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Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat ein Diskussionspapier veröffentlicht. Sein Titel "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland." Das Papier ist unter Federführung von CDU-Fraktionschef Kauder erarbeitet worden und mit der Kanzlerin, dem Innenminister Schäuble und dem Kriegsminister Jung abgestimmt worden.

Nach dem Vorbild der USA soll es künftig in Deutschland einen "Nationalen Sicherheitsrat" geben. In den USA wurde ein solcher "Sicherheitsrat" 1947 vom Kalten Kriegs-Präsidenten Truman gebildet, der ihm auch vorstand. Dem USA-Rat gehören neben dem Präsidenten der Vizepräsident, der Sicherheitsberater sowie die Minister für Äußeres, Verteidigung und Finanzen an. Das Gremium wird von den Chefs des Militärs und der Nachrichtendienste beraten.

Der deutsche Imperialismus

Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ...

Kein Land bedroht Deutschland. Aber die Herrschenden haben die größten Rüstungsprojekte in der jüngsten Geschichte aufgelegt. Sie verschlingen die Gelder für soziale Reformen, sind eine Gefahr für die Demokratie und den Weltfrieden.

[aus dem Programm der DKP]
In Deutschland soll der zu schaffende "Sicherheitsrat" als "politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum" einen Stab im Kanzleramt bekommen. In ihrem Papier fordern CDU und CSU entschieden den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Unionsparteien wollen den "Sicherheitsrat" ermächtigen, Parlamentsentscheidungen aushebeln zu können. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz soll geändert werden, da die Bundeswehr bei multinationalen Einsätzen "auch dann kurzfristig einsatzfähig" sein müsse, "wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht herbeigeführt werden kann". Im Papier heißt es u. a.: "Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen." Aus dem Personalbestand der Bundeswehr müssten "ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen ... für Aufgaben des Heimatschutzes, wie Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr."

Die Sicherheitsstrategen aus dem Konrad-Adenauer-Haus unterstützen die Raketenschild-Pläne der USA nachdrücklich, da Deutschland sich besser gegen einen terroristischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen schützen müsse. Sie wollen auch an der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO festhalten. "Die im Rahmen der NATO seit langem bestehende nukleare Teilhabe", so heißt es im Papier der CDU/CSU, "garantiert Deutschland Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse."

Die Union definiert deutsche Sicherheitsinteressen, wozu ungehinderter Welthandel und die Zusammenarbeit mit "den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen", gehören. Angesichts der "steigenden Zahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken", müsse sich Deutschland "auf weitere länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung (!), vorbereiten". Für Auslandseinsätze sollten zukünftig mehr Polizisten (!) bereitstehen.

CDU-Fraktionschef Kauder will mit seiner Sicherheitsstrategie mehr Akzeptanz von Bundeswehreinsätzen in der Bevölkerung finden. "Ich weiß, dass die Menschen diesen Einsätzen (z. B. in Afghanistan) mit Skepsis gegenüberstehen. Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein." Der Sicherheitsrat solle sich daher frühzeitig mit Krisen befassen, zum Beispiel mit der Sicherung der Energieversorgung. Um von Rohstoffimporten unabhängiger zu werden, solle Deutschland eigene strategische Reserven bilden. Und - nun wirds ganz abenteuerlich - so fragt Kauder: "Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?" Das erinnert ja schon an Kriegsverherrlichung. Zur Tarnung eigener Absichten begründet der Hauptautor, Schockenhoff, dieses abenteuerliche Strategiepapier damit, dass Deutschland sich besser auf einen Nuklearangriff vorbereiten müsse. Da sollte man fragen, woher denn der Angreifer kommen soll - etwa aus China?

Inzwischen hagelt es heftige Kritik seitens des Koalitionspartners SPD, von FDP und Grünen sowie von der Partei "Die Linke". "Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Außenpolitik der CDU", so Niels Annen, SPD. "Die Union strebt offensichtlich eine Amerikanisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an." Petra Pau erklärte für die Partei "Die Linke": "Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt. Die Innen- und Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen."

Die CDU/CSU-Strategen verweisen nun darauf, dass es sich doch lediglich um ein Diskussionspapier ihrer Bundestagsfraktion handele. Wie dem auch sei: Dieses Papier ist eine Provokation für alle Demokraten in Deutschland. Die CDU/CSU muss als die Kriegspartei in Deutschland bekämpft werden. Das Papier muss vom Tisch.