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Von nh

"... Sachsen war immer gut", steht in einem Thesenpapier der Partei "Die Linke" in Sachsen. Der Stolz auf das in der Vergangenheit in Kultur und Wirtschaft Geleistete ist sicher berechtigt. Jedoch: Das vorliegende Dokument, in dem dieser Satz steht, kann - daran gemessen - nicht mithalten.

Worum geht es?

Die Fakten: Eine Arbeitsgruppe "Herbst 1989" hat unter Leitung der Landesvorsitzenden Cornelia Ernst ein Material "20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR - 20 Thesen" erarbeitet.

Auf einer Sitzung des Vorstandes der sächsischen Landesorganisation der Partei "Die Linke" wurde Anfang Februar 2009 beschlossen, diese Thesen zunächst auf einer Konferenz "Wir sind das Volk! - Der Herbst 1989 in Sachsen" zu diskutieren. Der Arbeitsgruppe gehörten eine Reihe von Politikern und Historikern an. Das spricht jedoch nicht für die Qualität. Im Gegenteil. Und deutlich wird auch nicht, ob alle diesen Thesen auch zugestimmt haben. Das ist nicht der Fall. Zumindest Roland Wötzel hat die Thesen abgelehnt.

Der Landesvorstand hat die Thesen für die "fleißigen sächsischen Bürger" geschrieben, die ein neues "linksrepublikanisches Projekt" verdient haben. Offenbar ist dies vor allem ein Beitrag für die Kommunal- und Landtagswahlen im Land (7. Juni bzw. 30. August) in diesem Jahr.

Geschichtsfern präsentiert sich schon der Einstieg. Dort heißt es: "Nachdem sie in der alten Bundesrepublik von Adenauer vernichtet worden war und durch die DDR diskreditiert wurde, gibt es heute in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine politikfähige, in der parlamentarischen Demokratie erfolgreiche linksrepublikanisch-sozialistische Partei." Die Zahl der Fragezeichen, die man schon hinter diesen Satz setzen müsste, würde verwirren. Denn nur die DDR stand in der Tradition auch der 1848/49er Revolution. Sie war das linksrepublikanische sozialistische deutsche Projekt. Trotz ihrer Fehler.

Die Gegenwart wird auch nicht weiter analysiert. Der Begriff "Kapitalismus" kommt in den Thesen nicht vor. Die heutige systemische Krise - und das ist mehr als nur peinlich - ist die Folge "grandios verfehlte(r) Finanzpolitik". Die politischen und sozialen Folgen werden völlig ausgeklammert.

Die DDR kommt auch im weiteren Text schlecht weg. Sie wird - wie in den bürgerlichen Medien und durch die bürgerlichen Parteien - weitgehend auf die willige Umsetzung sowjetischer Politik, auf Zwang und Verbrechen reduziert. Gesellschaftlich Positives hat es dort offenbar nicht gegeben bzw. nur im und durch das Handeln von Individuen. Als hätten die nicht unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen und meist eben nicht nur für das eigene Wohl, sondern auch sehr überzeugt für die Gemeinschaft, für den Sozialismus agiert. Als hätte es nach den verheerenden Zerstörungen ab 1945 und vor allem dann nach 1949 in der DDR keine großen Aufbauleistungen, Modernisierungsschübe und wichtige Reformen gegeben. Hier wird Geschichte - schon im Einklang mit der Sicht herrschender Kreise der kapitalistischen Gesellschaft - umgeschrieben.

Es wird zudem nicht differenziert nach den Ursachen der Niederlage gesucht, nach Fehlentwicklungen, nach Irrtümern und eben leider auch grundlegenden Verletzungen eigener humanistischer Grundsätze.

Völlig absurd wird es, wenn der "Umbruch von 1989/90 nicht irgendeiner Partei, sondern dem ganzen deutschen Volk" und den "deutschen Freiheitstraditionen des 19. und 20. Jahrhunderts" zugeordnet wird. Dabei wird dann kurz "vergessen", welch blutiges Ende die Revolutionen von 1848/49 und 1918/19 fanden und wer dafür die Verantwortung trug. Und: Gehörte zu den "Freiheitstraditionen" nicht auch der Kampf um soziale Rechte? Erinnert sei hier beispielsweise nur an den Weberaufstand von 1844.

Wo stehen wir also heute gesellschaftlich angesichts des fortschreitenden Abbaus sozialer und politischer Rechte, der Einschränkung von Freiheitsrechten? Auch diese Frage wird in den Thesen nicht beachtet.

Die internationale Situation seit 1945 wird zwar punktuell beschrieben, aber allein auf die "Sowjetisierung" der "ostmittel- und südosteuropäischen Gesellschaften" reduziert. Die Konfrontation der Gesellschaftssysteme, eine Bedrohung der volksdemokratischen und später sozialistischen Entwicklungen in "Ostmitteleuropa" durch die USA und ihre Verbündeten in der NATO hat es offenbar nie gegeben. Und wohl auch keine Embargolisten, Abwerbungen, massive Beeinflussung über Medien, Spionage, Sabotage usw.

Sehr zurückhaltend wird auf die Übernahme der alten Nazis in Justiz, Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr und höchste Staatsämter in der Bundesrepublik verwiesen. Auf den dort herrschenden Antikommunismus und die Verfolgungen im Kalten Krieg, das Verbot der KPD usw. wird direkt nicht eingegangen, auch nicht auf die späteren Berufsverbote in der BRD, die sich vor allem gegen Mitglieder der DKP richteten.

Gejammert wird aber: "Andererseits gibt es heute keinen Grund, große Leistungen von Menschen in Ostdeutschland abzuwerten, ihre klugen Innovationen zu denunzieren und klein zu machen. Und Menschen aus Ostdeutschland, die sich - oft in jungen Jahren - unter schwierigen Bedingungen zu Handlungen und Entscheidungen bewegen ließen, die sie heute klar verurteilen, dürfen nicht ein Leben lang ausgegrenzt bleiben. Auch sie müssen in diesem Land eine neue Chance erhalten!" Verhalten sich so selbstbewusste Sozialisten? Der "Buckel" wird immer größer. Die Kommunistische Plattform in der Partei "Die Linke" hat am 7. März aufgefordert, die Thesen sofort zurückzuziehen. Auch Mitglieder des Marxistischen Forums Sachsen, der Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Partei "Die Linke", Volker Külow, sowie eine Reihe Genossinnen und Genossen aus Grundorganisationen haben die Thesen inzwischen deutlich zurückgewiesen.