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•NEUER BEITRAG17.02.2024, 14:00 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.02.2024, 14:07 Uhr
17.02.2024, 14:07 Uhr
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False-Flag-Aktion ukrainischer Faschisten
Schüsse in den Rücken: Indizien sprechen gegen Regierungsmassaker auf Kiewer Maidan 2014
Von Reinhard Lauterbach
Ende Januar 2014 schien sich der »Euromaidan« auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz totzulaufen. Der Platz und die auf ihn zulaufenden Straßen waren mit Militärzelten zugestellt, in denen finstere Gestalten mit Macheten im Gürtel schliefen. »Bitte um Spenden für Zigaretten und Munition«, schrieb die »Wolhynische Abteilung der Ukrainischen Aufstandsarmee« auf ein Pappschild vor ihrem Zelt. Die Waffen müssen sie damals also schon gehabt haben. Welche politischen Ziele sie hatten, wusste keiner der Befragten.
Wen man auf dem Boulevard Chreschtschatik traf, gehörte zum Fußvolk, rekrutiert für 20 US-Dollar am Tag unter westukrainischen Arbeitslosen. Die Fäden dahinter zogen mit Präsident Wiktor Janukowitsch um den Zugriff auf die Volkswirtschaft konkurrierende Oligarchen, die auch die Versorgung des Zeltlagers mit Essen und Brennholz sicherstellten. Gutbürgerliche Frauen aus der »Zivilgesellschaft« schmierten Brote und verteilten Suppe. Abends gingen sie wieder nach Hause. Die Polizei blieb merkwürdig passiv – es gab offensichtlich selbst in Janukowitschs Umgebung Sympathisanten der anderen Option. Im Januar hatte es heuchlerische Aufregung gegeben, als die Regierung ein Bewaffnungs- und Vermummungsverbot für Demonstrationen erließ, wie es in der BRD seit den 70er Jahren Standard ist und sowieso nie durchgesetzt wurde.
Mitte Februar begannen nahkampfgeschulte Aktivisten, Polizeisperren zwischen dem Maidan und dem Regierungsviertel mit Brandsätzen zu attackieren. Dabei wurden auch Mischungen mit Phosphor eingesetzt. Am Morgen des 20. Februar fielen dann gegen acht Uhr die ersten Schüsse. Sie trafen zuerst Polizisten, die rund um den Unabhängigkeitsplatz stationiert waren; es gab unter ihnen Tote und Verletzte. Die Schüsse kamen, wie sich inzwischen herausgestellt hat, aus mehreren Gebäuden, die von Maidan-Aktivisten kontrolliert wurden. Insbesondere dem Hotel »Ukraina«, wo sich die faschistische Swoboda-Partei einquartiert hatte, und dem daneben liegenden Konservatorium, das von Julija Timoschenkos »Vaterlandspartei« kontrolliert wurde.
In dem Durcheinander und der beginnenden Panik forderte die Regie auf der Bühne die Demonstranten auf, sich zum Regierungsviertel über die Institutska-Straße in Bewegung zu setzen. Hier wurden Dutzende von Demonstranten durch Schüsse getötet oder verletzt. Aber die Schusskanäle und die Art der Wunden deuteten schnell darauf hin, dass sie nicht von vorn – durch die hinter einer Kette von Lkw verschanzte – Polizei abgefeuert worden sein konnten, denn das ganze spielte sich im toten Winkel ab.
Vielmehr kam das Feuer wieder von hinten, wieder aus dem Hotel »Ukraina« und dem Konservatorium sowie dem Gewerkschaftshaus, wo der »Rechte Sektor« sein Hauptquartier hatte. Der ukrainisch-kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat das über Jahre aus Hunderten von mit Timecodes versehenen Videoberichten und anderen Quellen minutiös recherchiert. Er führt starke Indizien dafür an, dass auch westliche Politiker vorher von dem geplanten Sturm und dem Schusswaffengebrauch informiert waren. Die Täter wurden gedeckt und verschwanden spurlos, kein einziger Polizist ist bis heute verurteilt worden. Die offizielle Legende vom Janukowitsch-Massaker war offenbar sogar für die ukrainische Justiz nicht zu beweisen.
Aber die Fakten waren geschaffen. Janukowitsch floh, und der gesamte Westen erkannte das aus dem Maidan hervorgegangene Regime sofort an, obwohl drei EU-Außenminister – Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius – noch einen Tag vor dem Massaker mit Janukowitsch einen vorzeitigen Amtsverzicht ausgehandelt hatten. Aber ein Kompromiss war von seiten der USA (»Fuck the EU«) und den ukrainischen Faschisten nicht mehr gewünscht.
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False-Flag-Aktion ukrainischer Faschisten
Schüsse in den Rücken: Indizien sprechen gegen Regierungsmassaker auf Kiewer Maidan 2014
Von Reinhard Lauterbach
Ende Januar 2014 schien sich der »Euromaidan« auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz totzulaufen. Der Platz und die auf ihn zulaufenden Straßen waren mit Militärzelten zugestellt, in denen finstere Gestalten mit Macheten im Gürtel schliefen. »Bitte um Spenden für Zigaretten und Munition«, schrieb die »Wolhynische Abteilung der Ukrainischen Aufstandsarmee« auf ein Pappschild vor ihrem Zelt. Die Waffen müssen sie damals also schon gehabt haben. Welche politischen Ziele sie hatten, wusste keiner der Befragten.
Wen man auf dem Boulevard Chreschtschatik traf, gehörte zum Fußvolk, rekrutiert für 20 US-Dollar am Tag unter westukrainischen Arbeitslosen. Die Fäden dahinter zogen mit Präsident Wiktor Janukowitsch um den Zugriff auf die Volkswirtschaft konkurrierende Oligarchen, die auch die Versorgung des Zeltlagers mit Essen und Brennholz sicherstellten. Gutbürgerliche Frauen aus der »Zivilgesellschaft« schmierten Brote und verteilten Suppe. Abends gingen sie wieder nach Hause. Die Polizei blieb merkwürdig passiv – es gab offensichtlich selbst in Janukowitschs Umgebung Sympathisanten der anderen Option. Im Januar hatte es heuchlerische Aufregung gegeben, als die Regierung ein Bewaffnungs- und Vermummungsverbot für Demonstrationen erließ, wie es in der BRD seit den 70er Jahren Standard ist und sowieso nie durchgesetzt wurde.
Mitte Februar begannen nahkampfgeschulte Aktivisten, Polizeisperren zwischen dem Maidan und dem Regierungsviertel mit Brandsätzen zu attackieren. Dabei wurden auch Mischungen mit Phosphor eingesetzt. Am Morgen des 20. Februar fielen dann gegen acht Uhr die ersten Schüsse. Sie trafen zuerst Polizisten, die rund um den Unabhängigkeitsplatz stationiert waren; es gab unter ihnen Tote und Verletzte. Die Schüsse kamen, wie sich inzwischen herausgestellt hat, aus mehreren Gebäuden, die von Maidan-Aktivisten kontrolliert wurden. Insbesondere dem Hotel »Ukraina«, wo sich die faschistische Swoboda-Partei einquartiert hatte, und dem daneben liegenden Konservatorium, das von Julija Timoschenkos »Vaterlandspartei« kontrolliert wurde.
In dem Durcheinander und der beginnenden Panik forderte die Regie auf der Bühne die Demonstranten auf, sich zum Regierungsviertel über die Institutska-Straße in Bewegung zu setzen. Hier wurden Dutzende von Demonstranten durch Schüsse getötet oder verletzt. Aber die Schusskanäle und die Art der Wunden deuteten schnell darauf hin, dass sie nicht von vorn – durch die hinter einer Kette von Lkw verschanzte – Polizei abgefeuert worden sein konnten, denn das ganze spielte sich im toten Winkel ab.
Vielmehr kam das Feuer wieder von hinten, wieder aus dem Hotel »Ukraina« und dem Konservatorium sowie dem Gewerkschaftshaus, wo der »Rechte Sektor« sein Hauptquartier hatte. Der ukrainisch-kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat das über Jahre aus Hunderten von mit Timecodes versehenen Videoberichten und anderen Quellen minutiös recherchiert. Er führt starke Indizien dafür an, dass auch westliche Politiker vorher von dem geplanten Sturm und dem Schusswaffengebrauch informiert waren. Die Täter wurden gedeckt und verschwanden spurlos, kein einziger Polizist ist bis heute verurteilt worden. Die offizielle Legende vom Janukowitsch-Massaker war offenbar sogar für die ukrainische Justiz nicht zu beweisen.
Aber die Fakten waren geschaffen. Janukowitsch floh, und der gesamte Westen erkannte das aus dem Maidan hervorgegangene Regime sofort an, obwohl drei EU-Außenminister – Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius – noch einen Tag vor dem Massaker mit Janukowitsch einen vorzeitigen Amtsverzicht ausgehandelt hatten. Aber ein Kompromiss war von seiten der USA (»Fuck the EU«) und den ukrainischen Faschisten nicht mehr gewünscht.
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»Sieg der Ideen«
Zur Rolle des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten bei der »Revolution der Würde«
Von Moss Robeson
Die Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) spielte bei der auch als »Euromaidan« bekannten »Revolution der Würde« eine zentrale Rolle. Ihr Hauptquartier liegt keine 20 Minuten Fußweg vom Maidan Nesaleschnosti in Kiew entfernt. Miteigentümer des Gebäudes ist eine in München angesiedelte Fassadenstruktur der OUN-B. Der Unabhängigkeitsplatz war ab Winter 2013 ÂZentrum der »Euromaidan«-Proteste, die im Februar 2014 in einem Putsch von welthistorischer Bedeutung gipfelten.
Speerspitze der Rechten
Trisub, der ehemalige paramilitärische Arm der OUN-B, der seit seiner Gründung 1993 eng mit einer nationalistischen Fraktion des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) kooperierte, bildete die Speerspitze des Rechten Sektors. Diese Sammelbewegung faschistischer und anderer ultrarechter Organisationen führte die gewalttätigen Straßenschlachten auf dem Maidan an. Eine direktere Rolle spielte die OUN-B im weniger bekannten, aber wichtigen »Zivilen Sektor des Maidan«, der laut der vorwiegend von der US-Regierung finanzierten NGO Freedom House das Protestcamp »für viele Wochen zu einem sozial nachhaltigen Organismus geformt hat«. So gehörte etwa der banderistische »Erinnerungszar« der Ukraine, Wolodimir Wiatrowitsch, dem »zivilen Sektor« an und soll einen der Maidan-Bataillone befehligt haben. Die OUN-B hatte auch einige hochrangige Mitglieder in der faschistischen Swoboda-Partei, darunter deren Ideologe Olexander Sitsch, der 2014 erster stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine wurde. Ebenso Jurij Sirotiuk, Leiter der Abteilung für politische Bildung von Swoboda, von dem der Begriff »Revolution der Würde« stammen soll.
Andrij Lewus, der 2022 öffentlich bekanntgab, dass er Vizevorsitzender der internationalen OUN-B ist, war über lange Jahre Assistent des Kommandeurs der »Maidan-Selbstverteidigungskräfte«, Andrij Parubij, der auch zu den Mitbegründern der Sozial-nationalen-Partei, Vorläufer von Swoboda, gehörte. 2013 arbeitete Lewus eng mit dem Politiker und Ex-SBU-Beamten Sergij Bondartschuk zusammen, der Anfang November den »Beginn des ›Euromaidan‹« angekündigt hatte. Noch im selben Monat richteten die beiden im Rahmen ihrer Kampagne »Eurooffensive« ein Informationszentrum auf dem Unabhängigkeitsplatz ein. Dieses wurde vor allem als Rekrutierungsbüro für die »Maidan-Selbstverteidigung« genutzt. Während des mysteriösen Scharfschützenmassakers am 20. Februar 2014, das den Staatsstreich ermöglichte, verhandelte Andrij Lewus mit einem Regierungsbeamten über einen Waffenstillstand. Gegenüber der New York Times erklärte er, dass er auf eine weitaus blutigere Konfrontation vorbereitet gewesen sei. Nach der »Revolution« wurde er zum stellvertretenden Direktor des SBU ernannt.
Koordination des Maidan
Am 22. November 2013, dem Tag nach dem ersten »Euromaidan«-Protest, fand in der OUN-B-Zentrale in Kiew ein Treffen des World Council of Ukrainian Statehood Organizations statt, der früher unter dem Namen World Ukrainian Liberation Front bekannt war. Dabei handelt es sich um das internationale Koordinierungsgremium der Fassadenstrukturen der OUN-B, die während des Kalten Krieges Befehle aus München erhalten hatten. Die Diasporaführer der OUN-B kamen zu diesem Banderistenkonklave und bildeten auch – an der Seite des künftigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und Witali Klitschkos, der im Mai 2014 Bürgermeister von Kiew wurde – die Spitze des »Holodomor«-Gedenkmarschs. Im Dezember gründeten ein Politiker der Swoboda-Partei und zwei OUN-B-Mitglieder, darunter Stefan Romaniw, Banderisten-Führer aus Australien und langjähriger Vorsitzender des Ukrainischen Weltkongresses, ein Koordinationszentrum für den »Euromaidan«, um die ukrainische Diaspora vor allem in nordamerikanischen Metropolen wie New York, Chicago und Toronto zu mobilisieren. Anfang 2014 unternahm mit Oleg Medunizja – mittlerweile ist er Vorsitzender der OUN-B international – ein weiterer stellvertretender Kommandeur der »Maidan-Selbstverteidigung« eine Reise zwecks Spendenakquise durch Nordamerika.
Drohung an Selenskij
Nach dem Machtwechsel übernahmen die Banderisten das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung in Kiew, ebenso das Bildungs- und Gesundheitsministerium. Der von den Banderisten durchsetzte »Zivile Sektor des Maidan« schuf das vom Westen finanzierte »Reanimationspaket der Reformen«, mit dem die Banderisierung der staatsoffiziellen ukrainischen Gedächtnispolitik vorangetrieben wurde. Bei den Wahlen 2014 wurden die OUN-B-Führer Oleg Medunizja und Andrij Lewus, die auf der Liste der nationalistischen »Volksfront« von Arsenij Jazenjuk kandidierten, in die Werchowna Rada gewählt. Fünf Jahre nach dem Putsch drohte die OUN-B mit einer weiteren »Revolution«. Diesmal gegen den neugewählten Präsidenten Wolodimir Selenskij – für den Fall, dass er sein Versprechen halten und den im Osten tobenden Bürgerkrieg mit einer Verhandlungslösung beenden würde. Die »Kapitulationswiderstandsbewegung« wurde von Andrij Lewus angeführt. Um den Friedensprozess im Bündnis mit anderen Faschisten zu blockieren, nutzten sie die Adresse des OUN-B-Hauptquartiers und agierten Hand in Hand mit einem weiteren von Parubijs Assistenten, der zuvor als internationaler Sekretär der »Maidan-Selbstverteidigung« fungiert hatte. Als russische Truppen 2022 in die Ukraine einmarschierten, rechneten es sich die Banderisten als Verdienst an, die Regierung in Moskau provoziert zu haben, und erklärten: »Unser Sieg ist der Sieg unserer Ideen.«
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»Sieg der Ideen«
Zur Rolle des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten bei der »Revolution der Würde«
Von Moss Robeson
Die Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) spielte bei der auch als »Euromaidan« bekannten »Revolution der Würde« eine zentrale Rolle. Ihr Hauptquartier liegt keine 20 Minuten Fußweg vom Maidan Nesaleschnosti in Kiew entfernt. Miteigentümer des Gebäudes ist eine in München angesiedelte Fassadenstruktur der OUN-B. Der Unabhängigkeitsplatz war ab Winter 2013 ÂZentrum der »Euromaidan«-Proteste, die im Februar 2014 in einem Putsch von welthistorischer Bedeutung gipfelten.
Speerspitze der Rechten
Trisub, der ehemalige paramilitärische Arm der OUN-B, der seit seiner Gründung 1993 eng mit einer nationalistischen Fraktion des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) kooperierte, bildete die Speerspitze des Rechten Sektors. Diese Sammelbewegung faschistischer und anderer ultrarechter Organisationen führte die gewalttätigen Straßenschlachten auf dem Maidan an. Eine direktere Rolle spielte die OUN-B im weniger bekannten, aber wichtigen »Zivilen Sektor des Maidan«, der laut der vorwiegend von der US-Regierung finanzierten NGO Freedom House das Protestcamp »für viele Wochen zu einem sozial nachhaltigen Organismus geformt hat«. So gehörte etwa der banderistische »Erinnerungszar« der Ukraine, Wolodimir Wiatrowitsch, dem »zivilen Sektor« an und soll einen der Maidan-Bataillone befehligt haben. Die OUN-B hatte auch einige hochrangige Mitglieder in der faschistischen Swoboda-Partei, darunter deren Ideologe Olexander Sitsch, der 2014 erster stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine wurde. Ebenso Jurij Sirotiuk, Leiter der Abteilung für politische Bildung von Swoboda, von dem der Begriff »Revolution der Würde« stammen soll.
Andrij Lewus, der 2022 öffentlich bekanntgab, dass er Vizevorsitzender der internationalen OUN-B ist, war über lange Jahre Assistent des Kommandeurs der »Maidan-Selbstverteidigungskräfte«, Andrij Parubij, der auch zu den Mitbegründern der Sozial-nationalen-Partei, Vorläufer von Swoboda, gehörte. 2013 arbeitete Lewus eng mit dem Politiker und Ex-SBU-Beamten Sergij Bondartschuk zusammen, der Anfang November den »Beginn des ›Euromaidan‹« angekündigt hatte. Noch im selben Monat richteten die beiden im Rahmen ihrer Kampagne »Eurooffensive« ein Informationszentrum auf dem Unabhängigkeitsplatz ein. Dieses wurde vor allem als Rekrutierungsbüro für die »Maidan-Selbstverteidigung« genutzt. Während des mysteriösen Scharfschützenmassakers am 20. Februar 2014, das den Staatsstreich ermöglichte, verhandelte Andrij Lewus mit einem Regierungsbeamten über einen Waffenstillstand. Gegenüber der New York Times erklärte er, dass er auf eine weitaus blutigere Konfrontation vorbereitet gewesen sei. Nach der »Revolution« wurde er zum stellvertretenden Direktor des SBU ernannt.
Koordination des Maidan
Am 22. November 2013, dem Tag nach dem ersten »Euromaidan«-Protest, fand in der OUN-B-Zentrale in Kiew ein Treffen des World Council of Ukrainian Statehood Organizations statt, der früher unter dem Namen World Ukrainian Liberation Front bekannt war. Dabei handelt es sich um das internationale Koordinierungsgremium der Fassadenstrukturen der OUN-B, die während des Kalten Krieges Befehle aus München erhalten hatten. Die Diasporaführer der OUN-B kamen zu diesem Banderistenkonklave und bildeten auch – an der Seite des künftigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und Witali Klitschkos, der im Mai 2014 Bürgermeister von Kiew wurde – die Spitze des »Holodomor«-Gedenkmarschs. Im Dezember gründeten ein Politiker der Swoboda-Partei und zwei OUN-B-Mitglieder, darunter Stefan Romaniw, Banderisten-Führer aus Australien und langjähriger Vorsitzender des Ukrainischen Weltkongresses, ein Koordinationszentrum für den »Euromaidan«, um die ukrainische Diaspora vor allem in nordamerikanischen Metropolen wie New York, Chicago und Toronto zu mobilisieren. Anfang 2014 unternahm mit Oleg Medunizja – mittlerweile ist er Vorsitzender der OUN-B international – ein weiterer stellvertretender Kommandeur der »Maidan-Selbstverteidigung« eine Reise zwecks Spendenakquise durch Nordamerika.
Drohung an Selenskij
Nach dem Machtwechsel übernahmen die Banderisten das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung in Kiew, ebenso das Bildungs- und Gesundheitsministerium. Der von den Banderisten durchsetzte »Zivile Sektor des Maidan« schuf das vom Westen finanzierte »Reanimationspaket der Reformen«, mit dem die Banderisierung der staatsoffiziellen ukrainischen Gedächtnispolitik vorangetrieben wurde. Bei den Wahlen 2014 wurden die OUN-B-Führer Oleg Medunizja und Andrij Lewus, die auf der Liste der nationalistischen »Volksfront« von Arsenij Jazenjuk kandidierten, in die Werchowna Rada gewählt. Fünf Jahre nach dem Putsch drohte die OUN-B mit einer weiteren »Revolution«. Diesmal gegen den neugewählten Präsidenten Wolodimir Selenskij – für den Fall, dass er sein Versprechen halten und den im Osten tobenden Bürgerkrieg mit einer Verhandlungslösung beenden würde. Die »Kapitulationswiderstandsbewegung« wurde von Andrij Lewus angeführt. Um den Friedensprozess im Bündnis mit anderen Faschisten zu blockieren, nutzten sie die Adresse des OUN-B-Hauptquartiers und agierten Hand in Hand mit einem weiteren von Parubijs Assistenten, der zuvor als internationaler Sekretär der »Maidan-Selbstverteidigung« fungiert hatte. Als russische Truppen 2022 in die Ukraine einmarschierten, rechneten es sich die Banderisten als Verdienst an, die Regierung in Moskau provoziert zu haben, und erklärten: »Unser Sieg ist der Sieg unserer Ideen.«
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•NEUER BEITRAG20.02.2024, 19:02 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW heute:Faschisten auf dem Rückzug
Ukraine: Entsendung von Neonazitruppe hat russische Einnahme Awdijiwkas nicht verhindert
Von Susann Witt-Stahl
Die ganz große Schlacht in der nördlich von Donezk gelegenen Kleinstadt ist ausgeblieben. »Angesichts der operativen Lage um Awdijiwka« hat der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Alexander Sirskij, am Sonnabend den Rückzug beschlossen. Vorher hatte die deutsche Presse sich schon in schwülstiger Untergangsästhetik gesuhlt, die »Awdijiwka-Hölle« (Tagesspiegel) und den »Russenkessel« (Welt) als nächstes Stalingrad ausgemacht und der dorthin entsandten 3. Sturmbrigade als Retter in der Not gehuldigt. Was in den Namen einiger ihrer Züge, »Wolfsrudel« und »Galizien«, anklingt, aber fast einhellig verschwiegen wurde: Diese »Eliteeinheit« ist eine Neonazitruppe.
Die »3. separate Sturmbrigade« wurde im März 2022 – zunächst als Regiment der Territorialverteidigungskräfte – aufgestellt, nachdem Angehörige der »Asow«-Bewegung und Veteranen von deren Kampfeinheit in der Nationalgarde, die damals in Mariupol vor der Einkreisung stand, sich neu formiert hatten. Die frischen Kräfte, die sich in Kiew, Sumi und Charkiw sammelten, wurden in die Spezialeinsatzkommandos der Armee integriert, schließlich zur Brigade aufgebaut, als mobile Truppe ausgebildet und ausgerüstet, um eigenständig Operationen durchführen zu können.
Die 3. Sturmbrigade war an den meisten Brennpunkten des Krieges, etwa in Butscha, Irpin, Saporischschja, Cherson und Bachmut im Einsatz. Mittlerweile verfügt sie über US-amerikanische M2-»Bradley«-Kampffahrzeuge, Browning-M2-Maschinengewehre und andere Waffen aus dem Westen. Im Dezember hatte sie sich nach Kramatorsk zu Übungen zurückgezogen. Als sich die Lage in Awdijiwka dramatisch verschärfte, ging es wieder an die Front.
Die vielfach verbreitete Behauptung des Establishments von Medien und Denkfabriken in den NATO-Ländern, die »Asow«-Kampfverbände seien mit der Eingliederung in die regulären ukrainischen Streitkräfte »entnazifiziert« worden, wird durch Fakten widerlegt: Gründer der 3. Sturmbrigade und Kommandeur ihrer »Taktischen Einheit A« ist Andrij Bilezkij, einer der mächtigsten Faschisten des Landes und Architekt des im März 2022 verabschiedeten »Antikollaborationsgesetzes«, mit dem praktisch jeder Kontakt nach Russland kriminalisiert werden kann. Er ist auch Verfasser des Grundsatzprogramms der nazistischen Organisation »Patriot der Ukraine« von 2008, in dem er, wie schon die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in den 1940er Jahren, für eine »rassisch gesäuberte« Nation auf dem »Fundament des Blutes« warb.
»Die Führer der OUN Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch, Jewgen Konowalez, Andrij Melnik und andere haben klar verstanden, dass wir für den Willen der Ukraine kämpfen müssen«, verkündete Bilezkij 2023 zum offiziellen 81. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die als bewaffneter Arm der OUN am Holocaust beteiligt war. Ähnlich äußerte sich der in diesen Tagen von der westlichen Presse häufig zitierte Vizekommandeur der 3. Sturmbrigade, Maxim Schorin, ehemaliger Leiter der Zentrale der »Asow«-Partei »Nationales Korps«, die 2019 den Widerstand gegen die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens mitorganisierte: »Die Streitkräfte der Ukraine haben ihr ideologisches Erbe von der OUN«, erklärte er am 3. Februar 2024 zu deren 95. Geburtstag und forderte, den »Tod der großen Ritter zu rächen und das von früheren Generationen begonnene Werk zu vollenden«.
Auch auf ihrer Homepage und ihren Social-Media-Kanälen betont die 3. Sturmbrigade nicht nur, dass sie nach wie vor »dieselben Prinzipien« wie die »ganze ›Asow‹-Bewegung« habe, sondern ihr Vorbild Stepan Bandera sei: »In seinem Namen ließen sich moderne Generationen von Nationalisten inspirieren, und sein Bild versetzt heute 146 Millionen Menschen (in Russland, jW) in Angst und Schrecken«, heißt es auf dem Telegram-Kanal der Einheit über den Hitler-Kollaborateur und Vernichtungsantisemiten.
Und so feiern Krieger der 3. Sturmbrigade – in einem pathetischen Video, das bereits einen Tag nach seiner Veröffentlichung 1,5 Millionen Zuschauer hatte – die hohen Verluste des Feindes, beschwören »den süßen Tod« auf dem Schlachtfeld und skandieren: »Ukraine über alles!«
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•NEUER BEITRAG20.02.2024, 19:11 Uhr
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Wenn ich mir die Werbung für diesen famosen Verein (s.u.) angucke und ich davon ausgehen muß, daß die so erfolgreich Angeworbenen nicht nur töten, sondern in nicht so geringem Umfang selbst ins Gras beißen, dann beruhigt mich der Gedanke, daß dieser Krieg zumindest in diesem Sinne einen antifaschistischen Charakter trägt, daß er zu einem gewissen größeren Aderlaß im Bestand der regionalen Soziopathen und antisozialen Elementen beiträgt. Das ist nicht nichts!
Wenn ich mir die Werbung für diesen famosen Verein (s.u.) angucke und ich davon ausgehen muß, daß die so erfolgreich Angeworbenen nicht nur töten, sondern in nicht so geringem Umfang selbst ins Gras beißen, dann beruhigt mich der Gedanke, daß dieser Krieg zumindest in diesem Sinne einen antifaschistischen Charakter trägt, daß er zu einem gewissen größeren Aderlaß im Bestand der regionalen Soziopathen und antisozialen Elementen beiträgt. Das ist nicht nichts!
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•NEUER BEITRAG28.04.2024, 12:24 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Leider nicht auf dem Rückzug ist der Terror der ukrainischen FaschistInnen gegen Andersdenkende und vor allem -handelnde.Und er hat tiefe Wurzeln, die weit in die Vergangenheit zurück reichen und nie ausgemerzt wurden. Oder anders formuliert: Sie machen das, was schon ihre Vorfahren gemacht haben. Also nichts Neues!
Bandera-Terror gegen Verwaltungskräfte in russischen Gebieten: Mehr als drei Dutzend "liquidiert"
Kiew verfolgt eine Politik des Terrors gegen Politiker und Verwaltungskräfte in den russisch kontrollierten Gebieten. Ein Nachrichtenportal mit Verbindungen zum ukrainischen Militär hat eine Liste von 36 "Liquidierten" erstellt. Auf der Liste stehen auch diejenigen, die das Ziel der nächsten Angriffe werden sollen.
Politischer Terror gehört seit ihren Anfängen zu den wichtigsten Merkmalen der Bandera-Bewegung, die als OUN-B bekannt ist. Praktiziert wurde er nicht nur gegen polnische oder sowjetische Funktionäre in den 1930er Jahren, sondern auch gegen die Abtrünnigen in den eigenen Reihen oder politische Rivalen bei den Flügelkämpfen. Nach den von der OUN-M (Melnyk-Flügel der OUN – Anm. der Red.) zusammengestellten Listen töteten Banderas Schergen allein am Vorabend und zu Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion mehr als 400 ihrer Mitglieder.
Besonders grausam waren die Mörder gegenüber den sogenannten Kollaborateuren, also denjenigen Ukrainern, die die sowjetische Macht akzeptiert hatten. Ihre Methoden reichten von Sabotageakten bis zum individuellen Terror gegen die Vertreter der Sowjetverwaltung sowie gegen sowjetische "Kollaborateure" in der Bevölkerung.
Laut der offiziellen, lange geheim gehaltenen Statistik forderte dieser Kampf von 1944 bis 1953 insgesamt 30.676 Tote auf sowjetischer Seite. Davon 8.350 Militärangehörige, 3.350 leitende Funktionäre der Kommunistischen Partei und der zivilen Verwaltung, 15.355 Bauern, 676 Arbeiter, 1.931 Angestellte (vor allem Ärzte und Lehrer), 860 Kinder, Alte und Hausfrauen. Viele Historiker gehen aber von noch höheren Zahlen aus. OUN-B wurde in dieser Zeit von den westlichen Geheimdiensten CIA und BND zu einer "Widerstandsbewegung" verklärt und finanziell und organisatorisch unterstützt (Operationen Belladonna und Aerodynamic).
So weit zur Vorgeschichte. Heute greifen die ukrainischen Nationalisten des Kiewer Regimes zu den gleichen Methoden des individuellen Terrors gegen prorussische Verwaltungskräfte und andere Abtrünnige, wenn auch in viel kleinerem Ausmaß. Damit beweisen sie ihre treue Verbundenheit zu ihren faschistischen Vorläufern. Verstärkt wird der Déjà -vu-Effekt mittels der Unterstützung der ukrainischen Spezialdienste durch CIA, MI6 und andere westliche Agenten.
Am Montag hat das ukrainische Nachrichtenportal Slovo i delo ("Wort und Tat") vorläufige "Resultate" des Terrors in den befreiten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson in einer grafischen Darstellung zusammengefasst. Das Portal gibt an, dass die Morde von den ukrainischen Geheimdiensten SBU oder GUR organisiert und "mithilfe von örtlichen Partisanen" durchgeführt wurden.
Oft werden diese angeblichen "Partisanen" bei der Vorbereitung ihrer Taten von den russischen Sicherheitskräften gefasst. In der Regel sind es einfache Auftragstäter, die sich entweder aus finanzieller Not oder aus Erpressbarkeit für eine Zusammenarbeit mit den Strippenziehern aus den Reihen der Spezialdienste entscheiden. Drohungen mit Repressionen gegen Verwandte in den von Kiew kontrollierten Gebieten sind dabei eines der am besten bewährten Druckmittel.
Das Portal führt jeweils das Datum des Mordes, das Foto des Opfers und seine Tätigkeit oder Funktion in der Verwaltung auf. Es handelt sich durchweg um Ortsansässige, die sich für die Mitarbeit in den neuen russischen Strukturen entschieden – in Lokalverwaltungen, Ministerien, Wahlkommissionen. Darunter sind auch Lehrer oder Fachkräfte für Kinder- und Jugendarbeit.
Gesprengt, erschossen, erhängt. Ukraine betreibt offiziell Terror gegen prorussische Verwaltungskräfte. Ein ukrainischer Portal hat die Verbrechen in einer grafischen Darstellung systematisiert. Getötet sind allerdings weit mehr als 24 Personen. Link im 1. Kommentar. pic.twitter.com/UbC0doPaO7
— Wlad Sankin (@wladsan) April 10, 2024
So wurde am 6. März bei einem Bombenanschlag Elena Iljina (im Verzeichnis fälschlicherweise als Vize-Bürgermeisterin Swetlana Samojlenko angegeben), eine 54-jährige freiwillige Mitarbeiterin der Wahlkommission für die russischen Präsidentschaftswahlen, getötet. Sie arbeitete als Lehrerin in einem Kunstzentrum für Kinder. Es geschah in Melitopol im Gebiet Saporoschje. Zum Zeitpunkt des Mordes weilte in der Stadt eine Besuchergruppe europäischer Antifaschisten, darunter der Chef der Berliner DKP, Stefan Natke – RT DE berichtete.
Der letzte Eintrag galt dem am 1. April bei einem Autobombenanschlag in Starobelsk (Lugansker Volksrepublik) getöteten Waleri Tschajka. Er war 75 Jahre alt und koordinierte die Bildungsarbeit in der Region. Zur "Ukraine-Zeit" war er örtlicher Abgeordneter und Leiter eines Kosaken-Verbandes.
Die Autoren des Artikels und der dazugehörigen Grafik präsentieren ihre Informationen mit sichtbarer Genugtuung. Es ist kein Schatten des Zweifels zu erkennen darüber, dass diese außergerichtlichen Hinrichtungen nichts anderes als Terror und zynische Verbrechen sind. Sie sehen die Ukraine im Recht, die Menschen für ihre Lebensentscheidungen und politischen Überzeugungen heimtückisch zu töten. Oder, wie es in deren Bandera-Sprech heißt, zu "liquidieren". Das ist die typische Haltung des ukrainischen "Übermenschentums", das seit dem Maidan immer mehr um sich greift.
Das Portal listet auch die Art und Weise der Liquidierung auf: Erschießung mit Feuerwaffen, Bombenanschlag, Raketenbeschuss, Autounfall, Erhängen und Erstechen. All diese Arten der Tötung kamen zum Einsatz, wobei die Sprengstoffattentate am beliebtesten waren. Gezählt wurden insgesamt 36 Morde.
Laut dem ehemaligen ukrainischen Politiker Oleg Tsarjow ist die Liste nicht vollständig. Auch er wird als ein mögliches nächstes Ziel auf dem Pranger-Portal erwähnt. Im Oktober wurde auf ihn bereits geschossen. Tsarjow, der als einer der wichtigsten Kronzeugen für die Verbrechen auf dem Kiewer Maidan gilt, hatte Glück und überlebte den Mordversuch – RT DE berichtete. Auf Telegram schrieb er:
"Ich sah mir die Liste an. Die Liste war umfangreich, aber sie enthielt eindeutig nicht alle. Dennoch kannte ich die meisten auf der Liste persönlich. Einige waren enge Freunde von mir. Wie viele haben wir verloren."
Am Ende fügte der Politiker hinzu: "Und warum werden nur unsere beseitigt? Warum antworten wir nicht (mit der gleichen Münze)?". Es war eine rhetorische Frage, denn Tsarjow kennt natürlich die Antwort. Weil Russland kein nazistischer Staat ist, der Zivilisten mit nicht genehmen Ansichten "liquidiert". Das sollte Russland auch aus pragmatischen Gründen nicht tun, denn nur mit Friedensangeboten kann man die Herzen der Menschen gewinnen, aber nicht mit Terror und Angst. In diesem tragischen Bürgerkrieg auf den Territorien, die vor noch nicht allzu langer Zeit Teil Russlands waren, hat Russland Wichtigeres zu tun, als sich an vermeintlichen Überläufern mit Banditen-Methoden zu rächen.
Von Wladislaw Sankin am 12.April unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.04.2024, 21:59 Uhr
EDIT: arktika
30.04.2024, 22:05 Uhr
30.04.2024, 22:05 Uhr
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Ukrainische FaschistInnen auch anderswo sehr aktiv!
Ist zwar an sich nichts Neues, aber dieser weit außerhalb des Staatsgebiets der Ukraine stattgefunden habende Angriff auf einen antifaschistischen US-amerikanischen Journalisten, ist schon eine dreiste Nummer: Ein ordnungsgemäß akkreditierter Journalist wird auf einer pronaziukrainischen internationalen Konferenz in den USA von einem der dort anwesenden ukrain. FaschistInnen körperlich angegriffen u. zusammengetreten. Pikant am Rande: Dieser Fascho ist Chef einer ukrain. Propagandafirma "Stop Fake", deren Tätigkeit u. a. darin besteht, historische und andere Dokumente, die die Verbrechen von Nazis belegen, als 'Fake' zu "beweisen". Ob ihm das in diesem Falle auch gelingen wird, ist wohl eher fraglich ... An einer entsprechenden Verfälschung des Ablaufs arbeiten die KongreßveranstalterInnen jedoch schon: »Er hat einen unserer Teilnehmer provoziert, und es ist ihm gelungen, ihn in Schwierigkeiten zu bringen«.Susann Witt-Stahl schreibt zu diesem Angriff (und der Konferenz) in der heutigen junge Welt:
Bandera-Lobby greift an
USA: Experte für ukrainischen Faschismus, Moss Robeson, von Nationalisten attackiert und verletzt
Namhafte Vertreter der internationalen Ukraine-Kriegs- und Bandera-Lobby kamen am 16. April in Washington D. C. zur Konferenz »Russlands Bruchstelle und die Politik des Westens« zusammen. Auf der Rednerliste fanden sich Ilja Ponomarjow, Initiator der von Neonazis durchsetzten »Legion Freiheit Russlands«, sowie Walter Zaryckij, Vorstand diverser Fassadenstrukturen des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Ebenso der ehemalige Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Sergej Sumlenny, der den Vernichtungsantisemiten Stepan Bandera als »Freiheitschampion« verehrt. Veranstalter war die Jamestown Foundation, eine 1984 mit Unterstützung der CIA gegründete neokonservative Denkfabrik, in Kooperation mit dem »Forum der Freien Völker Postrusslands«, das für den Wiederaufbau der 1946 von der OUN-B ins Leben gerufenen antikommunistischen Internationale »Antibolschewistischer Block der Nationen« wirbt.
Nach der Mittagspause trat plötzlich eine Sprecherin der Organisatoren auf die Bühne und warnte die Teilnehmer vor dem »russischen Troll« Moss RobeÂson, der in Wirklichkeit US-Amerikaner, unabhängiger investigativer Publizist und jW-Autor ist und ordnungsgemäß für die Konferenz akkreditiert war. »Er hat einen unserer Teilnehmer provoziert, und es ist ihm gelungen, ihn in Schwierigkeiten zu bringen«, so die – wie etwa Videoaufzeichnungen belegen dürften – verkehrte Darstellung eines Vorfalls, der sich kurz zuvor ereignet hatte: Marko Suprun, Chef der in Kiew ansässigen und als »Faktenchecker« getarnten Kriegspropagandafabrik »Stop Fake«, hatte Robeson mit »Das ist der Kerl! Das ist der Kerl!«-Gebrüll vor die Saaltür gezerrt, wo er völlig durchdrehte: Er würgte Robeson mit beiden Händen, warf ihn zu Boden und trat auf ihn ein.
Dieser Ãœbergriff markiert einen (vorläufigen) Höhepunkt von Anfeindungen gegen den in New York lebenden Experten für den ukrainischen Faschismus, der im Oktober 2023 auf der jW-Konferenz »Der Bandera-Komplex« in Berlin zwei Vorträge gehalten hatte. Robeson hat in den vergangenen Jahren eine Reihe kompromittierender Fakten vor allem über die wachsenden Verflechtungen zwischen der ÂOUN-B, verbündeten Neonazinetzwerken und Politikern, Militärs, Denkfabriken von NATO-Ländern (darunter auch Deutschland) sowie deren Einflusssphären enthüllt. Entsprechend nervös und gereizt reagieren die weitgehend klandestin arbeitenden Bandera-Lobby-Seilschaften: Laut Robeson hatte ein führender Kopf der OUN-B in den USA ihm bereits 2021 gedroht: »In Washington gibt es jemanden, der dich in die Luft jagen wird.«
Auch über Marko Suprun und dessen Frau Ulana, die 2016 bis 2019 Gesundheitsministerin der Ukraine und ebenfalls auf der Konferenz anwesend war, hat Robeson unappetitliche Wahrheiten ans Tageslicht befördert: Das Paar unterhält ebenso enge Verbindungen zur OUN-B und zur militanten Neonaziszene der Ukraine, beispielsweise zu Führern des Rechten Sektors und zur für ihre Menschenjagden auf Roma berüchtigten Schlägergang »C14«, wie zur US-Rüstungsindustrie – Ulana Supruns Vater George Jurkiw war Generalmanager des Technologielieferanten für die »Abrams«-Panzer, North American Controls.
Besonders heikel: Supruns »Stop Fake«-Projekt, das mit Facebook kooperiert, wird unter anderem vom CIA-Thinktank National Endowment for Democracy, dem Außenministerium der Tschechischen Republik, der britischen Botschaft sowie George Soros’ International Renaissance Foundation gefördert – obwohl die Leugnung der Kollaboration der OUN-B mit Hitlerdeutschland in der Vergangenheit und antisemitischer Übergriffe von ukrainischen Neonazis in der Gegenwart zum Kerngeschäft der NGO gehört. Historische und andere Dokumente, die die Verbrechen von Nazis belegen, werden von Suprun regelmäßig als »Fake« deklariert. Nach seinem gewalttätigen Ausraster wurde er von am Veranstaltungsort anwesenden Polizeibeamten in Handschellen abgeführt, und Robeson musste im Hospital untersucht werden. Derzeit wird gegen Suprun wegen Körperverletzung ermittelt.
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•NEUER BEITRAG16.06.2024, 15:26 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Schon vor etwa 1 Monat (12. Mai) auf RTdeutsch:Lage immer verzweifelter: Ukrainische Regierung droht Bürgern mit Vollmobilisierung
Trotz oder gerade wegen der hoffnungslosen Lage des ukrainischen Militärs nehmen die martialischen Töne aus Kiew zu. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dmitri Lasutkin, erklärt nun gar das Ende des "friedlichen Lebens".
Die gesamte ukrainische Gesellschaft müsse Opfer bringen und ihr friedliches Leben vergessen, um Russland zu besiegen, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dmitri Lasutkin, am Samstag gegenüber dem Sender Espresso TV.
Nach einer Reihe von Rückschlägen im Konflikt mit Moskau überarbeitet Kiew sein Wehrpflichtsystem, um die Truppenstärke zu erhöhen, wobei kommende Woche harte Reformen in Kraft treten sollen.
Lasutkin sagte gegenüber dem Sender: "Global gesehen wird sich ab dem 18. Mai, wenn das Mobilisierungsgesetz in Kraft tritt, vor allem die Herangehensweise an diesen Krieg ändern [...] Die Situation, in der einige Menschen an der Front kämpfen, während andere ein ruhiges Leben führen, wird offensichtlich zu Ende gehen."
Das Leben in Kiew unterscheide sich "auffallend" von der Situation im Osten des Landes, die "abnormal" sei, so Lasutkin weiter. Er fügte hinzu:
"Es wäre normal, wenn unser Feind schwach wäre. Aber bei einem solchen Feind müssen das ganze Land und die ganze Gesellschaft mobilisiert werden."
Die Ukraine wirkt verzweifelt, da sie seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Februar 2022 nach Moskauer Schätzungen fast eine halbe Million Tote zu ersetzen hat.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte letzte Woche, dass die Ukraine allein im Jahr 2024 mehr als 111.000 Soldaten verloren habe.
Im vergangenen Monat hat Präsident Wladimir Selenskij Änderungen an den Wehrpflichtbestimmungen vorgenommen, die das Einberufungsalter auf 25 Jahre herabsetzen.
Zudem wurden die Einberufungsbescheide automatisiert und die Befugnisse der Einberufungsbeamten erheblich ausgeweitet. Gleichzeitig wurden verschiedene Einschränkungen für Wehrdienstverweigerer eingeführt.
Das Außenministerium hat die konsularischen Dienstleistungen für wehrpflichtige Ukrainer im Ausland ausgesetzt. Die ukrainischen Behörden drohen mit der Sperrung von Bankkonten und der Einschränkung des Eigentums derjenigen, die versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen. Die Bußgelder für Verstöße gegen die Wehrpflicht wurden auf 520 US-Dollar (rund 482 Euro) erhöht.
Als Reaktion auf die Änderungen hat die Zahl der ukrainischen Männer, die aus dem Land fliehen wollen, stark zugenommen. Der Sprecher des Grenzschutzes, Andrei Demtschenko, sagte kürzlich, dass täglich etwa 120 bis 150 Personen bei dem Versuch, die Ukraine illegal zu verlassen, aufgegriffen werden – und einige bei solchen Versuchen sogar sterben.
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•NEUER BEITRAG16.06.2024, 15:40 Uhr
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Dafür, wie sehr die Ukraine mittlerweile "auf der Felge läuft", spricht auch ein aktueller Bericht auf RTdeutsch vom 15. Juni. Wenn erst einmal der Ausverkauf von (fast) allem vorbereitet wird, sieht es niemals gut aus ...
Von Nikolai Storoschenko
(Ãœbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juni 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.)
Einzigartige ukrainische Vermögenswerte werden zum Verkauf an Amerika vorbereitet
In der Ukraine wurde ein großangelegtes Privatisierungsprogramm angekündigt. Neben verschiedenen unbedeutenden Objekten wie Hotels und Brennereien bereitet das Kiewer Regime die Versteigerung einiger echter Juwelen und einzigartiger Ressourcen vor. Worum geht es dabei und wem werden sie am Ende wohl gehören?
Während das Kiewer Regime im letzten Sommer mit einer "Gegenoffensive" beschäftigt war, liegen die Prioritäten in diesem Jahr woanders: Die ukrainische Staatsführung bereitet den großangelegten Verkauf der Restbestände von Staatseigentum vor. Unter anderem wurde angekündigt, etwa 20 staatliche Unternehmen versteigern zu wollen.
Gesamtliste, bitte
Dazu gehören das Hotel "Ukraina" in Kreschtschatik, ein Einkaufszentrum in Kiew (höchstwahrscheinlich handelt es sich um das Einkaufszentrum "Ocean Plaza", das von Arkadi Rotenberg beschlagnahmt wurde), das Vereinigte Bergbau- und Chemieunternehmen (UMCC Titanium, eine Titan-Holdinggesellschaft, die früher Dmitri Firtasch gehörte), das Hafenwerk in Odessa, "Zentrenergo", "Indar" (ein Insulinhersteller), das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij und die Umaner Brennerei. Auf diese Weise will das Regime seine finanzielle Lage verbessern und Geld für die Fortsetzung des Krieges auftreiben.
Das Haushaltsdefizit der Ukraine in diesem Jahr ist beeindruckend – fünf Milliarden US-Dollar. In Wirklichkeit sind es 42 Milliarden US-Dollar, aber der größte Teil dieses Betrags wurde von den ukrainischen Verbündeten übernommen. Weitere fünf Milliarden US-Dollar müssen aus anderen Quellen beschafft werden. Dies soll unter anderem durch den Verkauf von Vermögenswerten geschehen. Ist es möglich, sie aus Privatisierungen zu gewinnen? Das kann man leicht überschlagen.
Der Startpreis für das Hotel "Ukraina" beträgt 25 Millionen US-Dollar. Für das "Ocean Plaza" sollen 40 bis 41 Millionen US-Dollar erzielt werden. Das UMCC Titanium wird höher veranschlagt: Der Staatliche Eigentumsfonds will allein dafür rund 100 Millionen US-Dollar. Ebenso viel erhoffen sich die ukrainischen Beamten von der Privatisierung im Jahr 2024, das heißt, allein durch den Verkauf dieser Titan-Holdinggesellschaft könnten die angestrebten Zahlen erreicht werden.
Der geplante Verkauf von "Zentrenergo" muss gesondert betrachtet werden. Das Wärmekraftwerk Uglegorsk, das Teil seiner Unternehmensstruktur ist, befindet sich seit Juli 2022 unter russischer Kontrolle. Und die Wärmekraftwerke Zmiewskaja und Tripolskaja wurden durch Militärschläge der russischen Streitkräfte im Frühjahr 2024 zerstört. Ähnlich verhält es sich mit dem Hafenwerk Odessa, einem "Veteranen" der ukrainischen Privatisierung. Erstmals wurde während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko versucht, das Werk zu verkaufen. Seither bemühte sich auch jeder darauffolgende Präsident der Ukraine, dies zu tun. Doch bisher wurde das Werk von niemandem aufgegeben. Während der Präsidentschaft von Poroschenko wurde es auf 54 Millionen US-Dollar geschätzt, konnte aber nicht verkauft werden.
Das Problem ist, dass das Werk durch die Abtrennung von den russischen Gaslieferungen und der Ammoniak-Pipeline Toljatti – Gorlowka – Odessa nur noch von geringem Interesse ist. Nicht zuletzt deshalb, weil es in Europa viele geschlossene oder kaum noch existierende Chemiewerke gibt, die aus den gleichen Gründen ihren Betrieb eingestellt haben.
"Indar" ist ein weiterer "Veteran" der ukrainischen Privatisierung. Das Unternehmen stellt eine Reihe von medizinischen Produkten her und produziert mehr als die Hälfte des in der Ukraine verkauften Insulins. Macht es für jemanden aus dem Ausland Sinn, das Unternehmen zu kaufen? Nur dann, wenn das Unternehmen in Konkurs gehen und vom Markt verschwinden würde.
Die Umaner Brennerei ist kein ernst zu nehmender Aktivposten. In den 2000er-Jahren war sie zweimal bankrott, in den 2010er-Jahren acht Jahre lang stillgelegt. Heute stellt sie angesichts des verbliebenen Patriotismus alkoholische Produkte mit militärischen Slogans her und hält sich damit über Wasser.
Titan-Geschichte
Es ist sinnvoll, das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij in Verbindung mit UMCC Titanium zu betrachten, da ihre Produkte (Ilmenit, Rutil, Zirkon) ähnlich sind. Dies gilt umso mehr, als im vergangenen Jahr geplant war, sie als Gesamtpaket zu einem Preis von 112 bis 115 Millionen US-Dollar zum Verkauf anzubieten.
Das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij und UMCC Titanium waren in der Vergangenheit eng mit Russland verbunden. Ersteres gehörte Michail Schelkow, einem Anteilseigner des weltweit größten Titanherstellers VSMPO-AVISMA Corporation. UMCC Titanium wiederum arbeitete eng mit VSMPO-AVISMA zusammen und belieferte es mit Titanschwamm und Titanerzen
Diese Aktiva von Michail Schelkow wurden vom Kiewer Regime im Jahr 2023 beschlagnahmt. In der Amtszeit von Präsident Poroschenko verlor Firtasch UMCC Titanium. Nach Aussagen ukrainischer Journalisten wurden die Lieferungen von ukrainischem Titanerz für den Bedarf von VSMPO-AVISMA jedoch nicht nur während der Poroschenko-Präsidentschaft, sondern sogar noch im Jahr 2023 (über eine Kette von Zwischenhändlern) fortgesetzt – aus dem einfachen Grund, dass es in der Nähe keine anderen geeigneten Abnehmer gibt.
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Von Nikolai Storoschenko
(Ãœbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juni 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.)
Einzigartige ukrainische Vermögenswerte werden zum Verkauf an Amerika vorbereitet
In der Ukraine wurde ein großangelegtes Privatisierungsprogramm angekündigt. Neben verschiedenen unbedeutenden Objekten wie Hotels und Brennereien bereitet das Kiewer Regime die Versteigerung einiger echter Juwelen und einzigartiger Ressourcen vor. Worum geht es dabei und wem werden sie am Ende wohl gehören?
Während das Kiewer Regime im letzten Sommer mit einer "Gegenoffensive" beschäftigt war, liegen die Prioritäten in diesem Jahr woanders: Die ukrainische Staatsführung bereitet den großangelegten Verkauf der Restbestände von Staatseigentum vor. Unter anderem wurde angekündigt, etwa 20 staatliche Unternehmen versteigern zu wollen.
Gesamtliste, bitte
Dazu gehören das Hotel "Ukraina" in Kreschtschatik, ein Einkaufszentrum in Kiew (höchstwahrscheinlich handelt es sich um das Einkaufszentrum "Ocean Plaza", das von Arkadi Rotenberg beschlagnahmt wurde), das Vereinigte Bergbau- und Chemieunternehmen (UMCC Titanium, eine Titan-Holdinggesellschaft, die früher Dmitri Firtasch gehörte), das Hafenwerk in Odessa, "Zentrenergo", "Indar" (ein Insulinhersteller), das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij und die Umaner Brennerei. Auf diese Weise will das Regime seine finanzielle Lage verbessern und Geld für die Fortsetzung des Krieges auftreiben.
Das Haushaltsdefizit der Ukraine in diesem Jahr ist beeindruckend – fünf Milliarden US-Dollar. In Wirklichkeit sind es 42 Milliarden US-Dollar, aber der größte Teil dieses Betrags wurde von den ukrainischen Verbündeten übernommen. Weitere fünf Milliarden US-Dollar müssen aus anderen Quellen beschafft werden. Dies soll unter anderem durch den Verkauf von Vermögenswerten geschehen. Ist es möglich, sie aus Privatisierungen zu gewinnen? Das kann man leicht überschlagen.
Der Startpreis für das Hotel "Ukraina" beträgt 25 Millionen US-Dollar. Für das "Ocean Plaza" sollen 40 bis 41 Millionen US-Dollar erzielt werden. Das UMCC Titanium wird höher veranschlagt: Der Staatliche Eigentumsfonds will allein dafür rund 100 Millionen US-Dollar. Ebenso viel erhoffen sich die ukrainischen Beamten von der Privatisierung im Jahr 2024, das heißt, allein durch den Verkauf dieser Titan-Holdinggesellschaft könnten die angestrebten Zahlen erreicht werden.
Der geplante Verkauf von "Zentrenergo" muss gesondert betrachtet werden. Das Wärmekraftwerk Uglegorsk, das Teil seiner Unternehmensstruktur ist, befindet sich seit Juli 2022 unter russischer Kontrolle. Und die Wärmekraftwerke Zmiewskaja und Tripolskaja wurden durch Militärschläge der russischen Streitkräfte im Frühjahr 2024 zerstört. Ähnlich verhält es sich mit dem Hafenwerk Odessa, einem "Veteranen" der ukrainischen Privatisierung. Erstmals wurde während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko versucht, das Werk zu verkaufen. Seither bemühte sich auch jeder darauffolgende Präsident der Ukraine, dies zu tun. Doch bisher wurde das Werk von niemandem aufgegeben. Während der Präsidentschaft von Poroschenko wurde es auf 54 Millionen US-Dollar geschätzt, konnte aber nicht verkauft werden.
Das Problem ist, dass das Werk durch die Abtrennung von den russischen Gaslieferungen und der Ammoniak-Pipeline Toljatti – Gorlowka – Odessa nur noch von geringem Interesse ist. Nicht zuletzt deshalb, weil es in Europa viele geschlossene oder kaum noch existierende Chemiewerke gibt, die aus den gleichen Gründen ihren Betrieb eingestellt haben.
"Indar" ist ein weiterer "Veteran" der ukrainischen Privatisierung. Das Unternehmen stellt eine Reihe von medizinischen Produkten her und produziert mehr als die Hälfte des in der Ukraine verkauften Insulins. Macht es für jemanden aus dem Ausland Sinn, das Unternehmen zu kaufen? Nur dann, wenn das Unternehmen in Konkurs gehen und vom Markt verschwinden würde.
Die Umaner Brennerei ist kein ernst zu nehmender Aktivposten. In den 2000er-Jahren war sie zweimal bankrott, in den 2010er-Jahren acht Jahre lang stillgelegt. Heute stellt sie angesichts des verbliebenen Patriotismus alkoholische Produkte mit militärischen Slogans her und hält sich damit über Wasser.
Titan-Geschichte
Es ist sinnvoll, das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij in Verbindung mit UMCC Titanium zu betrachten, da ihre Produkte (Ilmenit, Rutil, Zirkon) ähnlich sind. Dies gilt umso mehr, als im vergangenen Jahr geplant war, sie als Gesamtpaket zu einem Preis von 112 bis 115 Millionen US-Dollar zum Verkauf anzubieten.
Das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij und UMCC Titanium waren in der Vergangenheit eng mit Russland verbunden. Ersteres gehörte Michail Schelkow, einem Anteilseigner des weltweit größten Titanherstellers VSMPO-AVISMA Corporation. UMCC Titanium wiederum arbeitete eng mit VSMPO-AVISMA zusammen und belieferte es mit Titanschwamm und Titanerzen
Diese Aktiva von Michail Schelkow wurden vom Kiewer Regime im Jahr 2023 beschlagnahmt. In der Amtszeit von Präsident Poroschenko verlor Firtasch UMCC Titanium. Nach Aussagen ukrainischer Journalisten wurden die Lieferungen von ukrainischem Titanerz für den Bedarf von VSMPO-AVISMA jedoch nicht nur während der Poroschenko-Präsidentschaft, sondern sogar noch im Jahr 2023 (über eine Kette von Zwischenhändlern) fortgesetzt – aus dem einfachen Grund, dass es in der Nähe keine anderen geeigneten Abnehmer gibt.
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•NEUER BEITRAG16.06.2024, 15:44 Uhr
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Im Jahr 2020 lieferten die ukrainischen Titanabbau- und -aufbereitungsbetriebe 80 Prozent des Rohmaterials an VSMPO-AVISMA. Heute ist der Anteil der Ukraine offiziell auf null gesunken (wenn überhaupt, werden die Lieferungen über Zwischenhändler abgewickelt, und die Rohstoffe stammen offiziell nicht aus der Ukraine). Wurde das russische Unternehmen dadurch beeinträchtigt?
Dem Experten Leonid Chasanow zufolge ist das Unternehmen "dazu übergegangen, Titankonzentrat in anderen Ländern zu kaufen: Mosambik, Indien, irgendwo auf der Welt, Sri Lanka usw. … Es kann überall auf der Welt Titan-Rohstoffe kaufen, und sie werden ihm ohne Probleme verkauft, trotz der USA und der EU."
Die EU kann in diesem Fall jedoch nirgendwo hingehen. Bisher ist es der EU nicht gelungen, einen Ersatz für das russische Titan zu finden. Und sie musste sich sogar vor Kanada demütigen und um Lockerungen und Ausnahmen für Airbus bitten.
Somit sind die Titan-Aktiva die einzigen, die in dieser Liste lohnenswert sind. Ihr Verkauf ermöglicht, die angestrebten Preisvorgaben vollständig zu erfüllen. Höchstwahrscheinlich stellen sie also den Grund für die ganze Privatisierungsgeschichte dar. Alles andere ist Unsinn und Verschleierungstaktik.
Selbst der Verkauf der Titanbergbau- und Titanaufbereitungskombinate sowie der Vorkommen samt Aufbereitungs-Aktiva ("Titan-Magnesium-Kombinat Saporischschja") zielt nicht auf die Schließung des Haushaltsdefizits ab, sondern auf die Erzielung von lächerlichen 100 Millionen US-Dollar. Bedauerlich, denn die Titanreserven der Ukraine machen etwa 20 Prozent der Weltreserven aus.
Nach dem Bericht der Beratungsgesellschaft Ernst&Young ist von den 40 ukrainischen Titanlagerstätten ein Vorkommen einzigartig, 13 weitere sind groß und zehn mittelgroß. Und die Gewinnung von Titanerzen hat in der Ukraine noch nicht einmal richtig begonnen, sie erfolgt heute im Tagebau aus verschiedenen Lagerstätten: "Die Hauptressourcen an Titanerzen sind in den Primärlagerstätten konzentriert. Diese können über einen langen Zeitraum für die Tätigkeit der Unternehmen zur Gewinnung von Titanerzen ausreichen."
"Das Hauptproblem bei der Erschließung dieser Mineralvorkommen besteht darin, dass ihre Nutzung erhebliche Kapitalinvestitionen erfordert."
Mit anderen Worten: Falls die Privatisierung tatsächlich vollzogen wird, ist sie eine Vorleistung für die Zukunft, um die Kontrolle über die einzigartige "Titan-Sparbüchse" der Ukraine zu erlangen. Und dabei geht es gar nicht um das Haushaltsdefizit. Wahrscheinlicher ist, dass man die Ukrainer dazu zwingt, diese Aktiva aufzugeben, bevor man ihnen Kredite ohne Unterbrechung gewährt.
Privatisierung um der Garantien willen
Interessanterweise sagte US-Senator Lindsey Graham vor Kurzem fast das Gleiche: "[Die Ukrainer] verfügen über kritisch wichtige Bodenschätze im Wert von zehn bis zwölf Billionen Dollar. Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Und das sind Aktiva, welche Putin mit China teilen will. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, könnten sie [unser] bester Geschäftspartner werden."
Dabei geht es natürlich nicht nur um Titan, sondern auch um die für die Energiewende notwendigen Seltenerdmetalle. Deren Gewinnung und Produktion konzentriert sich heute hauptsächlich in China, und Lieferungen aus der Ukraine wären für den Westen sehr nützlich. Nach UN-Schätzungen verfügt die Ukraine über rund fünf Prozent der weltweiten Reserven an sogenannten kritischen Rohstoffen (unter den 30 wichtigsten Stoffen und Elementen sind Borate, Chrom, Kokskohle, Magnesit, Phosphorite, Metalle der Platingruppe, schwere und leichte Seltene Erden). Davon könnten 21 Elemente in der Ukraine abgebaut werden.
Nach einer aktuellen Schätzung des Pentagon-Chefs Lloyd Austin lieferten die NATO-Mitglieder seit 2022 Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 98 Milliarden US-Dollar an die Ukraine. Logischerweise möchte der Westen seine "Investitionen" irgendwie absichern. Und die Bodenschätze der Ukraine wären dafür hervorragend geeignet.
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Im Jahr 2020 lieferten die ukrainischen Titanabbau- und -aufbereitungsbetriebe 80 Prozent des Rohmaterials an VSMPO-AVISMA. Heute ist der Anteil der Ukraine offiziell auf null gesunken (wenn überhaupt, werden die Lieferungen über Zwischenhändler abgewickelt, und die Rohstoffe stammen offiziell nicht aus der Ukraine). Wurde das russische Unternehmen dadurch beeinträchtigt?
Dem Experten Leonid Chasanow zufolge ist das Unternehmen "dazu übergegangen, Titankonzentrat in anderen Ländern zu kaufen: Mosambik, Indien, irgendwo auf der Welt, Sri Lanka usw. … Es kann überall auf der Welt Titan-Rohstoffe kaufen, und sie werden ihm ohne Probleme verkauft, trotz der USA und der EU."
Die EU kann in diesem Fall jedoch nirgendwo hingehen. Bisher ist es der EU nicht gelungen, einen Ersatz für das russische Titan zu finden. Und sie musste sich sogar vor Kanada demütigen und um Lockerungen und Ausnahmen für Airbus bitten.
Somit sind die Titan-Aktiva die einzigen, die in dieser Liste lohnenswert sind. Ihr Verkauf ermöglicht, die angestrebten Preisvorgaben vollständig zu erfüllen. Höchstwahrscheinlich stellen sie also den Grund für die ganze Privatisierungsgeschichte dar. Alles andere ist Unsinn und Verschleierungstaktik.
Selbst der Verkauf der Titanbergbau- und Titanaufbereitungskombinate sowie der Vorkommen samt Aufbereitungs-Aktiva ("Titan-Magnesium-Kombinat Saporischschja") zielt nicht auf die Schließung des Haushaltsdefizits ab, sondern auf die Erzielung von lächerlichen 100 Millionen US-Dollar. Bedauerlich, denn die Titanreserven der Ukraine machen etwa 20 Prozent der Weltreserven aus.
Nach dem Bericht der Beratungsgesellschaft Ernst&Young ist von den 40 ukrainischen Titanlagerstätten ein Vorkommen einzigartig, 13 weitere sind groß und zehn mittelgroß. Und die Gewinnung von Titanerzen hat in der Ukraine noch nicht einmal richtig begonnen, sie erfolgt heute im Tagebau aus verschiedenen Lagerstätten: "Die Hauptressourcen an Titanerzen sind in den Primärlagerstätten konzentriert. Diese können über einen langen Zeitraum für die Tätigkeit der Unternehmen zur Gewinnung von Titanerzen ausreichen."
"Das Hauptproblem bei der Erschließung dieser Mineralvorkommen besteht darin, dass ihre Nutzung erhebliche Kapitalinvestitionen erfordert."
Mit anderen Worten: Falls die Privatisierung tatsächlich vollzogen wird, ist sie eine Vorleistung für die Zukunft, um die Kontrolle über die einzigartige "Titan-Sparbüchse" der Ukraine zu erlangen. Und dabei geht es gar nicht um das Haushaltsdefizit. Wahrscheinlicher ist, dass man die Ukrainer dazu zwingt, diese Aktiva aufzugeben, bevor man ihnen Kredite ohne Unterbrechung gewährt.
Privatisierung um der Garantien willen
Interessanterweise sagte US-Senator Lindsey Graham vor Kurzem fast das Gleiche: "[Die Ukrainer] verfügen über kritisch wichtige Bodenschätze im Wert von zehn bis zwölf Billionen Dollar. Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Und das sind Aktiva, welche Putin mit China teilen will. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, könnten sie [unser] bester Geschäftspartner werden."
Dabei geht es natürlich nicht nur um Titan, sondern auch um die für die Energiewende notwendigen Seltenerdmetalle. Deren Gewinnung und Produktion konzentriert sich heute hauptsächlich in China, und Lieferungen aus der Ukraine wären für den Westen sehr nützlich. Nach UN-Schätzungen verfügt die Ukraine über rund fünf Prozent der weltweiten Reserven an sogenannten kritischen Rohstoffen (unter den 30 wichtigsten Stoffen und Elementen sind Borate, Chrom, Kokskohle, Magnesit, Phosphorite, Metalle der Platingruppe, schwere und leichte Seltene Erden). Davon könnten 21 Elemente in der Ukraine abgebaut werden.
Nach einer aktuellen Schätzung des Pentagon-Chefs Lloyd Austin lieferten die NATO-Mitglieder seit 2022 Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 98 Milliarden US-Dollar an die Ukraine. Logischerweise möchte der Westen seine "Investitionen" irgendwie absichern. Und die Bodenschätze der Ukraine wären dafür hervorragend geeignet.
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•NEUER BEITRAG10.07.2024, 10:36 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Und Selenskij ist auch nicht mehr das, was er mal war, sondern könnte "unzuverlässig" werden ...Was den ukrainischen Nazis nicht so gut in den Kram paßt, da man ja einen Hampelmann für die Öffentlichkeit braucht.
Folglich
Scott Ritter: Neonazi-Brigade "Asow" droht Selenskij mit dem Tod, falls er Frieden schließt
In einem Interview für den YouTube-Podcast "Dialogue Works" äußert sich der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstige UN-Waffeninspektor Scott Ritter zur Lage in der Ukraine. Dabei erinnert Ritter daran, dass der Anführer des bekannten Neonazi-Bataillons "Asow" dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij offen mit dem Tod gedroht hat, sollte dieser es wagen, mit Russland zu verhandeln.
Am 8. Juli auf RTdeutsch unter
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•NEUER BEITRAG26.11.2024, 23:46 Uhr
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jW morgen:
»Make Russia small again«
Bandera-Fraktion im Kiewer Parlament will ihre Politik maximaler Eskalation des Ukraine-Kriegs durchsetzen
Von Susann Witt-Stahl
Das westliche Medienestablishment feierte unlängst einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Make Russia Small Again« als gelungene Provokation. Was nirgendwo berichtet wurde, ist, dass Wolodimir Selenskij mit dieser ukrainischen Variante von Donald Trumps Wahlslogan eine gleichnamige Kampagne von Bandera-Faschisten in der Werchowna Rada bewarb.
Ausgegeben wurde die explosive Losung von einer im August 2023 eingerichteten temporären »Sonderkommission zur Unterstützung der versklavten Völker« Russlands, deren Weiterführung vergangene Woche vom Parlament beschlossen wurde. Neben Abgeordneten, auch der Regierungspartei Diener des Volkes, zum Beispiel Oleg Dunda, wirkt der banderistische »Erinnerungszar« der Ukraine, Wolodimir Wjatrowitsch, beratend mit. Kernmission dieser Arbeitsgruppe sei, den westlichen Partnern die »versklavten Völker« als »wahre russische Opposition zu zeigen« und sie von der Notwendigkeit einer kontrollierten Zerschlagung »des blutigen Imperiums« zu überzeugen, erklärte ihr Initiator Jaroslaw Jurtschin von der Partei Stimme auf seinem Facebook-Account. Als weiteres Ziel nannte er die Rekrutierung von dringend benötigtem »Nachschub« für die ukrainische Armee aus den »versklavten Völkern«.
Das Narrativ der »versklavten Völker« stammt aus der Mythenfabrik des Anti-Bolshevic Bloc of Nations (ABN). Dieser war 1946 in München von Jaroslaw Stezko, einem Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), als größter Dachverband von ehemaligen Hitlerkollaborateuren weltweit – mit Hilfe einflussreicher deutscher Nazis wie Gerhard von Mende – gegründet worden und befindet sich derzeit unter dem Namen »Anti-Imperial Block of Nations« im Neuaufbau.
Jurtschin, auch Mitglied der Abgeordnetengruppe für interparlamentarische Beziehungen zu Deutschland, war Aktivist des Nationalistischen Jugendkongresses (NMK). Wie der Publizist Moss Robeson belegt hat, ist der NMK eine offen antisemitische Organisation junger Faschisten und Kaderschmiede der OUN-B, die 2019 die militante Spitze der »Widerstandsbewegung« gegen die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens bildete.
Die Werchowna Rada hatte schon am 6. Oktober 2022 einen Appell an die sogenannte internationale Gemeinschaft für die »Entimperialisierung der Russischen Föderation und der Dekolonisierung der in ihr annektierten und verbliebenen Nationen« verabschiedet. In Kiew fanden diverse Arbeitstreffen von Jurtschyn und anderen Vertretern der parlamentarischen »Sonderkommission« mit dem internationalen Führer der OUN-B und ABN, Oleg Medunizja, Repräsentanten der »versklavten Völker« sowie westlichen Denkfabriken statt, wie es auf der Seite des »Blocks« Abn.org.ua festgehalten ist. Laut Jurtschin haben sich 82 Abgeordnete aller Fraktionen an einem bereits beschlussreifen Gesetzentwurf, mit dem die politischen Grundlagen für ein Bündnis mit den »versklavten Völkern« geschaffen werden sollen, beteiligt. Im Februar erkannte die Werchowna Rada das Recht der Inguschen auf einen eigenen souveränen Staat durch die Ukraine an.
Das ukrainische Parlament ist durchsetzt von Banderisten, die über die Wahllisten rechtsliberaler Parteien Mandate erhalten haben und seit dem vollständigen Verbot der um Frieden bemühten Opposition ungebremst den Krieg gegen Russland vorantreiben. Beispielsweise war Andrij Lopuschanskij vom Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN), der Partei der OUN-B in der Ukraine, 2019 auf der Liste von Petro Poroschenko, Europäische Solidarität, ins Parlament eingezogen. KUN war 1992 auf Initiative von Stezkos Frau Slawa, seit seinem Tod Leiterin des ABN, ab 1991 auch der OUN-B, 1998 Alterspräsidentin der Werchowna Rada, aufgebaut worden. Auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des ukrainischen Parlaments werden Stepan Bandera und Jaroslaw Stezko als »Verfasser der Grundsätze zur Wiederherstellung des ukrainischen Staates« gewürdigt. Vergangene Woche verlieh Präsident Selenskij dem Australier Stefan Romaniw, langjähriger Führer der internationalen OUN-B, Vizepräsident des ABN und des Ukrainischen Weltkongresses, der im Juni verstorben war, posthum einen Orden.
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»Make Russia small again«
Bandera-Fraktion im Kiewer Parlament will ihre Politik maximaler Eskalation des Ukraine-Kriegs durchsetzen
Von Susann Witt-Stahl
Das westliche Medienestablishment feierte unlängst einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Make Russia Small Again« als gelungene Provokation. Was nirgendwo berichtet wurde, ist, dass Wolodimir Selenskij mit dieser ukrainischen Variante von Donald Trumps Wahlslogan eine gleichnamige Kampagne von Bandera-Faschisten in der Werchowna Rada bewarb.
Ausgegeben wurde die explosive Losung von einer im August 2023 eingerichteten temporären »Sonderkommission zur Unterstützung der versklavten Völker« Russlands, deren Weiterführung vergangene Woche vom Parlament beschlossen wurde. Neben Abgeordneten, auch der Regierungspartei Diener des Volkes, zum Beispiel Oleg Dunda, wirkt der banderistische »Erinnerungszar« der Ukraine, Wolodimir Wjatrowitsch, beratend mit. Kernmission dieser Arbeitsgruppe sei, den westlichen Partnern die »versklavten Völker« als »wahre russische Opposition zu zeigen« und sie von der Notwendigkeit einer kontrollierten Zerschlagung »des blutigen Imperiums« zu überzeugen, erklärte ihr Initiator Jaroslaw Jurtschin von der Partei Stimme auf seinem Facebook-Account. Als weiteres Ziel nannte er die Rekrutierung von dringend benötigtem »Nachschub« für die ukrainische Armee aus den »versklavten Völkern«.
Das Narrativ der »versklavten Völker« stammt aus der Mythenfabrik des Anti-Bolshevic Bloc of Nations (ABN). Dieser war 1946 in München von Jaroslaw Stezko, einem Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), als größter Dachverband von ehemaligen Hitlerkollaborateuren weltweit – mit Hilfe einflussreicher deutscher Nazis wie Gerhard von Mende – gegründet worden und befindet sich derzeit unter dem Namen »Anti-Imperial Block of Nations« im Neuaufbau.
Jurtschin, auch Mitglied der Abgeordnetengruppe für interparlamentarische Beziehungen zu Deutschland, war Aktivist des Nationalistischen Jugendkongresses (NMK). Wie der Publizist Moss Robeson belegt hat, ist der NMK eine offen antisemitische Organisation junger Faschisten und Kaderschmiede der OUN-B, die 2019 die militante Spitze der »Widerstandsbewegung« gegen die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens bildete.
Die Werchowna Rada hatte schon am 6. Oktober 2022 einen Appell an die sogenannte internationale Gemeinschaft für die »Entimperialisierung der Russischen Föderation und der Dekolonisierung der in ihr annektierten und verbliebenen Nationen« verabschiedet. In Kiew fanden diverse Arbeitstreffen von Jurtschyn und anderen Vertretern der parlamentarischen »Sonderkommission« mit dem internationalen Führer der OUN-B und ABN, Oleg Medunizja, Repräsentanten der »versklavten Völker« sowie westlichen Denkfabriken statt, wie es auf der Seite des »Blocks« Abn.org.ua festgehalten ist. Laut Jurtschin haben sich 82 Abgeordnete aller Fraktionen an einem bereits beschlussreifen Gesetzentwurf, mit dem die politischen Grundlagen für ein Bündnis mit den »versklavten Völkern« geschaffen werden sollen, beteiligt. Im Februar erkannte die Werchowna Rada das Recht der Inguschen auf einen eigenen souveränen Staat durch die Ukraine an.
Das ukrainische Parlament ist durchsetzt von Banderisten, die über die Wahllisten rechtsliberaler Parteien Mandate erhalten haben und seit dem vollständigen Verbot der um Frieden bemühten Opposition ungebremst den Krieg gegen Russland vorantreiben. Beispielsweise war Andrij Lopuschanskij vom Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN), der Partei der OUN-B in der Ukraine, 2019 auf der Liste von Petro Poroschenko, Europäische Solidarität, ins Parlament eingezogen. KUN war 1992 auf Initiative von Stezkos Frau Slawa, seit seinem Tod Leiterin des ABN, ab 1991 auch der OUN-B, 1998 Alterspräsidentin der Werchowna Rada, aufgebaut worden. Auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des ukrainischen Parlaments werden Stepan Bandera und Jaroslaw Stezko als »Verfasser der Grundsätze zur Wiederherstellung des ukrainischen Staates« gewürdigt. Vergangene Woche verlieh Präsident Selenskij dem Australier Stefan Romaniw, langjähriger Führer der internationalen OUN-B, Vizepräsident des ABN und des Ukrainischen Weltkongresses, der im Juni verstorben war, posthum einen Orden.
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