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Freitag, 15.08.2008:
Deutschland fitter machen

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung lehnt F√∂rderprogramme zur St√§rkung des Inlandskonsums ab und st√ľtzt stattdessen den globalem Einfluss n√ľtzenden Warenexport. Wirtschaftsminister Glos (CSU), der ein nachfrageorientiertes Konjunkturprogramm eine Zeitlang bef√ľrwortet hat, r√ľckt von diesem Verlangen ab und gibt damit Forderungen von CDU und SPD nach. Hintergrund ist der wirtschaftliche Abschwung, der innerhalb der EU zwar Deutschland am wenigsten trifft und so die deutsche Wirtschaftshegemonie st√§rkt, aber dennoch auch in der Bundesrepublik nicht v√∂llig ausbleibt. Dabei profitieren deutsche Unternehmen vor allem von ihren Ausfuhren in L√§nder au√üerhalb der EU, deren √Ėkonomie vom weltweiten Abschwung viel weniger betroffen ist - insbesondere die Volksrepublik China und Staaten des Mittleren Ostens. Wie die deutschen Wirtschaftsverb√§nde erkl√§ren, werden die deutschen Exportfirmen ihre weltweite Stellung aber nur halten k√∂nnen, wenn Berlin sich noch intensiver als bisher um die Sicherung des Zugangs zu billigen Rohstoffen bem√ľht. Anstelle des Inlandskonsums m√ľssten Ressourcenprojekte im Ausland gef√∂rdert werden, um sich gegen die globale Konkurrenz durchsetzen zu k√∂nnen, fordert die Industrie. Die Rede ist bereits von einem "zweiten Kalten Krieg".



Donnerstag, 14.08.2008:
Aus dem Schatten

Die Informationen zur Deutschen Au√üenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabh√§ngiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Gro√ümachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und milit√§rischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung √ľber hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu er√∂ffnen.

Webseite von www.german-foreign-policy.com besuchen
(Eigener Bericht) - Berlin nutzt den Konflikt zwischen Russland und Georgien zur Aufwertung seiner Position im Kaukasus. Deutschland werde zur Erweiterung der OSZE-Mission in Georgien "nach Kr√§ften beitragen", erkl√§rt Au√üenminister Steinmeier; zudem m√ľsse die EU "eine st√§rkere Rolle" in den Auseinandersetzungen spielen. Erste Schritte hat die franz√∂sische Ratspr√§sidentschaft in Abstimmung mit der Bundesregierung eingeleitet und der EU die Rolle der "Vermittlerin" zwischen Tbilisi und Moskau verschafft. Damit setzt sich Berlin von Washington ab, das Georgien unterst√ľtzt und eine Eskalation der amerikanisch-russischen Spannungen voraussagt ("neuer Kalter Krieg"). Die Kursbestimmung, die sich seit Monaten abzeichnet, st√∂√üt bei mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Protest und ist auch in Deutschland nicht unumstritten. Die kaukasischen Einflussk√§mpfe finden in einer Region statt, die hohe milit√§rstrategische und geo√∂konomische Bedeutung besitzt. Berlin z√§hlt sie zu seiner Hegemonialsph√§re ("Europa") und dr√§ngt dort aus dem Schatten der Vereinigten Staaten.



Mittwoch, 13.08.2008:
Geschäfte auf Gegenseitigkeit

(Eigener Bericht) - Russische und ukrainische Milit√§rlieferanten bieten die Ausweitung ihrer NATO-Zuarbeit in Deutschland an. Demnach soll der Flughafen Leipzig zu einem st√§ndigen Startplatz f√ľr Maschinen des Typs An-124 werden. Die Maschinen transportieren bis zu 120 Tonnen Gro√ükriegsger√§t und sollten nur √ľbergangsweise in Leipzig starten. Angek√ľndigt werden jetzt noch gr√∂√üere Flugzeugtypen (An-124-100M-150) mit Ladekapazit√§ten von 150 Tonnen sowie eine Maschine, die f√ľr den Einsatz von Fallschirmj√§gern geeignet ist (An-32 P). Damit steht eine weitere Runde der russisch-deutschen Militarisierung des Leipziger Flughafens bevor. Nach Pl√§nen der Deutschen Post soll Leipzig auch den Massentransport von Waffen und Munition der Bundeswehr abdecken. Die Deutsche Post bewirbt sich bei den Streitkr√§ften um den gr√∂√üten Auftrag in der nationalen Logistikgeschichte. Dabei geht es um drei Milliarden Euro f√ľr "Lagerhaltung und Distribution der Waffengattungen Heer, Luftwaffe und Marine". Bedingung f√ľr den weiteren Ausbau der Milit√§rbasis Leipzig ist der 24-Stunden-Betrieb. Die fast uneingeschr√§nkte Flughafennutzung, unter anderem f√ľr die Kriege in Mittelost, wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Juli f√ľr rechtm√§√üig erkl√§rt. Anfang August beschlossen Leipziger Anwohner, die Entscheidung anzufechten - n√∂tigenfalls vor dem Europ√§ischen Gerichtshof.



Dienstag, 12.08.2008:
Unheimlicher Anschluss (II)

(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik begleitet die Bem√ľhungen der Deutschen Lufthansa um die √úbernahme der √∂sterreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA). Kritikern zufolge beg√ľnstigt Wien den Verkauf des zur Zeit noch staatskontrollierten Unternehmens an den deutschen Konzern, obwohl der √∂sterreichischen Wirtschaft dadurch ernste Sch√§den drohen. Zahlreiche Positionen im Wiener Firmen- und Beh√∂rdengeflecht, die f√ľr die Auswahl des AUA-K√§ufers sowie f√ľr weitere Privatisierungen zust√§ndig sind, sind mit aktuellen und mit fr√ľheren Managern deutscher Gro√ükonzerne besetzt. Schon jetzt leistet Austrian Airlines (AUA) Gef√§lligkeitsdienste f√ľr die Deutsche Lufthansa und ist k√ľrzlich w√§hrend eines Pilotenstreiks bei dem deutschen Konzern als Streikbrecherin eingesprungen. Merkw√ľrdige Machenschaften beim Verkauf √∂sterreichischer Staatsunternehmen an deutsche Firmen hatten bereits in der Vergangenheit Proteste hervorgerufen. Die Grundsatzentscheidung der Wiener Regierung √ľber die heftig umstrittene AUA-Ver√§u√üerung ist f√ľr den heutigen Dienstag angek√ľndigt.



Montag, 11.08.2008:
Interessierter Mittler

(Eigener Bericht) - Mit umfassenden diplomatischen Initiativen und der Entsendung eines Sonderbeauftragten interveniert die Bundesregierung im bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland. Man sehe sich dort "in besonderer Verantwortung", umschreibt das Ausw√§rtige Amt den deutschen Anspruch, im S√ľdkaukasus als Mittler aufzutreten. Die drei s√ľdkaukasischen Staaten, darunter Georgien, geh√∂ren zu den besonderen Interessengebieten der Berliner Au√üenpolitik: Sie bilden einen prowestlichen Staateng√ľrtel s√ľdlich von Russland und er√∂ffnen dem Westen den direkten Zugang zu den Energieressourcen des Kaspischen Beckens. Die aktuellen Kriegshandlungen bedrohen nicht nur die deutsche Stellung in dem Gebiet; sie lassen au√üerdem die Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten eskalieren und gef√§hrden damit das Bem√ľhen Berlins, durch gleichzeitige Zusammenarbeit mit Washington und Moskau die eigene Position zu st√§rken - nach Art traditioneller Schaukelpolitik. F√ľr eventuelle Verhandlungen um die Zukunft der Sezessionsgebiete S√ľdossetien und Abchasien hat Berlin eine starke Stellung inne: Die Bundesregierung ist in Versuche zur Eind√§mmung der Abspaltungskonflikte schon seit den 1990er Jahren involviert.



 
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