DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Diesen Artikel auf Digg™ posten teilen
Artikel:   versendendruckenkommentieren

Die angek├╝ndigte Entlassung von 4.000 Arbeitern und Angestellten des Versandhauses Quelle in N├╝rnberg stellt nur den Beginn weit gr├Â├čerer Entlassungswellen nach der Bundestagswahl im September 2009 dar. Weit gr├Â├čere Massenentlassungswellen sind von den Managern der gro├čen Konzerne geplant.1 So sollen nach Zeitungsberichten konzernweit jeweils mehrere Zehntausende - aus den gro├čen Konzernen Thyssen-Krupp, Daimler, Opel und Siemens ┬ľ in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Alleine in der Automobilindustrie existieren weltweit riesige ├ťberkapazit├Ąten, die das Ergebnis der ├ťberausbeutung der Automobilarbeiter ist. Bis 2013 ist der Abbau von 240.000 Arbeitspl├Ątzen bei den Automobilkonzernen in der BRD zur ┬äBew├Ąltigung┬ô der Weltwirtschaftskrise geplant. Gegen diese Wellen der Massenentlassungen m├╝ssen die Gewerkschaften, wollen sie glaubw├╝rdig und ernst genommen werden, den Kampf organisieren. Dabei kommt es darauf an, die Politik der Klassenzusammenarbeit (im Rahmen der Sozialpartnerschaft), der Sozialpl├Ąne (zur Gestaltung des Arbeitsplatzabbaus) und Kirchturmpolitik, die lediglich Arbeitspl├Ątze f├╝r den eigenen (nationalen) Standort oder Konzern ┬äretten┬ô m├Âchte, zu ├╝berwinden, um so den Kampf um jeden Arbeitsplatz und das Verbot von K├╝ndigungen f├╝hren zu k├Ânnen. Hierbei stehen die Gewerkschaften in der Pflicht, Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks und Betriebsbesetzungen im Kampf gegen den konkreten geplanten Arbeitsplatzabbau zu organisieren.


F├╝r Einheitsfront und Arbeitsbeschaffung

Dabei muss in der Weltwirtschaftskrise das enge Kampfb├╝ndnis der betroffenen Be-triebsarbeiter mit den schon Erwerbslosen mit der gesamten werkt├Ątigen Bev├Âlkerung geschaffen werden. Hierbei spielt die Politik der Gewerkschaften sowie die Mobilisierung der werkt├Ątigen Massen durch die Gewerkschaften die entscheidende Rolle. Eine solche Mobilisierung der werkt├Ątigen Bev├Âlkerung und der interessierten ├ľffentlichkeit hat z.B. zum Teilerfolg im j├╝ngsten Streik der IG Bau bei den Geb├Ąudereinigern gef├╝hrt.2 Eine solche Antikrisenpolitik der Gewerkschaften muss von den Interessen der werkt├Ątigen Bev├Âlkerung (im Wesentlichen also den von Arbeitslosigkeit bedrohten Betriebsarbeitern und den Erwerbslosen und deren Familie) ausgehen und k├Ânnte folgende Parolen umfassen:
  • 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich (so m├╝sste eine Kampagne f├╝r den Sechsstundentag und die F├╝nftagewoche gef├╝hrt werden).
  • mindestens 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn (was der heutigen Verarmung von brieten Schichten der Arbeiterklasse entgegenwirken w├╝rde).
  • Mindestens 500 Euro Arbeitslosengeld II, besser sogar Arbeitslosenunterst├╝tzung in H├Âhe des vollen Lohns f├╝r die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit.
  • Abschaffung aller Hartz-Gesetze. So geh├Âren die Minijobs, Ein-Euro-Jobs, die nichts anderes sind als eine Arbeitsdienstpflicht f├╝r Erwerbslose darstellen, und die Einf├╝hrung der Leiharbeit abgeschafft.
  • Kurzarbeitergeld in H├Âhe des vollen Lohnes.
  • Volle Rente mit 60 Lebensjahren ohne Abz├╝ge.

Gleichzeitig sollte f├╝r die Verbesserung der Lebenslage der Erwerbslosen gek├Ąmpft werden, was durch die alte Forderung ┬äArbeiterkassen in Arbeiterhand┬ô z.B. bei der Arbeitslosenversicherung bedeuten w├╝rde, dass diese durch die Unternehmer und den Staat finanziert und durch die Selbstverwaltung der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ausgestaltet wird. Dies wirkt auch der schritt weisen Einf├╝hrung einer Arbeitsdienstpflicht f├╝r Erwerbslose, K├╝rzung der Unterst├╝tzungsleistungen usw. entgegen.

Finanziert werden k├Ânnen diese politischen Forderungen durch die Streichung der Ausgaben f├╝r die ┬äVerteidigung┬ô, Streichung der Ausgaben f├╝r Polizei, K├╝rzung der Geh├Ąlter und Pensionen der oberen Beamten, Manager, Politiker ua., Streichung aller Zusch├╝sse f├╝r Kirchen und kirchliche Unternehmen, Erhebung einer Million├Ąrsteuer usw.

Weitere konkrete politische Forderungen f├╝r heute, lassen sich aus den Erfahrungen des Kampfes der KPD in der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 ableiten, die im Arbeitsbeschaffungsplan der KPD vom Mai 1931 niedergeschrieben sind.


Kommunistische Agitation und Propaganda

Gleichzeitig m├╝ssen Illusionen bek├Ąmpft und klar gesagt werden, dass die Beseitigung der Gei├čel der Erwerbslosigkeit f├╝r die Arbeiterklasse nur durch die Beseitigung des Kapitalismus zu erreichen ist. Denn das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation3 lautet: ┬äJe gr├Â├čer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Gr├Â├če des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto gr├Â├čer die industrielle Reservearmee4. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verh├Ąltnism├Ą├čige Gr├Â├če der industriellen Reservearmee w├Ąchst also mit den Potenzen des Reichtums. Je gr├Â├čer aber diese Reservearmee im Verh├Ąltnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte ├ťberbev├Âlkerung, deren Elend im umgekehrten Verh├Ąltnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je gr├Â├čer endlich die Lazarusschichte der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto gr├Â├čer der offizielle Pauperismus5.┬ô6

Die Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse im Kapitalismus (absolute und re-lative Verelendung) kommt nicht nur darin zum Ausdruck, dass sich die Lage der in-dustriellen Reservearmee verschlechtert, nicht nur in der Zunahme des Pauperismus, sondern auch in der Verschlechterung der Lage der besch├Ąftigten Arbeiter (Angriffe auf Tarifvertr├Ąge, Lohnk├╝rzungen in verschiedenster Form, unbezahlte Arbeitszeitverl├Ąngerungen usw.).


Organisierung der Erwerbslosen

Um die Erwerbslosen massenhaft in eine organisierte Kraft zu verwandeln, steht an erster Stelle die Ausweitung der gewerkschaftlichen Arbeit unter den Erwerbslosen, die dann auch in der Lage ist, die breiteste Einheitsfront der Betriebsarbeiter und der Erwerbslosen auf Grundlage der politischen Forderungen der Einheitsfront (durch die Gewerkschaften) herzustellen.

Dazu m├╝ssen sich die regionalen IGM- und ver.di-Erwerbslosenaussch├╝sse die jeweiligen Arbeitsagenturen oder ARGEN in ihrem Wirkungskreis vornehmen und dort f├╝r die politischen Forderungen der Einheitsfront offensiv werben. Dies kann durch regelm├Ą├čige AgitProp-Aktionen vor oder in den Arbeitsagenturen und ARGEN geschehen. So k├Ânnen, z.B. jeden Monat bei der Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen durch die N├╝rnberger Bundesagentur, Flugbl├Ątter verteilt, Stra├čentheateraktionen, Kundgebungen oder Demonstrationen durchgef├╝hrt werden. Au├čerdem k├Ânnen laute, politische Gespr├Ąche von Kolleginnen und Kollegen in den Warter├Ąumen der Arbeitsagenturen oder ARGEN gef├╝hrt werden, damit die Kollegen in Kontakt mit den anderen Erwerbslosen kommen und diese organisieren k├Ânnen. Hier muss dann das Recht auf freie politische Bet├Ątigung in den Arbeitsagenturen gegen den staatlichen Gewaltapparat durchgesetzt werden. Also Bundeswehr, Polizei und private Sicherheitsdienste raus aus den Arbeitsagenturen. Daneben k├Ânnen die gewerkschaftlichen Erwerbslosenaussch├╝sse auch konkrete Rechtsberatung ├╝ber die Arbeits- und Sozialgesetze sowie Begleitung zu den Arbeitsberatungsgespr├Ąchen anbieten. Das enge Kampfb├╝ndnis mit den Betriebsarbeitern kann durch Unterst├╝tzung von Aktionen der Betriebsarbeiter geschmiedet werden, wie z.B. Beteiligung an Demonstrationen oder Unterst├╝tzung von Streiks, Betriebsbesetzungen usw. Genauso m├╝ssen die Betriebsarbeiter in die Aktionen der Erwerbslosen soweit m├Âglich mit einbezogen werden.

Bei dieser Arbeit muss beachtet werden, dass auch aktuelle, konkrete und regionale Teilforderungen aufgegriffen und mit den allgemeinpolitischen Forderungen verbunden werden. So kann ein Kampf z.B. f├╝r Verg├╝nstigungen (z.B. freier Eintritt in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, g├╝nstige Gas-, Wasser- und Strompreise bei den kommunalen Versorgungsbetrieben), f├╝r die volle ├ťbernahme der Miete, f├╝r ein Sozialticket im ├ľffentlichen Personen Nahverkehr oder Einrichtung von Volksk├╝chen f├╝r Erwerbslose und Sozialhilfeempf├Ąnger gef├╝hrt werden. Zur Durchsetzung dieser Teilforderungen k├Ânnen auch linke Kommunalpolitikerinnen und ┬ľpolitiker eine wichtige Rolle spielen und sollten miteinbezogen werden.


Anmerkungen:

1Siehe „welt-online“ vom 02.11.2009
2 Siehe dazu junge Welt 30.10.-01.11.2009, S. 8 sowie Rote Fahne (der MLPD), 06.11.2009, S. 12-13
3 ┬äAnwendung von Mehrwert als Kapital oder R├╝ckverwandlung von Mehrwert in Kapital.┬ô (Karl Marx) Der Kapitalist verwendet einen Teil des Mehrwerts zum Kauf von zus├Ątzlichen Produktionsmitteln und Arbeitskr├Ąf-ten, um die Produktion zu erweitern.
4 Chronische Armee der Erwerbslosen und aus dem Arbeitsleben gedr├Ąngten Massen im Kapitalismus.
5 Massenelend breiter Volksschichten im Kapitalismus.
6 Karl Marx, Das Kapital. Erster Band. In: MEW 23, S. 673-674


Material/Literatur:

Zur Bedeutung der industriellen Reservearmee im Kapitalismus
  • Karl Marx, Das Kapital. Erster Band. (1867) In: MEW 23, S. 510-511 und S. 670-677
  • MASCH, Kursus: Politische ├ľkonomie, (1930), Reprint 1970, S. 119-128
  • Politische ├ľkonomie. Lehrbuch, Berlin/DDR, 1955, S. 166-169
  • Willi Winkler, Die Entwicklung der industriellen Reservearmee. In: MASCH, Der Marxist, (1931), Reprint 1970, Heft 1/3, S. 30-32 und Heft 2/2, S. 26-28
  • Ursachen und Folgen chronischer Massenarbeitslosigkeit. In: IPW-Forschungshefte 3/1982


Zum Kampf gegen Erwerbslosigkeit in der Weltwirtschaftskrise 1929-1933
  • Arbeitsbeschaffungsplan der KPD (Mai 1931). In: Ernst Th├Ąlmann, F├╝r ein freies sozialistisches Deutschland, Auswahl der Reden und Schriften 1930-1933, Band III, Stuttgart, 1977, S. 131-139 oder: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in acht B├Ąnden, Band 4, Berlin/DDR, 1966, S. 547-554
  • Walter Ulbricht, ├ťber Aufgaben, Methoden und Formen der Erwerbslosenbewegung (August 1931). In: Walter Ulbricht, ├ťber Gewerkschaften, Band 1, Berlin/DDR, 1953, S. 335-364
  • Fritz Schulte, Die RGO im Angriff (November 1932). In: Die Revolution├Ąre Gewerkschaftsopposition (RGO), Band 2, Berlin, 1972, S.351-353
  • Ossip A. Pjatnizki, Brennende Fragen (M├Ąrz 1931). ). In: Die Revolution├Ąre Gewerkschaftsopposition (RGO), Band 2, Berlin, 1972, S. 232-253 und S. 261-262
  • Heinz Evers, Der Kampf der Arbeitslosen muss besser organisiert werden! (September 1930) In: Betrieb und Gewerkschaft, Heft 17/18, September 1930
  • Aufbau und Aufgaben der Erwerbslosengruppen der RGO (Oktober 1930). In: Betrieb und Gewerkschaft, Heft 19/20, Oktober 1930
  • Wilhelm Pieck, Der neue Weg zum gemeinsamen Kampf f├╝r den Sturz der Hitlerdiktatur (Br├╝sseler Konferenz der KPD 1935), Berlin/DDR, 1954, S.8-31


 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.