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BERLIN (08.01.2010) - Politikberater aus dem Berliner Establishment fordern die Bundesregierung zu einer offensiveren globalen Macht- und Milit├Ąrpolitik auf. Deutschland nehme beim weltweiten Ausgreifen allzu stark auf moralische und innenpolitische Belange R├╝cksicht und gelte aus diesem Grund als "Nation in selbstgelegten Fesseln", hei├čt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik (DGAP). Diese "Fesseln" m├╝ssten abgestreift werden. Abhilfe schaffen k├Ânne etwa eine B├╝ndelung von Kompetenzen beim Kanzleramt, wie sie in den letzten Jahren bereits unter dem Stichwort "Nationaler Sicherheitsrat" diskutiert worden ist. Auch solle die Bundesregierung, um aus der "Regionalliga" unter den westlichen Verb├╝ndeten aufzusteigen, in regelm├Ą├čigem Abstand eine "nationale Sicherheitsstrategie" verabschieden. Zwar verf├╝ge Berlin mittlerweile ├╝ber das "Wei├čbuch" des Verteidigungsministeriums; das gen├╝ge aber nicht: Schlie├člich k├Ânne man von den deutschen Soldaten nicht "verlangen, f├╝r ein Wei├čbuch zu sterben". Unbedingt m├╝sse die Bundesregierung mehr "F├╝hrungswillen" zeigen. Die Forderung, im Inland rasch die institutionellen Voraussetzungen f├╝r ungebremste globale Machtentfaltung zu schaffen, wird in wachsendem Ma├če auch in linksliberalen Milieus vertreten, die sich einst expansionskritisch gaben.

Noch nicht souver├Ąn

Wie es in der j├╝ngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" hei├čt, die von der Deutschen Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, sei die globale Macht- und Milit├Ąrpolitik der Bundesregierung ("Sicherheitspolitik") "noch immer nicht in der vollen Souver├Ąnit├Ąt angekommen".1 Zwar habe die Bundesrepublik seit 1990 "gewaltige Leistungen (...) auf einem langen und schwierigen Weg" vollbracht - die ├ťbernahme der Nationalen Volksarmee der DDR, erste "Out-of-area-Eins├Ątze" in Kambodscha und Somalia, die "Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz" im Kosovo und in Afghanistan. Dennoch gelte Deutschland "nach wie vor als 'Nation in selbstgelegten Fesseln'". Eine Ursache sei, dass wichtige au├čenpolitische Entscheidungen "immer wieder in das Prokrustesbett eines moralischen, b├╝ndnis- oder innenpolitischen Sachzwangs gepresst werden". Um dies zu ├╝berwinden, m├╝sse die Bundesregierung mehr "konzeptionelle Kraft" und "F├╝hrungswillen" beweisen.

Staatsraison

Konkret schl├Ągt die Autorin des Beitrags in der "Internationalen Politik", Constanze Stelzenm├╝ller, vor, jede Bundesregierung solle zu Beginn ihrer Amtszeit dem Bundestag eine "nationale Sicherheitsstrategie" vorlegen. Es gen├╝ge auf Dauer nicht, deutsche Kriege "mit dem Ruf 'Nie wieder Auschwitz'" zu begr├╝nden. "Der Glaube an moralische ├ťberlegenheit aufgrund von Verarbeitung und Anerkennung der deutschen Schuld an Weltkriegen und Holocaust" sei "Narzissmus, nicht Strategie"; der "moralische Supermachtwahn", der sich darin ├Ąu├čere, "befremdet selbst unsere Freunde".2 Das Wei├čbuch des Verteidigungsministeriums vom Herbst 2006, das deutsche Interessen und die Aufgaben der Bundeswehr beschreibt, reiche ebenfalls nicht aus: "Keine Regierung darf von Soldatinnen und Soldaten verlangen, f├╝r ein Wei├čbuch zu sterben." Es sei deshalb unumg├Ąnglich, eine "nationale Sicherheitsstrategie" zu erstellen. "Staatsraison" m├╝sse es dabei sein, das westliche Gesellschaftsmodell zu verteidigen - und "am wirksamsten tun wir das nach wie vor, indem wir es exportieren".

Sicherheitsrat

Stelzenm├╝ller zufolge st├Â├čt man dabei jedoch auf das Problem, dass "Deutschlands sicherheitspolitische Eliten und Institutionen (...) unterentwickelt" seien.3 Die "Strategic Community" in Berlin, wie sie die Bundesakademie f├╝r Sicherheitspolitik (BAKS) seit einigen Jahren systematisch aufzubauen sucht (german-foreign-policy.com berichtete4), sei noch viel zu schwach; zudem seien die Kompetenzen, die f├╝r eine weltweite Macht- und Milit├Ąrpolitik ben├Âtigt w├╝rden, auf verschiedene Ministerien verteilt - auf das Ausw├Ąrtige Amt und die Ministerien f├╝r Verteidigung und Entwicklung, teilweise auf das Innenministerium (Polizei). "Der Bundessicherheitsrat", empfiehlt Stelzenm├╝ller, "sollte zu einem Koordinierungsorgan deutscher Sicherheitspolitik umgestaltet werden". Die Forderung kn├╝pft an den immer wieder diskutierten Vorschlag an, nach US-Vorbild in Berlin einen "Nationalen Sicherheitsrat" zu installieren - und damit dem Kanzleramt weitreichende Vollmachten zur Gestaltung des globalen deutschen Ausgreifens zu verleihen.5

Entwicklungshelfer f├╝r den Staatsaufbau

Schlie├člich hei├čt es in dem Beitrag in der "Internationalen Politik", Deutschland solle sich in seinen B├╝ndnissen - insbesondere in der NATO - viel aktiver engagieren. B├╝ndnisse seien "Kr├Ąfteverst├Ąrker", in die man investieren m├╝sse - "im Sinne einer echten milit├Ąrischen und politischen Risikoteilung".6 Die Forderung zielt erkennbar darauf ab, in einem ersten Schritt eine deutliche Aufstockung der Truppen in Afghanistan durchzusetzen und sodann den Weg f├╝r eine k├╝nftig noch offensivere deutsche Milit├Ąrpolitik zu ├Âffnen. "Rigide Einsatzregeln", eine "ungen├╝gende Ausr├╝stung" und mangelnde Unterst├╝tzung im Inland h├Ątten "in der Truppe tiefe Frustration erzeugt"; "sie hat Besseres verdient". Um Abhilfe zu schaffen, m├╝ssten "Reformvorschl├Ąge" f├╝r "die milit├Ąrischen Instrumente deutscher Sicherheitspolitik" erarbeitet werden. Auch nichtmilit├Ąrische Apparate seien verst├Ąrkt einzubeziehen: "Warum bilden wir nicht endlich gezielt Polizisten f├╝r internationale Eins├Ątze aus? Oder Entwicklungshelfer f├╝r den Staatsaufbau?"

Friedensforschung

Das dr├Ąngende Streben nach einer offensiveren deutschen Weltmachtpolitik ist keineswegs auf traditionell konservative Kreise in den Berliner Hauptstadtzirkeln beschr├Ąnkt; es findet sich zunehmend auch in einst eher expansionskritischen, linksliberalen Milieus. Constanze Stelzenm├╝ller, die die deutschen Kriege in Jugoslawien und Afghanistan als Redakteurin der Wochenzeitung "Die Zeit" begleitete und inzwischen beim German Marshall Fund of the United States arbeitet, ist seit beinahe zweieinhalb Jahren Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Stiftung Friedensforschung.7 Einige ihrer Forderungen werden mittlerweile von dem Historiker Klaus Naumann geteilt, der erst k├╝rzlich eine B├╝ndelung von Kompetenzen beim Bundessicherheitsrat vorschlug und die allj├Ąhrliche Erstellung eines au├čen- und milit├Ąrpolitischen "Leitliniendokuments" - nach Art von Stelzenm├╝llers "nationaler Sicherheitsstrategie" - empfahl.8 Naumann9, der in j├╝ngster Zeit immer wieder einen "Ruf nach Strategie" vernommen haben will, ist Mitarbeiter des Hamburger Instituts f├╝r Sozialforschung, das in den 1990er Jahren mit einer Ausstellung ├╝ber den Vernichtungskrieg der Wehrmacht von sich reden machte. Er geh├Ârt au├čerdem dem Herausgeberkreis der Zeitschrift "Bl├Ątter f├╝r deutsche und internationale Politik" an. Die "Bl├Ątter" stehen traditionell der deutschen Friedensbewegung nahe.


Anmerkungen:
1, 2, 3 Constanze Stelzenm├╝ller: Die selbstgefesselte Republik; Internationale Politik Januar/Februar 2010
4 s. dazu Strategic Community
5 s. dazu Nationaler Sicherheitsrat, F├╝hrung aus einer Hand und Ein neues Machtzentrum
6 Constanze Stelzenm├╝ller: Die selbstgefesselte Republik; Internationale Politik Januar/Februar 2010
7 s. dazu Krieg ist Frieden
8 Klaus Naumann: Wie strategief├Ąhig ist die deutsche Sicherheitspolitik? Aus Politik und Zeitgeschichte 48/2009
9 zu Naumann s. auch Heldenverehrung


 
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