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NEUES THEMA11.04.2019, 16:27 Uhr
EDIT: arktika
11.04.2019, 16:31 Uhr
Nutzer / in
arktika

• Ecuador liefert Assange aus Wie sich in der letzten Zeit ja schon abgezeichnet hat:

Ecuador liefert Assange aus


In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.

Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa warf seinem Nachfolger Lenín Moreno vor, er sei »der größte Verräter in der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas«. Dass er der britischen Polizei erlaubt habe, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft in London zu verletzen, um Assange zu verhaften, sei »ein Verbrechen, das die Menschheit niemals vergessen wird«.


heute auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!

#julianassange
#ecuador
#wikileaks
#rafaelcorrea
#leninmoreno
#auslieferung
NEUER BEITRAG11.04.2019, 16:40 Uhr
EDIT: arktika
11.04.2019, 16:44 Uhr
Nutzer / in
arktika

Ecuador liefert Assange aus Wie rt.deutsch heute berichtet, hat Scotland Yard bestätigt, daß Assange an die USA ausgeliefert werden soll.
Laut WikiLeaks wurde Julian Assange am Donnerstag in London verhaftet, um in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Scotland Yard hat das inzwischen bestätigt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform droht dort ein Prozess wegen Geheimnisverrats.
Ecuador hat Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen. Anschließend wurde der Australier von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt und verhaftet. Assange hatte seit 2012 in der Botschaft gelebt, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen.
[...]
Die britischen Behörden werfen Assange Verstöße gegen Kautionsauflagen vor, die im Zusammenhang mit einem inzwischen eingestellten Verfahren erlassen wurden. Scotland Yard hat indes bestätigt, dass Assange nicht wegen dieser Verstöße, sondern im Namen der USA verhaftet wurde, nachdem London einen Antrag auf Auslieferung erhalten hatte.
Ecuadors Präsident Lenín Moreno bezeichnete die Ausweisung des WikiLeaks-Gründers als einen "souveränen Akt" und begründete diesen damit, dass Assange gegen Asyl-Auflagen verstoßen habe. Die britischen Behörden hätten ihm zugesichert, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm die Todesstrafe oder Folter drohen.

Haha, sehr origninell!

Der Bericht unter Link ...jetzt anmelden!


Erste Äußerungen zu dieser Aktion finden sich ebenfalls bei rt.deutsch unter
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NEUER BEITRAG11.04.2019, 16:55 Uhr
Nutzer / in
arktika

Ecuador liefert Assange aus Nur noch mal zur Erinnerung: rt.deutsch hat noch mal die bekanntesten/wichtigsten Enthüllungen von wikileaks zusammengestellt.
Ebenfalls heute:

WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform

"WikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze von zensierten oder anderweitig eingeschränkten offiziellen Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption. Sie hat bisher mehr als zehn Millionen Dokumente und zugehörige Analysen veröffentlicht."
Viele der Veröffentlichungen von WikiLeaks erregten weltweit Aufsehen und Kontroversen, sowohl wegen ihres Inhaltes als auch wegen der anonymen Arbeitsweise von WikiLeaks. [...]

- April 2010: Collateral Murder / Luftangriffe in Bagdad
- Oktober 2010: War Diaries / "Kriegs-Tagebücher"
- November 2010: Public Library of US-Diplomacy ("Cablegate") / Depeschen US-amerikanischer Botschaften
- April 2011: The Guantánamo Files ("Gitmo Files") / Dokumente aus dem Lager Guantánamo
- März/Juli 2016: Hillary Clinton Email Archive – DNC Emails / E-Mails der Nationalsversammlung der US-Demokraten
- März 2017: Vault 7 / CIA Hacker-Tools

(worum es jeweils ging, steht unter den Texten, arkt.)

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NEUER BEITRAG11.04.2019, 17:08 Uhr
Nutzer / in
arktika

Ecuador liefert Assange aus Und wie sputnik in seinen Nachrichten berichtet, ist Assange prompt auch heute schon von einem Londoner Gericht wegen "Verstoßes gegen Kautionsauflagen" schuldig gesprochen worden. Wie schnell das doch manchmal gehen kann ...

Assange für Verstoß gegen Kautionsauflagen schuldig gesprochen
Ein Gericht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag in London für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag mit.

Der Richter am Westminster Magistrates' Court wies das als „lachhaft” zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor dem selben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Die britische Regierung hat klargestellt, Assange werde nicht ausgeliefert, falls ihm die Todesstrafe drohen sollte.

Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllt hatten. Konkret werde Assange beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Im Fall einer Verurteilung droht Assange eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen


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#chelseamanning
NEUER BEITRAG11.04.2019, 23:15 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Ecuador liefert Assange aus Naja, das war jetzt eine Verhaftung mit Ansage. Schon im Juli 2018 hatte die ecuadorianische Regierung darüber geklagt, dass sich Assange nicht an seine Asylauflagen halte. Das ging dann ja auch über Wochen und Monate hin und her zwischen den beiden Seiten. Jetzt wurde es der ecuadorianischen Seite offenbar zu bunt, so dass das Bleiberecht aufgekündigt wurde. Gleichzeitig wurde offenbar Assange auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen, was wohl rechtlich bei Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit (hier: australisch und ecuadorianisch) in Ecuador auch möglich ist.

Die Immunität der Botschaft Ecuadors in London wurde übrigens - anders als Redglobe berichtet - nicht verletzt, da die Botschaft die britische Polizei um die Festnahme gebeten hatte.

Dass Assange wegen des Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen direkt dem Richter präsentiert und als Gesuchter in Haft genommen wurde, entspricht britischem (und übrigens auch deutschem) Recht. (Das Querfront-Programm von RT deutsch nimmt es bekanntlich mit der Recherche nicht so genau. Hauptsache es entspricht der Echokammererwartungen der avisierten Zielgruppe. )

Da seine Verfahren in Schweden mittlerweile alle eingestellt sind, bleibt - neben dem o.g. Kautionsvergehen (Haft bis max. 12 Monate) - noch das Auslieferungsersuchen der USA, über welches ein britisches Gericht zu befinden haben wird. Da ihm in den USA durchaus die Todesstrafe drohen kann, wird die gerichtliche Prüfung bzgl. einer Auslieferung sicherlich einiges an Zeit in Anspruch nehmen und zum Politikum werden. Das Ganze wird sich also noch einige Zeit hinziehen; eine Entscheidung wird sicher nicht vor Herbst vorliegen.
NEUER BEITRAG27.08.2019, 00:46 Uhr
Nutzer / in
arktika

Postblockade gegen Assange Wie die jW am 26.08. berichtet, wird der Assange von den britischen Behörden weitgehend isoliert. Auch die Postzustellung von UnterstützerInnen (große Überraschung!) erfolgt nicht, statt dessen "Zurück an Absender".

Von Frederic Schnatterer:

Postblockade gegen Whistleblower
Kampagne ruft auf, Julian Assange zu schreiben. Doch Briefe werden nicht zugestellt


Der australische Journalist und Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, sitzt inzwischen seit mehr als vier Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Stadtrand von London ein. Seit seiner Auslieferung durch Ecuador, dessen Regierung ihm im April nach jahrelangem Aufenthalt in der Londoner Botschaft das Asyl sowie die ihm 2017 verliehene Staatsbürgerschaft entzogen hatte, wird der Whistleblower von den britischen Behörden weitgehend abgeschirmt. Dem wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verfolgte Journalisten drohen in den Vereinigten Staaten lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.

Im Mai wurde Assange von einem britischen Gericht zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er sich der Justiz entzogen und somit gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Seither sitzt er praktisch in Isolationshaft. Dagegen will eine internationale Kampagne vorgehen, die dazu aufruft, Assange Briefe ins Gefängnis zu schreiben. Das allerdings ist schwer. Wie ein junge Welt vorliegender Fall zeigt, behindern die Behörden die Zustellung der Schreiben für den politischen Gefangenen.

Ein Lehrer aus Frankfurt am Main hat schon mehrfach versucht, Assange per Post für seine Anstrengungen im Dienste der Aufklärung zu danken und ihm Mut zuzusprechen. Dabei ist er genau den Angaben der Unterstützergruppe »Unity4Julian« (Einheit für Julian) gefolgt. Diese stellt in ihrem Aufruf genau dar, wie die exakte Adresse lautet und wie der Brief gestaltet sein muss. So solle die Mitteilungen kurz und persönlich gehalten sein. Auf der Rückseite des Umschlags müssten der vollständige Name und die Adresse des Absenders angegeben sein, die Anschrift müsse das Geburtsdatum des Gefangenen enthalten.

Obwohl sich der Verfasser penibel an die bürokratischen Vorgaben gehalten hat, kamen seine Briefe nie bei Assange an. Statt dessen wurden sie kommentarlos an den Absender zurückgeschickt. Dabei haben Gefangene in britischen Haftanstalten das Recht, Briefe zu empfangen, auch wenn diese zuvor von Gefängnismitarbeitern und wahrscheinlich auch vom Geheimdienst gelesen werden.

Auf jW-Nachfrage verweigerte eine Angestellte des Belmarsh-Gefängnisses jede Auskunft, da sie »nicht befugt« sei, mit der Presse zu sprechen. Die Dame verwies an einen Mitarbeiter der Pressestelle des britischen Justizministeriums. Dieser gab auf telefonische Nachfrage an, er dürfe »aus Datenschutzgründen« keinerlei Informationen zu Inhaftierten geben. Ihre Grundrechte seien allerdings gewährleistet. Das darf im vorliegenden Fall bezweifelt werden.


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NEUER BEITRAG27.08.2019, 14:51 Uhr
Nutzer / in
arktika

Ecuador liefert Assange aus Is' schon 'ne ganze Weile (13. Juni 2019) her, aber trotzdem noch - zeitlos - aktuell: eine Einschätzung zw. Bewertung einer möglichen Auslieferung Assanges an die Yanks in Hinblick auf die Folgen für eine seriöse Pressearbeit durch die dju (Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union), veröffentlicht u. a. bei ver.di:

dju: Auslieferung von Assange wäre fatal

„Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fataler Fehler“, warnte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll und appellierte an die britische Justiz, dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer nicht stattzugeben. Die Veröffentlichung von geheimem Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan auf der Enthüllungsplattform sei gerechtfertigt gewesen.

13. Juni 2019 von pm/neh

„Unabhängig davon, was man von der Person Assange hält: die Wikileaks-Veröffentlichungen sind vollumfänglich durch die Pressefreiheit gedeckt. Seine Auslieferung würde ein verheerendes Signal senden“, sagte Groll.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat gerade das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen, wie er in einem BBC-Interview bestätigte. Die Entscheidung liege aber bei der Justiz. Morgen soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden.

Die USA werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals noch Bradley Manning, geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten würden Assange 175 Jahre Haft drohen. Er sitzt seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war.

Die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. Dies schließe auch ein, Staatsgeheimnisse und andere geschützte Informationen öffentlich zu machen, stellte die dju-Vorsitzende klar. Der Staat wiederum sei verpflichtet, diese öffentliche Aufgabe der Medien zu schützen. „Die Auslieferung von Julian Assange wäre deshalb nicht nur ein massiver Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, sondern dürfte abschreckend auf potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower wirken und gravierende Konsequenzen für die Arbeit der Medien haben“, warnte Groll.


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