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Kennzeichnend f√ľr die aktuellen Betrachtungen √ľber die Ma√ünahmen zur Sicherung der Grenzen der DDR vom 13. August 1961 (den so genannten Mauerbau) ist, dass sie sich einseitig auf eine negative Darstellung der DDR und ihrer Politik konzentrieren. Solche Betrachtungen sind dem Ziel der Delegitimierung dieses Staates und der Verf√§lschung und Verleumdung des Sozialismus und seiner Au√üenpolitik untergeordnet.

Das Jahr 1961 stand im Zeichen verst√§rkter Aktivit√§t zur Herbeif√ľhrung eines deutschen Friedensvertrags und zur Regelung der Westberlin-Frage, um aggressiven Bestrebungen der Gegenseite eine wirksame Barriere entgegenzusetzen. Am 28./29. M√§rz 1961 fand in Moskau eine Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags statt. Sehr deutlich wurde darauf hingewiesen, dass Wettr√ľsten, Aufr√ľstung der Bundeswehr ¬Ąum so gef√§hrlicheren Charakter annehmen, als die Regierung Westdeutschlands nicht aufh√∂rt, territoriale Forderungen an andere Staaten zu stellen und revanchistische Propaganda unter der westdeutschen √Ėffentlichkeit zu betreiben. Westdeutschland wird zum wichtigsten Herd der Kriegsgefahr in Europa".1 Eindeutig wurde gesagt: ¬Ą(¬Ö) angesichts der Situation, die sich aus den neuen Kriegsvorbereitungen der Westm√§chte ergibt, haben die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages im Laufe ihres allseitigen Meinungsaustausches die Ma√ünahmen vereinbart, die sie f√ľr notwendig halten, um ihre Verteidigungsf√§higkeit weiter zu festigen und den Weltfrieden zu kon-solidieren". (Hervorhebung ¬ó A. L.)

Westdeutscher Revanchismus und Zersetzungspolitik

[file-periodicals#75]Es ging ja nicht nur um die DDR und ihre Grenzen. Es ging auch um die Existenz der sozialistischen Staaten. Zu ihrer Beseitigung gab es Konzepte und konkrete Handlungen. Die BRD

hat dabei als einziger Staat in Europa territoriale Forderungen und eine Revision der bestehenden Grenzen zum Programm erhoben. Der damalige Bundesminister Seebohm erkl√§rte z. B. am 9. Oktober 1960: ¬ĄDie CSR, Polen und die SU sollen sich ja nicht der Hoffnung hingeben, dass wir das Land hinter Oder und Nei√üe abgeschrieben haben. Es geht um die Befreiung aller V√∂lker in Mittel- und Osteuropa und um die Ausdehnung des christlichen Abendlandes auf ganz Osteuropa ¬Ö"2

Die Warschauer Vertragsstaaten waren bem√ľht, der Verwirklichung solcher Konzepte ihre Bem√ľhungen um Frieden und Sicherheit der V√∂lker entgegenzusetzen. Ein herausragendes Ereignis war das Treffen zwischen dem sowjetischen Ministerpr√§sidenten und dem US-Pr√§sidenten in Wien.

Die DDR verk√ľndete einen Deutschen Friedensplan, der von der Volkskammer am 6. Juli 1961 beschlossen wurde. Der Bundesregierung und dem Bundestag wurde vorgeschlagen: Verzicht auf die atomare Bewaffnung der Streitkr√§fte der beiden deutschen Staaten, Verst√§ndigung √ľber St√§rke, Bewaffnung und Standort der Streitkr√§fte, Nichtzulassung von Kriegs- und Revanchepropaganda, Unterst√ľtzung des Abschlusses eines Nichtangriffsver-trages zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und denen der NATO sowie Bildung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa. Ferner sollten die Erweiterung des Handels, der Ausbau der kulturellen und sportlichen Beziehungen und Ma√ünahmen zur Erleichterung und Verbesserung des Reiseverkehrs vereinbart werden.

Die Reaktion der Regierenden der BRD war, wie schon so oft, negativ. In einer Erkl√§rung des Bundesvorstandes der CDU vom 11. Juli 1961 wurde betont, dass es Ziel ihrer Politik sei, die DDR einzuverleiben und so ¬Ąein wiedervereinigtes Deutschland (¬Ö) zu schaffen, das in die Europ√§ische Gemeinschaft integriert ist".3

Der Sprecher des Generalstabs forderte, man m√ľsse eine ¬ĄExplosion" in der DDR herbeif√ľhren. Dazu bed√ľrfe es ¬Ąentsprechender politischer, √∂konomischer, propagandistischer und nicht zuletzt auch organisatorischer und subversiver Vorbereitung des Westens".4

Der Forschungsbeirat f√ľr Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Bundesministerium f√ľr Gesamtdeutsche Fragen ver√∂ffentlichte am 6. Juli 1961 seinen 3. Bericht mit einem detaillierten Programm, wie die √∂konomischen und sozialen Grundlagen der DDR beseitigt und der Kapitalismus restauriert werden sollten. General Heusinger teilte zu gleicher Zeit ¬Ązuf√§llig" mit, sieben westdeutsche Divisionen seien bereit, ¬Ąunverz√ľglich jede Mission auszuf√ľhren".5 In der ¬ĄBonner Rundschau" vom 9. Juli 1961 hie√ü es, die westlichen M√§chte m√ľssten imstande sein, ¬Ąalle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schie√ükrieges anzuwenden. Dazu geh√∂ren nicht nur herk√∂mmliche Streitkr√§fte und R√ľstungen, sondern auch Unterw√ľhlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die St√∂rung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr" ¬ó ein ganzes Programm, das f√ľr sich spricht! W√§hrend einer USA-Reise im Juli 1961 verlangte Franz-Josef Strau√ü, dass in die ¬ĄBerliner Krise" der gesamte Westen einbezogen werde. Westdeutschland sei seinerseits entschlossen, ¬Ądiese Krise bis zur letzten Konsequenz zuzuspitzen".

Friedenssicherung und Abwehr ökonomischer Angriffe

Die Warschauer Vertragsstaaten waren also im Sommer 1961 vor eine komplizierte Situation gestellt. Einerseits galt es, den Krieg zu verhindern, andererseits durften die aggressiven Handlungen der BRD-Regierung und die der Westm√§chte nicht √ľbersehen werden.

Die Sicherung des Friedens durch die eindeutige Fixierung der nach dem zweiten Weltkrieg in Europa entstandenen Lage vertrug keinen Aufschub mehr.

Dabei ging es f√ľr die DDR zus√§tzlich um die Unterbindung der Anschl√§ge gegen die Volkswirtschaft der DDR und gegen den Wohlstand der Bev√∂lkerung. Insgesamt wurden der DDR durch den systematisch gef√ľhrten Wirtschaftskrieg bis zum 13. August 1961 Verluste in H√∂he von 100 Milliarden DM zugef√ľgt. Diese Summe setzte sich zusammen aus den Sch√§den, die die DDR durch die Abwerbung von Fachkr√§ften, durch W√§hrungsspekulationen, infolge des Grenz-g√§ngertums, durch St√∂rma√ünahmen im Handel usw. erlitten hatte. Die Verluste entsprachen ungef√§hr den Investitionen der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1950 bis 1961. Auch die Abwehr von Spionage und politischer Subversion konnte so verbessert werden.

Vom 3. bis 5. August 1961 traten in Moskau die Ersten Sekret√§re der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages zu einer Beratung zusammen. Die Beratung billigte die Durchf√ľhrung der von der DDR und der UdSSR vorgesehenen Ma√ünahmen. Die Volkskammer der DDR begr√ľ√üte die Ergebnisse der vorangegangen Beratung des Warschauer Vertrages und erteilte der Regierung den Auftrag zur Vorbereitung und Durchf√ľhrung der Grenzsicherung.

Die DDR st√ľtzte sich dabei auf die Erkl√§rung der Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten, die am 13. August 1961 ver√∂ffentlicht wurde.6 Darin wurde festgestellt, dass die sozialistischen Staaten vielf√§ltige Vorschl√§ge unterbreitet h√§tten, um die in Europa anstehenden, den Frieden bedrohenden Fragen zu l√∂sen. Die Regierungen der Westm√§chte h√§tten sich nicht bereit gezeigt, durch Verhandlungen aller interessierten L√§nder zu einer vereinbarten L√∂sung zu kommen. Sie wiesen darauf hin, dass die Westm√§chte die Vorschl√§ge der sozialistischen L√§nder stets ¬Ąmit verst√§rkten Kriegsvorbereitungen, mit der Entfachung einer Kriegshysterie und mit der Androhung milit√§rischer Gewalt" beantworteten.

Die Warschauer Vertragsstaaten stellten in ihrer Erkl√§rung weiter fest, dass sich die von Westberlin ausgehende W√ľhlt√§tigkeit verst√§rke, und zwar gerade nachdem die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen Staaten Vorschl√§ge f√ľr eine Friedensregelung gemacht h√§tten. ¬ĄDiese W√ľhlt√§tigkeit sch√§digt nicht nur die DDR, sondern ber√ľhrt auch die Interessen der anderen L√§nder des sozialistischen Lagers", wurde in der Erkl√§rung bekr√§ftigt.

Zugleich betonten die Warschauer Vertragsstaaten, ¬Ądass die Notwendigkeit dieser Ma√ünahmen fortf√§llt, sobald die Friedensregelung mit Deutschland verwirklicht ist und auf dieser Grundlage die spruchreifen Fragen gel√∂st sind". Die Westm√§chte und die BRD hatten also durchaus ein politisches Angebot, um den ¬ĄMauerbau" √ľberfl√ľssig zu machen ¬ó wenn sie denn gewollt h√§tten.


Anmerkungen:
1 Dokumente zum Warschauer Vertrag, Berlin 1962, S.140
2 Wissen und Tat, Nr. 10, 1961, S. 10
3 Union in Deutschland, Bonn, 1961, Nr. 28, S. 3
4 M√ľnchner Merkur, 24./25. Juni 1961
5 Neue Z√ľrcher Zeitung, 9. Juli 1961
6 Dokumente zum Warschauer Vertrag, Berlin 1962, S. 143f



 
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