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    Teil III
    Der Atomausstieg - Merkels Coup


    Wir machen uns nicht die Illusion, dass Demonstrationen die so genannte Energiewende herbei geführt hätten. Oder dass ein KKW-Unfall auf der anderen Seite des Planeten einen Sinneswandel bei der gelernten Physikerin Merkel hervorgerufen hätte.
    Die deutschen KKW sind durchschnittlich 23 Jahre alt. Die bestehenden KKW laufen aus. Das älteste ist 40 Jahre alt, das bedeutet Ende der Laufzeit.
    Große Investitionen in Sicherheit und Ersatz der Ausrüstung werden nötig. (Frankreich, das 78% seiner Energie aus KKW bezieht, beschreitet soeben diesen Weg!) Für das deutsche Finanzkapital ist das kurzfristig nicht profitabel genug, es bedeutete Stillstand oder Neubau. Dazu kommt der hohe Sicherheitsstandard, der bisher ein Verkaufsargument des Atommonopolisten Siemens war. Und schließlich bieten Windmühlen einen schnelleren Kapitalumschlag als ein neues KKW.12
    Nun müssen neue Profitquellen her! Und neue Tribute für das Volk – die Kosten für die Erneuerbaren Energien.
    Interessant ist, dass praktisch zeitgleich mit Merkels Atomausstieg Siemens einen neuen, vierten Geschäftsbereich aus dem Hut zauberte. Er wurde unter dem Namen Infrastructure and Cities eingerichtet, mit Standort in München. In ihm sollen alle Aktivitäten zusammengefasst werden, die Profit aus dem Energiemanagement großer Metropolen versprechen.
    Eine Energiewende-Konjunktur wird erwartet.
    Es tritt die Frage auf: Wer hat die so genannte Energiewende auf die Schiene gesetzt: Merkel oder Siemens? Nicht vergessen: was wir hier verhandeln, ist staatsmonopolistischer Kapitalismus! Damit ist die Henne-oder-Ei-Frage schon beantwortet.
    Gehen wir davon aus, dass Siemensboss Löscher bzw. das deutsche Finanzkapital rechtzeitig erkannt haben, dass mit KKW langfristig keine Profite zu machen sind. Siemens hat mit dem Ausstieg aus dem Vertrag mit dem französischen Atommonopolisten Areva 600 Millionen Euro Strafe akzeptiert. Dieser hatte sich Profit aus den erwarteten Ersatzinvestitionen in deutschen KKW versprochen.
    Bei der angestrebten Allianz mit der russischen Rosatom ist es bei einer Absichtserklärung geblieben.
    Noch in den 1970er und 1980er Jahren entstand kein KKW ohne Siemenstechnik. Siemens verdient selbstverständlich weiterhin an der KKW-Peripherie, nämlich an den Turbinen, Generatoren und Schaltanlagen. KKW-Neubauten sind geplant in Finnland (EPR), Tschechien und in den BRIC-Staaten. Dabei wendet sich die VR China der HTR-Technologie zu.
    Andere Profiteure der Energiewende sind VW, Daimler und BMW. Sie werfen sich mit großer Anstrengung auf die eMobility. Mit erklärtermaßen umweltneutralen Vehikeln wollen sie an dem Green New Deal profitieren. Aber wo kommt die Energie her?
    Die Energiekonzerne sind eine Fraktion, die expansiv und aggressiv ist. Sie sind nur scheinbar niedergerungen. Ihre Gier nach Gas, Kohle, Öl steigt! Neue Netze sind zu betreiben.
    Die mittelständische Industrie, die bei großindustrieller Technik nicht mithalten kann und tendenziell von den Monopolen bedroht ist, verspricht sich Profite als Zulieferer bei den Erneuerbaren Energien. Der Handwerkspräsident von München und Oberbayern, Heinrich Traublinger – Bäckermeister, ex CSU-MdL, Lobbyist – fordert schon lauthals den Anteil des Handwerks an der Energiewende und der E-Mobilität!
    Der Atomausstieg hatte also ein geschicktes Timing. Merkels Coup nutzte die geringe gesellschaftliche Akzeptanz, ja Ablehnung der Kernenergie nach Fukushima, und konnte das verängstigte Kleinbürgertum einbinden. Und nicht nur das. Sie hat in der Frage „AKW abschalten sofort” einen Zustand hergestellt, der an Volksgemeinschaft denken lässt – bis in die Gewerkschaften hinein! So hat sie ihre Rolle als Geschäftsführerin des Monopolkapitals glänzend erfüllt.

    Ausblick
    Mindestens 40 Jahre an Erkenntnis und Wissen werden entwertet, bereits angeeignete Technologie und Qualifizierung von Arbeitskraft werden auf den Müll geworfen. Die deutsche Kernforschung hat weltweit eine Spitzenstellung, wie wir schon bei der Kernfusion sahen.13
    Die Zentralisierung der Produktion – wie sie in der Großtechnologie KKW zum Ausdruck kommt – ist nicht nur Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise, sondern Notwendigkeit und Erleichterung des Übergangs zur sozialistischen Produktionsweise.
    Das alles wird rückgängig gemacht zugunsten einer Energiewirtschaft der kleinen überschaubaren Einheiten – weil es dem Monopolprofit dient. Ob dieses Konzept aufgeht, ist trotz aller Wendeeuphorie noch nicht bewiesen. Tägliche Presseberichte zeugen vielmehr von einem kapitalistischen Planungschaos.
    Karl Marx und Friedrich Engels zur Atomkraft

    Ohne schon die ungeheuren Möglichkeiten zu kennen, die die Nutzung der Kernenergie der Menschheit verspricht, haben sie erkannt, dass die Entwicklung der Produktivkräfte das Grundlegende, Bewegende der Gesellschaft ist – die A-und-O-Frage gewissermaßen.
    „ln dem Maße aber, wie die große lndustrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des wirklichen Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit, als von der Macht der Agentien (Produktionsmittel – d.Red.), die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden, und die selbst wieder … in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie, oder der Anwendung dieser Wissenschaft auf die Produktion.”1
    Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse waren eine gewaltige Triebkraft für die Produktivkräfte und sind es zum Teil immer noch. Gleichzeitig wird aber die Kapitaleigenschaft der Produktionsmittel – eben jenen Eigentumsverhältnisse geschuldet – zu ihrer Fessel. Dies ist die Haupttendenz im Monopolkapitalismus.
    Engels stellte auch fest: „Jeder Fortschritt in der Produktion ist gleichzeitig ein Rückschritt in der Lage der unterdrückten Klassen.“2
    Aber gleichzeitig schafft der Fortschritt der Produktivkräfte die Voraussetzungen für die Befreiung der Arbeiterklasse:
    „Aber erst die große lndustrie entwickelt einerseits die Konflikte, die eine Umwälzung der Produktionsweise zur zwingenden Notwendigkeit erheben – Konflikte nicht nur der von ihr erzeugten Klassen, sondern auch der von ihr geschaffenen Produktivkräfte und Austauschformen selbst –; und sie entwickelt andererseits in eben diesen riesigen Produktivkräften auch die Mittel, diese Konflikte zu lösen.“3
    Dabei ist daran zu erinnern, dass die wichtigste Produktivkraft der Mensch ist, mit seiner unbegrenzten Erkenntnisfähigkeit.
    Die Kapitalisten selbst mit ihrer begrenzten und bedrohlichen Anwendung der Produktivkraft Kernenergie sind die größten Gegner derselben. Die Aufgabe der Kommunisten kann nur sein, den Arbeitern und den verbündeten Schichten zu vermitteln:
    „... dass der sog. Kampf ums Dasein also die Form annimmt: die von der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft produzierten Produkte und Produktivkräfte gegen die vernichtende, zerstörende Wirkung dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung selbst zu schützen, indem die Leitung der gesellschaftlichen Produktion und Verteilung der dazu unfähig gewordenen herrschenden Kapitalistenklasse abgenommen und der produzierenden Masse übertragen wird – und das ist die sozialistische Revolution.”4
    Anmerkungen:
    1 Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie
    2 Engels, Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates
    3 Engels, Anti-Dühring
    4 Engels, Dialektik der Natur
    Das Kapital selbst ist dumm wie ein Raubtier. Es hat keine Ahnung von Naturgesetzen. Es bedient sich der Naturwissenschaft auf der Jagd nach dem Maximalprofit mittels der „erfinderischen Zwerge, die man für jeden Zweck mieten kann“. (Brecht, Gallilei)
    Zu solchen erfinderischen Zwergen werden die mehr oder weniger orientierungslosen Wissenschaftler, die technische Intelligenz, die studierende Jugend unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen.
    Und die qualifizierten Arbeiter in den Industriebetrieben, die in steigendem Maß Prozesse steuern und entwickeln. Deren „Gold in den Köpfen” wird von den Kapitalisten gierig abgegraben.
    Diese Menschen gewinnen wir mit scheinradikalen Abschaltlosungen nicht. Doch gerade an sie müssen wir uns wenden – auch mit der Aufforderung, ihr Wissen in diesen Fragen zur Verfügung zu stellen!
    Sie müssen den fortgeschrittensten Arbeitern helfen zu erkennen, dass ihr Kampf nötig ist. Nicht nur, um letztendlich die Wissenschaft aus der Zwangsjacke der Profitmaximierung zu befreien. Sondern auch hier und heute, um Auflagen zu erkämpfen, etwa bei der Endlagerung oder bei der weitestgehenden Sicherheit der bestehenden KKW. Das sind Menschen, die in der materiellen Produktion stehen und daher eine materialistische Haltung zur Technik haben. Anders, als das bei verängstigten Kleinbürgern der Fall ist.
    Zum Schluss eine sehr persönliche Anmerkung. Ich erlaube mir, die Kernfusion für eine neue Interpretation unseres „Brüder zur Sonne, zur Freiheit!” zu halten. Freiheit heißt ja, die Naturprozesse zu erkennen und sie mithilfe der Wissenschaft immer besser und effektiver zu nutzen.
    Welcher Weg zu beschreiten ist zur effektiven Energienutzung, ist schon immer die Hauptfrage der Menschheit gewesen. Noch müssen wir sie den Monopolen überlassen. So wie sie jetzt Windräder herstellen lassen, würden sie auch wieder Pyramiden bauen, wenn es Profit verspräche.
    Sollen wir also Energie sparen? Wir brauchen unvergleichlich mehr Energie, um zu einer Gesellschaft zu kommen, die nicht mehr nur den Mangel verwaltet. Eine solche führt immer wieder zur Entstehung von Bourgeoisie, zu Ausbeutung, zu Kapitalismus.
    Was wir anstreben, ist eine Überflussgesellschaft, in der körperliche Arbeit so gut wie nicht mehr nötig ist.
    Wo der Mensch neben den materiellen Produktionsprozess treten wird und nur mehr steuernd und regelnd eingreift. (So, wie der Kollege in der KKW-Schaltzentrale heute schon, wenn er seiner Tätigkeit nachkommen kann.) Wo der Mensch – aus heutiger Sicht – ungeheure Naturprozesse zwischen sich und die Natur schieben wird.
    Es sind auch heute schon längst nicht mehr der Faustkeil oder der Dampf. Es werden Naturprozesse sein, von denen wir heute noch wenig wissen.
    Peter Willmitzer

    Anmerkungen:
    12 Das Kapital versucht zu lernen, um einem Kernschmelzunfall zu begegnen. Areva hat den EPR (European Pressurized Reactor) fertig entwickelt. Siemens war anfangs beteiligt und ist ausgestiegen. Das Prinzip ist das des LWR, die Druckwasserreaktoren der 2. Generation hatten bereits einen Sekundärkreislauf. Der EPR ist ein Reaktor der 3. Generation. Er verfügt über ein doppeltes Containment, eine zusätzliche Stahlwanne im Core, eine Wanne aus Opferbeton und über vierfache Redundanz der Sicherheitssysteme.
    13 Hier ist die DDR zu erwähnen. Das Forschungs- und VersuchsKKW Rheinsberg ging 1966 ans Netz. Das KKW bei Greifswald mit 1760 MW entstand zwischen 1968 und 1979. Es stellte 10% der DDR-Versorgung bereit und sollte erweitert werden. Nach 1990 wurde es plattgemacht – eine Entscheidung zugunsten Siemens und Co. Die vorgefundene sowjetische Technologie nötigte den Sachverständigen aus der BRD Respekt ab. (Vgl. „Neue Technologien in der Gesellschaft“, Bielefeld 2011, S. 106). In Stendal war ein KKW mit 4.000 MW Leistung geplant. Ab 1991 sollte es Strom liefern, wozu es jedoch nicht mehr kam.

     
     
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