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Von DKP

Eine fortschrittliche Alternative zur heutigen Europ√§ischen Union kann unserer Meinung nach nicht in einer R√ľckkehr zur nationalstaatlichen Abschottung und zum Gegeneinander der kapitalistischen und imperialistischen Nationalstaaten der Vergangenheit liegen.

"Die weitere Entwicklung der Europ√§ischen Union wird davon abh√§ngen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kr√§ften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschr√§nken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europ√§ische Union k√∂nne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verh√§ltnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und f√ľr den Frieden in der Welt arbeitet, w√ľrde das internationale Kr√§fteverh√§ltnis entscheidend ver√§ndern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und m√ľssen die K√§mpfe auf nationaler und europ√§ischer Ebene miteinander verbunden werden." (Programm der DKP)

Ein sozialistisches Europa ist nötig

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Eine wirkliche Einigung Europas, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dient und den Lehren der europäischen Geschichte, den Idealen der europäischen Arbeiterbewegung und dem Humanismus der europäischen Aufklärung entspricht, erfordert den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen. Deshalb ist ein neuer Anlauf zum Sozialismus, bei dem die Lehren aus der Niederlage des Sozialismus in Europa beachtet werden, eine zwingende Notwendigkeit, wenn die Menschheit dem Zyklus zerstörerischer imperialistischer Kriege und kapitalistischer Verelendung und Umweltzerstörung entkommen will.

Doch der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft, dem Sozialismus, ist weit. Er kann angesichts der heute gegebenen Realitäten nur dadurch geöffnet werden, dass alle, die ein anderes, friedliches, soziales und demokratisches Europa wollen, an der Stärkung des Widerstands gegen die derzeitige unsoziale und imperialistische EU-Politik mitwirken und zur Sammlung von Gegenkräften beitragen.

Ein Europa, wie es den Interessen und W√ľnschen der V√∂lker entspricht, wird nicht allein und nicht in erster Linie durch den Stimmzettel, schon gar nicht durch die Stimmabgabe bei der jetzt anstehenden EU-Wahl zu erreichen sein.

Es kann nur im Rahmen eines langfristig angelegten politischen Kampfes zustande kommen, durch das Erstarken der europ√§ischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und durch Klassenk√§mpfe, durch das St√§rkerwerden gro√üer au√üerparlamentarischer Bewegungen, durch das Anwachsen von Volksbewegungen, die zu ver√§nderten politischen Kr√§fteverh√§ltnissen in Europa f√ľhren. Nur so k√∂nnen Voraussetzungen entstehen, um der europ√§ischen Integration eine andere Richtung und einen anderen Inhalt zu geben.

Deshalb stehen f√ľr uns auch im Wahlkampf zum Europ√§ischen Parlament au√üerparlamentarische Aktionen im Vordergrund.

Zugleich rufen wir aber dazu auf, die M√∂glichkeit zu nutzen, bei den EU-Wahlen 2009 auch mit dem Stimmzettel ein Zeichen zu setzen - ein Zeichen f√ľr das St√§rkerwerden der Widerstandskr√§fte, f√ľr die St√§rkung einer entschlossenen Opposition gegen die derzeitige EU-Konstruktion, f√ľr die Forderung nach einem anderen, friedlichen und demokratischen Europa.

Deshalb rufen wir dazu auf, die Deutsche Kommunistische Partei zu wählen.