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Eine "neue Qualität" rechtsextremer Gewalt sieht das Bundeskriminalamt seit dem 1. Mai von Hamburg. Früher hätten Neonazis aus taktischen Gründen bei Aufmärschen weitgehend auf Gewalt verzichtet, jetzt nicht mehr. Wollen da welche ihre bisherige Untätigkeit bemänteln? Und was unternehmen Polizei und Politik, nachdem sie so bedeutende Einsichten haben?

Das Bundesinnenministerium sagte: "Wir sprechen nicht über Verbote, wir sprechen sie aus." Haben wir da etwas verpasst?

Am wirkungsvollsten sind noch immer die geballten Proteste der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neonazis. In Thüringen und Bayern wollten diese am letzten Wochenende den Faschismus hochleben lassen, indem sie des Führerstellvertreters Rudolf Heß gedachten. Viele Tausend Menschen verließen sich in Wunsiedel und Warmensteinach/Bayreuth nicht nur auf die Verbote der NPD-Veranstaltungen, sondern gingen massenhaft auf die Straße: gegen den Heß-Rummel und den Versuch der Rechten, ein Haus für die NPD-Schulungen zu erwerben.

Aber auch Versammlungsverbote gegen Nazis greifen nunmehr stärker. Seit Wolfgang Hoffmann-Riem das Bundesverfassungsgericht verlassen hat, kommen aus Karlsruhe schon mal Ablehnungen, die Faschisten hart treffen müssen. Der Verfassungsrichter Hoffmann-Riem hatte verbissen an dem Prinzip festgehalten und es durchgesetzt, dass Nazis nur eine "missliebige" Meinung verträten, die zu tolerieren sei. Inzwischen sinniert Hoffmann-Riem auf dem Altenteil darüber nach, ob er nicht auch noch die Holocaustleugnung hätte genehmigen sollen. Kommen wir nun zur Durchsetzung des Prinzips "Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren"? So lautet ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW von 2001, den Hoffmann-Riem zusammen mit Gerichtspräsident Papier so heftig bekämpfte. Mit dem OVG-Beschluss würde zur Wiederherstellung des Verfassungsprinzips des Artikel 139 GG beigetragen, das die 1945/46 geschaffenen Bestimmungen zur Zerschlagung von NS-Organisationen auch für das Heute verbindlich regelt.

Nun wäre es an der Zeit, dass auch die Polizeibehörden handeln, statt Nazis gewähren zu lassen, die zutreffend als immer gefährlicher angesehen werden.

Der Auschwitzüberlebende Primo Levi hat in einem Buch an den Himmler-Satz von 1943 erinnert: "Wir werden in der Öffentlichkeit niemals darüber reden." Und ein SS-Mann habe ihm gesagt: "Von Euch wird niemand übrigbleiben, um Zeugnis abzulegen, aber selbst wenn jemand übrig bleiben sollte, würde die Welt ihm nicht glauben."

Nun sind wir gefordert, immer wieder an die Wahrheit zu erinnern.

 
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