EN
       
 
0
unofficial world wide web vanguard
posts in a different language!no entries for your choosen language (english) found. Please select a different system language to show this thread!
NEUES THEMA22.09.2020, 11:23 Uhr
EDIT: arktika
22.09.2020, 11:27 Uhr
Nutzer / in
arktika

• Mogelpackung Insolvenzverfahren? Wer profitiert am st√§rksten von der hohen Zahl der Insolvenzverfahren in der BRD? - Im vergangenen Jahr gab es √ľber 19000 Insolvenzen von Firmen und √ľber 86000 Privatinsolvenzen. 1 x Privatinsolvenz und alles ist gut??? Daran glaubt ja wohl niemand (mehr), aber wer profitiert eigentlich von diesem System? Dazu gibt es einen lesenswerten Artikel vom Gewerkschaftsforum Dortmund auf scharf-links, ver√∂ffentlicht am 20.09:

Krisengewinner: Insolvenzgerichte

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug f√ľr die privaten Insolvenzgl√§ubiger, dazu z√§hlen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000 Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz z√§hlen immer auch die Besch√§ftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitspl√§tze summierte sich deutschlandweit auf 218.000.

F√ľr das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzverfahren und mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro.

Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören auch die Insolvenzgerichte.

Das Insolvenzgericht ist in Deutschland f√ľr die Durchf√ľhrung des Verbraucherinsolvenzverfahrens f√ľr nat√ľrliche Personen (IK ) und des Regelinsolvenzverfahrens (IN) f√ľr Unternehmen, Selbst√§ndige und Freiberufler zust√§ndig.

Es gibt 149 Amtsgerichte, die f√ľr diese Aufgaben zust√§ndig sind:

- Eröffnung oder Ablehnung und Beendigung des Insolvenzverfahrens
- Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters
- Pr√ľfung des Insolvenzantrags
- Ernennung und Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters
- Festsetzung der Verwalterverg√ľtung
- Beschl√ľsse zum Gl√§ubigerausschusses
- Beschl√ľsse zur Gl√§ubigerversammlung

und die Durchf√ľhrung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens.

Mit der Durchf√ľhrung der Insolvenzverfahren an den fast 150 Amtsgerichten sind nicht nur die Insolvenzrichterinnen im Insolvenzrichter betraut, sondern auch die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die das Verfahren nach Verfahrenser√∂ffnung begleiten und nicht zu vergessen die unz√§hligen Justizfachangestellten.

Als die Insolvenzordnung zum 01.01.1999 in Kraft trat, mussten die √ľberschuldeten und zahlungsunf√§higen Menschen die Kosten f√ľr das Insolvenzfahren von damals rund 1.200 D-Mark vor der Er√∂ffnung beim Amtsgericht einzahlen. Das war f√ľr die meisten Schuldner ein unl√∂sbares Problem, weil sie das Geld nicht aufbringen konnten, da die Voraussetzungen f√ľr einen Insolvenzantrag ja die Zahlungsunf√§higkeit ist. Die Proteste der Schuldner und ihrer Vertreter fanden in NRW offene Ohren und es wurde geregelt, dass die Verfahrenskosten f√ľr die Dauer des Verfahrens gestundet und analog zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe danach zur√ľckgefordert werden k√∂nnen.

Stundung der Verfahrenskosten

Voraussetzung f√ľr die Stundung ist, dass das Verm√∂gen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichend ist, um die Verfahrenskosten zu decken und das keine Versagungsgr√ľnde vorliegen.

Die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten durch das Insolvenzgericht hat in den vergangenen Jahren in den laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren zugenommen, auch um die Kosten der Verfahren insgesamt zu senken. Nach ¬ß 4 c Nr. 1 InsO kann das Gericht die Stundung aufheben, wenn der Schuldner vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig unrichtige Angaben √ľber Umst√§nde gemacht hat, die f√ľr die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung ma√ügebend sind oder eine vom Gericht verlangte Erkl√§rung √ľber seine Verh√§ltnisse nicht abgegeben hat.

Mit der Aufhebung der Verfahrenskostenstundung werden die Kosten in einer Summe fällig. Die Summe kann naturgemäß kaum ein Schuldner aufbringen, sodass das gesamte Verfahren beendet wird und die verbliebenen Schulden ebenfalls fällig werden.

In diese Situation k√∂nnen Schuldner recht h√§ufig geraten, wenn z.B. die Schreiben des Insolvenzverwalters oder des Gerichts ihnen nicht zugestellt werden konnten, was in den ‚ÄěProblemh√§usern‚Äú der Gro√üst√§dte h√§ufig der Fall ist oder die Unterlagen beim Insolvenzverwalter oder beim Insolvenzgericht eingereicht wurden, ohne dass die Schuldner eine Empfangsbest√§tigung erhalten haben, dann vorgeblich nicht vorhanden sind und ihnen mangelnde Mitwirkung unterstellt wird.

Einige Rechtspfleger sind bei der Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten recht kreativ geworden und der einzelne Schuldner ist ihnen ohne anwaltliche Hilfe schutzlos ausgeliefert.

Eine weitere Möglichkeit den Schuldner zur Zahlung der Verfahrenskosten zu zwingen, ist die Behauptung des Gerichts, dass eine Verlängerung, also die Fortsetzung der bereits gewährten Stundung nur möglich sei, solange das Verfahren noch anhängig, also noch nicht abgeschlossen ist. Wenn der Schuldner im Rahmen der Beschwerde gegen den Beschluss vorgeht und das Gericht darauf hinweist, dass es nach § 4 b der Insolvenzordnung keine Ausschlussfrist gibt und somit eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung möglich ist, bekommt der Schuldner recht und die Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird gewährt.

Manchmal aber, wenn das Landgericht nach Anh√∂rung des Schuldners der Beschwerde stattgegeben, der Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zur√ľckverwiesen wird, bleibt der gesamte Vorgang so lange in der Schublade liegen, bis die Frist von 4 Jahren nach Verfahrensende abgelaufen ist, in der die Kosten vom Gericht eingefordert werden k√∂nnen.

Vollstreckung der Verfahrenskostenzahlung

Schwierig wird es f√ľr die Schuldner immer dann, wenn die Oberjustizkasse die Verfahrenskostenzahlung in einer Summe vollstreckt, was zunehmend h√§ufiger vorkommt und das Insolvenzgericht nicht mehr beteiligt ist. Er hat auch dann die M√∂glichkeit einen Antrag auf Verfahrenskostenstundung zu stellen, wenn er keine pf√§ndbaren Einkommensanteile erwirtschaftet, doch das durchzusetzen ist √§u√üerst schwierig.

Der R√ľckgang der Insolvenzverfahren in den letzten Jahren hat auch damit zu tun, dass Personal in den Insolvenzberatungsstellen abgebaut wurde oder Stellen zwar ausfinanziert, aber nicht besetzt sind. Damit ist vielen √ľberschuldeten Menschen, die das Verbraucherinsolvenzverfahren anstreben, der Weg versperrt, weil f√ľr das Verfahren eine au√üergerichtliche Einigung mit Hilfe einer anerkannten und geeigneten Insolvenzberatungsstelle vorgeschaltet ist. Sie m√ľssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen oder die teuren, teils unseri√∂sen gewerblichen Beratungsstellen kontaktieren, um die au√üergerichtliche Einigung zu versuchen.

R√ľckgang der Verfahren

Der jahrelange R√ľckgang der Verfahren bis in das Jahr 2020 hinein hat bei den Gerichten Bef√ľrchtungen gen√§hrt, dass Stellen abgebaut und Versetzungen notwendig werden. Man ist an den einzelnen Gerichten deshalb an bleibenden oder h√∂heren Fallzahlen interessiert. Das scheint auch ein Grund daf√ľr zu sein, dass der Trend, wachsender Anzahl von Verfahren, die auf einen Gl√§ubigerinsolvenzantrag beruhen, von den Gerichten begr√ľ√üt wird. Hier tun sich derzeit vor allem die Kommunen als Gl√§ubiger hervor, um die Schuldner unter Druck zu setzen und s√§mtliche Vollstreckungswerkzeuge, auch bei geringen Forderungen, anwenden und verursachen zus√§tzlich enorme Kosten.

Aufgrund der prognostizierten Pleitewelle zum Jahresende 2020 oder spätesetens nach den Bundestagswahlen brauchen die Beschäftigten bei den Insolvenzgerichten keine größeren Zukunftsängste machen.

Quellen: Insolvenzordnung, insolvenz-portal.de, Statistisches Bundesamt,
AG Schuldner- und Insolvenzberatung, Stadt Dortmund, Creditreform
Link ...jetzt anmelden!


unter Link ...jetzt anmelden!

• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
√Ėsterreich: 70 Jahre Oktoberstreik
2
>>> Aufbaumythos Insgesamt erkl√§rt sich die Langlebigkeit der Geschichtslegende vom ¬ĽOktoberputsch¬ę weniger aus eine...more FPeregrin 26.09.2020
FPeregrin 26.09.2020
EU-Verbot sicherer Verschl√ľsselungen?
3
Heise online heute: Terrorbek√§mpfung und Verschl√ľsselung: EU-Rat forciert umstrittene Crypto-Linie Die EU-Innenminist...more FPeregrin NEW 13.11.2020
arktika NEW 12.11.2020
FPeregrin NEW 11.11.2020
Aufstieg des Euro zur Weltleitwährung?!
Auf dem Weg in die "De-Dollarisierung" Die deutsche Debatte √ľber einen m√∂glichen Aufstieg des Euro zur Weltleitw√§hrung da...more arktika 22.09.2020
Geschichte wird gemacht: Die ‚ÄěWeddinger Fleisch..
2
>>>>> Damit wurde der H√∂hepunkt der Aktionen dieses Tages eingeleitet. ‚ÄěIn kleinen Z√ľgen begaben sich die Demonstrante...more arktika NEW 05.11.2020
arktika NEW 05.11.2020
30 Jahre Schlacht um die Mainzer Straße
8
In der Tat, das ist die Auflösung jedes gesellschaftlichen Zusammenhangs in der Geschichte in Anekdotismus. Ich lese das nd ...more FPeregrin NEW 14.11.2020
arktika NEW 14.11.2020
FPeregrin NEW 14.11.2020
UMFRAGEWie geht's mit der US-Präsidentschaft weiter??
NEU
Wie bereits mehrfach angeregt will ich die Frag mal zur Abstimmung der bekanntlich allwissenden Nutzerschaft des Forum stelle...more Hennes 22.11.2020