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Au√üenminister Heiko Maas will das transatlantische B√ľndnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien √ľberschreiten". Wie Maas in einem gestern ver√∂ffentlichten Grundsatzartikel schreibt, m√ľsse die EU "zu einer tragenden S√§ule der internationalen Ordnung werden". Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: "Aber wir lassen nicht zu", erkl√§rt der Au√üenminister mit Blick auf au√üenpolitische Alleing√§nge Washingtons, "dass ihr √ľber unsere K√∂pfe hinweg zu unseren Lasten handelt". In einem ersten Schritt sollten nun "von den USA unabh√§ngige Zahlungskan√§le" eingerichtet werden. Maas' Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenh√∂he mit den USA zu werden, hat US-Pr√§sident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafz√∂llen, dann auch im Rahmen der Iran- und Russland-Sanktionen zugesetzt. Berlin treibt den Machtkampf nun voran.

Die transatlantische Kontinentaldrift

Die deutsch-US-amerikanischen Differenzen sind, wie Au√üenminister Heiko Maas in seinem Grundsatzartikel ausdr√ľcklich konstatiert, nicht neu und gehen keineswegs nur auf US-Pr√§sident Donald Trump und dessen international scharf kritisierte Amtsf√ľhrung zur√ľck. "Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander", schreibt Maas; "die Bindekraft des Ost-West-Konflikts", die die beiden Staaten bekanntlich jahrzehntelang beieinander hielt, sei l√§ngst "Geschichte". Die "Ver√§nderungen" im bilateralen Verh√§ltnis h√§tten "weit vor der Wahl Trumps begonnen - und werden seine Pr√§sidentschaft absehbar √ľberdauern", urteilt der Au√üenminister; er sei "deshalb ... skeptisch, wenn manch eingefleischter Transatlantiker uns r√§t, diese Pr√§sidentschaft auszusitzen" und auf eine Wiederkehr kooperativer Beziehungen zu hoffen.1 "Dass der Atlantik politisch breiter geworden ist", erkl√§rt Maas, "liegt keineswegs nur an Donald Trump."

Mit der EU zur Weltmacht

Tats√§chlich hat vor allem die Bundesrepublik das Ende der Systemkonfrontation zum Anlass genommen, um sich - unabh√§ngig vom transatlantischen B√ľndnis - eigenst√§ndige "europ√§ische" Strukturen aufzubauen. So zielten die Erweiterung und die Vertiefung der EU vor allem darauf ab, die √∂konomische, politische und auch milit√§rische Basis f√ľr eine deutsch dominierte Weltpolitik zu schaffen. Ging die Osterweiterung der EU noch mit der Osterweiterung der NATO einher, so zielte die Einf√ľhrung des Euro als Einheitsw√§hrung der Union bereits darauf ab, perspektivisch eine Alternative zum US-Dollar zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete2). Auch die EU-Au√üen- und Milit√§rpolitik gr√ľndete von Beginn an auf eigenst√§ndigen Strukturen, die sich zwar in gewissem Ma√ü mit der US-Au√üenpolitik und mit der NATO verbinden lie√üen, die aber erkennbar Potenzial f√ľr eine unabh√§ngige Machtbildung boten. Mit ihren Bem√ľhungen um den Aufbau einer EU-Armee zielte die Bundesrepublik, deren Landesverteidigung √ľber die NATO l√§ngst geregelt war, explizit auf ein milit√§risches Instrument, das sie dank ihrer Dominanz in der EU kontrollieren k√∂nnen w√ľrde. Dem Einwand, eine moderne Kriegsf√ľhrung sei ohne das US-amerikanische GPS √ľberhaupt nicht zu denken, begegneten Berlin und Br√ľssel bald mit dem Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems - dem GPS-Verschnitt Galileo.3

Trump gegen Berlin

US-Pr√§sident Donald Trump zielt seit Beginn seiner Amtszeit darauf ab, den laut √úberzeugung zahlreicher Experten mittlerweile im Gang befindlichen relativen Abstieg der Vereinigten Staaten zu stoppen oder doch zumindest zu bremsen. Dazu setzt er besonders auf √∂konomische Attacken. "Trump will seine Wettbewerber wirtschaftlich schw√§chen, damit die USA wirtschaftliche und politische F√ľhrungsnation bleiben k√∂nnen", urteilte k√ľrzlich der einstige deutsche Au√üenminister Sigmar Gabriel: "Und er f√ľhlt sich stark genug, dabei auf Alliierte verzichten zu k√∂nnen".4 Tats√§chlich hat sich der gegenw√§rtige US-Pr√§sident stets bem√ľht, nicht nur das boomende China, sondern auch die EU und ihre deutsche Zentralmacht von dem von Berlin angestrebten Aufstieg abzuhalten. "Sehen Sie sich die Europ√§ische Union an", hatte Trump Anfang 2017 ge√§u√üert: "Die ist Deutschland." "Im Grunde genommen" sei sie nur "ein Mittel zum Zweck" f√ľr Berlin.5 Der US-Pr√§sident hat stets gezielt die extremen Handels√ľbersch√ľsse Deutschlands - nicht der EU - kritisiert, hat Strafz√∂lle auf Stahl- und Aluminiumimporte verh√§ngt, die - was EU-Lieferungen in die Vereinigten Staaten betrifft - vor allem aus der Bundesrepublik kommen, und hat mit der Drohung, Strafz√∂lle auf Kfz-Importe zu verh√§ngen, gleichfalls deutsche Konzerne anvisiert.6

Expansion unter Beschuss

Zuletzt sind die Spannungen auch au√üenpolitisch eskaliert. Washington gelingt es mit seinen Iran-Sanktionen, deutsche Unternehmen zum R√ľckzug aus dem mittel√∂stlichen Land zu zwingen, von dem sie sich urspr√ľnglich die Chance auf eine milliardenschwere Wirtschaftsexpansion erhofft hatten.7 Zudem versucht die Trump-Administration, mit Sanktionen und weiteren Druckmitteln deutsche Firmen noch st√§rker als bisher aus Russland hinauszudr√§ngen und vor allem auch den deutschen Zugriff auf russisches Erdgas, den aktuell die Pipeline Nord Stream 2 st√§rken soll, so weit wie m√∂glich zu mindern. Bereits im vergangenen Jahr untersagte Washington dar√ľber hinaus der M√ľnchner Infineon AG die √úbernahme einer US-Firma - mit der Begr√ľndung, Infineon treibe umfangreiche Gesch√§fte in China. Der Vorgang deutet an, dass k√ľnftig auch das deutsche China-Gesch√§ft umfassender von Washington ins Visier genommen werden k√∂nnte. Deutsche Unternehmen w√ľrden auf diesem Wege zunehmend auf den transatlantischen Markt reduziert und bedeutender anderer Expansionschancen in steigendem Ma√üe beraubt. Damit geriete zugleich die √∂konomische Basis f√ľr eine eigenst√§ndige deutsche Weltpolitik in Gefahr.

Die EU als "Gegengewicht"

Berlin prescht seinerseits vor. Am vergangenen Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit Russlands Pr√§sident Wladimir Putin nicht nur geeinigt, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 auch gegen US-amerikanische Widerst√§nde voranzutreiben. Beide beschlossen dar√ľber hinaus, in einer Gruppe von vier Staaten - Russland, Deutschland, Frankreich, T√ľrkei - die "Stabilisierung" Syriens in Angriff zu nehmen. Gelingt das Vorhaben, dann sind zum ersten Mal seit 1945 die USA an einer umfassenden Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens nicht beteiligt.8 Dar√ľber hinaus hat das Ausw√§rtige Amt begonnen, zum ersten Mal √ľberhaupt eine "USA-Strategie" zu entwickeln, die die Basis f√ľr den zuk√ľnftigen Umgang mit Washington werden soll. Au√üenminister Maas hat mit seinem gestern ver√∂ffentlichten Grundsatzartikel die Sto√ürichtung daf√ľr vorgegeben. Ihm zufolge ist es "h√∂chste Zeit, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen". Dabei m√ľsse die EU "zu einer tragenden S√§ule der internationalen Ordnung werden", die "ein Gegengewicht" bilde, "wo die USA rote Linien √ľberschreiten".9 Man wolle kooperieren, hei√üt es in Maas' Text: "Aber wir lassen nicht zu, dass ihr √ľber unsere K√∂pfe hinweg zu unseren Lasten handelt."

"Europäische Autonomie"

Der Au√üenminister nimmt bereits ein erstes konkretes Vorhaben ins Visier. Es bezieht sich auf den Konflikt um das Atomabkommen mit Iran - und zielt darauf ab, dass Unternehmen aus der EU trotz der US-Sanktionen mit dem Land Gesch√§fte machen k√∂nnen. Dies ist aktuell kaum m√∂glich, weil die Kreditinstitute, die gew√∂hnlich die Finanzierung √ľbernehmen, wegen der Bedeutung ihres US-Gesch√§fts in Iran nicht mehr t√§tig werden. Es sei "unverzichtbar", schreibt Maas, "dass wir die europ√§ische Autonomie st√§rken, indem wir von den USA unabh√§ngige Zahlungskan√§le einrichten, einen Europ√§ischen W√§hrungsfonds schaffen und ein unabh√§ngiges Swift-System aufbauen".10 Der Plan ist ehrgeizig, und mit Gegenwehr aus den USA ist zu rechnen. Der Machtkampf zwischen Berlin und Washington geht damit in die n√§chste Runde.


Ausz√ľge aus dem Grundsatzartikel von Bundesau√üenminister Heiko Maas finden Sie hier.


Anmerkungen:
1 Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA √ľber unsere K√∂pfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.
2 S. dazu Zeitenwende und Vom Dollar zum Euro.
3 S. dazu Europ√§ische Satellitennavigation und Der Krieg, Europas R√ľckgrat.
4 Thomas Tuma, Thomas Sigmund: Ex-Vizekanzler Gabriel: "Wenn es in Deutschland nur vibriert, bebt Europa". handelsblatt.com 28.06.2018.
5 S. dazu Die Stunde der Europäer.
6 S. dazu Deutschlands Achillesferse.
7 S. dazu Golfkrieg gegen China.
8 S. dazu Pipelines im Visier und Wiederaufbau in Syrien (II).
9, 10 Heiko Maas: Wir lassen nicht zu, dass die USA √ľber unsere K√∂pfe hinweg handeln. handelsblatt.com 21.08.2018.



 
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