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BERLIN (07.10.2008) - Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz milit√§rischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am letzten Montag √ľbereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende √Ąnderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr k√ľnftig im Falle nicht n√§her definierter "besonders schwerer Ungl√ľcksf√§lle" auf deutschem Territorium operieren d√ľrfen - zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei "Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden. Damit treibt Berlin die Entgrenzung milit√§rischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Aktivit√§ten voran, die bislang vor allem bei Polizeien und Geheimdiensten forciert worden ist. Erst vor wenigen Tagen enth√ľllten Berichte die Dimension, welche die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei sowie Inlands- und Auslandsgeheimdienst inzwischen erreicht. Auch das BKA-Gesetz, das in K√ľrze verabschiedet werden soll, wird wegen Versto√ües gegen das Trennungsgebot scharf kritisiert. Auf aktuelle polizeilich-milit√§rische Zusammenarbeit weist eine soeben erschienene Publikation hin. Kooperation und umfassende Verschmelzung s√§mtlicher deutscher Repressionsapparate im In- und Ausland bilden die Grundlage f√ľr eine flexible Bek√§mpfung von Unruhepotenzialen in aller Welt.

Sämtliche Waffengattungen

Die Bundesregierung bereitet zur Legalisierung von Milit√§reins√§tzen im Inland eine √Ąnderung von Artikel 35 des Grundgesetzes vor. Demnach soll der Artikel, der die Amts- und Katastrophenhilfe regelt, um zwei Abs√§tze erg√§nzt werden. "Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Ungl√ľcksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkr√§ften mit milit√§rischen Mitteln anordnen", hei√üt es in dem Gesetzentwurf. Dabei ist Berlin gegen√ľber den Bundesl√§ndern weisungsbefugt. Bei "Gefahr im Verzug" kann der Verteidigungsminister allein √ľber die Milit√§rintervention entscheiden. Berichten zufolge muss der "Ungl√ľcksfall" nicht eingetreten sein oder unmittelbar bevorstehen; es gen√ľgt, wenn "Indizien" f√ľr einen Anschlag vorliegen.1 Eine Einschr√§nkung der "milit√§rischen Mittel" wird offenbar nicht vorgenommen. Demnach k√∂nnen bei Bedarf s√§mtliche Waffengattungen, √ľber die die Bundeswehr verf√ľgt, im Inland eingesetzt werden. Ein Parlamentsbeschluss ist nicht n√∂tig.

Von gestern

Mit der √Ėffnung des deutschen Hoheitsgebietes f√ľr Operationen der deutschen Streitkr√§fte treibt Berlin die Entgrenzung von milit√§rischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Aktivit√§ten voran. Die Trennung zwischen innerer und √§u√üerer Repression sei "von gestern", hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits im Juli 2007 erkl√§rt.2 Abgesehen vom Luftsicherheitsgesetz, dessen Bundeswehr-Paragraphen (¬ß 14 Absatz 3) das Bundesverfassungsgericht vor √ľber zwei Jahren kassierte3, kam es in diesem Zusammenhang vor allem zur Kompetenzerweiterung bei den Polizeien. J√ľngstes Beispiel ist das BKA-Gesetz, das in K√ľrze verabschiedet werden soll. Es verleiht dem schon lange auch im Ausland t√§tigen BKA pr√§ventive Kompetenzen, mit denen es "dem Verfassungsschutz ins Gehege kommen kann", warnt der Publizist Dieter Schenk im Gespr√§ch mit german-foreign-policy.com. Zudem hebelt es de facto die Polizeihoheit der Bundesl√§nder aus - mittels weitreichender Rechte bei der sogenannten Gefahrenabwehr.4 Der entstehende Inlands-Repressionsapparat sei deshalb in mehrfacher Hinsicht "verfassungswidrig", kritisieren Abgeordnete der Opposition.5

Von allen durchleuchtet

In die zunehmende Entgrenzung polizeilicher und geheimdienstlicher Aktivit√§ten ist auch die deutsche Auslandsspionage einbezogen. Dies belegt ein Bericht √ľber das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM). Die Einrichtung, die vor zwei Jahren ihre T√§tigkeit aufgenommen hat, dient offiziell der Abwehr unerw√ľnschter Einwanderer. In ihr kooperieren Mitarbeiter von Bundespolizei und BKA mit geheimdienstlichem Personal (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst).6 Interne Dokumente sowie Aussagen von Insidern lassen erkennen, wie dort Spionage und Polizeit√§tigkeit ineinanderflie√üen. Demnach werden etwa BND-Hinweise "einfach auf den Schreibtischen der Polizei abgelegt", Polizisten recherchieren dann "in den eigenen Datensystemen zu diesen Personen".7 Selbst "auf vage Verd√§chtigungen hin", hei√üt es, "werden auch Deutsche (...) von allen beteiligten Beh√∂rden durchleuchtet". Die Kooperation erstreckt sich auch auf operative Ma√ünahmen. "Das hei√üt", berichtet ein GASIM-Insider √ľber die gemeinsame Arbeit von Polizei und Diensten, "dort werden Informationen angereichert, Ermittlungsverfahren vorbereitet, teilweise sogar begleitet und mit Polizeidienststellen weitere Ermittlungsschritte geplant."

Spionagesatelliten

Der Insider-Bericht √ľber das GASIM verst√§rkt Bef√ľrchtungen, laut denen die polizeilich-geheimdienstliche Kooperation auch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, Berlin-Treptow) gegen das Trennungsgebot verst√∂√üt.8 Zudem geraten auch die Grenzen zwischen dem BKA, das im Rahmen von GASIM und GTAZ offiziell mit Inlands- und Auslandsspionage zusammenarbeitet, und dem Milit√§r ins Schwimmen. Der Publizist Dieter Schenk, der mit mehreren kritischen Analysen √ľber das BKA hervorgetreten ist, spricht in seiner j√ľngsten Publikation von einer "Vereinheitlichung polizeilich-milit√§rischer Ressourcen".9 Wie Schenk berichtet, hat das BKA im Juni 2005 eine Kooperation mit dem Zentrum f√ľr Transformation der Bundeswehr vereinbart - um "interdisziplin√§r vernetzte Analysen √ľber die Ursachen, Auspr√§gungen, Konsequenzen sowie Bek√§mpfungsm√∂glichkeiten von Bedrohungen" zu erstellen. Dabei geht es unter anderem um Aufkl√§rungsbilder von Spionagesatelliten der Bundeswehr, die das BKA "zur Erstellung von Gef√§hrdungsanalysen oder f√ľr polizeiliche √úberwachungsma√ünahmen" nutzen will.10

Militäraufgaben

W√§hrend dies offenkundig der Repression im Inland dient, hat der BKA-Pr√§sident auch die Zusammenarbeit mit dem Milit√§r in von Deutschland besetzten Gebieten im Blick. Demnach k√∂nnten Polizeikr√§fte dort die Besatzungst√§tigkeit der Bundeswehr unterst√ľtzen und dabei "Teile der Infrastruktur der Bundeswehr, wie Kommunikationsmittel, Schutzwesten, Transportlogistik nutzen".11 Insgesamt m√ľssten "polizeiliche und milit√§rische Ressourcen auf dem Feld der strategischen Planung gezielt aufeinander abgestimmt werden". √Ąhnliches hatte bereits Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekret√§r beim Bundesministerium der Verteidigung, verlangt. "Eine betonierte Trennung von √§u√üerer und innerer Sicherheit ist nicht mehr aufrechtzuerhalten", hatte Schmidt schon vor Jahren erkl√§rt; die Polizei m√ľsse bereit sein, k√ľnftig "typische Milit√§raufgaben in Auslandseins√§tzen, zum Beispiel auf dem Balkan, wahrzunehmen".12

Flexibel

Die Entgrenzung milit√§rischer, polizeilicher und geheimdienstlicher T√§tigkeiten, die in den deutschen Besatzungsgebieten erkennbar fortschreitet13, schl√§gt mit dem BKA-Gesetz und mit der Legalisierung milit√§rischer Gewalt im Inland auf deutsches Hoheitsgebiet zur√ľck. Damit wird k√ľnftig auch innerhalb Deutschlands m√∂glich, was bislang in S√ľdosteuropa und Afghanistan mit wechselndem Erfolg praktiziert wird: Die flexible Bek√§mpfung unterschiedlichster Unruhepotenziale auf der Basis geheimdienstlicher Erkenntnisse mit den jeweils ad√§quat erscheinenden Mitteln - von polizeilichen Instrumenten bis zu schwerem Milit√§rger√§t.


Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Dieter Schenk sowie unsere Rezension seines soeben erschienenen Bandes BKA - Polizeihilfe f√ľr Folterregime.

Anmerkungen:
1 Bundeswehr gegen den inneren Feind; taz 05.10.2008
2 Einsatz der Bundeswehr im Inneren?; www.tagesschau.de 02.07.2007
3 s. dazu Freie Fahrt f√ľr die "zivil-milit√§rische" Bundeswehr und Klarstellung
4 "Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wahrnehmen, in denen eine l√§nder√ľbergreifende Gefahr vorliegt" (¬ß 4a, Absatz 1 BKA-Gesetz).
5 Widerstand gegen BKA-Gesetz. Warnung vor deutschem FBI; n-tv 16.09.2008
6 s. dazu Lagebilder
7 Was passiert in Schäubles Vorzeigeprojekt "GASIM"?; Report Mainz 29.09.2008
8 s. dazu Alle Kr√§fte b√ľndeln
9, 10, 11 Dieter Schenk: BKA - Polizeihilfe f√ľr Folterregime, Bonn 2008
12 Martina Harder: Polizeisoldaten; Wissenschaft und Frieden 4/2006. S. auch Sammelrezension: Polizeisoldaten
13 s. dazu Paramilitärs, Söldner und Spezialkommandos.



 
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