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Staaten haben ihre Gründungsdaten. Bei aller formationsspezifischen Übereinstimmung, bleibt für den Geist einer Nation charakteristisch, aus welcher Geburt ihre gesellschaftliche Einheit hervorgegangen ist. Das moderne Frankreich definiert sich vom Sturm auf die Bastille her, das moderne England aus dem Klassenkompromiss von Landadel und Handelsbourgeoisie, das deutsche Bismarck-Reich durch die militärische Übermacht Preußens.

Die Bundesrepublik entstand als Schöpfung des Kalten Krieges. Unter Bruch des Potsdamer Abkommens, das eine antifaschistische, friedliche, demokratische und soziale Ordnung zum Ziel setzte für die Nachkriegsordnung ganz Deutschlands, wurde der Separatstaat BRD im Zusammenwirken der USA mit der westdeutschen Großbourgeoisie geschaffen. Über den Kopf der sich in den Ländern neu formierenden politischen Kräfte hinweg wurde von den Besatzungsmächten — z. T. auch gegen die Vorstellungen der damaligen Landesregierungen — zuerst eine die sowjetische Besatzungszone ausschließende Reform der Währung vorgenommen und dann die Staatsgründung durchgezogen. Auch viele namhafte bürgerliche Politiker hatten dagegen Bedenken. In Adenauer (hinter dem mit Hermann Abs die Deutsche Bank stand) fanden die Westalliierten einen Verbündeten, der willig und bereit war, ihre Pläne zu vollstrecken. Schon damals gingen die Beweggründe weiter. Über die Juniorpartnerschaft mit den USA hoffte das deutsche Kapital, in das US-amerikanisches Kapital maßgebend eingedrungen war, die alten Pläne der beiden verlorenen Weltkriege nun doch verwirklichen zu können: Vorherrschaft in Europa sowie Gewinnung der Ukraine und des Kaukasus als auszubeutender Hinterhof — mit dem Endziel der Zerschlagung der Sowjetunion. Adenauer hat nicht mehr erlebt, dass seine Absichten 40 Jahre später durch Gorbatschow und Jelzin noch zum Erfolg führten.

Um diesen Frontstaat im Kalten Krieg zu begründen, wurde schnell eine Verfassung gezimmert, die noch auf die antifaschistischen Kriegsproklamationen der Anti-Hitler-Koalition Rücksicht zu nehmen hatte und Mängel der Weimarer Verfassung vermeiden sollte. Die zahlreichen Grundgesetzänderungen seit 1949 zeigen, dass der damalige Text den Interessen des Kapitals schon bald nicht mehr diente. Schließlich waren es nur noch die Kommunisten, die das Grundgesetz — dem sie wegen der damit vollzogenen Spaltung Deutschlands nicht zugestimmt hatten — gegen die herrschende Klasse verteidigten. Weltpolitisch stand der sozialistische Block dem Imperialismus entgegen.

Zur Sicherung der Zielsetzung des Potsdamer Abkommens wenigstens im Osten Deutschlands wurde die DDR gegründet, die nur lebensfähig sein konnte, wenn sie in die sozialistische Wirtschaftsgemeinschaft integriert war. Was die DDR in dieser Lage aus eigener Kraft an gesellschaftlicher Lebensform und ökonomischer Potenz geschaffen hat, ist bewundernswert und hat der Bevölkerung genug Einsatz und Opferbereitschaft abgefordert. Dass sich nach 1990 über die Profitgier hinaus der Hass der westdeutschen Sieger auf die Zerstörung dieser Lebensform und Potenz ausrichtete und bis heute auf deren Diffamierung ausgeht, ist ein Erbteil, das der Geburtsgeschichte der BRD entstammt.

In alter Tradition

• Theorie & Praxis #18
Theorie & Praxis #18 (© by T&P)
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Die Politik der BRD war von Anfang an dem Wiederaufbau des deutschen Imperialismus gewidmet. Diejenigen, die sich weiter aktiv für die Einheit Deutschlands einsetzten und darum die Zusammenarbeit mit der DDR pflegten — im Kampf um den Frieden, in kulturellem Austausch, in gemeinsamen Kinderferienlagern, in Gewerkschaftskontakten — wurden verfolgt. Die Praxis der Berufsverbote gab es seit 1950, Willy Brandts „Radikalenerlass“ hat bloß nachträglich eine juristische Basis dafür geschaffen. Schrittweise wurde die Wiederaufrüstung betrieben, vom Aufbau des Bundesgrenzschutzes bis zur NATO-Integration führt eine durchlaufende Linie. Seit den 50er Jahren strebte die BRD bereits nach Atomwaffen — der „weiterentwickelten Artellerie“, wie Adenauer sagte. Die Notstandsgesetze höhlten wesentliche Teile des Grundgesetzes aus. Immer wurden letztlich, auch bei anfänglichem Widerstreben, SPD und Gewerkschaften in den Kurs des deutschen Kapitals eingebunden. Gewerkschaftsführer wie Otto Brenner und Adolf Kummernuss, Politiker wie der hessische Ministerpräsident August Zinn, die sich widersetzten, sind nur noch legendäre Figuren einer grauen Vorzeit — wenn man überhaupt ihre Namen noch kennt. Der ideologische Nebel, der ein zentrales Mittel des Kalten Krieges war und ist, hat sie verschlungen. Kommunisten kämpfen seit der Gründung der BRD gegen die Restauration.

Wofür haben wir nicht in diesen 60 Jahren gestritten und mit gestritten! Für die Einheit Deutschlands, gegen die Wiederbewaffnung, für eine Friedenszone in Mitteleuropa, gegen Atomwaffen, für die Erhaltung des Grundgesetzes, gegen die Notstandsgesetze, für soziale Rechte und gegen die Monopole. Wenn ich davon spreche, erzähle ich die Geschichte meines Lebens. Die Partei bekam die Faust der herrschenden Klasse bald zu spüren. Gegen jede Rechtsgrundsätze und Verfassungsprinzipien wurde die KPD 1956 durch ein haarsträubendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten. Genossinnen und Genossen wurden ins Gefängnis geworfen. Natürlich kämpften wir weiter, in illegalen wie in legalen Organisationen.

Neue Strategie bei altem Ziel

Als die Politik des „Roll back“ und der „Eindämmung“, die John Foster Dulles proklamiert hatte, sich als gescheitert erwies, ging Willy Brandt zur neuen Linie der Unterwanderung über. Die Faust zog sich Samthandschule an, aber sie blieb eine Faust. Nur blauäugige Illusionisten konnten glauben, der Kalte Krieg sei beendet, weil die Strategie sich geändert hatte. Die Konterrevolution, die 1956 noch in Ungarn ihr blutiges Gesicht gezeigt hatte, gab sich 1968 als „humaner Sozialismus“ aus. Dass sie zum Kapitalismus zurückführen sollte, hat einer ihrer Führer, Ota Sik, als er dann Professor in St. Gallen wurde, offen ausgesprochen.

In all diesen Jahren machte sich die BRD zur europäischen Speerspitze des Antikommunismus, des Antisowjetismus im Kalten Krieg. Ihre Herkunft ist ihre Geschichte. Nicht einmal die bürgerliche Demokratie des Grundgesetzes wurde gewahrt — wo keine Änderungen vollzogen wurden, wurde und wird es einfach missachtet. Man könne nicht immer mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen, befand einmal der mit dem Schutz der Verfassung betraute Innenminister Höcherl. Schäuble hat seine Vorläufer.
Die denkwürdige Bundestagssitzung, in der die Alt-Demokraten Gustav Heinemann und Thomas Dehler, der evangelische Christ und der Liberale, mit der Linie des Kabinetts Adenauer abrechneten, ist längst vergessen. Sie war der Höhepunkt bürgerlicher Gegenstimmen gegen den Imperialismus der deutschen Monopole.

Die BRD zehrte 40 Jahre von der Illusion, die bürgerliche Gesellschaft sei imstande, sich als eine antifaschistische, friedliche, soziale Demokratie zu erhalten. Die letzten 20 Jahre, seit der Niederlage des Sozialismus und der Eroberung der DDR, haben diese Illusion gründlich zerstört. Freigesetzt von der Rücksicht auf die Systemkonkurrenz hat sich das Kapital zur Kenntlichkeit verändert:
Er ist undemokratisch bis hin zu faschistischen Formen, kriegerisch, asozial. Wer ein Recht hat, des Jahrestags der Verabschiedung des Grundgesetzes zu gedenken, sind die Kommunisten, von denen Max Reimann sagte, sie würden die ersten sein, die es verteidigen, obwohl sie ihm nicht zustimmten. Das haben sie immer getan und werden sie weiter tun.

Aber ihr Ziel ist nicht ein Grundgesetz für die Klassengesellschaft, sondern die klassenlose Gesellschaft. Das widerspricht sich nicht, denn die bürgerliche Demokratie ist in Europa die Vorgeschichte, aus der der Sozialismus hervorgeht. Aber der Abgrund des Imperialismus ist es, den wir durchqueren und den wir im Widerstand hinter uns bringen müssen.