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NEUES THEMA30.10.2020, 17:43 Uhr
EDIT: arktika
30.10.2020, 22:43 Uhr
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arktika

• Polen: ReaktionärInnen verschärfen Kampf gg Frauenrechte Die Bande von reaktionären PolitikerInnen, JuristInnen und ebensolchem Klerus, die das Land beherrscht, verstärkt noch einmal ihren Feldzug gegen Frauenrechte. Legale Abtreibungen sind noch weniger möglich als zuvor. Betroffen sind davon besonders proletarische Frauen, denen das Geld fehlt, mal eben nach Tschechien oder sonstwohin fahren zu können. Sie müssen unter gruseligen Bedingungen illegal abtreiben mit den üblichen gesundheitlichen Schäden bis zum Tode.

Dazu ein Artikel von Jens Mattern am 24. Oktober auf Telepolis:

Polen: "Faktisch totales Abtreibungsverbot"
Verfassungsgericht erklärt das bisherige Gesetz, das eine Abtreibung bei einer schweren Fehlbildung erlaubt, als verfassungswidrig

Die Wut der Frauen entlud sich in der Nacht auf Freitag vor dem Wohnsitz des Vizepremiers Jaroslaw Kaczynski. Es flogen Steine und Eier. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehrere Personen fest. Auch vor dem Parteisitz der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und dem Verfassungsgericht kam es zu Protesten.

Denn dieses Gericht in Polen hatte am Donnerstag das bisherige Gesetz, das eine Abtreibung bei einer schweren Fehlbildung erlaubt, als verfassungswidrig eingestuft. Nun dürfen Abtreibungen allein bei Vergewaltigung, Inzest sowie Lebensgefahr für die Schwangere vorgenommen werden.

"Damit ist es faktisch ein totales Abtreibungsverbot. Bei einer Vergewaltigung traut sich kaum eine Frau, dies zu melden" so Anna Karaszewska, Vorsitzende des Interessenverbands "Kongress der Frauen" auf Anfrage. Karaszewska sieht die grundlegenden Rechte in Polen gefährdet. "Frauen werden nicht wie Menschen behandelt."

Denn 1.074 von den 1110 offiziellen Abbrüchen in Polen im vergangenen Jahr wurden wegen fehlgebildeten Föten vollzogen.Mit Fehlbildung ist auch das Down Syndrom gemeint, Frauen können jedoch nun auch gezwungen werden, sterbende oder tote Kinder zu gebären. Borys Budka, Vorsitzender der Oppositionspartei "Bürgerplattform" (PO) warf Kaczynski vor, "den Frauen eine Hölle zu bereiten". Staatspräsident Andrzej Duda begrüßte, dass "das Verfassungsgericht auf Seiten des Lebens steht".

Die Verschärfung des Abtreibungsrechts war ein Wahlversprechen, dass die PiS unter ihrem Chef Jaroslaw Kaczynski dem rechten Flügel seiner Wählerschaft, rechtskatholischen Laienvereinigungen sowie dem Klerus selbst machte. Dieser gab darauf 2015 eindeutige Wahlempfehlungen von der Kanzel. Doch der erste Anlauf scheiterte.

"Ordo luris", die treibende Kraft

Im Sommer 2016 forderte eine Initiative der internationalen Stiftung "Pro Life" ein Totalverbot, das auch den Abbruch nach einer Vergewaltigung und Gefährdung der Mutter unter Strafe stellen lassen wollte. Darauf demonstrierten an einem "schwarzen Dienstag" im Oktober knapp 100.000 Personen landesweit.

Der einflussreiche Jaroslaw Kaczynski, der den Druck der Straße generell fürchtete, ließ gegen die Novelle abstimmen. Er selbst befürwortet ein Abtreibungsverbot auch bei Fehlbildung, jedoch nicht bei einer Vergewaltigung. Daraufhin wurde ein Abtreibungsverbot bei Fehlentwicklung des Fötus entworfen, aber auch hier ließen Proteste im Frühjahr 2018 die PiS zögern, darüber abzustimmen.

Somit wurde die Entscheidung dem Verfassungsgericht zugeschoben, das zu einem großen Teil aus regierungsnahen Richtern besteht. Die treibende Kraft in Sachen Verbot war und ist Ordo Iuris, eine rechtskatholische Laienorganisation, welche sich auch dem Kampf gegen die sexuelle Minderheiten verschrieben hat. Die regierungskritische Zeitung Gazeta Wyborcza glaubt, dass diese Vereinigung weiter Druck machen wird, bis die noch bestehenden Ausnahmefälle, die eine Abtreibung erlauben, auch aufgehoben werden.

Da die Corona-Fallzahlen in Polen durch die Decke gehen, in dem Land mit vierzig Millionen Einwohnern wurden am Freitag über 13.000 Neuinfizierten gemeldet, soll das Urteil von den Schwierigkeiten der Regierung ablenken, die Epidemie einzudämmen, glauben Kritiker. Auch ist nun das Demonstrationsrecht eingeschränkt, das Land steht vor einem Lockdown.

Jährlich 200.000 illegale Abtreibungen

Umfrageergebnisse widersprechen sich zumeist deutlich nach Auftraggeber, jedoch scheint die größte Gruppe diejenige zu sein, die das Abtreibungsrecht beibehalten will, das 1993 als Kompromiss verabschiedet wurde. Für die kommenden Tage sind weitere Proteste in Warschau geplant, so erneut vor Kaczynskis Wohnhaus und der PiS-Zentrale aber auch in vielen weiteren Städten.

Langfristig will der "Kongress der Frauen", die größte Frauenorganisation Polens, für mehr staatsbürgerliches Bewusstsein sorgen, damit die "fundamentalistische Regierung abgewählt wird", wie sich deren Vorsitzende Anna Karaszewska ausdrückt. Auf internationalen Druck wie etwa ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zählt sie nicht, dies würde die Regierung nicht beeindrucken.

In Polen werden nach Angaben von Frauenorganisationen jährlich 200.000 illegale Abtreibungen vorgenommen, mittellose Frauen nutzen dazu Kleiderbügel aus Draht, die bei Demonstrationen gegen das Abtreibungsverbot als Protest in die Höhe gehoben werden. Wohlhabendere Polinnen fahren ins säkulär geprägte Tschechien, wo ein liberales Abtreibungsrecht herrscht.

Nach dem im September berufenen Erziehungsminister Przemyslaw Czarnek, ein ehemaliger Dozent der katholischen Universität Lublin, seien Frauen von Gott vor allem zum Kinderbekommen berufen und dies möglichst früh, damit es viele werden. Dabei entspricht dieses konservative Rollenverhalten kaum der Realität - in Polen werden 28 Prozent der Unternehmungen von Frauen geführt, womit das Land auf Platz 5 in Europa steht.

Die Entscheidung des Gerichts wird nun zu weiteren Verwerfungen in der polnischen Gesellschaft führen.


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In leicht gekürzter und z. T. umgestellter Form findet sich der Text auch am 26.10. in der ZdA als Polen: Faktisches Abtreibungsverbot unter
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#polen
#abtreibung
#abtreibungsverbot
#frauenrechte
NEUER BEITRAG16.11.2020, 20:23 Uhr
EDIT: arktika
16.11.2020, 20:24 Uhr
Nutzer / in
arktika

Polen: ReaktionärInnen verschärfen Kampf gg Frauenrechte Am 15.11. dazu eine Solierklärung von ver.di:

Abtreibungsrecht in Polen: ver.di mit protestierenden Frauen solidarisch

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Frauen in Polen in ihrem Kampf gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts und fordert die politischen Akteure auf, sich für die Achtung und Einhaltung von Menschenrechten und für die Selbstbestimmung der Frauen einzusetzen.

Polen habe bereits das strengste Abtreibungsrecht in Europa. Nun solle es den Frauen verboten werden, sogar bei schweren Fehlbildungen des Embryos einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Eine legale Abtreibung werde damit praktisch ausgeschlossen. „Wir appellieren eindringlich an Sie und Ihre Regierung, diesen tiefgreifenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Frauen… abzuwenden“, heißt es unter anderem in einem Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke an den polnischen Botschafter in Deutschland. Und: „Die polnische Regierung fordern wir auf, das Abtreibungsrecht an die Regelungen der EU-Länder anzugleichen.“

Flankiert wird der Protest von einem Brief an Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, die aufgefordert wird, „sich offensiv gegenüber dem Mitgliedsstaat… für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen in Polen einzusetzen“. Ein weiteres Schreiben geht an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit der Bitte, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands die Frauen in Polen zu unterstützen und auf die polnische Regierung einzuwirken.

An die Frauen des „strajk kobiet“ in Polen ist zudem eine Solidaritätserklärung gerichtet: „Wir, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der ver.di stehen solidarisch an eurer Seite“, heißt es dort. „Euer Protest wird in Deutschland gehört und stößt bei uns auf uneingeschränkte Zustimmung… Wir wünschen euch viel Ausdauer und Kraft, um einen erfolgreichen Kampf zu führen!“


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