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Erklärung des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13. Januar 2008

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Karl Liebknecht
Für den 13. Januar 2008 planen die Nazis eine unerhörte Provokation. Sie wollen der traditionsreichen Ehrung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts mit einem, deren Mörder glorifizierenden Fascho-Aufmarsch begegnen. Dieser soll durch den Weitlingkiez führen und unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Freikorps, Soldaten für Deutschland" stehen. Aus den Freikorps, die dem SPD-Minister Gustav Noske unterstanden, kamen die Mörder Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Waldemar Pabst befahl ihre Ermordung. Im Dezember 2007 beantragte die NPD-Fraktion im Lichtenberger Bezirksparlament, den Anton-Saefkow-Platz in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen. Waldemar Pabst, im ersten Weltkrieg Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division habe, so "begründeten" die Nazis, zur Niederschlagung des Spartakusaufstandes in Berlin beigetragen. Durch seinen mutigen Einsatz habe er die verbrecherische Politik von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und ihrer linken Gesinnungsgenossen verhindert. Dem deutschen Volk sei dadurch viel Leid erspart worden.

Wir haben es mit einem Konzept der Nazis zu tun. Ob bereits die am 14. Januar 2007 auf die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Höhe des S- und U-Bahnhofs Frankfurter Allee verübte gefährliche Provokation dazu gehörte, wissen wir nicht. Klar ist jedoch, dass die Nazis nunmehr die offene Konfrontation mit den Linken suchen; nicht mehr mit einzelnen Gruppierungen, sondern mit dem gesamten linken Spektrum in diesem Land. Die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung - unsere Demonstration eingeschlossen - ist die bedeutendste linke Manifestation in Deutschland mit internationaler Beteiligung. Sich gegen diese Ehrung zu stellen heißt, den Linken demonstrativ den Kampf anzusagen. Diese Kampfansage basiert auf einem besonders militanten, Mord offen rechtfertigenden Antikommunismus.

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Rosa Luxemburg
In ihrem Antikommunismus allerdings wissen die Nazis sich eins mit dem Zeitgeist. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage bestätigte, erwarten die Anmelder etwa 300 Teilnehmer an dem Fascho-Aufmarsch. Nicht viel, mag mancher denken. Doch auf die Anzahl kommt es hier gar nicht so sehr an. Es ist die unglaubliche Dreistigkeit, mit der sie aus dem noch fruchtbaren Schoß gekrochen kommen. Es ist der die Linken verabscheuende, von Bertelsmann und Co. gesponserte Zeitgeist, es ist der seit der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts wuchernde Antikommunismus, der sie immer dreister werden läßt. Solange die Formel "Rot gleich Braun" Mainstream ist, werden die nicht gestoppt - zumal die sozialen Probleme ihrer unheilbringenden, rassistischen Demagogie stetig neue Anknüpfungspunkte liefern.

Der Fascho-Aufmarsch gehört verboten. Doch ob er verboten wird oder ob es den Nazis, wie so oft, gestattet wird, ihr schmutziges Geschäft in aller Öffentlichkeit zu betreiben: Selten zuvor war die Mobilisierung zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von solch politischem Gewicht. Kommt am 13. Januar 2008 nach Berlin! Kommt in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Friedrichsfelde! Kommt um 10.00 Uhr zum Frankfurter Tor und beteiligt Euch an der im Rahmen der Ehrung stattfindenden Demonstration! Kommt am 15. Januar 2008 zur Kranzniederlegung am Landwehrkanal! Lassen wir uns von den Nazis nicht einschüchtern.

Erstunterstützer: Erika Baum, Prof. Heinrich Fink, Inge u. Kurt Gutmann, Heidrun Hegewald, Nele Hirsch, Klaus Höpcke, Sabine Lösing, Friedrich Rabe, Thomas J. Richter, Haimo Stiemer, Jochen Traut, Sahra Wagenknecht