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Freitag, 17.10.2008:
Partner ohne Privilegien

(Eigener Bericht) - Aus Anlass der Frankfurter Buchmesse bekr├Ąftigt die Bundesregierung ihre Pl├Ąne zur Nutzung der T├╝rkei als "Br├╝cke" in die mittel├Âstlichen Ressourcengebiete. Entsprechenden Aussagen des deutschen Au├čenministers bei der Er├Âffnung der Frankfurter Gro├čveranstaltung schlie├čt sich jetzt die Bundeskanzlerin in einem Namensbeitrag f├╝r die Boulevardpresse an. Damit setzt Berlin seine Bem├╝hungen fort, Ankara f├╝r die deutsche Mittelostpolitik einzuspannen, unter anderem f├╝r die Einflussnahme im Iran. Diesem Ziel dient auch ein "Dialog" mit hochrangigen t├╝rkischen Milit├Ąrs, den die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung im Sommer in die Wege geleitet hat; er soll die milit├Ąrpolitischen Konzeptionen Ankaras mit den deutschen Pl├Ąnen verzahnen. Auch eine gemeinsame Kaukasuspolitik hat Berlin im Blick. W├Ąhrend die EU der T├╝rkei offiziell den Beitritt in Aussicht stellt und sie auf diese Weise zu weitestreichender Anpassung an die europ├Ąischen Normen veranlasst, lehnen ma├čgebliche Kr├Ąfte in Berlin die EU-Mitgliedschaft des Landes kategorisch ab. Wie deutsche Parlamentarier verlangen, solle Ankara mit einer "privilegierten Partnerschaft" abgespeist werden. Diese zw├Ąnge die T├╝rkei zu Anpassungsleistungen, ohne sie mit Mitteln aus europ├Ąischen Haushalten zu entsch├Ądigen.



Donnerstag, 16.10.2008:
Eiskalter Krieg (IV)

Die Informationen zur Deutschen Au├čenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabh├Ąngiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Gro├čmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und milit├Ąrischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung ├╝ber hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu er├Âffnen.

Webseite von www.german-foreign-policy.com besuchen
(Eigener Bericht) - Die EU k├╝ndigt einen "Aktionsplan" f├╝r die Arktis an und will darin die F├Ârderung von Rohstoffen sowie die "grunds├Ątzliche Frage der F├╝hrungsanspr├╝che" im Nordmeer kl├Ąren. Hintergrund ist die Konkurrenz zwischen den Gro├čm├Ąchten im Polargebiet, die zunimmt, weil die Eismassen wegen der Erderw├Ąrmung tauen und den Zugriff auf umfangreiche Ressourcen freigeben. Neben Russland und den Vereinigten Staaten verlangen auch Berlin und Br├╝ssel Anteil am dortigen ├ľl und Gas. Der Kampf um Einfluss im Polargebiet wird von massiven Aufr├╝stungsma├čnahmen begleitet. Gleichzeitig beginnt die deutsche Transportwirtschaft mit der geostrategisch folgenreichen Erschlie├čung neuer Handelsrouten im Polarmeer. Dabei handelt es sich um Schiffswege, die sich in den kommenden Jahren mit dem Abschmelzen der Polarkappen ├Âffnen und die Transportstrecken nach Ostasien in erheblichem Ma├če verk├╝rzen. Weil der deutsche Ostasien-Handel - durch die Finanzkrise noch verst├Ąrkt - immer mehr an Gewicht gewinnt, kommt den neuen Routen langfristig hohe Bedeutung zu. Sie f├╝hren an der russischen Nordk├╝ste entlang, werden bereits in Kooperation mit Russland erschlossen - und verdichten damit die strategischen Bindungen zwischen Berlin und Moskau.



Mittwoch, 15.10.2008:
Heldenverehrung

(Eigener Bericht) - Mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion will der "Volksbund Deutsche Kriegsgr├Ąberf├╝rsorge" eine ├Âffentliche Debatte ├╝ber den "Soldatentod im Auslandseinsatz" initiieren. Die Veranstaltung, die am morgigen Donnerstag in Berlin stattfinden wird, bindet ein au├čergew├Âhnlich breites Spektrum der deutschen Gesellschaft ein, das von der politischen Rechten bis zu jugendkulturellen Szenen reicht. Damit entsprechen die Veranstalter Forderungen wissenschaftlicher Einrichtungen der Bundeswehr, denen zufolge die "Indifferenz" der deutschen Bev├Âlkerung gegen├╝ber dem "Soldatentod" energisch bek├Ąmpft werden soll. In ihrem Motto f├╝r die Diskussion nehmen die Veranstalter Bezug auf den im Ersten Weltkrieg ums Leben gekommenen Jagdflieger Manfred von Richthofen, der schon zu Lebzeiten als "Held" verehrt wurde ("Roter Baron") und sich selbst als "Menschenj├Ąger" charakterisierte. Hintergrund sind zunehmende Verluste der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan, die die Bundesregierung zu "ehrenvollen Opfern" aufwerten will. Zu diesem Zweck errichtet das Verteidigungsministerium ein "Ehrenmal" f├╝r die gefallenen Soldaten; die morgige PR-Veranstaltung des "Volksbundes" wirkt im selben Sinne.



Dienstag, 14.10.2008:
Profit und Autonomie

(Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium setzt heftig umstrittene Einflussma├čnahmen in Bolivien fort. Vor wenigen Tagen hat Berlin La Paz neue Gelder im Umfang von 48 Millionen Euro genehmigt, die zweckgebunden in verschiedene Wasserprojekte des Landes flie├čen sollen. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des Gesch├Ąfts mit dem Grund-Lebensmittel Wasser verbunden - und waren auf massive Proteste sozialer Bewegungen gesto├čen. Diesen gelang es, gewinninteressierte Investoren trotz deutscher Interventionen zum R├╝ckzug aus der bolivianischen Wasserversorgung zu zwingen. Die aktuelle Vergabe neuer Berliner Entwicklungsgelder erfolgt in einer ├Ąu├čerst angespannten Lage in La Paz. Die Zentralregierung ist von Autonomiebewegungen in den reichen Departements im Osten des Landes bedroht, die sich auf Kontakte in mehrere westliche Industriestaaten st├╝tzen. Das Milieu der Autonomisten, deren Verbindungen auch nach Deutschland reichen, umfasst Gewaltt├Ąter, Faschisten und Putschisten.



Montag, 13.10.2008:
Crash and Carry

(Eigener Bericht) - Die Verursacher des Finanzcrashs werden von der Berliner Regierung mit dreistelligen Milliardenbetr├Ągen belohnt. Entsprechende Beschl├╝sse will die Bundesregierung am heutigen Montag den Parlamentsparteien pr├Ąsentieren. An den Beschl├╝ssen sind Vertreter deutscher Gro├čbanken unmittelbar beteiligt und bestimmen ├╝ber Ausfallgarantien und Kapitalspritzen f├╝r ihre eigenen Institute. An f├╝hrender Stelle treten die Chefs der Deutschen Bank und der Commerzbank, Ackermann und Blessing, als Regierungs-"Berater" auf. Die Deutsche Bank hat den Zusammenbruch des Finanzmarktes ├╝ber ihre US-Gesch├Ąfte nicht unerheblich mitzuverantworten und tr├Ągt f├╝r den Crash jetzt Bares in die Tresore - w├Ąhrend die Krise die Realwirtschaft erreicht hat und dort erste Einbr├╝che bewirkt. Um den Absatz ihrer Produkte zu retten, setzen deutsche Unternehmer immer st├Ąrker auf Gesch├Ąfte mit der Volksrepublik China. Das Land sei von der Krise nicht so stark betroffen und k├Ânne die deutschen Verluste im Inland und bei den Westexporten mit gr├Â├čeren Importmengen ausgleichen, hei├čt es in Konzernkreisen. Die krisenbedingten Umw├Ąlzungen erreichen nach Ansicht von Beobachtern auch die Politik: Das "Beben an den Finanzm├Ąrkten" f├╝hre "zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverh├Ąltnisse der Welt".



 
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