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•NEUES THEMA18.06.2021, 17:47 Uhr
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• Gegen China - klar, - aber wie? - und weiter gegeneinander
Gegen China - klar, - aber wie? - und weiter gegeneinander!
Oder - wie gfp schreibt - "Im Streit vereint"; klar gegen China, aber klar auch dabei weiterhin uneins und genauso klar weiterhin gegeneinander, so läßt sich die "Zusammenarbeit" von EU und USA gegen China am besten beschreiben. Die Imperialisten können letztlich eben doch nicht gemeinsam, und das bleibt gut so.
Ein interessanter Artikel über die Bemühungen um die Schaffung neuer transatlantischer Strukturen für den gemeinsamen Machtkampf gegen China findet sich am 15. Juni auf gfp:
Im Streit vereint
EU-USA-Gipfel soll heute die transatlantische Technologiekooperation gegen China stärken. Streit um Strafzölle und Chinageschäft hält dennoch an.
BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Überschattet von anhaltenden Konflikten um Strafzölle bemühen sich die EU und die Vereinigten Staaten auf ihrem heutigen Gipfeltreffen um die Schaffung neuer transatlantischer Strukturen für den gemeinsamen Machtkampf gegen China. So steht die Einrichtung eines "EU-US Trade and Technology Council" (TTC), die die EU im Dezember 2020 vorgeschlagen hat, auf der Tagesordnung. Der TTC soll Brüssel und Washington unter anderem in die Lage versetzen, gemeinsam Standards für Zukunftstechnologien festzulegen und sie weltweit durchzusetzen - damit "nicht China ... die Regeln für Handel und Technologie" schreibe, erläutert der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Damit ergänzt der TTC Bemühungen Berlins und der EU, auf dem High-Tech-Sektor gegenüber China nicht zurückzufallen. Gleichzeitig dauern allerdings transatlantische Differenzen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ebenso an wie der Konflikt um die Stahlstrafzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat und die sein Nachfolger Joe Biden aufrechterhält.
Von Trump zu Biden
Beim Versuch, die Strafzollschlachten mit den Vereinigten Staaten zu beenden, hat die EU vor dem heutigen Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden eine allenfalls gemischte Bilanz erzielt. Zwar ist es Anfang März gelungen, die jeweiligen Strafzölle im Streit um Subventionen für Airbus bzw. Boeing für vier Monate auszusetzen; beide Seiten verhandeln nun über eine Lösung und haben sich dafür Zeit bis zum 11. Juli gegeben. Eine gütliche Einigung gilt als möglich. Zumindest unklar sind die Perspektiven jedoch bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald Trump im März 2018 verhängt hat. Im März dieses Jahres kam das Washingtoner Economic Policy Institute zu dem Schluss, die Strafzölle lohnten sich: Die US-Stahlimporte seien von 2018 bis 2019 um 27 Prozent gesunken; US-Stahlunternehmen hingegen hätten etwa 3.200 neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen in Höhe von 15,7 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt.[1] Zwar werden aus anderen US-Branchen auch Beschwerden über die Strafzölle laut - aktuell zum Beispiel, weil die US-Stahlproduktion nach dem pandemiebedingten Stillstand nur recht schleppend anläuft und Stahlmangel die Preise massiv in die Höhe treibt.[2] Zugleich heißt es jedoch, Biden sei aus wahlpolitischen Erwägungen auf das Wohlwollen der Stahlbranche angewiesen.
"Enttäuschend, verschlossen"
Entsprechend bleibt Washington im Streit um die Stahlstrafzölle bisher hart. "Die Rückmeldungen zu den Handelsstreitigkeiten" seien "enttäuschend gewesen", teilte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß unter Berufung auf EU-Unterhändler vor kurzem in einem "Drahtbericht" mit. Das interne Dokument wurde vergangene Woche an die Presse durchgestochen.[3] Demnach ist vor allem bei den Stahlstrafzöllen in der Tat keine Lösung in Sicht. Offiziell heißt es, man sei bemüht, bis zum 1. Dezember einen Ausgleich zu finden; ob dies gelingt, ist bislang jedoch unklar. Skeptisch gab sich Clauß außerdem im Hinblick auf den Streitbeilegungsmechanismus bei der WTO. Dieser ist faktisch lahmgelegt, weil die Trump-Administration die Ernennung neuer Richter blockierte; die Biden-Administration hat bisher keine Kurskorrektur vorgenommen. Sie gebe sich "verschlossen hinsichtlich der Streitbeilegung bei der WTO", konstatiert Clauß. Nicht einmal in klimapolitischen Fragen zeichne sich - trotz Bidens öffentlich zur Schau gestellter Bekenntnisse - eine Annäherung ab: Washington wünscht dem deutschen EU-Botschafter zufolge "keine CO2-Bepreisung" und lehnt auch "Verweise auf die 2030-Ziele" ab. Es galt als unklar, ob bis zum heute stattfindenden Gipfel ein Verhandlungsfortschritt möglich sei.[4]
Industrieallianzen
Fortschritte erhofft sich Brüssel aktuell hingegen von Absprachen auf dem Technologiesektor. Um im globalen Wettlauf um die Entwicklung modernster Technologien nicht zurückzufallen bzw. gegenüber China und den USA aufzuholen, fördern Berlin und Brüssel bereits seit geraumer Zeit die Schaffung großer, duchsetzungsfähiger Konzernzusammenschlüsse - sogenannter nationaler bzw. europäischer Champions - oder breiter Industrieallianzen. Beispiele dafür sind etwa die EU-Batterieallianz oder die Bemühungen um den Ausbau einer "europäischen" Halbleiterfertigung.[5] Ähnliche Bemühungen gibt es bei Künstlicher Intelligenz (KI) [6] und inzwischen auch bei der Entwicklung des Quantencomputing: Vergangene Woche gab das neue Quantum Technology and Application Consortium (Qutac), ein Zusammenschluss zehn mächtiger deutscher Konzerne, seine Gründung bekannt. Den Anstoß dazu hat Berichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben; Ziel ist es, Grundlagen für eine "erfolgreiche Industrialisierung" des Quantencomputings zu schaffen.[7] Allerdings setzt sich offenbar mehr und mehr die Ansicht durch, es sei nicht sicher, ob Deutschland und die EU in der globalen High-Tech-Konkurrenz mithalten könnten. Experten weisen darauf hin, dass die EU bei der Innovationsfähigkeit klar zurückfällt (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
Wer die Regeln schreibt
Die EU hat deshalb Anfang Dezember ergänzend die Gründung eines "EU-US Trade and Technology Council" (TTC) vorgeschlagen.[9] Ziel ist nicht nur, Handelsschranken abzubauen und Lieferketten jenseits chinesischen Einflusses zu organisieren, sondern vor allem, gemeinsame Standards für Zukunftstechnologien nicht zuletzt auf digitalem Feld - beispielsweise für Künstliche Intelligenz - festzulegen. Es gehe darum, erläuterte kürzlich Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, "unsere Ansätze bei Handel und Technologie so anzugleichen, dass die Demokratien und nicht irgendjemand anderes, nicht China oder andere Autokratien, die Regeln für Handel und Technologie für das 21. Jahrhundert schreiben".[10] Der TTC soll sich mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Datenregulierung und Ähnlichem befassen. Berichten zufolge soll seine Gründung auf dem heutigen EU-USA-Gipfel diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass etwa im Umgang mit Daten erhebliche Differenzen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestehen; so hat der Europäische Gerichtshof vergangenes Jahr das Privacy-Shield-Abkommen, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA regelte, für ungültig erklärt. Ein Erfolg des TTC gilt unter anderem deshalb als nicht ausgemacht.
Das Chinageschäft der EU
Im Hintergrund überschatten Uneinigkeiten im Vorgehen gegen China den heutigen Gipfel. Beide Seiten sind sich in der Absicht einig, den Aufstieg der Volksrepublik machtpolitisch zu bremsen. Differenzen bestehen allerdings hinsichtlich der Wirtschaftskooperation. Während die Biden-Administration die Strafzölle und Sanktionen, die die Trump-Regierung verhängt hatte, bis heute aufrechterhält und zum Teil sogar noch verschärft, setzen Deutschland und die EU weiterhin auf einen Ausbau ihres Chinageschäfts. Wie eine aktuelle Umfrage der EU Chamber of Commerce in China zeigt, hat der Anteil ihrer Mitgliedsunternehmen, die darüber nachdenken, sich aus der Volksrepublik zurückzuziehen, mit neun Prozent seinen bisherigen Tiefststand erreicht. Zugleich geben sich 68 Prozent bezüglich ihrer Wachstumsaussichten in China optimistisch; 59 Prozent ziehen es in Betracht, ihr Chinageschäft noch auszubauen. Nur die politischen Machtkämpfe sind geeignet, die Stimmung einzutrüben. "Geopolitische Spannungen zwingen uns dazu, unsere Strategie zu ändern", wird Charlotte Roule aus dem Vorstand der EU-Handelskammer zitiert: EU-Unternehmen, nicht gewillt, China zu verlassen, sähen sich veranlasst, getrennte Lieferketten aufzubauen und dabei die Lieferketten für ihre chinesischen Produktionsstätten immer mehr nach China zu verlegen.[11] Das läuft den Absichten Washingtons diametral entgegen.
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Oder - wie gfp schreibt - "Im Streit vereint"; klar gegen China, aber klar auch dabei weiterhin uneins und genauso klar weiterhin gegeneinander, so läßt sich die "Zusammenarbeit" von EU und USA gegen China am besten beschreiben. Die Imperialisten können letztlich eben doch nicht gemeinsam, und das bleibt gut so.
Ein interessanter Artikel über die Bemühungen um die Schaffung neuer transatlantischer Strukturen für den gemeinsamen Machtkampf gegen China findet sich am 15. Juni auf gfp:
Im Streit vereint
EU-USA-Gipfel soll heute die transatlantische Technologiekooperation gegen China stärken. Streit um Strafzölle und Chinageschäft hält dennoch an.
BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Überschattet von anhaltenden Konflikten um Strafzölle bemühen sich die EU und die Vereinigten Staaten auf ihrem heutigen Gipfeltreffen um die Schaffung neuer transatlantischer Strukturen für den gemeinsamen Machtkampf gegen China. So steht die Einrichtung eines "EU-US Trade and Technology Council" (TTC), die die EU im Dezember 2020 vorgeschlagen hat, auf der Tagesordnung. Der TTC soll Brüssel und Washington unter anderem in die Lage versetzen, gemeinsam Standards für Zukunftstechnologien festzulegen und sie weltweit durchzusetzen - damit "nicht China ... die Regeln für Handel und Technologie" schreibe, erläutert der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Damit ergänzt der TTC Bemühungen Berlins und der EU, auf dem High-Tech-Sektor gegenüber China nicht zurückzufallen. Gleichzeitig dauern allerdings transatlantische Differenzen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ebenso an wie der Konflikt um die Stahlstrafzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat und die sein Nachfolger Joe Biden aufrechterhält.
Von Trump zu Biden
Beim Versuch, die Strafzollschlachten mit den Vereinigten Staaten zu beenden, hat die EU vor dem heutigen Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden eine allenfalls gemischte Bilanz erzielt. Zwar ist es Anfang März gelungen, die jeweiligen Strafzölle im Streit um Subventionen für Airbus bzw. Boeing für vier Monate auszusetzen; beide Seiten verhandeln nun über eine Lösung und haben sich dafür Zeit bis zum 11. Juli gegeben. Eine gütliche Einigung gilt als möglich. Zumindest unklar sind die Perspektiven jedoch bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald Trump im März 2018 verhängt hat. Im März dieses Jahres kam das Washingtoner Economic Policy Institute zu dem Schluss, die Strafzölle lohnten sich: Die US-Stahlimporte seien von 2018 bis 2019 um 27 Prozent gesunken; US-Stahlunternehmen hingegen hätten etwa 3.200 neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen in Höhe von 15,7 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt.[1] Zwar werden aus anderen US-Branchen auch Beschwerden über die Strafzölle laut - aktuell zum Beispiel, weil die US-Stahlproduktion nach dem pandemiebedingten Stillstand nur recht schleppend anläuft und Stahlmangel die Preise massiv in die Höhe treibt.[2] Zugleich heißt es jedoch, Biden sei aus wahlpolitischen Erwägungen auf das Wohlwollen der Stahlbranche angewiesen.
"Enttäuschend, verschlossen"
Entsprechend bleibt Washington im Streit um die Stahlstrafzölle bisher hart. "Die Rückmeldungen zu den Handelsstreitigkeiten" seien "enttäuschend gewesen", teilte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß unter Berufung auf EU-Unterhändler vor kurzem in einem "Drahtbericht" mit. Das interne Dokument wurde vergangene Woche an die Presse durchgestochen.[3] Demnach ist vor allem bei den Stahlstrafzöllen in der Tat keine Lösung in Sicht. Offiziell heißt es, man sei bemüht, bis zum 1. Dezember einen Ausgleich zu finden; ob dies gelingt, ist bislang jedoch unklar. Skeptisch gab sich Clauß außerdem im Hinblick auf den Streitbeilegungsmechanismus bei der WTO. Dieser ist faktisch lahmgelegt, weil die Trump-Administration die Ernennung neuer Richter blockierte; die Biden-Administration hat bisher keine Kurskorrektur vorgenommen. Sie gebe sich "verschlossen hinsichtlich der Streitbeilegung bei der WTO", konstatiert Clauß. Nicht einmal in klimapolitischen Fragen zeichne sich - trotz Bidens öffentlich zur Schau gestellter Bekenntnisse - eine Annäherung ab: Washington wünscht dem deutschen EU-Botschafter zufolge "keine CO2-Bepreisung" und lehnt auch "Verweise auf die 2030-Ziele" ab. Es galt als unklar, ob bis zum heute stattfindenden Gipfel ein Verhandlungsfortschritt möglich sei.[4]
Industrieallianzen
Fortschritte erhofft sich Brüssel aktuell hingegen von Absprachen auf dem Technologiesektor. Um im globalen Wettlauf um die Entwicklung modernster Technologien nicht zurückzufallen bzw. gegenüber China und den USA aufzuholen, fördern Berlin und Brüssel bereits seit geraumer Zeit die Schaffung großer, duchsetzungsfähiger Konzernzusammenschlüsse - sogenannter nationaler bzw. europäischer Champions - oder breiter Industrieallianzen. Beispiele dafür sind etwa die EU-Batterieallianz oder die Bemühungen um den Ausbau einer "europäischen" Halbleiterfertigung.[5] Ähnliche Bemühungen gibt es bei Künstlicher Intelligenz (KI) [6] und inzwischen auch bei der Entwicklung des Quantencomputing: Vergangene Woche gab das neue Quantum Technology and Application Consortium (Qutac), ein Zusammenschluss zehn mächtiger deutscher Konzerne, seine Gründung bekannt. Den Anstoß dazu hat Berichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben; Ziel ist es, Grundlagen für eine "erfolgreiche Industrialisierung" des Quantencomputings zu schaffen.[7] Allerdings setzt sich offenbar mehr und mehr die Ansicht durch, es sei nicht sicher, ob Deutschland und die EU in der globalen High-Tech-Konkurrenz mithalten könnten. Experten weisen darauf hin, dass die EU bei der Innovationsfähigkeit klar zurückfällt (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
Wer die Regeln schreibt
Die EU hat deshalb Anfang Dezember ergänzend die Gründung eines "EU-US Trade and Technology Council" (TTC) vorgeschlagen.[9] Ziel ist nicht nur, Handelsschranken abzubauen und Lieferketten jenseits chinesischen Einflusses zu organisieren, sondern vor allem, gemeinsame Standards für Zukunftstechnologien nicht zuletzt auf digitalem Feld - beispielsweise für Künstliche Intelligenz - festzulegen. Es gehe darum, erläuterte kürzlich Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, "unsere Ansätze bei Handel und Technologie so anzugleichen, dass die Demokratien und nicht irgendjemand anderes, nicht China oder andere Autokratien, die Regeln für Handel und Technologie für das 21. Jahrhundert schreiben".[10] Der TTC soll sich mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Datenregulierung und Ähnlichem befassen. Berichten zufolge soll seine Gründung auf dem heutigen EU-USA-Gipfel diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass etwa im Umgang mit Daten erhebliche Differenzen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestehen; so hat der Europäische Gerichtshof vergangenes Jahr das Privacy-Shield-Abkommen, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA regelte, für ungültig erklärt. Ein Erfolg des TTC gilt unter anderem deshalb als nicht ausgemacht.
Das Chinageschäft der EU
Im Hintergrund überschatten Uneinigkeiten im Vorgehen gegen China den heutigen Gipfel. Beide Seiten sind sich in der Absicht einig, den Aufstieg der Volksrepublik machtpolitisch zu bremsen. Differenzen bestehen allerdings hinsichtlich der Wirtschaftskooperation. Während die Biden-Administration die Strafzölle und Sanktionen, die die Trump-Regierung verhängt hatte, bis heute aufrechterhält und zum Teil sogar noch verschärft, setzen Deutschland und die EU weiterhin auf einen Ausbau ihres Chinageschäfts. Wie eine aktuelle Umfrage der EU Chamber of Commerce in China zeigt, hat der Anteil ihrer Mitgliedsunternehmen, die darüber nachdenken, sich aus der Volksrepublik zurückzuziehen, mit neun Prozent seinen bisherigen Tiefststand erreicht. Zugleich geben sich 68 Prozent bezüglich ihrer Wachstumsaussichten in China optimistisch; 59 Prozent ziehen es in Betracht, ihr Chinageschäft noch auszubauen. Nur die politischen Machtkämpfe sind geeignet, die Stimmung einzutrüben. "Geopolitische Spannungen zwingen uns dazu, unsere Strategie zu ändern", wird Charlotte Roule aus dem Vorstand der EU-Handelskammer zitiert: EU-Unternehmen, nicht gewillt, China zu verlassen, sähen sich veranlasst, getrennte Lieferketten aufzubauen und dabei die Lieferketten für ihre chinesischen Produktionsstätten immer mehr nach China zu verlegen.[11] Das läuft den Absichten Washingtons diametral entgegen.
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•NEUER BEITRAG05.07.2025, 18:57 Uhr
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Gegen China - klar, - aber wie? - und weiter gegeneinander
War vor einigen Jahren China noch der wichtigste Handelspartner der BRD (s. dazu auch den Thread VR China wichtigster Handelspartner der BRD im Forum 'Politökonomie' Link ...jetzt anmelden! ), so dominieren mittlerweile die Spannungen. EU und BRD scheinen die mittlerweile deutlich erkennbare wirtschaftliche und auch politische Dominanz Chinas nur schwer bzw. gar nicht ertragen zu können. Ja, waren das noch Zeiten, als die "Schlitzaugen" billiges Spielzeug für den europ. Markt über die Ozeane schipperten und heimlich in Schanghai und Peking - die einzigen Städte, die man dort kannte - geklaute Rolex-Uhren aufschraubten und nachbauten ... Nun aber ist das Verhältnis BRD/EU zu China
„Maximal konfrontativ“
Eskalierende Spannungen überschatten den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin. Bereits am Mittwoch hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Treffen mit Wang beleidigende Vorwürfe gegen China erhoben.
BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China.
'Vorsichtige Annäherung
Im Frühjahr hatte die EU es eine Zeitlang in Betracht gezogen, ihre Beziehungen zu China etwas zu verbessern. Ursache waren die US-Zölle und andere Maßnahmen der Trump-Administration, die die Zukunft des wichtigen transatlantischen Geschäfts doch recht unklar erscheinen ließen. Die EU war deshalb darum bemüht, nicht auch noch ihr Chinageschäft in Gefahr zu bringen. Am 8. April – nur wenige Tage nach der Verhängung der sogenannten reziproken Zölle durch die Trump-Administration – telefonierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang und „betonte“ dabei, in Antwort auf „die weitreichenden Störungen, die durch die US-Zölle verursacht“ worden seien, müssten „Europa und China“ ein „starkes, reformiertes Handelssystem unterstützen“.[1] Die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Seiten umfasste die Einigung auf ein Gipfeltreffen, das für den 24./25. Juli in Beijing und Hefei geplant ist. Beijing signalisierte zudem seine Bereitschaft zur Annäherung, indem es Ende April seine 2021 verhängten Sanktionen gegen einige Abgeordnete im Europaparlament aufhob – es hatte sich damals um eine Reaktion auf EU-Sanktionen gehandelt – und die Entscheidung über Gegenzölle auf einige europäische Waren vertagte, um einer möglichen Verbesserung der Beziehungen keine Steine in den Weg zu legen.
Schroffer Kurswechsel
Einen schroffen Kurswechsel vollzog Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem G7-Gipfel Mitte Juni im kanadischen Kananaskis. Dort behauptete sie, „das größte kollektive Problem“ im Welthandelssystem, das sie im April noch in den Trump’schen Zöllen gesehen hatte, liege in Chinas 2001 erfolgtem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) begründet. Sie warf Beijing eine „absichtliche Verzerrung“ der Märkte, außerdem „Dominanzgehabe“ und „Erpressung“ vor [2] – und erklärte zudem, es nutze seine beherrschende Stellung etwa bei der Aufbereitung seltener Erden als „Waffe“. Damit, dass China „ein ernstes Problem“ darstelle, habe „Donald recht“, äußerte von der Leyen mit Blick auf den nicht weit weg von ihr sitzenden US-Präsidenten Trump und bot ihm eine enge Kooperation gegen China an: Wenn man sich auf „Zölle zwischen Partnern“ konzentriere, lenke das „von der wirklichen Herausforderung“, die „uns alle bedroht“, ab.[3] Auf die aggressive Kampfansage reagierte Beijing mit einer Stellungnahme des Außenministeriums, in der ein Sprecher „starke Unzufriedenheit über“ und „feste Opposition zu diesen grundlosen und vorurteilsbehafteten Bemerkungen“ ausdrückte, die zudem einmal mehr „doppelte Standards“ offenbarten.[4] China sei dennoch zu einer Intensivierung der Kommunikation mit der EU bereit.
Wang Yi in Europa
Ähnlich aggressiv äußerte sich am Mittwoch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi. Wang bereist diese Woche Europa, um den EU-China-Gipfel vorzubereiten. Am Mittwoch sprach er erst mit EU-Ratspräsident António Costa, dann mit Kallas. Am gestrigen Donnerstag reiste er weiter nach Berlin, von wo aus er nach Paris fliegt, um Verhandlungen mit Außenminister Jean-Noël Barrot zu führen. Korrespondenten nannten die Vorwürfe gegen China, die Kallas öffentlich äußerte, eine „Litanei“, die „für diplomatische Verhältnisse maximal konfrontativ“ gewesen sei.[5] Die EU-Außenbeauftragte behauptete etwa, chinesische Unternehmen seien „Moskaus Lebensader, um seinen Krieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten“. Zudem führe Beijing „Cyberangriffe durch“, mische sich „in unsere Demokratien ein“ und betreibe „unfairen Handel“. Schließlich beschuldigte Kallas China, „einen Krieg in Europa zu ermöglichen“; das stehe im „Widerspruch“ zu Bemühungen, „gleichzeitig engere Beziehungen zu Europa anzustreben“. Wieso Kallas trotz allem noch anfügte, die Volksrepublik sei „nicht unser Gegner“, blieb unklar.[6] Von etwaigen konstruktiven Ergebnissen des Gesprächs ist entsprechend dem Tonfall der EU-Chefdiplomatin nichts bekannt.
Seltene Erden
Das galt auch für den Konflikt um Seltene Erden, der derzeit die Beziehungen zwischen China und dem Westen überschattet. Beijing hat – in einer Reaktion auf die stets aufs Neue gesteigerten Zölle und Sanktionen vor allem der USA, aber auch der EU – Anfang April Exportkontrollen auf einige Metalle der Seltenen Erden eingeführt, auf deren Aufbereitung die Volksrepublik nahezu ein Monopol hat. Die Metalle sind für die Herstellung zahlreicher High-Tech-Produkte unverzichtbar, darunter etwa Halbleiter sowie allerlei zivile Produkte, aber auch Munition und Waffen. Beijing kontrolliert die Exporte penibel und verlangt unter anderem detaillierte Angaben über den Endverbleib auch von Bauteilen, die unter Nutzung Seltener Erden hergestellt werden. Längst nimmt der Mangel an den Elementen auch in Europa zu. Die Trump-Administration hat mittlerweile eine Vereinbarung mit China getroffen, in der sie sich, im Gegenzug gegen eine schnellere Lieferung Seltener Erden, zur Aufhebung bestimmter Restriktionen auf Exporte in die Volksrepublik verpflichtet.[7] Zu ähnlichen Gegenleistungen ist die EU noch nicht bereit. Der Konflikt um die Belieferung europäischer Unternehmen mit Seltenen Erden hält daher an. Experten gehen davon aus, es werde Jahre dauern, bis der Westen über eigene Aufbereitungskapazitäten verfüge.[8]
Exportkontrollen
Der Konflikt um die Seltenen Erden war ein Thema auch bei Wangs Besuch in Berlin am gestrigen Donnerstag und bei seinem Gespräch mit Außenminister Johann Wadephul. Wang bekräftigte, Exportkontrollen seien bei Dual Use-Gütern wie den Seltenen Erden, die für zivile wie auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, international üblich.[9] Tatsächlich führt auch die Bundesrepublik Exportkontrollen durch. Dem chinesischen Außenminister zufolge ist mittlerweile ein Fast-Track-Verfahren eingeführt worden, das die Bearbeitung von Exportanträgen schneller abwickelt.[10] Auch ansonsten schien das Treffen von Wang und Wadephul von Konflikten überschattet gewesen zu sein; jedenfalls berichtete Wadephul, er habe seinen chinesischen Amtskollegen gedrängt, Russland zur Beendigung seiner Kriegsführung in der Ukraine zu bewegen, und auf der Beibehaltung des Status quo in Taiwan bestanden. Über Maßnahmen der Vereinigten Staaten und der EU, die geeignet sind, eine Veränderung des Status quo in Taiwan zu forcieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]), sagte Wadephul nichts. Die Spannungen bleiben nicht ohne Folgen. Bereits nach Wangs Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kallas am Mittwoch war berichtet worden, es sei gut möglich, dass Beijing den EU-China-Gipfel abkürze.[12]
Am 4. Juli auf gfp unter Link ...jetzt anmelden!
#China
#BRD
#EU
#Wirtschaft
#Zoelle
#SelteneErden
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