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Die SPD verliert massiv an Wählerstimmen, ist geschwächt und von heftigen inneren Widersprüchen geschüttelt – Phänomene, die typisch sind für eine allgemeine Rechtsentwicklung (und leider nicht für eine revolutionäre Situation, in der die Wählerstimmen eine viel geringere Rolle spielen würden). Die Einheitsfront der sozialdemokratischen, parteilosen und kommunistischen Arbeiter ist notwendiger denn je. Und gleichzeitig werden die Chancen dafür aufgrund der Widersprüche in der SPD größer. Das Haupthindernis für diese Einheitsfront ist zurzeit die Zersplitterung der Kommunisten. Eine Einheitsfront kann jetzt noch nicht hergestellt werden. Was aber gemacht werden kann und muss – und selbst dann gemacht werden könnte und müsste, wenn es auch nur einen einzigen Kommunisten in diesem Land gäbe – ist eine Einheitsfrontpolitik, ohne die übrigens auch die Zersplitterung der Kommunisten nicht überwunden werden kann. Das bedeutet ganz praktisch: nicht nur über die Sozialdemokratie reden, sondern mit den Mitgliedern der SPD reden. Und das nicht nur bei Diskussionen im Betrieb, in der Gewerkschaft, die wir sowieso mit SPD-​Mitgliedern führen. Sondern wir sollten sie auch explizit als Mitglieder ihrer Partei ansprechen, die antifaschistische, linksoppositionelle Seite, die es in der SPD auch gibt, stärken und unterstützen. Dafür haben wir hier einen Vorschlag ausgearbeitet.

Was kann man mit diesem Vorschlag machen (außer natürlich ihn selber lesen, denn er enthält auch Grundsätzliches zur Frage der Einheitsfront und zur faschistischen Gefahr):

Ihr könnt diesen Artikel weitergeben, (Download unter https://www.kaz-​online.de/flugblaetter ) an Sozialdemokraten, die ihr selber kennt oder die ihr auf der Straße, bei Demonstrationen usw. seht, oder die ihr auf oder vor Veranstaltungen der SPD (deren es viele gibt) antrefft. Ihr könnt Argumente dieses Artikels im mündlichen Gespräch verwenden. Ihr könnt die Unterschrift (bzw. Impressum) unter dem Artikel ändern, euren Namen, eure Organisation oder was auch immer eintragen. Ihr könnt auch den Artikel ändern, Argumente streichen, hinzufügen etc. (dann allerdings unbedingt die Unterschrift ändern!).

Eigentlich ist das bei jedem unserer Artikel so (siehe Impressum der KAZ), ein Copyright haben wir nicht und wollen wir nicht. Über Rückmeldungen, Erfahrungsberichte etc. freuen wir uns sehr!



Sozialdemokratin, Sozialdemokrat – auf ein Wort!

Gehört ihr auch zu den „linksradikalen Kräften in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen“ (Originalton Maaßen)? Oder zu denen, die inzwischen diesen „Linksradikalen“ Recht geben müssen? Oder zu denen, die zähneknirschend immer noch meinen, dass die SPD – leider – noch in der GroKo bleiben müsse?

Wie auch immer – wir wollen mit euch über gemeinsame antifaschistische Solidarität reden. Mit euch, die ihr – im Wahlkampf oder sogar einfach so – bei Wind und Wetter Informationsstände betreut, mit der SPD-​Fahne auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts zu sehen seid, mit eurem Ortsverein versucht, euren Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit zu leisten.

Unter solchen Sozialdemokraten, wie ihr es seid, die im praktischen Kampf stehen, findet man Wenige, die das GroKo-​Regierungsbündnis gut und richtig finden. Aber auf die konkrete Frage – soll die SPD diese Koalition platzen lassen – bekommt man dennoch sehr verschiedene Antworten.

Was spricht denn für den Verbleib in dieser Regierung?


1. „Wenn die GroKo platzt, gibt es Neuwahlen, und dann wird die CDU mit der AfD koalieren.“

Also in der GroKo bleiben? Die Befürchtung, dass die CDU mit der AfD koaliert, ist nicht von der Hand zu weisen. Schon jetzt gibt es in Sachsen deutliche Anzeichen für solch ein erzreaktionäres Regierungsbündnis. Ein Bündnis der CDU mit der AfD wäre ein Tabubruch, der den Rechtsruck in diesem Land beschleunigen und die faschistische Gefahr näher rücken würde. Aber wie soll denn diese reaktionäre Entwicklung ausgerechnet mit einem Verbleib in dieser Regierung verhindert werden?

Oder raus aus der GroKo? Zwischen CSU und AfD passt kein Blatt Papier, oder? Die SPD ist in einem Regierungsbündnis mit der CSU! Die CSU (als kleinste Partei) in Gestalt des Innenministers Seehofer hat monatelang diese Regierung beschäftigt und erpresst – mit Rassenwahnideen und geradezu krimineller Energie gegen Menschen, die vor Hunger und Krieg flüchten. Die CSU hat den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beschützt, der genau das zum Ausdruck gebracht hat, was diese Kreise – von AfD bis CSU – denken und wollen: Ihr Sozialdemokraten seid Linksradikale, genauso wie Kommunisten, so wie die Linkspartei, so wie Anarchisten, Demokraten, alle Antifaschisten... Ihr wollt womöglich noch dem Kapital ans Leder, den Unschuldslämmern von der Autoindustrie, der Pharmalobby, der Immobilienwirtschaft. Vielleicht wollt ihr sogar der Rüstungsindustrie das Geschäft mit Saudi-​Arabien versauen (Sigmar Gabriel hatte ja schon mal sowas angedeutet). Und vielleicht habt ihr Anstand und Moral im Leib. Dann seid ihr auf jeden Fall linksradikal! Das jedenfalls hat Maaßen – in Vertretung seines Chefs Seehofer sozusagen – zum Ausdruck bringen wollen: Ihr seid unsichere Kantonisten, mit euch ist kein Staat zu machen, in dem Ruhe im Karton und „Deutschland über alles“ auf dem Vormarsch ist. Es ist hirnrissig und geisteskrank, so hirnrissig und geisteskrank, wie wir es schon einmal erlebt haben, als die Hitlerfaschisten über zig-​Millionen Opfern versuchten, die Weltherrschaft Deutschlands zu erlangen. Das Kapital hat aus diesem Wahnsinn märchenhafte Gewinne gezogen. Da war es doch völlig egal, wie peinlich die braune Bande war...

Die CSU hat eure Partei in der GroKo schon längst an den Katzentisch verwiesen – schon bevor diese Bundesregierung überhaupt zustande gekommen ist! Das war im Herbst letzten Jahres, als der damalige Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) in der Europäischen Kommission für ein Ja der Bundesregierung zur Verwendung des Gifts Glyphosat sorgte, obwohl aufgrund des Einspruchs der SPD eine Enthaltung vorgeschrieben war. Die alte Große Koalition war damals noch übergangsweise, als „geschäftsführende Regierung“ im Amt, die „Jamaika“-​Verhandlungen waren erst ein paar Tage zuvor gescheitert. Was hat die SPD damals daran gehindert, nach dieser Provokation die Entlassung von Schmidt zu verlangen, andernfalls diese geschäftsführende Regierung zu verlassen? Und warum wurde nur zwei Wochen später von Martin Schulz verkündet, dass der SPD-​Vorstand entgegen allen Wahlversprechungen Sondierungsgespräche mit CDU und CSU plant, ohne wenigsten da zur Bedingung zu machen, dass Schmidt abgestraft und entlassen wird? Der Plan der CSU ist geglückt. Denn es ging damals viel weniger um Glyphosat als um ein anderes Gift, es ging um den Test, wie viele Demütigungen eure Partei noch bereit ist, in Kauf zu nehmen. Das selbst auferlegte Martyrium der SPD hat sich nicht gelohnt, sondern den Rechtsruck befördert. Dem reaktionären Wüten Seehofers und seiner CSU hat sich die CDU – wieder mal – gebeugt, und die SPD-​Regierungsmannschaft/Parlamentsfraktion durfte, konnte, wollte (?) schon gar nicht mehr mitreden.

Bedenkt, dass die SPD nicht die einzige ist, die die GroKo platzen lassen kann. Die Mini-​Partei CSU kann das auch. Was meint ihr, was dann kommt?

Das wäre ein starkes Signal nach rechts, und könnte womöglich eine akute Gefährdung der Demokratie, der bürgerlichen Freiheiten bedeuten.

Wenn aber die SPD die Koalition platzten lässt, und wenn das weniger durch Kraftsprüche („Jetzt gibt’s auf die Fresse“) sondern durch antifaschistische Taten (z.B. Demonstrationen) besiegelt wird – dann gibt es Hoffnung für euch und Auftrieb für alle, die gegen Rassismus, gegen die Gefahr von rechts kämpfen wollen.


2. „Wir wollen soziale Reformen voranbringen.“

Also in der GroKo bleiben? Das Kabinett hat im September ein Kita-​Gesetz auf den Weg gebracht, die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten soll ab nächstes Jahr verbessert werden. Und es klingt ja auch ganz schön, was da auf dem „Debattencamp“ der SPD herausgekommen ist. Hartz 4 soll weg – das ist doch eine wirklich frohe Botschaft. Keine Sanktionen mehr gegen Erwerbslose!

Und für all das soll ausgerechnet diese Bundesregierung ein geeignetes Instrument sein?

Oder raus aus der GroKo? Wir wollen uns jetzt nicht dabei aufhalten, mit euch über das Kita-​Gesetz zu streiten, auch wenn es von vielen Linken als völlig unzureichend kritisiert wird. Sondern was wir euch sagen wollen, ist: Der Preis für dieses Kita-​Gesetz ist zu hoch, wie gut oder nicht gut es auch immer sein mag. Der Preis ist ein rasender Chauvinismus dieser Bundesregierung, der einen asylsuchenden Willy Brandt das Leben gekostet hätte, und für die eure Partei die Mitverantwortung trägt.

Hartz 4 überwinden? Sehr gut. Aber wie? Mit Leuten wie einem CSU-​Innenminister Seehofer, der seinen 69. Geburtstag mit 69 Abschiebungen in die Hölle Afghanistans feiert, soll mehr Menschlichkeit durchgesetzt werden? Eure Partei ist doch in den letzten Monate nur noch vorgeführt worden: Man hat ja in der Koalition gar nicht mehr mit der SPD gesprochen, der Clinch zwischen CSU und CDU war wichtig, die unglaubliche reaktionäre Hetze gegen die Flüchtlinge war wichtig. Die SPD forderte: Zurück zur Sacharbeit! Aber wäre nicht der Schutz der asylsuchenden Menschen die dringendste Sacharbeit gewesen? Diese GroKo gefährden oder tausende flüchtende Menschen gefährden, so stand und steht die Entscheidung! Und dabei muss man sich darüber im Klaren sein, dass Seehofer kein vereinzelter, verrückt gewordener Hooligan ist – er ist typisch für diese CSU, die von Bayern aus den Rechtsruck forciert, er ist eine der Kreaturen von F.J. Strauß, der einst demokratische Schriftsteller zu Ratten und Schmeißfliegen erklärte.



Wirkliche Errungenschaften können nicht an der Seite dieser Bande erkämpft werden. Die meisten positiven sozialen Reformen waren Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Brecht mit dieser unerträglichen GroKo, wendet euch an die Arbeiter – es gibt immer noch genug Gewerkschaftsfunktionäre in eurer Partei (ja, da gibt es wohl auch Probleme, so den DGB-​Vorsitzenden Hoffmann, Mitglied der SPD, der Andrea Nahles bezüglich Hartz 4 in den Rücken gefallen ist. Aber solche Zerfallserscheinungen werden ja eher gefördert, wenn eure Partei in der Regierung unter der Knute der CSU und CDU steht). Nun wird groß „100 Jahre Sozialpartnerschaft“ gefeiert. Wir Kommunisten halten diese Partnerschaft mit dem Kapital für verhängnisvoll. Aber trotzdem mal ein Wort dazu. Jeder weiß, dass zu einer Partnerschaft immer zwei gehören. Was aber, wenn der andere Partner, das Kapital, auf die SPD verzichten kann? Nur der Respekt und die Furcht vor einer kämpfenden Arbeiterklasse bewegen doch die Kapitalisten, sich zu einer „Partnerschaft“ mit Sozialdemokratie und Gewerkschaften herabzulassen. Und wenn die Arbeiter genug kleingekocht und eingeschüchtert sind und die braune Sammlungsbewegung sich zum Schutz von Kapital, von Vaterland etabliert hat, dann wird der Prolet als Sozialpartner nicht mehr gebraucht. Deshalb ist der Slogan „100 Jahre Sozialpartnerschaft“ schon rein sachlich fehlerhaft. Es sind höchstens 88 Jahre gewesen – 1933 hat die Sozialdemokratie einen kräftigen Tritt bekommen, den viele Sozialdemokraten mit dem Leben bezahlt haben, bevor sie in Gefängnissen und KZs ihren kommunistischen Klassen-​ und nun Leidensgenossen begegnet sind. Der Ruf der KPD und einiger hoher SPD-​Funktionäre nach einem Generalstreik zur Verhinderung der Nazi-​Diktatur hatte zu keinem Ergebnis geführt. Wilhelm Hoegner, ein zeitweise sehr populärer, aber gewiss nicht linker Funktionär der SPD, schrieb über dieses Scheitern im Januar 1933: „... der ,Vorwärts’ schrieb, heute Generalstreik machen, hieße die Munition der Arbeiterklasse in die leere Luft zu verschießen. Er dachte offenbar nicht daran, dass sie durch allzu lange Lagerung auch unbrauchbar werden könnte.“

Genau hier liegt das Problem. Die Munition, die Fähigkeit der Arbeiter zu streiken, ist schon durch lange Lagerung beschädigt worden, die Kampferfahrung fehlt. Das ist vielen Kollegen sogar schon bei den noch gar nicht so heftigen 24-​Stunden-Streiks in der Metallindustrie aufgefallen. Streiken – wie macht man das? Notdienste wurden von den Chefs festgelegt statt von der Gewerkschaft – solche Schnitzer hatte es vor einigen Jahrzehnten kaum gegeben. Wir sind Gegner der „Sozialpartnerschaft“ und dennoch eint uns jetzt eine gemeinsame Aufgabe: Wenn ihr Sozialpartner bleiben wollt, dann helft mit, dass die Gewerkschaften ihre Waffen schärfen können! Als „linksradikal“ seid ihr sowieso schon verschrien – was soll euch daran hindern?


3. „Neuwahlen würde die SPD nicht überleben.“

Diese Einschätzung kommt vor allem sehr massiv von außerhalb der SPD, die Spatzen pfeifen sie sozusagen von den Dächern.

Also in der GroKo bleiben? Wenn Selbstmord die beste Lösung gegen Angst vor dem Tod ist, dann ja. Aber wäre es für eure Partei nicht viel besser, mal zuzuhören, warum es etliche Demokraten und Antifaschisten gibt – keine Mitglieder oder Sympathisanten eurer Partei –, die den Untergang der SPD fürchten. Und das gerade, weil die SPD immer noch keine Anstalten macht, diese Bundesregierung platzen zu lassen!

Oder raus aus der GroKo? Die Frage ist, ob die SPD die Höllenfahrt der Koalition überlebt. Was kann denn geschehen, solange die SPD in dieser Regierung bleibt?

Wenn diese Regierung tatsächlich die nächsten 3 Jahre überlebt, dann wäre es ein Wunder, wenn noch signifikante Teile der SPD aktionsfähig wären. Es ist kein Grund zu sehen, warum dann bei der Bundestagswahl die Ergebnisse der SPD nicht total in den Keller gehen sollten.

Wenn die CSU oder auch die CDU oder beide das Regierungsbündnis aufkündigen, dann wird wahrscheinlich niemand mehr einen Heller auf die SPD wetten.

In beiden Fällen wäre es für die äußerste Reaktion sehr viel leichter, die Weichen in Richtung Faschismus zu stellen.

Was aber, wenn die SPD die GroKo platzen lässt? Es gibt eine Alternative zum Bibbern vor Neuwahlen. Wir schlagen vor: Eine große Demonstration gegen Rassenwahn und Reaktion, ein großes kämpferisches Fest, ein Freudenfeuer zur Beerdigung dieses Trauerspiels. Die Reihen schließen und in dem Bewusstsein handeln, dass die Massen die Geschichte machen! Diese Vorgehensweise ist die einzige Überlebenschance für die SPD in dieser Situation.

Warum interessiert es uns überhaupt, ob die SPD untergeht? Unsere Differenzen, die Differenzen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, sind nicht gering. Wir sind mit diesem Staat nicht einverstanden. Und wir sind mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht einverstanden. Da unterscheiden wir uns von euch, und der praktische Kampf um diese Positionen ist hart.

Aber wenn einer von uns von rechts angegriffen wird, und wenn wir dann nicht zusammenhalten, wenn wir nicht gemeinsam feststellen, dass der Feind rechts steht – dann werden wir alle Schaden nehmen. Das Verbleiben der SPD in der GroKo ist gefährlich für uns alle, ist eine Gefahr für diese bürgerliche Demokratie, eine Gefahr für unsere Rechte und Freiheiten. Denn wenn eure Partei meint, in dieser aktuellen Situation mit den Erzreaktionären und Faschisten von der CSU Reformen backen zu können, dann werden Freund und Feind verwechselt. Dann sondert ihr euch ab von den Hunderttausenden, die in den letzten Monaten gegen Rassismus, gegen Entrechtung demonstriert haben. Eure Partei steht mit dem Verbleib in dieser Regierung an der Seite des Feindes dieser vielen empörten Gewerkschafter, Demokraten, Antifaschisten. Diese Regierung, deren Mitglied die SPD ist, mordet durch Abschiebungen, durch Begünstigung der Erdogan-​Diktatur zum Zweck der Flüchtlingsabwehr, durch Drangsalierung und Behinderung der Seenotrettung, durch Bestechung afrikanischer Regierungen, um Flüchtlinge aufzuhalten und in der Sahara verdursten zu lassen. Ergänzt wird das jetzt noch durch ein Einwanderungsgesetz, das Flüchtlinge und Einwanderer in unmenschlichster Weise in nützlich oder nicht nützlich für das Kapital selektiert. Und gleichzeitig wird in diesem Kampf die SPD letztlich das Opfer sein, wenn sie nicht zur Umkehr bereit ist.

Noch ein (bitterer) Scherz zum Schluss. Die CSU-​Oberen bedauern es auch sehr, dass die SPD bei den Landtagswahlen auf Talfahrt ist. Vor der Fernsehkamera zeigten sie traurige Gesichter und redeten so pietätvoll, als sei die SPD bereits verstorben. Sie ziehen schon die Handschuhe an, um den Sarg zu tragen und lecken sich die Lippen, wenn sie an den Leichenschmaus denken.

Liebe Freunde und Genossen in der SPD, statt auf solche Beileidsbekundungen gebt lieber was auf diese Worte von Erich Kästner:

„Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!“


Bis bald, wir sehen uns – im gemeinsamen Kampf, den wir alle uns nicht ausgesucht haben, der aber geführt werden muss!



KAZ-​Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

 


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  Kommentar zum Artikel von RevLeft:
Montag, 07.01.2019 - 11:07

Um ausschließlich Zahlen zur aktuellen Stärke/Schwäche der SPD zu sammeln habe ich aus Gründen der Übersicht ein neues Thema aufgemacht: Link ...jetzt anmelden!


  Kommentar zum Artikel von mmp1994:
Samstag, 05.01.2019 - 12:45

Ich finde so ein Vorgehen auch gut und Erikas Bericht interessant. Kann selbst diesbezüglich nur auf Internetdiskussionen verweisen, mit ähnlichen Erfahrungen. Ehemalige Sympathisanten gehen auf Distanz zur SPD, aber mir bekannte Mitglieder sind immer noch Mitglied. Eine signifikante Austrittswelle soll es allerdings nach Andrea Nahles missglückter Beförderung von Hans Georg Maaßen gegeben haben (hab ich in der jungen Welt gelesen meine ich).


 E Kommentar zum Artikel von Erika:
Samstag, 05.01.2019 - 12:26

Ich finde das von FPeregrin Gesagte richtig, und halte es unter dieser Maßgabe für einen guten Vorschlag von retmarut, hier zu dieser Sache Erfahrungen auszutauschen. Ich habe (einmal zusammen mit einer Genossin, einmal allein) in Berlin den Brief als Flugblatt verteilt. Einmal bei der Weihnachtsfeier der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), einmal vor einer Veranstaltung mit Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender). Direkte Rückmeldungen habe ich nicht. Das Flugblatt wurde freundlich und interessiert genommen (nur bei der zweiten Veranstaltungen 2 Ablehnungen, weil es von Kommunisten kommt). Bei so einer kleinen praktischen Aktion wächst das Interesse an dem bearbeiteten Objekt, so dass ich mir die SPD-Informationen zu Berlin mal angeschaut habe. Abgesehen davon, dass nach wie vor die Mitgliederzahl in Ostberlin viel geringer ist als in Westberlin, ist mir aufgefallen, dass der sprunghafte Mitgliederzuwachs durch den "Schulz-Zug" immer noch sichtbar ist, es gab - zumindest in Berlin - keine signifikante Austrittsbewegung nach dem Abdriften von Schulz. Damit punktet die SPD-Führung auch (jedenfalls in Berlin), und das erklärt für mich auch, weshalb ihnen das "Debatten-Camp" im vorigen Jahr mit 1000 jungen Leuten so gut geglückt ist und sie dort alles verkleistern konnten. Ich wage mal die Hypothese, dass die SPD noch nicht wirklich auf dem Sterbebett liegt (vielmehr steht sie am Abgrund, den sie nicht sieht), und dass sinkende Wahlergebnisse nicht unbedingt auf die Entwicklung der Mitgliedschaft in der SPD schließen lassen. Im Januar wollen wir wieder 2 Veranstaltungen der SPD überfallen.


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Freitag, 04.01.2019 - 03:08

auch @ retmarut: Man wird hier hoffentlich nicht irgendwie "sozialwissenschaftlich" valide Ergebnisse erwarten. Der Text ist ja erklärt als multipel verwendbarer Vorschlag gedacht, nicht als Standardgröße, d.h. dienlich auch als einfache Argumentationshilfe im direkten Gespräch. Die positiven oder negativen Ergebnisse wird man also nicht einfach - "gut" positivistisch - "messen" können. Es kommt also sehr darauf an, in welchen konkreten Konstellation man mit den Anhängern der SPD kommunizieren wird. Man wird ihnen kaum immer diesen Text als Flugi vor den Latz knallen können. Mir fallen gleich ganz viele Situationen ein, in denen das - methodisch, nicht inhaltlich! - nach hinten losgehen würde. Bei mir wäre eine solche Standardsituation das direkte Gespräch in kleiner Gruppe z.B. im proletarisch-verhafteten Fußballverein. Da bin ich für die Sozis hauptsächlich Fan desselben Vereins, dann ein lokaler Vertreter der PdL, und erst zuletzt Kommunist. Damit fallen ein paar Argumentationslinien weg, ein paar kommen dazu; andere Vorurteile müssen ausgeräumt werden etc. pp. So verstehe ich die Anwendung diese Textes auch! Das taktische Ziel kann nur sein, den linken und allgemeinen "kleinen" Sozialdemokarten in den Ortsvereinen, Sekundärvereinen etc. das offenen Auftreten gegen die GroKo - und alles, was damit verbunden ist - zu erleichtern. Wenn sie die GroKo sprengen, ist das taktische Ziel erreicht, sonst nicht! Eine große Nummer für wenige - schlimmer: unterorganisierte! - Leute, ich weiß. Aber eine irgendwie geartete harte Trennung von Empirie und Praxis kann es für Marxisten nicht geben!


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Donnerstag, 03.01.2019 - 20:01

@Erika Klar, Heiko Maas (nicht Maaßen) - da hat sich im meinem Kopf phonetisch vermischt, was inhaltlich nicht zusammengehört. @FPeregrin & Co: Legt los! Meine klitzekleine Kritik wird niemanden davon abhalten, den Text an SPDlerInnen zu verteilen. Vielleicht mögt ihr ja tatsächlich ein Feedback, wie von retmarut vorgeschlagen, hier im Forum posten.


 E Kommentar zum Artikel von Erika:
Mittwoch, 02.01.2019 - 23:38

"Wenn der von mir kritisierte Artikel angesichts von hunderten Brandanschlägen, einer sich etablierenden AfD, 'nem Viertel offen rassistischer DGB-Mitlieder etc als einzige antifaschistische Tat die Demonstration benennt - dann ist meine Ironie doch freundlich gewesen. Denn das Geforderte gibt es doch schon - Heiko Maaßen demonstriert zB zusammen mit vielen SPD-Mitgliedern in Berlin bei der Großdemo etc." 1. Wenn man es mal genau nimmt - dann setzt sich der Artikel ziemlich ausführlich mit der Waffe des Streiks auseinander - auch als antifaschistische Tat. Einfach noch mal reinlesen. 2. Heiko Maas (nicht Maaßen - das ist doch noch ein Unterschied) hat sich gemeinsam mit Andrea Nahles in der letzten Minute noch an die Demonstration drangehängt. Ist Maas wirklich mitmarschiert? Donnerwetter. Es hat jedenfalls keine interessiert. Es waren viele SPDler da, aber sie waren trotzdem sichtlich in der Minderheit. Was in dem Artikel gefordert wird, ist der Ausstieg aus der Großen Koalition, eine Trennung von der CSU, die sich im Wesentlichen nicht von der AfD unterscheidet. Und statt vor den Folgen zu bibbern, lieber auf die Straße zu gehen. Ich glaube, das letzte Mal hat die SPD (außerhalb von Wahlen) eine große Demo 1972 organisiert. 3. Die großen Demonstrationen der letzten Zeit sollte man nicht gering schätzen, genauso wie die von dir genannten antifaschistischen Aktivitäten nicht gering zu schätzen sind - was mit diesem Artikel auch keineswegs getan wird.


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Dienstag, 01.01.2019 - 19:09

"Und ich kann dir aus meiner Lebenserfahrung versichern: Wenn man sich Mühe gibt, geht das auch mit Sozialdemokraten zusammen!" Sage ich doch! ... und umso weniger verstehe ich die Krittelei an dem Offenen Brief inkl. der "Gebrauchsanweisung" - weder im Detail noch in einer wie auch immer gearteten Stoßrichtung. Und was den Defätismus-Vorwurf angeht: Die Unklarheit Deines Ironie-Gebrauchs legt ja eine solche Interpretation nahe - siehe auch tolpatchows Antwort. Und Defätismus und Selbstberuhigung sind schon ein mentales Brüderpaar; das sage ich vor allem aus Selbsterfahrung. Und ihr dialektischer Zusammenhang ähnelt dem von rechtem & "linkem" Opportunismus. Es gibt also keinen Grund, hier irgendwie schnippisch zu werden!


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Dienstag, 01.01.2019 - 16:41

Gibt es bereits erste Erfahrungen, wie der obige Text bei SPD-Genossen ankommt? Treffen die drei Hauptpunkte und die damit einhergehenden Argumente auf offene Ohren oder sind sie in der Sprache oder Denke zu weit weg vom linken Sozialdemokraten der SPD? - Feedback gerne hier im Forum.


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Dienstag, 01.01.2019 - 16:29

Ach, FPeregrin, gehts nicht etwas weniger wortgewaltig als "Tatsächlich äußert sich hier ein Defätismus, der der zwingende dialektische Zwilling des "Anti-Alarmismus" ist. Am Ende läßt es sich schön einrichten zwischen "Wird-schon-nicht-so-schlimm-werden" und "Kann-man-eh-nichts-machen". Ist 'ne gewisse Lebenserfahrung." ? Wen bei dir Worte bemüht werden müssen wie "zwingend", "dialektische Zwillinge" (wtf!), um deine "Lebenserfahrung" an den Mann (und die Frau) zu bringen, dann bin ich natürlich beeindruckt - aber auch ermüdet. Wenn der von mir kritisierte Artikel angesichts von hunderten Brandanschlägen, einer sich etablierenden AfD, 'nem Viertel offen rassistischer DGB-Mitlieder etc als einzige antifaschistische Tat die Demonstration benennt - dann ist meine Ironie doch freundlich gewesen. Denn das Geforderte gibt es doch schon - Heiko Maaßen demonstriert zB zusammen mit vielen SPD-Mitgliedern in Berlin bei der Großdemo etc. Mir geht es darum, daß die jahrzehntelangen Demonstrationen eher hilflos sind und weder Faschisten, noch Kapital schrecken. Anzuknüpfen ist m.E. an die erfolgreichen Auseinandersetzungen in Betrieb und Gewerkschaft, wo KollegInnen klare Kante gegen Nazis und gegen Sozialpartnerschaft gezeigt haben, anzuknüpfen ist an die massenhaften Aktionen des Zivilen Ungehorsams wie die Blockaden von Dresden, anzuknüpfen ist an die eher kleineren antifaschistischen Schutz- und Selbstschutzaktivitäten, anzuknüpfen ist an antifaschistische Recherche und Informationsarbeit. Und ich kann dir aus meiner Lebenserfahrung versichern: Wenn man sich Mühe gibt, geht das auch mit Sozialdemokraten zusammen! Dein Defätismusvorwurf in meine Richtung ist Projektion. Laß den Unfug und investier doch lieber die Kapazitäten deines klugen Kopfes für Beiträge, die produktiv für den Kampf gegen die von dir ja als hoch bewertet faschistische Gefahr wirken.


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Montag, 31.12.2018 - 14:55

@mischa: "Na, wenn mal mehr Sozialdemokraten demonstrieren, dann werden die faschistische Bewegung und die reaktionärsten Teile des Großkapitals aber ordentlich Angst bekommen..." - und auch den Faden von tolpatchow aufnehmend: Tatsächlich äußert sich hier ein Defätismus, der der zwingende dialektische Zwilling des "Anti-Alarmismus" ist. Am Ende läßt es sich schön einrichten zwischen "Wird-schon-nicht-so-schlimm-werden" und "Kann-man-eh-nichts-machen". Ist 'ne gewisse Lebenserfahrung. ... und so sehe ich auch nicht, daß das hier nur ein "Man-müßte-mal"-Text ist. Wenn ich die Einleitung richtig lese, ist dieser Offene Brief gedacht als Handreichung bis Türöffner für die konkret (also immer lokal, zeitlich, inhaltlich bestimmt) von uns als Kommunisten anzubietende und durchzuführende Einheitsfrontpolitik, und nicht als Einkanal-Verlautbarung von Radio ☭, der die Sozen zu lauschen und nach der sie dann zu handeln hätten. Es geht hier schon um Schritte wirklicher Bewegung und nicht um ein Dutzend Programme!


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