüllten. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vermeldete 2020 zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Antifolterkonvention in ukrainischen Gefängnissen.

2018 hatte sich sogar die dem US-Militär nahestehende Denkfabrik Atlantic Council sehr besorgt darüber geäußert, dass die ukrainische Regierung militante Neonazigruppen wie C14 finanziell unterstütze, als bewaffnete Hilfspolizei einsetze und auch der SBU eng mit faschistischen Organisationen kooperiere.

Im Mai 2021 hatte das ukrainische Parlament Strafrechtsreformen beschlossen, die unter anderem eine umfassendere Definition von Verbrechen gegen die Menschheit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen wie die Aufhebung ihrer Verjährung vorsehen. Präsident Wolodimir Selenskij hat diese Änderungen bis heute nicht unterzeichnet. (sws)


Es häufen sich Nachrichten von Greueltaten gegen russische Kriegsgefangene. Immer öfter werden aber auch ukrainische Zivilisten zu Opfern von Gewalttaten. Etwa weil sie beschuldigt werden, mit den russischen Invasoren zu kollaborieren oder »Verbindungen nach Moskau« zu unterhalten, wie es im Jargon der Regierung von Wolodimir Selenskij heißt. Faschisten, meist Angehörige der Streitkräfte, betrachten das Kriegsrecht offenbar als Freibrief, Menschen zu foltern und zu ermorden. Jüngst veröffentlichte ein US-amerikanischer Journalist Aufnahmen von der Leiche einer Frau, die in einer verlassenen Basis des »Asow«-Bataillons im Keller eines Schulgebäudes in Mariupol aufgefunden wurde: Sie war verstümmelt, auf ihrem Bauch ein Hakenkreuz eingeritzt, das mit ihrem Blut ausgemalt worden war. Manche solcher Horrorbilder lassen sich nicht verifizieren. Die meisten aber erweisen sich als authentisch; häufig werden sie von den mutmaßlichen Tätern im Internet zur Schau gestellt.


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NEUER BEITRAG02.04.2022, 16:21 Uhr
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Meist unbehelligt

Die Unbekümmertheit, die die Mörder mit ihren sadistischen Barbareien protzen lässt, verwundert nicht. Denn seit dem Regimewechsel 2014 bleiben ultrarechte Schwerverbrecher meist von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden unbehelligt. Nicht selten werden sie sogar belohnt: Anfang März wurde Maxim Martschenko, der ehemalige Kommandeur des von Menschenrechtsorganisationen für seine zahlreichen Gewaltexzesse angeklagten »Ajdar«-Bataillons, zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt.

Die wenigen Nationalisten, die wegen Mord oder Vergewaltigungen im Gefängnis saßen, sind nach dem Eintritt Russlands in den Krieg als »Gefangene mit Kampferfahrung« durch einen Erlass des Präsidenten vom 28. Februar freigekommen. Am 15. März verabschiedete das Parlament in Kiew ein Gesetz zur Entlassung von Häftlingen, die keine Verbrechen »gegen die nationale Sicherheit der Ukraine« begangen haben und keine Oppositionellen sind, für die Teilnahme an Kampfhandlungen – eine Abwehrmaßnahme gegen die russischen »Aggressoren«, wie die Regierungspartei »Diener des Volkes« betont. Als Feinde gelten auch die meisten Bewohner der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« im Donbass, obwohl diese einen ukrainischen Pass haben.

Mit ihrem am 19. März beschlossenen Verbot von zwölf Parteien, darunter auch alle liberalen linken (die kommunistischen und sozialistischen wurden bereits 2015 ausgeschaltet), haben der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie Präsident Selenskij auch die andauernden Repressalien gegen Oppositionelle abgesegnet: vor allem die meist mit Anwendung brutaler Gewalt durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchgeführten Verhaftungen – etwa des Chefs der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft im Arcelor-Mittal-Stahl- und Hüttenwerk in Kriwoj Rog, Jurij Bobtschenko, des Violinisten Oleg Smetanin, des Journalisten Jurij Tkatschow und diverser Menschenrechtsaktivisten. Das Parteienverbot wird aber auch von Faschisten als Lizenz zum Töten, Quälen und Drangsalieren von Personen verstanden, die der emphatisch gehassten Linken zugerechnet werden. So entführten gleich am 20. März Unbekannte in Charkiw den Rechtsanwalt Dmitri Tichonenkow, der Dissidenten vor Gericht vertreten hat. Bereits eine Woche vorher hatte ein Neonazimob das Haus des linken Aktivisten Dmitri Lasarew in Odessa niedergebrannt.

Faktisch legalisiert

Solche Verbrechen gegen die eigenen Bürger wurden vom Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, faktisch legalisiert. So vermeldete er Anfang März, dass Wladimir Struk, Bürgermeister der Stadt Kreminna im von Kiewer Truppen kontrollierten Teil der Oblast Lugansk, nach einem »Volkstribunal« – er war verdächtigt worden, mit den russischen Truppen, die noch 15 Kilometer entfernt waren, kooperieren zu wollen – von »unbekannten Patrioten als Verräter gemäß dem Kriegsrecht erschossen« worden sei. Ein Lynchmord – in der Ukraine gibt es keine Todesstrafe.

Nachdem kürzlich ein Video von der Erschießung russischer Kriegsgefangener wahrscheinlich durch Mitglieder einer »Asow«-Einheit für internationale Empörung gesorgt hat, sieht sich der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamts, Alexej Arestowitsch, zum Handeln genötigt und kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. Weitaus mehr besorgt als über die verstörenden Gewalttaten ist er aber offenbar um das sorgfältig gepflegte Heldenimage der Regierung und der Armee: Er appellierte eindringlich an seine Landsleute, fortan kein Bildmaterial mehr von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Internet zu verbreiten – sie zu beenden forderte er jedoch nicht.


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NEUER BEITRAG02.04.2022, 16:24 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) ebd.:

Stundenlange Prügel und Demütigung

Ukrainischer Geheimdienst und Neonazis misshandeln und verschleppen linken Aktivisten in Dnipro

Von Susann Witt-Stahl

Fünf Personen drangen am Mittag des 3. März in die Wohnung des 31jährigen Hotelkaufmanns Alexander Matjuschenko und seiner Lebensgefährtin Maria M. in Dnipro ein. Die beiden wurden angeschrien, mussten sich auf den Boden legen, durften sich nicht rühren, erklärte die Frau gegenüber jW. Die Angreifer sollen sich nicht ausgewiesen haben, zwei von ihnen aber durch Abzeichen an ihrer Kleidung als Angehörige des Inlandsgeheimdiensts SBU identifizierbar gewesen sein. Während die Beamten die Räume durchsuchten, habe ein weiterer Mann in einer Militäruniform mit Emblem des faschistischen »Asow«-Bataillons Matjuschenko verprügelt, um Aussagen zu erpressen. »Dieselbe Person spuckte mir ins Gesicht und schnitt mir mit einem Messer die Haare ab«, so Maria M. weiter. Matjuschenko sei insgesamt zwei Stunden geschlagen und malträtiert worden.

Diese Schilderungen werden durch Bildmaterial untermauert, das mutmaßlich von dem an dem Überfall beteiligten Schläger auf dem Telegram-Kanal der Stadt Dnipro veröffentlicht wurde, der rund 335.000 Follower hat. Auf einem Foto ist Matjuschenko blutend auf dem Gesicht am Boden liegend mit einem auf seinen Hinterkopf gedrückten Gewehrlauf zu sehen. Ein Video zeigt, wie er durch Fußtritte gezwungen wird, immer wieder den Gruß der faschistischen Banderisten »Slawa Ukrajini – Gerojam slawa!« zu rufen.

Matjuschenko ist Antifaschist und Mitglied von Liwizja (Linke), einem Zusammenschluss, der vor zwei Jahren von Aktivisten aus verschiedenen sozialen Bewegungen in Dnipro gegründet wurde. Die linke Organisation unterstützt Streiks und protestiert mit Kundgebungen und Veröffentlichungen gegen Sozialkürzungen, Niedriglöhne, die Einschränkung der Demokratie und die Gleichschaltung der Medien – durch die ukrainische Oligarchen einen »rechten Konsens« in der Gesellschaft hergestellt hätten, wie Matjuschenko 2020 in einem Zeitungsartikel kritisierte. »Die rechte Regierung und die rechte Opposition konkurrieren miteinander in Antikommunismus und Fremdenfeindlichkeit.«

In der Vergangenheit sei Alexander immer wieder Einschüchterungsversuchen von Faschisten, aber auch der Polizei ausgesetzt gewesen, berichtete Maria M. Nun wollen die Repressionsorgane offenbar ernst und ihn mundtot machen. Nach der Misshandlung des Mannes erstellten die Ermittler ein Protokoll und beschlagnahmten Computer, Smartphones und andere Gegenstände. »Dann stülpten sie uns Säcke über unsere Köpfe, fesselten unsere Hände mit Tape und fuhren uns mit einem Wagen zum SBU-Gebäude. Dort verhörten sie uns weiter und drohten, uns die Ohren abzuschneiden«, erinnert sich Maria M. Sie sei nach einer Nacht in einer Arrestzelle wieder entlassen worden. Matjuschenko jedoch wurde in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht, wo schließlich ein Arzt seine Verletzungen – zahlreiche Rippenbrüche, Prellungen, Platzwunden an den Augen und im Gesicht – behandelte.

Besuchen darf ihn bisher nur sein Anwalt. Ermittelt wird gegen Matjuschenko, der nach eigenen Angaben noch nie eine Waffe in der Hand gehalten hat, nach Paragraph 437 des ukrainischen Strafgesetzbuchs wegen »Durchführung einer aggressiven Kriegs- oder Militäroperation«, einer Straftat, auf die zehn bis 15 Jahre Gefängnis stehen. Bei einem Haftprüfungstermin am 26. März wurde seine vorläufige Entlassung auf Kaution abgelehnt. Es häufen sich Berichte aus Dnipro von ähnlichen Fällen behördlicher Willkür: »Der Krieg wird genutzt, um Oppositionelle, die sich regierungskritisch äußern, zu entführen, einzusperren, sogar zu töten«, so ein linker Aktivist gegenüber jW. »Wir müssen alle um unsere Freiheit und unser Leben fürchten.«


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NEUER BEITRAG03.04.2022, 12:58 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Eine Analyse der militärischen Lage vom 26. März:

• PDF-Datei Information zum Stand der militärisch...
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NEUER BEITRAG03.04.2022, 20:20 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) jW morgen:

Alltag unter Artilleriebeschuss

Donbass leidet seit acht Jahren unter dem Krieg. Angriffe ukrainischer Bataillone nehmen zu

Von Guillermo Quintero, Lugansk

Übersetzung aus dem Spanischen: Frederic Schnatterer


In die Donbass-Region zu reisen ist nicht einfach und war es auch in den vergangenen Jahren nicht. Derzeit müssen zunächst Flugbeschränkungen überwunden werden, was das Erreichen der Region erschwert, ebenso die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2. Es müssen unterschiedliche Transportmittel genommen werden, Kilometer um Kilometer, bis man zu den Grenzen der »Volksrepubliken« gelangt. Hinzu kommen die Schwierigkeiten, die mit der Annäherung an ein Kriegsgebiet verbunden sind, wie halb zerstörte Straßen, unzählige Kontrollpunkte und Straßensperren, die Umgehung von Ausgangssperren und die Suche nach einem Ort zum Übernachten oder mit Internetzugang.

Die Donbass-Region im Südosten der Ukraine leidet seit acht Jahren unter einem der Kriege, die in den westlichen konventionellen Medien totgeschwiegen werden. Als ich 2018 das erste Mal hierher kam, konnte ich es kaum glauben, dass die Regionen Lugansk und Donezk mit ihren fast sechs Millionen Einwohnern nahezu täglich mit Artillerie beschossen wurden – ein Verstoß gegen die Abkommen Minsk I und II, mit denen der Konflikt beigelegt werden sollte –, ohne dass jemand außerhalb davon Notiz nahm.

Rund 14.000 Tote und eine unbestimmte Zahl von Verwundeten und Verstümmelten sind zu verzeichnen, darunter viele Kinder. Tausende Häuser und ganze Städte wurden zerstört, die Infrastruktur allgemein – Wasser, Strom, Straßen und anderes – durch den Konflikt stark beeinträchtigt und in Mitleidenschaft gezogen.

Wir kommen des Nachts kurz vor Beginn der Ausgangssperre in Lugansk an und übernachten in einem Hotel in der Stadt. Am nächsten Tag füllen sich die Straßen, die in der Nacht zuvor noch menschenleer waren, mit Leben, Autos und Menschen. Es macht den Eindruck, als gebe es hier keinen Krieg, doch das ist nur Schein.

Wir sprechen mit Alexej Albu, einem 36jährigen Verleger und Flüchtling aus der Region Odessa, der den Beginn des Konflikts nach dem sogenannten Euromaidan hautnah miterlebt hat. Was damals als Protest begann, entwickelte sich zu einer gewalttätigen und ultrarechten Bewegung. Albu erzählt, dass er dabei war, als am 2. Mai 2014 nach seinen Worten faschistische Gruppen eine große Provokation und Zusammenstöße mit Arbeitern und linken Gruppen, die des Arbeiterkampftags gedachten, organisiert hatten und schließlich das Gewerkschaftshaus in Odessa angriffen und in Brand steckten. Organisationen wie die Vereinten Nationen sprechen von bis zu 48 ermordeten Gewerkschaftern und Aktivisten auf seiten der ukrainischen Linken, wozu Albu anmerkt, dass die tatsächlichen Todeszahlen am Ende noch höher lagen. Diese Ereignisse lösten in mehreren Regionen der Ukraine Empörung aus, wo Unabhängigkeitsreferenden oder Volksabstimmungen über den Beitritt in die Russische Föderation abgehalten wurden. Die Krim entschied sich für den Anschluss an Russland, die Donbass-Regionen wählten die Unabhängigkeit.

Damals wurde Albu wegen seiner Mitgliedschaft im Komsomol (der kommunistischen Parteijugend) verfolgt. Er erzählt, dass er davor gewarnt worden sei, dass seine Festnahme und Verschleppung bevorstünden, weshalb er sich zur Flucht entschlossen habe. Zwar hätten die Ukrainer im Westen und Norden andere historische und kulturelle Bezüge als er selbst, aber vor der Einmischung des Westens hätten Mechanismen wie Wahlen, die Repräsentanz gewährleisteten, ein Zusammenleben trotz aller Unterschiede ermöglicht. Später habe er die linke Partei »Borotba« (Kampf) mitbegründet, diese befinde sich nun jedoch auf der Liste der von Präsident Wolodimir Selenskij kürzlich verbotenen Parteien.

In Kirowsk sprechen wir mit der Bürgermeisterin, Wiktoria Iwanowna Sergejewa. Auf dem Weg zu ihrem Büro fällt uns auf, dass ihr Team überwiegend aus Frauen besteht, es herrschen eine große Ruhe und Herzlichkeit. Sie ist eine schlanke Frau mit einer sehr ruhigen, aber festen Stimme. Sie erzählt von der Bombardierung der Zivilbevölkerung, woraufhin wir sie bitten, das Interview vor Ort zu führen. So können wir die Schäden aus nächster Nähe sehen. Sergejewa ist einverstanden und führt uns in eines der angegriffenen Viertel.

Obwohl wir noch einige Kilometer von der Front entfernt sind, unterbricht das Dröhnen von Explosionen unser Gespräch, gefolgt von Gewehrfeuer in der Ferne, schließlich eine Salve aus etwas, das wie ein »Katjuscha«-Raketenwerfer klingt. Die Bürgermeisterin zuckt nicht einmal mit der Wimper, sie spricht sehr ruhig. Hinter ihr ein durch eine Explosion halb zerstörtes Haus. Sergejewa erzählt, darin habe sich eine ganze Familie befunden, als die Granate einschlug. Glücklicherweise sei niemand getötet worden, jedoch müsse die Familie in dem Haus bleiben, da es keinen anderen Ort gebe, wohin sie gehen könne. Zudem hätten die Artillerieangriffe ukrainischer Neonazibataillone, die heute Teil der ukrainischen Armee sind, in den vergangenen Wochen zugenommen.

Als wir ins Stadtzentrum zurückkehren, führt uns die Bürgermeisterin in einen Luftschutzbunker, einen dunklen Ort mit vielen Stühlen. Überall an den Wänden hängen Plakate mit Anweisungen, wie man sich in verschiedenen Situationen oder bei Angriffen zu verhalten habe. Der Krieg ist nah, und als wir den Bunker verlassen – von dem sie uns bittet, keine Hinweise auf seinen Standort zu geben – hören wir wieder Explosionen, diesmal etwas weiter weg. »Das sind die faschistischen Bataillone«, sagt Sergejewa, während in rund vier Kilometern Entfernung die Granaten fallen – wer weiß, worauf.


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NEUER BEITRAG04.04.2022, 11:14 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) jW heute:

Greuelbilder und Strafen

Ukraine wirft Russland Ermordung mehrerer hundert Zivilisten bei Kiew vor. Baerbock kündigt weitere Sanktionen an

Von Reinhard Lauterbach

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Stadt ­Butscha bei Kiew hat die ukraini­sche Seite Moskau Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Das Kiewer Verteidigungsministerium sprach in einem Tweet von einem »neuen ­Srebrenica«, das »russische Tiere« dort angerichtet hätten. Der Bürgermeister des Orts sagte, es seien inzwischen 280 Leichen in Massengräbern beerdigt worden. Die US-Organisation Human Rights Watch präsentierte in Warschau Zeugenaussagen, die ebenfalls über Erschießungen dort und an anderen Orten sowie – in einem Fall – über die Vergewaltigung einer Frau berichteten.

Auf die Vorwürfe hin sprach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von »unerträglichen Bildern« und kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Die Verantwortlichen müssten international zur Rechenschaft gezogen werden. EU-Ratsvorsitzender Jean Michel sagte, neue Sanktionen seien »auf dem Weg«; der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba forderte, jetzt müssten die Sanktionen gegen Russland »verheerend« werden. Er verlangte eine sofortige allgemeine Handelssperre gegen Russland und warf dem Land vor, seine Truppen hätten in völkermörderischer Absicht so viele Ukrainer wie möglich getötet. Kuleba beanspruchte, die Täter nicht vor einem internationalen Gericht, sondern in der Ukraine abzuurteilen. Eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe ist allerdings nicht möglich.

Nach den ukrainischen Anschuldigungen gegen Russland ist unklar, ob und wie die Waffenstillstandsverhandlungen weitergehen werden. Zuvor hatte der ukrainische Verhandlungsführer David Arachamija im Fernsehen des Landes erklärt, ein zentrales Dokument zur künftigen Blockfreiheit der Ukraine sei so gut wie unterschriftsreif. Russland habe mündlich auch akzeptiert, dass die ­Ukraine über ein eventuelles Verhandlungsergebnis ein Referendum veranstalten wolle. Der russische Verhandlungsführer Sergej Medinski äußerte sich weniger optimistisch.

Nach einem Artikel des in New York erscheinenden Wall Street Journal vom Samstag hätte der Ukraine-Krieg bis zur letzten Minute vermieden werden können. Ausschlaggebend für die russische Entscheidung zum Angriff sei die Weigerung Wolodimir Selenskijs gewesen, auf die Option eines NATO-Beitritts zu verzichten. Selenskij habe dies fünf Tage vor Kriegsbeginn gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen entsprechenden Vorschlag von dessen Seite hin erklärt. Danach habe der russische Präsident Wladimir Putin ein im Prinzip schon vereinbartes Gipfeltreffen mit US-Präsident Joseph Biden kurzfristig wieder abgesagt und am selben Tag die »Volksrepubliken« im Donbass diplomatisch anerkannt. Der Beitrag stützt sich auf Aussagen vor allem europäischer Diplomaten.

Russland setzte unterdessen seine Luft- und Raketenangriffe auf strategische Ziele in der Ukraine fort. Am Wochenende wurden unter anderem Raffinerien in Krementschuk und Odessa sowie der Bahnhof von Pawlograd an der Strecke von Dnipro ins Donbass zerstört.


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Abgesehen davon, daß "Untersuchen" und "Den-Täter-schon-Haben" zwei paar Schuhe sind, die man nicht gleichzeitig tragen kann: ... ich lese ja gern die kleinen Geschichten von Conan Doyle; was würde Sherlock Holmes sagen, wer der wahrscheinlichere Mörder ist: der, der ein Motiv hat, oder der, der nicht nur keins hat, sondern für den der Mord zudem schädlich wäre?
NEUER BEITRAG04.04.2022, 19:36 Uhr
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FPeregrin

Jenseits von "qui bono" kommen noch ein paar kaum von der Hand zu weisende Argumente hinzu, daß Vertreter der ukrainischen Seite für das Massaker von Burtscha verantwortlich sind.

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• PDF-Datei Russischer Kriegsreporter über die wa...
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NEUER BEITRAG04.04.2022, 19:46 Uhr
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FPeregrin

... und:

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• PDF-Datei Russlands Verteidigungsministerium %22...
566,8 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG04.04.2022, 19:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.04.2022, 19:55 Uhr
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FPeregrin

... und in der jW von morgen:

Was geschah in Butscha?

Moskau wirft Kiew vor, Leichenfunde in der Kleinstadt inszeniert zu haben. Großbritannien verhindert offenbar UN-Sicherheitsratssitzung

Von Reinhard Lauterbach

Russland hat die Verantwortung für die Tötung von Zivilisten in der Stadt Butscha bei Kiew »kategorisch« zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte am Montag vor einseitigen Schuldzuweisungen, bevor der Hergang aufgeklärt sei. Er verlangte eine Sitzung des Weltsicherheitsrats, um die Situation zu besprechen. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau hat Großbritannien – es führt derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat – den russischen Antrag auf eine Sondersitzung jedoch abgelehnt. Die frühere UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, sagte laut Moscow Times, Russland hätte auf dieser Sitzung ohnehin nur »Empörung vortäuschen« wollen; aber niemand kaufe ihm dies ab.

In westlichen Hauptstädten wurden weiter Vorwürfe an die Adresse Russlands laut. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, aus Sicht der EU sei Russland für die Tötung von mindestens 20 Zivilisten in Butscha verantwortlich. Dies müsse auch ein Nachspiel vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal haben. Die EU arbeite »mit Hochdruck« an weiteren Sanktionen. Gefordert werden etwa die Sperrung von EU-Häfen für russische Schiffe und weitere Handelsbeschränkungen.

In der Sache wäre für eine Klärung der Verantwortung erforderlich, vor allem den Todeszeitpunkt der Opfer festzustellen. Dies dürfte sich aber als schwierig erweisen, zumal die ukrainische Seite nach eigenen Angaben bereits am Wochenende zahlreiche Opfer in Massengräbern bestattet und so die Spurensicherung an den Tatorten erschwert hat.

Über das Datum der Räumung von Butscha gehen die Angaben auseinander. Russland will die Stadt bereits am 30. März verlassen haben. Die Ukraine behauptet, am 31. März die russischen Truppen „verjagt“ zu haben. Für die Darstellung Moskaus spricht der von ukrainischer Seite an anderer Stelle erhobene Vorwurf, die Russen hätten die Stadt mit Minen und Sprengfallen gespickt. Wären sie »verjagt« worden, hätten sie hierfür wohl keine Zeit mehr gehabt.

Von ukrainischer Seite wurde die »Befreiung« von Butscha am Abend des 31. März gemeldet. Kurz davor war am Donnerstag nachmittag von einer in den USA lebenden Ukrainerin unter Berufung auf ihren Bruder das erste Video mit Toten auf der Straße auf Twitter veröffentlicht worden. Über die Zeit dazwischen gibt es wenig präzise Informationen, wer die Stadt kontrolliert hat. Vom Vormittag des 31. März gibt es ein Video des Sekretärs des Gemeinderats von Butscha mit der Aussage, es seien noch »Saboteure« und »Besatzer in Zivilkleidung« in der Stadt. Die »Säuberung« von Butscha von ihnen sei im Gang, so der Kommunalbeamte. Der Zivilbevölkerung riet er ausdrücklich davon ab, bereits in die Stadt zurückzukehren, es sei »noch unsicher«. Aus der von der Ukraine zurückeroberten Nachbarstadt Irpin hatte der dortige Bürgermeister über eine »Säuberungsaktion« unmittelbar nach dem Abzug der Russen berichtet. Diese Aufgabe wird von einer Sondereinheit der ukrainischen Polizei mit der Bezeichnung »Safari« und einem die Zähne fletschenden Wolf als Abzeichen wahrgenommen. Dieser Einheit könnte der Autor der ersten auf Twitter veröffentlichten Aufnahme angehört haben, da ja Zivilisten noch keinen Zutritt zur Stadt gehabt hätten.

Fragen ergeben sich auch aus der Tatsache, dass einige der Opfer weiße Armbinden trugen und bei einem ein geöffneter ukrainischer Pass gefunden wurde – so, als hätte er gegenüber den ihn Bedrohenden seine Staatsbürgerschaft nachweisen wollen. Zur Funktion der Armbinden gibt es widersprüchliche Darstellungen: Aus der Südukraine ist bekannt, dass die russischen Besatzer diese Armbinden an Menschen verteilt haben sollen, die bereit seien, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Bewohner von Butscha sagten gegenüber Reuters, das russische Militär habe das Tragen der Binden für diejenigen vorgeschrieben, die sich als unbewaffnet zu erkennen geben wollten.


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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) jW heute:

Unbedingter Kriegswille

An der Aufklärung des Geschehens im Ukraine-Krieg hat der Westen kein Interesse. Nur an der Verlängerung des Mordens – vom Maidan und Odessa bis Butscha

Von Arnold Schölzel

Hintergrund: UN-Sicherheitsrat

Aufklärung über Butscha? Nicht im UN-Sicherheitsrat, wenn es nach dem Willen der Westmächte geht. Zweimal lehnte Großbritannien, das den Ratsvorsitz führte, am Wochenende Anträge Russlands auf eine Sondersitzung ab. Sie kam erst am Dienstag zustande – laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja beispiellos in der Geschichte des Gremiums.

Er trug daher bereits am Montag auf einer Pressekonferenz in New York vor, was offenbar nicht nur aus russischer Sicht an Fakten feststeht: Am 30. März kündigte das russische Verteidigungsministerium nach einer weiteren Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Ankara den Abzug der Streitkräfte aus einer Reihe von Regionen an, darunter aus Butscha. Das bestätigte am folgenden Tag Bürgermeister Anatoli Fedoruk, der den Abzug in einem am 1. April im Fernsehsender Ukraine 24 gezeigten Video zum Sieg der ukrainischen Armee erklärte. Er erwähnte keine Massengreuel, Leichen, Morde, Gräber oder ähnliches. Am 2. April stellte die ukrainische Nationalgarde ein Video aus Butscha auf ihre offiziellen Seiten. Auf den Aufnahmen sind keine Leichen auf den Straßen zu sehen. Die Soldaten befragten mehrere Personen an verschiedenen Orten in der Stadt, von denen keiner ein Wort über ein »Massaker« oder Massentötungen sagte. Erst am 3. April tauchten die Bilder von Leichen auf.

Nebensja weiter: »Das von den Ukrainern verbreitete Filmmaterial zeigt, dass einige Leichen besondere Abzeichen auf ihren Oberarmen trugen – einen weißen Streifen.« Zivilisten trugen solche Streifen nach der Ankunft des russischen Militärs. Einer der Videoclips, die ukrainische Radikale ins Netz gestellt haben, enthält einen deutlich hörbaren Aufruf, alle zu erschießen, die keine blauen Streifen tragen. Dieses Video von der Säuberung Butschas wurde von einem Anführer eines der sogenannten Territorialbataillone hochgeladen, unter denen die ukrainischen Behörden Waffen verteilt haben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nur der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun rief in der Sitzung ebenfalls zu Deeskalation und Beendigung des Krieges auf. Er erklärte: »Die Berichte und Bilder über den Tod von Zivilisten in Butscha sind zutiefst beunruhigend. Die relevanten Umstände und spezifischen Ursachen des Vorfalls sollten überprüft und festgestellt werden. Alle Anschuldigungen sollten sich auf Fakten stützen. Solange das Gesamtbild nicht klar ist, sollten alle Seiten Zurückhaltung üben und unbegründete Anschuldigungen vermeiden.«

Am Mittwoch erklärte die New York Times ein weiteres im Internet kursierendes Video, das Erschießungen gefangener russischer Soldaten durch ukrainische Militärs zeigt, für echt. (as)


Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben. Am Sonntag formulierte Olaf Scholz (SPD): »Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.« Er verlangte, »dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Greueltaten unabhängig zu dokumentieren«. Bis zum Donnerstag war nicht zu hören, dass internationale Sachverständige vor Ort sind. Unterdessen werden weiter Spuren und Beweismittel vernichtet.

Eskalation des Krieges

Wer Aufklärung fordert, die Schuldigen aber angeblich bereits kennt, erinnert mehr an »Sender Gleiwitz« 1939 oder an Racak im Januar 1999. Mit Bildern von Leichen aus dem jugoslawischen Dorf wurde erstmals ein Angriffskrieg des Westens per Internet faktisch erzwungen. Der Ruf nach Klärung erscholl in den NATO-Staaten zusammen mit der Schuldzuweisung an Serbien. Besonders taten sich der grüne deutsche Außenminister Joseph Fischer und SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping hervor. An der Spitze der Fälscher stand, wie sich herausstellte, der US-Chef»aufklärer« William Walker.

Das vorweggenommene Ergebnis der geforderten Ermittlungen ist damals wie heute ein Maßstab, um »Aufklärung« des Westens zu beurteilen: Es geht um eine längst beschlossene Eskalation. Racak war 1999 der »Wendepunkt«, von dem ab Fischer und Scharping mit ihren Lügen über serbische »Greuel« und »Völkermord« den illegalen NATO-Krieg gegen Jugoslawien gemeinsam mit den USA vom Zaun brechen konnten, ohne dass es in der Bundesrepublik zum Aufstand kam. Im jetzigen Krieg ist Butscha nach übereinstimmender Auffassung von FAZ bis Tagesspiegel erneut ein »Wendepunkt«. Noch wagen die Frontorgane der antirussischen Propagandamaschinerie nicht, den Angriff auf Russland zu proklamieren, aber sie bewegen sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in diese Richtung. Die EU-Kommission hat den Stopp von Kohleimporten aus Russland schon auf den Weg gebracht, Öl und Gas sollen folgen. Am Donnerstag verkündet die Süddeutsche Zeitung: »Staatspleite Russlands wird immer wahrscheinlicher.« Das war offenbar etwas voreilig, aber wichtiger ist: Die Lieferung von Panzern aus NATO-Staaten an die Ukraine hat begonnen. Was vor Wochen noch nicht möglich gewesen sei, jubelte der Tagesspiegel am selben Tag, das habe nun die »emotionale Wucht« der Bilder bewirkt.

In Brüssel schmieden zur selben Zeit die NATO-Außenminister zusammen mit der Ukraine und Georgien sowie Verbündeten aus dem Pazifik die Allianz zu einem Weltkriegspakt um. Nur dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour geht es nicht schnell genug: Es sei »sehr unzufriedenstellend«, wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, murrte er bereits am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ »Marder« in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden.

Schüsse auf dem Maidan

Der unbedingte Kriegswille bedingt den Mangel an Aufklärungswillen, insbesondere wenn ukrainische Faschisten und Nationalisten in Verdacht geraten, an Massenmorden beteiligt zu sein. Das bestimmte bereits vor ihrem Putsch vom 22. Februar 2014 in Kiew den westlichen Umgang mit ihnen. So wurde bis heute nicht ermittelt, wer am 20. Februar 2014 mehr als 100 Menschen – Demonstranten und etwa 20 Polizisten – auf dem Kiewer Maidan mit Schüssen von umliegenden Dächern tötete. Die Toten werden in der heutigen Ukraine zwar als »Himmlische Hundertschaft« geehrt, alle Nachforschungen verliefen aber im Sande, angeklagt wurden allein einige Polizisten. Am 20. Februar fasste die Wiener Zeitung das so zusammen: »Schnell, zu schnell präsentierte eine Kommission unter der Leitung eines Staatsanwalts der nationalistischen Swoboda-Partei 2014 Untersuchungsergebnisse, die alle Schuld an dem Massaker der Berkut-Einheit zuschanzten.« Anders gesagt: Der Tat verdächtige Faschisten sollten gegen sich selbst ermitteln. Nach damaligen Berichten kamen die Schüsse offenbar zum großen Teil vom Dach des Kiewer Konservatoriums. Die Wiener Zeitung dazu: »Das Konservatorium befand sich an jenem Tag allerdings unter Kontrolle von Einheiten des Maidans, deren Einsatz die rechtsextremen Politiker Andrij Parubij und Dmytro Jarosch, der Chef der Einheit ›Rechter Sektor‹, kontrollierten.« Welch Zufall. Die BBC stellte 2015 sogar einen Mann vor, der sich als Schütze präsentierte. Na und? 2017 bekannten sich drei Georgier gegenüber italienischen TV-Journalisten als Todesschützen – ohne großes Echo.


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Odessa und Mariupol

Analoges gilt für das Massaker an Antiputschdemonstranten in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein in Kiew organisierter und von Rechten angeführter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus verbrannt oder erschlagen, nach Augenzeugenberichten waren es weit mehr als 100 Opfer. Die ukrainischen Behörden ermittelten aber allein gegen »prorussische« Demonstranten und wurden wegen Verschleppung mehrfach von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert. Verurteilt wurde niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa erklärte, die Aktionen zur »Neutralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen« seien »rechtmäßig«. Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der Putschisten. Das Gebinde blieb im Dienstwagen. Bilder aus Odessa wurden kaum verbreitet, und Steinmeier kam auf den Vorfall öffentlich nie wieder zurück. Kein Wendepunkt.

Dabei hatten faschistische Kräfte nur sieben Tage später, am 9. Mai, bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log z. B. der Spiegel damals: »Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.« »Prorussen« gibt es nicht, allerdings russischsprachige Einwohner der Ukraine – etwa 40 Prozent. Sie waren auch keine Separatisten wie auf der Krim, in der Ostukraine ging es um größere Autonomie angesichts des Putsches in Kiew. Videos vom 9. Mai 2014 aus Mariupol zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten den »Tag des Sieges« als Feiertag begingen. Das genügte, um sie wahllos zu erschießen. In der Westukraine wurde ein »Tag der Trauer« begangen, das Anlegen sowjetischer Weltkriegsauszeichnungen war verboten.

Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slawjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien überhaupt nicht mehr statt, schon gar nicht, was seither folgte: der tägliche, acht Jahre andauernde Beschuss von Wohnvierteln des Donbass durch die ukrainische Artillerie, das Aufstellen schwerer Waffen in Wohnvierteln, die Errichtung von Schießständen in Wohnungen. Diese Verbrechen forderten nach offiziellen Angaben bis heute mehr als 14.000 Tote. Na und? Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Bewohner des Donbass als »Spezies«.

»Wendepunkt« war nötig

Der Umgang des Westens mit den von Kiew angestifteten Massakern und Kriegsverbrechen vor acht Jahren vollendet sich in dem, was nun aus dem Horror von Butscha gemacht wird. Töten die Trümmerteile einer ukrainischen Rakete im Zentrum von Donezk 21 Menschen, wie am 14. März geschehen, fragt keiner der Abgesandten deutscher Großmedien, worauf das Geschoss mit seinen Streubomben zielte. Das Vokabular Selenskijs allerdings – »Vernichtungskrieg« und »Genozid« – wurde übernommen. Die UN-Zahlen vom 5. April besagen: 1.563 Getötete, rund 2.200 Verletzte in der Ukraine seit dem 24. Februar. Das ist schlimm genug, zumal auch die Vereinten Nationen schätzen, dass zwei bis dreimal mehr Zivilisten getötet wurden.

Wer aber den Krieg jener, die jahrelang Erfahrungen im Morden der eigenen Bevölkerung gesammelt haben, eskalieren und Friedensverhandlungen um fast jeden Preis sabotieren will, der benötigt einen »Wendepunkt«.


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