DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA30.05.2020, 13:12 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• BRD: 10 Jahre Köhler-Rücktritt Jörg Kronauer schreibt zum Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten in der aktuellen jW folgendes:

Verhängnisvolle Ehrlichkeit

Vor zehn Jahren trat Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Die Motive hinter dem vorangegangenen Skandal bleiben ein Rätsel

Von Jörg Kronauer

Bundespräsident Horst Köhler am 22. Mai 2010 im Interview mit Deutschlandradio Kultur:

»Ich glaube, dass die Soldaten eines in jedem Fall verdient haben: Dass man sie ernst nimmt in der Schwierigkeit ihrer Aufgabe, dass man ihnen Respekt und Anerkennung zollt für das, was sie leisten, weil sie leisten wirklich Großartiges unter schwierigsten Bedingungen (...) Aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.«


Kurz und knapp war sie, die Erklärung, mit der Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 vor die Presse trat. Die »Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr«, die er neun Tage zuvor getätigt habe, seien »auf heftige Kritik gestoßen«, stellte er in langsamen, gesetzten Worten fest. Die Kritik sei zu weit gegangen, beklagte sich Köhler, sie entbehre »jeder Rechtfertigung« – und vor allem: »Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.« Was kann ein Staatsoberhaupt tun, wenn ihm übel mitgespielt, wenn sein öffentliches Ansehen ruiniert wird? Köhler gab die Antwort: »Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.« Es folgten einige Formalitäten sowie das obligatorische »Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen«; dann trat er ab.

Was war geschehen? In den Tagen vor dem 31. Mai 2010 hatte die Bundesrepublik ein teilweise geradezu absurdes Schauspiel erlebt. Bundespräsident Köhler hatte auf der Rückreise aus Shanghai einen Zwischenstopp in Camp Marmal eingelegt, dem Feldlager der Bundeswehr im afghanischen Masar-i-Scharif. Immer häufiger gerieten deutsche Soldaten am Hindukusch in Gefechte, und es galt, an der Heimatfront für den notwendigen Rückhalt zu sorgen. »Ich verspreche Ihnen, ich werde alles tun, was ich kann, damit in Deutschland gewürdigt wird, was Sie in Afghanistan leisten«, kündigte Köhler in Camp Marmal vor der Truppe an. Die »Tagesschau« berichtete gefühlvoll von »Zweifeln« der Soldaten am Einsatz, konnte das besorgte Publikum dann jedoch beruhigen, Köhlers Stippvisite habe ihnen »Mut gemacht«. Klappe zu, Job erledigt, so sollte man denken – doch dann brach ein bemerkenswertes Theater los.

Es begann mit einem Interview mit dem Bundespräsidenten, das Deutschlandradio Kultur am 22. Mai früh um kurz vor acht Uhr ausstrahlte. Köhler, den Zweck seines Kurzbesuchs noch klar im Blick, äußerte zunächst, die deutschen Soldaten hätten »Respekt und Anerkennung« verdient, bevor er dann – vielleicht etwas übermüdet – mit seiner Sympathiewerbung ein wenig unkonzentriert ins Allgemeine abdriftete. »Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung« müsse sich im klaren sein, erklärte er, dass »im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege«. Freie Handelswege in Afghanistan? Da war wohl etwas schiefgegangen – und in der Tat: Köhler habe, stellte das Bundespräsidialamt nur wenig später klar, »die Operation Atalanta gegen Piraterie« am Horn von Afrika im Sinn gehabt. Diese war ja gerade einmal eineinhalb Jahre zuvor unter Beteiligung der Bundeswehr gestartet worden, um Handelsschiffe auf der gefahrvollen Fahrt zwischen Europa und Asien zu schützen. Doch als Bellevue die Sache geradezurücken versuchte, da war es bereits zu spät.

»Imperialer Zungenschlag«

Denn kurz nach der Ausstrahlung des Interviews hatte die Berliner Opposition einen Shitstorm entfacht. Hatte der Bundespräsident da wirklich Krieg und Wirtschaftsinteressen in einem Atemzug genannt? »Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr«, wetterte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Denn Deutschland führe in Afghanistan »keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen«; wer das behaupte, »redet der Linkspartei das Wort«. Oppermann dozierte: »Wir wollen keine Wirtschaftskriege.« Selbstredend zogen die Grünen mit. Köhlers Äußerungen offenbarten, fand Frithjof Schmidt, der stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, ein »inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik«. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sah den Bundespräsidenten gar jenseits des Grundgesetzes. Daran knüpfte der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß von der Berliner Hertie School of Governance an. Köhlers Äußerungen seien »durch das Grundgesetz schwerlich gedeckt«, urteilte er: »Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar.« Ihn erinnere das sehr »an die englischen Imperialisten im 19. Jahrhundert, die mit ähnlichen Argumenten ihre Seeherrschaft verteidigten«.

Letzteres ist wohl nicht so falsch. Nur: Köhler hatte lediglich etwas unpräzise referiert, was seit Jahren in deutschen Regierungspapieren stand. Wer sich die Mühe machte, sich durch die Ödnis ministerialer Dokumente zu quälen, konnte schon in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« vom 26. November 1992 fündig werden. Die Verteidigungspolitik, hieß es da, lasse sich »von vitalen Sicherheitsinteressen leiten« – nicht zuletzt von der »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«. Im Bundeswehr-»Weißbuch« von 2006 wurde dies bekräftigt. Die »Sicherheitspolitik Deutschlands«, so steht dort, werde von »dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren«; dazu gehöre, »den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern«. Deutschland habe »ein elementares Interesse« an »einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen«. Bei Lichte besehen hatte Köhler in der Tat nur das Kleingedruckte aus offiziellen Strategierichtlinien der Bundesregierung wiedergegeben.

Dies hat Spekulationen entfacht, was denn wirklich hinter dem Shitstorm steckte. Manche haben Köhler in Schutz zu nehmen versucht, Ruprecht Polenz etwa, damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der Bundespräsident habe sich zwar wohl »etwas missverständlich ausgedrückt«, suchte er zu besänftigen, doch habe er gewiss »keine neue Militärdoktrin verkünden« wollen. Es half nichts: Andere legten kräftig nach. »Kamerad Köhler: Bitte wegtreten!« donnerte die konservative FAZ. Der Spiegel warf dem Bundespräsidenten »Tapsigkeit« vor, behauptete, er könne »nicht einmal unfallfrei reden«; im Bundeskabinett habe »lange gerungen werden« müssen, bevor sich ein Bundesminister bereit erklärt habe, »einem Köhler-Auftritt beizuwohnen«. Köhler habe »keinen politischen Kompass«, sei »auf Zuarbeiter und Redenschreiber angewiesen« – »fast sklavisch«.

Aus Rache?

Gab es politische Gründe für die Diffamierungen? Spielte es eine Rolle, dass Köhler Anfang der 1990er Jahre als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium führend an den Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt gewesen war und sich nun schwertat mit den Zugeständnissen der Bundesregierung im Kampf gegen die Euro-Krise? Oder wollte sich da vielleicht jemand rächen, weil Köhler ab und an bei der Unterzeichnung von Gesetzen Probleme machte? Der Exbundespräsident blieb ein Jahr nach seinem Rücktritt dabei, er sei gegangen, weil die Angriffe auf ihn »ungeheuerlich und durch nichts gerechtfertigt« gewesen seien. Das kann man kaum abstreiten – denn es dem Bundespräsidenten anzulasten, dass er Ungeheuerlichkeiten aus regierungsamtlichen Strategiepapieren öffentlich zitiert, das ist nun wirklich infam.


Link ...jetzt anmelden!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
DDR: Mythos "Kindesraub"
1
Ebd.: Kein systematischer Kindesentzug Behörden haben keine Beweise für behauptete Zwangsadoptionen in der DDR in gro...mehr FPeregrin 13.03.2020
Bundespolizei: "Aufgabenerweiterung"
Bei der Bundespolizei kommt es immer deutlicher zu einer "Aufgabenerweiterung" in der Truppe, hin zu mehr Internationalität ...mehr arktika 20.02.2020
Wahlergebnis Parlamentswahlen Kroatien
NEU
Kroatien: Überraschendes Wahlergebnis Die Parlamentswahlen in Kroatien am vergangenen Sonntag führten zu einem unerwarte...mehr arktika 08.07.2020
BRD+Frankreich --> Europäische Cloud schaffen
NEU
Die BRD und Frankreich wollen eine europäische Cloud. Das Ziel ist Unabhängigkeit von den USA. Dazu ein ausführlicher Arti...mehr arktika 05.06.2020
Südafrika: Denis Goldberg gestorben
1
Arnold Schölzels Nachruf auf Denis Goldberg in der jW vom 02./03.05.: Geduld und Zähigkeit Am Mittwoch ist der südafri...mehr arktika 06.05.2020
Für einen proletarischen, revolutionären Antira..
2
>>>>> Klasse und Identität: Die Rainbow Coalition Wie also auf diese Herausforderung antworten? Es gibt in der Geschic...mehr arktika NEU 06.06.2020
arktika NEU 06.06.2020