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TEHERAN/BERLIN (17.06.2009) - Mit öffentlichem Druck auf Teheran sucht Berlin die Position des gegenwĂ€rtigen iranischen StaatsprĂ€sidenten Ahmadinejad zu schwĂ€chen. Die Bundesregierung erwarte eine "transparente ÜberprĂŒfung" des Ergebnisses der PrĂ€sidentenwahlen, erklĂ€rt Bundeskanzlerin Merkel. Mit dem hohen Sieg Ahmadinejads, den Kritiker fĂŒr das Ergebnis einer FĂ€lschung halten, seien außer seinen prowestlichen Gegnern auch viele der klerikalen Machthaber nicht einverstanden, heißt es in Berichten. Interne MachtkĂ€mpfe könnten demnach zur Revision des Wahlergebnisses fĂŒhren und kooperationswilligeren KrĂ€ften den Weg bahnen. Jenseits der aktuellen Auseinandersetzungen in Teheran, in denen Berlin seine ParteigĂ€nger zu stĂ€rken sucht, plĂ€dieren deutsche Regierungsberater fĂŒr eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran. Die GesprĂ€chsbereitschaft der gegenwĂ€rtigen US-Administration mĂŒsse genutzt werden, um eine einvernehmliche Lösung des Atomkonflikts zu finden, fordern Experten aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei nötig, um die prinzipiellen deutschen Interessen im Umgang mit dem Iran zur Geltung zu bringen: Handel, Investitionen sowie den Zugriff auf die iranischen Erdöl- und Erdgasressourcen.

Nicht akzeptabel

Mit öffentlichem Druck reagiert Berlin auf die FĂ€lschungsvorwĂŒrfe nach den iranischen PrĂ€sidentenwahlen sowie die Repression gegenĂŒber Protestdemonstranten in Teheran. Die "Berichte ĂŒber UnregelmĂ€ĂŸigkeiten" seien "besorgniserregend", hatte Außenminister Steinmeier bereits am Sonntag erklĂ€rt: "Ich erwarte von den Verantwortlichen in Teheran, dass sie diesen VorwĂŒrfen genauestens nachgehen". Auch "das gewaltsame Vorgehen der SicherheitskrĂ€fte gegen Demonstranten" sei "nicht akzeptabel".1 Kanzlerin Merkel schloss sich den Forderungen des Außenministers an und ließ mitteilen, sie sei "sehr besorgt ĂŒber die Situation im Iran". Um der deutschen Haltung Nachdruck zu verleihen, bestellte das AuswĂ€rtige Amt den Botschafter Teherans ein. "Die Bundesregierung", teilte zuletzt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in ultimativem Tonfall mit, "erwartet genaue Auskunft zu den UmstĂ€nden der PrĂ€sidentenwahl im Iran."2

Auf Distanz

Hintergrund der lautstarken Berliner Forderungen sind offenkundige Differenzen in den Machtzirkeln des Iran. Große Teile des modernen stĂ€dtischen BĂŒrgertums lehnen Ahmadinejad ab und revoltieren offen gegen seine - möglicherweise gefĂ€lschte - Wiederwahl. Widerstand kommt inzwischen jedoch auch aus dem Klerus. WĂ€hrend Ahmadinejads Amtszeit ist es den Iranischen Revolutionsgarden ("Pasdaran") gelungen, zahlreiche Machtpositionen in Politik und Wirtschaft des Landes zu besetzen. Damit bedrohen sie perspektivisch die alten Eliten. Der Unternehmer und MilliardĂ€r Ali Akbar Rafsanjani etwa, derzeit als Vorsitzender des "Expertenrats" einer der obersten StaatsfunktionĂ€re, hat Ahmadinejad schon vor der Wahl "gefĂ€hrlich fĂŒr das Land" genannt.3 Ranghohe Kleriker aus Qom, dem theologischen Zentrum Irans, haben seine Wahl wegen der FĂ€lschungsvorwĂŒrfe jetzt als "null und nichtig" bezeichnet.4 Irans "fĂŒhrende Geistlichkeit" sei "auf Distanz" zu Ahmadinejad gegangen, resĂŒmieren Beobachter: An weiteren vier Regierungsjahren des StaatsprĂ€sidenten sei "dem Klerus nicht gelegen".5

Zielkonflikt

WĂ€hrend Berlin angesichts wachsender Differenzen im iranischen Establishment den aktuellen Druck auf Ahmadinejad erhöht, halten Regierungsberater ihr PlĂ€doyer fĂŒr eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran ganz ungeachtet des Wahlergebnisses aufrecht. Eine solche Kooperation habe prinzipielle Bedeutung fĂŒr die Bundesrepublik, schrieb bereits im Mai die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - unter Verweis auf das deutsche Interesse an den iranischen Erdöl- und Erdgasressourcen und an Ausfuhren in das Land. Zwar bestehe durchaus ein "Zielkonflikt zwischen dem Primat der transatlantischen Beziehungen und dem prinzipiellen deutschen Interesse" an Zusammenarbeit mit dem Iran - aufgrund der Sanktionspolitik, mit der Washington gegen Teheran vorgehe. Doch habe Berlin inzwischen erfolgversprechende AnsĂ€tze zu einer eigenstĂ€ndigen Mittelost-Politik vorgelegt.6

Kompromiss

Wie die SWP in Erinnerung ruft7, waren "die guten Beziehungen zu Iran" vor dem Umsturz 1979 "primĂ€r wirtschaftlicher Natur und bewegten sich im Fahrwasser der engen politischen Beziehungen zwischen Iran und den USA". Nach dem Ende des Krieges zwischen Irak und Iran im Jahr 1988 begannen Bonn und BrĂŒssel "auszuloten, was im VerhĂ€ltnis zu Iran angesichts des Isolationskurses der USA politisch möglich sei". Von 1992 bis 1997 habe der damalige Bundesaußenminister Kinkel (FDP) gegen Washington das "Prinzip der Nicht-Ausgrenzung Irans" durchgesetzt ("Kritischer Dialog"). Nach wechselhafter Entwicklung, berichtet die SWP, nahm die EU im Jahr 2002 schließlich GesprĂ€che ĂŒber ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Teheran auf. Die Verhandlungen scheiterten vorlĂ€ufig am Atomstreit mit dem Iran, mit dem die USA lange Jahre die Ausgrenzung Teherans betrieben - gegen deutsche Interessen.

Lösung

Den Kurswechsel der neuen US-Administration von Kriegsdrohungen zu GesprĂ€chen mit Teheran mĂŒsse Berlin entschieden nutzen, fordert die SWP. Vor allem sei eine Lösung des Atomstreits zu befördern. Dazu aber befinde sich auf iranischer Seite Ahmadinejad "in einer besseren Position" als seine Wahlkonkurrenten, urteilt SWP-Direktor Volker Perthes: Ahmadinejad "weiß das konservative Lager hinter sich", das es im Falle einer Einigung mit den USA oder bei einem möglichen Urananreicherungsstopp ruhigzustellen gelte. Seine prowestlichen Gegner, "Reformer und Studenten", wĂŒrden ohnehin "nicht protestieren, wenn sich die Beziehungen zu den USA verbessern", erlĂ€utert Perthes.8 Ähnlich wie Washington kann auch Berlin daher vorlĂ€ufig mit einem StaatsprĂ€sidenten Ahmadinejad durchaus leben. Die aktuellen Interventionen hingegen lassen die langfristigen PrĂ€ferenzen deutlich erkennen.


Anmerkungen:
1 Bundesminister Steinmeier zur Wahl im Iran; Pressemitteilung des AuswÀrtigen Amts 15.06.2009
2 Bundesregierung fordert AufklÀrung vom Iran; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 15.06.2009
3 Eine neue Form der Demokratie; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2009
4, 5 Der gedemĂŒtigte Klerus; Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.06.2009
6, 7 Guido Steinberg (Hg.): Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik. Interessen, Strategien, Handlungsoptionen, SWP-Studie S 15, Mai 2009
8 "Ausmaß der Gewalt ist ĂŒberraschend"; SĂŒddeutsche Zeitung 16.06.2009


 
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