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Freitag, 10.10.2008:
Unheilvolle Konsequenzen

(Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel Mitte n√§chster Woche droht ein deutscher Europapolitiker der irischen Regierung mit "unheilvollen Konsequenzen". Dublin m√ľsse dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unbedingt konkrete Vorschl√§ge vorlegen, wie ein zweites Referendum √ľber den "Vertrag von Lissabon" zu gewinnen sei, verlangt der einflussreiche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Wegen eines m√∂glichen Regierungswechsels in London dr√§nge die Zeit. In Br√ľssel sind mittlerweile Sanktionen gegen Dublin im Gespr√§ch, sollte die Ratifizierung nicht bald gelingen; so hei√üt es, Irland m√ľsse wom√∂glich auf seinen EU-Kommissar verzichten. Zugleich haben hochrangige deutsche Abgeordnete im Europaparlament eine Kampagne gegen irische Vertragsgegner gestartet. Deren Agitation f√ľr das "No" sei m√∂glicherweise von US-Milit√§r- und Geheimdienstkreisen finanziert worden, behauptet der Pr√§sident des Europaparlaments, Hans-Gert P√∂ttering (CDU). Eine "Verschw√∂rung der Anti-Europ√§er" sei im Gange, hei√üt es in der deutschen Presse. Hintergrund ist das Bem√ľhen der Vertragsgegner, zu den Europawahlen im kommenden Juni ein EU-weites euroskeptisches B√ľndnis zu schmieden. Die Euroskeptiker sollen als Einflussagenten der CIA stigmatisiert werden.



Donnerstag, 09.10.2008:
Rette sich, wer kann

Die Informationen zur Deutschen Au√üenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabh√§ngiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Gro√ümachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und milit√§rischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung √ľber hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu er√∂ffnen.

Webseite von www.german-foreign-policy.com besuchen
(Eigener Bericht) - Trotz einer konzertierten Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken setzt sich der Kurssturz an der Deutschen B√∂rse fort. Die gestrige Leitzinssenkung, mit der die Europ√§ische Zentralbank, die Federal Reserve sowie f√ľnf weitere Notenbanken die Finanzkrise mildern wollten, ist in Europa fast folgenlos verpufft; auch staatliche St√ľtzungsaktionen zeigen keine Wirkung. In den USA konnte ein weiterer Kurssturz ebenfalls nicht verhindert werden. Die Krise heizt in der EU die Spannungen zwischen den westeurop√§ischen Hauptst√§dten an, nachdem der franz√∂sisch-niederl√§ndische Versuch, St√ľtzungsma√ünahmen EU-weit zu koordinieren, am Einspruch Berlins gescheitert ist. W√§hrend das willk√ľrhafte Vorgehen der Bundesregierung Unmut in mehreren L√§ndern hervorruft, warnen Beobachter, die neuen deutsch-franz√∂sischen Auseinandersetzungen k√∂nnten zu einem Hegemonialkampf inmitten der Krise eskalieren. Zugleich weisen erste krisenbedingte Entlassungen auf die sozialen Konsequenzen des beginnenden Zusammenbruchs hin, der die westlichen Staaten erfasst.



Mittwoch, 08.10.2008:
Harte Anpassung

(Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine "harte Anpassung" der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt daf√ľr "externe Unterst√ľtzung" durch die USA und die Europ√§ische Union. Die "dezidiert antimarktwirtschaftliche" Politik des venezolanischen Pr√§sidenten Hugo Ch√°vez bedrohe nicht nur die "Stabilit√§t" Lateinamerikas, erkl√§rt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie sch√ľre auch in anderen Armutsregionen der Welt die "Versuchung", gleichgerichtete "radikale" Ma√ünahmen zu ergreifen. Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten "Bertelsmann Transformation Index", der die Staaten au√üerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine "Transformation" gem√§√ü deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Au√üenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine "Gegenstrategie" gegen Ma√ünahmen des gew√§hlten venezolanischen Staatspr√§sidenten und seiner s√ľdamerikanischen B√ľndnispartner.



Dienstag, 07.10.2008:
Mit militärischen Mitteln

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz milit√§rischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag √ľbereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende √Ąnderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr k√ľnftig im Falle nicht n√§her definierter "besonders schwerer Ungl√ľcksf√§lle" auf deutschem Territorium operieren d√ľrfen - zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei "Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden. Damit treibt Berlin die Entgrenzung milit√§rischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Aktivit√§ten voran, die bislang vor allem bei Polizeien und Geheimdiensten forciert worden ist. Erst vor wenigen Tagen enth√ľllten Berichte die Dimension, welche die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei sowie Inlands- und Auslandsgeheimdienst inzwischen erreicht. Auch das BKA-Gesetz, das in K√ľrze verabschiedet werden soll, wird wegen Versto√ües gegen das Trennungsgebot scharf kritisiert. Auf aktuelle polizeilich-milit√§rische Zusammenarbeit weist eine soeben erschienene Publikation hin. Kooperation und umfassende Verschmelzung s√§mtlicher deutscher Repressionsapparate im In- und Ausland bilden die Grundlage f√ľr eine flexible Bek√§mpfung von Unruhepotenzialen in aller Welt.



Montag, 06.10.2008:
Doppelte Krise

(Eigener Bericht) - Nach den Komplikationen bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate schlie√üen Fachleute den Kollaps weiterer deutscher Banken in dieser Woche nicht aus. Mehrere Finanzinstitute sind von akuten Refinanzierungsn√∂ten betroffen; der Zusammenbruch droht das Bankensystem Europas weitgehend zu erfassen. Wie ein selbst ernanntes EU-Direktorium ("G4") am Samstag auf Betreiben Berlins beschlossen hat, sollen die EU-Staaten ihre Banken je eigenst√§ndig st√ľtzen - auch unter Zugriff auf Steuergelder. Die Pl√§ne f√ľr die Umverteilung mehrstelliger Milliardenbetr√§ge werden von ernsten Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleitet. Anlass sind franz√∂sische Forderungen, die EU solle nach US-Vorbild Summen in dreistelliger Milliardenh√∂he f√ľr private Finanzinstitute bereitstellen. Die Bundesregierung besteht auf einer nationalen L√∂sung und hat eine EU-Regelung am Samstag erfolgreich verhindert. Hintergrund sind langfristige deutsch-franz√∂sische Streitigkeiten um die Wirtschaftspolitik der EU, die Berlin bislang f√ľr sich entscheiden konnte. Die franz√∂sische Presse spricht - zus√§tzlich zu den Zusammenbruchs-Szenarien - von einer "schweren Krise" zwischen Berlin und Paris.



 
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