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Zur Zeit 4 Communarden online.
17.06.2018, 00:41 Uhr
Nutzer / in
RevLeft

• BND hat systematisch Österreich ausspioniert Bericht aus der österreichischen Zeitschrift "Profil": "Laut einer vertraulichen „Selektoren“-Datei spähte der BND über Jahre fast 2000 österreichische Anschlüsse aus: von Ministerien, Polizeibehörden, Universitäten, Botschaften, Unternehmen, der Wirtschaftskammer, den Vereinten Nationen, NGOs und Privatpersonen....

Der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland hat spätestens ab dem Ende der 1990er-Jahre die Telekommunikation unzähliger Ziele in Österreich systematisch überwacht.

In der BND-Datei finden sich unter anderem zwei Anschlüsse der Sektion IV des Bundeskanzleramtes, in welcher (bis März 2000) die „Ostzusammenarbeit“ der Republik Österreich koordiniert wurde; die E-Mail-Adresse einer früheren Mitarbeiterin des Außenministeriums, die unter anderem für die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan zuständig war; sechs weitere Festnetz- und Faxanschlüsse im Außenministerium, sechs Nummern im Verteidigungsministerium, vier im Innenministerium, zwei im Wirtschaftsministerium, eine im Landwirtschaftsministerium; die E-Mail-Adresse eines Beamten des Bundeskriminalamts, zuständig für Geldwäsche; rund 40 Einträge zur Wirtschaftskammer Österreich, hauptsächlich E-Mail-Adressen der Außenwirtschaftsorganisation; die Technischen Universitäten Graz und Wien, das Bundesamt für Asylwesen, eine Außenstelle der Volkshilfe-Flüchtlingsbetreuung in Oberösterreich, mehrere Wiener Moscheen, die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs, muslimische Vereine, Nichtregierungsorganisationen.

Die Augen und Ohren des BND waren ab 1999/2000 auch (und vor allem) auf diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in Wien gerichtet. Die Datei erfasst mehr als 200 Fernmeldeanschlüsse in 75 Botschaften, darunter die USA, der Iran, Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan, Israel und Nordkorea, daneben auch zwei dem türkischen Militärattaché zuzurechnende Nummern; ein Dutzend Einträge zur OPEC, zwei Dutzend zur OSZE, 180 zur Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Auch die Vereinten Nationen sind mit 128 Anschlüssen verzeichnet: das UN-Büro für Drogens- und Verbrechensbekämpfung (UNDCP), die UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO), das Büro für Weltraumfragen (UNOOSA).

Hinzu kommen dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich: mehrere Waffenproduzenten wie Hirtenberger und Steyr-Mannlicher; die Bank Austria, die Raiffeisen Zentralbank, die Oesterreichische Nationalbank; die voestalpine, Lenzing, der Feuerwehrausrüster Rosenbauer, reihenweise Speditionen und mittelständische Unternehmen, vornehmlich aus den Branchen Biotechnologie, Holz- und Zellstoff, Maschinenbau. Was diese eint: Sie sind erfolgreiche Exporteure...."


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09.07.2018, 17:31 Uhr
Nutzer / in
mmp1994

Der Bundesnachrichtendienst war vergangene Woche wieder einmal in den Schlagzeilen, weil er entgegen seinen Befugnissen über Jahre hinweg Deutsche im Ausland abgehört hatte. Im Seehofer-Getöse ging die Nachricht aus dem „Spiegel“ wohl auch deshalb beinahe unter, weil niemand mehr überrascht ist, wenn der BND wieder eigenmächtig seine Kompetenzen überschritten hat.

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