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15.04.2018, 01:05 Uhr
Nutzer / in
Rainer

• US-Fr-GB-Militärschlag gegen Syrien und deutsche Abstinenz Ein Herausgeberartikel in der FAZ kommt zu dem Schluß daß der US-Präsident Trump "mehr Verwirrung bei Feind und Freund als Putin, Erdogan und Kim Jong-un zusammen" stiftet :

"Die Welt hat es mit einem amerikanischen Präsidenten zu tun, der oft den Eindruck vermittelt, dass er nicht wirklich weiß, was er tut oder jedenfalls damit anrichtet. Die einzige Konstante, die sich fast in allen Handlungen und Tweets Trumps erkennen lässt, ist die Sucht nach Beifall. Bleibt der aus, preist dieser unbeherrschte Narziss im Präsidentenfell sich selbst, was einen Sermon des peinlichsten Selbstlobes hervorbrachte. Von der Wahrheit lässt Trump sich dabei nicht aufhalten. Berater und Minister, die sich nicht an diesem Personenkult beteiligen wollen oder deren Erfahrung und Kompetenz dem Herrn im Weißen Haus zeigen, was für ein politischer Dilettant er ist, werden von ihm im Stil seiner früheren TV-Show gefeuert. Über Kritiker zieht Trump öffentlich her wie ein Halbstarker, dem jemand ans Mofa pinkelte.
Mit so gut wie jedem Tweet belegt Trump, dass er schon aus Gründen seiner Persönlichkeit ungeeignet ist für das mächtige Amt, das er bekleidet.
"

Der Kohler formuliert hier vermutlich die inoffizielle deutsche Außenpolitische Position (und den Grund für das deutsche Nichtmitmachen):

"Trump ist, was sich früh angedeutet hatte, ein Präsident zum Fürchten geworden, auch und gerade für die Verbündeten. So unvorstellbar das einst war: Die Europäer müssen inzwischen nicht nur darüber nachdenken, wie sie Putin davon abhalten, noch mehr Unsicherheit und Instabilität zu verbreiten, sondern auch, wie ihnen das beim Präsidenten der (ehemaligen) Führungsmacht des Westens gelingt.
...
Das selbstsüchtige Kind im Oval Office zwingt auch Deutschland dazu, außenpolitisch endgültig erwachsen zu werden. ... Auf den Gebieten der „soft power“, die nicht unterschätzt werden sollte, hat Deutschland sich schon zu einer Supermacht entwickelt. Doch wer will, dass Europa auch zu einem ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Faktor in der Welt wird – was auch ohne Trump nötig wäre, mit ihm aber mehr denn je – darf sich auf Dauer auch nicht aus der Lastenteilung bei den in mehrfacher Hinsicht harten Aufgaben ausklinken. Den Grundwiderspruch der deutschen Außenpolitik, hohe moralische und humanitäre Ansprüche zu haben, aber nur eine geringe Bereitschaft, sie im Notfall auch „robust“ durchzusetzen, löst man jedenfalls selbst dann nicht mit unbewaffneten Aufklärungsflügen auf, wenn sie einem das ganze Elend zeigen."


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16.04.2018, 09:53 Uhr
Nutzer / in
Toto

US-Fr-GB-Militärschlag gegen Syrien und deutsche Abstinenz Der baldige , relative Ende des Krieges oder der Anfang einer relativen Frieden in Syrien (wie auch immer dieser aussehen mag) ohne das Erreichen der Ziele der imperialistischen Mächte bringt ja auch zum Ausdruck einer Krise der stärksten imperialistischen Macht in der Welt, der US-Imperialismus. Ob wir im Anschluss der "relativen Frieden" in Syrien eine Art der "Neuordnung der imperialistischen Mächte" (USA, GB, FR, BRD, JAP, ITA) erwarten können, ist sicher ungewiss. Ihre Niederlage im Kampf gegen Russland in Syrien kann der Zwietracht zwischen die Imperialistischen Mächte entfachen.

Das passt zu deutschen "Zurückhaltung" zusammen.
16.04.2018, 17:56 Uhr
Nutzer / in
mischa

US-Fr-GB-Militärschlag gegen Syrien und deutsche Abstinenz @Toto
Nachgefragt: Die Niederlage besteht darin, daß Assad nicht gestürzt werden konnte? Aber zugleich gelingt es den westlichen Imperialisten doch, ungeschoren Teile der syrischen Infrastruktur anzugreifen?! Wie bewertest du das?
17.04.2018, 00:04 Uhr
Nutzer / in
MARFA

US-Fr-GB-Militärschlag gegen Syrien und deutsche Abstinenz Mehr als "symbolische" Schläge können die Weststaaten ja eigentlich nicht - sie müssen ja peinlich vermeiden, einen Russen zu treffen. Und Iraner auch. Überhaupt scheinen Tote bei diesen Luftangriffen unüblich. Das freut natürlich aus humanitären Gründen. Aber "echter" Krieg ist das (noch) nicht.
17.04.2018, 11:37 Uhr
Nutzer / in
Toto

US-Fr-GB-Militärschlag gegen Syrien und deutsche Abstinenz Es ist gewiss eine Niederlage, weil Sie die syrische Regierung unter Präsident Assad nicht stürzen konnten. Möglich ist ein irakischer Modell zwischen 1998 und 2003, wo die US-Imperialisten unter Vorwände der Nicht-Kooperation des Iraks mit der UNO-Inspektoren immer wieder bombadiert haben. Das kann einen Abzug US-amerikanische Truppen wie von Trump angekündigt ist beinhalten, dennoch Fortsetzung der Aggression und gezielte Zerstörung der militärische und andere Einrichtungen. Wobei hier die Rolle Russlands anders aussieht, als im Jahre der Neunziger und Nuller Jahre. Insoweit wird das keine hundertprozentige Wiederholung des Irakischen Vorbildes.

Aber festhalten sollte man, der erklärte Ziel war ein Regime Change durch "Volksaufstand", das wird aller Voraussicht nicht mehr der Fall sein.

Was die Frage der "Ungeschorenheit" angeht. Nunja, die syrische Luftverteidigungseinheiten werden scheinbar immer besser. Vor Jahren hatte Syrien kaum eine Reaktion auf ähnlich gelagerte Aktionen unternommen, vor kurzem wurde ein israelischer Kampfjet abgefangen. Die Syrer werden tendeziell selbstbewusster und das wird sich mit der baldigen Eroberung der wenig gebliebene Gebiete der Islamisten vergrößert. Sowohl Frankreich, GB und die USA sind mit ihren Flugzeuge nicht in der syrischen Luftraum eingedrungen, sondern im Mittelmeer, Rotes Meer, etc. wurden ihre Bomben geschossen. Syrien soll dagegen noch mit alten sowjetischen Luftverteidigung das Ganze abgefangen. Offensichtlich sind die moderne russische Luftverteidigungsgeräte, die an Syrien verkauft sollten immer noch nicht im Einsatz. Insoweit sollte Russland und Syrien modernere Luftverteidigungsgeräte aktivieren, konnte es anders aussehen. Aber Syrien und der Iran starten kleinere Aktionen, die hier in Deutschland nicht richtig wahrgenommen werden. In der von der SDF kontrollierten Gebiete gibt es zum einen pro-syrische Proteste, z.B. in Raqqa gestern, und es gibt zum anderen pro-syrische "Widerstandsgruppen", die vor Wochen mindestens zweimal eine militärische Kleinsaktion gegen US-Militärbasen durchgeführt haben. Auf der anderen Seite klar eine Reaktion auf die Angriffe unmittelbar, die Kampfflugzeuge abzufangen, ist eine große Aktion, wovor die syrischen Führung zurückschreckt und so bleibt der Angriff ungeschoren. D.h. die syrische und iranische Führung setzen auf indirekte Konfrontation mit der USA in der von SDF-kontrollierten Gebiete, anstelle direkte Konfrontation.

Vermutlich wird Syrien also ein

1. relativer Frieden bevorstehen, d.h. nach Rückeroberung vieler Gebiete (unklar, was mit der von SDF kontrollierten Gebiete passiert) und gleichzeitig werden zeitweise Selbstmordattentate stattfinden, die aber nicht lange andauern, weil Syrien weiterhin autoritär regiert wird und der politische Islam eine Krise in Syrien erlebt und kaum Anhängerschaft haben wird.

2. relativer Frieden bedeutet auch Aufrechterhaltung des Sanktionsregime gegen Syrien, unregelmäßige Bombadierung von militärischen und zivilen Infrastruktur. Unklar ist wie Russland (und China) das neue Kräfteverhältnis nutzen können, um solche Aggressionen entgegenzutreten.

3. relativer Frieden bedeutet auch u.a. den oben genannte Punkte (Sanktionen, Bombadierung, Selbstmordattentate) verschärfter Widersprüche innerhalb Syrien um den Wiederaufbau eines Syriens. Frage: Laizismus durchsetzen und Bekämpfung des politischen Islams, Gleichheit zwischen Mann/Frau, Araber/Kurden, die soziale Frage, Autoritäre oder demokratischen Regierungsstil.

Schlussfolgerungen:

Die antimilitaristische Bewegung muss unverändert mobilisieren gegen den deutschen Imperialismus, auch Deutschland als vermeintlichen Vermittler oder "Vernünftigen" ablehnen. Der Kampf muss auf die Frage der Sanktionen gerichtet werden und unabdingbar Rückkehr zum Völkerrecht. "Strafaktionen" sind völkerrechtswidrig, selbst dann wenn die syrische Regierung vermeintlich das Kriegsrecht brechen würde.

Die antirassistische Bewegung muss unverändert gegen Abschiebungen nach Syrien sein, denn selbst wie auch immer gearteten relativen Frieden aussehen mag, die Lebensbedingungen unter das Sanktionsregime bleibt unerträglich.

Auch "symbolischen" Angriffe sind möglicherweise Teil einer Strategie und müssen von uns bekämpft werden.
19.04.2018, 01:24 Uhr
Nutzer / in
mmp1994

US-Fr-GB-Militärschlag gegen Syrien und deutsche Abstinenz Vielen Dank für diese sehr gute Zusammenfassung und die klare Handlungsperspektive! Genau solche Analysen braucht es. Kann man daraus nicht auch einen Artikel zum weiterverlinken machen?
19.04.2018, 12:03 Uhr
Nutzer / in
MARFA

US-Fr-GB-Militärschlag gegen Syrien und deutsche Abstinenz "Auch "symbolischen" Angriffe sind möglicherweise Teil einer Strategie und müssen von uns bekämpft werden."

Habe ich nicht in Zweifel ziehen wollen & sehe ich genauso.

Meinerseits ebenfalls vielen Dank für die gute Info, Toto! Damit kann man (argumentativ) arbeiten!
20.04.2018, 17:30 Uhr
EDIT: tolpatchow
20.04.2018, 17:31 Uhr
Nutzer / in
tolpatchow

Bundestagsgutachten erklärt Militärschlag für "illegal" Bundestagsgutachten erklärt Militärschlag für "illegal":

...schreiben die Experten in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, die Attacke sei ähnlich wie ein vergleichbarer Vergeltungsschlag vor gut einem Jahr "einhellig als völkerrechtswidrig" einzustufen.

Die Experten argumentieren in dem Papier hart. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es dem Gutachten, das sowohl vom SPD-Politiker Swen Schulz als auch von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden war.


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