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NEUES THEMA17.02.2021, 23:57 Uhr
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RevLeft

• SIKO München: Gegen Pandemie, Klimawandel und China Über 53 Milliarden Euro für die Rüstung will die Bundesregierung in diesem Jahr als Beitrag an die #NATO zahlen. So viel wie nie zuvor. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich“, so Kanzlerin Angela #Merkel in ihrer Gratulation an den neuen US-Präsidenten. Joe #Biden wird an diesem Freitag Gast der virtuellen „Münchner #Sicherheitskonferenz“ sein. Konferenzchef Wolfgang #Ischinger weiß über den US-Präsidenten, „dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat“.

Und so gibt es zur eigentlich in den Sommer verschobenen Kriegstreiberkonferenz die virtuelle Kurzfassung: Knapp vier Stunden sprechen Merkel, ihre #EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit NATO-Chef Jens Stoltenberg und dem US-Präsidenten. Markus Söder darf als lokaler Gastgeber ein Grußwort halten, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, dem Ganzen einen offiziellen Charakter verleihen.

Da München zum virtuellen Nabel der Weltpolitik werden soll, darf die Bekämpfung der #Corona-Pandemie nicht zu kurz kommen. So ist auch WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus dabei. Vor einem Jahr warnte er, kurz nach dem feuchtfröhlichen Faschingsdienstag, auf derselben Konferenz ungehört vor dem gefährlichen #Covid-Erreger und der Untätigkeit der europäischen Staaten, die sich zum Epizentrum der Pandemie entwickelten. Er prangerte an, dass Milliarden in den „Kampf gegen den Terror“ gesteckt werden, aber viel zu wenige Mittel in die Eindämmung des Virus. Passiert ist nach der Ansprache erst einmal nichts, Corona breitete sich in der Region Südbayern, Österreich und Norditalien munter aus. Ob Ghebreyesus‘ Auftritt dieses Jahr mehr bewegen wird, ist zu bezweifeln. Vielmehr ist er Feigenblatt für den ebenfalls eingeladenen Bill Gates. Machtsphären und Beteiligungen seiner Pharma-Stiftung sind kaum zu überblicken. Seine zweckgebundenen Spenden an die WHO stellen die zweitgrößte Einnahmequelle der internationalen Organisation dar.

Auch die Teilnahme des US-Klima-beauftragten John Kerry freut deutsche Transatlantiker. Der Bund der Deutschen Industrie (#BDI) hatte bereits vor zwei Jahren in seinem #China-Papier die Devise ausgegeben, den Kampf gegen die Volksrepublik China unter anderem mit dem Schutz des globalen Klimas zu kaschieren. Fridays-for-Future-Gesicht Luisa-Marie Neubauer ließ sich bereits bei einem von NATO und Sicherheitskonferenz ausgerichteten „Youth Summit“ einbinden. Bei Fridays for Future hätte ihr Auftritt zu lauter Kritik führen müssen, gehört #FFF doch zum Trägerkreis der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“. Bei den staatstreuen Grünen hingegen war der Applaus gesichert. Verkündete doch die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, im Januar: „Deutschland muss nun die Chance ergreifen und den #USA Vorschläge zu einer Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft in der #Klimapolitik unterbreiten.“

Neubelebung ist kein Kurswechsel und so bilanziert Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, in der „Neuen Züricher Zeitung“, worum es eigentlich geht. Über Bidens Amtsvorgänger Donald #Trump schreibt er, der habe nicht mit allem unrecht gehabt, etwa mit seiner Sicht auf den „Systemrivalen China“. In dieser Frage habe Trump von seinen europäischen Verbündeten mehr Gefolgschaft erwartet, als diese zu leisten bereit waren. Beyer im Wortlaut: „Wir sollten nicht in transatlantische Nostalgie verfallen: Ein Zurück zum Status quo ante wird es nicht geben.“ Dazu passt auch die kürzlich gemachte Aussage von Außenminister Heiko #Maas, die deutsche China-Politik enger mit Washington abzustimmen.

Samstag, 20. Februar:
„Die ‚Siko‘ kommt später, aber wir sind schon da!“
Antikriegsdemo in München,
14 Uhr, Marienplatz


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NEUER BEITRAG20.02.2021, 01:19 Uhr
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Jaimee
Jaimee
Anti-SIKO-Demo soll auf 100 Teilnehmer begrenzt werden #antisiko – PM: KVR will Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen:

Wie das Bündnis gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekündigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen. Das Bündnis will das nicht akzeptieren und schreibt in einer Pressemitteilung: »Für unsere Demo haben wir ein detailliertes Infektionsschutzkonzept, an das sich alle Teilnehmer halten werden. Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt ab und werden dagegen klagen.«

Man bestehe auf dem Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das nicht eingeschränkt werden dürfe. »Unsere Demonstration unter der Losung „Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“ findet auf jeden Fall wie angekündigt am Samstag, 20. Februar 2021 statt. Sie beginnt um um 14 Uhr auf dem Marienplatz und endet um 15 Uhr am Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz.«

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NEUER BEITRAG20.02.2021, 15:19 Uhr
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arktika

Mal wieder was aus dem Lehrbuch "Einschränkung der Grundrechte leicht gemacht" - Stichpunkt 'Corona'. Aber auch hier läßt die Gerichtsfestigkeit sich nicht mehr immer hinbiegen, egal wie die Gerichte nun in diesem Fall entscheiden werden. Und was die Bullerei daraus machen wird.
Zudem steigt im Vergleich zum letzten Frühjahr auch die Zahl der Menschen, die sich von solchen Verbots"begründungen" von Staatsseite und dem Beifall der "CoronistInnen" für solches nicht mehr verarschen lassen, sondern den Repressionszweck etlicher "Maßnahmen" erkennen. Wie die Hanau-Demos und Kundgebungen gestern gezeigt haben, WOLLEN die Menschen wieder auf die Straße und auf Veranstaltungen gehen - etwas, was den Herrschenden und ihrem Gefolge nicht gefallen kann. Die Corona-Schreckstarre scheint dem Ende entgegenzugehen.
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