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NEUES THEMA22.07.2019, 16:03 Uhr
EDIT: arktika
22.07.2019, 16:09 Uhr
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arktika

• Kramp-Karrenbauer wird neue Kriegsministerin Jetzt hat die scheidende Kriegsministerin eine wĂŒrdige Nachfolgerin gefunden. Neue Kriegsministerin wird Annegret Krampf-Knarrenbauer, die die bisherige Gangart eher noch forcieren will. Muß ja auch, wenn der Dt. Imperialismus weiter vorne mitspielen und sich noch verbessern will.

Dazu 2 inhaltsreiche Artikel in den jWs vom 18. bzw. 19. Juli:

Alles fĂŒr den Krieg
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Das MilitÀr habe »höchste politische PrioritÀt«, meint sie


Von Claudia Wangerin

Wer am Dienstag abend gehofft hat, Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister loszuwerden, hat sich zu frĂŒh gefreut. Spahn war kurzfristig als neuer Verteidigungsminister im GesprĂ€ch, nachdem seine Parteifreundin Ursula von der Leyen, die das Ressort bisher geleitet hat, am frĂŒhen Abend mit knapper Mehrheit zur EU-KommissionsprĂ€sidentin gewĂ€hlt worden war. Zuerst hatten die Rheinische Post und die Bild berichtet, Spahn solle von der Leyens Job im Bundeskabinett ĂŒbernehmen. Wenig spĂ€ter kursierte ein anderer Name. Zur neuen Wehrministerin ernannt wurde dann am Mittwoch eine Person, die niemand in den Bundestag gewĂ€hlt hatte, da sie 2017 noch MinisterprĂ€sidentin des Saarlands war: Annegret Kramp-Karrenbauer, seit Ende 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Personalie noch am Dienstag abend bestĂ€tigt. Ihre Ernennungsurkunde erhielt Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, am Mittwoch im Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Hausherr befand sich allerdings im Sommerurlaub, so vertrat ihn der BundesratsvizeprĂ€sident, Berlins Regierungschef Michael MĂŒller (SPD). Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war anwesend. Die bisherige Verteidigungsministerin von der Leyen wurde bei der Zeremonie in allen Ehren entlassen.

Somit entfĂ€llt eine grĂ¶ĂŸere Kabinettsumbildung, die mangels fachlicher Voraussetzungen fĂŒr die MinisterĂ€mter spannend geworden wĂ€re.

Auch von der Leyen hat als EU-Kommissionschefin einen Posten, fĂŒr den sie vor der EU-Wahl am 26. Mai noch nicht öffentlich zur Debatte stand, da sie nicht zu den Spitzenkandidaten gehörte.


»Die Personalien von der Leyen und Kramp-Karrenbauer bestĂ€tigen, dass es weniger um Kompetenz oder gar demokratische Spielregeln als um MachtkalkĂŒl und Postengeschachere geht«, erklĂ€rte dazu am Mittwoch Sevim Dagdelen, die fĂŒr die Linksfraktion im AuswĂ€rtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. »Alles wird anders. Nichts wird gut. Es wird nicht sozialer, sondern vor allem militarisierter«, so Dagdelen.

Im bĂŒrgerlichen Lager steht Kramp-Karrenbauer in der Kritik, weil sie kĂŒrzlich noch geĂ€ußert hatte, sie wolle sich auf ihre Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. »Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin«, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch der dpa. Der GrĂŒnen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner wĂŒnschte »AKK« zwar eine »faire Chance«, machte aber deutlich, dass es nicht leicht werde. »Sie erbt ein Haus, das eine Menge offener Baustellen hat, das alles andere als gut bestellt ist«, sagte er. Freudig erregt zeigte sich dagegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): »Das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann«, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Als CDU-Chefin hatte die 56jĂ€hrige in den Wochen nach der EU-Wahl aber kaum den Eindruck erweckt, den Laden im Griff zu haben. Aus Wut ĂŒber das millionenfach geteilte Video des Youtube-Stars Rezo, der davon abgeraten hatte, ihre Partei zu wĂ€hlen, warf sie die Frage auf, ob im Internet »klare Meinungsmache vor der Wahl« reguliert werden mĂŒsse.


Nach der AmtsĂŒbergabe im Berliner Bendlerblock am Mittwoch erklĂ€rte sie einfach, die Bundeswehr habe »höchste politische PrioritĂ€t« verdient. Vereidigt werden soll »AKK« aber erst in einer Sondersitzung des Bundestags am 24. Juli.

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#krampfknarrenbauer
#neueKriegsministerin
#kriegsministerin
#bundeswehr
#wehrpflicht
NEUER BEITRAG22.07.2019, 16:07 Uhr
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arktika

Und der Gastkomentar vom 19. Juli von der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im AuswÀrtigen Ausschuss Kathrin Vogler:

Es geht schlimmer
RĂŒstung, EU-Armee, Feindbildpflege: Die neue Verteidigungsministerin hat klare Positionen. Gastkommentar


Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-KommissionsprĂ€sidentin gewĂ€hlt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin fĂŒr Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche MilitĂ€rpolitik kaltblĂŒtiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.

TatsĂ€chlich hat Kramp-Karrenbauer hier bereits spektakulĂ€re Zeichen gesetzt, die schon jetzt das Schlimmste befĂŒrchten lassen. Sie will das »Zwei-Prozent-Ziel« (zwei Prozent des BIP fĂŒr RĂŒstungsausgaben) umsetzen, nicht nur um Trump zu folgen, sondern auch, weil es ein Signal an die NATO-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fĂŒhlen. Sie schließt den Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien nicht aus: »Das ist fĂŒr uns ein ganz großer Sprung.« Aber auch hierzulande mĂŒssten sich die Menschen bewusst machen, »es geht hier auch ein gutes StĂŒck um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten«. Kramp-Karrenbauer unterstĂŒtzt den Aufbau einer EU-Armee; hierzu mĂŒsse man den Parlamentsvorbehalt fĂŒr AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr ein StĂŒck zurĂŒckfahren. Das heißt, sie will das Recht des Bundestages einschrĂ€nken, ĂŒber AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr abzustimmen.

Auch das Feindbild Russland sitzt: Aus Kramp-Karrenbauers Sicht umfasst »die Agenda Russlands« »augenscheinlich auch den Versuch der Destabilisierung Europas und Deutschlands«. Deshalb muss aufgerĂŒstet werden: Kramp-Karrenbauer schlug in einem Brief an Macron vor, Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam einen »symbolischen« FlugzeugtrĂ€ger bauen – geschĂ€tzte Kosten ca. 4,5 Milliarden Euro: »Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europĂ€ischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nĂ€chsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europĂ€ischen FlugzeugtrĂ€gers beginnen, um der globalen Rolle der EuropĂ€ischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.« Kramp-Karrenbauer stellt das deutsche Verbot von RĂŒstungslieferungen in Krisengebiete in Frage: »Wenn Deutschland an einem europĂ€ischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann mĂŒssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen. (
) Ich halte es (
) grundsĂ€tzlich fĂŒr falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf null gefahren werden. Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.«


Der Wehrpflicht kann die neue Verteidigungsministerin mancherlei abgewinnen: Schon im letzten Sommer hatte AKK signalisiert, dass die Frage nach der weiteren Aussetzung der Wehrpflicht eines ihrer Kernthemen als CDU-Vorsitzende sein wird: »Wie gewĂ€hrleisten wir in Zukunft die Sicherheit fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in diesem Land? Und zwar egal, ob im Inneren oder im Äußeren. Und eines kann ich versprechen: Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht – da werden wir ganz intensiv noch mal diskutieren mĂŒssen.« Inzwischen ist die Linie klarer: Die Forderung nach einer »allgemeinen Dienstpflicht fĂŒr junge MĂ€nner und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich« soll 2020 in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden.

Mit einer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer marschiert die Bundesregierung also geradewegs in eine neue Phase der AufrĂŒstung und kriegerischen Außenpolitik. Kramp-Karrenbauer besetzt das TrĂŒmmerfeld, das von der Leyen hinterlassen hat, mit einem Gestus, der offenbar nicht nur keinen Diskurs oder Widerspruch duldet, sondern auch ahnen lĂ€sst, wie schwierig es jetzt sein wird, die Skandale ihrer VorgĂ€ngerin aufzuarbeiten.


Jetzt hat die Bundesregierung nicht nur eine »neue Partnerin in BrĂŒssel« (Merkel), die die AufrĂŒstungsprojekte der EU vorantreiben (und die RĂŒstungsindustrie jubeln lassen) wird, sie holt sich auch eine Waffenschwester ins Kabinett, die der EU-Militarisierung mit sĂ€belrasselnder Rhetorik und kaum noch verschleierten Großmachtphantasien von Deutschland aus zuarbeitet. Wer bei von der Leyen dachte »Schlimmer wird’s nimmer«, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt.

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NEUER BEITRAG22.07.2019, 16:30 Uhr
EDIT: arktika
22.07.2019, 16:37 Uhr
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arktika

Kramp-Karrenbauer wird neue Kriegsministerin Nebst mehr Kohle fĂŒr RĂŒstung (Stichwort 2 Prozent), noch weniger Möglichkeiten fĂŒr die Bundestagsabgeordneten, evtl.gegen "AuslandseinsĂ€tze" der BRD-Armee zu stimmen ... bringt sie auch wieder die gute alte "Wehrpflicht" ins Spiel. "Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht – da werden wir ganz intensiv noch mal diskutieren mĂŒssen."

FĂŒr alle, die sich damals gefreut haben, die "Wehrpflicht" sei nun abgeschafft, sei noch einmal gesagt: Sie ist damals nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt worden!!
Der feine Unterschied: WĂ€re sie "abgeschafft" worden, so mĂŒĂŸte sie jetzt vom Bundestag (evtl. auch noch vom Bundesrat, weiß ich nicht genau) neu beschlossen werden, da sie nur "ausgesetzt" ist, ist so ein Aufwand nicht nötig. Sie mĂŒĂŸte nur einfach wieder "eingesetzt" werden. Ohne großen Aufwand - und um das zu erwartende Geheule wĂŒrde sich von den Herrschenden eh niemand groß scheren, da könnten noch so viele alte FlusenbĂ€rte ihre OstermĂ€rsche zelebrieren.

Übrigens hat's auf dieser schönen Plattform vor ca. einem Jahr schon mal von Zendox einen Thread WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht? gegeben, auf den ich hier mal verlinke, vielleicht interessiert ja wen die damalige Diskussion:
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Propagandistin dieser Maßnahme war ĂŒbrigens die damalige CDU-GeneralsekretĂ€rin Annegret Krampf-Knarrenbauer. (Beitrag 10.08.2018, 16.02 Uhr)
NEUER BEITRAG23.07.2019, 11:19 Uhr
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FPeregrin

Kramp-Karrenbauer wird neue Kriegsministerin Der Kommentar in der jW von heute:

Rechts um!

Neue Verteidigungsministerin zur Armee

Von Arnold Schölzel

Die aktuellen Spannungen in den internationalen Beziehungen reichen nicht, es muss mehr deutsche AufrĂŒstung her. Das ist jedenfalls die Auffassung der neuen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die derjenigen, die sie in das Amt fĂŒr vermutlich ĂŒberschaubare Zeit gehievt haben. Zu entnehmen ist das einem Interview mit der Ministerin, die offiziell erst am Mittwoch im Bundestag eine RegierungserklĂ€rung abgeben wird, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Neben allerhand unbeholfener Komik, wie sie bei Bekenntnissen zu deutschnationalem Brimborium regelmĂ€ĂŸig entsteht (»Die Fahne, die Nationalhymne, die aufmarschierten Soldaten, da bekomme ich eine GĂ€nsehaut.«), und beseligter Nostalgie (»Mein Ă€ltester Bruder war Zeitsoldat bei der Bundeswehr, und als Teenager habe ich eine Zeitlang immer einen abgelegten Kompaniepullover von ihm in die Schule angezogen.«), steht da strategischer Klartext: »Wir haben beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine klare Zusage gemacht.« Das sei »auch die Auffassung der CDU«, und sie werde diese Haltung »im Kabinett und im Koalitionsausschuss« vertreten. So ergĂ€nzt sich, was zusammengehört: Patriotische HalbwĂŒchsigenbesoffenheit, schöne Rendite fĂŒr die RĂŒstungsindustrie und WunscherfĂŒllung fĂŒr den Generalstab.

Die Twitter-Frage des AfD-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, des Bundeswehr-Oberstleutnants a.D. Uwe Junge, nach der AmtseinfĂŒhrung Kramp-Karrenbauers, wann der »Aufstand der GenerĂ€le« komme, bestĂ€tigt lediglich, dass da einer Felle davonschwimmen sieht. Das AufstĂ€ndchen im Offizierskorps der Bundeswehr fand vor zwei Jahren statt, als Ursula von der Leyen der Truppe ein »Haltungsproblem« attestierte. Das war ihre wohlkalkulierte Verharmlosung der Tatsache, dass die Armee ebenso wie jede Sicherheitsbehörde oder die Justiz ein staatlich alimentierter Tummelplatz fĂŒr alle ist, die mit oder ohne Bombe und SchießprĂŒgel die Bundesrepublik heim ins Reich befördern möchten. Den schlichteren Kommissköppen wie den schneidigen Wehrmachtsverehrern mit Generalsepauletten war das ein Anlass, ihre Vorgesetzte öffentlich in einer Weise zu rĂŒffeln, wie es das in der Geschichte der Bundeswehr noch nicht gegeben hatte. Konsequenzen: Keine. Dabei steht allein das höhere AfD-Personal mit seinen OberstaatsanwĂ€lten, Obersten a. D., Richtern, RechtsanwĂ€lten, Polizeikommissaren usw., stellvertretend dafĂŒr, was sich im Innern der Ämter lĂ€ngst als Maxime durchgesetzt hat: Beim dritten Anlauf zum Platz an der Sonne vorne mitmachen. Das aber hat nicht die AfD zu erledigen, soweit geht die Liebe der deutschen Bourgeoisie zu ihr doch oder noch nicht. Da kochen die Chefinnen selbst.

Wer wissen will, was ein Rechtsruck ist, höre am Mittwoch die RegierungserklÀrung Annegret Kramp-Karrenbauers. Koalitionspartner SPD macht mit, unter »Kritik«. Die Arbeitsteilung hÀlt.


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NEUER BEITRAG25.07.2019, 18:33 Uhr
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FPeregrin

EinstandserklÀrung der Krampe Arno Schölzel in der jW von gestern: "Wer wissen will, was ein Rechtsruck ist, höre am Mittwoch die RegierungserklÀrung Annegret Kramp-Karrenbauers. Koalitionspartner SPD macht mit, unter »Kritik«. Die Arbeitsteilung hÀlt." (s.o.).

In der jW von heute nun folgender Artikel zur EinstandserklÀrung der Krampe:

AufrĂŒstung ohne Beispiel

Debatte nach Vereidigung Kramp-Karrenbauers. Kritik von SPD und Linken. FDP fordert »Sicherung der Seewege«, AfD Armee mit »BefÀhigung zum Kampf«

Von Kristian Stemmler

Im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin sorgten am Mittwoch nicht nur die hohen Temperaturen fĂŒr eine hitzige Auseinandersetzung. FĂŒr Annegret Kramp-Karrenbauer gab es nach ihrer Vereidigung als Verteidigungsministerin, die wegen Renovierungsarbeiten nicht im ReichstagsgebĂ€ude stattfinden konnte, Gegenwind aus allen Fraktionen des Bundestages. In der Sondersitzung, fĂŒr die alle 709 Abgeordneten aus der Sommerpause zurĂŒckgerufen worden waren (aber lĂ€ngst nicht alle kamen), war auch ĂŒberraschend deutliche Kritik vom Koalitionspartner SPD zu hören.

Aufgesetztes Pathos prĂ€gte die ErklĂ€rung Kramp-Karrenbauers, die der glĂŒcklich als EU-KommissionsprĂ€sidentin installierten Ursula von der Leyen nachfolgt. Sie sei stolz auf die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die »jeden Tag fĂŒr unsere Sicherheit einstehen«, sagte sie. Deutschland trage »Verantwortung«, dass auf der Welt »nicht das Recht des StĂ€rkeren regiert«. Die CDU-Chefin bekannte sich zur AufrĂŒstung der EU und zur NATO: »Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.«

Die brisante Lage im Persischen Golf erwĂ€hnte Kramp-Karrenbauer zwar, ging aber nicht weiter darauf ein. Erneut bekannte sie sich zu dem NATO-Ziel, den RĂŒstungsetat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Das Geld benötige die Bundeswehr, um einsatzbereit zu sein. Die Ministerin schlug vor, den 12. November, das GrĂŒndungsdatum der Bundeswehr, mit öffentliche Gelöbnissen zu feiern, unter anderem vor dem Reichstag. Zu dem Thema Neonazis in der Truppe fiel der Ministerin lediglich der Satz ein, dass »Extreme« dort nichts zu suchen hĂ€tten.

In der Aussprache nahm der kommissarische SPD-Fraktionchef Rolf MĂŒtzenich die CDU-Vorsitzende aufs Korn. Sie habe viel von StĂ€rke und Abschreckung geredet, ihr VerstĂ€ndnis von Sicherheitspolitik sei nicht zeitgemĂ€ĂŸ. Die SPD strebe den Aufbau einer europĂ€ischen Friedensordnung an, »wenn es geht, auch unter Einschluss Russlands«. Die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel erinnere ihn »an den Tanz ums goldene Kalb«. FĂŒr Aufregung sorgte MĂŒtzenichs Aussage, bĂŒndnispolitische Verpflichtungen könnten nicht alleiniger Maßstab sein, seit »ein Rassist im Weißen Haus sitzt«.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass Kramp-Karrenbauer nichts zu einem Einsatz der Bundeswehr an der Straße von Hormus gesagt hatte. Bei der »Sicherung der Seewege« dĂŒrfe man sich nicht aus »der SolidaritĂ€t mit Frankreich und Großbritannien verabschieden«. Dem Zwei-Prozent-Ziel stimmte Lindner zu, er traue der Ministerin »Leadership« zu. Das sah der verteidigungspolitische Sprecher der AfD und Oberst a.D. RĂŒdiger Lucassen anders. Die CDU sei zur »grĂ¶ĂŸten Gefahr fĂŒr die deutsche Sicherheit« geworden. Mit der »Novizin aus dem Saarland« sei aus der Bundeswehr keine »schlagkrĂ€ftige Armee mit BefĂ€higung zum Kampf« zu machen.

Linken-Fraktionchef Dietmar Bartsch erklĂ€rte, eine Umsetzung der Zwei-Prozent-Marke wĂŒrde eine »beispiellose AufrĂŒstung« bedeuten. Der RĂŒstungsetat betrage bereits 43,2 Milliarden Euro fĂŒr 2018, nach der avisierten Anhebung wĂŒrde Deutschland mehr fĂŒr RĂŒstung ausgeben als Russland. Tobias PflĂŒger, Vizechef und friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete das »Gerede ĂŒber die zwei Prozent« gegenĂŒber jW als »hanebĂŒchenen Blödsinn«. Bei Kramp-Karrenbauer paarten sich »Inkompetenz und AufrĂŒstungswille«. Die geplanten Gelöbnisse wĂŒrden zu einer weiteren »Militarisierung des öffentlichen Raumes« fĂŒhren, so PflĂŒger. Dagegen werde sich Widerstand formieren.


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NEUER BEITRAG25.07.2019, 18:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.08.2019, 20:10 Uhr
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FPeregrin

"Die geplanten Gelöbnisse wĂŒrden zu einer weiteren »Militarisierung des öffentlichen Raumes« fĂŒhren, so PflĂŒger. Dagegen werde sich Widerstand formieren."

Ich erinnere in diesem Zusammenhang mit Freude an dies hier - das Feierliche Gelöbnis von Bundeswehrrekruten am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion:
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, das eines der Initialereignisse der Entstehung der westdeutschen Autonomen-Bewegung war. Ich sehe in dieser neuen Idee der Krampe durchaus mit freudig-dialektischer Erregung entgegen!

#OeffentlicheBundeswehrgeloebnisse

Edit: Short-Link:
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NEUER BEITRAG25.07.2019, 18:44 Uhr
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FPeregrin

Der Kommentar:

Aggressionslust

Debatte zur Verteidigungspolitik

Von Arnold Schölzel

Zweck der westdeutschen StaatsgrĂŒndung 1949 war die Aufstellung einer Armee gegen die Sowjetunion. Seit deren Untergang kann die Bundeswehr weltweit schießen und bombardieren. Krieg und AufrĂŒstung als Staatszweck sind geblieben. Vorzugsweise von GrĂŒnen wird das als Zivilisierung der Bundesrepublik gefeiert.

Die gestrige Debatte im Bundestag nach der Vereidigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ergab daher: Von AfD bis zu den GrĂŒnen herrscht Einigkeit, die Bundeswehr solle schneller und an mehr Orten in der Welt als bisher Leute umbringen können, mehr Geld sei da. Allein die Linkspartei tanzte aus der Reihe, und der kommissarisch die SPD-Fraktion fĂŒhrende Rolf MĂŒtzenich verlangte immerhin Diplomatie statt »militĂ€rischem Fußabdruck«. Die Linke beantragte, die Bundesregierung möge VorschlĂ€ge fĂŒr »AbrĂŒstung und Vertrauensbildung in Europa und weltweit« prĂ€sentieren, anstatt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fĂŒrs MilitĂ€r zu verjubeln. Das Papier wurde kommentarlos in AusschĂŒsse ĂŒberwiesen. MĂŒtzenich nahm immerhin das Wort »Russland« in den Mund und plĂ€dierte fĂŒr ein gemeinsames Sicherheitssystem. Sonst wĂ€re Dietmar Bartsch (Die Linke) der einzige gewesen, der den russischen »Elefanten«, der bei allen RĂŒstungsdebatten hierzulande im Raum steht, erwĂ€hnte: »Die NATO-Staaten wenden jĂ€hrlich eine Billion US-Dollar fĂŒrs MilitĂ€r auf, Russland 63 Milliarden.«

Na und? So reden Kapitulanten. Denn, sagte die Ministerin, »wir« unterscheiden uns durch Erfahrung und Überzeugung von den »autoritĂ€ren KrĂ€ften, die uns herausfordern«. Das wurde schon vor 1914 und vor 1939 Ă€hnlich formuliert. AufrĂŒstung muss sein. Das meinte auch die Deportierpartei AfD und verlangte die »BefĂ€higung zum Kampf«. Christian Lindner (FDP) schloss sich an und traute Kramp-Karrenbauer »Leadership« in allen Waffengattungen und auf allen KriegsschauplĂ€tzen zu (»Afghanistan evaluieren!«). Die CDU meinte, auch in Syrien mĂŒsse deutsches MilitĂ€r »Verantwortung« ĂŒbernehmen, wenn die USA Bedarf haben. Und der grĂŒne Sicherheitsexperte Tobias Lindner verlangte von der neuen Ministerin, dass sie »mit voller Kraft« die Armee auf Vordermann bringt. Den nĂ€chsten deutschen Krieg können dann die GrĂŒnen mit besserer Ausstattung beginnen. Die militĂ€rpolitische Einheitsfront ohne Linke steht jedenfalls, denn zum Abschluss beruhigte Fritz Felgentreu (SPD) alle GemĂŒter, die durch MĂŒtzenich auf friedenspolitische Gedanken gekommen waren: Seine Partei regiere seit 2013 wieder mit, und seitdem sei der MilitĂ€rhaushalt um 40 Prozent gestiegen, jetzt in einem Jahr um zwölf Prozent. Das ist schon eine Musikkorpsfanfare wert.

Neu war allein der Wunsch der Ministerin, den »Geburtstag« der Bundeswehr alljĂ€hrlich am 12. November reichs-, pardon, republikweit mit öffentlichen Gelöbnissen fĂŒr Bundeswehrrekruten zu begehen. Aggressionslust verpflichtet.


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NEUER BEITRAG01.08.2019, 14:11 Uhr
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arktika

Und die TAZ (ja, ja, war mal nicht so 'ne militaristisch-hetzerische Zeitung, standen frĂŒher sogar mal die Verkaufspreise fĂŒr Hanfprodukte drin!) resĂŒmierte damals: „Die Schlacht war, politisch gesehen, enorm erfolgreich: Zehn Jahre lang gab es danach in der ganzen Republik keine öffentlichen Vereidigungen der Bundeswehr mehr.“
NEUER BEITRAG01.08.2019, 20:16 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.08.2019, 23:38 Uhr
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FPeregrin

Daß die mittelbare Bewerbung von THC-haltigen Pflanzenteilen nun als explizites Signum von Antimilitarismus bewertet werden kann, mag ich doch bezweifeln. Schon damals hieße es: "Ohne Hampf kein Kampf!" - Hier hĂ€tte sich nur geĂ€ndert, fĂŒr wen man kĂ€mpft.
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