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•NEUES THEMA10.12.2020, 12:24 Uhr
EDIT: arktika
10.12.2020, 12:25 Uhr
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• Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Zur Situation in Syrien und dem historischen und internationalen Kontext der Entwicklung findet sich ein interessanter Text von Dima Alnajar, einer syrischen Kommunistin, auf der Schwerpunktseite der jW von heute:
Die syrische Katastrophe
Zur Situation im Land und dem historischen und internationalen Kontext der Entwicklung. Positionen der linken »Partei des Volkswillens«
Für viele Syrerinnen und Syrer ist der Umgang westlicher bürgerlicher Medien mit der syrischen Krise eine Farce. Im folgenden dokumentieren wir die Perspektive einer oppositionellen kommunistischen Partei, der »Partei des Volkswillens«. (jW)
Die Struktur des syrischen Herrschaftsapparates
Wenn man heute den Umgang der syrischen Regierung mit der Krise des Landes begreifen will, lohnt es, sich drei der wesentlichen Merkmale zu vergegenwärtigen, die seine Struktur seit den 1960er Jahren prägten: Erstens der kleinbürgerliche Hintergrund zur Zeit seiner Entstehung, zweitens sein militärischer Charakter, der zu dem sehr niedrigen Niveau der politischen Freiheiten beigetragen hat und drittens seine nationale und antiimperialistische Positionierung während der Existenz der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der UdSSR verschob sich die Position allmählich, bis es Anfang der 2000er Jahre begann, die neoliberale Politik des Westens zu übernehmen.
Der offensichtliche Widerspruch zwischen der antiimperialistischen Ausrichtung des Regimes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und seiner internen sozioökonomischen und undemokratischen Politik war selbst ein Produkt der Eigenschaften der herrschenden Klassen des Landes. Diese entstand in den 1960er Jahren als eine bürokratische Bourgeoisie, die von ihrer Position materiell profitierte.
Über die wirtschaftliche Vorherrschaft verfügte aber die traditionelle Bourgeoisie, die zum einen industrielle Bourgeoisie war und zum anderen Kompradorenbourgeoisie. Im Zuge der internationalen Entwicklung und insbesondere nach dem Niedergang der Sowjetunion verschmolzen die Interessen der bürokratischen Bourgeoisie mit jenen der Kompradoren. Letztere vermittelten die Beziehungen zu den Märkten des Westens, erstere erleichterte diese mit staatlicher Hilfe – beide Seiten zogen daraus ihren Nutzen. Damit entstand eine neue Klasse, die Finanzkapital anhäufte, die von Ein- und Ausfuhr, Grundrente und Dienstleistungen profitierte – das alles in einem sich schnell verbessernden Verhältnis zum Westen, insbesondere ab 2005 mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem Internationalen Währungsfonds. Regional wurde der syrische Markt für Katar und die Türkei geöffnet.
Die Struktur der syrischen Opposition
Die globale Verschlechterung der Situation der internationalen revolutionären Kräfte gepaart mit der Repression innerhalb Syriens verhinderte die Entwicklung einer effektiven politischen Bewegung. Dennoch gab es in der Zeit verschiedene Arten politischer Aktivitäten von verdeckt agierenden Organisationen, Gewerkschaften oder in intellektuellen Versammlungen.
Anfang des 21. Jahrhunderts öffneten sich in Syrien neue Spielräume für politische Bewegungen. Damals entwickelten sich auch Kooperationen zwischen ehemals linken Parteien und rechten wie der Muslimbruderschaft. Als Beispiel sei die »Damaszener Erklärung für den demokratischen Wandel« von 2005 genannt. Sie entstand zu einer Zeit, in der die Gefahr drohte, dass die USA ihren Krieg im Irak nach Syrien ausweiten könnten. Die Unterzeichner der Erklärung bildeten den Kern der heutigen, im westlichen Rampenlicht stehenden, oppositionellen »Syrischen Nationalen Koalition«. Warum? Weil große Teile von ihr kontinuierlich eine Intervention des Westens forderten, einschließlich einer militärischen. Die »Syrische Nationale Koalition« verlangte wiederholt, dass der Westen sie mit Waffen unterstützt, um das Regime zu stürzen. Vor allem beschränkte sie sich auf die Forderung nach mehr »Demokratie«, ließ aber die sozioökonomische Frage ausgeblendet.
In Wirklichkeit unterscheidet sich das ökonomische Programm dieser Opposition nicht von dem der Regierung. Beide wollen eine »freie Marktwirtschaft« und enge Beziehungen zum Westen, insbesondere zur EU, die auf einem System des ungleichen Austauschs und der ökonomischen Abhängigkeit beruhen. Das Ziel dieser Opposition ist nicht, das Regime zu ändern, sondern die Macht zu erobern. Ironischerweise waren zahlreiche Führungspersönlichkeiten innerhalb der vom Westen unterstützten Fraktion zeitlebens Teil des Herrschaftsapparates und hatten jahrzehntelang hochrangige Schlüsselpositionen im Staatsapparat inne!
Das alte politische Spektrum und ein neues
Das oben beschriebene politische Spektrum von Opposition und Regime ist weiterhin beherrschend. Die Rückkehr der Volksbewegung auf die Straße signalisierte den Tod dieses politischen Spektrums und die Notwendigkeit der Geburt eines neuen, das den Volkswillen widerspiegelt, das Elend des Volkes versteht und dessen Träume teilt. Das Land befindet sich in der Phase, die der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891–1937) so beschrieb: »Die ›alte‹ Welt liegt im Sterben, die ›neue‹ ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der ›Monster‹.«
»Kreatives Chaos« und Sanktionen
Der Widerspruch zwischen den Hardlinern der Opposition und der Regierung ist, wie jeder Widerspruch zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie, ein sekundärer Widerspruch. Das gemeinsame Interesse beider Seiten ist, die Volksbewegung zu verzerren, um die Entstehung eines neuen, nicht manipulierten politischen Spektrums zu verhindern. Eine friedliche politische Atmosphäre hätte es der Volksbewegung ermöglichen können, ein höheres Klassenbewusstsein zu entwickeln. Daher wurden konfessionelle und gewalttätige Tendenzen gefördert, um die Menschen auseinanderzureißen. Die westlichen Interventionen dienten dazu, dies zu befördern.
Syrien hätte dem libyschen oder irakischen Modell folgen können. Dennoch wurden diese Szenarien durch Vetos von Russland und China im UN-Sicherheitsrat bzw. durch die direkte Intervention Moskaus verhindert. Der fundamentale Unterschied zwischen den westlichen Interventionen und der russischen liegt darin, dass der Westen im Nahen und Mittleren Osten so lange wie möglich den Zustand eines – mit den Worten der US-Außenministerin Condoleezza Rice unter Präsident George W. Bush – »kreativen Chaos« erhalten will. Der Westen steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und heftiger Konkurrenz mit den aufstrebenden internationalen Mächten China und Russland. Diese haben Interesse an politischer Stabilität in den Ländern ihrer näheren Nachbarschaft.
Außerdem verhängt der Westen unilaterale Sanktionen, die nur dem syrischen Volk schaden. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, die Bedingungen der wirtschaftlichen Isolation aufrechtzuerhalten und die Möglichkeiten der Spaltung des Landes wiederzueröffnen. Vor allem verursachen sie mehr Chaos und bereiten damit die Bühne für die Rückkehr des Terrorismus.
Die politische Lösung
Die »Partei des Volkswillens« ist von Beginn an Teil der friedlichen Volksbewegung gewesen. Sie forderte schon 2011 einen Dialog, um eine innere politische Lösung herbeizuführen. Die Hardliner beider Seiten versuchten, dies zu verhindern, bis sie akzeptieren mussten, unter der Schirmherrschaft der UNO zu verhandeln. Der Weg für die Lösung ist die Resolution 2254 des Sicherheitsrates, die im wesentlichen das Recht des syrischen Volkes auf Selbstbestimmung garantiert. Die »Partei des Volkswillens« ist in dem »Hohen Verhandlungskomitee« – das von der Resolution 2254 vorgesehene Oppositionsgremium – durch die »Moskauer Plattform« vertreten. Die Benennung dieser Oppositionskoalition als »Moskauer Plattform« erfolgte auf Grundlage der Resolution selbst, in der drei Plattformen für die syrische Opposition nach den Orten benannt wurden, an dem sie ihre Gründungssitzungen abhielten, nämlich Moskau, Kairo und Riad.
Trotz des großen Stolperns im politischen Prozess in Syrien ist klar, dass die Hardliner der verschiedenen Parteien schwächer und isolierter sind als je zuvor; das politische Bewusstsein der Syrerinnen und Syrer nimmt zu, und die westliche Welt befindet sich im Niedergang. Der Endpunkt der Krise ist noch nicht einfach zeitlich zu bestimmen, er ist aber in Sicht.
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Die syrische Katastrophe
Zur Situation im Land und dem historischen und internationalen Kontext der Entwicklung. Positionen der linken »Partei des Volkswillens«
Für viele Syrerinnen und Syrer ist der Umgang westlicher bürgerlicher Medien mit der syrischen Krise eine Farce. Im folgenden dokumentieren wir die Perspektive einer oppositionellen kommunistischen Partei, der »Partei des Volkswillens«. (jW)
Die Struktur des syrischen Herrschaftsapparates
Wenn man heute den Umgang der syrischen Regierung mit der Krise des Landes begreifen will, lohnt es, sich drei der wesentlichen Merkmale zu vergegenwärtigen, die seine Struktur seit den 1960er Jahren prägten: Erstens der kleinbürgerliche Hintergrund zur Zeit seiner Entstehung, zweitens sein militärischer Charakter, der zu dem sehr niedrigen Niveau der politischen Freiheiten beigetragen hat und drittens seine nationale und antiimperialistische Positionierung während der Existenz der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der UdSSR verschob sich die Position allmählich, bis es Anfang der 2000er Jahre begann, die neoliberale Politik des Westens zu übernehmen.
Der offensichtliche Widerspruch zwischen der antiimperialistischen Ausrichtung des Regimes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und seiner internen sozioökonomischen und undemokratischen Politik war selbst ein Produkt der Eigenschaften der herrschenden Klassen des Landes. Diese entstand in den 1960er Jahren als eine bürokratische Bourgeoisie, die von ihrer Position materiell profitierte.
Über die wirtschaftliche Vorherrschaft verfügte aber die traditionelle Bourgeoisie, die zum einen industrielle Bourgeoisie war und zum anderen Kompradorenbourgeoisie. Im Zuge der internationalen Entwicklung und insbesondere nach dem Niedergang der Sowjetunion verschmolzen die Interessen der bürokratischen Bourgeoisie mit jenen der Kompradoren. Letztere vermittelten die Beziehungen zu den Märkten des Westens, erstere erleichterte diese mit staatlicher Hilfe – beide Seiten zogen daraus ihren Nutzen. Damit entstand eine neue Klasse, die Finanzkapital anhäufte, die von Ein- und Ausfuhr, Grundrente und Dienstleistungen profitierte – das alles in einem sich schnell verbessernden Verhältnis zum Westen, insbesondere ab 2005 mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem Internationalen Währungsfonds. Regional wurde der syrische Markt für Katar und die Türkei geöffnet.
Die Struktur der syrischen Opposition
Die globale Verschlechterung der Situation der internationalen revolutionären Kräfte gepaart mit der Repression innerhalb Syriens verhinderte die Entwicklung einer effektiven politischen Bewegung. Dennoch gab es in der Zeit verschiedene Arten politischer Aktivitäten von verdeckt agierenden Organisationen, Gewerkschaften oder in intellektuellen Versammlungen.
Anfang des 21. Jahrhunderts öffneten sich in Syrien neue Spielräume für politische Bewegungen. Damals entwickelten sich auch Kooperationen zwischen ehemals linken Parteien und rechten wie der Muslimbruderschaft. Als Beispiel sei die »Damaszener Erklärung für den demokratischen Wandel« von 2005 genannt. Sie entstand zu einer Zeit, in der die Gefahr drohte, dass die USA ihren Krieg im Irak nach Syrien ausweiten könnten. Die Unterzeichner der Erklärung bildeten den Kern der heutigen, im westlichen Rampenlicht stehenden, oppositionellen »Syrischen Nationalen Koalition«. Warum? Weil große Teile von ihr kontinuierlich eine Intervention des Westens forderten, einschließlich einer militärischen. Die »Syrische Nationale Koalition« verlangte wiederholt, dass der Westen sie mit Waffen unterstützt, um das Regime zu stürzen. Vor allem beschränkte sie sich auf die Forderung nach mehr »Demokratie«, ließ aber die sozioökonomische Frage ausgeblendet.
In Wirklichkeit unterscheidet sich das ökonomische Programm dieser Opposition nicht von dem der Regierung. Beide wollen eine »freie Marktwirtschaft« und enge Beziehungen zum Westen, insbesondere zur EU, die auf einem System des ungleichen Austauschs und der ökonomischen Abhängigkeit beruhen. Das Ziel dieser Opposition ist nicht, das Regime zu ändern, sondern die Macht zu erobern. Ironischerweise waren zahlreiche Führungspersönlichkeiten innerhalb der vom Westen unterstützten Fraktion zeitlebens Teil des Herrschaftsapparates und hatten jahrzehntelang hochrangige Schlüsselpositionen im Staatsapparat inne!
Das alte politische Spektrum und ein neues
Das oben beschriebene politische Spektrum von Opposition und Regime ist weiterhin beherrschend. Die Rückkehr der Volksbewegung auf die Straße signalisierte den Tod dieses politischen Spektrums und die Notwendigkeit der Geburt eines neuen, das den Volkswillen widerspiegelt, das Elend des Volkes versteht und dessen Träume teilt. Das Land befindet sich in der Phase, die der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891–1937) so beschrieb: »Die ›alte‹ Welt liegt im Sterben, die ›neue‹ ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der ›Monster‹.«
»Kreatives Chaos« und Sanktionen
Der Widerspruch zwischen den Hardlinern der Opposition und der Regierung ist, wie jeder Widerspruch zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie, ein sekundärer Widerspruch. Das gemeinsame Interesse beider Seiten ist, die Volksbewegung zu verzerren, um die Entstehung eines neuen, nicht manipulierten politischen Spektrums zu verhindern. Eine friedliche politische Atmosphäre hätte es der Volksbewegung ermöglichen können, ein höheres Klassenbewusstsein zu entwickeln. Daher wurden konfessionelle und gewalttätige Tendenzen gefördert, um die Menschen auseinanderzureißen. Die westlichen Interventionen dienten dazu, dies zu befördern.
Syrien hätte dem libyschen oder irakischen Modell folgen können. Dennoch wurden diese Szenarien durch Vetos von Russland und China im UN-Sicherheitsrat bzw. durch die direkte Intervention Moskaus verhindert. Der fundamentale Unterschied zwischen den westlichen Interventionen und der russischen liegt darin, dass der Westen im Nahen und Mittleren Osten so lange wie möglich den Zustand eines – mit den Worten der US-Außenministerin Condoleezza Rice unter Präsident George W. Bush – »kreativen Chaos« erhalten will. Der Westen steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und heftiger Konkurrenz mit den aufstrebenden internationalen Mächten China und Russland. Diese haben Interesse an politischer Stabilität in den Ländern ihrer näheren Nachbarschaft.
Außerdem verhängt der Westen unilaterale Sanktionen, die nur dem syrischen Volk schaden. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, die Bedingungen der wirtschaftlichen Isolation aufrechtzuerhalten und die Möglichkeiten der Spaltung des Landes wiederzueröffnen. Vor allem verursachen sie mehr Chaos und bereiten damit die Bühne für die Rückkehr des Terrorismus.
Die politische Lösung
Die »Partei des Volkswillens« ist von Beginn an Teil der friedlichen Volksbewegung gewesen. Sie forderte schon 2011 einen Dialog, um eine innere politische Lösung herbeizuführen. Die Hardliner beider Seiten versuchten, dies zu verhindern, bis sie akzeptieren mussten, unter der Schirmherrschaft der UNO zu verhandeln. Der Weg für die Lösung ist die Resolution 2254 des Sicherheitsrates, die im wesentlichen das Recht des syrischen Volkes auf Selbstbestimmung garantiert. Die »Partei des Volkswillens« ist in dem »Hohen Verhandlungskomitee« – das von der Resolution 2254 vorgesehene Oppositionsgremium – durch die »Moskauer Plattform« vertreten. Die Benennung dieser Oppositionskoalition als »Moskauer Plattform« erfolgte auf Grundlage der Resolution selbst, in der drei Plattformen für die syrische Opposition nach den Orten benannt wurden, an dem sie ihre Gründungssitzungen abhielten, nämlich Moskau, Kairo und Riad.
Trotz des großen Stolperns im politischen Prozess in Syrien ist klar, dass die Hardliner der verschiedenen Parteien schwächer und isolierter sind als je zuvor; das politische Bewusstsein der Syrerinnen und Syrer nimmt zu, und die westliche Welt befindet sich im Niedergang. Der Endpunkt der Krise ist noch nicht einfach zeitlich zu bestimmen, er ist aber in Sicht.
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NEUE ANTWORT10.12.2020, 12:31 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
>>>>>und als Information über die hierzulande wenig bekannte "Partei des Volkswillens" (von derselben Autorin)
Hintergrund: Partei des Volkswillens
Die syrische KP wurde 1924 als »Kommunistische Partei Syriens und Libanons« gegründet. Ihre kämpferische Geschichte beginnt mit dem Widerstand gegen die französischen Besatzung, den Feudalismus, auch nach der Befreiung Syriens setzte sie ihre Arbeit fort. Seit sich Mitte der 1960er Jahre global die Situation der revolutionären Kräfte verschlechterte, hat die KP Syriens, wie viele andere internationale KPs in der Welt, mehrere Spaltungen erlebt. Dadurch wurde die Partei beträchtlich geschwächt. 1972 trat sie in die Koalition »Nationale Fortschrittsfront« ein, in der sich verschiedene politische Parteien unter Führung der regierenden Partei Al-Baath zusammengeschlossen hatten. In der Folge tendierte die KP dazu, die Forderungen der Massen durch ihre Vertreter im Staatsapparat zu vermitteln und weniger auf der Straße durch Demonstrationen oder Streiks. Je weiter sich die Partei von den Massen entfernte, um so mehr interne Organisationskrisen hatte sie.
Im Jahr 1999 trat eine neue Krise in der Partei ein, die in ihrer Erscheinung wie eine organisatorische Krise aussah, aber im Wesen eine Auseinandersetzung bezüglich der notwendigen Rolle der KP war. Auslöser war die Anschauung der Mehrheit der Partei, dass die kapitalistische Krise sich genähert habe und sich damit der historische Horizont weit für die revolutionäre Bewegung sowohl international als auch in Syrien geöffnet habe. Die Massen würden auf die Straße zurückkehren und die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sei es, dazu bereit zu sein. Die Führung reagierte mit Repression, viele Genossinnen und Genossen wurden aus der Partei ausgeschlossen, so beispielsweise 80 Prozent der führenden Kader in Damaskus.
Die betroffenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin das »Nationale Komitee für die Einheit syrischer Kommunisten«. Ihr Ziel war der Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Syrien, die Zusammenführung der Kommunistinnen und Kommunisten aus den verschiedenen Fraktionen der KP sowie derjenigen, die schon die Partei verlassen hatten, um eine funktionierende Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage aufzubauen, ohne Nihilismus oder Dogmatismus. 2012 verkündete das Komitee offiziell die Registrierung einer kommunistischen Oppositionspartei unter dem Namen »Partei des Volkswillens« und trat im Gegensatz zu anderen kommunistischen Fraktionen nicht der »Nationalen Fortschrittsfront« bei.
Beides unter Link ...jetzt anmelden!
#Syrien
#ParteidesVolkswillens
•NEUER BEITRAG03.05.2021, 21:46 Uhr
EDIT: Dima
12.05.2021, 08:50 Uhr
12.05.2021, 08:50 Uhr
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Partei des Volkswillens boykottiert Präsidentschaftswahl
Hallo liebe Genosse*innen,Hier ist eine Stellungnahme meiner Partei zur kommenden Präsidentschaftswahl in Syrien am 26 Mai..
Wir boykottieren die Wahl vor allem weil das Land befindet sich in sehr fragil Situation..Die Imperialisten versuchen die De facto Aufteilung des Landes zu befestigen..Es gibt zum Beispiel auch Stimme in Nordwest Syrien, die für eigene Präsidentschaftswahl rufen.. dann kann Syrien nicht nur 3 Regierungen, 3 Fahnen, 3 Bildungssystems haben, sondern auch 3 Präsidenten!!!
In der Stellungsnahme (Auf Englisch) kann man weiter die Begründung lesen..
Leider habe ich sie noch nicht ins Deutsche übersetzt...aber mache ich vielleicht später
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RF und rote Grüße,
NEUE ANTWORT04.05.2021, 15:09 Uhr
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Partei des Volkswillens boykottiert Präsidentschaftswahl
Das ist eine wichtige Erklärung, deshalb stelle ich sie hier gleich in der englischen Fassung noch einmal ein:Statement by People’s Will Party on The Presidential Elections
People’s Will Party’s position regarding the presidential elections scheduled to take place on the 26th of this month can be summarized as follows:
First: Determining a position on these elections is a purely internal Syrian matter. That is, only Syrians have the right to express and practice positions on these elections, whatever these positions are. foreign countries and powers have no right to intervene, either for support or opposition.
Second: There is no connection at all, between the elections of the 26th of the this month, on the one hand, and UNSC Resolution 2254 and the elections it stipulates, on the other hand. Any attempt to compel a merger between the two is bound to be worthless and will not succeed; The elections stipulated in 2254 are elections based on a new constitutional basis agreed upon by the Syrians, and within appropriate conditions that include all Syrians in all of their whereabouts, which is what must be sought to be realized, and what can be, and must be, achieved as soon as possible.
Third: These elections will not contribute to ending the Syrian crisis because they do not take place in the context stipulated in UNSCR 2254, which paves the way for participation of all Syrians under supervision by observers from the United Nations. And within the dangerous situation that our country is going through, our position on any elections is determined on the basis of the extent to which such elections contribute to pushing towards ending the humanitarian catastrophe and towards a political solution and restoring the unity and sovereignty of Syria, and towards empowering the Syrian people to truly practice their self-determination. The upcoming elections, however, will not contribute in achieving any of these goals.
Fourth: What is more dangerous is that within the present de facto division – not to mention the issue of electoral integrity and transparency – these elections will take place on a part of the Syrian land, not the entire Syrian land, and will include part of the Syrians inside and outside Syria, not all of them. This matter will help, directly or indirectly, those who seek to perpetuate the division of the country by transforming the separation lines, from temporary military-style separation lines to permanent economic and political separation lines, using the tools of siege and sanctions, on the one hand, and taking advantage of separate «elections», none of them inclusive of all Syrians and all Syrian land, on the other side.
Fifth: The criterion for success of any election is its contribution to solving the problems facing the state and society, and among the most important of those problems are the ones related to the dignity, livelihood and socio-economic status of people, including its many headings in terms of exchange rate, wage level, standard of living, poverty and unemployment rates. The upcoming elections will not contribute in solving any of these problems, if they not complicated them.
Based on all of this, our position in People’s Will Party is that what must be worked on, and what can be achieved through the interaction between the new international balance and the efforts of the Syrian patriots, is the full implementation of UNSC Resolution 2254 as the mandatory and only way to preserve the unity and territorial integrity of Syria and to open the way for its people to their actual practice of their self-determination. Regarding the elections to be held on the 26th of this month, our position is the same as our position on the elections that took place in 2014: not to participate, neither in candidacy nor voting.
Presidency of People’s Will Party
Damascus in May 3, 2021
Wahlboykott hat bei uns immer das Odium des Linksradikalismus. Das ist hier anders: Beteiligung an den Wahlen, und damit die Annderkennung ihrer Legitimität, wäre hier verbunden mit der Liqudidierung des strategischen Ziels der Erhaltung der syrischen Integrität gegen die imperialistischen Zerschlagungsversuche, also das Aufgeben der politischen Handlungsfähigkit für einen Sack Kartoffeln! Das dürfte man als Kommunist niemals tun.
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•NEUER BEITRAG11.05.2021, 21:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.05.2021, 21:43 Uhr
11.05.2021, 21:43 Uhr
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| FPeregrin | |
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Dima Alnajar in de jW von morgen zum "Whitewashing" und zur "Syrisierung" islamistischer Terrorbrüder durch den Imperialismus:Wolf im Schafpelz
»Whitewashing« einer Terrororganisation: Wie die HTS in Syrien zur Verbündeten des Westens aufgebaut wird
Von Dima Alnajar
Hintergrund: Eine lange Geschichte
Im April 2021 wurde auf der Website des US-Senders PBS bekanntgegeben, dass bald ein Dokumentarfilm veröffentlicht werde. Dessen Protagonist werde Abu Mohammed Al-Dschaulani sein, Anführer der Terrororganisation »Haiat Tahrir al-Scham« (HTS), die die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens kontrolliert.
Sowohl Al-Dschaulani als auch der ehemalige Anführer des »Islamischen Staats« (IS), Abu Bakr Al-Baghdadi, waren Häftlinge in Camp Bucca, einem der ehemaligen US-Gefangenenlager im Irak. 2004 wurde Baghdadi von den Amerikanern als ungefährlich bezeichnet und daher entlassen. Dschaulani wurde im Jahr 2008 als harmlos beurteilt. Ersterer wurde 2010 Anführer des IS, seinen Anhänger Dschaulani schickte er 2011 nach Syrien, um einen neuen Al-Qaida-Ableger zu erschaffen. Im Januar 2012 verkündete Dschaulani die Gründung der Nusra-Front in Syrien.
Im April 2013 kündigte Baghdadi die Vereinigung beider Organisationen unter dem Namen »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) an. Dschaulani lehnte ab und verwies die Angelegenheit an den Al-Qaida-Chef Aiman Al-Sawahiri, der den Befehl erteilte, Al-Nusra in der Levante und den »Islamischen Staat« (IS) im Irak zu behalten. Seither sind beide Organisationen in Syrien aktiv.
2016 benannte sich die Nusra-Front in »Dschabhat Fatah Al-Scham« um und gab ihre formale Trennung von Al-Qaida bekannt. Dieses Manöver war zu einer Notwendigkeit geworden, nachdem mit der Verabschiedung der UN-Resolution 2254 im Jahr 2015 IS, Nusra-Front und jeder Al-Qaida-Ableger von der geplanten Waffenruhe ausgeschlossen worden waren. Die Astana-Gespräche und das Sotschi-Abkommen übten ebenfalls Druck auf Al-Nusra aus – 2017 benannte sie sich erneut um, eben in »Haiat Tahrir Al-Scham«, und nahm auch andere Fraktionen auf.
Während US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des HTS noch schwieg, erklärte der frühere Sonderbeauftrage des US-Außenministeriums für Syrien, James Jeffrey im April gegenüber PBS, die Organisation stelle für die US-Strategie in Idlib »einen Gewinn« dar. (da)
Es scheint, als sei die Gelegenheit verpasst worden, die Belohnung von zehn Millionen US-Dollar für Informationen über Abu Mohammed Al-Dschaulani (Kampfname, bürgerlich: Usama Al-Absi Al-Wahdi) einzustreichen, den Anführer der Terrororganisation »Haiat Tahrir Al-Scham« (HTS), die frühere »Nusra Front«. Der Westen wusch ihn rein und und stülpte ihm ein passendes Image über. Al-Dschaulani wurde sogar zu Shootings mit dem US-Journalisten Martin Smith geladen. Der veröffentlichte die Fotos im Januar dieses Jahres auf Twitter, nachdem er aus dem syrischen Idlib zurückgekehrt war, und kündigte die Vorbereitung eines Dokumentarfilms über den Dschihadisten für das Investigativformat »Frontline« des US-Senders PBS an.
Gemeinsame Anschlagsziele
Es war nicht der erste Versuch der Vereinigten Staaten, die Beziehung zur HTS zu normalisieren. Erstmals im Februar 2020 hatte die »International Crisis Group« (ICG) ein vierstündiges Interview mit Al-Dschaulani geführt. Die ICG ist eine Denkfabrik, geleitet von Robert Malley, der wichtige beratende Positionen in mehreren US-Administrationen innehatte. Er war als Sonderassistent von Präsident William Clinton im arabisch-israelischen Konflikt und als Sonderassistent von Barack Obama für die Kampagne gegen den »Islamischen Staat« (IS) im Irak und in Syrien tätig gewesen. Nach dem Amtsantritt Joseph Bidens Anfang dieses Jahres veröffentlichte die ICG im Februar einen Bericht, in dem sie seiner Regierung empfahl, ihre Terrorismusbekämpfung neu zu definieren.
Die Öffnung bürgerlicher Medien gegenüber Al-Dschaulani erfolgte nach einer bemerkenswerten Aussage des ehemaligen Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Syrien, James Jeffrey, im Jahr 2020. Er erklärte, die HTS behaupte selbst, dass sie sich hauptsächlich auf den Kampf gegen das Regime von Baschar Al-Assad konzentriere. Obwohl Washington diese Behauptung »noch nicht akzeptiere«, so Jeffrey, signalisierte er, sie »ernsthaft« prüfen zu wollen: »Aber sie (HTS, jW) behaupten, patriotische oppositionelle Kämpfer zu sein, keine Terroristen. Wir haben seit einiger Zeit nicht mehr gesehen, dass sie internationale Bedrohungen erzeugen.«
Die oben erwähnten Berichte stellten die HTS als keine Bedrohung mehr für das Ausland dar, da sie nur gegen Assad und seine Alliierten Russland und den Iran kämpfe. Bezüglich seiner Beziehung zur »Islamischen Turkestan-Partei« erklärte Al-Dschaulani gegenüber ICG: »Als Uiguren werden sie in China verfolgt – was wir nachdrücklich verurteilen –, und sie können nirgendwo anders hingehen. Natürlich sympathisiere ich mit ihnen.« Er fügte hinzu: »Sie sind seit sieben Jahren in Syrien und haben keine Bedrohung für das Ausland dargestellt.« Es ist offensichtlich, dass für Al-Dschaulani wie für die westlichen Denkfabriken mit dem Begriff »Ausland« nur der Westen gemeint ist.
»Syrisierung« der HTS
Darüber hinaus bemühen sich Al-Dschaulani und die westlichen Denkfabriken, die HTS zu »syrisieren« und als normalen Teil des Sozialgefüges Syriens zu verkaufen. So meldete die ICG, sie habe während eines Besuchs in Idlib von den dort lebenden Christen gehört, dass »die lokalen Behörden ihren Umgang mit der Bevölkerung verbessert hätten, seit die HTS ihre Regierungsführung konsolidiert habe«. Außerdem erlaube die Gruppe den Frauen, ihre Gesichter nicht zu verschleiern und an den Universitäten zu studieren.
Ferner behauptete Al-Dschaulani, die heutige Ideologie der HTS basiere auf der islamischen Jurisprudenz »Fikh«, genau wie die jeder anderen lokalen sunnitischen Gruppe in Syrien. Im Gegensatz zum Salafismus, der nur die Scharia anerkennt, sie ultrakonservativ auslegt, moderne Interpretationen nicht akzeptiert und diese statt dessen als eine Täuschung betrachtet, die Vergeltung verdient. Ironischerweise wäre Al-Dschaulani danach nicht nur »moderat«, sondern könnte als unter dem Dach der syrischen Verfassung von 2012 stehend betrachtet werden. Deren dritter Artikel enthält den Satz: »Die islamische Jurisprudenz ist eine der Hauptquellen der Gesetzgebung.«
Im September 2017 bildete die HTS die sogenannte Syrische Heilsregierung, die als zivile Fassade für ihre Militärherrschaft in Idlib dient. Dafür vertrieb die Organisation die Übergangsregierung der »Nationalkoalition syrischer Oppositionskräfte« aus Idlib in jene Zonen, die das türkische Militär mit den Operationen »Olivenzweig« und »Euphratschild« besetzt hatte. In einer Bewertung des »Washington Institute for Near East Policy« zur Leistung von »Syriens drei Regierungen im Kampf gegen das Coronavirus« wird die »Heilsregierung« gelobt und als eine bloß »technokratische Regierung« beschrieben, also eine Regierung, die keine politische Agenda habe.
Neue »Kollegen«
Nicht zuletzt passt die HTS gemäß der neuen westlichen Anschauung von Terrorismus gut ins Bild als vorgeblicher »Kollege« bei der Terrorismusbekämpfung: »Die HTS hat versucht, in Idlib aktive IS-Zellen zu eliminieren«, so die ICG; und: Sie »grenzt Hurras Al-Din ein«, so Al-Dschaulani. »Hurras Al-Din« ist laut der ICG mittlerweile der »offizielle Al-Qaida-Ableger in Idlib«. Offiziell gilt die HTS also nicht mehr als Al-Qaida-Ableger: ein Wolf im Schafspelz.
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NEUE ANTWORT11.05.2021, 21:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.10.2021, 22:28 Uhr
25.10.2021, 22:28 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
... und ebd. zur imperialistischen Aufteilungsstrategie:Aufgeteiltes Land
Pattsituation in Syrien: Westen manifestiert De-facto-Trennung
Von Dima Alnajar
»Patt ist Stabilität« (»Stalemate is stability«). Mit diesen Worten fasste James Jeffrey, der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Syrien unter Donald Trump, die dortige US-Strategie in einem Interview Ende 2020 gegenüber dem auf US-Sicherheitspolitik spezialisierten Portal Defense One zusammen und empfahl der Administration Joseph Bidens, diese zu übernehmen. Die neue Regierung solle nicht sagen: »Weil es von Trump gemacht wurde, muss es schlecht sein«, so Jeffrey.
Unbestritten ist unter politischen Beobachtern, dass das internationale Kräfteverhältnis keinen strategischen Sieg mehr für den Westen zulässt. So scheint es unter den heutigen Bedingungen für den Westen in der »syrischen Sache« am besten zu sein, eine endgültige Lösung zu verhindern und das Land dem Chaos zu überlassen. Daher stellte die US-Denkfabrik »Washington Institute for Near East Policy« am 3. Mai die Frage, ob nicht das Patt die »am wenigsten schlechte Option in Syrien« sei.
Es gibt Hinweise darauf, dass sich die westlichen Bemühungen auf die Befestigung der De-facto-Aufteilung Syriens in drei Gebiete konzentrieren: ein Hauptgebiet unter der Kontrolle der syrischen Regierung, den Nordosten des Landes unter der Kontrolle des Syrischen Demokratischen Rats und den Nordwesten, aufgeteilt zwischen der Terrororganisation Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) in Idlib und der sogenannten Syrischen Nationalen Armee in den türkischen Besatzungsgebieten. Syrer leiden in all diesen Gebieten unter miserablen sozioökonomischen Bedingungen und sind Waffengewalt und politischer Unterdrückung ausgesetzt.
Der Westen unterstützt die jeweils herrschenden Kräfte bis zu dem Grad, dass sie weder siegreich noch besiegt sind – in der Hoffnung, dass eine Verlängerung der Krise die temporären militärischen Trennlinien in permanente wirtschaftliche und politische Trennungslinien umwandeln könnte. Hier spielen die westlichen unilateralen Sanktionen eine wichtige Rolle. Neben der Verschlechterung der ökonomischen Lage des syrischen Volks schädigen sie zudem die Einheit des Landes: So werden die Strafmaßnahmen des »Caesar Syria Civilian Protection Act« von 2019 gegen manche Regionen Syriens verhängt, während sie in anderen wie Idlib aufgehoben sind. Gleichzeitig wird jeder Versuch einer Öffnung der inländischen Übergänge zwischen den drei Gebieten unter der Parole »keine Normalisierung mit dem Regime« bekämpft. Daneben fördert der Westen wiederum die Öffnung der Grenzübergänge, die die syrischen Gebiete wirtschaftlich mit dem Ausland verbinden.
In diesem Kontext kam es Ende vergangenen Jahres im UN-Sicherheitsrat zu einer Debatte darüber, ob die Hilfsmittel über Außengrenzübergänge oder unter Kontrolle der syrischen Regierung über Binnenübergänge geliefert werden sollten. Ende 2020 legten Russland und China ein Veto gegen die Verwendung von vier Außengrenzübergängen im Sicherheitsrat ein. Im Ergebnis wurde nur einer von ihnen genehmigt. Ende März hat Russland nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters versucht, mit der Türkei in Kontakt zu treten, um hinsichtlich der Nutzung der Binnenübergänge zu vermitteln.
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•NEUER BEITRAG25.10.2021, 22:35 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Zur Stagnation der Verfassungsgespräche Dima Alnajar in der jW von morgen:Es geht nicht voran
Gespräche zu syrischer Verfassung in Genf: Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für Stillstand verantwortlich
Von Dima Alnajar
Geir Pedersen war nicht zufrieden: Das Ergebnis der sechsten Verhandlungsrunde des syrischen Verfassungskomitees sei »eine große Enttäuschung« gewesen, erklärte der UN-Sondergesandte am Freitag im Anschluss gegenüber der Presse. Zuvor waren fünf Tage lang vier Arbeitsdokumente für Leitprinzipien einer neuen Verfassung verhandelt worden.
Die Regierungsdelegation hatte zwei Textentwürfe vorgelegt: einen zum Thema »Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität«, einen zweiten zu »Terrorismus und Extremismus«. Die von der sogenannten Hohen Verhandlungskommission (HNC) repräsentierte, in Genf anwesende Opposition stellte das Thema »Streitkräfte und Geheimdienste« vor. Die Delegation der »Zivilgesellschaft« brachte ein Dokument zur »Rolle des Rechts« ein. Am Abschlusstag der Verhandlungswoche sollte jede Gruppe Konsensversionen einbringen. »Die Delegation der Regierung entschied sich jedoch, keinen neuen Text vorzulegen«, so Pedersen.
Die Regierungs- und Oppositionsvertreter hatten die Gespräche überwiegend für gegenseitige Anschuldigungen genutzt. In einer Presseerklärung hieß es vom Leiter der Regierungsdelegation, Ahmed Al-Kusbari, dass einige Oppositionsbeiträge »feindselige Absichten beinhalteten und sogar versuchten, sowohl die zionistische als auch die US-amerikanische und türkische Besatzung zu legitimieren«. Der Leiter der Oppositionsdelegation, Hadi Al-Bahra, wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte seinerseits die Regierung, »der Grund für die Präsenz aller ausländischer Truppen in Syrien zu sein«.
Die Verfassungsreform ist eine der drei Säulen der UN-Resolution 2254 von 2015. Gemäß dieser soll ein sogenanntes Übergangsregierungsorgan eingesetzt und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Im Anschluss sollen Wahlen unter UN-Aufsicht erfolgen.
Zur aktuellen Stand der Verhandlungen erklärte am Freitag Kadri Dschamil, Vorsitzender der »Moskauer Plattform« der syrischen Opposition und Vorsitzender der kommunistischen »Partei des Volkswillens«, gegenüber jW: »Der Westen betont nur offiziell und nach außen seine Unterstützung der Resolution 2254. Praktisch hingegen versucht er die Umsetzung dieser Resolution zu verhindern, indem er hinter vorgehaltener Hand die Hardliner in der Opposition ermutigt.« Trotz der stockenden Gespräche in Genf sei die Gründung des Verfassungskomitees wichtig gewesen. Um voranzukommen, sei es nun notwendig »einerseits die anderen Elemente der UN-Resolution parallel zu bearbeiten und andererseits die Sitzungen des Verfassungsausschusses nach Damaskus zu verlegen«, natürlich »mit klaren Sicherheitsgarantien für die Opposition«, ergänzte Dschamil.
Die syrische Regierung würde, so der Vorsitzende der »Moskauer Plattform«, mittlerweile sogar öffentlich sagen, dass für sie das Geschehen in Genf nur ein politisches Spiel sei und behaupten, »dass die Syrer sich für diese Gespräche gar nicht interessierten«. Demgegenüber forderte Dschamil, »alle Verhandlungen des Verfassungsausschusses im Fernsehen zu übertragen. Es ist das Recht des syrischen Volkes, ihre angeblichen Vertreter kennenzulernen und zu erfahren, wer die Beendung ihres Elends verhindert.«
Die Verhandlungskommission der Opposition besteht aus drei Plattformen, die jeweils nach ihren Gründungsorten benannt sind: Moskau, Kairo und Riad. Die »Moskauer Plattform« hatte nur an der ersten Runde der Gespräche in Genf teilgenommen. Ihr Vertreter Mohannad Dlekan war ausgeschlossen worden, weil er eben die Verlegung des Verfassungskomitees nach Damaskus und eine öffentliche Übertragung der Sitzungen gefordert hatte. Die »Kairoer Plattform« und verschiedene Persönlichkeiten der HNC protestierten zwar gegen den Ausschluss, konnten sich aber gegen die von westlichen Kräften unterstützte Opposition der »Syrischen Nationalen Koalition« – Teil der »Riad Plattform« – nicht durchsetzen. Auch andere wichtige oppositionelle Kräfte sind nicht im Verfassungskomitee vertreten, insbesondere der Syrische Demokratische Rat aus der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien.
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NEUE ANTWORT25.10.2021, 22:53 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
... m.E. faktenreich aber leider weniger instruktiv Karin Leukefeld hierzu u.d.T. Neue Eskalation in Syrien in der Zeitung vum Lëtzeburger Vollek von morgen u.a.:"Eine 6. Verhandlungsrunde eines syrischen Verfassungskomitees war am vergangenen Freitag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. / Vor einer Woche hatten sich 45 Personen eines Verfassungskomitees für Syrien in Genf eingefunden, um entlang von vier Grundprinzipien erstmals konkret einen Entwurf für eine neue Verfassung oder Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Vertreten waren je 15 Personen, die die Regierungsseite, den oppositionelle Syrischen Nationalrat (SNC, Sitz in Istanbul) und ausgewählte Gruppen der syrischen Zivilgesellschaft repräsentieren. Die Personen sind Teil einer 150-köpfigen Gruppe, die das Verfassungskomitee bildet. Die drei Seiten sind in dem Gremium mit jeweils 50 Personen vertreten. / Nach fünftägigen Beratungen in Genf zeigte Pedersen sich ernüchtert. Vor Pressevertretern sagte er am vergangenen Freitag, die Woche sei hektisch gewesen, letztlich aber »eine große Enttäuschung«. Er und seine Stellvertreterin Kawla Mattar hätten sich während der Woche wiederholt mit den beiden Ko-Vorsitzenden des Gremiums, Ahmed al-Kuzbari für die Regierungsdelegation und Hadi al-Bahra für den oppositionellen Syrischen Nationalrat getroffen, manchmal auch mehrmals am Tag. Die Diskussionen seien »ziemlich geschäftsmäßig, direkt und offen« gewesen. / Die Delegationen hätten sich geeinigt, daß die Regierungsseite am ersten Tag zu den Themen »Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, Terrorismus und Extremismus« vortragen sollte. Am zweiten Tag sollte die SNC-Delegation sich mit »Armee, bewaffneten Kräften, Sicherheit und Geheimdiensten« befassen. Am dritten Tag sollte die Delegation der Zivilgesellschaft einen Entwurf zum Thema »Rechtsstaatlichkeit« vorlegen. Am vierten Tag sollte wiederum die Regierungsdelegation einen Entwurf zu »Terrorismus und Extremismus« präsentieren. / Es habe zu den einzelnen Themenbereichen gute Diskussionen gegeben. Am fünften Tag wollte man versuchen, eine Einigung darüber zu finden, was man als ersten vorläufigen gemeinsamen Entwurf zu den einzelnen Prinzipien vorstellen könne. Das allerdings sei »eine große Enttäuschung« gewesen. Man habe »nicht erreicht, was wir gehofft hatten zu erreichen«, sagte Pedersen. Die Regierungsdelegation habe keinen neuen Text vorgelegt, die Delegation des Syrischen Nationalrates habe lediglich auf zwei vorgelegte Papiere geantwortet. Tatsächlich habe es »kein richtiges Verständnis« darüber gegeben, wie der Prozeß ablaufen solle, räumte Pedersen ein. Er habe sich nach der letzten Gesprächsrunde mit den zwei Ko-Vorsitzenden besprochen und beide hätten mit ihm darin übereingestimmt, daß es so nicht weitergehen könne. Pedersen sagte, daß zwischen den Parteien mehr Vertrauen und politischer Wille geschaffen werden müsse. Ein Termin für eine 7. Gesprächsrunde wurde nicht vereinbart. [...] In Syrien werden die Genfer UNO-Versuche eine Verfassung für Syrien von einer ausgewählten Drei-Parteien-Gruppe ausarbeiten zu lassen, kritisch gesehen. Zentrale Kritik von verschiedenen Seiten ist, daß die Ausarbeitung einer Verfassung ausschließlich die Sache eines souveränen Staates sei und nicht im Ausland stattfinden dürfe. Für einen Verfassungskonvent müßten zudem Vertreterinnen und Vertreter in Syrien bestimmt werden. / Eine »Konferenz für den nationalen syrischen Dialog« hatte sich Anfang 2018 in Sotschi mit großer Mehrheit für ein Verfassungskomitee ausgesprochen, das in Syrien seine Arbeit aufnehmen sollte. Der Prozeß war dann unter Berufung auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015 unter das Dach der Organisation der Vereinten Nationen geraten und stagnierte. Syrische kurdische Organisationen sind wegen des Widerstandes der Türkei nicht an den Gesprächen beteiligt. / Der stellvertretende iranische Außenminister für politische Angelegenheiten, Ali Asghar Khaji betonte nach Angaben der syrischen Tageszeitung »Al Watan«, ausländische Einmischung in die Erarbeitung einer Verfassung für Syrien müsse unterlassen werden. Bei einem Treffen mit dem UNO-Sonderbeauftragten Pedersen in Genf sagte Khaji darüber hinaus, die westlichen Sanktionen gegen Syrien behinderten die politische Entwicklung in dem Land. / Der Vorsitzende der syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen George Jabbour appellierte am Samstag an Pedersen, sich dafür einzusetzen, daß die Sicherheitsratsresolution-Resolution 2254 überarbeitet werde. Die Resolution, mit der »die Lage in Syrien kontrolliert« werden sollte, sei nicht mehr zeitgemäß, so Jabbour. Pedersen habe den Auftrag, eine Resolution umsetzen, die nicht umgesetzt werden kann. Es sei sinnvoller, das Geld, das für die Treffen ausgegeben werde, für das Wohl der Bevölkerung Syriens einzusetzen. »Jeder, der zur Einsicht fähig ist, kann sehen, daß die Treffen nicht funktionieren.«"
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•NEUER BEITRAG27.10.2021, 21:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.10.2021, 21:23 Uhr
27.10.2021, 21:23 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Karin Leukefeld schreibt in der jW von morgen u.d.T. Mangel und Aufbauwille . Syrien: Strom und Benzin wegen Sanktionen knapp. Ziel ist eigenständige VersorgungLink ...jetzt anmelden!
über die katastrophale Versorgungslage in Syrien u.a. dies:
"Der durch Krieg und Wirtschaftssanktionen verursachte Mangel bringt neue Geschäftsmodelle hervor, die manche reicher, die Mehrheit der Bevölkerung aber ärmer machen. Der Strom fehlt, kann aber privat bei Betreibern von Generatoren gekauft werden. Das Modell entstand 2003 im ölreichen Irak, in dem unter der US-Besatzung trotz Milliardensummen zur Entwicklung die einst staatliche Stromversorgung nie wieder auf den früheren Stand gebracht werden konnte. Auch im Libanon werden staatliche Gelder nicht für die Instandsetzung der vorhandenen Elektrizitätswerke eingesetzt, vielmehr erhalten private Unternehmer beim Umtausch von libanesischem Pfund in US-Dollar staatliche Unterstützung, um Diesel für ihre Generatoren auf dem Weltmarkt einkaufen und Strom an die Bevölkerung teuer verkaufen zu können. / In Syrien ist Stromkauf bei Betreibern privater Generatoren die Ausnahme. Das Land setzt weiterhin auf die Wiederherstellung der durch den Krieg verursachten Schäden an Elektrizitätswerken, was durch die westlichen Sanktionen blockiert wird. Geplant ist der Bau einer Fabrik für Solaranlagen, bei Homs hat ein privates Unternehmen mit der Herstellung von Windrädern begonnen. Zwei der großen Anlagen sind bereits an das Stromnetz angeschlossen."
Diese beiden abverbialen Fügungen "unter der US-Besatzung" und "trotz Milliardensummen zur Entwicklung" im selben Satz finde ich - offen gesagt - semantisch putzig: Unter direktem oder indirektem imperialistischem Regime kann es schlicht eine zufriedenstellende Entwicklung für die Masse der Bevölkerung nicht geben; da könnten die angeblich für die "Entwicklung" vorgesehen Summen beliebig hoch und höher sein. Es besteht eine kausale Verbindung zwischen beidem, der verhinderten Entwicklung - als der Folge - und der imperialistischen Einflußnahme - als der Ursache. Das "trotz" verschleiert dies m.E.
Folglich halte ich die hier wiedergeben Hoffnung für illusorisch: "»Und wenn mit der Lieferung von ägyptischem Gas durch Jordanien und Syrien in den Libanon begonnen wird, werden auch wir davon profitieren.« Vor dem Krieg habe Syrien Strom an Jordanien und den Libanon geliefert. Nun seien die syrischen Öl- und Gasvorkommen von der US-Armee besetzt, und Öl und Gas reichten nicht einmal für das Land selbst. Die Hoffnung sei, dass Syrien mit dem neuen Abkommen neben den Transitgebühren auch Gas erhalten werde."
Zum Charakter der sog. "Arabischen Gas-Pipeline" hatte unlängst (11. Oktober) die englische Seite von Kassioun folgenden Artikel:
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, den ich auch noch einmal als pdf einstelle. Syrien gerät hier eher tiefer in die imperialistische Abhängigkeit, als daß hier eine "eigenständige Versorgung" in Sicht wäre. Ich tippe mal: Im Präsidentenpalast weiß man das auch!
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The “Arab” Gas Pipeline… Governm...
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NEUE ANTWORT28.10.2021, 01:05 Uhr
EDIT: Dima
28.10.2021, 01:09 Uhr
28.10.2021, 01:09 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Joe Biden sagte auch, dass die USA bereit sind, die Sanktionen bezüglich des Projekts "Arabischen Gas-Pipeline" aufzuheben!! EU wird auf jeden Fall auch dafür bereit! Alles nur damit die Syrer und die Libanese nicht ohne Strom bleiben...ich habe tränen in den augen!
NEUE ANTWORT29.10.2021, 21:24 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Karin Leukefeld in der jW von morgen ohne kritische Distanz zur "Arabischen Pipeline", vielmehr so, als seien lediglich ein paar religiöse Irre gegen dieses Projekt:Link ...jetzt anmelden!
Dabei könnten die imperialistische Interessenlage durchaus deutlich werden: "Syrien, Libanon und Jordanien haben sich am Donnerstag auf den Beginn von Stromlieferungen in den Libanon geeinigt. Nach einem Treffen im jordanischen Amman teilten die Energieminister der drei Länder, Walid Fajad (Libanon), Ghassan Al-Samil (Syrien) und Saleh Kharabscha (Jordanien) vor Journalisten mit, dass die Stromlieferungen Ende dieses Jahres beginnen werden. Die tägliche Energieleistung soll demnach 400 Megawatt betragen. Die Weltbank habe an dem Treffen teilgenommen und werde die Stromlieferung finanzieren, erklärte der libanesische Energieminister Fajad. Möglich geworden sei das, weil »die US-Amerikaner grünes Licht für das Projekt gegeben haben, um Libanon mit Strom zu versorgen«, fügte er hinzu. [...] Da aber sowohl die jordanische als auch die syrische Energieversorgung durch den zehnjährigen Krieg in Syrien, die illegale US-Besetzung von Öl- und Gasfeldern im Nordosten des Landes und die von der EU und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen wie dem US-Gesetz »Caesar« extrem belastet sind, dürften beide Länder dafür verhandelt haben, Gas für die eigene Energieproduktion zu nutzen. / Das gemeinsame Energieversorgungsprojekt war Anfang September 2021 auf den Weg gebracht worden, als die US-Botschafterin im Libanon, Dorothy C. Shea, in einem Gespräch mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun erklärt hatte, die US-Regierung werde der Stromversorgung für den Libanon zustimmen. Kurz zuvor hatte der Vorsitzende der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, Ende August direkte Öllieferungen aus dem Iran angekündigt, um die öffentliche Energieversorgung vor dem Zusammenbruch bewahren zu können. Mitte September erreichte die erste Lieferung von iranischem Öl über den syrischen Hafen Banias den Libanon. Inzwischen ist die dritte Lieferung eingetroffen. [...] Grundlage für die Lieferungen war die Entscheidung Ägyptens im Jahr 1995, nationalen und internationalen Ölgesellschaften die Genehmigung für Erdgasbohrungen zu erteilen. 2008 war das ägyptisch-jordanisch-syrisch-libanesische Teilstück der Pipeline mit einer Länge von 1.200 Kilometern fertiggestellt. Neben ägyptischen und syrischen Betreibern gehören auch Unternehmen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada und Russland zu den Anteilseignern."
NEUE ANTWORT30.10.2021, 14:28 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
"Neben ägyptischen und syrischen Betreibern gehören auch Unternehmen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada und Russland zu den Anteilseignern.""Und dann hat noch Mitte September die erste Lieferung von iranischem Öl über den syrischen Hafen Banias den Libanon erreicht. - Mittlerweile ist schon die dritte Lieferung eingetroffen. - Aus dem bösen Iran!
Da geht einem dann doch der unerschütterliche Glaube an die Gutigkeit der imperialistischen Führungen abhanden.
NEUE ANTWORT20.11.2021, 09:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.11.2021, 09:40 Uhr
20.11.2021, 09:40 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
"Zum Charakter der sog. "Arabischen Gas-Pipeline" hatte unlängst (11. Oktober) die englische Seite von Kassioun folgenden Artikel"Ich muß das korrigieren; Kassioun hatte davor schon eine ganze Reihe Artikel zur sog. "Arabischen Gas-Pipeline", die ich hier mal verlinken und dokumendieren will.
8. September 2021:
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7 Questions Regarding the “Arab” G...
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 09:46 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
>>>Ebd., 13. September 2022:
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Pulling Rabbits out of the Magician’...
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 09:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.11.2021, 09:57 Uhr
20.11.2021, 09:57 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
>>>Und ebd., 27. September:
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The “Arab” Gas Pipeline… How Doe...
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 10:07 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
>>>Zwei weitere Kassioun-Artikel gibt es offenbar lediglich auf Arabisch:
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und:
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Der zweite Artikel enthält im wesentlichen Grafiken zu Gas-Produktion und -Export, die ich mangels Arabisch-Kenntnissen nur bedingt lesen kann, aber hier auch einmal hochlade:
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 10:09 Uhr
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 10:11 Uhr
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>>>Eins ist sicher: Eine Wohltätigkeitsveranstaltung ist dieses Pipeline-Projekt nicht. Wir werden uns sicher noch mit den politisch-ökonomischen Auswirkungen zu beschäftigen haben.
NEUE ANTWORT20.11.2021, 14:34 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Ich habe eine Deutsche Version gemacht (:
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 14:36 Uhr
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Erdgas der Welt und in Ägyptien
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 14:54 Uhr
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Als Ergebnis, diese Arabische Gas Pipeline ist der Weg für langfristige ökonmische abhängigkeit und weitere Armut und misere in der Region
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Vielen herzlichen Dank!
NEUE ANTWORT21.11.2021, 16:55 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Dem schließe ich mich an!!!
NEUE ANTWORT26.11.2022, 17:07 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Bereits am 11. Oktober brachte Kassioun einen Überblicksartikel über fünf imp. Projekte im "größeren Nahen Osten", in die auch das Gaspipeline-Projekt eingeordnet ist:Five “American-Zionist” Projects in our Region… The Stick is a Stick, and the Carrot is a Stick too!
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Five “American-Zionist” Projects i...
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•NEUER BEITRAG16.06.2022, 02:21 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
RT DE gestern abend:Russischer Sondergesandter: Syrien bleibt Priorität der russischen Außenpolitik
15 Juni 2022 21:30 Uhr
Die Beilegung des Konflikts in Syrien hat für Russland trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin hohe Priorität. Dies betonte der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew. Der Politiker äußerte sich ausführlich zur Lage in dem Land.
Zu Beginn der internationalen Gespräche zu Syrien im Astana-Format hat der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew, Stellung zu den Problemen in der Region genommen. Lawrentjew betonte, dass sich Russlands Militäreinsatz in der Ukraine nicht auf die Aufmerksamkeit für die Lage in Syrien ausgewirkt habe. Wörtlich hieß es:
"Einige europäische Länder wollen, dass sich die Situation in Syrien nach ihren eigenen Vorstellungen entwickelt. Ich möchte daher sagen, dass der Syrienkonflikt und seine Beilegung weiterhin eine Priorität der russischen Außenpolitik sind."
Dem Sondergesandten zufolge werde Russland das syrische Volk weiterhin bei der Stabilisierung der Lage und beim Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft unterstützen. Lawrentjew äußerte sich auch zu einer möglichen neuen Militäroperation der Türkei in Nordsyrien.
Russland halte dies für einen unklugen Schritt, der die Spannungen in der Republik erhöhen werde. Russland werde seine türkischen Gesprächspartner in Nur-Sultan auffordern, von diesem Schritt abzusehen und die Bedenken im Rahmen eines Dialogs beider Seiten auszuräumen.
Bezüglich des bestehenden Mechanismus der grenzüberschreitenden Hilfe für Syrien erklärte der Sondergesandte, dass es an der Zeit sei, dieses Verfahren zu beenden. Bislang habe der Westen keine Schritte in Richtung einer Lockerung der Sanktionen unternommen, so Lawrentjew. Weiter hieß es:
"Dieser Mechanismus wurde als vorübergehende Maßnahme geschaffen, und es ist wahrscheinlich an der Zeit, dass die gesamte von der internationalen Gemeinschaft geleistete Hilfe legal über Syrien, über Damaskus, läuft. Das ist die derzeitige Position Russlands."
Laut Lawrentjew seien die Verpflichtungen für einen Wiederaufbau seitens des Westens nicht eingehalten worden. Unter diesen Umständen werde Russland die Einstellung des grenzüberschreitenden Mechanismus in Betracht ziehen:
"Vielleicht werden wir auch über die Entwicklung neuer Mechanismen für eine akzeptable Unterstützung und den Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft durch die internationale Gemeinschaft nachdenken."
Wiederum setzen die USA unter dem Vorwand, die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen, ihre "plündernden Aktivitäten" im Nordosten Syriens fort, so Lawrentjew. Daher solle die Frage der illegalen Präsenz der USA im Nordosten erörtert werden:
"In Wirklichkeit sind die US-Einheiten vor Ort hauptsächlich damit beschäftigt, die Ölfelder zu schützen und dadurch faktisch das syrische Nationalvermögen zu plündern."
Lawrentjew unterstrich, dass dies die syrische Bevölkerung daran hindere, ein menschenwürdiges Leben zu führen:
"Dennoch muss auch dem barbarischen Raubbau, von dem Damaskus natürlich keine Dividende erhält und keine menschenwürdige Versorgung seiner syrischen Bürger gewährleisten kann, ein Riegel vorgeschoben werden."
Zur Sprache kamen auch die israelischen Angriffe auf syrisches Gebiet, die als inakzeptabel bezeichnet wurden. Alexander Lawrentjew erinnerte an den jüngsten Angriff auf den internationalen Flughafen in Syrien, bei dem die Start- und Landebahn beschädigt wurde, sodass keine internationalen Flüge mehr abgewickelt werden können. Der Sondergesandte versicherte, die Schäden würden im Laufe der Zeit repariert. Darüber hinaus werde bei den Gesprächen auch die Frage der syrischen Flüchtlinge zur Sprache kommen:
"Dies ist eine sehr wichtige Frage angesichts der Absicht der Türkei, die Bedingungen für die Ansiedlung der mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge auf dem von der Türkei kontrollierten Territorium zu schaffen, die sich derzeit auf dem Gebiet der Türkei befinden."
In diesem Zusammenhang wies Alexander Lawrentjew darauf hin, dass sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen in einigen Ländern ändert:
"Insbesondere der Libanon spricht sich dagegen aus, Gelder für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge in den Aufnahmeländern bereitzustellen; vielmehr sollen direkt in deren Heimatland menschenwürdige Bedingungen geschaffen werden."
Im Hinblick auf die nächste Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses erklärte Lawrentjew, dass Russland die Wahl eines neuen Tagungsortes für notwendig halte, da Genf seinen neutralen Status verloren habe. Dem Sondergesandten des russischen Präsidenten für Syrien zufolge müsse die Wahl des neuen Veranstaltungsortes sorgfältig geprüft werden.
Die Verhandlungen in Astana (seit März 2019 Nur-Sultan; das Format der Gespräche behält seine ursprüngliche Bezeichnung) über die Beilegung des Konflikts in Syrien wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiiert.
Am 14. Dezember 2016 vereinbarten die beiden Staatschefs Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, in einem Telefongespräch, einen Dialog zwischen den Konfliktparteien herzustellen und den Prozess der Friedensgespräche nicht nur in Genf zu führen. Nur-Sultan, die Hauptstadt Kasachstans, wurde daraufhin als Ort für das neue Format gewählt. Der Vorschlag Wladimir Putins, eine zusätzliche Plattform für den syrischen Friedensprozess zu schaffen, wurde auch vom kasachischen Präsidenten, Nursultan Nasarbajew (Amtszeit von 1990 bis 2019), unterstützt.
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•NEUER BEITRAG20.06.2022, 16:39 Uhr
EDIT: arktika
20.06.2022, 16:43 Uhr
20.06.2022, 16:43 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Der israelische Angriff auf den Flughafen von Damaskus schürt neue Spannungen in Nahost, so der Titel einer Analyse der derzeitigen Situation in dem Gebiet auf RT Deutsch. Die diesmalige Aggression zeige viel weiter, als "nur" ein einfacher Angriff auf einen anderen Staat zu sein, sondern mache neue Kriegsfelder auf.Der Text von von Seyed Alireza Mousavi vom 15. Juni:
Israelischer Angriff auf Flughafen von Damaskus schürt neue Spannungen in Nahost
Falls Russland sich aus Syrien zurückzieht, wird eine direkte Konfrontation zwischen Iran und Israel zu befürchten sein, da Moskau bislang die Rolle einer Ordnungsmacht in Syrien gespielt hat. Die Anzeichen mehren sich derzeit, dass der Nahe Osten sich in einer Übergangsphase zum Aufbau einer neuen Ordnung befindet, denn die alten Mechanismen zur Eindämmung der Konflikte in der Region haben seit dem Ukraine-Krieg ausgedient.
Israel drehte letzte Woche wieder an der Eskalationsschraube seiner jahrelangen Aggressionen gegen die syrische Souveränität, indem es einen Raketenangriff auf den wichtigsten zivilen Flughafen des Landes in Damaskus verübte. Kommerzielle Flüge von und nach Syrien sind nach den Luftangriffen am Freitag für fünf Tage komplett ausgesetzt. Neben den Start- und Landebahnen trafen die Angriffe auch Flughafengebäude und einen Radarturm.
Der Angriff auf den Flughafen von Damaskus hat die Spannungen zwischen Israel auf der einen Seite und Iran und seinem libanesischen Verbündeten Hisbollah auf der anderen Seite in der Region weiter verschärft. Dazu kommen noch die jüngsten Mordaktionen des israelischen Geheimdienstes gegen iranische Bürger: Iran hat in letzter Zeit Israel beschuldigt, mehrere hochrangige Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde ermordet zu haben.
Im Nahen Osten sind erhebliche geopolitische Verschiebungen zu beobachten. Jordaniens König Abdullah II warnte kürzlich davor, dass die neuen Kräfteverschiebungen in Syrien zu Spannungen entlang der Grenze zu Jordanien führen könnten. Der Angriff am Freitag war die umfangreichste Aggression Israels gegen ein ziviles Ziel in Syrien, die faktisch den internationalen Flughafen von Damaskus lahmgelegt hat. Der Flughafen war bislang auch in den schlimmsten Tagen des bereits elf Jahre andauernden Konflikts in Syrien in Betrieb geblieben. Israel habe – nach eigenen Angaben – in letzter Zeit Waffenlager der Milizen in Syrien ins Visier genommen, um mutmaßliche Waffenlieferungen über Syrien an die Hisbollah zu unterbinden.
Im Gegensatz zur israelischen Darstellung der Lage erklärte vor Kurzem der syrische Präsident Baschar al-Assad in einem Interview mit RT, dass die Aggression Israels gegen Syrien erst dann eingeleitet worden wäre, als die Terroristen in Syrien in vergangenen Jahren immer mehr Boden verloren hätten: "Die Israelische Armee ist für uns genauso ein Terrorist wie jeder anderer Terrorist – ob syrisch oder aus dem Ausland", sagte Assad weiter.
Die jüngste Eskalationen erfolgen nur wenige Wochen nach dem laut Berichten begonnenen Abzug einiger Truppen Russlands aus Syrien, um die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu stärken. Syrien will sich nun stärker auf die Partnerschaft mit Iran stützen. Mit dem jüngsten Angriff wolle Israel die Botschaft senden, dass es nicht zulassen werde, dass Iran das von Russland in Syrien hinterlassene Machtvakuum füllen könne. Falls Russland sich aus Syrien zurückzieht, wird eine direkte Konfrontation zwischen Iran und Israel auf syrischem Boden zu erwarten sein, da Russland bislang die Rolle einer Ordnungsmacht in Syrien gespielt hat.
Israel praktizierte laut eigener Darstellung bislang mit Moskau einen Mechanismus, wonach Russland nicht auf israelische Luftangriffe gegen iranische Ziele in Syrien reagiert habe. Die Lage hat sich aber nun komplett verändert. Israels Beziehungen zu Russland haben sich durch den Ukraine-Konflikt sehr verschlechtert, auch weil die Regierung in Tel Aviv die Ukraine zunehmend unterstützt und gleichzeitig versucht, Israels "Bewegungsfreiheit" in Syrien aufrechtzuerhalten. Trotz der Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau setzt Israel seine Operationen im syrischen Luftraum, der überwiegend von Russland kontrolliert wird, weiter fort. Das russische Außenministerium verurteilte am Freitagabend die "bösartige Aktion" Israels aufs Schärfste und bezeichnete die israelische Aggression gegen Syrien als "Provokation", die gegen "die grundlegenden Normen des Völkerrechts" verstoße.
Der Angriff von Freitag könnte unter anderem ein erster Schritt in Richtung eines möglichen neuen Krieges zwischen Israel und der Hisbollah sein. Der libanesischer Journalist Sateh Noureddine glaubt, dass Israels Schritt, den Flughafen von Damaskus lahmzulegen, darauf abziele, "eine vollständige Luftblockade gegen Iran zu verhängen" und damit die entscheidende Luftverbindung der Hisbollah zu ihrem einzigen "militärischen Versorgungszentrum" zu unterbrechen. Die Hisbollah befindet sich derzeit auch in einem Kampfmodus. Die Widerstandsbewegung drohte kürzlich Israel mit Krieg, sollte das Land an der Ausbeutung des vom Libanon beanspruchten Karisch-Gasfeldes im Mittelmeer festhalten.
Die Anzeichen mehren sich, dass sich der Nahe Osten in einer Übergangsphase zur Aufbau der neuen Ordnung befindet, da die alten Mechanismen zur Eindämmung der Konflikte in der Region seit Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine ausgedient haben.
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•NEUER BEITRAG07.07.2022, 08:34 Uhr
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| mischa | |
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Hat jemand von euch aktuelle Informationen / Einschätzungen bezüglich der türkischen Angriffe auf Syrien/Kurdistan? Als mehr als das, was in anfdeutsch etc zu lesen ist. Was denkt ihr, wird die Türkei machen? Wie wird Syrien und wie wird Rußland reagieren? Wie groß/klein sind die Möglichkeiten aller Beteiligten?
NEUE ANTWORT07.07.2022, 09:45 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Ich verweise mal pauschal auf die englische Seite von Kassioun:Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT15.08.2022, 15:05 Uhr
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| mischa | |
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Nordsyrien: Kein grünes Licht für türkische AngriffspläneLink ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT16.08.2022, 20:42 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Schön, mal wieder was zu diesem Thema zu lesen, das ja inzwischen - wegen des Ukrainekriegs? - aus den Köpfen verschwunden zu sein scheint. Aber gleiches gilt ja auch für den Ukrainekrieg (und die dortigen FaschistInnen) selbst auch - fast nix mehr hier auf secarts.org.
Was ebenfalls wirklich scheiße ist.
•NEUER BEITRAG07.12.2022, 22:44 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Ich spiegele mal die letzten 3 Kassioun-Leitartikel:Editorials
Posted Nov 20, 2022
Kassioun Editorial 1097: “Day of Solution”!
The Turkish Defense Ministry’s declaration of the raids it carried out on Saturday night on areas in northern Syria and northern Iraq was accompanied with the phrase: “day of reckoning”, implicitly indicating that these raids are revenge for the terrorist bombing in Istanbul last Sunday. The raids resulted in casualties in each of Iraq and Syria, including civilians, SDF fighters, and Syrian army soldiers.
Among the clear conclusions about this new aggression, with regards to Syria and the region in general, are the following:
First: The bloodshed in Syria and the region will not stop without reaching a comprehensive political solution on the basis of UNSC Resolution 2254.
Second: The ceasefire in Syria for nearly three years now is a fragile one and can explode to some degree at any moment, as long as the political solution has not been fully achieved. The longer the solution is delayed, the more fragile the ceasefire will be and the more likely it will be breached.
Third: Syrian sovereignty will remain violated and subject to blows from whoever sees an interest in serving it a blow, as long as the crisis continues, and as long as the extremists who have no interest in a solution invest politically in every new aggression, not to respond to the aggression, but to use it against the political solution.
Fourth: The new Turkish aggression, and before it the Istanbul bombing, have the same political objective, something that is revealed by the timing. This objective is working against Astana and its next meeting, which is supposed to push with an additional step towards settling Syrian-Turkish relations. This means that the extremists on both sides of the border, who ultimately work against the Astana track and in line with American goals, still insist on prolonging the quagmire policy in Syria, and against the interests of both the Syrian and Turkish peoples.
Fifth: In the same context, the extremists’ obstruction of intra-Syrian understanding will remain a tool in promoting sabotage, deepening the crisis, and creating pretexts for external interventions. This requires defending the sovereignty of Syrians through primarily understanding among them, and through a political solution that preserves the rights of all and takes Syria towards a new model based on an advanced formula for the relationship between centralization and decentralization, and far from formulas that are provocative and pose a danger to the unity of Syria (whether formulas bearing the title of federalism or those that insist on extreme absolute centralization).
Both the Istanbul bombing and the recent Turkish raids are, in essence, no different from the downing of the Sukhoi 24 in 2015 or the assassination of the Russian ambassador to Turkey in 2016. All of these ultimately aim to prolong American presence in Syria, prolong the life of the quagmire, and block the path to radical comprehensive change through UNSC Resolution 2254, which is in the interest of Syrians and the peoples of the region in general. The most important response to these sabotage operations is to insist that what it is really the “day for” is the solution, and what is over is sabotage and escalation.
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NEUE ANTWORT07.12.2022, 22:46 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
>>>Editorials
Posted Nov 27, 2022
Kassioun Editorial 1098: Preventing Aggression is Syrians’ Responsibility
The new catastrophes that befall Syrians wherever they are, including the possibility of a new Turkish ground aggression these days, prove that every additional day of delay in implementing a comprehensive political solution through the full implementation of UNSC Resolution 2254 is an additional deepening of the crisis and the humanitarian and national catastrophe, and that the de facto division and with it the ceasefire are a fragile reality that could fall apart and explode at the slightest friction. Not to mention that any of the Syrian regions today, in the absence of a comprehensive political solution and the absence of comprehensive national sovereignty based on consensus and unity of the people and their interests, is the subject of polarization and confliction of international and regional interests, which makes matters more difficult, dangerous, and complicated. All this means that the most urgent priority in the comprehensive national sense was, and still is, represented in moving quickly towards a comprehensive political solution through the full implementation of UNSC Resolution 2254.
Regarding the old-new issue of the possibility of a new Turkish ground aggression on areas in norther and northeaster Syria, the Turkish authorities continue to exaggerate portraying the threat of SDF/SDC against them, for complex objectives that include internal and external ones. Undoubtedly, in this context, the Astana track is required to work as much as it can to prevent the possibility of aggression, and to push for the full implementation of the Sochi agreements, not only in the northeast, but also in the northwest. Of course, any sane person can only expect the Americans to ignite the fire and fuel it as much as they can. This was evident in their ambiguous and contradictory statements issued by the White House and the Pentagon, one of which supported a Turkish military operation, and the other opposed it.
Nevertheless, the primary responsibility in preventing the Turkish aggression rests primarily with the Syrian forces, before any foreign force. Confronting this responsibility will be by blocking Turkish pretexts, and through consensus among the Syrian forces.
This consensus requires not only continuing the dialogue between Damascus and SDF, but also requires cessation of illogically raising the ceiling of mutual demands. Among the most important entry points for reaching actual consensus are the following:
First: The borders should be handed over to the Syrian army; this would hinder Turkey’s ability to breach them. This would be achieved through consensus that the Astana track helps in guaranteeing.
Second: The issue of agreeing on how to administer regions in the northeast should be postponed to a later stage, not only because the two negotiating sides do not alone have the full right to decide how to administer these regions, but also because the matter of what this administration looks like should be the product of a general Syrian consensus in which all Syrian forces participate.
Third: What has obstructed and is still obstructing consensus, in addition to the high demand ceilings, is that the dialogue is not fully inclusive, as it is a dialogue between two Syrian sides that do not include other relevant sides concerned with determining their destiny and the destiny of Syria, including the required developed formula for the relationship between centralization and decentralization.
Fourth: Due to the high complexity and entanglement in the relevant area, the search should focus on creative solutions that ensure the separation of all the feuding forces from each other in a way that guarantees there is no direct friction among them and in a way that guarantees Syrian national sovereignty. This is something that can be reached if there is a patriotic will therefor.
These partial mechanisms can prevent the expected aggression only if they are carried out quickly, and only if they are part of a complete system of solutions, all of which contribute together to the comprehensive and full implementation of UNSC Resolution 2254.
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NEUE ANTWORT07.12.2022, 22:48 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
>>>Editorials
Posted Dec 04, 2022
Kassioun Editorial 1099: What Do Syrians Want?
Syrians want an immediate and urgent solution; they want an end to the catastrophe and the trail of pains they are treading. It is no longer important for them to even think about why things have gotten to the way they have. All they think about is how to get to salvation.
Syrians want an immediate and urgent solution, and the solution should start promptly, because every additional delay in starting it means increasing and reinforcing the possibilities of existential danger to all of Syria, land and people.
Whenever it appears that Syria’s and the Syrians’ situation has reached rock bottom in its collapse, realities show that the abyss into which the country is descending has no bottom, and its darkness could acceleratingly increase day after day.
Security and military tensions are reemerging in many points on the Syrian map, including the new tensions in Suwayda governorate and the possibility of a new Turkish aggression, which threatens to break the ceasefire that has lasted for nearly three years now.
Likewise, the factors for paralysis and collapse, which have been around for years, have intensified in recent weeks all at once, and in a comprehensive manner. The exchange rate continues to tumble, darkness from lack of electricity hovers in Syrians’ homes and hearts, and the daily oppression has multiplied in pursuing transportation that is nearly completely stopped.
Even state institutions “temporarily” stopped working under the pressure of the ongoing and deepening fuel crisis. Food prices, which were already soaring, continue to soar, and hunger is devouring people’s flesh, while the cold, in the absence of any heating means, is gnawing at their bones. Schools are likely to stop working – partially or completely; health facilities are in a dilapidated state and are likely to decline further, whether in terms of the availability of qualified staff or in terms of the availability of the necessary materials for treatment, including medicines, or in terms of the availability of the electricity needed to operate them.
The “higher people” of influential and corrupt people, extremists, and warlords, and with them the media promoting their discourse and their interests, all of those are in their high ivory towers, where the people’s whimpers do not reach them; and if they reach them, they exploit them in the most humiliating ways for the people and their dignity. They prove on a daily basis that they are not only incapable of providing any solutions, but they do not see that they are concerned with that to begin with.
The only way out of the existing situation is not linked to the arrival of a ship carrying petroleum or a new batch of aid from this or that country; saying things like that is a miserable attempt to evade responsibility. Everyone knows that the black hole of plundering and corruption in Syria can swallow billions of dollars without choking on them, and without any of it reaching Syrians who really need it.
The only way out to achieve salvation is a radical and comprehensive change in the socioeconomic structure that itself was the cause of the crisis, and today it is the cause of its aggravation and deepening. It is the same structure that wheeled in the Western liberal Trojan horse into the country, and it is the one that has amassed the fuel of oppression over the decades, so that a match from abroad is enough to ignite the country and its people. This structure is the same one that is benefiting today from Western sanctions and blockade, while those sanctions are killing ordinary Syrians.
The only way out is a radical change of this socioeconomic structure that is biased in favor of the profiteers and against the overwhelming majority of Syrians. The entry to this change lies in the political solution according to UNSC Resolution 2254, to which there is no alternative:
To secure the patriotic political will needed to completely break with all the policies that are biased against all Syrians and in the interest of the plundering few, and implicitly to break with the state of economic dependence on the West and particularly the dollar.
To secure the patriotic political will needed to reach understandings with Turkey with the help of both Russia and Iran, not only to end the Turkish occupation of Syrian territory, but also to turn the Syrian-Turkish borders into an outlet to break Western sanctions and blockade, open the doors for Syria towards the emerging economies of Russia, China, and India, and consequently provide real solutions to the fuel, electricity, and other crises.
To secure the patriotic political will needed to make mutual concessions among the Syrian political forces and in the interest of the Syrian people, by acknowledging the inability of any side alone to end the catastrophe, and immediately start direct negotiations between two qualified delegations, to reach an understanding on the mechanism of implementing UNSC Resolution 2254, starting with the formation of the transitional governing body, then the constitution, and then elections.
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•NEUER BEITRAG12.12.2022, 21:39 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Editorials
Posted Dec 11, 2022
Kassioun Editorial 1100: Why Do We Need a Syrian-Turkish Settlement?
Despite a lot of political and media talk about it, the actual progress of a Syrian-Turkish settlement is still pending and stuck, at least in how things appear. Westerners (who have expressly indicated their opposition thereto) and extremists in both the regime and the opposition alike, intersect in working against such a possibility.
Reaching as soon as possible a Syrian-Turkish settlement, on the basis of the unity of Syrian territory and sovereignty, is an utmost necessity from the point of view of the Syrian people’s and Syria’s interest, for many reasons, including:
First: Merkel’s recent statements about the fraudulent and opportunistic way in which Europe and the US dealt with the Minsk Agreements on Ukraine expose the Western approach with regard to Syria as well, and implicitly UNSC Resolution 2254. That is, there being no Western interest in reaching a real solution and stability in Syria, which makes the required weight from Astana, along with China and key Arab countries, not only crucial, but also exclusive for a real push towards ending the Syrian crisis. A Syrian-Turkish settlement is a necessary step to achieve that.
Second: Ending the effects of the Western blockade and sanctions is not in any way possible without turning the Syrian-Turkish border into the main gate to breaking the blockade and sanctions. Through this door, it is possible to solve energy, electricity, and international trade issues in general, based on creating a safe space that connects us with emerging countries and their economies away from Western extortion through the seas.
Third: It is not likely to end the possibility that the ceasefire implodes in northeast and northwest Syria, without reaching a settlement with Turkey. It is also not possible to end the illegal Turkish military presence without a settlement and agreement, because the other means is war, which is neither possible nor logical, that even those who are working against the settlement, do not propose it as a tool to expel the Turkish military. Of course, they also do not propose other alternatives.
Fourth: Achieving a Syrian-Turkish settlement, means reducing especially the US’s ability not only to continue being illegally militarily present in Syria, but also reducing its ability to have a sabotaging political effect through manipulation in the northeast and northwest files.
Fifth: More than half of the Syrian refugee crisis is concentrated in Turkey, and without resolving this crisis, there can be no talk about going back to life in Syria or any reconstruction. Achieving a settlement with Turkey would speed up resolving and facilitating this issue.
Sixth: In the economic framework, Turkey has plundered our water over past years, by taking advantage of our miserable situation; any settlement with Turkey would be a gate to restore our water rights, which constitute one of the necessary entry points to resuscitating Syria.
Some may say that any settlement between two sides requires mutual common needs and that Syria’s cards are very weak, and that any settlement would be at Syria’s expense. This cannot be further from reality with regard the issue at hand. Turkey needs the settlement just as much as we do, and not because SDF/SDC threatens its national security, since this is mostly political propaganda, and also not because of the Turkish elections, as this is not significant enough to explain the reality of the matter.
Turkey needs the settlement because its national security is indeed under threat, as is the national security of all the region’s countries and peoples. However, what is threatening the national security of Turkey (and others) is the US, through the continuous attempts to set off things inside Turkey and around it, and through the long-term attrition that the US needs in the entire region within the framework of the ongoing international conflict.
Our cards are not at all weak in going towards a settlement of this kind, which cannot be completed unless it is accompanied with and is pushing a comprehensive political solution based on the full implementation of UNSC Resolution 2254. Additionally, our cards are not at weak, because a settlement like this, with conditions that are fair to both sides, is an actual point of intersection between the interests of the Syrian people and the Turkish people, as well as a point of intersection of the interests of regional and international powers that are under American and “Israeli” threat.
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•NEUER BEITRAG07.02.2023, 23:15 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW morgen:Machtpoker mit Opfern
Einseitige Hilfe nach Erdbeben in türkisch-syrischem Grenzgebiet. Bereits mehr als 5.000 Tote. Bis zu 23 Millionen Menschen betroffen
Von Wiebke Diehl
Auf über 5.000 ist die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet gestiegen. Bis zu 23 Millionen Menschen sind nach Angaben der WHO direkt von der Katastrophe betroffen. »Achtmal höher als die ersten Bilanzen« sei oftmals bei Erdbeben am Ende die Zahl der Todesopfer, so WHO-Vertreterin Catherine Smallwood am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Einschätzung von Geologen hat sich seit 900 Jahren kein so schweres Beben in der Region mehr ereignet. Teils mit bloßen Händen und bei eisigen Temperaturen suchten Rettungskräfte die ganze Nacht und den Tag hindurch nach Überlebenden. Auch für die nächsten Tage sind Kälte, Regen, Schnee und starke Winde vorausgesagt. In die drei am meisten betroffenen türkischen Provinzen Hatay, Kahramanmaras und Adiyaman dürfen nur noch Rettungsfahrzeuge und Hilfstransporte fahren. Dasselbe gilt für den Verkehr aus den Provinzen heraus. Auch am Dienstag kam es zu weiteren Nachbeben, insgesamt bebte die Erde über 280mal. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief für die nächsten drei Monate den Notstand für zehn türkische Provinzen aus.
Das ebenfalls erheblich betroffene Syrien ist nach Jahren des Krieges, drakonischer Sanktionen, US-Besatzung im Nordosten des Landes und der Plünderung von Ressourcen wie Weizen und Erdöl durch US-Truppen nur eingeschränkt in der Lage, auf die Katastrophe zu reagieren. Noch am 16. Januar hatte die US-Administration weitere Sanktionen verhängt. Sie betrafen den Gesundheitssektor. Am Dienstag rief der Leiter des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds, Khaled Hbubati, die US-Regierung und die EU eindringlich auf, die Sanktionen umgehend aufzuheben. So würden etwa für Rettungseinsätze Baumaschinen benötigt, zahlreiche Materialien und Ersatzteile stehen in Syrien wegen der seit 2011 anhaltenden Blockade des Landes, die die Versorgung der Bevölkerung unter anderem mit Lebensmitteln und Medikamenten schon seit Jahren beträchtlich einschränkt, nicht zur Verfügung. Schon im November hatte die UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Sanktionen, Alena Duhan, nach einer Syrien-Reise die Beendigung der unilateralen »Zwangsmaßnahmen« angemahnt, weil diese die Menschenrechte in erheblichem Ausmaß verletzten und jegliche Anstrengungen für einen Wiederaufbau des Landes verhinderten.
Sowohl der Türkei als auch Syrien wurde internationale Hilfe zugesagt, die teilweise bereits angelaufen ist. Die westlichen Industrienationen, die seit über einem Jahrzehnt versuchen, die syrische Regierung zu stürzen, konzentrieren sich dabei allerdings weitgehend auf die Türkei. Zusagen an Damaskus kamen indes vor allem aus Russland, China, dem Iran, dem Irak und anderen arabischen Staaten. Der Syrisch-Arabische Rote Halbmond kündigte an, auch die von der Opposition gehaltenen Gebiete mit Hilfsgütern zu versorgen.
Unterdessen nutzte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Gunst der Stunde, die Öffnung aller Grenzübergänge zwischen Türkei und Syrien – Seitenhieb gegen Moskau inklusive – zu fordern, denn: Die Erdbebenopfer in Syrien könnten »unter dem Assad-Regime auf keine Hilfe hoffen«. Seit Beginn des Syrien-Krieges weigern sich die Regierenden der westlichen Industrienationen, unter Einbeziehung der syrischen Regierung humanitäre Hilfe im Land zu leisten. Damaskus und Moskau lehnen Hilfen über die Grenze aber unter Verweis auf die syrische Souveränität ab.
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NEUE ANTWORT09.02.2023, 17:30 Uhr
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| arktika | |
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Was Syrien betrifft, ist das mal wieder Massenmord durch unterlassene Hilfeleistung(en). Müssen Yankees und EU-Staaten gar nicht mal nachhelfen, das Krepieren geht von ganz alleine. Schön auch mal wieder der Zynismus u. die Menschenverachtung von Baerbock.Noch mal eine Klarstellung:
Erdbeben haben nix, aber auch gar nix mit einem Klimawandel zu tun; da wirken andere Kräfte - Plattentektonik wird i. R. in Klasse 8 behandelt und danach mit Glück nie wieder, da können leicht mal Ursachen für verschiedene Dinge durcheinander rutschen.
•NEUER BEITRAG10.02.2023, 18:43 Uhr
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| Dima | |
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Washington Implicitly Admits the Criminality of its SanctionsA few hours ago – on February 9, Washington time – the US Treasury issued a decision to ease some of the restrictions imposed by US sanctions on Syria for a period of 6 months, starting from the issuance date of the decision and until August 8. The decision is titled: “Authorizing Transactions Related to Earthquake Relief Efforts in Syria”.
The decision allows the US to overlook “third party” (parties other than the US) transactions with Syria and with the Syrian government implicitly, provided that these transactions are for the purpose of dealing with the effects of the earthquake. Verifying the latter means that “third parties” still need to go back to Washington for approvals.
It is not yet clear the extent of the actual impact this decision could have in mitigating the impact of the sanctions, and in facilitating humanitarian efforts related to the effects of the earthquake, especially since the decision considers that fuel and oil are not included.
What is undoubtedly clear is:
First: This decision is a clear admission by the US that its sanctions impede humanitarian efforts to deal with the effects of the earthquake.
Second: While the earthquake was the latest catastrophe that befell Syrians, their other disasters were and are still continuing, and over the past years they have been in need of all kinds of humanitarian aid, in large quantities and various types, in the camps, in the countryside, in major cities, and in every part of Syria. While US sanctions impede dealing with the effects of the earthquake (by the Americans’ own admission), then they undoubtedly impede dealing with all the disasters that Syrians have been living through for more than ten years, deepen these disasters and make them heavier, not to mention that sanctions are the cause of some of these disasters.
Again, although one cannot trust that the US has any real desire to alleviate the suffering of Syrians through this decision, what is good about it is that it is the first clear official admission that the sanctions harm all Syrians and make their already difficult lives more difficult.
Additionally, this decision constitutes a direct blow to the insolence of some Syrians who are subservient to America, and who have worked hard to defend the US, its sanctions, and its “humaneness”, even when people were under the rubble.
The US State Department Bureau of Near Eastern Affairs, which is headed by Barbara Leaf, posted on February 8, one day before the Treasury Department’s decision, a thread on its Twitter account, which can be summarized by the following: US sanctions do not impede humanitarian aid efforts in any way. It is not surprising that Barbara’s “parrots” repeat her words and pretexts. Now, those same “parrots” will be in a humiliating situation, as they will have two contradictory things, both of which they must justify.
Once again, although helping afflicted Syrians should be of the utmost priority, and it would be very good if this decision contributed to alleviating their suffering, this is not confirmed by virtue of Syrians’ experience – and the experience of the peoples of the world in general – with the extent of Washington’s “humaneness”. Therefore, when pondering the objective of those who issued the decision, the thinking should go in one of two directions or both:
There is extreme embarrassment for the US in the international sense, because everyone knows that Washington’s sanctions are means of killing and genocide, especially in the current circumstances. Issuing such a decision may be due to direct pressure from certain countries, most likely including Arab countries.
The second line of thought is that the decision has nothing to do with the catastrophe, but rather exploits it to take an additional step within the “step for step” plan that aims to circumvent the political solution and UNSC Resolution 2254, and towards keeping the de facto division, and within the framework of sneaking around to work against the Syrian-Turkish settlement and against Astana’s recent efforts.
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NEUE ANTWORT10.02.2023, 18:48 Uhr
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| Dima | |
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Heute Nachmittag genehmigte die syrische Regierung die Lieferung humanitärer Hilfe in alle Teile Syriens, einschließlich in Gebiete außerhalb der Kontrolle des Staates.
NEUE ANTWORT12.02.2023, 16:06 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
"Heute Nachmittag genehmigte die syrische Regierung die Lieferung humanitärer Hilfe in alle Teile Syriens, einschließlich in Gebiete außerhalb der Kontrolle des Staates."
@Dima: Hast Du da zitabel mehr?
Über die elektronische Göttinger Hauspost schoener-leben geht heute zu der von arktika erwähnten Kundgebung dies:
"Eine Natur- und politische Katastrophe:
Gedenkkundgebung für Opfer und Betroffene der Erdbeben in der
Grenzregion Türkei und Syrien
Am Samstag, 11.02.23, veranstalteten in der Göttinger Innenstadt die
Initiativen ?Defend Kurdistan? und ?Women Defend Rojava? eine
Gedenkkundgebung für die Opfer des Erdbebens in der Grenzregion
Südtürkei und Nordsyrien. Mit einer Schweigeminute gedachten die
Teilnehmenden den zehntausenden Opfern und Millionen Betroffenen.
Zugleich wurde auf die antikurdische Politik der türkischen und
syrischen Regierungen sowie ihrer Verbündeten aufmerksam gemacht, die
das Leid vervielfachen. Angemessener Katastrophenschutz wurde
systematisch nicht aufgebaut. Aktuell wird in diesen Gebieten
überregionale und internationale Hilfe teils aktiv verhindert.
?Bei dem Erdbeben handelt es sich um eine furchtbare Naturkatastrophe,
unsere Gedanken sind bei allen betroffenen Familien. Die katastrophalen
Auswirkungen sind in ihrem Ausmaß jedoch auch das Ergebnis eines
kalkulierten, politischen Versagens. Im Epizentrum des Erdbebens leben
vor allem kurdische, alevitische und jezidische Menschen. Wie von
Überlebenden aus Städten wie Hatay, Ad?yaman oder Elbistan berichtet
wird, überlässt der türkische Staat die Menschen dort ihrem eigenen
Schicksal. Nicht zuletzt wurden Warnungen von Expert_innen vor der
Gefahr schwerer Erdbeben in den nun betroffenen Regionen von den
zuständigen Ämtern ignoriert?, so die Sprecherin Genopheva von der
Initiative ?Women Defend Rojava?.
?Das Handeln des türkischen und syrischen Staates ist
menschenverachtend. Wenige Stunden nach den schweren Erdbeben setzte das
AKP-MHP-Regime der Türkei seine illegalen Luft- und Artillerieangriffe
auf die mehrheitlich kurdischen Gebiete in Nordsyrien fort. Zudem
blockiert die Türkei die Grenzübergänge nach Syrien. Die UN schrieb am
Donnerstagmorgen, dass sie nicht in der Lage seien, mögliche Hilfe in
Nordsyrien durchzuführen. Durch das syrische Assad-Regime werden
Hilfslieferungen aus der Autonomen Administration Nordostsyrien, auch
bekannt als Rojava, in die betroffenen Erdbebengebiete um die Stadt
Afrin blockiert. Internationale Unterstützung wird von beiden Staaten
zentralisiert und teils beschlagnahmt, um systematisch Menschen in
mehrheitlich von Minderheiten bewohnten Regionen zu benachteiligen?, so
Genopheva weiter.
?Die Berichte von gezielter unterlassener Hilfeleistung sind so
zahlreich, weshalb ich hier nur eine Anekdote erzählen möchte von einer
Familie bei der ich vor ein paar Tagen übernachtete habe. Die Familie
stammt aus einer Stadt, die im Epizentrum des Erdbebens liegt, also sind
Anghörige direkt am Tag des Erbebens aus der Schweiz losgefahren, um vor
Ort zu helfen. Als sie angekommen sind, war noch keinerlei staatliche
Hilfe vor Ort und sie mussten mit ihren bloßen Händen anfangen ihre
Verwanten aus den Trümmern zu holen. Dies war kein kleines Dorf, sondern
eine Großstadt mit mehreren Hundertausenden, vor allem kurdischen,
Einwohner*innen,? erzählt Philipp vom ?Internationalen langen Marsch für
die Befreiung Öcalans?.
Die Initiativen ?Defend Kurdistan? und ?Women Defend Rojava? rufen daher
dazu auf, an den kurdischen roten Halbmond (Hevya Sor a Kurdistane/
Link ...jetzt anmelden!) zu spenden. Dieser leistet lokale und
selbstverwaltete Hilfe in den betroffenen Gebieten und ist einer der
wenigen Wege, über die Hilfe tatsächlich bei den Erdbebenopfern ankommt.
Göttingen, 11.02.2023
Defend Kurdistan und Woman Defend Rojava"
Was stimmt davon, insb. hinsichtlich Syrien. Es wäre nun keineswegs das erste mal, daß die ungelöste kurdische Frage als Vehikel zur imperialistischen Einflußnahme benutzt wird, und die metropolitane Linke dabei die Rolle des Sekundanten erfüllt. Ich selbst habe dieses Muster zum ersten mal im Zusammenhang mit dem 2. Golfkrieg / 1. Irakkrieg) 1990/91 erlebt, ohne es wirklich verstanden zu haben. Eine an sich nicht unsympatische, aber romantische, linke "Kurdophilie" erleichter das Nicht-Verstehen in jedem Fall. (Das hat in Deutschland mehr mit Karl May als mit Karl Marx gemeinsam!)
NEUE ANTWORT14.02.2023, 01:33 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW heute:Terroristen blockieren Hilfe
Syrien: Dschihadistische Gruppen und westliche Sanktionen behindern humanitäre Lieferungen für Erdbebenregion
Von Wiebke Diehl
Es war ein Paradebeispiel für den Missbrauch humanitärer Hilfe zu politischen Zwecken: Wie ein UN-Sprecher bestätigte, stoppte am Wochenende die Al-Qaida-nahe Miliz Haiat Tahrir Al-Scham (HTS), die gemeinsam mit anderen terroristischen Gruppen die nordsyrische Stadt Idlib kontrolliert, einen Hilfstransport des Syrischen Roten Halbmonds für die Opfer des schweren Erdbebens der vergangenen Woche, deren Zahl nach Schätzung der WHO noch auf 50.000 steigen wird. »Wir können nicht zulassen, dass das Regime Vorteile aus der Situation zieht und zeigt, dass es hilft«, so ein HTS-Sprecher ganz unverblümt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er verwies darauf, dass die Türkei alle Straßen geöffnet habe, damit Hilfen von dort auch über andere Grenzübergänge als Bab Al-Hawa nach Idlib gelangen könnten, – man brauche also die Unterstützung aus Damaskus nicht.
Solch eine eigenmächtige Entscheidung Ankaras wäre allerdings ein Verstoß gegen den im UN-Sicherheitsrat ausgehandelten Status quo. Moskau und Damaskus pochen im Einklang mit dem Völkerrecht darauf, dass humanitäre Hilfsgüter im Land nur in Absprache mit der syrischen Regierung verteilt werden dürfen. Die Regierenden der westlichen Industrienationen aber, die Hilfsleistungen seit Beginn des Syrien-Kriegs 2011 für politische Interessen einsetzen, verweigern sich einer Kooperation. Als Kompromiss wird alle sechs Monate die Genehmigung für Bab Al-Hawa verlängert. Jetzt allerdings soll der syrische Präsident seine Bereitschaft angedeutet haben, »zusätzliche grenzüberschreitende Zugangspunkte für diesen Notfall in Betracht zu ziehen«, so WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntag. Direkt nach dem Erdbeben hatten Damaskus und der Syrische Rote Halbmond bereits deutlich gemacht, dass man alle betroffenen Regionen Syriens versorge, sofern Zugang gewährt werde.
In Idlib waren die ersten UN-Hilfen erst drei Tage nach dem Erdbeben, das auch die Straße zum Grenzübergang Bab Al-Hawa beschädigt hat, angekommen. Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgehandelte Hilfstransport des Roten Halbmonds wurde von der Bevölkerung dringend gebraucht. Das gilt, obwohl Idlib in den vergangenen Jahren durch die »internationale Gemeinschaft« weit besser ausgestattet war als unter Kontrolle der Regierung stehende Gebiete. Zudem sind Hilfen in Millionenhöhe an zwielichtige NGOs gegangen, die Spendengelder veruntreuten oder einseitig verteilten, oder an die »Weißhelme«, die an fingierten Giftgasangriffen beteiligt waren und denen unter anderem Organhandel vorgeworfen wird. Nach Angaben von Außenamtssprecherin Andrea Sasse hat allein Berlin die »Weißhelme« seit 2016 mit 33 Millionen Euro subventioniert. Sie machte auf der Bundespressekonferenz vom 9. Februar deutlich, wohin die jetzt für Syrien zusätzlich bereitgestellten 26 Millionen Euro fließen: Allein 20 Millionen werden dem Cross-Border-Mechanismus zugewiesen, gehen also größtenteils in Gebiete, die unter der Kontrolle von Terrorgruppen stehen. Eine Million geht an die Organisation Malteser International, mit fünf Millionen wird der Syria Humanitarian Fund bedacht, und nur jeweils 250.000 Euro gibt die Bundesregierung an den Türkischen und den Syrischen Roten Halbmond, fließen beim letzteren also in Regierungsgebiet.
Mit Blick auf die fatalen Auswirkungen der Syrien-Sanktionen sprach Sasse von einem »Narrativ«. Dass die Finanzsanktionen Ausnahmeregeln für humanitäre Güter nutzlos machen, sagte sie freilich nicht, obwohl zahlreiche Experten, darunter vergangene Woche auch der Leiter für internationale Zusammenarbeit des DRK, darauf hingewiesen haben. Wie sehr die Sanktionen humanitäre Hilfe behindern, gab indes die US-Regierung implizit zu. Nur so lässt sich die am 9. Februar vom Finanzministerium in Washington erteilte Syrien-Generallizenz 23 interpretieren, mit der für 180 Tage alle für Erdbebenhilfe zweckgebundenen Transaktionen nach Syrien erlaubt werden – damit, so Finanzminister Wally Adeymo, »die US-Sanktionen in Syrien den lebensrettenden Bemühungen für das syrische Volk nicht im Wege stehen«.
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•NEUER BEITRAG10.02.2023, 23:30 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW morgen:Erdbeben sind keine PR-Angelegenheit
Sanktionsregime gegen Syrien: Statt Strategiewechsel taktische Rhetorik westlicher Diplomatie
Von Aktham Suliman
Die Stimme am anderen Ende der Telefonleitung klingt wie aus einer anderen Welt: Der Körper des Vaters sei wie ein Schutzzelt über das Mädchen gebeugt gewesen, sagt sie, der der Mutter über dem Jungen. Die zweijährigen Zwillingsgeschwister seien nach drei Tagen aus den Trümmern gerettet worden und befänden sich wohlauf, nur Vater und Mutter hätten sie nicht mehr. »Weißt du, was das heißt in einem Land, wo du sogar mit Eltern kaum eine Zukunft hast?« fügt die zitternde Stimme hinzu. Eine Geschichte aus der syrischen Mittelmeerstadt Latakia; eine von vielen, die sich von Idlib bis Hama, Homs und Aleppo wiederholen – des öfteren, ohne dass es Überlebende gegeben hätte. Auch in sozialen Netzwerken kennen die Syrer in den vergangenen Tagen nur Trauer und Verzweiflung. »Alle meine Familienmitglieder sind tot. Anders als mir geht es ihnen nun gut«, schrieb ein Überlebender aus Aleppo in Anspielung auf das lebensunwürdige Leben der meisten Syrer nach mehr als zehn Jahren Krieg und Sanktionen.
Das Erdbeben scheint die meisten Syrer – zumindest für den Moment und zumindest emotional – jenseits aller politischen Differenzen im Schmerz zu einen, unabhängig davon, ob sie in den von der Regierung, der Türkei, den Kurden oder gar von Al-Qaida kontrollierten Gebieten leben. Eine verständliche Reaktion im Anblick des Todes. Es hat sich etwas verändert. Doch: im Westen nichts Neues. Bereits Anfang der Woche verlangte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Öffnung aller Grenzübergänge – derzeit gibt es nur einen offenen Grenzübergang – zwischen Syrien und der Türkei, damit die Menschen im Nordwesten Syriens Hilfe erhielten. Russland müsse hierzu seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad geltend machen. Ein geglückter Seitenhieb in Richtung Damaskus und Moskau in Zeiten des Ukraine-Kriegs.
Nur, humanitäre Hilfe wird überall im Land gebraucht, nicht nur in den »Rebellengebieten« im Nordwesten. Denn anders als Baerbock machten die Erdbebenwellen keinen Halt an den Linien zwischen Anti- und Pro-Assad-Gebieten. Doch Baerbock legte nur zwei Tage später nach. Auf die einseitigen EU- und US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien konkret angesprochen, die laut UNO die Einfuhr von Hilfsgütern und technischem Gerät in das ganze Land erschweren, sagte Baerbock im WDR-Interview am Donnerstag, die Schwierigkeiten bei der Versorgung lägen nicht daran, »dass wir keine Bagger über die Grenzen bekommen, sondern daran, dass das syrische Regime diese Grenze nicht öffnet«. Eine weitere PR-Taktik: Ich würde gerne helfen, die andere Seite lässt aber keine Hilfe zu oder durch.
Ähnlich äußern sich zur Zeit auch Vertreter anderer westlicher Staaten, allen voran der USA: Business as usual, und wenn der Druck der Öffentlichkeit in Anbetracht der dramatischen Bilder aus dem Erdbebengebiet zu groß wird, dann werden eben halbherzig ein paar Zugeständnisse gemacht. Das US-Finanzministerium, so lautete eine Meldung am Freitag morgen, habe den Weg für Nothilfen für das Erdbebengebiet in Syrien freigemacht. Dazu sei eine Sondergenehmigung für sechs Monate erteilt worden. Botschaft für die Öffentlichkeit: Man tut was, Sondergenehmigung für Sondersituation, von wegen Hilfeunterlassung. Dabei sollte ein Erdbeben der Stärke 7,8 auf der Richterskala mit Tausenden Toten und Verletzten, von den Zerstörungen ganz abgesehen, ein grundlegendes Umdenken des Westens in Sachen Wirtschaftssanktionen bewirken, nicht Sonder-, Teil- und zeitlich begrenzte Maßnahmen oder PR-Aktionen. Ein Um- bzw. Überdenken würde zwar die Eltern der Zwillinge in Latakia nicht wieder zum Leben erwecken; für die Kinder wäre es aber der Hauch einer Überlebenschance, auch über die nächsten sechs Monate hinaus.
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NEUE ANTWORT11.02.2023, 20:14 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Und schon wieder geht in Teilen der sog. "Linken" der Spaltpilz um, eine säuberliche Trennung zwischen "guten" Opfern und irgendwelchen Opfern (oder gar "bösen" Opfern???). Die "Guten" sind diesmal (wieder) die kurdischen Betroffenen - der Rest "scheiß drauf!"?
Gefunden heute auf der Göttinger Netz-Postille schoener-leben:
Sa, 11.2. um 13 Uhr Gänseliesel: Gedenken an
die Toten des Erdbebens in Kurdistan
Liebe Freund_innen,
wir sind zutiefst bestürzt über das schwere Erdbeben am 6. Februar in
Nordkurdistan und Rojava. Die Zahl der Toten ist inzwischen auf 21.000
gestiegen, mehr als 70.000 Menschen sind verletzt und all die
wohnungslosen Menschen kämpfen in Eiseskälte um ihr Überleben.
Hilfskonvois werden von der Türkei in den kurdischen Regionen an den
Grenzen aufgehalten. Auch die westlichen Staaten lockern die Sanktionen
gegen die Selbstverwaltung in Rojava nicht. Sogar die Angriffe der
türkischen Luftwaffe gehen weiter.
Wir wollen gemeinsam derer gedenken, die in den vergangenen Tagen an dem Erdbeben und dem Vernichtungskrieg des türkischen Staats gestorben sind.
Dafür treffen wir uns am*Samstag den 11. Februar um 13 Uhr am Gänseliesel.*
Solidarische Grüße
Defend Kurdistan & Women defend Rojava
Wir empfehlen als Spendenkonto für Erdbebensoforthilfe:
Heyva Sor a Kurdistanê e.V. - leistet direkt Hilfe vor Ort
[+ Bankverbindung]
Nicht sehr sympathisch, diese Exklusivität, so meine ich!
•NEUER BEITRAG14.02.2023, 23:55 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW morgen:Berlin bricht weiter Recht
Sanktionsregime gegen Syrien
Von Wiebke Diehl
Reden lohnt sich – das ist das Fazit, das aus Baschar Al-Assads Zusage, zwei weitere Grenzübergänge zur Türkei zu öffnen, zu ziehen ist. Für zunächst drei Monate sollen die Übergänge Bab Al-Salama und Al-Rai im Norden Syriens für Hilfstransporte in die Erdbebengebiete zur Verfügung stehen. Das hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths im direkten Gespräch mit dem syrischen Präsidenten ausgehandelt. Kaum Hoffnung besteht indes, dass auch die Bundesregierung die Lehre ziehen wird, dass leise Töne manchmal zielführender sind. Während die Einigung vielerorts überschwenglich begrüßt wurde, war von Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag kein Wort dazu zu hören. Kein Wunder, passt die humanitäre Geste des syrischen Präsidenten doch so gar nicht in ihr »wertegeleitetes« Weltbild.
Das syrische »Regime« habe »kein Interesse zu helfen«, so Baerbock in der vergangenen Woche. Dabei muss sich die Bundesregierung, die mit ihren »Partnern« seit Jahren humanitäre Hilfe missbraucht, um die »Opposition« zu stärken, an die eigene Nase fassen: Am Wochenende stoppten so – versehentlich? – beförderte Terrorbanden einen aus Regierungsgebiet kommenden Hilfstransport nach Idlib. Dass Moskau und Damaskus darauf pochen, humanitäre Hilfe dürfe nur in Absprache mit der syrischen Regierung ins Land, ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die westliche Regime-Change-Politik.
Jetzt in einer Stunde größter Not für die syrische Bevölkerung dennoch zusätzliche Hilfen über die Grenze zu lassen, ist kein Zeichen der Schwäche von Präsident Assad, im Gegenteil: Längst ist Syrien nicht mehr isoliert. Zwar kommt von den 26 Millionen von der Bundesregierung für Syrien zur Verfügung gestellten Euro fast nichts in den Regierungsgebieten an. Unter anderem Russland, Iran, zahlreiche arabische Staaten, Indien, China und sogar die afghanischen Taliban aber haben sofort nach dem Erdbeben Hilfsgüter und Bergungsteams geschickt. Am Dienstag landete gar ein Flugzeug mit 35 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Zelten aus Saudi-Arabien in syrischem Regierungsgebiet – das erste seit mehr als zwölf Jahren, als Riad zu einem der Hauptprotagonisten des Kriegs gegen Syrien wurde. Längst versuchen zahlreiche Regierungen in der Region eine Wiederannäherung an Damaskus – darunter selbst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Wer das Leid der syrischen Bevölkerung lindern will, muss umgehend die mörderischen Sanktionen aufheben. Denn unter ihnen ist laut mehreren UN-Sonderberichterstattern ein Leben in Würde nicht möglich. Dass die syrische Botschaft in Berlin auch in der aktuellen Katastrophe nur eine Spendenbox aufstellen, aber kein Konto für finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen kann, ist ein Armutszeugnis für jede »menschenrechtsbasierte« Regierung.
Und ja – es ist Zeit, endlich wieder diplomatische Beziehungen mit Damaskus aufzunehmen. Denn die UNO hat bewiesen: Reden lohnt sich.
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•NEUER BEITRAG17.02.2023, 03:59 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
EditorialsPosted Feb 12, 2023
Kassioun Editorial 1109: Why is “our Earthquake” More Deadly?
The earthquake opens a new deep wound in the Syrian body, which is swollen with its wounds. Under the weight of the common pain, the most prominent things are the following:
First: Syrians are Syrians, their pain and suffering are the same, regardless of their areas where they are and the “areas of control”. The extent of bonding and the sincere desire to help crossed all the “borders” and “barriers” in which the warlords from the various sides have exploited.
Second: Ordinary Syrians, within their efforts to provide assistance, clearly show their distrust of any of Syrian and non-Syrian institutions, official and unofficial, and they are doing their best to ensure that their in-kind and financial assistance is handed in person and through people they trust who are ordinary Syrians not affiliated with any institution of any kind. This issue, along with the previous point, has a deep meaning that reflects, on the one hand, the extent of the bonding among Syrians, and on the other hand, the extent of the detachment of the “elites” and “institutions” from them.
Third: Political hypocrisy prevails among the “elites”, both domestic and foreign, who are condemned to the eternal curse of Syrians. This varies between those who seek domestically to politicize and exploit the disaster to invest in it by turning it into an opportunity to attack others, or an opportunity to profit from aid, and those who seek abroad, in the West and particularly the US, to claim “humaneness” and outright lie that sanctions have no effect on humanitarian relief.
It is known that dealing with major natural disasters of the type of Monday’s earthquake is not an easy thing for any country, including the most stable countries, so one could imagine the situation with a country and people who are extremely exhausted?
Our earthquake is more deadly, and aid is more deficient, due to several reasons, perhaps the most important of which are:
First: The continuation of the political and socioeconomic crisis over more than ten years, which led to the severe destruction of all institutions, whether those in regime-controlled areas or in other areas of Syria.
Second: Among the obvious results of this crisis, and with it the massive dominant corruption, is that Syrians live in homes that are not in accordance with the minimum required standards to withstand earthquakes; even if it was so on paper, it turned out that in reality it is not at all.
Third: The decades-long deep corruption, which escalated and deepened during the crisis, and with it liberal policies, has greatly reduced the capabilities of the state apparatus to positively intervene in any aspect of people’s lives, and rendered it incapable of solving any of society’s problems, let alone a disaster of the magnitude of an earthquake. Not to mention that the various indications show that the real will to deal with any of the problems, small or large, does not exist in the first place.
Fourth: Western sanctions, and particularly US sanctions, despite all US hypocrisy about them, are a major cause of multiplying the magnitude of the disaster, starting with their contribution to the fuel and food crises, to their role in medical, health, and other issues.
Those who accepted the death of hundreds of thousands of Syrians, and the suffering of millions of them on the altar of their extremist and unrealistic political slogans, and on the altar of their narrow interests, will not be fazed by the additional blood shed nor will they be disturbed by the burning groans of pain emanating from the breasts of Syrians all over. Likewise, the countries that see that their “national security” requires turning Syria into a “quagmire” will see in the earthquake a relief for their interests and goals, rather than a major human catastrophe.
The real stakeholders in stopping the overall bleeding, and in healing old and new wounds, are ordinary Syrians, who are the overwhelming majority that is also crushed, figuratively and actually. Those need humanitarian aid that is not hindered by sanctions or stopped by “barriers” (or checkpoints) of any kind, and they need, above all, that their interests be what actually governs political and economic affairs. Therefore, they need a radical and comprehensive change, which is their only tool in order to take control of their lives in their own hands, and so that they can continue living without constant fear of death from cold, hunger, poverty, and disease... or under the rubble of their homes, with no response to their cries!
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•NEUER BEITRAG19.02.2023, 13:33 Uhr
EDIT: Dima
19.02.2023, 13:39 Uhr
19.02.2023, 13:39 Uhr
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Faschisten greifen Syrien wenige Tage nach dem Erdbeben an
Gestern hat Israel, die Zionistische Militärbasis der Imperialisten, Damaskus innenstadt bombardiert. 5 Zivilisten wurden getötet und 15 wurden verletzt. Vorgestern hat US-made ISIS 53 Zivilsten getöt als die Menschen am Pilzsammeln in Homs waren.
Als das Land schon Nothilfe braucht kommen diese Ereignisse als 10Mal mehr atemraubend, aber von Faschisten kann man nie überrascht sein
•NEUER BEITRAG24.02.2023, 09:50 Uhr
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Syrisch-türkische Beziehung wichtiger denn je
On Tuesday, February 14, a Russian MFA media release about a meeting between Mikhail Bogdanov, the Special Representative of the Russian President, and Kadri Jamil, one of the Syrian Opposition leaders, stated: “the Russian side stressed the need to establish practical cooperation between Damascus and Ankara in order to overcome the consequences of the earthquake on February 6.”
This statement confirms Russia’s pursuit of a Syrian-Turkish settlement, which over the seven months preceding the earthquake, was the main item on the agenda of the Astana Format (for Syria peace talks).
The first public indication of this was a statement by Iranian Foreign Minister Hossein Amir-Abdollahian during his visit to Damascus on July 2, 2022, in which he said: “(We are) working to resolve existing misunderstandings between the two neighboring countries through diplomacy and dialogue.” The use of the word “misunderstandings” has proven to be deliberate and indicative of Iran’s belief that the dispute between the two countries can and must be resolved.
Shortly thereafter, Russia announced that it had also been working “for many years” to reach normalization of relations between the two neighboring countries.
As for Türkiye, on August 19, Turkish President Recep Tayyip Erdogan said to reporters that “he can never rule out dialogue and diplomacy with Syria.” He also said that there is a “need to take further steps with Syria.” Later, he expressed his willingness to hold a meeting with the Syrian president.
Together, these statements made it clear that work on a Syrian-Turkish settlement is a joint effort by the Astana trio (Türkiye, Russia, and Iran). This project moved forward quickly, as demonstrated by holding the first meeting in more than 12 years at the ministerial level between the defense ministers of Syria and Türkiye in Moscow on December 28, 2022. Additionally, Turkish and Russian officials announced in January 2023 that preparations are underway for a meeting between the Syrian and Turkish foreign ministers, as well as a meeting between the Syrian and Turkish presidents.
On the opposite side, Washington rejected this approach through statements that did not explicitly mention Türkiye, but reaffirmed rejection of normalization with the Syrian authorities. In a January 4th statement, Turkish Foreign Minister, Cavusoglu, confirmed Washington’s position on the issue, when said: “we understand and know that the United States is against normalizing our relations with the Syrian side.”
The Astana group vs. the “Like-Minded” group
Understanding the importance of a Syrian-Turkish settlement requires understanding the international dimension of the Syrian crisis, which can be summarized by the contradiction between two Syria-related international groups.
The first group is the Astana Format – Russia, Türkiye, and Iran – which practically formed with the first tripartite meeting of these countries’ presidents on the Syrian issue at the end of 2016, which was followed by five summits at the presidents’ level and many meetings at lower levels. Despite difficulties, this group managed to achieve a comprehensive ceasefire in Syria by mid-2019.
The second (Western) group is the U.S.-led so-called “Like-Minded” group, which includes the U.K., France, Germany, KSA, Egypt, Jordan, in addition to Türkiye, which is in the two contradictory groups. The first recognizable appearance of this group can be dated to the end of 2017, since which it has acted as the anti-Astana group. This group’s work mainly revolved around coordinating sanctions on Syria and actions against the Astana group.
The presence of Türkiye in both groups reflects, to a large extent, the strategic positioning of Türkiye itself, as well as the developments and shifting of this positioning. While Türkiye was closer to the West in 2011, it started since moving slowly and deliberately towards adapting to new realities at the international level, mainly the American retreat and the emerging powers’ rise.
The attempted coup in Türkiye in 2016 was an important turning point in the shifting of Türkiye’s positioning in the international sense, accelerated the growing understandings among Türkiye, Russia, China, and Iran, and deepened problems with the U.S. and European countries. One very indicative sign is that, for the first time, Türkiye did not attend the last meeting of the “Like-Minded” group on January 24. It is worth noting that also KSA, Egypt, and Jordan did not attend that meeting.
Significance of a Syrian-Turkish settlement
Reaching a Syrian-Turkish settlement would mean that the U.S.-led Western “Like-Minded” group on Syria not only loses its only member actively present on the Syrian borders, but also that the group will lose one of its main functions, specifically isolating Syria and suffocating it through sanctions.
The Syrian-Turkish borders are also Syria’s borders with the rising regional and international powers, particularly Russia, Iran, China, and India. This means that reaching a Syrian-Turkish settlement means connecting Syria to the rising powers and significantly minimizing the U.S.’s ability to control Syria through sanctions, and further reducing the U.S.’s weight in the entire Middle East.
Additionally, throughout the second half of the 20th century, Syria and Türkiye stood on two contradictory international fronts: “East” vs. “West,” respectively. For the first time in decades, it is very probable the two states will not only be on the same international front, but more importantly, on the correct one based on the interests of the two countries and their peoples.
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•NEUER BEITRAG28.02.2023, 20:38 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Editorials
Posted Feb 19, 2023
Kassioun Editorial 1110: A Shelling and a Massacre After the Earthquake!
The bodies of hundreds of Syrians are still under the rubble, and tens… possibly hundreds of thousands are still searching for shelter, food, and medicine after their homes collapsed on them and were destroyed. The wound is still bleeding, the shock very much present, and Syrians have not yet recovered from the horror of the devastating catastrophe. Nevertheless, all this did not prevent, and rather motivated the US – as if the whole thing was a complete plan – to shed more Syrian blood through its two most important and brutal tools in the region: The Zionist entity and ISIS.
The latest “Israeli” aggression has resulted in a number martyrs, nearly all of whom are Syrian civilians. This is an unprecedented escalation not only because it resulted in this number of martyrs, but also because for the first time it targets to this extent the heart of the Syrian capital, Damascus. This is in addition to targeting a location in As-Suwayda governorate.
In parallel, the US loosened the reins on its ISIS monster on Friday, February 17, to carry out a horrific massacre of up to 70 Syrian martyrs, who were trying to make a living by collecting truffles in the countryside of Homs.
If we assume the earthquake was the result of natural tectonic shifts, then what is certain is that all the Washington-led activities, since the first moments of the earthquake, are definitely not acts of nature. Rather, they aim to exploit the tragedy to cause major geopolitical shifts that not only prevent reaching a solution in Syria, but also aim to undermine whatever has been achieved over the years through the de-escalation zones.
In addition to the Zionist aggression today and the ISIS attack, US games with regard to “easing sanctions” and the “crossings” (border and crossline), along with the games by portions of the Syrian opposition that suddenly became doves of peace, all contributed to one thing: the well-known American-Zionist plan called “changing the regime’s behavior” or “step for step”. Moreover, the extent of harmony in movements between the extremists (of the Syrian sides) and the West, including the lack of equal and fair consideration of all the affected areas in Syria, indicates that there is a serious effort to make a deal under the table to evade realistic decisive choices, the foremost of which is a political solution in accordance with UNSC Resolution 2254.
The main item on the agenda before the earthquake was a Syrian-Turkish settlement, which can be a crucial tool in breaching the American and Western extortion by breaking the blockade and sanctions, in cooperation with the Astana track format along with China, India, and the various rising powers.
After the earthquake, the American-“Israeli” enemy is trying to exploit the circumstance to take this item off the agenda, once and for all, and to replace it with the scenarios of partitioning and the legitimization thereof, particularly by restoring the military coordinates to where they were prior to the de-escalation zones.
All these attempts are doomed to failure, and the golden rule that says “it is easier to anger a colonizer than to please it” is still quite true, and it is more so now than ever before.
Putting a stop to the state of national humiliation that Syrians are experiencing in the face of the West, the Zionists, and the terrorists, and putting an end to the de facto partition, can only be done through a comprehensive political solution based on UNSC Resolution 2254, Astana, and the rising powers, and against the wishes of the US and the West, and despite their sanctions and blockade.
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•NEUER BEITRAG28.02.2023, 20:40 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
EditorialsPosted Feb 27, 2023
Kassioun Editorial 1111: What After the Earthquake?
It has now been three weeks since the earthquake catastrophe. While the space the disaster occupies in the media and politically is gradually receding, the reality reveals every day new depths of the disaster, as well as tremendous pain and suffering that is crushing the bones of (survivors), if it is correct to describe those who were not killed by the earthquake as survivors.
The existing system, with its savage liberalism and massive corruption, was prior to the earthquake unable to solve any of society’s problems. Now, it reveals not only incapacity, but also the absence of a real will to heal people’s wounds and help them. The government is still in the stage of examining the repercussions, forming committees concerned with the formation of committees, and so on. Actual measures, and even promises of actual measures, are almost completely nonexistent, at least if one looks at the measures taken by countries hit by earthquake catastrophes this period, including Turkey.
Among the procedures that must be implemented, that can be implemented, and for which there are resources to implement, are the following:
First: Providing free alternative housing for everyone whose house was destroyed.
Second: Paying real compensation to the families of the earthquake victims, especially to the ones who lost their breadwinners.
Third: Compensating the various material losses that resulted from the earthquake.
Fourth: Publicly holding accountability the major corrupt criminals who profited from people’s blood through construction that violates the requirements, which is proven by facts, including that a significant portion of the newly built buildings were the most damaged and the most destroyed, and that the older buildings were more resistant; additionally, buildings built by the public sector were for the most part much more solid than those built by the private sector.
Fifth: The government must clearly and transparently declare to the Syrian people all types of aid it receives, as it comes in, and the means of its disbursement, in a documented manner, because whoever was on watch when the criminals of construction got away in violation of the requirement cannot be entrusted with the aid and how it is disbursed.
Sixth: Securing lucrative loans for those affected immediately, with zero interest, and the possibility of easy, long-term repayment plans.
Seventh: Ending, once and for all, dealing with superiority with those affected, as if they are receiving charity or are beggars; these are the ones who have the right that has been breached, and the true landowners, in the legal, political, and national sense.
In theory, the possibility of achieving all these objectives, and more, is a realistic one. The two main entry points to achieving this are: first, to seize the money and go after the major criminals who have plundered Syrians for decades and have accumulated tens, perhaps hundreds of billions of dollars; and second, to turn East – in talk and action – to truly cooperate therewith for the reconstruction of the country within mega integrated projects.
Even within the existing situation, a major part of these objectives can be carried out if there is a real political will for that.
Transforming the theoretical possibility into a practical reality, without waiting to test again what has been already tested, has one entry point: a radical and comprehensive change through a political solution based on UNSC Resolution 2254 as the only effective emergency solution, and at the same time as the gateway to a comprehensive, long-term solution.
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•NEUER BEITRAG28.02.2023, 20:42 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW:Online Extra
28.02.2023, 19:37:01 / Ausland
Nordwestsyrien: Choleratote nach Erdbeben
Damaskus. Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien sind im Nordwesten Syriens einer lokalen Quelle zufolge nun Menschen an Cholera gestorben. Es gebe zwei Tote in dem von bewaffneten Regierungsgegnern kontrollierten Gebiet, sagte ein Mitarbeiter dort tätiger Rettungskräfte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bei dem Beben Anfang Februar waren nach offiziellen Angaben auf syrischer Seite mehr als 4.000 Menschen getötet worden. Auch Strukturen im Gesundheitswesen und in der Wasserver- und Entsorgung wurden zerstört. Deshalb wird ein weiterer Anstieg der Cholerafälle befürchtet, die auf schweren Durchfall und Erbrechen in Folge von verunreinigtem Trinkwasser und mangelnder Hygiene zurückzuführen sind. Hilfe kommt nur schwer in die von dschihadistischen Gruppen und türkeinahen Söldnern kontrollierte Region. (Reuters/jW)
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•NEUER BEITRAG03.03.2023, 00:07 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW heute:Botschaft aus Ägypten
Kairo nimmt diplomatische Beziehungen zu Damaskus wieder auf. Sanktionen treffen ganze Regionen
Von Karin Leukefeld
Hintergrund: »Biden-Doktrin«
Die regionale Kooperation und friedliche Verständigung in der arabischen Welt und der persischen Golfregion wird von China und Russland seit Jahren gefördert. Die USA versuchen derweil, die Region mit Luftabwehrsystemen und Marinestreitkräften gegen den Iran in Stellung zu bringen.
Pentagonchef Lloyd Austin wird sich dafür am kommenden Wochenende mit »wichtigen Partnerstaaten« im Nahen Osten treffen. Das teilte Brigadegeneral Patrick Ryder, der Sprecher des Pentagons, vor Journalisten in Washington am Dienstag mit. »Angesichts fortlaufender Bewaffnung und Finanzierung von Milizen in der Region durch den Iran« wolle Austin die Partner beruhigen, hieß es im Internetportal Al Monitor.
Der Rückzug von US-Truppen aus der Region und der militärische Fokus Washingtons auf den Ukraine-Krieg sowie auf einer Zuspitzung des Konflikts um Taiwan haben die Glaubwürdigkeit der USA im Nahen Osten erschüttert. Der abrupte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan hat dazu geführt, dass arabische Staaten ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Russland und China ausgebaut haben.
Auf der Idex, der größten Waffenmesse der Welt, die alle zwei Jahre in Abu Dhabi stattfindet, hat die russische Waffenexportfirma Rosoboronexport den Golfstaaten Kooperation bei der Produktion des Kampfjets »Su-75« (»Checkmate«), einem Tarnkappenkampfflugzeug, angeboten. Die Idex fand in diesem Jahr vom 20. bis zum 24. Februar statt und zog 130.000 Besucher an. 1.350 Aussteller aus 65 Staaten waren vertreten.
Mitte Februar hatte Brett H. McGurk, Koordinator für den Nahen Osten und Nordafrika im Weißen Haus, eine neue »Biden-Doktrin für den Nahen Osten« vorgestellt. Kern der Doktrin sind demnach fünf Prinzipien, die das »US-Engagement« in der Region leiten sollen. McGurk nannte »Partnerschaften, Abschreckung, Diplomatie, Integration und Werte«. Als Beispiel für »Partnerschaften« nannte McGurk die langjährigen Beziehungen der USA mit Marokko, Ägypten, Israel und den Golfkooperationsstaaten. Man habe diese gestärkt durch 200 gemeinsame Militärmanöver, strategische Dialoge, hochrangige Besuche auch auf Präsidentenebene und ständiges Engagement, wenn auch oft im Hintergrund.
Die militärische »Abschreckung«, so McGurk, habe sich in den vergangenen zwei Jahren gegen »Bedrohungen durch den Iran und seine Marionetten« gerichtet. Man habe die Kapazitäten der Partner gestärkt und »neue Sensibilisierungsnetzwerke« etabliert. Die US-Werte würden von Präsident Joseph Biden selbst, von den US-Amerikanern und den US-Diplomaten verkörpert. Washington sei »der größte Geber humanitärer Hilfe« in der Region. (kl)
Mit dem Besuch des ägyptischen Außenministers Samih Schukri schlägt Ägypten ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu Syrien auf. Möglich geworden ist die Annäherung durch das verheerende Erdbeben, das am 6. Februar das türkisch-syrische Grenzgebiet verwüstet und offiziell mehr als 50.000 Menschenleben gefordert hat. Schukri reiste am Montag von Damaskus weiter in die Türkei, wo er mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammentraf.
Bereits am 7. Februar, als die Ausmaße des Erdbebens sichtbar wurden, hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi seinem syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad Unterstützung zugesagt. Drei Maschinen der ägyptischen Luftwaffe brachten Hilfsgüter nach Damaskus. Ärzte- und Rettungsteams halfen vor Ort, Verschüttete zu bergen und zu versorgen. Seitdem sind viele Tonnen Hilfsgüter für die syrischen Erdbebenopfer eingetroffen. Auch in der Türkei werden Betroffene aus Ägypten versorgt.
Der Besuch Schukris war der erste eines hochrangigen ägyptischen Politikers in der syrischen Hauptstadt, seit die Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen Liga 2011 auf Betreiben der arabischen Golfstaaten ausgesetzt worden war. In Damaskus traf er mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad und mit Präsident Al-Assad zusammen, denen er eine Botschaft von Al-Sisi überbrachte. Kairo werde Syrien helfen, hieß es. Man sei stolz über die historischen Beziehungen beider Länder und hoffe, die gemeinsame Kooperation wieder auszubauen. Am selben Tag forderte das ägyptische Parlament, dass Syrien wieder in die Arabische Liga zurückkehren müsse. Vorausgegangen war ein Bericht von Parlamentssprecher Hanafi Gebali, der am Sonnabend in Bagdad an der Konferenz der Arabischen Parlamentarischen Union (APU) teilgenommen hatte.
Am Ende der APU-Konferenz war entschieden worden, eine Delegation (mit Vertretern aus Irak, Ägypten, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate, Libyen, Oman und Libanon) nach Syrien zu entsenden, um dem »geschwisterlichen Volk nach dem schrecklichen Erdbeben« ihre Solidarität zu versichern. Bei einem Gespräch mit Präsident Al-Assad in Damaskus habe Gebali betont, dass »Syrien ein Eckpfeiler« gemeinsamen Handelns der arabischen Staaten und »unverzichtbar für die nationale Sicherheit der Araber« sei, hieß es in ägyptischen Medien. Weiter habe er von Al-Sisi übermittelt, man solle nicht warten, »dass Syrien zu uns kommt, wir sollten nach Syrien gehen und es zurück in die arabische Welt bringen«.
Unter Mohammed Mursi, der für die »Partei für Freiheit und Gerechtigkeit« bei den Präsidentschaftswahlen 2012 zum Präsidenten gewählt worden war, hatte Kairo die diplomatischen Beziehungen mit Damaskus abgebrochen. Ägypten folgte damit den Verbündeten USA, NATO, Türkei und Katar, die im Syrien-Krieg die von der sunnitischen Muslimbruderschaft geführten Regierungsgegner unterstützten. Mursi, selber lange führendes Mitglied der ägyptischen Muslimbruderschaft, wurde nur ein Jahr nach Amtsantritt, im Juli 2013, vom Militär gestürzt. Der damalige Verteidigungsminister Al-Sisi wurde 2014 neuer Präsident. Unmittelbar nach Amtsantritt hatte er bei einem Besuch in Washington erklärt, die territoriale Einheit Syriens sei Teil der nationalen Sicherheit Ägyptens. Die unter Mursi engen Beziehungen zu Katar wichen einer engeren Kooperation mit Saudi-Arabien.
Die Folgen der syrischen Isolation, des langen Krieges und der ökonomischen Verwüstung des Landes treffen inzwischen die ganze Region. Die Auswirkungen der einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU (seit 2011) und des US-»Caesar«-Gesetzes (seit 2020) knebeln die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Nachbarschaft Syriens bis zu den Golfstaaten und nach Nordafrika. Das US-Gesetz bedroht dabei nicht nur das Land selbst, sondern jeden Staat, jede Einzelperson und jedes Unternehmen mit Finanzsanktionen, die mit Syrien Geschäfte machen. Die Vereinigten Arabischen Emirate nahmen 2018 die diplomatischen Beziehungen mit Syrien wieder auf. Der jordanische König Abdullah reiste im September 2021 nach Washington, um dort eine Aussetzung des US-»Caesar«-Gesetzes zu erwirken, das auch Jordanien wirtschaftlich stranguliert.
Auf der diesjährigen Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar erklärte zuletzt der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, die Isolierung Syriens führe nicht weiter. Mindestens in Fragen der humanitären Hilfe, des Wiederaufbaus und der Rückkehr von Geflüchteten müsse man gemeinsam mit der Regierung in Damaskus Lösungen finden. Nicht nur im Golfkooperationsrat, sondern in der ganzen arabischen Welt wachse der Konsens, dass der Status quo nicht funktioniere. Damit hat auch Saudi-Arabien eingestanden, dass alle Pläne des US-geführten Westens und regionaler Partner, in Damaskus einen Regimewechsel zu erzwingen, gescheitert sind.
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NEUE ANTWORT03.03.2023, 00:10 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Und ebd.:Erschwerte Wiederannäherung
US-geführter Westblock torpediert syrisch-ägyptische Beziehungen. Washington kürzt Mittel
Von Karin Leukefeld
Das verheerende Erdbeben am 6. Februar hat neben der Türkei mit Syrien einen Staat getroffen, der seit zwölf Jahren Schauplatz eines ebenso verheerenden Stellvertreterkrieges lokaler, regionaler und internationaler Akteure ist. Während die USA und die EU ihr Bestrafungsregime gegen Syrien lediglich für sechs Monate teilweise lockern, hat das Erdbeben unter den regionalen Akteuren die Pattsituation aufgebrochen. Der Besuch des ägyptischen Außenministers Samih Schukri in Damaskus bringt nicht nur zwei historische Verbündete wieder zusammen, er signalisiert auch die Wiederbegegnung zweier Regionen, die unter enormem Druck der USA, EU und NATO stehen.
Für den US-geführten Block von EU und NATO ist die Kontrolle der Schiffspassage durch den Suezkanal über das östliche Mittelmeer bis zur Straße von Gibraltar wichtig. Durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ist auch die Kontrolle der Gasvorkommen im östlichen und südlichen Mittelmeer zwingend für die EU. Diese Dominanz versucht der Block durch die Spaltung zwischen den Staaten der Region zu erreichen. Mit dem 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump initiierten »Abraham-Abkommen« arbeiten die USA auf eine »neue Normalität« zwischen Israel und den arabischen Ländern hin. Wer sich anschließt, kann mit Vorteilen rechnen, wer ablehnt, mit Problemen. Ägypten sieht sich umgarnt von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dem Land im Rahmen der Weltklimakonferenz 2022 Finanzhilfe für den Ausbau der Wasserstoffproduktion und die Verflüssigung von Gas für Europa zugesagt hat.
Die USA dagegen drohen Kairo mit der Einschränkung der jährlichen Militärhilfe. Bisher ist Ägypten mit 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich nach Israel der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe. Allerdings stoppten die USA im September 2022 die Auszahlung von 130 Millionen US-Dollar wegen der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten – zehn Prozent des Geldes. Die EU-Kommission hatte in den letzten Jahren wiederholt Ägypten davor gewarnt, sich für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga einzusetzen, weil das die Beziehungen zwischen Brüssel und Kairo belasten werde.
Dennoch näherten sich Ägypten und Syrien im militärischen Bereich weiter an. Vor der Covid-19-Pandemie wurde die Rückkehr Zehntausender syrischer Geflüchteter aus Ägypten von Kairo unterstützt. Die Außenminister beider Länder trafen sich erstmals wieder am Rande der UN-Vollversammlung in New York im September 2021. Besonderen Einfluss hatten jedoch syrische Unternehmer, die mit Beginn des Krieges 2011 ihr Geld in Niederlassungen in Ägypten anlegten. Die syrischen Investitionen stiegen im Laufe der Zeit auf rund 23 Milliarden US-Dollar und trugen zumindest auf privatwirtschaftlicher Ebene erheblich zur Annäherung beider Länder bei.
Das katastrophale Erdbeben bot Ägypten nun die Gelegenheit, mit humanitärer Hilfe für Syrien durch die Tür zu gehen, die die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Libanon und das Sultanat Oman bereits geöffnet hatten. Die Annäherung dürfte für Kairo erheblich einfacher sein, als mit der Türkei, die ebenfalls Erdbebenhilfe erhält. Die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan fungiert bis heute als Pate der Muslimbruderschaft, die der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi mit unerbittlicher Härte verfolgt.
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•NEUER BEITRAG21.03.2023, 18:46 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Zwei m.E. wichtige Texte der Partei des Volkswillens - die Erklärung zum saudisch-iranischen Abkommen:Statement by the People’s Will Party on the Saudi-Iranian Agreement
The People’s Will Party (PWP) welcome the important Agreement announced today between Saudi Arabia and Iran, sponsored by the People’s Republic of China. PWP believes that it is a good beginning for resolving a number of regional crises, including the Syrian crisis.
Among the immediate clear outcomes of this Agreement is the following:
First: This Agreement marks the end of the American “creative chaos” project in our region, which was based on exploiting sectarian and nationalistic contradictions.
Second: This Agreement is a clear euphemism for the important role of the rising powers in establishing peace and extinguishing fires, in contradiction to the American sabotaging role.
Third: This Agreement also marks the end of the Zionist Abraham Accords project, and with it the so-called “Arab NATO” project, which were based on the premise that hostility between Saudi Arabia and Iran, between Arabs and Persians, between “Sunnis” and “Shia” is eternal and antagonistic, and there is no way to solve it except by one annihilating the other.
Fourth: This Agreement seriously undermines the American-Zionist-Western influence in the entire Middle East region, and it is a good starting point towards greater understanding among the historical peoples of our region and against Western colonialism, which historically worked to get everyone warring with everyone, and serve its selfish interests at the expense of the blood of the people of the region.
We in the PWP, as we welcome this Agreement and salute the two sides thereof, we acknowledge and welcome the role of the Chinese Communist Party and its Secretary-General in achieving this Agreement, and we look forward to a greater role for China in resolving the crises of the region, including the Syrian crisis.
Damascus
10 March 2023
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NEUE ANTWORT21.03.2023, 18:57 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
... und das Editorial in der Kassioun von vorgestern mit einer sehr konkreten strategischen Hauptfeindbestimmung in einer sehr konkret bestimmten Kampfetappe - es geht eben nicht um "Malen nach Zahlen":Kassioun Editorial 1114: The Main Enemy and Lost Opportunities
Lately, there has been a lot of political and diplomatic uproar surrounding Syria, including: talk about the possibilities of an Arab rapprochement; the Syrian-Turkish settlement and the obstacles standing in its way; Western games through the “changing the regime’s behavior” policies, with easing sanctions at times and reviving ISIS and attempting to “Syrianize” Jabhat al-Nusra other times; and other events. Amid all this uproar, there are clear attempts to obscure and distract from Syria’s and Syrians’ main enemy, in the interest of talking about “political tactics” here and there.
The main enemy of Syria and Syrians was and still is the Zionist entity, and behind the US. The position from any regional or international initiative regarding Syria, should be primarily based on the position from this enemy.
We should recall that the Americans and Zionists have long invested in dividing the peoples of the region between “Arabs” and “Persians”, “Sunni” and “Shia”, and reached the point of attempting things like the “Arab NATO” to build an alliance between Arabs and the Zionist entity, against Iran.
That is, the objective from demonizing Iran was always twofold: first, extending and deepening the destructive American chaos; and second, securing the Zionist entity by trying to shift the public’s attention towards an alternative made-up enemy, which is Iran. The same is happening today with Turkey, and attempts to use it instead of Iran, especially after the Chinese-sponsored Saudi-Iranian agreement.
Undoubtedly, there are many problems between us and the Turks that need to be resolved. However, these problems are solvable if the required political will is available. In contrast, our “problem” with the Zionist entity is not solvable without ending the Zionist racist basis for this entity. That is, our contradiction with the Zionist entity is an incompatible and hostile one.
In this sense, any delay to the Syrian-Turkish settlement is a lost opportunity to close the door before direct and indirect Zionist work, aggressive and “diplomatic”, in Syria.
Meaning, the bets currently being placed on countries that led the reprehensible normalization process with the Zionist entity, are necessarily losing bets. These are not only losing bets in the political sense, but also in the patriotic sense.
The contradiction is very clear between the direction in which the Astana group is working, and the direction in which the American and Zionist are working, resorting therein by some Arab sides.
The goal of the first direction, and its interest lies within reaching real stability in Syria, with territorial integrity and unified people, and through a comprehensive political solution on the basis of UNSC Resolution 2254. This would lead to the exit of all foreign forces from Syria, primarily the “Israeli” and American ones, in addition to the Turkish ones in parallel with implementing the solution, and also the Iranian and Russians ones.
The goal of the second direction is prolonging the crisis and deepening the suffering of Syrians, all the way to making the partition permanent, based on the narrow interests of the extremists. This second direction, if achieved, will blow up the narrow interests that allowed it to be realized. This would not be the first time that the West betrays those who cooperate with it.
The general international tendency, according to which Washington’s power is retreating, and with it the Zionist entity’s power, as well as the regional tendency within which the Saudi-Iranian rapprochement is taking place against the interest of the entity, in addition to the deep and existential crisis that is becoming deeper day after day in the entity at the hands of Palestinian resistance fighters, all of this leads to one thing: paving the way to a US and Zionist defeat in Syria. This also means implicitly a defeat for the Western “Small Group” and all its tricks, and anyone working against this tendency is losing additional opportunities that might not be repeated.
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•NEUER BEITRAG07.05.2023, 23:47 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Das Kassioun-Editorial von heute:Kassioun Editorial 1121: Despite the Obstacles, Things Are Moving…
The Arab foreign ministers decided, in their consultative meeting in Cairo, today, Sunday, May 7, to repeal the suspension of Syria’s membership in the Arab League, and for its delegations to resume participation in the meetings as of the date of the decision. This is taking place in parallel with preparations for the quadripartite meeting of the foreign ministers of Syria, Turkey, Iran, and Russia in Moscow in the coming days.
It was particularly noticeable in the statements of a number of Arab ministers, their emphasis on a political solution in Syria in accordance with UNSC Resolution 2254, including the statement of the Egyptian Foreign Minister, in which he said: “The Syrian government bears the main responsibility for reaching a political solution, as well as the patriotic forces”.
Repealing the suspension of Syria’s membership in the Arab League is an important and necessary step towards ending the Syrian crisis, for the following main reasons:
First: Suspending Syria’s membership was from the outset a decision against the interest of Syria and Syrians, because it formed a necessary prelude towards the internationalization of the crisis, thus prolonging it, making it more complex, and greatly increasing its costs and losses.
Second: Suspending the membership, in parallel with forming the Western-led group at the time, or so-called “Friends of Syria”, was intended to shut the door on a political solution and open the door to war, by withdrawing recognition of one of the two sides to the crisis, i.e., the Syrian regime. This was intentional, because any political solution is founded on recognizing all its sides and that negotiation between them leads to a solution, in contrast to what actually happened with the West’s encouragement.
Third: Syria’s return to the Arab League in parallel with completing the Syrian-Turkish settlement, both of which are linked a political solution progressing, is the practical recipe for breaking the blockade, Western sanctions, and Western extortion. Therefore, it is a recipe for draining the “quagmire”, leading to expulsion of all foreign forces in parallel with the solution.
This position atmosphere that is forming at the regional and international levels with regard to Syria, is not trouble-free, nor is it devoid of attempts to undermine it or at least obstruct it. Among these attempts the following can be noted:
First: The behavior of extremists in both the regime and the opposition, who are trying to impede the efforts of both Astana and the Arab countries to move towards settling Syria’s situation and its regional and international relations, in parallel with the start of the warranted political change process, which should be by the will, by the hands, and in the interest of the Syrian people.
Second: The behavior of some Arab agents of the West and the Zionist entity, who are trying to divert the settlements currently underway from their path towards renewing the polarization between the Western small group and the Astana group, through tricks that aim to assign the Arabs the role of the Western small group, by playing roles against Astana, and in the interest of the West and the Zionists. The ones most obviously playing these roles are precisely those countries that played the role of advertisers for the disgraceful agreements – the Abraham Accords and the myth known as the Arab NATO. Those two are the two projects neither of which has any prospects, not only by virtue of the emerging international balances, but also by virtue of the improvement of the inter-regional atmosphere in the entire region, especially between Saudi Arabia and Iran via Chinese mediation, in addition to the improvement of relations of the main Arab countries with Turkey, against the will of the West, and towards broader cooperation within frameworks even more important than those of BRICS, Shanghai, and OPEC+.
Third: The Jordanian threat of military action inside Syria under the pretext of combatting drugs seems like a last resort that the enemies of the political solution in Syria are considering to re-ignite the war and reactivate the US-British military presence in Syria, especially at the al-Tanf base. It is well known that drugs cannot be dealt with through military action, but rather through political and economic action, the first step of which would be to put an end to the crisis in Syria. In fact, a supposed action of this kind would be a dilemma not only for Syria, but also for Jordan, which itself is targeted in light of the major developments taking place in the Palestinian cause and the crisis of the Zionist entity.
In conclusion, and despite all the obstacles, the process is moving towards the implementation of UNSC Resolution 2254 to solve the Syrian crisis in a real and effective manner. Completing this requires more insistence to reach a Syrian-Turkish settlement and clear cooperation between Astana and the main Arab countries to achieve a political solution, in parallel with blocking the path before the Zionist entity and its agents and their tricks, regardless of the disguises they put on.
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•NEUER BEITRAG11.06.2023, 19:26 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
... manchmal bin ich nicht so schnell - dies ist schon vom 5. Juni: Kassioun Editorial 1125: It is Time for Syrian-Syrian Dialogue
Positive developments continue at the international and regional levels, and there are indications that they will soon be reflected on the Syrian arena. While the general tendency is still constantly moving towards further retreat of the Western powers, at the heart of which is the US, and with it the entire old world order, in parallel there is continuous progress of the rising powers that have taken significant steps in expanding their alliances as well as in working to settle regional crises that have been unresolved for decades, the Saudi-Iranian settlement being one example.
With regard to Syria, and in the same context, we are witnessing the continued activity of the Astana group, especially through the Moscow meetings that took place over the past months, and its continuous work on the Syrian-Turkish settlement, as one of the carriers of implementing the political solution on the one hand, and as one of the tools for breaking the Western siege and making Western sanctions obsolete and cancel their destructive effect, on the other hand.
The new Arab activity with regard to Syria also expresses a growing relative independence tendency of the main Arab countries, from the historical Western hegemony, by taking advantage of the new international circumstances. In this context, it can at least be said about the proposals that claim that the Arab movement is taking place with an “American green light” is that they are miserable proposals governed by a denial complex that deprives those affected by it of seeing the changing reality, let alone understanding it.
All these circumstances together, especially with signs of cooperation between the Astana process on one side and the main Arab countries on the other side, allow us to conclude that the conditions for resolving the Syrian crisis in accordance with UNSC Resolution 2254 are closer to being fully crystallized.
The essence of UNSC Resolution 2254 is the right of the Syrian people to determine their own destiny through dialogue, “to ensure a Syrian-led Syrian-owned political transition process”, which is also based on the principle of “no victor and no defeated” between the political sides, and the only victor must be all the Syrian people.
Reaching a solution through dialogue, in addition to having appropriate external conditions, requires an internal readiness on the part of the sides to this dialogue, and primarily a readiness to learn the art of consensus, which in essence means that none of the contradictory opinions will be adopted, but rather a third opinion that is higher and more mature, not only through making mutual concessions, but also through creative work to find solutions.
Past experience has proved that the regime was a champion of missed opportunities, and wasted over the 12 years of the crisis, based on the narrow interests of the extremists, dozens of opportunities that could have been exploited to stop the crisis and open the door to a solution and stability. Experience has also proven that the opposition, with its current official composition, is still lagging behind and does not dare to take any bold steps even if circumstances allowed it, because most of it is captive to external agendas and to non-principled balances and conflicts within it.
Therefore, everyone’s consideration of the principle and logic of consensus is an indispensable entry point towards a solution, and all forces must assume their patriotic responsibilities and put the interest of Syria and Syrians above everything else, in order to reach a settlement, a solution, and implementation of UNSC Resolution 2254 in its entirety. This would be in the interest of Syria and the Syrian people, first and foremost, which necessitates forgoing all trivialities and striving to start direct negotiation to implement UNSC Resolution 2254.
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•NEUER BEITRAG22.07.2023, 14:51 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW heute:Zeichen stehen auf Eskalation
Syrien: USA bauen Besatzung aus. Damaskus, Moskau und Teheran wollen US-Truppen vertreiben
Von Wiebke Diehl
Hintergrund: Verschwörung zum Diebstahl
Im Sommer 2020 erteilte das US-Finanzministerium dem US-Unternehmen Delta Crescent Energy LLC (DCE) eine Ausnahmegenehmigung, trotz der Sanktionen Ölfelder im Nordosten Syriens zu entwickeln, zu modernisieren und Öl zu exportieren. Gegründet wurde das Unternehmen nur ein Jahr zuvor von dem republikanischen Exbotschafter James Cain, dem Ölmanager John Dorrier Jr., zuvor Vorstand des in der syrischen Ölförderung aktiven Unternehmens Gulfsands Petroleum, und James Reese. Der ehemalige Elitesoldat ist Chef der im Dienst des US-Außenministeriums im syrischen Rakka aktiven privaten Sicherheitsfirma Tiger Swan Security.
Ausgehandelt und geschlossen wurde der Vertrag, der wegen zu erwartender Proteste der syrischen und russischen Regierung geheim bleiben sollte, mit der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDK). Er umfasste etwa 60 Prozent der unter Kontrolle der SDK stehenden Ölressourcen. Unterschrieben hat ihn der Syrische Demokratische Rat, das politische Organ der SDK. Keine dieser nichtstaatlichen Gruppen war und ist befugt, Verträge über gesamtsyrische Ressourcen zu schließen. Laut Medienrecherchen wurde zudem in der Vereinbarung festgehalten, dass keinerlei Gewinne aus dem Ölgeschäft an die syrische Regierung fließen dürften.
Ganz offensichtlich war auch die damalige US-Regierung maßgeblich in das Projekt involviert, auch wenn sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium ihre Beteiligung zu verschleiern versuchten. Delta Crescent Energy hat nach eigenen Aussagen während der einjährigen Verhandlungen mit zahlreichen Regierungsbeamten, darunter der Syrien-Sonderbeauftragte James Jeffrey, zusammengearbeitet und außenpolitische Ziele abgestimmt. Und während einer Anhörung im Sommer 2020 gab der damalige Außenminister Michael Pompeo auf Nachfrage des republikanischen Senators Lindsey Graham freimütig zu, dass die Regierung das Abkommen unterstütze: »Der Deal hat etwas länger gedauert, als wir gehofft hatten, aber wir befinden uns jetzt in der Umsetzung.«
Erst im Mai 2021 hob die Regierung von Joseph Biden die Ausnahmegenehmigung für DCE auf. Laut Manager Dorrier wurden bis zu diesem Zeitpunkt Verträge über den Verkauf von syrischem Öl im Wert von zwei Milliarden US-Dollar abgeschlossen, aber noch nicht umgesetzt. (wd)
Die US-Regierung will 2.500 zusätzliche Soldaten nach Nordostsyrien und in den Irak entsenden. Das berichtete die türkische Zeitung Yeni Safak am 18. Juli unter Berufung auf eine Ankündigung Washingtons. Bisher waren offiziell 900 US-Soldaten in Syrien stationiert. Durch die Aufstockung des Kontingents soll der mit den USA verbündete multiethnische Kampfverband Syrische Demokratische Kräfte (SDK) gestärkt werden, gegen den die Türkei seit Jahren einen brutalen Krieg führt. In den vergangenen Monaten ist es zudem vermehrt zu Spannungen zwischen SDK-Kämpfern und Soldaten der syrischen Armee gekommen. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten sind ins Stocken geraten.
Washington verstärkt derzeit außerdem seine völkerrechtswidrigen Militärbasen in Syrien, von denen es mindestens 13 gibt. Über den illegalen Grenzübergang Al-Walid wurden laut Augenzeugenberichten Zement und Logistikmaterial aus der »Autonomen Region Kurdistan« im Nordirak in von den SDK kontrolliertes Gebiet transportiert. Gepanzerte Fahrzeuge, Treibstofftanker und Munition seien ins Gouvernement Hasaka verbracht worden, wo die US-Truppen laut Berichten bewaffnete Gruppen für den Kampf gegen die syrische Regierung ausbilden. Zudem hat Washington moderne Militärausrüstung, darunter weitere »Himars«-Raketensysteme, im Gouvernement Deir Al-Sor stationiert. Im Juni entsandte die US-Regierung eine Flotte von Tarnkappenjägern vom Typ F-22 »Raptor« ins benachbarte Jordanien.
Dabei dürfte es auch um eine mögliche direkte Konfrontation gehen. Immer häufiger kommen russische Kampfflugzeuge im syrischen Luftraum US-amerikanischen »Reaper«-Drohnen gefährlich nahe. Am 16. Juli flog eine russische Su-35 so nah an ein US-amerikanisches Aufklärungsflugzeug vom Typ MC-12 heran, dass US-Beamte erklärten, das Leben der vier Besatzungsmitglieder sei in Gefahr gewesen. Laut einem publik gewordenen Papier des Pentagon und hohen US-amerikanischen Militärbeamten koordinieren sich russische, syrische und iranische Streitkräfte derzeit mit dem Ziel, die US-amerikanischen Besatzungstruppen aus dem Land zu vertreiben. Militäraktivitäten der russischen Armee, die auf Bitten der syrischen Regierung und damit völkerrechtskonform im Land ist, haben seit März an Häufigkeit zugenommen. Ein hochrangiger US-Beamter erklärte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, man erwäge militärische Operationen, »um der zunehmenden russischen Aggression am Himmel über Syrien zu begegnen«.
Die sich völkerrechtswidrig in Syrien befindenden US-Streitkräfte sind hauptsächlich auf dem großen Al-Tanf-Stützpunkt im Süden sowie im ölreichen Nordosten, der auch als Kornkammer Syriens gilt, stationiert. Ihre offizielle Mission ist es, ein Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu verhindern. Tatsächlich aber will Washington über das Bündnis mit den SDK und der kurdisch dominierten, von Damaskus nicht anerkannten Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) geopolitischen Einfluss ausüben. Dafür hat die US-Regierung in den vergangenen zwölf Jahren auch Terrormilizen unterstützt und trainiert, was sie nach Überzeugung der syrischen Regierung und Moskaus bis heute tut. Schon 2019, als US-Präsident Donald Trump kurz vor dem angekündigten Rückzug aus Syrien eine Kehrtwende vollzog, bekundete sein Verteidigungsminister Mark Esper zudem offen, es gehe um den »Schutz« syrischer Ölquellen – nicht nur vor dem IS, sondern auch vor der legitimen syrischen Regierung und ihren Verbündeten, insbesondere Russland und Iran. Schon als im Jahr 2018 russische Söldner, prosyrische Kämpfer und Soldaten der syrischen Armee bei den Ölfeldern gegen den IS vorgerückt waren, hatte die US-Armee mit Luft- und Artillerieangriffen mehr als 100 von ihnen getötet. Indem es Damaskus am Zugriff auf die nationalen Ressourcen hindert, will Washington – wie mit den drakonischen Sanktionen – die Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad schwächen und einen Wiederaufbau des Landes verhindern.
Mit Moskau hat Damaskus im Jahr 2018 ein Energiekooperationsabkommen unterzeichnet, das Exklusivrechte für den Wiederaufbau des durch die US-geführte »internationale Koalition« stark zerstörten Öl- und Gassektors des Landes beinhaltet. Damaskus fordert ein Ende der Besatzung und die Wahrung syrischer Souveränität und territorialer Integrität. Dem verleihen syrische sowie vom Iran unterstützte Widerstandsgruppen mit Raketenangriffen gegen US-Militärbasen Nachdruck. Diese Attacken haben im zurückliegenden halben Jahr an Intensität zugenommen.
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NEUE ANTWORT22.07.2023, 14:54 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Und Ebd.:Syrische Ressourcen außer Landes geschmuggelt, während Bevölkerung Hunger leidet
Von Wiebke Diehl
Während 70 Prozent der syrischen Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, sollen US-Besatzungstruppen unter Beteiligung des multiethnischen Kampfverbands Syrische Demokratische Kräfte (SDK) Rohöl und Weizen aus dem Nordosten des Landes über illegale Grenzübergänge in den Irak schmuggeln. Das bestätigen immer zahlreichere journalistische Recherchen. Eskortiert würden die teilweise 100 Tankwagen pro Woche von US-Militärhubschraubern und Kampfjets. Laut syrischem Ölministerium werden so täglich 66.000 Barrel Öl und damit etwa 83 Prozent der täglichen Ölproduktion Syriens entwendet.
Laut dem Internetportal The Cradle haben die SDK am illegalen Grenzübergang Mahmudija ein »riesiges Lagerhaus« für Öl errichtet, von dem aus es in Tankwagen weitertransportiert werde. Teile des in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak raffinierten Öls würden zurück in von den SDK kontrolliertes Gebiet gebracht, andere über die Türkei weiterverkauft. Aber auch auf einen Export in die Provinz Idlib, die vom Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham (früher Nusra-Front) kontrolliert wird, gebe es Hinweise. Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) und die SDK sollen die Einnahmen aus dem Ölgeschäft unter anderem für die Bezahlung ihrer Zivil- und Militärangehörigen verwenden, was auch US-Regierungsbeamte bestätigt haben.
Damaskus hat wegen des Diebstahls Beschwerden beim UN-Sicherheitsrat und beim UN-Generalsekretär eingelegt. Demnach hat der syrische Ölsektor seit Beginn des Kriegs im Jahr 2011 direkte und indirekte Verluste von mindestens 107 Milliarden US-Dollar erlitten. Als Verursacher nennt die syrische Regierung neben von den USA, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar geförderten Terrorgruppen auch »die separatistische SDK-Miliz«. Die AANES bestreitet indes, am Diebstahl syrischer Ressourcen beteiligt zu sein. Das erklärte sie zuletzt im Januar in Reaktion auf entsprechende Vorwürfe der syrischen, russischen und chinesischen Regierung, aber auch des britischen Unternehmens Gulfsands Petroleum, das seit 2003 über einen Vertrag mit der syrischen Regierung verfügt und die wegen der Sanktionen eingestellte Ölförderung wiederaufnehmen will. Dass etwa 70 Prozent der syrischen Ölquellen unter ihrer Kontrolle stehen und damit dem Zugriff von Damaskus entzogen sind, bestreitet die AANES allerdings nicht. Im April erklärte sie zum wiederholten Mal, sie wolle mit Damaskus über die Beteiligung der Regierung an den syrischen Ressourcen »verhandeln«.
Im Vergleich zu den Nachbarländern ist der syrische Ölsektor nicht groß. 2018 verfügte das Land über etwa 2,5 Milliarden Barrel an Reserven – verglichen mit 297 Milliarden in Saudi-Arabien, 155 Milliarden im Iran und 147 Milliarden im Irak. Dennoch sind der Öl- und Gassektor für Syrien unverzichtbar. Bis zum Kriegsbeginn 2011 konnte der eigene Verbrauch gedeckt werden und der Erlös aus dem Ölgeschäft machte etwa ein Viertel der Regierungseinnahmen aus. Bis 2019 brach die Produktion allerdings um 90 Prozent ein. Damaskus hatte längst die Kontrolle über die meisten Ölfelder verloren: zunächst an zunehmend extremistische Milizen, für deren Ölverkäufe die EU-Außenminister 2013 gar eine Ausnahme von den Sanktionen verfügten. 2014 übernahm dann der »Islamische Staat« (IS) die Kontrolle über die meisten syrischen Ölfelder, der Verkauf wurde mit etwa 40 Millionen US-Dollar Gewinn pro Monat zu seiner wichtigsten Einnahmequelle. Damaskus war gezwungen, das eigene Öl von der Terrororganisation zurückzukaufen. Mit Hilfe des US-Militärs, das eine Rückeroberung durch die syrische Armee unter allen Umständen verhindern wollte, konnten schließlich die kurdischen bewaffneten Gruppen bis 2017 dem IS die Kontrolle über die Ölfelder im Nordosten Syriens entreißen.
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•NEUER BEITRAG22.07.2023, 14:58 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Kassioun, bereits 16. Juli:Kassioun Editorial 1131: In Syria, Silencing with Hunger!
In July 2021, the minimum wage in Syria was increased to 71,000 Syrian pounds (SYP). Now, two years later, it has reached 93,000 SYP. Let’s look at this “increase” from the perspective of the SYP’s purchasing power and the exchange rate against the dollar.
> In July 2021, according to Kassioun’s quarterly indicator, the cost of the basic consumption basket for a family of 5 was: 1,240,000 SYP; while in July 2023, it reached 4,100,000 SYP.
> In July 2021, the exchange rate of the SYP against the dollar was around 3200 SYP to one dollar; in July 2023, the exchange rate is close to 10,000 SYP to one dollar.
> Assuming that for every 5 individuals there are two income earners, the official minimum wage in Syria for a family of 5 has “increased” from July 2021 to July 2023 from 142,000 SYP to 186,000 SYP.
> From the cost-of-living perspective, in 2021, the minimum wage for a family of 5 with two incomes covered 11.4% of the basic cost of living, and now it covers 4.5%; that is, the wage has actually decreased by 60%.
> From the exchange rate perspective, the minimum was equal to 22 dollars in 2021, and now it is 9.3 dollars; the rate of decrease here is about the same, i.e., a decrease of nearly 60% of the wage.
Among the most important reasons behind this continuing catastrophic deterioration in Syrians’ lives are the following:
First: The extent of corruption that has not stopped growing for decades, the absolute value of which might have decreased over the last few years, but its relative value, that is how much of the GDP it plunders, has definitely increased.
Second: The continued division of the country, and the slowing down and even paralysis and complete stop of the economic wheel, in light of the disruption of the political solution.
Third: Western sanctions and blockage, which feed the interest of the influential elites who refuse to turn these sanctions into an opportunity for the country’s economic independence from the predatory unequal exchange relations with the West.
Fourth: The adopted economic and financial policies, which have in common “liberalization” in its worst and most plundering forms, including “backdoor” privatization, that is, by seizing the fixed assets of the public sector. This is in addition to continuing the process of lifting subsidies, which is near its conclusion, with which the state will end any subsidy of any kind. Added to that is, of course, linking the Syrian pound to the globally-retreating dollar; or tangibly, dollarizing the Syrian economy and market, which allows the elites to accumulate more plundering through the Syrian pound and towards the dollar, and to the accounts abroad, on a weekly and possibly bi-weekly basis.
The wage policy followed in Syria is part of an integrated basket, in which there is nothing spontaneous or “innocent mistakes”; rather, the whole thing is intentional and serves the following main goals:
First: It is an additional plundering process from the wage earners for the benefit of profit earners, especially illegal ones. However, this is not the ultimate goal of these policies.
Second: These policies practically aim to perpetuating the partition and the process of pushing the Syrian people out of their country.
Third: At minimum, these policies serve in exhausting Syrian society to the maximum limits, so that it cannot rise to demand anything, neither politically nor economically.
Each additional passing day for Syrians living in their continued catastrophe proves that there is no economic way out of the economic crisis, but rather a political way out through a political solution based on UNSC Resolution 2254, and nothing else. This is because reunifying the country and restoring its dignity and ability to produce and live, necessarily passes through forming the political will needed for that. This will does not exist among the extremist elites of the Syrian sides, but rather among the plundered Syrian people themselves. The political solution, with the support of the Astana group, China, and the main Arab countries, and against the American-Zionist will, is the main entry point towards crystalizing that will and turning it into a tangible reality.
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NEUE ANTWORT27.10.2023, 10:29 Uhr
EDIT: arktika
27.10.2023, 10:32 Uhr
27.10.2023, 10:32 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Maschinelle Übersetzung:Kassioun Leitartikel 1131: In Syrien, Schweigen mit Hunger!
Im Juli 2021 wurde der Mindestlohn in Syrien auf 71.000 syrische Pfund (SYP) erhöht. Jetzt, zwei Jahre später, hat es 93.000 SYP erreicht. Schauen wir uns diese „Erhöhung“ aus der Perspektive der Kaufkraft des SYP und des Wechselkurses gegenüber dem Dollar an
- Im Juli 2021 betrugen die Kosten für den Grundverbrauchskorb für eine 5köpfige Familie: 1.240.000 SYP; im Juli 2023 erreichte sie 4.100.000 SYP.
- Im Juli 2021 betrug der Wechselkurs des SYP gegenüber dem Dollar etwa 3200 SYP zu einem Dollar; im Juli 2023 liegt der Wechselkurs bei fast 10.000 SYP zu einem Dollar.
- Unter der Annahme, dass für 5 Personen zwei Einkommensbezieher sind, ist der offizielle Mindestlohn in Syrien für eine 5-köpfige Familie von Juli 2021 bis Juli 2023 von 142.000 SYP auf 186.000 SYP "erhöht".
- Aus Sicht der Lebenshaltungskosten im Jahr 2021 hat der Mindestlohn für eine 5-köpfige Familie mit zwei Einkommen 11,4 % der Grundkosten des Lebens gedeckt, und jetzt deckt er 4,5%; das heißt, der Lohn ist sogar um 60% gesunken.
- Aus der Wechselkurssicht entsprach das Minimum im Jahr 2021 22 Dollar, und jetzt sind es 9,3 Dollar; der Rückgang hier ist ungefähr gleich, d.h. ein Rückgang um fast 60% des Lohns.
Zu den wichtigsten Gründen für diese anhaltende katastrophale Verschlechterung im Leben der Syrer gehören folgende:
Erstens: Das Ausmaß der Korruption, die seit Jahrzehnten nicht mehr aufgehört hat zu wachsen, deren absoluter Wert in den letzten Jahren gesunken sein könnte, aber ihr relativer Wert, so viel von dem BIP, das sie plündert, hat definitiv zugenommen.
Zweitens: Die anhaltende Teilung des Landes, die Verlangsamung und sogar die Lähmung und sogar das Ende des wirtschaftlichen Rades, angesichts der Störung der politischen Lösung.
Drittens: westliche Sanktionen und Blockaden, die die Interessen der einflussreichen Eliten nähren, die sich weigern, diese Sanktionen in eine Chance für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes von den räuberischen ungleichen Austauschbeziehungen mit dem Westen zu verwandeln.
Viertens: Die angenommene Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in ihren schlimmsten und schärfsten Formen, einschließlich der Privatisierung „Hintertür“, gemeinsam sind, nämlich die Festhabenbestände des öffentlichen Sektors. Dies ist zusätzlich zur Fortsetzung des Prozesses der Aufhebung der Subventionen, die kurz vor seinem Abschluss stehen, mit dem der Staat jegliche Subventionen jeglichen Teils beenden wird. Hinzu kommt natürlich, dass das syrische Pfund mit dem global umarmenden Dollar verbunden ist; oder spürbar, die syrische Wirtschaft und den Markt zu dollarisieren, was es den Eliten ermöglicht, mehr Plünderung durch das syrische Pfund und in Richtung Dollar anzusammeln, und auf den Konten im Ausland, auf einer wöchentlichen und möglicherweise zweiwöchenhiven Basis.
Die in Syrien verfolgte Lohnpolitik ist Teil eines integrierten Korbes, in dem es nichts spontanes oder „unschuldiges Verirrtliches“ gibt; vielmehr ist das Ganze beabsichtigt und dient den folgenden Hauptzielen:
Erstens: Es ist ein zusätzlicher Plünderungsprozess von den Lohnempfängern zugunsten der Profitverdiener, insbesondere der illegalen. Dies ist jedoch nicht das Endziel dieser Politik.
Zweitens: Diese Politik zielt praktisch darauf ab, die Teilung und den Prozess, das syrische Volk aus seinem Land zu vertreiben, zu verewigen.
Drittens: Zumindest dienen diese Politik der Erschöpfung der syrischen Gesellschaft bis zu den maximalen Grenzen, so dass sie nichts verlangen kann, weder politisch noch wirtschaftlich.
Jeder weitere Tag für die Syrer, die in ihrer anhaltenden Katastrophe leben, beweist, dass es keinen wirtschaftlichen Weg aus der Wirtschaftskrise gibt, sondern eher einen politischen Ausweg durch eine politische Lösung, die auf der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und sonst nichts basiert. Dies liegt daran, dass die Wiedervereinigung des Landes und die Wiederherstellung seiner Würde und Lebensweise notwendigerweise durch die Bildung des dafür erforderlichen politischen Willens durchlaufen. Das wird unter den extremistischen Eliten der syrischen Seiten nicht existieren, sondern unter dem geplünderten syrischen Volk selbst. Die politische Lösung mit Unterstützung der Astana-Gruppe, China und der wichtigsten arabischen Länder und gegen den amerikanisch-zionistischen Willen ist der Haupteinstiegspunkt, diesen Willen zu kristallisieren und ihn in eine greifbare Realität zu verwandeln.
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•NEUER BEITRAG10.12.2023, 19:16 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Von heute:Kassioun Editorial 1152: The “Flood” Brings the Syrian Solution Closer
The al-Aqsa Flood, and the subsequent Zionist aggression that continues to this day, has occupied the entire political and media attention space in our region, and to some extent in the entire world, for more than two months. This is expected because this file has great importance and impacts on all local, regional, and international files.
Although the al-Aqsa Flood temporarily froze all the files that were on the table, including those related to Syria, at the same time it has rearranged them and their coordinates in a more positive direction and more amenable to actual solutions.
What has happened and is happening over the past two months has begun to produce immediate results on the American-Zionist weight in the entire region, and towards reducing this weight and reducing the Americans’ ability to obstruct and sabotage. This trend will be further bolstered as the battle progresses.
As for Syria, it is no secret that two major projects are competing on its territory. One project is pushing towards the actual implementation of the political solution through UNSC Resolution 2254 and implicitly towards the reunification of Syria’s territory and people and the expulsion of foreign forces therefrom. This project is in the interest of Astana, China, and key Arab countries, and for which the Syrian-Turkish settlement has become the main gateway because of its importance in breaking the Western economic blockade and sanctions on Syria.
In this context, it is useful to point out what the Russian special envoy to Syria, Alexander Efimov, said in an interview with Syrian newspaper al-Watan a few days ago. Efimov stressed that: “Restoring relations between Damascus and Ankara is one of the important factors in the Syrian settlement, and we are convinced that resuming the good-neighborly relations that are based, of course, on respect for Syria’s sovereignty and territorial integrity, will not only have a positive impact on the situation in Syria, but will also contribute to the comprehensive improvement of the situation in the entire region”.
In parallel with this statement, it is also useful to recall the statement of the UN Special Envoy, Geir Pedersen, on Sunday, December 10, where he said: “For the sake of a settlement in Syria, a number of issues must be raised, including the issue of the withdrawal of Turkish and American forces, the issue of the Kurdish units, and sanctions”. This statement implies that the horizon for a sustainable solution has begun to seriously emerge, based on the new coordinates in the region.
The second and competing project is the American-Zionist one, which is disguised under the slogan “step-for-step”. This project is American-led behind the scenes in cooperation with those who reject the political solution from the Syrian sides. This project aims to perpetuate the de facto division, prevent any change that is in the interest of the Syrians, prolong the crisis, and get Syria to a state of permanent partition. In parallel, this project aims to push Syria towards normalization with the Zionists.
The al-Aqsa Flood, although its final results have not yet fully crystallized, has so far produced important results in the context of the conflict in Syria. It has reduced the weight of the Americans and their partners, and increased the rapprochement between Astana and key Arab countries, and thus boosted the chances of moving towards a political solution without and despite the West, and on the basis of the full implementation of UNSC Resolution 2254.
In other words, the files on the Syrian table before the al-Aqsa Flood could have taken a few formal steps during the past two months, but they would have remained incomplete and susceptible to sabotage. On the other hand, despite the formal freezing of steps towards a solution during the past period, the possibilities of actually moving forward with steady steps towards a solution have improved after the al-Aqsa Flood.
There are now preliminary indications that the Astana Group will return to continuing its work from the point where it stopped two months ago, including work on the Syrian-Turkish settlement. Even if these indicators do not crystallize very quickly, the possibility of them irreversibly crystallizing has become more serious. Therefore, no one should be surprised that the Syrian file will return to the table soon, through Astana, and within the required direction, that is, towards a Syrian-Turkish settlement and towards the full implementation of UNSC Resolution 2254.
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•NEUER BEITRAG17.12.2023, 17:55 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Kassioun heute:Kassioun Editorial 1153: “Step for Step”… What’s Hidden May be Worse!
Syrian and international parties continue to talk about what they call the “step for step” plan. In parallel, there continue to be media-political analyses and readouts, classifying this or that detail of what is happening in and around Syria as part of the implementation of said plan. However, the unanswered question remains: What is this “step for step”?
Even when the question is directed at the UN Special Envoy to Syria, Geir Pedersen, who is supposed to be the owner of this plan, and after more than a year since first proposing it, he does not have (or does not provide) any concrete response about its nature or elements. This actually means “what is hidden may be worse”.
Nevertheless, it is not difficult to understand the content of this plan, based on knowing who is behind it and what their interests are. It is no secret that the main supporter of the “step for step” is the US, whose main effort, throughout the years of the crisis, was focused on prolonging and deepening it, leading to ending any role for Syria, and ending Syria itself if possible.
It suffices to recall what Washington’s Syrian envoy, James Jeffrey, said, who considered that “stalemate is stability” is what is required in Syria, and that his mission was to “turn Syria into a quagmire for the Russians”. These words sum up the US political reality, not only towards Syria, but also towards the entire world. The whole world is a single battlefield that must be ignited through endless hybrid wars in defense of the crumbling US hegemony and to evade the capitalist crisis in its current phase.
Returning to the “step for step”, in essence it is not far from what Jeffrey has said. It is a plan to perpetuate, deepen, and “stabilize chaos”. Also, the slogan “step for step” is nothing but a development of the Western slogan “changing the regime’s behavior”, instead of a political solution and instead of 2254. That is, “step for step”, even if those who push for it disguise themselves with 2254, it is in fact a completely different track. It has nothing to do with the resolution, and in fact it is a path completely opposite to that of the political solution through 2254, the implementation of which guarantees reunifying Syria and the Syrian people, the withdrawal of all foreign forces from Syria, and launching political change based on consensus among Syrians based on the will of the Syrian people.
Quite contrarily, “step for step” is a series of under-the-table deals, disguised by the UNSC resolution, and suggesting to Syrian extremists that it is ready to give them “fulfillment” in exchange for certain concessions. These concessions would not be made to the Syrian people, but to those countries in particular, primarily Washington, and with it, of course, the Zionist entity as a secret party to the deal, but possibly not-so-secretly at a later stage.
The essence of the plan is preventing the political solution and deepening and perpetuating the division, to maintain the existing state of paralysis in Syria and in its regional role during the most historical moments in which this role should be present, and to maintain and perpetuate the “stalemate” to complete the displacement of as many Syrians as possible, in the hope that there will no longer be a material carrier for Syria’s survival as a state.
Economists say that the dollar financial pyramid, at its best, is based on a ratio between inflationary and real of 100 to 1. This means that the US’ actual economic size at the global level is in fact 1% of the apparent weight that it still occupies. The same applies to the political plans and projects adopted by Washington, from the “Arab NATO” to the “Abraham Accords” to the “Deal of the Century” to the “Indian-Middle East-European Corridor”, and others, all the way to “step for step”. The real weight of these projects on the ground does not exceed at best 1% of their political media size.
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•NEUER BEITRAG21.01.2024, 20:08 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Kassioun heute:Kassioun Editorial 1158: What is Meant by “Safe Zones”?
Violence and military activity started in Syria less than a year after protests began in March 2011. As violence gradually dominated, ending up completely taking over the scene, expressions such as “safe zones”, “buffer zones”, and “no-fly zones” started emerging. Individuals and entities categorized as Syrian opposition were the first to demand them. Majority of those individuals and entities were, in reality, implementers of regional and international agendas. They helped and offered the pretexts necessary to destroy, undermine, and change the path of the popular movement. In the end, they helped their counterparts of extremists within the regime to prevent the required and deserved process of national democratic change.
Years later, Turkey employed the “buffer zone” and “safe zone” expressions and used them for military incursion and occupation of parts of Syrian territory in the northwest and northeast, under the pretext of defending Turkish national security.
Now, there are voices rising, albeit still limited in reach and influence, calling for a “buffer/safe” zone in southern Syria, under the pretext of combatting drug trade and defending Jordanian national security.
It goes without saying that every country has the right to look for appropriate ways to protect its national security, especially when it borders a country experiencing one of the worst and deepest crises in the 21st century, and is dominated by chaos and inhumane living conditions that open the door to all adversities and risks.
However, it also goes without saying that any country that wants to defend its national security, must take into consideration two things. The first thing is abiding by international law, and mainly not attacking the sovereignty of other countries or other peoples. The second is looking for means that secure real solutions and do not lead to exacerbation of crises and risks, for its neighbors or for itself.
If we assume that each of Turkey, Iraq, and Jordan, will establish “safe zones” – safe for them – within Syrian territory, of a 30 km depth, and the length of borders with each of them is 909 km, 599 km, and 37km, respectively, then the total area of those supposed “safe zones” is 56,490 sq km, which is more than 30% of the total area of Syria. If we add to that the fact there is already de facto partition of Syria, that will lead to fragmenting Syria and completely ending it. Currently, putting aside talk about the supposed “safe zones”, Syrian territory has approximately seven distinct areas: areas controlling by the Syrian regime, Idlib and part of its surroundings where al-Nusra Front is present, the Turkish occupation and with it the “National Army” areas, the northeast and within it the US occupation, al-Tanf area and within it the American and British bases, southern Syria areas with all its complexities and details, and the Syrian Golan under “Israeli” occupation.
Going back to the main issue, the countries neighboring Syria that want to legally and practically maintain their security have two tools: the first can be said to be emergency tools, and the second is strategic.
As for the first tools, they indeed include establishing “safe zones”. However, those should not be established on Syrian territory, but within the borders of the countries that feel they are under threat. These zones could be 30 km deep or 100 km, if those countries wish. The ability of any country to secure part of their territory and perfectly turning it in a safe space and a monitory space, is a thousand time easier than securing itself by getting involved within the territory of another country. This is especially so since the types of threats in question do not include any intention or ability of any Syrian side to occupy part of the neighboring country, for example. The issues at question are focused on narcotics and terrorism.
For example, Jordan can establish a buffer zone in its northern territory, which are already scarcely populated areas, which makes the task easier. Then Jordan can sever the narcotic smugglings networks, which are essential for the smuggling process and without which drug smuggling cannot be completed. Then the threat is over, at least for the most part.
As for the second tool – the strategic one – it is the actual involvement in pushing towards real stability in Syria, through a comprehensive political solution on the basis of UNSC Resolution 2254. This requires severing connection with American-British and Zionist projects in our region, including the “step for step” project and the like. Syria will continue to be a dangerous place for its people and its neighbors as long as its crisis continues, and as long as there is no comprehensive political solution, which is a way out not only for Syria, but for all neighboring countries. Thus, it is not surprising that the Zionist entity, while it is receiving blows, continues its feverish efforts to keep Syria in its deteriorating situation and prevent any possibility that it stands again, and the enemies of a political solution in Syria, in their different types and forms, are helping the Zionist entity with that.
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•NEUER BEITRAG29.01.2024, 07:20 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Kassioun gestern:Kassioun Editorial 1159: How Do We Prepare for a Possible US Withdrawal?
Whether US forces in remain in Iraq and Syria or withdraw therefrom is not determined by US internal electoral conflicts, but rather by the grand strategies of how Washington and its dollar elite manage its global struggle to maintain its hegemony.
More concretely, with regard to our region, what determines whether to remain or withdraw is the US’s comprehensive chaos plan in the region, which Kassioun covered extensively in past editorials. This plan is not being treated as the only way out of the American-Zionist defeat in Gaza, as much as a temporary way out of a much more massive crisis, which is the possibility of the entire region getting out of US bondage, with a huge impact on the overall US global hegemony.
Undoubtedly, the escalation in the blows served to US forces throughout the region, as well as the escalation of the political attack – popular and official – on the continued presence of its forces, whether in Iraq or in Syria, as well as the escalation of public rejection within the US of the continuation of “forever wars”, are all pressing factors towards withdrawal.
Nevertheless, if we assume that Washington is convinced of the necessity of its withdrawal, it will implement it in a specific way that allows the creation of a black hole that has ISIS as one tool, though not the only one. That is, if Washington decides to withdraw, it will try to turn this withdrawal into a detonator for a new large-scale explosion.
The US achieving its goal is not an inevitable fate. On the contrary, there still is a possibility of encircling it, and it is achievable. What is happening around and in Afghanistan after the withdrawal, and despite all its defects, problems, and even misfortunes, is an example of the process of gradual encirclement.
For us in Syria, there are two levels of preparatory work necessary for a possible US withdrawal.
The first is the level of action of international and regional powers, especially Astana, where the statements of officials of each of its three countries reveal not only that these countries are pressuring for a US exit, but also that they estimate that the US will try to leave behind chaos and that its chaos is “manageable” and can be encircled within a short period of time.
The second and more important level is that Syrian patriotic forces must prepare with all that is necessary to deal with this possibility. Primarily, it must not be led into igniting internal conflicts, the explosion and renewal of which the US is setting up the stage.
The main key is national reunification based on a comprehensive political solution through the full implementation of UNSC Resolution 2254. In addition to staying away once and for all from falling into the illusion of all forms of Western and US promises, which the facts have proven sufficiently and with ample evidence that they are false. The first to fall victim to those false promises are those who consider themselves closest to the Americans, starting with Europe, all the way to any ally of the US anywhere in the world.
The possibility of a US withdrawal is high, and though it carries with it risks of plans of detonation with the withdrawal, it is a step forward in creating the proper conditions for reuniting Syria and the Syrian people. It is also an additional step towards undermining US hegemony, and with it the hegemony of extremists who reject the political solution in Syria, in all their forms.
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#ImperialistischerHegemonieverlust
•NEUER BEITRAG12.02.2024, 19:18 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Kassioun gestern:Kassioun Editorial 1161: Will the Syrian File Move?
Most those following the Syrian file agree that it is “currently frozen”. When looking for an explanation, what comes up is talk about the “Israeli” aggression in Gaza that has been ongoing for over four months and the accompanying major tensions in the region. Prior to that, the explanation was the earthquake and its consequences, and before that the Ukrainian war and the major contradictions it produced (and, in fact, clarified), and so on.
The common logic among all these explanations is to say that external circumstances, and they alone, are the primary determinant of whether or not the Syrian file will move. This logic fits perfectly with those who opened their sails from the outset, waiting for external winds (specifically westerly) to be responsible for the movement and its direction.
This applies to extremists on both sides. The first side, which has a constant illusion possible reconciliation with the West under the table via “step for step”. The same applies to its opposite in appearance, which still begs for Western support even though it has begun to understand (though has not yet fully) that the West has abandoned it completely, and that it is not a party to the “step for step” project.
External circumstances are, without a doubt, a major player in local equations, but they do not become a decisive factor until we, the Syrians, give up our role and our right to self-determination. The right to self-determination has never been a gift or charity from anyone, but is always snatched back.
Syrians snatching back their right to self-determination requires a political solution that restores the unity of Syria and Syrians and expels foreign forces from Syria. The only way to this end is the full implementation of UNSC Resolution 2254. Within this understanding, political forces (of all categories) should work on two levels:
First: The illusions of “step for step” must be eliminated as soon as possible. In addition to the fact that the West is unable to implement its projects, not only in Syria, but in the entire region, these projects do not guarantee the unity of Syria and Syrians. Rather, quite the opposite, they guarantee the continuation and deepening of the crisis leading to division and quashing any subsequent role for Syria. In parallel, the Syrian opposition must also get rid of the illusions it attaches to the West, particularly Washington, which has proven in every possible way that it is not interested in achieving any stability of any kind in Syria. Quite the opposite, it is relevant to the West and of an interest to it for the comprehensive hybrid chaos in Syria and in the entire region to deepen.
Second: Based on this understand, patriotic Syrians must benefit from the new international and regional balances, but not merely by monitoring them and waiting for their outcomes, as the battle will go on for years, and part of it is deepening the devastation in Syria so it would be impossible for it to rise again. Therefore, the actual benefit will be through activating the right to self-determination by moving to the space of taking initiatives and positive actions, and searching for solutions and formats that will bring Syria and Syrians to the full implementation of UNSC Resolution 2254, and through it to comprehensive, radical change.
Will the Syrian file move? No, not if we continue to wait for the external winds. Their failure to move does not mean that the file should stand still, but rather it means more crisis and devastation. And yes, the file will move right away at the moment patriotic Syrians decide to take the initiative. This because the international and regional circumstance is appropriate now and has been appropriate for years. However, the necessary condition for investing in it is that there be patriotic will that requires making concessions to the Syrian people, some of which are painful, but inevitable. Those concerned with making those concessions will make them in any case in the end, if not for the sake of the Syrian people, then to external powers.
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NEUE ANTWORT26.02.2024, 02:35 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Soso - die Cui-bobo-Frage kam schon vor fast einem Jahrzehnt auf diesen Primärverdacht - jW heute:OPCW: IS verantwortlich für Giftgasangriff in Syrien
Den Haag. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die dschihadistische Organisation »Islamischer Staat« als Verursacher des Senfgasangriffs 2015 im syrischen Marea identifiziert. In der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung kommt die OPCW zu dem Schluss, »dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Einheiten des Islamischen Staates in Irak und der Levante (ISIL) den Chemiewaffenangriff vom 1. September 2015 in Marea, Syrien, verübt haben«. Mit Verweis auf Giftgasangriffe der Regierung von Baschar Al-Assad hatte die NATO ihr militärisches Vorgehen gegen Syrien gerechtfertigt.(jW)
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•NEUER BEITRAG26.02.2024, 02:40 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
In diesem Kontext spiegele ich auch mal die beiden letzten Kassioun-Editorials:Posted Feb 18, 2024
Kassioun Editorial 1162: Why Are They Celebrating the “Anti-Normalization Act”?
A few days ago, the US House of Representatives passed a bill titled the “Assad Regime Anti-Normalization Act”, which would guarantee preventing US federal officials from undertaking any activity that recognizes the Syrian government. The Act, which is still a bill that needs to pass the US Senate to become a law, would also expand and tighten the sanctions imposed on Syria.
The rejoicing and joy with which some of those considered Syrian opposition receive this bill brings to mind their rejoicing of the Caesar Act and how much they defended it and all the sanctions imposed on Syria by the US and EU. Those still insist on defending the sanctions, even though they have proven to be neither relevant to toppling the regime, nor to reaching a political solution. Rather, the sanctions are in place to achieve only two things:
First: Deepening the Syrian people’s crisis and suffering, bolstering the de facto partition, and reinforcing criminal activities in all their forms, all as part of working on the hybrid comprehensive chaos in Syria and the region.
Second: Utilizing “sanctions” as a tool within a process that does not aim to topple the regime or reach a political solution according to 2254, but exactly to “changing the regime’s behavior” within the framework of the “step for step” project, within which there is nothing relevant to the interest of Syria and Syrians – and implicitly the Syrian opposition – but the interest of Washington and its allies.
These same celebrants have always “preached” to us that the US possesses 99% of the cards, and they presented this as an axiom and something that goes without saying, which should be accepted as is. However, they did not explain why those who possess the cards need to resort to sanctions or the “Anti-Normalization Act”.
In any case, apart from the free elations by the US’s mouthpieces, which have always reflected more pain and suffering for Syrians, it is necessary to understand the actual context within which these American steps come.
The essence of the matter is still represented by the “step for step” and “changing the regime’s behavior” project, which does not change the distribution of tools between those used for enticement and intimidation, and those that constitute huge smoke bombs to cover up what is going on under the table.
What should be given real attention – in the bill under consideration, and in the overall American and European behavior over the past few years – is that the Western side is continuously shifting in how it deals with the Syrian issue, so the equation becomes limited to two sides only: itself (the West) and the regime. The tools of this equation are sanctions and anti-normalization on the one hand, and changing behavior on the other; and the equation’s solution is “step for step”, which means burying 2254 once and for all, and burying any hope of reuniting Syria and its people and removing foreign forces therefrom through radical and comprehensive political change by the Syrian people and in their interest. It goes without saying that the “Syrian opposition” is not a party to this “concoction”.
As the Syrian crisis became more complicated and deepened over two decades and more, the objective need has evolved over time from radical reform to radical change. In parallel, the mechanisms for solving the crisis have evolved from the possibilities of an internal solution to internationalization, and it has now reached a new situation for which the solution has become a real one that restores the country’s unity. This solution necessarily goes through ending whatever role the US has within the equation, primarily based on the interest of the Syrian people, as well as the overlap of that interest with the interests of Astana, China, and the main Arab countries.
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NEUE ANTWORT26.02.2024, 02:43 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Posted Feb 25, 2024Kassioun Editorial 1163: They Do Not Want a Solution!
Kassioun’s last editorial took an initial look at the US bill titled the “Assad Regime Anti-Normalization Act”, which passed in the US House of Representatives on February 14th, with completion of the process of its enactment requiring the Senate’s approval and then the US President’s ratification, a process that is expected to be completed before the end of 2024.
What should be noted with regard to this bill, and away from the usual media coverage model within which it is promoted, is that it stipulates the tightening of sanctions pursuant to the Caesar Act and extending them until the end of 2032, where the Caesar Act was set to expire, according to its text, in June 2025.
What is important in this new bill is that it clearly exposes the nature of US strategy on Syria for the next 5-7 years, which can be summarized by the following:
First: As long as the US objectives are not achieved in Syria, the sanctions will remain and expand, forever.
Second: This does not mean that achieving US objectives – if they are achieved – will necessarily mean lifting the sanctions. Rather, historical experience says exactly the opposite. The Iraqi example illustrates that it makes no difference to the US which regime is in power. US sanctions today, 21 years after the occupation of Iraq, are more severe than they were before its occupation. The US bullying in forcing buyers of Iraqi oil to transfer their funds to the US Federal Reserve, not to Iraq is just one example of the nature of the current sanctions on Iraq.
Third: The overall US behavior, including the sanctions and the new bill, is the stick that matches the “step for step” carrot. However, the reality is that assuming that sanctions will be lifted during or even after the implementation of the “step for step” project is a naive assumption contradicted by historical facts on the one hand, and the current facts on the other. The US, with the decline of its global hegemony, no longer possesses any tools of control and dominance, except for sanctions and comprehensive hybrid chaos with its various tools. Stability in our region does not serve the US in any way, and therefore any mirage with which it tempts the Syrian extremists leads towards further weakening of the country and its people, including weaknesses of the extremists themselves.
Finally: By pushing this new bill, the US confirms that it is not concerned with resolving the Syrian crisis, but rather with its continuation. It also confirms that sanctions are not only a tool for “behavior change”, but they are precisely a tool for changing behavior in a way that serves the continuation and deepening of the crisis, by preserving and reinforcing the part of behavior that prevents getting out of the crisis, and by sliding into new and more dangerous positions in the regional and international alignment sense, in a way that serves deepening the chaos and weakening all Syrian sides even further.
Each new day of the Syrian crisis, with the great pains it brings, confirms more and more that the West – particularly the US – does not want to solve the crisis. Instead, it is working to deepen it, and implicitly working against the implementation of UNSC Resolution 2254, regardless of the statements it makes.
At the same time, each new day confirms that solving the crisis is no longer possible except without the US and in spite of it. This will be through patriotic Syrian work that the initiative in activating the right of the Syrian people to self-determination, by benefiting from the meeting of the interests of the sides served by Syria’s stability and ending its crisis. At the forefront of those is the Astana tripartite, in cooperation with China and the main Arab countries.
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•NEUER BEITRAG24.07.2024, 16:26 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Editorials
Posted Jul 21, 2024
Kassioun Editorial 1184: Only 2254 and Nothing Else… In Its Entirety and Now!
On the outside, things appear to be stagnant in Syria in the political sense. Whether it is talking about the brakes applied against the progress of the Syrian-Turkish settlement, or about the People’s Assembly elections that passed as if they had not happened, or about the West’s formal continuation of its same policies, and other indicators that are relied upon to say that nothing has changed and nothing will change anytime soon.
In contrast to this formally stagnant image, which the opposition and regime elites express through their behavior and statements, the reality inside Syria and around the world is boiling and full of major changes, towards which “our elites” appear to be in a state of complete detachment from reality.
The regime does not see change as an urgent necessity, and it imagines that it is effectively in control of the situation, to the extent that the recent People’s Assembly elections are portrayed as an indicator of stability. Meanwhile, these elections, in terms of the form in which they took place and the size of participation, are an indicator and evidence of the extreme degree of exhaustion that Syrian society has reached.
On the “other” bank, the opposition in its current official form has lost credibility, primarily among its audience. Additionally, the opposition’s influential people are betting on the West’s collective role in the solution, the West that does not want a solution any time soon. Not to mention that the West no longer sees in UNSC Resolution 2254 a road map for a solution, after it actively started going down the step-for-step path.
Aside from what the “elites” are experiencing, it can be confirmed at the Syrian internal level the accumulation of socioeconomic tragedies and popular anger continues to grow. This is accompanied by constant threats of new explosions and security and political unrest throughout the country, which expresses its forewarnings with an incident here and an incident there, and on a daily basis.
At the global level, what we saw in the French and British elections, and what we see in the American elections, and other elections taking place around the world, as well as the successful military coups we saw in Africa, and the coups in Africa and Latin America that were supported by the Americans and failed. All these things are merely indicators of the tremendous acceleration in the process of changing the entire global system.
The essence of the ongoing process of change is that the West is continuing its retreat and decline at an acceleration that almost reaches the limits of free fall from a historical point of view. This fall expresses itself in two clear ways: on the one hand, the deepening division among Western countries and within each country individually; and on the other hand, the decline in the weight, influence, and effect of the West as a whole in various global files, including the Syrian file.
In addition to these circumstances, there is a high level of understanding and rapprochement among the rising powers, led by China and Russia, on the one hand, and among the main powers in our region: Turkey, Iran, Saudi Arabia, Egypt. This provides the necessary objective condition for an effective solution to the Syrian crisis on the basis of UNSC Resolution 2254, to reaching implementation of the Syrian people’s right to self-determination on their unified land that is free of occupations in all their forms.
The historical opportunity exists and is strong. The solution exists and is UNSC Resolution 2254 and nothing but the 2254 in its entirety, and only 2254. What is hindering the realization of this historic opportunity until now are internal factors, that is, internal forces that are stubborn and opposed to the political solution, and ultimately rely entirely on the West or on the West as a tool in balancing the forces to maintain stagnation and the status quo.
The forces that do not realize the change in the international situation and do not seize the available historical opportunity, whether out of ignorance or intentionally, are dooming themselves to being excluded from the future of Syria, and whether they remain or not may not matter much. However, what is more important is that the obstruction operations they carry out have a cost, which is paid by the Syrian people daily, with more pain and sacrifices, for the end of which the time has come and the circumstances have become permitting, in order to reunite and revive Syria and its people.
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#Syrien
#ImperialistischerHegemonieverlust
•NEUER BEITRAG18.08.2024, 13:18 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Editorials
Posted Aug 11, 2024
Kassioun Editorial 1187: Syria, on a Hot Plate and a Historic Opportunity!
More than ten months have passed since the start of the open “Israeli”/American genocidal aggression against Gaza and Palestine as a whole. After the Americans have brazenly and openly acted against any talk of a ceasefire throughout the first five months, they kept on insisting on continuing the massacre after that, albeit in more oblique and hypocritical ways, which their international isolation has pushed them to do, particularly in this issue.
The past heavy months have proven what Kassioun had said about two months after October 7, in its editorial titled “Beyond Gaza”. We said there: “The time frame for the American plan to detonate the entire region is not limited to weeks or months, but actually requires several years. The war on Gaza and Palestine, within this plan, is not the final goal, but rather a tool to increase the temperature and increase the contradictions in the entire region to facilitate reaching the goal: comprehensive chaos”.
The American desire to prolong the war in Palestine is colliding with two hard walls. Neither the set goals have been achieved, nor is maintaining the circle of fire and preventing its expansion guaranteed. What this contradiction produces between the American desire to prolong the war to serve the ignition of comprehensive hybrid chaos based on strengthening and detonating internal rifts, and the daily rise in escalation that threatens to move to direct, open confrontations with the Zionist entity and with the Americans that fundamentally contradict the chaos plan according to the American vision, leads to a direct result, which is narrowing the time frames available to the Americans to “arrange” the region within the chaos plan.
This leads to what we see of an acceleration in the escalation of the situation inside and around Egypt, Lebanon, and other countries in the hope of reaching a comprehensive internal explosion as soon as possible. It also explains the acceleration we see in working under the table regarding Syria, within the slogan of “changing the regime’s behavior” and within the “step for step” plan.
In this particular context, the feverish American effort to obstruct, hinder, and delay the Syrian-Turkish settlement under the auspices of Astana, with the support of China and the open support of both Egypt and Saudi Arabia (which Kassioun has always talked about as being an objective part of the push towards this settlement, long before either of the two countries announced their desire to support this path, as happened recently), is also evident. The extent of the Russian, Iranian, and even Turkish insistence on pursuing this settlement to the end, that is, until the implementation of UNSC Resolution 2254, is also evident.
The meaning of the non-paper presented by eight European countries also appears, which would not have been issued without an American operational order, the ultimate goal of which is to confirm the de facto division of Syria, and even attempt to legitimize it.
Likewise, the behavior of some of the Syrian opposition, which has decided to throw itself completely into the West’s arms, is becoming more apparent, just like the warlords and extremists on the other side. This includes cheering on the step-for-step issue, and trying to invent implementation mechanisms for it, including, but not limited to, the idea of the “military council”.
Time is not only tight for the Americans, but it is perhaps tighter for us as Syrians. In addition to the collapse and free fall that the country and its people are experiencing, half of whom, perhaps more, are now outside it, a new regional system is now forming, and the elites in the regime and the opposition, who are clinging to the wind ropes of the West, are not only threatening their fate, but also threatening the fate of Syria itself, and ruining for Syria and the Syrians the opportunity for a strong new birth that is still possible, and its path is clear and there is no other path: “Only 2254 and Nothing Else... In Its Entirety and Now!”
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•NEUER BEITRAG19.08.2024, 12:29 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Editorials
Posted Aug 18, 2024
Kassioun Editorial 1188: The Political Solution and the “New European Policy”
The European policy, said to be “new”, towards Syria is summed up in one clear sentence that came in the non-paper that eight European countries sent mid last month to the EU’s High Representative for Foreign Affairs and Security Policy. The aforementioned sentence is: “Today, a political solution in line with UN resolution 2254 seems out of reach”.
Based on this sentence, along with a descriptive account of realities, these eight countries call for a set of measures that are essentially an executive framework for the “step-for-step” project, which includes normalization with the regime, a gradual lifting of sanctions, and a reconsideration of the effectiveness of the moderate opposition the EU is supporting until it is completely abandoned. In short, the policies proposed in the paper are the practical completion of the policy of “changing the regime’s behavior” that the West has adopted, starting with the UK and the US since mid-2016, which was and still aims to extend the crisis indefinitely, deepen it, and confirm the de facto division, precisely by relying on the narrow interests of the de facto forces and warlords.
Anyone who treats the “new proposal” as a proposal limited to the eight countries that submitted it, which are second- and third-tier countries in terms of weight within the EU, is delusional. Anyone who believes that the proposal is purely European is also delusional. Rather, it is essentially an American-British action plan, in which roles are distributed among its players between pressure on one side and facilitation on the other, within the framework of completing the process of subjugating the regime or, as they put it, “changing its behavior”.
What reveals this truth is the complete harmony between what these countries say in their proposals, and Washington’s actual policy, and even its official statements, which – as is well known – rarely align with the real actions, all of which contribute to working against UNSC Resolution 2254.
What the old-new proposal reveals is that practical steps towards completely abolishing the political solution have already begun and have made considerable progress. Completion of the steps implicitly entails the gradual abandonment of the Western-backed portion of the opposition, which this proposal constitutes an announcement of the beginning of the end of its role and validity.
There are two clear outcomes of the above:
First, the West has not and will not work on a political solution and implementation of UNSC Resolution 2254, and it has never mentioned this resolution except as a lie, hypocrisy, and cover for its actual plan of “step-for-step” and “changing the regime’s behavior” in a way that serves its goals within the region, primarily the Zionist goals. Today, as the West is gradually moving towards announcing its rejection of 2254, as it previously did with the Minsk agreements, it is in the final stages of implementing its plan.
Second, the portion of the opposition that relied on the West for 13 years, considering it its ally and savior, in addition to the destruction and disasters that this portion has caused, and the political and patriotic sins it has committed, its own fate is now threatened by the end of the function entrusted to it.
In light of these two outcomes, this portion of the opposition must be content with what it has committed, and withdraw from political work, or be unconditionally at the disposal of the democratic patriotic opposition that is qualified to achieve direct negotiations and a solution according to 2254, and only 2254, now and in its entirety. This would be done in accordance with the intersection of the true interests of stability and getting out of the crisis, with the Astana tripartite, China, and key Arab countries, headed by Egypt and Saudi Arabia.
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