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NEUUkraine-"Solidarität": Keine/r soll hunger..
  [1 pic] begonnen von arktika am 07.07.2022  | 19 Antworten
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NEUES THEMA07.07.2022, 00:16 Uhr
EDIT: arktika
07.07.2022, 00:20 Uhr
Nutzer / in
arktika

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Natürlich betrifft das nur das Proletariat, wie auch anders. Noch ist Sommer - und ein wirklich warmer u. sonniger! -, und viele stören sich (noch) nicht an der Forderung, für die Ukraine zu frieren ..., aber spätestens im Herbst dürfte sich das ändern. Dazu, was uns dann erwarten kann, ein Text von Dagmar Henn mit dem Titel Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam: Frieren für die Ukraine wird konkret. Auch wenn diese Autorin mit großer Vorsicht zu genießen ist - sie hat ja schon etliche Male voll in die Scheiße gegriffen und steht immer noch als Verantwortliche auf der mittlerweile völlig ins faschistoide abgerutschten Seite des 'deutschen Sakers' -, so ist das doch eine "nette" Vorausschau. Trotz meiner Bauchschmerzen betreffs der Verfasserin habe ich ihn also reingenommen.

Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam: Frieren für die Ukraine wird konkret
Langsam beginnt die Losung "Frieren für die Ukraine" konkrete Formen anzunehmen. Heute lieferten eine Wohnungsgenossenschaft aus Dippoldiswalde und der Deutsche Städtetag Hinweise darauf, wie der Herbst und Winter aussehen werden.

Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird.

So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde 300 ihrer Genossen zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro, das Vierfache der Vorjahre.

Warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten? Das sind Verhältnisse, die man in Deutschland bisher nur aus Berichten über arme Länder auf anderen Kontinenten kannte. Ob eine solche Festlegung bestimmter Zeiten tatsächlich Energie spart, ist auch nicht sicher. Schließlich ist das Erste, was daraus folgt, eine Verlagerung des Verbrauchs in die Zeiten, in denen es warmes Wasser gibt; das bedeutet nicht, dass die verbrauchte Menge geringer wird.

In der Berichterstattung über diesen Schritt wird zudem ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes zitiert, der darauf hinwies, dass die Versorgung mit warmem Wasser nach dem Mietrecht rund um die Uhr vorgesehen ist und eine Einschränkung einen Mietmangel darstellt, auf den mit einer Mietminderung reagiert werden kann.

Eine andere Variante, die in Bezug auf heißes Wasser kursierte, eine Reduzierung der Wassertemperatur auf 55 Grad, ist aus anderen Gründen nicht möglich – liegt die Wassertemperatur zu niedrig, können sich Legionellen vermehren, die eine lebensgefährliche Lungenentzündung auslösen können.

Das Dippoldiswalder Wasserregime ist ein Beispiel, wie die Vorgaben der Bundesregierung brav umgesetzt werden, ein anderes lieferte der Deutsche Städtetag. Dieser verschickte eine "Übersicht über erste Maßnahmen". Ein Posten fällt dabei besonders auf, weil er ein Einsparpotential von 25 Prozent bietet: "Rückversetzung der RLT-Anlagen in den Normalzustand vor der Pandemie (Laufzeit und Luftmengen), Abschaltung von mobilen Luftreinigungsgeräten."

Also die Klimaanlagen, die im letzten Jahr auf besonders schnelle Umwälzung gestellt worden waren, um – zugegebenermaßen mit zweifelhaftem Erfolg – vor Corona zu schützen, sollen jetzt wieder auf Normalbetrieb umschalten, und die ganzen Luftfilter, die insbesondere für Schulräume angeschafft wurden, sollen wieder außer Betrieb gehen. Natürlich nur in "Pandemieabhängigkeit". Vielleicht sollen das Robert Habeck und Karl Lauterbach auswürfeln?

Die Krankenversicherungen werden sich jedenfalls über Punkt 4 freuen: "Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen". Fünf Prozent Einsparung soll das Ganze bringen, und der Städtetag scheint vorab bei der gesetzlichen Unfallversicherung nachgefragt zu haben. "17 Grad Celsius nach DGUV zulässig". DGUV heißt ausgeschrieben Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Die müsste leisten, wenn ein Unfall dem Verschulden der Kommune zugeschrieben werden kann, und sie scheint sich bei 17 Grad noch auf der sicheren Seite zu fühlen.

So, wie Versicherungen üblicherweise reagieren, heißt das nicht, dass die 17 Grad ungefährlich sind; es heißt nur, dass es noch nicht so kalt ist, dass sämtliche anderen möglichen Ursachen für eine Verletzung dahinter zurücktreten. In Wirklichkeit dürfte eine solche Temperatur insbesondere beim Schulsport die Zahl der Verletzungen nach oben treiben, weil das ohnehin schon aus Zeitmangel vernachlässigte Aufwärmen dann nicht mehr ausreicht. Von Seniorensport wollen wir gar nicht erst reden.

Nach dem Schulsport in der kalten Halle geht es entsprechend quälerisch weiter, weil auch das warme Wasser für die Duschen abgedreht werden soll. Nun sind die Temperaturen, die Wasser hat, wenn es unerwärmt aus dem Hahn kommt, in Deutschland sehr unterschiedlich. In Berlin ist es beispielsweise selbst im Winter noch lauwarm. In anderen Regionen, im Voralpenland beispielsweise, ist das Wasser aber wirklich eiskalt.

Von den Einsparvorschlägen, in Schwimmbädern die Wassertemperatur abzusenken, dürften gerade ärmere Kommunen nichts haben. Die haben ihre Schwimmbäder bereits vor Jahren geschlossen. Aber ob die Bürger es gut finden, für ihre fünf Euro Eintritt (das ist der aktuelle Preis der Münchner Hallenschwimmbäder) kälteres Wasser zu bekommen, ist eine andere Frage.

Auch in den Verwaltungen und Schulen sollen die Raumtemperaturen gesenkt werden. Insbesondere Letzteres dürfte ein Problem werden, wenn wieder das Corona-Regime des vergangenen Winters etabliert wird, in dem die Kinder ohnehin die Hälfte der Zeit in eisigen Zimmern saßen, weil die Heizung nicht schnell genug gegen das Lüften ankam. Schreiben, egal, ob von Hand oder an einer Tastatur, ist übrigens eine empfindliche feinmotorische Tätigkeit, deren Geschwindigkeit beträchtlich nachlässt, wenn die Umgebung zu kalt wird. Hoffentlich denken auch alle Lehrer beim Korrigieren schwer leserlicher Arbeiten daran, dass sie gerade ein Opfer für die Freiheit der Ukraine bringen und benoten nicht schlechter.

Der wirkliche Bringer ist allerdings der letzte Vorschlag. "Homeoffice ermöglichen." Das dürfte auf einem Missverständnis beruhen. Denn da werden zwei gleichgerichtete Versuche, zu sparen, erbarmungslos kollidieren – jener er Behörde, die Büros, und jener der Beschäftigten, die Wohnung nicht heizen zu müssen. Homeoffice verliert nämlich deutlich an Attraktivität, wenn die Wohnung kalt ist. Und während im vergangenen Jahr die dadurch auf die Beschäftigten verlagerten Kosten noch hingenommen wurden, könnte das bei der jetzt absehbaren Vervielfachung der Heizkosten ganz anders sein. Da ist es dann das warme Büro, dessen Wärme nicht den eigenen Geldbeutel beansprucht, das anziehend wird. Dafür muss man nur ein wenig Nachkriegsliteratur lesen.

Das Verblüffendste an diesen Umsetzungsplänen ist allerdings, wie kreuzbrav und widerspruchsfrei sie erstellt werden, als handele es sich um ein gottgegebenes Schicksal und nicht die Konsequenz politischer Entscheidungen. Denn schließlich bräuchte es nicht Tausende kleiner, leidvoller Schritte, um irgendwie mit dem Elend umzugehen, sondern nur einen, um das Elend aufzuheben. Es verläuft wie gehabt. Statt im richtigen Moment laut Nein zu sagen, stürzt sich der Deutsche in die verwaltungsmäßige Abarbeitung.


Am 05.07. auf RT deutsch unter Link ...jetzt anmelden!

#keinersollhungernohnezufrieren
NEUER BEITRAG17.08.2022, 20:06 Uhr
Nutzer / in
arktika

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Natürlich hat das BRD-Regime für die betroffenen Menschen auch reichlich kluge Tips parat, wie sie die kommenden Mängel perfekt ausgleichen können - nein, natürlich nicht 'Brotrevolten' oder gar eine Revolution, die die Drecksklasse hinwegfeht, das "richtige" Management ist eben einfach alles. Ein Beispiel dafür:

Auf Stromausfälle vorbereiten: Diese Vorräte empfiehlt das Bundesamt für den Blackout

Angesichts der Energiekrise wächst die Angst vor einem längerfristigen Stromausfall. Vorbereitungs- und Verhaltenstipps liefert das zuständige Bundesamt.

Bonn – Angesichts der anhaltenden Energiekrise – unter anderem begünstigt durch den Ukraine-Krieg – wächst in der Bevölkerung die Sorge vor längerfristigen Stromausfällen. Für den Fall, dass die Stromversorgung über einen längeren Zeitraum nicht mehr gewährleistet wird, hat das zuständige Bundesamt auf seiner Website Vorbereitungs- und Verhaltensregeln für Verbraucher veröffentlicht.

Als wesentliche Vorbereitung gilt laut Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) die ausreichende Verfügbarkeit von Lebensmitteln.

Bei Stromausfällen: Ausreichend Nahrung für einen längeren Zeitraum vorhalten

So empfiehlt das BBK, einen Notfallvorrat haltbarer Lebensmittel vorzuhalten, der im Notfall für bis zu 10 Tage anhält. Zu den wichtigsten haltbaren Lebensmitteln zählen dabei:

[...]

Um die Mahlzeiten zubereiten zu können, sollten betroffene Hilfsmittel wie ein Campingkocher vorhanden sein. Diejenigen, die über einen Kohl- oder Gasgrill samt Garten und Balkon verfügen, sind ebenso im Vorteil bei der Nahrungszubereitung

Bei Stromausfällen: Diese Alltagsgegenstände sollten im Haushalt vorhanden sein

Eine weitere denkbare Herausforderung ist das Ausharren in Dunkelheit, wenn das Licht über einen längeren Zeitraum ausfällt. Für diesen Fall empfiehlt das BKK bestimmt Alltagsgegenstände zur Verfügung dazu haben. Dazu zählen:

[...]

Gerade beim Umgang mit Feuer ist Vorsicht geboten. Offenen Flammen sollten beispielsweise niemals unbeobachtet sein. Um die Brandgefahr zu reduzieren empfiehlt es sich zudem, feuerfeste Gefäße zu verwenden und Kerzen in Windlichtern zu platzieren.

[...]


Na, wenigstens wird ' so schön kuschelig ...
Und zum Schluß gibt ' s sogar noch ein wenig Trost, falls das alles mal doch nicht als so schön u. kuschelig empfunden wird ...

Das Thema Energieversorgung und die damit einhergehenden Kosten bleiben für Bevölkerung eine große Belastungsprobe. Um dem zu entgegnen hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits zwei Entlastungspakete verabschiedet.

Da wird das Volk dann aber jubeln!!!

Wer den Schrott sich in Gänze antun will, in der HNA vom 17.08. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG13.10.2022, 16:41 Uhr
Nutzer / in
arktika

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Aber nicht verzagen. Das BRD-Regime ist ja durchaus innovativ. Und wir haben sie, die Neueste Technik. Entwickelt von den Grünen.
Sie zeigt die Überlegenheit der BRD gegenüber China.
Und dem blöden Putin werden WIR 's damit erst recht zeigen:
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Durchlauferhitzer Marke Habeck.jpg
NEUER BEITRAG11.11.2022, 17:47 Uhr
Nutzer / in
arktika

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Scherz beiseite. Beim Stöbern in "altem Kram" bin ich auf einen Artikel von Dagmar Henn gestoßen, den sie schon am 3. Juli auf RT deutsch veröffentlicht hat. Ist schon etwas länger her, aber m. E. nichtsdestotrotz aktuell ... und hat sich auch schon zumindest zum Teil bestätig, so z. B. in der Erweiterung des §130 oder dem Abkacken von Teilen der Wirtschaft.

Ein paar Stellen aus dem Text, der auch den Blick über den rein BRD-lichen Tellerrand hinaus führt:

Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die für große Teile der Bevölkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen. Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas ändern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation würde den Weg in den Abgrund fortsetzen.

Das bedeutet schon einmal, dass jeder "weiche" Wechsel unmöglich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen käme oder gar zu Streiks und Unruhen – unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.

Denn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptstütze staatlicher Macht, sondern die alltägliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle über das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen.

Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten äußern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind. Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch gerüstet. Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erklärt wird, ist längst etabliert.


Hier der gesamte Text:

Was wäre, wenn ... die Deutschen die Sanktionen leid sind?
Bisher haben sie alles brav hingenommen, die Deutschen. Nicht nur die ganzen Corona-Maßnahmen, auch die Ankündigung des regierungsamtlich verpassten Kältewinters. Aber was, wenn sich das ändern sollte? Ein Gedankenspiel.


Inzwischen sind sie offiziell, die Sanktionsfolgen für die Deutschen, die im März noch abgestritten wurden. Die höheren Gaspreise werden bereits weitergereicht, und die ersten Betriebe haben geschlossen oder stehen vor der Schließung. Bisher gab es nur einzelne, begrenzte Proteste wie in Schwedt; man könnte den Eindruck haben, dass die deutsche Bevölkerung den verordneten Niedergang widerspruchslos hinnimmt.

Aber was wären die Optionen, sollte dem nicht so sein? Sollte ein zumindest beträchtlicher Anteil der Bevölkerung zu dem Schluss kommen, dass weder Frieren für die Ukraine noch eine Zerstörung der deutschen Industrie zum Wohle der USA seinen Wünschen entspricht? Da werden die Dinge kompliziert, weil Meinung nichts ändert und nichts bewirkt. Das gilt weiterhin, obwohl inzwischen Meinungen zum Ziel strafrechtlicher Verfolgungen werden, was den Eindruck erwecken könnte, schon eine Meinung sei gefährlich. Verhältnisse materieller Macht lassen sich aber nicht wegdenken.

Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die für große Teile der Bevölkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen. Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas ändern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation würde den Weg in den Abgrund fortsetzen.

Das bedeutet schon einmal, dass jeder "weiche" Wechsel unmöglich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen käme oder gar zu Streiks und Unruhen – unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.

Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich über Jahre hinweg entwickelt. Wer die Massenproteste in anderen europäischen Ländern im Zeitraum nach dem Jahr 2008 beobachtet hat, konnte sehen, dass ihre Wirksamkeit immer weiter abnahm. Im ersten Quartal 2013 beispielsweise gab es in Portugal Proteste, bei denen über ein Zehntel der Bevölkerung auf der Straße war, an ein und demselben Tag. Noch in den 1980ern wäre das Ergebnis ein sofortiger Rücktritt der Regierung gewesen. Das Ergebnis 2013: Nichts!


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NEUER BEITRAG11.11.2022, 17:52 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Oder nehmen wir die Proteste der Gelbwesten, die über Jahre hinweg andauerten und zeitweise noch zusätzlich von Streiks begleitet wurden. Letzteren gelang es zwar, eine Rentenverschlechterung aufzuhalten, aber das Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis?

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland verlaufen sind, kann man einige Dinge schon vorab annehmen:

Zum einen, dass spätestens im Herbst all diese Maßnahmen reaktiviert werden, was faktisch einem völligen Verbot von Versammlungen und Demonstrationen gleichkommt. Die Schwelle, selbst einen existenziellen Unmut kundzutun, liegt also hoch. Zum anderen wurde im Zusammenhang mit Corona auch jede Form von Organisation sofort attackiert. Es wurde unmöglich gemacht, Busse zu mieten, was man für zentrale Demonstrationen tun muss. Es wurde unmöglich gemacht, Geld zu sammeln, das für jede Form von politischem Protest benötigt wird, und auch alle sichtbaren Personen wurden mit allerlei Problemen überzogen. Mehr noch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen belegt, dass man von der Justiz kein Eintreten für irgendwelche Grundrechte erwarten darf.

Die vielen kleinen Spaziergänge, die Ende letzten Jahres stattfanden, waren durchaus eine passende taktische Antwort auf diese Lage, weil viele gleichzeitig begangene Proteste weitaus schwerer unter Kontrolle zu bringen sind als wenige zentrale. Aber auch sie hatten keine Wirkung außer der Selbstvergewisserung, dass die Zustimmung zu diesen Maßnahmen bei Weitem nicht so einheitlich war wie von den Medien behauptet.

Die "normale" Form der Entwicklung wäre nun, dass sich eine Partei gründet, die zumindest diese eine und lebenswichtige Position aufgreift – die Aufhebung der Sanktionen mit allen gegebenenfalls erforderlichen Konsequenzen bezogen auf EU und NATO. Dabei gibt es allerdings einige Probleme: Das erste ist, wie oben schon im Zusammenhang mit den Corona-Protesten erwähnt, die Tatsache, dass jeder Versuch einer Organisierung sofort angegriffen wird,

Das zweite ist allerdings noch etwas wirkungsvoller, das ist die Zeit. Jeder Wandel der deutschen Position bezogen auf die Sanktionen ist nur solange tatsächlich wirkungsvoll, bis sich die Handelsströme umorientiert haben und dann eben dauerhaft an Europa vorbei führen. Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Wenn sie einmal abgeschlossen ist, würde selbst eine Freigabe von Nord Stream 2 nichts mehr ändern, weil es für dieses Erdgas längst andere Abnehmer gibt. Der maximale Zeitraum wären zwei bis drei Jahre. Für den Aufbau einer politischen Organisation, Partei oder nicht, ist das ein sehr kurzer Zeitraum. Für die "normale" Schiene einer parlamentarischen Durchsetzung von neuen Positionen, soweit das überhaupt je funktioniert hat, sind zwei, drei Jahre gar nichts, für die Rettung der ökonomischen Lebensbasis Deutschlands sind sie alles.

Was ist mit Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams? Beides ist nicht so einfach. Die Wirksamkeit von Streiks in einer Rezession ist weitaus schwächer als jene in einem Aufschwung. Und diese Sanktionen werden eine Rezession auslösen, die mit jener in den Jahren 1929 und folgend sowie dem Abschwung 2009 auf Turbo gewissermaßen, mithalten kann. Automobilfabriken, die ohnehin stillstehen, weil sie keinen Strom mehr bekommen oder Bauteile fehlen, können nicht bestreikt werden. Die einzigen Bereiche, in denen Streiks im Falle eines voll erblühten Rezessionsszenarios wirkungsvoll sind, wären genau im Bereich der Energieversorgung selbst. Da allerdings muss man nicht sehr hellsichtig sein, um zu erkennen, dass die Reaktion darauf gewaltsam wird.

Ziviler Ungehorsam? Der wundeste Punkt dafür ist immer das Geld. Abhängig Beschäftigten wird die Steuer aber automatisch vom Lohn abgezogen, oder sie zahlen sie mit den Verbrauchsgütern. Die Möglichkeit, den Staat bei den Finanzen zu treffen, haben die meisten nicht. Bleiben die Mittel, die die Klimajünger so gern einsetzen, Verkehrsblockaden beispielsweise. Aber auch hier gibt es wieder zwei Punkte, die das schwierig machen. Wer den Verkehr blockiert, um die Sanktionen los zu werden, wird nicht mit der Rücksicht rechnen können, mit denen den Klimajüngern begegnet wird, die schließlich die Verzichtserzählung befördern und nicht bekämpfen. Und dann – auch so etwas braucht Organisation –, mit welchem Etikett solch eine Organisation versehen würde, ist klar: In diesem Falle wäre das der Terrorismus.

Örtliche Abgeordnete darf man übrigens inzwischen auch nicht mehr aufsuchen, um ihnen kundzutun, dass ihre Politik nicht auf Gegenliebe stößt. Natürlich ist das Ausüben von Druck, aber eigentlich ist das der Druck des Souveräns auf seine Vertreter, ein Vorgang, der genauso legal sein müsste wie die Anwesenheit der vielen Lobbyisten im Bundestag. Aber so wird das in der Wirklichkeit nicht gehandhabt – Hausbesuche sind also auch keine Lösung.

Ein Teilboykott der Strom- und Gasrechnungen wäre eine Option, wenn sich tatsächlich eine große Menge einem solchen Vorgehen anschließen würde. Das hieße, von der Rechnung wird nur jener Teil bezahlt, der vor den Preissteigerungen fällig gewesen wäre. Aber woher soll man wissen, dass sich genug Menschen daran beteiligen, um damit wirklich Druck aufzubauen? Das, was in den Medien als öffentliche Meinung sichtbar wird, hilft nicht weiter.


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NEUER BEITRAG11.11.2022, 17:56 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten äußern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind. Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch gerüstet. Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erklärt wird, ist längst etabliert.

Dennoch, die Maßnahmen gegen Meinungen zeigen, dass die Regierung dem Volk nicht mehr traut. Sie fürchtet ein Brechen der Kooperation. Denn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptstütze staatlicher Macht, sondern die alltägliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle über das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen. Leider ist die erodierende Kooperation erst einmal ein passiver Zustand, der sich nur eruptiv Geltung verschafft, was von keinem der Beteiligten geplant werden kann.

Was bleibt unter diesen Bedingungen als denkbare Strategie? Langsames, kontinuierliches Sägen an dem anderen Pfeiler staatlicher Macht. Die Corona-Maßnahmen haben auch da schon Risse hinterlassen: Nicht die gesamte Polizei fand es lustig, den Abstand zwischen Fußgängern zu messen oder Maskenatteste zu kontrollieren. Wenn sie, zumindest zu größeren Teilen davon überzeugt wären, dass es die Politik der Regierung ist, die die Sicherheit und Ordnung bedroht – was sie objektiv tut –, und daraus die entsprechende Konsequenz zögen und wenn Gleiches für die Bundeswehr zuträfe – dann, und leider nur dann –, bestünde eine Aussicht, dass Proteste gegen die Sanktionen und die Verelendungspolitik ihr Ziel erreichen könnten.

Aber noch sieht es so aus, als würden die Meisten das über sie Verhängte klaglos hinnehmen; noch wird nicht jeder Uniformierte auf den Straßen oder in der Bahn in Debatten über Sinn und Unsinn des deutschen Harakiris verwickelt, und die Berliner werden bei ihren Untergangsplanungen nicht gestört. Und alle Überlegungen von "was wäre, wenn" sind ein kleiner, unschuldiger Zeitvertreib zum Wochenende.


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#Sanktionen
#Firmenpleiten
NEUER BEITRAG11.11.2022, 18:57 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Naja, wie oft - nicht immer! - bei Dagmar Henn steht dringend Bedenkenswertes neben Paranoidem. Ein restriktives #Corona-Regime hat nicht wieder Einzug gehalten, was darauf hindeutet, daß es in den vergangenen beiden Jahren nicht ausschließlich (!) einem politischen Repressionseffekt gedient hat, sondern daß es auch (!) - in welchem Umfang auch immer - dem Ziel einer Seuchenbekämpfung dienen sollte, ... die klassenmäßige Beschränktheit und die organische Unfähigkit der Klasse, die es seinerzeit verhängt hat, selbstverständlich in Rechnung gezogen. - Sie sind in allem, was sie tun, eben auch in einem nicht zu vernachlässigenden Ausmaß dämlich, was allerdings die grundsätzliche Menschenverachtung dieses überlebten Drecks einer herrschenden Klasse mitnichten in Frage stellt! Ihre Dämonie entspricht nur lediglich ihrem Brägen. - Dies präventiv und allgemein gegen Verschwörungsszenarios im eigentlichen Sinne.
NEUER BEITRAG10.12.2022, 22:55 Uhr
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arktika

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Auch wenn die Schweiz kein imperialistisches Land ist und sie auch nicht zu den führenden HetzerInnen zu zählen ist, so bleibt doch auch dort die "normale" Bevölkerung nicht von Nebenwirkungen des mehrebnigen Krieges gegen Rußland verschont. Auch wenn die Gefahr des Hungerns und Frierens für die ukrainischen FaschistInnen dort geringer ist als z. B. in der BRD, so gibt es dort das schöne Wort 'Strommangellage' und - oh Graus! - als besonders gefährdete Personengruppe finanziell gut betuchte ökologisch denkende BürgerInnen, nämlich die, die Fahrzeuge mit Elektroantrieb ihr Eigen nennen - und damit sind nicht E-Rollis gemeint.

Wie LIsa Mayerhofer in der HNA am 2. Dez. schreibt:

Strom-Notfallplan: Schweiz plant Fahrverbot für Elektroautos

Die Schweiz plant, im Falle einer extremen Stromknappheit die Nutzungsmöglichkeiten ihrer Bürger stark einzuschränken. Besonders hart trifft es die Fahrer von Elektroautos.

Zürich – Strommangellage – das ist das Wort des Jahres in der deutschsprachigen Schweiz. Das Wort tauchte nach einer Analyse von Datenbanken häufig im Sprachgebrauch auf, wie die Jury der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) am Dienstag mitteilte. Sie wählt daraus und aus Publikumsvorschlägen jeweils die markantesten Wörter und stellt sie in eine Rangliste.

Das Wort beschreibt eine eventuell eintreffende Stromknappheit. Es war vor allem seit Sommer in aller Munde, weil die Regierung der Eidgenossen seitdem für den Fall einer Strommangellage an einem Stufenplan mit im schlimmsten Fall massiven Nutzungseinschränkungen gearbeitet hat.

Stufenplan bei Stromknappheit: Fahrverbot für E-Autos

Tatsächlich sind in dem Notfallplan einschneidende Maßnahmen vorgesehen. Bei Stufe drei des Notfallplans – also im Falle einer extremen Stromknappheit – werden sich die Schweizer in ihrem Alltag stark eingeschränkt sehen. Besonders hart trifft es die Fahrer von Elektroautos.

In der Liste, die zu der „Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie“ gehört, ist zu lesen: „Die private Nutzung von Elektroautos ist nur für zwingend notwendige Fahrten gestattet (zum Beispiel Berufsausübung, Einkäufe, Arztbesuche, Besuch von religiösen Veranstaltungen, Wahrnehmung von Gerichtsterminen).“ Diese Maßnahme würde rund 110.000 E-Autofahrer in der Schweiz treffen, deren Mobilität dann stark eingeschränkt ist. Somit ist die Schweiz das erste Land, das im Notfall Fahrverbote für E-Autos einführen könnte.

Strommangellage: Massive Einschränkungen für Schweizer

Aber auch sonst ist vorgesehen, dass bei einer starken Strommangellage an allen Ecken und Enden Strom gespart wird: Wäsche darf nur noch bei maximal 40 Grad gewaschen werden, der Betrieb von Wäschetrocknern und Bügeleisen wird verboten sowie die Nutzung von Streamingdiensten und Gaming-Computern extrem eingeschränkt. Kühlschränke dürfen nicht mehr bei unter sechs Grad betrieben werden.

Bei der Liste handelt es sich um Verordnungsentwürfe. Der Plan der Schweizer Regierung ist, die Maßnahmen je nach aktueller Situation anzupassen und erst dann in Kraft zu setzen – und zwar stufenweise. In Deutschland rät die Regierung zwar dazu, Notvorräte anzulegen – verpflichtende Stromsparmaßnahmen sind aber derzeit bei eventuellen Engpässen nicht geplant.

Das Blackout-Risiko in der Schweiz ist wie in Deutschland allerdings eher gering. Jedoch könnten regionale Teil-Blackouts von wenigen Minuten bis zu einer Stunde vorkommen, sagt eine Sprecherin des nationalen Netzbetreibers Swissgrid auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Zudem können Extremwetterereignisse wie Stürme zu regionalen Stromausfällen führen.


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"Wäsche darf nur noch bei maximal 40 Grad gewaschen werden, der Betrieb von Wäschetrocknern und Bügeleisen wird verboten sowie die Nutzung von Streamingdiensten und Gaming-Computern extrem eingeschränkt. Kühlschränke dürfen nicht mehr bei unter sechs Grad betrieben werden."

--> Ob dann die BlockwartInnen Sonderzulagen bekommen? Bin ich dann ein Volksschädling, wenn ich meine Unterwäsche bei 60° wasche? Und was ist, wenn ich den Kontrolletti, der meine Kühlschranktemperatur kontrollieren will, in selbigen hineinstoße und dann die Tür zumache, bis er an Unterkühlung gestorben ist, ... ist das dann ein Tötungsdelikt oder legitime Notwehr?
NEUER BEITRAG12.12.2022, 21:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.12.2022, 01:41 Uhr
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FPeregrin

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Die Lage in Schwedt wird nicht uninteressanter - jW morgen:

Warschau pocht auf Enteignung

Polen will PCK in Schwedt nicht beliefern, solange das Werk in Besitz von Rosneft ist. Bund unter Druck

Von Bernd Müller

Die Bundesregierung steht unter Druck: In knapp drei Wochen will sie auf die Einfuhr von russischem Rohöl verzichten, aber die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt ist nach wie vor nicht geklärt. Wie es weitergeht, hängt vor allem von Ersatzlieferungen aus Polen ab. Doch wie das Handelsblatt am Montag berichtete, will Warschau weiterhin erst aushelfen, wenn der bisherige Mehrheitsaktionär – der russische Energiekonzern Rosneft – komplett aus der Raffinerie verdrängt ist.

Im September erst hatte die Bundesregierung einen Schritt auf die polnische Seite zugemacht und stellte Rosneft Deutschland kurzerhand unter ihre Treuhandverwaltung. Doch Warschau reicht es nicht, dass die russische Seite keinen Einfluss mehr auf die PCK-Raffinerie hat und keine finanziellen Mittel mehr nach Russland abfließen können. Wie das Handelsblatt nun aus polnischen und deutschen Regierungskreisen vernommen haben will, pochen die Polen weiterhin auf eine Enteignung.

Noch in dieser Woche soll eine Entscheidung fallen. Spätestens bis Freitag, wenn der Europäische Rat zusammentritt, soll es demnach zumindest eine vorläufige Lösung geben. Das bestätigte auch das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Handelsblatts: »Wir werten die Gespräche jetzt innerhalb der Bundesregierung aus und rechnen mit einer Entscheidung derzeit bis Ende der Woche.«

Seit Monaten ist die Versorgung der PCK-Raffinerie ein Thema, und schon früh hatte die polnische Seite deutlich gemacht, dass man die Hilfe verweigern werde, solange ein russisches Unternehmen zu den Eigentümern gehöre. Wie kürzlich bekanntwurde, erwägt der polnische Energiekonzern Orlen den Einstieg in die Raffinerie. Durch diesen Schritt würde Warschau seinen Einfluss auf die Energieversorgung in Mitteleuropa deutlich ausbauen.

Am Standort Schwedt blickt man skeptisch auf die Ambitionen Polens; die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) favorisiert andere Pläne, wenngleich sie keine Einwände gegen eine Enteignung von Rosneft Deutschland erhebt. Anstelle der Polen sollen der deutsche Staat und die Beschäftigten die Mehrheit an der Raffinerie übernehmen, um ihr eine langfristige Perspektive zu bieten. »Nur so kann garantiert werden, dass die Sicherung des Standortes und die Interessen der Region immer im Fokus bleiben«, betonte Gewerkschaftssekretär Anis Ben-Rhouma am vergangenen Donnerstag gegenüber der Märkischen Oderzeitung (MOZ). Das spreche nicht gegen andere Investoren, aber die strategische Mehrheit solle bei Bund, Land Brandenburg und Vertretern der Beschäftigten liegen. Die Gewerkschaft erinnerte bei der Gelegenheit an das Zukunftspaket der Bundesregierung, mit dem am 16. September eine Sicherung der Beschäftigung und langfristige Investitionen beschlossen wurden. Aber im Moment stehe an erster Stelle die Versorgung mit Rohöl.

Die unklaren Verhältnisse verunsichern viele Menschen in der Region. Landrätin Karina Dörk (CDU) brachte dies kürzlich in einer Rede vor dem Kreistag zum Ausdruck. Es seien bislang keine positiven Ergebnisse aus den Verhandlungen mit Polen oder mit Kasachstan vermeldet worden. Nach dem Stand der Dinge könne die Raffinerie nur zu maximal 50 Prozent ausgelastet werden – mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten in der Region, aber auch für die Wirtschaft in Brandenburg und der Uckermark.

Selbst die 50prozentige Auslastung der Raffinerie sei nur dann zu erreichen, wenn es gelinge, jeden dritten oder vierten Tag ein Schiff mit Öl im Hafen Rostock zu löschen, sagte sie einem MOZ-Bericht vom vergangenen Donnerstag zufolge. Außerdem müsste die Pipeline von Rostock nach Schwedt über drei bis vier Jahre standhalten. Das dürfte schon allein aufgrund ihres Alters eine besondere Herausforderung sein.


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NEUER BEITRAG23.12.2022, 15:34 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren jW heute:

Frieren für den Sieg

EU-Gaspreisdeckel durchsiebt, Habeck klingt fast wie Goebbels

Von Knut Mellenthin

Die am Montag erfolgte Einigung der EU-Energieminister auf einen Gaspreisdeckel ist bei den Entscheidungsträgern und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung und Kritik gestoßen. Das war zu erwarten. Im Wissen um die Meinung und Stimmung dieser Kreise hatte sich die Bundesregierung monatelang der Einführung einer solchen Maßnahme widersetzt. Die dabei vorgetragenen Argumente sind mit denen der deutschen Kapitalisten identisch.

Deren wichtigstes Organ, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ließ am Dienstag durch seinen stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Holger Lösch erklären »Preisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa«. Für tröstlich hält Lösch aber wenigstens die »Sicherheitsvorkehrungen«, deren Verankerung im Beschluss der EU-Energieminister er als Verdienst der deutschen Regierung lobt, obwohl die Niederlande und Österreich in die gleiche Richtung argumentiert hatten. Gemeint ist damit, dass auf die Preisbremse verzichtet werden muss und bereits eingeleitete Schritte rückgängig gemacht werden müssen, sobald sie dazu führen, dass die Staaten der EU nicht mehr genug Gas auf dem internationalen Markt kaufen können und dadurch Versorgungslücken auftreten. Wozu der Deckel dann überhaupt noch gut sein soll, ist nicht nachvollziehbar und bleibt unerklärt.

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass der Beschluss vom Montag, der noch von der EU-Kommission und den Einzelstaaten formal bestätigt werden muss, relevant werden könnte, nachdem er am 15. Februar kommenden Jahres grundsätzlich anwendbar wird. Zwar wurde die Preisgrenze während der zähen Verhandlungen in mehreren Schritten auf 180 Euro je Megawattstunde abgesenkt, nachdem die EU-Kommission noch im November 275 Euro vorgeschlagen hatte. Aber die Preise, die im Sommer auf bis zu 350 Euro gestiegen waren, bewegen sich im EU-Bereich gegenwärtig weit unter dem beschlossenen Deckel, bei dessen Erreichen Gegenmaßnahmen eingesetzt werden sollen. Am 8. Dezember lagen sie bei 150 Euro pro Megawattstunde, am Dienstag fielen sie sogar unter 100 Euro.

Ein in Betracht zu ziehender Faktor für diese relativ stabile Entwicklung ist die Abnahme des Verbrauchs. Die EU-Staaten hatten sich im Sommer geeinigt, die Einsparung von 15 Prozent der üblichen Menge anzustreben. Nach Angaben der EU-Gremien wurde dieses Ziel sogar übererfüllt. Von August bis November sei der Verbrauch um rund 20 Prozent gesunken, teilte die zuständige Behörde Eurostat im Dezember mit. In Deutschland sollen angeblich sogar 25 Prozent des Gasverbrauchs »eingespart« worden seien. Hauptmittel waren offenbar Verordnungen über eine zwangsweise Reduzierung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden einschließlich der Arbeitsplätze und die Propagierung des Heizverzichts in den Wohnungen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen bedanke sich am Mittwoch während eines Interviews mit dem Sender RTL bei den »Bürgerinnen und Bürgern«, dass sie weniger heizen. »Die innere Haltung der meisten Deutschen« sei so, »dass sie wissen, was die Stunde geschlagen hat«. Das klang fast so wie die Sportpalastrede des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda nach der Kriegswende in Stalingrad im Winter 1943. Gleichzeitig wird eine außergewöhnlich hohe Welle sogenannter Erkältungskrankheiten gemeldet, die Arztpraxen und Krankenhäuser ans Limit bringt. Der Zusammenhang mit der pauschalen, beratungsfreien Propaganda für unzureichendes Heizen liegt auf der Hand: Zwar werden die Erkrankungen nicht durch mangelnde Wärme ausgelöst, wohl aber durch die damit verbundene Schwächung des Immunsystems. Betroffen sind, auch das ist längst bekannt und gut dokumentiert, in erster Linie alte Menschen und kleine Kinder. Was passieren wird, wenn es im weiteren Verlauf des Winters zu Zwangseinsparungen beim Heizen kommen sollte, ist berechenbar.


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NEUER BEITRAG25.12.2022, 11:41 Uhr
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Lars

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Einen schön lesbaren und etwas grundsätzlicheren Text hat Manfred Sohn zum Holzdiebstahl und anderen Regeln des Kapitalismus verfasst:
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NEUER BEITRAG25.12.2022, 14:24 Uhr
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FPeregrin

Der Artikel ist so gut, daß ich ihn hier gleich mal spiegele, damit die Wahrscheinlichkeit größer wird, daß er nicht so schnell verloren geht:

Wenn jede Verletzung des Eigentums Diebstahl wäre, dann wäre alles Privateigentum geklaut

Holz zocken und Containern mit Marx

Manfred Sohn
Theorie & Geschichte | UZ vom 23. Dezember 2022

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ war es am 25. November ganze 14 Zeilen auf Seite 7 wert. Unter der Überschrift „Armut in Deutschland stark gewachsen“ berichtete sie über eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, nach der die Armut im vergangenen Jahrzehnt „deutlich zugenommen“ habe. Die Quote der „sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben“, sei „zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent gestiegen“, wird dort zusammenfassend gemeldet.

Wohlgemerkt: Dies ist eine Studie, die den jüngsten Verarmungsschub, die heftige Inflation und andere Folgen des Wirtschaftskrieges gegen Russland, die sich insbesondere seit dem Frühjahr 2022 in unserem Land entfalten, noch gar nicht abbildet. Es kann als sicher gelten, dass – kaum gedämpft durch die verschiedenen Wumms- und Doppelwumms-Pakete der Bundesregierung – diese Quote im Winter 2022/23 weiter dramatisch zunimmt.

Damit wird in diesen kalten und elenden Wochen, denen viele Menschen mehr entgegenbangen, als sie sich dem Kerzenschein am Weihnachtsbaum entgegensehnen, und vor allem in den folgenden dunklen Januar- und Februartagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Diebstahl zunehmen. Diebstahl abgelaufener Lebensmittel oder auch von Wärme spendendem Gas, von Briketts oder der Diebstahl von Strom. Einige von denen, die die horrend gestiegenen Kosten für Wärme und Licht nicht mehr aufbringen können, werden zugreifen, wenn sie können.

Abzapfen und Lebensmittel retten verboten

Die Rechtslage in Deutschland ist eindeutig: Alles das – Containern von Lebensmitteln, Abzapfen von Strom oder Gas, Kohlenklau – ist verboten. Es wird nach Paragraph 242 Strafgesetzbuch verfolgt und bestraft.

Wie ist die Position derer, die sich in der Tradition von Marx und Engels sehen, zu dieser Frage der Strafwürdigkeit von Diebstahl beispielsweise abgelaufener Lebensmittel?

In der „Rheinischen Zeitung“ erschien am 25. Oktober 1842 mit der Autorenangabe „Von einem Rheinländer“ ein Artikel zu den „Debatten über das Holzdiebstahlgesetz“. Er stammt von Karl Marx. Er berichtete in späteren Jahren den Worten seines Freundes Friedrich Engels zufolge „mehr als einmal, ‚dass gerade das Studium des Holzdiebstahlgesetzes und die Erforschung der Lage der Moselbauern‘ ihn angeregt habe, von der reinen Politik zu den ökonomischen Verhältnissen und damit zum Sozialismus überzugehen“.

Karl Marx über Raff- und Totholz

Dieses damals verhandelte Holzdiebstahlgesetz beinhaltete eine Verschärfung der Strafen für diejenigen, die vor allem in den Wintermonaten Totholz oder – wie es damals hieß – Raffholz aus den Wäldern sammelten, um zu Hause zu kochen und sich wärmen zu können. Marx verweist darauf, dass nach den aus dem Mittelalter überkommenen Rechtsvorschriften zwar das Schlagen und Entwenden von frischem Holz oder auch das Entwenden geschlagenen und im Wald lagernden Holzes bestraft wurde, nicht aber das Entwenden von Totholz: „Die hochnotpeinliche Halsgerichtsordnung subsumiert unter dem Holzdiebstahl nur das Entwenden gehauenen Holzes und das diebische Holzhauen. … (Sie) fordert uns auf, sie vor dem Tadel übertriebener Humanität gegen einen rheinischen Landtag des 19. Jahrhunderts in Schutz zu nehmen … Sammeln von Raffholz und der kombinierteste Holzdiebstahl! Eine Bestimmung ist beiden gemein. Das Aneignen fremden Holzes. Also ist beides Diebstahl. Darauf resumiert sich die übersichtige Logik, die soeben Gesetze gab.“

Der damals noch nicht 25-jährige Karl Marx arbeitet dann den Unterschied von frisch geschlagenem und totem Holz heraus, um daraus bis heute allgemeingültige Überlegungen zum Eigentumsbegriff abzuleiten:

„Wir machen daher zunächst auf den Unterschied aufmerksam … Um grünes Holz sich anzueignen, muss man es gewaltsam von seinem organischen Zusammenhang trennen. Wie dies ein offenes Attentat auf den Baum, so ist es durch denselben ein offenes Attentat auf den Eigentümer des Baumes.

Wird ferner gefälltes Holz einem Dritten entwendet, so ist das gefällte Holz ein Produkt des Eigentümers. Gefälltes Holz ist schon formiertes Holz. An die Stelle des natürlichen Zusammenhanges mit dem Eigentum ist der künstliche Zusammenhang getreten. Wer also gefälltes Holz entwendet, entwendet Eigentum.

Beim Raffholz dagegen wird nichts vom Eigentum getrennt. Das vom Eigentum getrennte wird vom Eigentum getrennt. Der Holzdieb erlässt ein eigenmächtiges Urteil gegen das Eigentum. Der Raffholzsammler vollzieht nur ein Urteil, was die Natur des Eigentums selbst gefällt hat, denn ihr besitzt doch nur den Baum, aber der Baum besitzt jene Reiser nicht mehr.“

Diese schlagende Logik setzte sich politisch damals nicht durch – und die kalte Strafverschärfung des Kapitalismus selbst gegenüber dem Feudalismus wirkt bis heute.

Warnung vor Holzdieben 2022

Es ist wohl kein Zufall, dass die einschlägigen Internetseiten zum Thema „Holzdiebstahl“ just in diesem Herbst aktualisiert worden sind. Wer dieses Wort bei Google eingibt, erfährt unter dem Datum vom 8. September 2022 folgendes: „Die Inflation und die steigenden Gaspreise bewegen die Menschen dazu, sich nach alternativen Heizmethoden umzusehen. Kamin- und Holzöfen werden dieser Tage immer beliebter, doch das Holz ist knapp. So manch einer kommt da auf die Idee, einfach in den Wald zu gehen und sein Brennholz selbst zu sammeln. Doch das ist Holzdiebstahl und kann Strafen nach sich ziehen!“

Aufgeführt werden dann die verschiedenen einschlägigen Landes- und Bundesgesetze, die so zusammengefasst werden: „Das unerlaubte Sammeln von Totholz kann mit einem Bußgeld von bis zu 25 Euro geahndet werden. Wer ohne Erlaubnis eine größere Menge an Brennholz im Wald sammelt, begeht eine Straftat (Holzdiebstahl), die mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.“

Ähnlich harsch ist das Ergebnis einer vor einigen Jahren im Gefolge des Krisenschubs nach 2007 geführten Debatte um das Containern, also das Entwenden von Lebensmitteln, die von den Besitzern dieser Lebensmittel – häufig Lebensmittelkonzerne wie Aldi oder Lidl – weggeworfen wurden. Hier gilt im Grundsatz die Marxsche Argumentation: Dieses ehemalige Eigentum ist in diesem Falle zwar nicht von der Natur, aber vom alten Eigentümer selbst von ihm getrennt worden – nämlich durch Wegwerfen. Dieser Logik folgend haben in der Vergangenheit vor allem junge Menschen in den Großstädten sich dieser weggeworfenen Lebensmittel angenommen, indem sie sie aus den Containern entnommen und ihrem sinnvollsten Verbrauch, dem Verzehr, zugeführt haben.

Das ist ihnen nicht gut bekommen. Gestützt auf die geltenden Regeln des Strafgesetzbuches heißt es bei „Wikipedia“ zu diesem Vorgehen: „In Deutschland wird Abfall, der in entsprechenden Behältern auf privaten Grundstücken wie zum Beispiel Supermärkten oder Fabriken gesammelt und den kommunalen und privaten Städtereinigungsbetrieben zur Entsorgung bereitgestellt wird, nach dem Abfallrecht bis zur Abholung dem Eigentum des Abfallbesitzers bzw. Grundstückseigentümers zugerechnet, danach dem des Entsorgungsträgers. Damit handelt es sich nicht um eine Sache, deren Eigentum aufgegeben wurde (…) und deren man sich als herrenlose Sache aneignen darf.“

Wenn Aldi und Lidl Nahrung vernichten

In der Rechtsprechung gibt es mal Verurteilungen zu Geldbußen oder in einem dokumentierten Fall sogar zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, mal Einstellungen des Verfahrens, weil die Eigentümer der weggeworfenen Lebensmittel ihren zunächst gestellten Strafantrag zurückgezogen hatten – aber das Schwert hängt weiter über jedem Mann und jeder Frau, die den bohrenden Hunger an den lockenden Bergen noch haltbarer Lebensmittel am nächsten Supermarkt stillen wollen.

Nicht nur denen, die so etwas tun, sondern auch denen, die vor lauter Verzweiflung Gas oder Strom konsumieren, das oder den sie aufgrund der politischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht mehr bezahlen können, und sich dann der Strafverfolgung ausgesetzt sehen, sind gute Rechtsanwälte zu wünschen – gegen die bestehende Rechts(un)ordnung werden sie letztlich aber nicht ankommen und auf Gnade plädieren müssen.

Es wäre daher hohe Zeit, die Debatten um das heilige Eigentum wieder aufzunehmen. Dazu gehört in einer Erweiterung zum Beispiel auch die Abwägung zwischen dem Recht auf ungestörte Nutzung klimaschädlicher Flughäfen durch die Eigentümer dieser Flughäfen und dem Recht auf Widerstand gegen die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen künftiger Generationen, indem sie wenigstens zeitweise und symbolisch in dieses heilige Eigentumsrecht der Flughafenbetreiber eingreifen.


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NEUER BEITRAG25.12.2022, 14:26 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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Wäre nicht alles Privat­eigentum Diebstahl?

In solchen Debatten hilft die parteiliche Schärfe weiter, mit der der damals noch ganz junge Marx die Debatte um das Holzdiebstahlgesetz 1842 auf eine ganz prinzipielle Frage zuspitzt, die er so formulierte:
„Das Volk sieht die Strafe, aber es sieht nicht das Verbrechen, und weil es die Strafe sieht, wo kein Verbrechen ist, wird es schon darum kein Verbrechen sehen, wo die Strafe ist. Indem ihr die Kategorie des Diebstahls da anwendet, wo sie nicht angewendet werden darf, habt ihr sie auch da beschönigt, wo sie angewendet werden muss.

Und hebt sich diese brutale Ansicht, die nur eine gemeinschaftliche Bestimmung in verschiedenen Handlungen festhält und von der Verschiedenheit abstrahiert, nicht selber auf? Wenn jede Verletzung des Eigentums ohne Unterschied, ohne nähere Bestimmung Diebstahl ist, wäre nicht alles Privateigentum Diebstahl? Schließe ich nicht durch mein Privateigentum jeden Dritten von diesem Eigentum aus?

Verletzte ich also nicht sein Eigentumsrecht?

Und er postuliert schließlich: „Wir unpraktische Menschen aber nehmen für die arme politisch und sozial besitzlose Menge in Anspruch, was das gelehrte und gelehrige Bedienertum der sogenannten Historiker als den wahren Stein der Weisen erfunden hat, um jede unlautere Anmaßung in lauteres Rechtsgold zu verwandeln. Wir vindizieren der Armut das Gewohnheitsrecht, und zwar ein Gewohnheitsrecht, welches nicht lokal, ein Gewohnheitsrecht, welches das Gewohnheitsrecht der Armut in allen Ländern ist. Wir gehen noch weiter und behaupten, dass das Gewohnheitsrecht seiner Natur nach nur das Recht dieser untersten besitzlosen und elementarischen Masse sein kann.“

Daraus wurde später, im „Kommunistischen Manifest“, die über den ganzen Erdball verbreitete Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ – sie ist aktuell wie eh und je und angesichts der gegenwärtigen Zuspitzung der Lage der Besitzlosen vielleicht sogar aktueller denn je.

Der Text von Manfred Sohn erschien samt Fußnoten und Textquellen zuerst auf der Homepage der Marx-Engels-Stiftung in der Rubrik „Marx und Engels aktuell“. Dort gibt es monatlich neue Beiträge. Ein Blick auf die Seite lohnt sich: marx-engels-stiftung.de
NEUER BEITRAG27.12.2022, 21:55 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Betroffen sind, auch das ist längst bekannt und gut dokumentiert, in erster Linie alte Menschen und kleine Kinder. Was passieren wird, wenn es im weiteren Verlauf des Winters zu Zwangseinsparungen beim Heizen kommen sollte, ist berechenbar."

Kleine Kinder, okay ..., aber ansonsten ist dies doch positiv zu sehen: Weniger lebende Alte --> bessere Arbeitsbedingungen für 's Pflegepersonal, da besserer Schlüssel möglich. Oder die BetreiberInnen können Personal sparen, ist auch gut. Arme Menschen dürften auch stärker betroffen sein, auch sie haben aufgrund schlechter Wohnverhältnisse u. schlechterer Ernährungssituation u. - wenn sie stolze ArbeitsplatzbesitzerInnen sind - stressigerer ungesünderer Jobs ein schlechteres Immunsystem als Reiche und sterben schneller u. jünger --> weniger "Stütze" oder irgendwelche "Beihilfen".
Und wenn die Kranken, Alten u. Schwachen eher sterben, macht es auch nicht viel aus, wenn nur wenige Medikamente verfügbar sind. "Man" braucht dann ja nicht mehr so viele. Und dem Wohnungsmangel wird so auch begegnet - Heissa, es werden Wohnungen frei!
Goebbels würde in der Tat stolz sein auf seine NachfolgerInnen ...
Nur das mit den Kindern, die ja unsere Zukunft sein sollen ..., aber viele von denen, bes. aus "sozial schwachen" Familien, würden ja auch nix anderes werden als Kranke oder "Sozialschmarotzer" --> Also auch weg damit, werden ja eh alle nur ... und liegen dann dem deutschen Volk zumindest bis zum Endsieg auf der Tasche.

NEUER BEITRAG27.12.2022, 22:05 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Es wäre daher hohe Zeit, die Debatten um das heilige Eigentum wieder aufzunehmen."

Allerdings und das sollte sich insbesondere auch die PDL mal hinter die Ohren schreiben, die was das betrifft, ja gerne rumdruckst u. wie eine Katze um den heißen Brei herumschleicht, aus Angst, irgendwelche potentiellen WählerInnen könnte dies verschrecken.
Und es sollte nicht in einem akademischen Debattierklübchen versinken, sondern vom Kopf auch auf die Füße gestellt werden. Ansonsten wäre es sinnfrei und damit sinnlos!
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