EN
       
 
0
unofficial world wide web vanguard
10
GB: Lage der Labour Party
  [1 file] begonnen von FPeregrin am 06.04.2020  | 10 Antworten
posts in a different language!no entries for your choosen language (english) found. Please select a different system language to show this thread!
NEUES THEMA06.04.2020, 14:28 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.05.2020, 12:58 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• GB: Lage der Labour Party jW 3. April:

Ende einer Ära

Gro├čbritannien: Jeremy Corbyn gibt Labour-Vorsitz ab. Gewerkschaftsbewegung verliert wichtigen Unterst├╝tzer. Linke Massenpartei wichtiger denn je

Von Christian Bunke, Manchester

Hintergrund: Abschied als ┬şParteichef

Am 27. M├Ąrz gab Jeremy Corbyn der BBC sein letztes Interview als Parteichef. Darin sagte er: ┬╗Ich habe alles getan, um beide Wahlen zu gewinnen und den Menschen unseres Landes zu sagen, dass der einzige Weg zu einer solidarischen Gemeinschaft die Bereitschaft zum Investieren ist. Ich wurde gebrandmarkt als jemand, der mehr Geld ausgeben m├Âchte, als wir uns jemals leisten k├Ânnen, um die sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land zu korrigieren. Ich habe nicht geglaubt, dass es nur drei Monate dauern w├╝rde, um zu beweisen, dass ich absolut richtiggelegen habe. Das zeigt sich anhand der riesigen Geldmenge, welche die Regierung mit Zustimmung des Parlaments nun bereit ist in die Hand zu nehmen, um der Coronakrise zu begegnen. Dies ist also ein Wandel in unserer Politik, den die Coronakrise eigentlich in jedem Land der Welt bedeutet hat. Pl├Âtzlich merken wir, dass wir nur so gesund sind, wie unser Nachbar sicher ist.┬ź

Am 25. M├Ąrz hatte Corbyn an seiner letzten w├Âchentlichen Fragestunde im britischen Unterhaus teilgenommen. Zuvor hatte Boris Johnson das Wort an ihn gerichtet, und der scheidende Labour-Chef machte auch hier deutlich: ┬╗Ich glaube an eine menschenw├╝rdige, sozial gerechte Gesellschaft. Und er (Johnson, jW) hat geredet, als ob dies eine Art Nachruf w├Ąre. Nur damit er es wei├č: Meine Stimme wird nicht zum Schweigen gebracht. Ich werde dasein. Ich werde mich an Kampagnen beteiligen. Ich werde streitbar bleiben. Und ich werde Gerechtigkeit f├╝r die Menschen dieses Landes einfordern ÔÇô und f├╝r die gesamte Welt.┬ź

Beide Zitate wurden in ┬╗sozialen Medien┬ź vielfach verbreitet, geteilt und kommentiert. Gewerkschaftsaktivisten nutzten die Gelegenheit, um sich bei ihm f├╝r die Arbeit der vergangenen Jahre zu bedanken. ┬╗Corbyn war der beste Premierminister, den wir nie hatten┬ź, so ein oft formulierter Satz. (cb)

Am Samstag geht die ├ära Jeremy Corbyn mit der Vorstellung seines Nachfolgers zu Ende. Seit September 2015 stand der britische sozialdemokratische Linkspolitiker f├╝r die M├Âglichkeit eines progressiven Ausbruchs aus dem neoliberalen Allerlei der vergangenen drei Jahrzehnte. Premierminister ist er zwar nicht geworden. Dennoch kann er f├╝r sich beanspruchen, im Kern seiner Argumente recht gehabt zu haben. Heute ist es eine konservative Regierung, welche im Angesicht von Corona- und Wirtschaftskrise ohne mit der Wimper zu zucken die Eisenbahnunternehmen unter staatliche Kontrolle stellt ÔÇô nat├╝rlich mit dem Vorhaben, diese Spielzeuge sp├Ąter wieder den privaten Betreibergesellschaften zur├╝ckgeben zu k├Ânnen.

Bis zum Schluss bem├╝ht sich Corbyn, seine Rolle als Oppositionsf├╝hrer im Sinne arbeitender Menschen zu nutzen. Noch am 31. M├Ąrz schrieb er einen offenen Brief an Premierminister Boris Johnson, um bessere Bedingungen f├╝r die Besch├Ąftigten im Gesundheitswesen zu fordern. Die Beschaffung von Schutzkleidung f├╝r ├ärzte und Pflegekr├Ąfte, die Durchf├╝hrung von massenhaften Coronavirustests in der Bev├Âlkerung, der Ausbau der sozialen Pflegearbeit sowie die Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen nach Schlie├čung nichtessentieller Betriebe zum Schutz der Belegschaften h├Ątten nun absolute Priorit├Ąt, so Corbyn in seinem Schreiben.

Zeit seines Lebens war er Aktivist f├╝r den linken Fl├╝gel der britischen sozialdemokratischen Bewegung. Er unterst├╝tzte die Kandidatur von Anthony Benn f├╝r den Posten des Parteivorsitzenden im Jahr 1983. Ein Jahr zuvor war er eine prominente Figur im Kampf gegen die vom rechten Parteifl├╝gel durchgedr├╝ckten Parteiausschl├╝sse der Mitglieder der trotzkistischen ┬╗Militant Tendency┬ź. Mehrfach wurde Corbyn auf Demonstrationen verhaftet, zum Beispiel bei Protesten gegen das Apartheidregime in S├╝dafrika. 2017 konnten er und seine Mitstreiter fast die Parlamentswahlen gewinnen. Deren Ergebnisse waren nicht die von der damaligen Premierministerin Theresa May erhoffte absolute Mehrheit, sondern eine konservative Minderheitsregierung und unklare Mehrheitsverh├Ąltnisse.

Viele Jahrzehnte hatte die britische Gewerkschaftsbewegung keinen solchen Unterst├╝tzer an der Spitze der Labour-Partei gehabt. Corbyn versprach die Abschaffung von Antigewerkschaftsgesetzen und die Vergesellschaftung privatisierter Teile des ├Âffentlichen Sektors, darunter die Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Mit ihm wurde Labour wieder zu einer Massenorganisation mit Hunderttausenden Mitgliedern.

Doch Corbyn wurde Gefangener seines Erfolges. Als Parteichef wusste er nur selten seine Massenbasis zu mobilisieren. Statt dessen verhedderte er sich zunehmend in parlamentarischen Man├Âvern und Versuchen, mit dem rechten Parteifl├╝gel Kompromisse zu schmieden, an welchen dieser keinerlei Interesse hatte und hat. Schon 2015 warnten Corbyn und sein Vertrauter John McDonnell in einem an Kommunalpolitiker der Labour-Partei gerichteten Brief vor dem Beschluss ┬╗illegaler┬ź Antik├╝rzungshaushalte. Das war ein Freibrief f├╝r den in der Kommunalpolitik dominanten rechten Fl├╝gel, Sparpakete der konservativen Regierung mit teilweise gro├čem Enthusiasmus umzusetzen.

W├Ąhrend Corbyn von der Parteispitze her den Sozialismus versprach, sahen gerade die Menschen in den Hochburgen der Partei, also den ehemaligen Industrieregionen, eine durch und durch b├╝rgerliche Realpolitik. Hier galt Labour als Teil des Establishments, nicht als das Gesicht der Revolte. Das Votum vieler Menschen in diesen Gebieten f├╝r den ┬╗Brexit┬ź im Jahr 2016 war auf gewisse Weise auch ein Misstrauensvotum gegen eine Labour-Partei, welche die ┬╗Remain┬ź-Position bef├╝rwortete. Insofern sollte es sich als katastrophal erweisen, dass Corbyn in den Jahren seit 2017 verst├Ąrkt auf eine De-facto-Position des ┬╗Remain┬ź umschwenkte und in den Wochen vor den Parlamentswahlen im Dezember 2019 sogar ein zweites EU-Referendum bef├╝rwortete. Das Ergebnis war eine konservative, von Johnson gef├╝hrte Regierung mit absoluter parlamentarischer Mehrheit. Johnson konnte dabei in genau jenen Wahlkreisen punkten, welche von Labour-Strategen als irrelevant eingestuft worden waren, weil man nicht damit rechnete, dass die Menschen in den Arbeiterregionen jemals Tories w├Ąhlen w├╝rden.

Dabei w├Ąre eine aktivistisch orientierte linke Massenpartei gerade jetzt wichtig. Im ganzen Land kommt es derzeit zu Protesten und teilweise auch Streiks durch Belegschaften von Gro├čbaustellen, Lagerh├Ąusern, Abfall- und Reinigungsfirmen, um ausreichende Schutzma├čnahmen gegen die Coronaviruspandemie durchzusetzen. Ob Keir Starmer, der m├Âgliche Nachfolger Corbyns, hier hilfreich sein wird, ist mehr als fraglich.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG06.04.2020, 14:30 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Ebd.:

Rechte im Aufwind

Britische Labour-Partei vor Neuausrichtung. Linker Fl├╝gel demoralisiert

Von Christian Bunke, Manchester

Jeremy Corbyns Amtszeit als Parteichef war von gro├čer Kompromissbereitschaft gegen├╝ber dem rechten Fl├╝gel von Labour gepr├Ągt. Dieser dankte es von Anfang an mit einer energischen Kampagne, um den ungeliebten Sozialisten loszuwerden. Immer wieder kam es zu Misstrauensantr├Ągen seitens der Parlamentsfraktion gegen Corbyn. Sogar eine Parteispaltung wurde probiert. ├ťber die Parteigrenzen hinaus wurden die Medien mobilisiert, um Corbyn mit Schmutz zu bewerfen. Kein Tag verging, ohne dass diesem wahlweise Sexismus, Antisemitismus oder mangelnder Patriotismus vorgeworfen wurde. Soldaten der britischen Armee im Auslandseinsatz nutzten sein Gesicht als Zielscheibe f├╝r Schie├č├╝bungen, anonym bleibende Gener├Ąle ver├Âffentlichten Stellungnahmen mit der Aussage, das Milit├Ąr werde eine von Corbyn gef├╝hrte Regierung niemals unterst├╝tzen.

Mit dem R├╝cktritt Corbyns sieht die Parteirechte nun die Chance, dessen Erbe zu begraben. Das soll mit Hilfe des Unterhausabgeordneten Keir Starmer gelingen. Er ist der ┬╗brexitpolitische┬ź Sprecher der Labour-Partei und ma├čgeblich daf├╝r verantwortlich, dass im Wahlkampf die Forderung nach einem zweiten EU-Referendum aufgestellt wurde. Jetzt kandidiert er f├╝r den Parteivorsitz. Aufgrund der weitreichenden Demoralisierung des linken Parteifl├╝gels werden ihm gute Chancen ausgerechnet, die Wahl zu gewinnen.

Starmer gelang es, in seinem Wahlkampf den Eindruck eines kompetenten Politikers zu erwecken, der gleichzeitig auf dem Boden des Corbynschen Programms steht. Er befriedigt somit ein Bed├╝rfnis unter Teilen der Parteimitgliedschaft, die sich durch einen ┬╗professionell┬ź auftretenden Labour-Chef bessere Chancen gegen├╝ber einer mehrheitlich feindlich eingestellten Medienlandschaft erhoffen.

Dabei wird Starmer wesentlich druckempfindlicher f├╝r die Forderungen und Erpressungen des britischen b├╝rgerlichen Lagers sein, als Corbyn dies war. Starmer ist karrieristischer Berufspolitiker, kein Aktivist. 2016 unterst├╝tzte er die Kandidatur des blairistischen Parlamentariers Owen Smith zum Parteivorsitzenden. Als die konservative Regierung neue Gesetze f├╝r drastische ┬╗Reformen┬ź und Einsparungen bei den Sozialleistungen f├╝r Erwerbslose und berufsunf├Ąhige Menschen ins Unterhaus einbrachte, enthielt Starmer sich der Stimme. Er votierte f├╝r die Erneuerung des britischen Atomwaffenprogramms und gegen eine parlamentarische Untersuchung zu den Ursachen des Irak-Krieges.

Die Chance, dass ein Labour-Chef Starmer R├╝cksichten auf das derzeitige Parteiprogramm nehmen wird, ist gering. In verschiedenen britischen Medien und Tageszeitungen h├Ąufen sich derzeit die Leitartikel, in welchen er aufgefordert wird nach Amtsantritt mit den Linken in seiner Partei aufzur├Ąumen und diese so schnell wie m├Âglich aus F├╝hrungspositionen zu entfernen. Ein prominentes Mitglied seines Wahlkampfteams ist Matthew Pound, ein ehemaliger nationaler Organisator f├╝r den rechten Thinktank ┬╗Labour First┬ź. Vom ihm ist die in ┬╗sozialen Medien┬ź get├Ątigte Aussage ├╝berliefert, er sei ein ┬╗hauptamtlicher Organisator gegen die radikale Linke┬ź. Rechtskr├Ąfte sind in der Realpolitik gegen├╝ber ihren Gegnern meistens r├╝cksichtsloser als Linke. Falsche R├╝cksicht hat Corbyn und seine Mitstreiter in die Niederlage gef├╝hrt.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG06.04.2020, 14:32 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

GB: Lage der Labour Party jW heute:

Absage an Klassenkampf

Neuer Labour-Chef

Von Christian Bunke, Manchester

Die Labour-Partei werde ihre Rolle ganz im nationalen Interesse erf├╝llen, erkl├Ąrte der neu gew├Ąhlte Vorsitzende Keir Starmer in einer Videobotschaft am Samstag. Klassenkampf sei bei den britischen Sozialdemokraten nun vorbei. ┬╗Unter meiner F├╝hrung werden wir einen kon┬şstruktiven Umgang mit der Regierung pflegen┬ź, so Starmer weiter. ┬╗Es geht nicht um Opposition als Selbstzweck, sondern um den Mut zu unterst├╝tzen, was n├Âtig ist.┬ź Premierminister Boris Johnson wird es freuen. Schon ist immer ├Âfter von einer m├Âglichen ┬╗Regierung der nationalen Einheit┬ź die Rede. Mit dem Linkspolitiker Jeremy Corbyn an der Parteispitze w├Ąre schon der Gedanke daran unm├Âglich gewesen.

Mit Starmer hat sich das britische B├╝rgertum die Labour-Partei zur├╝ckerobert. Einige blairistische Parlamentsabgeordnete posteten in sogenannten sozialen Netzwerken zur ┬╗Feier des Tages┬ź Fotos von US-Soldaten in Bagdad, die Saddam-Hussein-Statuen vom Sockel rei├čen, mit der Bildunterschrift: ┬╗Es ist vorbei┬ź. Es besteht damit kein Zweifel, welcher Geist hier wieder Einzug gehalten hat. Friedensbewegte, Gewerkschafter, Klimasch├╝tzer und andere soziale Bewegungen haben von Starmer nur wenig zu erwarten.

Der tritt sein Amt jedoch unter v├Âllig anderen Vorzeichen an, als es noch vor zwei Monaten jemand h├Ątte erwarten k├Ânnen. Gro├čbritannien ├Ąchzt unter den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der noch lange nicht ausgestandenen Coronakrise. Am 3. April ver├Âffentlichte die Financial Times einen Leitartikel, in dem sie ┬╗radikale, tabubrechende Ma├čnahmen┬ź forderte. Damit meinte sie nichts anderes als eine Abkehr vom Privatisierungsdogma der vergangenen Jahrzehnte und eine viel st├Ąrkere Rolle des Staates.

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese b├╝rgerlichen Kommentatoren noch an ihr Gerede von gestern erinnern, wenn das Schlimmste vorbei ist. Und ob nicht dann wieder die Abw├Ąlzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bev├Âlkerung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Stand heute aber wird der wirtschaftspolitisch starke Staat gefordert, im b├╝rgerlichen Interesse nat├╝rlich.

Mit dieser neuen Welt m├╝ssen sowohl Johnson als auch Starmer umgehen. Schon im Dezember-Wahlkampf hatte sich eine staatsinterventionistische Neuorientierung der Tories abgezeichnet. Dem neuen Labour-Chef d├╝rfte es unter diesen Bedingungen schwerfallen, einfach die neoliberale Privatisierungspolitik eines Anthony Blair zu imitieren. Er wird versuchen, Labour von relevanten Linkskr├Ąften zu s├Ąubern, um die Partei im b├╝rgerlichen Sinne ┬╗sicher┬ź zu machen. Dem Staat wird aber auch Starmer eine st├Ąrkere Rolle zugestehen m├╝ssen, auch wenn das von seinen ureigensten Positionen abweicht.

Und auch Rechte bedienen sich jetzt verst├Ąrkt einer keynesianistisch klingenden Sprache. Sozialisten m├╝ssen sich dieser Herausforderung stellen.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG16.04.2020, 12:39 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

GB: Lage der Labour Party jW heute:

Intrige aufgedeckt

Gro├čbritannien: Bericht macht Kampagne des Parteiapparats gegen ehemaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn ├Âffentlich

Von Christian Bunke, Manchester

Eigentlich w├╝rde man in Parteizentralen Jubelgeschrei und Feierlaune erwarten, wenn das eigene Lager einen v├Âllig ├╝berraschenden Wahlerfolg errungen hat. Bei den Angestellten der Labour-Parteizentrale im Jahr 2017 war die Stimmung jedoch ganz anders, nachdem Parteichef Jeremy Corbyn dramatische Stimmengewinne bei der Unterhauswahl verzeichnen konnte. Nach neuen, von der Zeitung Independent am Montag ver├Âffentlichten Statistiken, fehlten ihm nur 2.500 Stimmen f├╝r eine parlamentarische Mehrheit. Die Reaktionen in der Parteizentrale? ┬╗Ich muss kotzen┬ź, ┬╗Das wird eine lange Nacht f├╝r uns┬ź, ┬╗Glaubt blo├č nicht, dass ich das jetzt feiere┬ź.

Diese Aussagen sind Ausz├╝ge aus einem Chatverlauf in einer Whatsapp-Gruppe, die von Mitarbeitern der Labour-Parteizentrale einzig zu dem Zweck eingerichtet worden sein soll, den Wahlkampf 2017 zu sabotieren und einen Bummelstreik gegen die linke Parteif├╝hrung zu organisieren. Das geht aus einem mehr als 800 Seiten starken Bericht hervor, welcher eigentlich M├Ąngel bei der Aufarbeitung von Antisemitismusvorw├╝rfen gegen Mitglieder der Labour-Partei zum Thema hat. In Auftrag gegeben hatte den Bericht die noch amtierende Labour-Generalsekret├Ąrin und Corbyn-Vertraute Jennifer Formby. Unbekannte stellten ihn ins Internet, seitdem schlagen im Umfeld der britischen Sozialdemokraten die Wogen hoch.

Die zentrale Beschuldigung im Bericht: Bis zum Jahr 2018 sollen Vorw├╝rfe bez├╝glich tats├Ąchlicher oder angeblicher antisemitischer Vorf├Ąlle in der Partei durch den damaligen Generalsekret├Ąr Iain McNicol und seine Mitarbeiter verschleppt worden sein. Das E-Mail-Postfach zur Sammlung solcher Anschuldigungen soll monatelang nicht angeschaut worden sein. Als Formby das Amt von McNicol ├╝bernahm, will sie F├Ąlle vorgefunden haben, welche ├╝ber Jahre hinweg nicht bearbeitet worden waren. Formby bem├╝hte sich sodann um eine systematische Restrukturierung des Beschwerdeverfahrens, wurde dabei aber vom Apparat in der Parteizentrale massiv behindert.

Dies, so wird im Bericht weiter ausgef├╝hrt, sei Bestandteil einer Sabotagekampagne gegen den linken Parteichef Corbyn sowie die ┬╗Trots┬ź, Kurzform f├╝r ┬╗Trotzkisten┬ź, in der Partei gewesen. Die Bezeichnung ┬╗Trots┬ź ist ein in Gro├čbritannien unter konservativen Gewerkschaftsfunktion├Ąren sowie b├╝rgerlichen sozialdemokratischen Politikern gebr├Ąuchliches Schimpfwort f├╝r alle, die eine weiter links stehende politische Auffassung haben als die eigene. Mit dem Begriff werden somit Sozialisten und Kommunisten jeder Couleur denunziert und zum Abschuss freigegeben.

Dies ist durchaus w├Ârtlich zu verstehen. Der Bericht zitiert aus Zehntausenden Chatverl├Ąufen und E-Mail-Protokollen, in denen angeregt wird, Corbyn zu ┬╗erschie├čen┬ź, zu ┬╗verbrennen┬ź oder zu ┬╗ermorden┬ź. Es werden Gewaltphantasien ├╝ber kommende ┬╗S├Ąuberungen┬ź gegen Parteilinke ge├Ąu├čert, Chatverl├Ąufe zeigen auf, dass b├╝rgerliche Journalisten auf eine wegen rassistischer Hetze in den Medien emotional mitgenommene Politikerin angesetzt wurden, und belegen die Existenz einer im geheimen agierenden Gruppe im Parteiapparat, die systematisch die Social-Media-Accounts missliebiger Parteimitglieder durchforstete, um diesen Fehlverhalten f├╝r einen m├Âglichen Parteiausschluss anlasten zu k├Ânnen. Wenn auch nur ein Teil der erhobenen Vorw├╝rfe stimmt ÔÇô es wird deutlich, dass der Parteiapparat offen gegen einen Erfolg des Corbyn-Projekts gearbeitet hat.

Neben McNicol tauchen prominent die Namen Emilie Oldknow und John Stolliday in dem Bericht auf. Beide arbeiten inzwischen nicht mehr f├╝r Labour und sind nun ranghohe Funktion├Ąre der Gro├čgewerkschaft Unison. Sie z├Ąhlt zu den eher konservativ orientierten britischen Gewerkschaften und hievte den nun amtierenden Labour-Parteichef Keir Starmer mit auf seinen Posten, ohne jedoch vorher die Mitgliedschaft dar├╝ber zu konsultieren. Auch innerhalb der Gewerkschaft kommt es immer wieder zu Verfolgungswellen gegen linke Aktivisten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass 25 Unison-Vorstandsmitglieder und Hunderte Aktivisten einen offenen Brief an den Gewerkschaftsvorstand geschrieben haben, in dem die Gewerkschaft zu einer eigenen Untersuchung des Falls aufgefordert wird.


Link ...jetzt anmelden!

Der erw├Ąhnte offene Brief als pdf hier:
• PDF-Datei Open Letter to Dave Prentis.pdf
87,98 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUER BEITRAG05.05.2020, 13:27 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

GB: Lage der Labour Party jW heute:

London: R├╝cktritt in Labour-F├╝hrung

London. Die Generalsekret├Ąrin der britischen Labour-Partei, Jennifer Formby, ist am Montag von ihrem Posten zur├╝ckgetreten. Sie gilt als Vertraute des fr├╝heren Oppositionschefs Jeremy Corbyn. Sie habe vor zwei Jahren ihr Amt angenommen, weil Corbyn so viele Menschen f├╝r die Politik begeistert habe, teilte die 60j├Ąhrige Politikerin zum Abschied mit. Vor einem Monat wurde der Parteivorsitz von Keir Starmer ├╝bernommen. (dpa/jW)


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG06.05.2020, 13:00 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

GB: Lage der Labour Party jW heute:

Labour-Linke weiter geschw├Ącht

Gro├čbritannien: Corbyn-Vertraute gibt Posten als Generalsekret├Ąrin auf. Blairisten euphorisch

Von Christian Bunke, Manchester

Am Montag ist die seit 2018 amtierende Generalsekret├Ąrin der britischen Labour-Partei, Jennifer Formby, zur├╝ckgetreten. Die Politikerin galt als Vertraute des fr├╝heren Labour-Chefs Jeremy Corbyn und sah sich w├Ąhrend ihrer gesamten Amtszeit zahlreichen Intrigen aus dem vom rechten Parteifl├╝gel dominierten Hauptamtlichenapparat der Parteizentrale ausgesetzt. Corbyn-Nachfolger und neuer Labour-Chef Keir Starmer soll direkt nach seinem Wahlsieg im April Formbys R├╝cktritt verlangt haben. Das berichteten am Montag sowohl linke Nachrichtenportale wie The Canary oder Novara Media als auch die Financial Times.

Die Suche nach einem neuen Generalsekret├Ąr wird durch den Skandal rund um den geleakten Bericht ├╝ber die Machenschaften der Labour-Hauptamtlichen ├╝berschattet (siehe jW vom 16. April). Starmers Wunschkandidatin ist nach unbest├Ątigten Informationen die stellvertretende Generalsekret├Ąrin der Gro├čgewerkschaft Unison, Emilie Oldknow, die dem Bericht zufolge die Rolle einer f├╝hrenden Intrigantin gegen Corbyn spielte. Sie soll an regelrechten Hetzjagden gegen linke Parteimitglieder mitgewirkt und regelm├Ą├čig durch rassistische und sexistische Bemerkungen gegen missliebige Funktion├Ąre und Politikerinnen aufgefallen sein. Oldknow selbst droht derzeit britischen Publikationen mit Klage, wenn sie den geleakten Bericht ver├Âffentlichen und daraus zitieren.

Formbys R├╝cktritt bedeutet eine weitere Schw├Ąchung der Parteilinken. Im Parteiapparat hat der linke Fl├╝gel inzwischen fast jede wichtige Position verloren. Der neue, im April gew├Ąhlte Vorstand wird vom rechten Fl├╝gel dominiert. Im blairistischen Lager macht sich Euphorie breit. So kommentierte die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge Formbys R├╝cktritt via Twitter mit den Worten: ┬╗Jetzt gibt es die Chance, mit den vergangenen vier Jahren abzuschlie├čen, das Vertrauen in Labour wiederherzustellen, den Parteiapparat zu professionalisieren und den Antisemitismus f├╝r immer aus unseren Reihen zu l├Âschen.┬ź Hodge hatte unter den New-Labour-Regierungen bis 2010 verschiedene Ministerposten inne.

W├Ąhrend die Blairisten feiern, f├╝rchten linke Kr├Ąfte, dass Labour-Chef Starmer den geleakten Bericht ├╝ber die skandal├Âse Parteiintrige unter den Teppich kehren will. Vergangene Woche beschloss der Parteivorstand die Einsetzung eines Untersuchungskomitees zur Pr├╝fung des Berichts. Teil dieses Komitees ist auch die Oberhausabgeordnete Deborah Wilcox. Sie ist erkl├Ąrte Unterst├╝tzerin der blairistischen Parteistr├Âmungen ┬╗Progress┬ź und ┬╗Labour First┬ź, die bei den j├╝ngsten Vorstandswahlen Kandidaten des rechten Fl├╝gels offen unterst├╝tzen. Inzwischen existiert eine Onlinepetition, die ihre Entfernung aus dem Gremium fordert, weil Wilcox in einer haupts├Ąchlich gegen das blairistische Lager gerichteten Untersuchung in einem Interessenskonflikt stehe.

Die Parteivorstandsmitglieder hatten laut einem Tweet des Gr├╝nders des linken ┬╗Momentum┬ź-Netzwerks, Jon Lansman, keine Gelegenheit, die Eignung der f├╝r das Komitee vorgesehenen Kandidaten zu pr├╝fen. Die Namen seien den Vorstandsmitgliedern am Tag der Sitzung vorgelegt worden. Der Vorschlag, mit dem Oberhausabgeordneten Alf Dubs einen Vertreter des linken Parteifl├╝gels in das Komitee zu berufen, wurde von der rechten Mehrheit niedergestimmt.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG28.05.2020, 01:56 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

GB: Lage der Labour Party jW heute:

Neoliberale Wende

Gro├čbritannien: Labour w├Ąhlt neuen Generalsekret├Ąr. Rechter Parteifl├╝gel positioniert sich gegen Gewerkschaften

Von Christian Bunke, Manchester

Die blairistische Gegenrevolution in der britischen Labour-Partei nimmt an Fahrt auf. Am Dienstag nachmittag w├Ąhlte eine knappe Mehrheit des Parteivorstandes David Evans zum neuen Generalsekret├Ąr. Evans war der Wunschkandidat von Labour-Chef Keir Starmer. Von 1995 bis 2001 stellvertretender Generalsekret├Ąr, half er damals mit, die neoliberale Herrschaft Anthony Blairs parteiintern abzusichern. Entsprechend titelte das Boulevardblatt Sun am Mittwoch: ┬╗Die moderaten Kr├Ąfte in der Labour-Partei haben den linksradikalen Kr├Ąften einen schweren Schlag versetzt.┬ź

Gl├╝ckw├╝nsche f├╝r die Wahl von Evans kommen vor allem von rechts. Der blairistische Thinktank ┬╗Progress┬ź nannte ihn einen ┬╗innovativen Aktivisten┬ź, welcher ┬╗ein gro├čartiger Freund von Labour in kommunalen Strukturen┬ź sei. Tats├Ąchlich hat Evans Erfahrung als Stadtrat und Wahlkampfmanager. Er ist auch einer der Namensgeber des Begriffs ┬╗New Labour┬ź, welchen Blair w├Ąhrend seiner Amtszeit zum Markennamen machte. 1999 ver├Âffentlichte Evans ein Diskussionspapier mit dem Titel ┬╗Eine neue Labour-Partei┬ź.

In diesem Dokument propagierte er die faktische ┬╗Abschaffung der repr├Ąsentativen Demokratie┬ź in der Partei. Es gelte ┬╗old Labour┬ź, also die traditionellen Linkskr├Ąfte, zu neutralisieren und durch ┬╗Modernisierer┬ź zu ersetzen. Dieses Konzept wurde in der Praxis durchgesetzt. Ortsverb├Ąnde verloren einen Gro├čteil ihrer Autonomie und Handlungsf├Ąhigkeit. Die Entscheidungsgewalt wurde in die H├Ąnde von kaum rechenschaftspflichtigen Eliten gelegt. Daran wurde auch unter Jeremy Corbyn nicht ger├╝ttelt. Notwendige demokratiepolitische Reformen wurden von der Parteispitze rund um den Linkspolitiker nur sehr z├Âgerlich und unzureichend angegangen. Der wieder an die Macht gelangte rechte Parteifl├╝gel verf├╝gt ├╝ber genug Strukturen, auf die er aufbauen kann.

Angriff auf Gewerkschaften

Deutlich unzufrieden mit dem neuen Generalsekret├Ąr zeigen sich linke Gewerkschaftsfunktion├Ąre. So warnte der Generalsekret├Ąr der Feuerwehrgewerkschaft FBU Matt Wrack schon vor der Wahl EvansÔÇÖ. Dieser habe ┬╗eine Schl├╝sselrolle in der ├ära Blair gespielt, als es darum ging, Gewerkschaften in der Partei zu marginalisieren.┬ź Die Gewerkschaften h├Ątten bei der Entstehung der Partei eine zentrale Rolle ├╝bernommen, man ┬╗werde sich nicht noch einmal an den Rand dr├Ąngen┬ź lassen. Die FBU hatte w├Ąhrend der Amtszeit Blairs ihre Verbindungen zu Labour gel├Âst, schloss sich jedoch 2015 wieder an, um Corbyns Kampagne um den Parteivorsitz zu unterst├╝tzen.

An Labour angeschlossene Gewerkschaften wie die FBU werden sich nun mit der Frage auseinandersetzen m├╝ssen, welche Berechtigung die Verwendung von Mitgliedsbeitr├Ągen f├╝r die Aufrechterhaltung der Labour-Parteistrukturen hat. Schon jetzt bl├Ąst der rechte Parteifl├╝gel wieder offen zum Angriff auf die Gewerkschaften. Das ist ein deutliches Zeichen f├╝r das gewachsene Selbstbewusstsein der Blairisten.

Drecksarbeit machen andere

Konkret stehen derzeit die Gewerkschaften des Bildungssektors im Fadenkreuz. Diese wollen die f├╝r den 1. Juni geplante ├ľffnung der britischen Schulen nicht hinnehmen. Unter Lehrkr├Ąften, Besch├Ąftigten in den Schulkantinen und Hausmeistern gibt es gro├če ├ängste wegen einer daraus entstehenden Gefahr der Infektion mit dem Coronavirus. Die Bildungsgewerkschaft NEU hat in den vergangenen Tagen immer wieder verk├╝ndet, nicht kooperieren zu wollen. Eine wachsende Zahl von Gemeinden hat daraufhin die geplanten Schul├Âffnungen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Deshalb wird insbesondere in den britischen Boulevardmedien verst├Ąrkt gegen die Gewerkschaften gehetzt. Auch Expremier Blair, der unter ihm amtierende ehemalige Innenminister David Blunkett sowie eine Reihe weiterer blairistischer Politiker haben sich mit antigewerkschaftlichen Aussagen gegen die Lehrkr├Ąfte in Stellung gebracht, denen vorgeworfen wird, ┬╗das Hochfahren der Wirtschaft┬ź zu verhindern. Parteichef Starmer h├Ąlt sich aus derlei direkter Agitation bislang raus. Die Drecksarbeit l├Ąsst er noch andere machen. Woher der Wind weht, ist jedoch deutlich erkennbar.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG28.05.2020, 07:19 Uhr
Nutzer / in
Stephan

GB: Lage der Labour Party Wenn das Amt des Generalsekret├Ąrs der Labourpartei in etwa mit dem gleichlautenden Posten in deutschen Parteien vergleichbar ist, verstehe ich die Aufregung nicht. Dass ein neugew├Ąhlter Parteichef einen Vertrauten zum General macht, ist doch mittlerweile ├╝blich. Der Rechtsruck bei Labour wird dadurch deutlicher, vollzogen wurde er schon vorher. Die jw trauert eben noch um Corbyn.

Wenn ich recht ├╝berlege, sind Generalsekret├Ąre, die sich gegen den Parteichef stellen, durchaus schon mal vorgekommen. Kurt Biedenkopf ist dies allerdings nicht gut bekommen, was die mittelfristige Karriereplanung betraf.
NEUER BEITRAG28.05.2020, 10:50 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

"verstehe ich die Aufregung nicht."

Welche Aufregung? jW berichtet halbwegs kontinuierlich ├╝ber die Entwicklung in der LP. Und die Rechtswende geht nat├╝rlich weiter, was durchaus auch gemeldet werden kann, insbesondere wenn sie verbunden ist, mit einem offensichtlicher werdenden Anti-Gewerkschafts-Kurs. Ich verstehe den Einwand nicht. Soll die jW nicht mehr berichten oder soll ich sowas nicht posten, weil zu popelig?
NEUER BEITRAG28.06.2020, 21:08 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

GB: Lage der Labour Party jW morgen:

Nicht auf Linie


Gro├čbritannien: Rauswurf von letzter Linken aus Partei- und Fraktionsf├╝hrung der Labour-Partei

Von Christian Bunke, Manchester

Wegen der Verbreitung ┬╗antisemitischer Verschw├Ârungstheorien┬ź hat am Freitag Gro├čbritanniens Labour-Parteichef Keir Starmer seine bildungspolitische Sprecherin Rebecca Long-Bailey entlassen. Long-Bailey z├Ąhlt zum linken Parteifl├╝gel und ist Teil der ┬╗Socialist Campaign Group┬ź, zu welcher auch der linke ehemalige Parteivorsitzende Jeremy Corbyn geh├Ârt. Sie war au├čerdem dessen Wunschnachfolgerin f├╝r das Amt. Mit dem Rauswurf Long-Baileys ist die letzte prominente linke Politikerin sowohl aus der ersten Reihe der Parlamentsfraktion als auch der Parteif├╝hrung der britischen Sozialdemokraten entfernt worden.

┬╗Ausl├Âser┬ź f├╝r den Rauswurf war ein eigentlich harmloser Retweet zu einem Zeitungsinterview mit der aus dem Gro├čraum Manchester stammenden Schauspielerin Maxine ┬şPeake durch Long-Bailey. Peake, Tochter eines Lastwagenfahrers und einer Pflegehelferin, ist eine von sehr wenigen Stimmen der Arbeiterklasse im britischen Kulturbetrieb. Immer wieder spielt sie in politischen Filmen, so zum Beispiel im 2018 vorgestellten Spielfilm ┬╗Peterloo┬ź, welcher die Geschichte des Kampfes f├╝r das allgemeine Wahlrecht sowie ein ber├╝chtigtes Massaker an demonstrierenden Arbeiterinnen und Arbeitern in Manchester durch eine Kavallerieattacke am 16. August 1819 zum Thema hat.

In dem vom Long-Bailey geteilten Interview geht es um grunds├Ątzliche politische Themen. Peake fordert darin die Abschaffung des Kapitalismus, polemisiert gegen den von Starmer vollzogenen Rechtsruck in der Labour-Partei und benennt Rassismus als ein weltumspannendes Problem. Hier f├Ąllt der von Starmer als ┬╗Verschw├Ârungstheorie┬ź bezeichnete Satz, dass jene US-amerikanischen Polizisten, die den Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis umbrachten, die t├Âdliche Technik von israelischen Sicherheitskr├Ąften gelernt h├Ątten. Ein US-Polizist hatte den zu Boden gebrachten Floyd mit dem Knie im Nacken ┬╗fixiert┬ź, woraufhin dieser erstickte.

Israel bestritt den genannten Zusammenhang umgehend. Peake selber tweetete am 25. Juni, ihr sei ein Fehler unterlaufen. Neben der absurden Bezeichnung der Vorw├╝rfe als Antisemitismus: V├Âllig aus der Luft gegriffen ist die Aussage Peakes nicht. Tausende US-amerikanische Polizisten wurden in der j├╝ngeren Vergangenheit von israelischen Sicherheitskr├Ąften in Aufstandsbek├Ąmpfungsmethoden unterrichtet. Letztere haben in den Pal├Ąstinensergebieten viele M├Âglichkeiten, ihre Methoden zu ┬╗verfeinern┬ź. Im Rahmen der Black-Lives-Matter-Proteste kritisierte unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Trainingsreisen der US-Cops nach Israel.

Starmer wollte Long-Bailey schon lange loswerden. Als bildungspolitische Sprecherin hatte sie sich in den vergangenen Monaten konsequent hinter die britischen Bildungs- und Lehrergewerkschaften gestellt, als diese gegen eine aus ihrer Sicht verfr├╝hte ├ľffnung von Schulen w├Ąhrend der andauernden Coronapandemie protestierten. Premierminister Boris Johnson wollte die Einrichtungen l├Ąngst ge├Âffnet haben, scheiterte jedoch bislang am Widerstand des Erziehungspersonals. Starmer stellte sich nicht hinter die Lehrer. Im Gegenteil forderte er wiederholt ein schnelles Hochfahren der britischen Wirtschaft. Seit Mai verlangt er von der konservativen Regierung eine ┬╗Exitstrategie┬ź vom ┬╗Lockdown┬ź und gibt sich betont wirtschaftsfreundlich.

Auch in der Umweltpolitik kommt der Rauswurf Long-Baileys dem rechten Fl├╝gel entgegen. W├Ąhrend der Amtszeit Corbyns war sie Labours umweltpolitische Sprecherin. Sie ist die Architektin eines detaillierten Plans f├╝r einen ┬╗Green New Deal┬ź, mit dessen Hilfe Gro├čbritannien bis 2030 CO2-neutral werden soll. Der Plan sieht unter anderem Verstaatlichungen und die St├Ąrkung des Genossenschaftssektors im Energiebereich vor. So dauerte es nach dem Rauswurf von Long-Bailey dann auch nur wenige Stunden, bis ein anonymer ┬╗Sprecher┬ź aus dem Umfeld Starmers britische Medien wie den Independent davon in Kenntnis setzte, der ┬╗Green New Deal┬ź k├Ânnte schon bald aus dem Forderungskatalog der Labour-Partei entfernt werden.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG23.09.2020, 23:39 Uhr
Nutzer / in
arktika

GB: Lage der Labour Party Und weiter geht's auf dem Weg:

Endg├╝ltiger Abschied von links
Parteitag der britischen Sozialdemokraten: Starmer will ┬╗Familienwerte┬ź statt radikaler Forderungen


Keir Starmer ist nicht nur Vorsitzender der britischen Labour-Partei, er ist auch ein ┬╗Knight of the Realm┬ź ÔÇô ein Ritter des Reichs. Nie seien seine Eltern stolzer gewesen als in jenem Moment, in dem er im Buckingham Palace zum Ritter geschlagen worden sei, salbaderte der Parteichef in seiner am Dienstag per Video aufgezeichneten Rede f├╝r den Parteitag der britischen Sozialdemokraten.

Um sich vor einem Podest mit der Aufschrift ┬╗Eine neue F├╝hrung┬ź filmen lassen zu k├Ânnen, war Starmer extra von London in die nordenglische ehemalige Bergarbeiterstadt Doncaster gefahren ÔÇô Corona zum Trotz. Dem lokalen Labour-Ortsverband hatte er indes nicht Bescheid gegeben. Dessen Mitglieder waren deshalb ┬╗not amused┬ź, berichtete die kommunistische Tageszeitung Morning Star am Mittwoch. Tosh McDonald, ehemaliger Pr├Ąsident der Lokf├╝hrergewerkschaft ASLEF und Labour-Stadtrat in Doncaster, sagte dem Blatt: ┬╗Er trug einen blauen Anzug und hatte gegelte Haare, w├Ąhrend nur 200 Yards entfernt einige der bed├╝rftigsten Menschen Doncasters leben.┬ź

Mit denen hat sich Starmer nat├╝rlich nicht getroffen. Die Zeiten, als Labour f├╝r radikale soziale und demokratische Ver├Ąnderung stand, sind vorbei. Das war auch die in seiner Parteitagsrede vermittelte Kernbotschaft. Mit Stolz erkl├Ąrte der Vorsitzende: ┬╗Labour hat das ├Âffentliche Gesundheitswesen und die NATO gegr├╝ndet.┬ź

Im Zentrum seiner Rede stand die Familie. ┬╗Wir werden ein Land bauen, in dem Familienwerte an erster Stelle stehen┬ź; nie mehr werde Labour in einen Wahlkampf gehen, ohne ├╝ber das Vertrauen der Menschen ┬╗in Fragen nationaler Sicherheit, Jobsicherheit, Nachbarschafts- und Geldfragen┬ź zu verf├╝gen. Zudem m├╝sse die Partei wieder eine des gesamten Vereinigten K├Ânigreichs werden: ┬╗Die Partei von England, Wales, Schottland und Nordirland.┬ź

Wie zuvor in seiner Rede am 15. September vor dem Kongress des britischen Gewerkschaftsbunds TUC, warf Starmer der britischen Regierung Inkompetenz bei der Bew├Ąltigung der Covid-19-Krise vor. Daran bestehe angesichts der h├Âchsten Todesraten im weltweiten Vergleich kein Zweifel. Es sei ein ┬╗nationaler Skandal┬ź, dass Pflegeheime nicht ausreichend gesch├╝tzt worden seien. ┬╗Die Regierung kann immer noch kein brauchbares System der Testung und R├╝ckverfolgung von Infektionen aufstellen┬ź und habe ┬╗die Kontrolle verloren┬ź.

Hier hakte Andrew Scattergood, Regionalsekret├Ąr der Feuerwehrgewerkschaft FBU in den West Midlands sowie Kovorsitzender des linken parteinahen ┬╗Momentum┬ź-Netzwerks, in einer unter anderem von der Nachrichtenseite Labour List am Dienstag zitierten Stellungnahme nach: ┬╗74 Prozent der Menschen wollen, dass Testung und Nachverfolgung aus den H├Ąnden privater Konzerne genommen werden, und dennoch hat Starmer zu den katastrophalen Folgen dieses Outsourcings sowie den Verbindungen dieser Konzerne mit der Konservativen Partei geschwiegen. Auch ├╝ber eine Opposition Labours zu Privatisierungen hat er nichts gesagt.┬ź Er habe zwar den Parteivorsitz mit dem Versprechen gewonnen, die Superreichen zu besteuern und Schl├╝sseldienstleistungen wieder in ├Âffentliches Eigentum zu ├╝berf├╝hren. Von diesen Forderungen rudere Starmer nun jedoch zur├╝ck, so Scattergood weiter.

Tats├Ąchlich kritisierte der Labour-Chef die Unterfinanzierung des britischen ├Âffentlichen Gesundheitswesens NHS durch die verschiedenen konservativen Regierungen seit 2010 und bedankte sich bei ┬╗Lastwagenfahrern, Reinigungskr├Ąften, Handelsangestellten und den Lebensrettern im NHS┬ź f├╝r deren ┬╗gro├čen Beitrag┬ź. Doch wie deren Lebenssituation konkret verbessert werden kann, dazu ├Ąu├čerte sich Starmer nicht. ┬╗Familienwerte┬ź sind wichtiger.


Von Christian Bunke in der jW vom 24.09. unter Link ...jetzt anmelden!
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Jaimee
Ulbricht, Honecker und das Ende der SED
Der falsche Mann: Ulbricht, Honecker und das Ende der SED: ├ťber Heinz Niemanns ┬╗kleine Geschichte┬ź der ostdeutschen Staats...more Jaimee 17.08.2020
Kuba: Corona & Gesundheitssystem
3
>>>>> Die Gefahr des guten Beispiels Der kubanische medizinische Internationalismus begann 1960, aber der Export von Fa...more arktika 01.07.2020
arktika 01.07.2020
arktika 01.07.2020