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Die ersten Folgen dieses Rechtsrucks zeichnen sich nun ab: die FPÖ schlug ihren Abgeordneten Martin Graf für die Wahl zum dritten Nationalratspräsidenten vor. Eines der höchsten Ämter der Republik Österreich soll von jemand eingenommen werden, der explizite Nähe zu Rechtsextremismus und Deutschnationalismus aufweist.

von Robert Krotzer und Hanno Wisiak.



Wie der Großteil des freiheitlichen Kaderpersonals ist Graf Burschenschafter und „Alter Herr“ der deutschnationalen „Olympia“. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands war diese schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg ein „Zentrum des Rechtsextremismus“. 1961 wurde die Burschenschaft wegen ihrer Verwicklung in den Südtirol-Terror behördlich aufgelöst, 1973 schließlich wieder gegründet. Mitglied der „Olympia“ war auch der Neonazi sowie Begründer und Bundessprecher der 1988 wegen NS-Wiederbetätigung aufgelösten NDP, Norbert Burger. Graf über Burger: „Ich habe Norbert Burger immer geschätzt und tue das auch über seinen Tod hinaus.“

„Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an...“

Neofaschistische Umtriebe in Kärnten

In Kärnten gab es Anfang September eine akute Bedrohung durch Neonazis. Bei einem Neonazi-Übergriff in Klagenfurt wurden drei Leute aus der Antifa-Szene bewusstlos geschlagen, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. In Aufrufen, die im Stadtgebiet verteilt werden, rufen „nationale Strukturen“ dazu auf, die antifaschistischen Kundgebungen während des Ulrichsberg-Treffens zu verhindern – unter dem Motto: „Den Feinden Kärntens ihren Grenzen zeigen!“. Beim alljährlichen Ulrichsberg-Treffen sind u.a. ehemalige Soldaten der „Gebirgsjäger“, einer Spezialeinheit der Wehrmacht, der zahlreiche Massaker und Kriegsverbrechen nachgewiesen wurden. Die K IV, eine österreichische Veteranenorganisation ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS, veranstaltet traditioneller Weise am Tag vor der Ulrichsbergfeier eine Begleitveranstaltung in Krumpendorf, die auf Neonazis eine besondere Anziehungskraft ausübt. Gefördert wird der Spuk aus dem Kulturbudget des Landes Kärnten. Soweit also hat sich ein Jörg Haider gemäßigt.
Doch das war noch nicht alles: Am Vormittag des Samstag 20. September 2008 wurden auf einem Bootssteg in Krumpendorf etwa 25 AntifaschistInnen von 15 bis 20 Neonazis in geplanter und organisierter Weise überfallen. Selbst auf am Boden Liegende wurde noch eingetreten!
Als die Polizei am Steg eintraf, flüchteten die Neonazis. Angeblich lautete der Kommentar eines örtlichen Polizisten zu den teilweise noch unter Schock stehenden AktivistInnen: „Vielleicht waren es ja eure eigenen Leute.“
Welch unglaublich menschenverachtende Haltungen bei der „Olympia“ salonfähig sind, zeigt ein „Liederabend“ im Jahr 2003, wo der deutsche Rechtextremist Michael Müller „Lieder“ sang wie: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, mit sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an.“ Graf leugnete diesen Vorfall erst, später sagte er, er habe an der Veranstaltung nicht teilgenommen.
Im Jahr 2005 fand bei der „Olympia“ ein Vortrag des britischen Holocaust-Leugners David Irving statt, um zu „beweisen“, dass niemals stattgefunden habe, was man an bierseligen Abenden besingt und bejubelt. Für Irving war dies der Auftakt eines längeren Österreich-Aufenthalts, der sich hauptsächlich hinter schwedischen Gardinen abspielte.
Die „Opfer“ des NS-Verbotsgesetzes sind der Burschenschaft „Olympia“ ein besonderes Anliegen. Auf deren Homepage heißt es dazu „Gebt Gedankenfreiheit deutsche Staaten!!! (r)echte politische Gefangene sind eine Volksschande für die Demokratie!“

„Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“

Die Homepage der „Olympia“ strotzt so vor Bekenntnissen zum „Deutschtum“, dass sich die Frage aufdrängt, warum Graf ausgerechnet in Österreich Nationalratspräsident werden will. Über den „Anschluss“ Österreichs an Deutschland weiß die Burschenschaft übrigens folgendes zu berichten: „In der Nacht zum 12. März 1938 marschierten reichsdeutsche Soldaten mit Fahnen und Musik in Österreich ein. Sie wurden von der Bevölkerung triumphal empfangen, und am 13. März 1938 wurde der Anschluß proklamiert.“ Die Formulierung lässt wenig Zweifel darüber, wer über einen erneuten „Anschluss“ jubeln würde.

Winter wegen Verhetzung verurteilt.

Michael Winter (20), steirischer RFJ-Vorsitzender und Sohn der im Grazer Wahlkampf berüchtigt gewordenen Susanne Winter, wurde Anfang Oktober zu drei Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt.1 Er hatte in der RFJ-Zeitschrift „Tangente“ Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt und forderte wörtlich „als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Grazer Stadtpark“.
Für Winters Verteidiger, den ehemaligen FP-Justizminister Harald Ofner, war der Artikel seines Mandanten „unbedacht“. „Leute, die nicht gewohnt sind, in den Medien zu schreiben, denen geht mitunter die Feder durch“, so Ofner
Susanne Winter droht übrigens ebenfalls ein Prozess wegen Verhetzung. Sie hatte im Grazer Gemeinderatswahlkampf den islamischen Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet und soll bei einer Wahldebatte an einer Schule die Errichtung eines „Tierbordells“ in Graz gefordert haben, „damit die muslimischen Männer dorthin gehen und sich nicht an Mädchen im Stadtpark vergreifen können“.

KPÖ fordert Rücktritt

Michael Winters Rücktritt von der Funktion des Bezirksvorsteherstellvertreters in Straßgang ist für die KPÖ die logische Konsequenz. „Wer auf diese Weise wie Winter JuniorVolksgruppen und Religionen gegeneinander ausspielt, ist als kommunaler Mandatar ganz einfach nicht mehr tragbar.“ Das stellte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann am Montag fest.



Robert Krotzer ist Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ)
Hanno Wisiak ist Studienvertreter für Geschichte und Aktivist des KSV

Anmerkung:
1 Zu Redaktionsschluss war das Urteil noch nicht rechtskräftig.


 
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