DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
≠ unsichere Verbindung! Du bist mit secarts.org über ein ungeschütztes Protokoll verbunden.

Von Dir übertragene Daten sind potentiell durch Dritte mitlesbar. Es wird empfohlen, die - etwas weniger unsichere - SSL-Verbindung (https://www.secarts.org) zu aktivieren.

ENTER WWW.SECARTS.ORG
your revolutionary tool since 2002
• Melde Dich mit Deinen Daten an:
 
?
   
0 ...nicht in der Commune? Dann gleich registrieren!
NEUES THEMA12.12.2018, 18:32 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• Zur europäischen Militärunion 12.12.2018

Sabine Lösing. Martin Schirdewan

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor.

Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union.

Europaabgeordnete Sabine Lösing erklärt dazu: „Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfonds heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

„In Anbetracht der neusten Zahlen vom Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die EU-Rüstungsvorhaben umso alarmierender. Die Rüstungsausgaben stiegen das dritte Jahr in Folge; und nun will die EU nochmals mehr Geld in diese todbringende Industrie pumpen.“

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weiter: „Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“


Link ...jetzt anmelden!

Das Rechtsgutachten liegt ebenfalls dort.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Neues zum Reichstagsbrand '33
2
Ja, er, der Spiegel, hätte sogar diesen Fund aus der Welt schaffen können. Einer tat es: Sven-Felix Kellerhoff, der geübte Fä...mehr FPeregrin 07.08.2019
FPeregrin 28.07.2019
Es ist Bewegung in die slowakische Linke gekommen.
1
"Sicher ist allerdings, dass derzeit soviel über linke Alternativen diskutiert wird wie seit Jahren nicht mehr." Das ist ja ...mehr arktika 01.08.2019
Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien
NEU
mal ein wirklich nicht schlechter und halbwegs ausgewogener Artikel bei SPON zu den möglichen Optionen des Angriffs auf die s...mehr RevLeft 16.09.2019
Hände weg von Venezuela - auch die deutschen!
Aus aktuellem Anlass soll in diesem Artikel versucht werden, die Aktivitäten des deutschen Imperialismus in Gestalt der Konra...mehr kaz 21.05.2019
So geht die KPÖ in die Landtagswahl
NEU
Die steirische KPÖ wählte heute in einer Landeskonferenz die Liste für die Landtagswahl am 24. November. Davor wurde das Wahl...mehr sharisa 07.10.2019
20. Intl. Treffen von Kommunistischen und Arbeite..
Weil von der "KO" gerade eine lange Exegese des Treffens vom November 2018 in Athen veröffentlicht wurde, die im wesentlichen...mehr Zendox 11.04.2019