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BERLIN/PRISTINA (17.12.2007) - Vor √úbernahme der Besatzungsverwaltung durch die EU pl√§dieren Berliner Politikberater f√ľr eine Bereinigung der Kontakte zu den Anf√ľhrern der Organisierten Kriminalit√§t im Kosovo. In dem k√ľnftigen EU-Protektorat m√ľsse man "von der Praxis Abstand nehmen, kompromittierte lokale Politiker, denen Korruption und Kriminalit√§t vorgeworfen werden, als vermeintlich loyale Partner zu akzeptieren", hei√üt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Beabsichtigt wird eine Sichtung des kriminellen Milieus, auf das sich die EU-Verwalter bisher st√ľtzten, und das nun auf seine weitere Verwendbarkeit √ľberpr√ľft werden soll. Gesucht wird unverbrauchtes Personal, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im zuk√ľnftigen EU-Protektorat halbwegs zu stabilisieren. Die Situation sei auch nach rund acht Jahren Besatzung desastr√∂s, hei√üt es im Ausw√§rtigen Amt; vor allem ist "der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft (...) gescheitert." Grund ist die NATO-Kooperation mit "politischen Extremisten", die seit je "mit organisierter Kriminalit√§t aufs Engste verflochten" waren, jedoch als Bodentruppen f√ľr den Krieg gegen Serbien ben√∂tigt wurden. Sie beherrschen die kosovarischen Clans und k√∂nnen seit ihrer faktischen Indienststellung 1998/99 nicht mehr umgangen werden.

Experimentierfeld

Die Forderung, von der Kooperation mit schwer belasteten Anf√ľhrern der Organisierten Kriminalit√§t in Zukunft abzusehen, erfolgt kurz vor der √úbernahme der Besatzungsverwaltung in Pristina durch die EU. Wie die Staats- und Regierungschefs der Union am Freitag beschlossen, wird Br√ľssel rund 1.800 Polizisten und Juristen in das Kosovo entsenden und in K√ľrze einen "Sonderbeauftragten" ernennen. Die "Mission" ist die bisher gr√∂√üte Ma√ünahme der Europ√§ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Das Kosovo bekommt damit zus√§tzliche Bedeutung als "zentrales Experimentierfeld" der EU. Diesen Charakter hebt bereits eine Anfang 2007 fertiggestellte Studie hervor, die das Institut f√ľr Europ√§ische Politik (IEP) aus Berlin im Auftrag des Zentrums f√ľr Transformation der Bundeswehr erarbeitet hat. Der "Balkanraum" biete "aufgrund der komplexen zivil-milit√§rischen Herausforderungen eine einzigartige Chance zur Weiterentwicklung gemeinsamer europ√§ischer F√§higkeiten sowie der Vernetzung ziviler und milit√§rischer Krisenmanagementakteure", hei√üt es in dem Dokument. Dies gelte "insbesondere f√ľr das Kosovo".1

Deutsche F√ľhrung

Der bisherigen T√§tigkeit deutscher bzw. europ√§ischer Kr√§fte im Kosovo stellt die Studie des IEP ein miserables Zeugnis aus. Dies betrifft insbesondere die Sicherheitslage. Zwar blieben umfassende Pogrome derzeit aus, weil das "taktische Kalk√ľl" der kosovarischen Clanchefs dem entgegenstehe, hei√üt es in dem Papier: Pristina wolle alles vermeiden, was die Sezession verz√∂gern k√∂nne. Doch dauere die Gewalt gegen ethnische Minderheiten "unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle" unvermindert an. "Das hinter den Angriffen sichtbar werdende terroristische Kalk√ľl (...) kommt einer langfristig angelegten ethnischen S√§uberung gleich, die auf dem Prinzip der Einsch√ľchterung aufbaut", hei√üt es weiter. Zudem komme es "zu einer teils systematisch anmutenden G√§ngelung von Nicht-Albanern seitens √∂ffentlicher kosovarischer Beh√∂rden und √Ąmter". Dies m√ľsse "angesichts der siebenj√§hrigen KFOR-Pr√§senz sowie der weltweit unvergleichbar hohen internationalen Hilfen als √ľberaus ern√ľchternd betrachtet werden" - umso mehr, als "mittlerweile nahezu alle F√ľhrungsfunktionen auf dem Balkan mit deutschen Staatsb√ľrgern besetzt sind".

Blutrache

Ein desastr√∂ses Bild zeichnet die Studie auch von der sozialen Lage im Kosovo. Demnach leben rund 37 Prozent der Bev√∂lkerung unterhalb der Armutsgrenze, 15 Prozent sogar in extremer Armut. Von rund einer Million erwerbsf√§higen Kosovaren gehen nicht einmal 340.000 einer regelm√§√üigen Besch√§ftigung nach; von diesen jedoch betreibt fast die H√§lfte (145.000) landwirtschaftliche Subsistenzarbeit. Die Analphabetenquote liegt bei rund 20 Prozent, weniger als zehn Prozent der Bev√∂lkerung besitzen "mehr als den minimalen Schulabschluss". "Historischer Hintergrund", hei√üt es in der Studie, "ist neben der traditionellen Gesellschaftsstruktur auch ein in den achtziger Jahren ausgerufener Boykott 'serbischer' Schulen im Kosovo seitens des damaligen" - vom Westen verh√§tschelten - "'Pr√§sidenten' Ibrahim Rugova." Streitigkeiten werden nach wie vor h√§ufig durch tradiertes Gewohnheitsrecht ("Kanun") beigelegt. "Der Kanun schreibt dabei nicht nur die Vorherrschaft des Mannes fest, sondern baut dar√ľber hinaus auf einem gewaltlegitimierenden Ehrkonzept auf, welches die Begriffe Besa (Ehre) und Gjakmaria (Blutrache) in den Mittelpunkt eines pseudojuristischen Ordnungssystems stellt", berichtet das IEP.

Pilze, Altmetall, Holz

Auch die wirtschaftliche Lage im Kosovo ist der Studie zufolge katastrophal. Das Handelsbilanzdefizit erreicht extreme Werte ("Import-/Export-Verh√§ltnis: 27:1"), die "wenigen kosovarischen Handelswaren" ("Pilze, Altmetall und Holz") werden √ľberwiegend √ľber Serbien umgeschlagen. Die Schlie√üung der Grenze nach der Sezession wird die Ausfuhren g√§nzlich zum Erliegen bringen. Ausl√§ndische Investitionen sind gegenw√§rtig "angesichts der grassierenden Korruption, der teilweise offenen Schutzgelderpressung sowie der breiten √úbernahme staatlicher Kontrollfunktionen seitens krimineller Akteure" nicht zu erwarten, hei√üt es in der Analyse. F√ľr industrielle T√§tigkeiten fehlt ohnehin die n√∂tige Infrastruktur. So ist etwa "zu konstatieren, dass es die internationale Gemeinschaft (...) nicht vermocht hat, wenigstens die Grundversorgung mit Strom sicherzustellen". Lange andauernde Stromausf√§lle hatten "in vergangenen Winterperioden sogar in einigen Gebieten Erfrierungstote zur Folge". "Eine unmittelbare Verantwortung f√ľr dieses Versagen", hei√üt es weiter, "tr√§gt hierbei die Europ√§ische Union, die in der VI. UNMIK-S√§ule √ľber die direkte Verwaltungskompetenz f√ľr den Energiebereich verf√ľgt und alle Leitungspositionen der kosovarischen Energieagentur KEK besetzt."

Mafiaboss

Hoffnungen, nach der Abspaltung von Serbien k√∂nne es wirtschaftlich bergauf gehen, halten die Autoren der Studie f√ľr verfehlt. Allenfalls sei mit einem kurzen "Strohfeuer" zu rechnen, das nicht l√§nger als ein oder zwei Jahre andauern werde. Die anschlie√üende Ern√ľchterung k√∂nne durchaus "zu schweren Unruhen, wenn nicht gar revolutions√§hnlichen Erhebungen f√ľhren", hei√üt es weiter. Hohe Gewinne erzielt der Studie zufolge im Kosovo lediglich die Organisierte Kriminalit√§t: Sie operiert mit einem Tagesumsatz von rund 1,5 Millionen Euro. Gesch√§ftsfelder sind der illegale Handel mit Waffen und Drogen, Geldw√§sche sowie Zwangsprostitution. "Aus fr√ľheren UCK-Strukturen (...) haben sich unter den Augen der Internationalen Gemeinschaft mittlerweile mehrere Multi-Millionen-Euro-Organisationen entwickelt". An deren Spitze stehen einflussreiche Clanf√ľhrer wie die ehemaligen UCK-Anf√ľhrer Ramush Haradinaj (Ministerpr√§sident des Kosovo 2004/2005) und Hashim Thaci (Sieger bei den Wahlen Mitte November und voraussichtlich n√§chster Ministerpr√§sident). Sie genie√üen hohes Ansehen: "Bereits heute", berichtet das IEP, "stellt 'Mafiaboss' den meistgenannten Berufswunsch von Kindern und Jugendlichen dar."

Bodentruppen

Die Ursache erkennt das IEP, aber auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Kriegskooperation mit der NATO. Die - so die SWP 2 - "mit organisierter Kriminalit√§t aufs Engste verflochtenen politischen Extremisten und gewalterprobten Untergrundk√§mpfer" der UCK operierten 1998/99 de facto als Bodentruppen der westlichen Luftstreitkr√§fte - und forderten nach Kriegsende Tribut. "Als gew√§hlte Volksvertreter oder neu gek√ľrte Beamte erlangten sie unter internationaler Obhut politische Respektabilit√§t", schreibt die SWP. Die westlichen Besatzungskr√§fte f√ľhren die Kooperation mit ihnen bis heute fort. "Um ihre Ziele zu erreichen, sind die internationalen Beamten auf die Zusammenarbeit mit den tats√§chlichen F√ľhrern der Kosovo-Albaner angewiesen", hei√üt es zur Erkl√§rung.

Totale Kontrolle

Angesichts der bevorstehenden √úbernahme der Besatzungsverwaltung in Pristina durch die EU werden nun Forderungen laut, sich der mafi√∂sen Strukturen im Kosovo zu entledigen oder sie in protokollarische Respektabilit√§t zu √ľberf√ľhren. Die enge Verflechtung von Organisierter Kriminalit√§t, Clanstrukturen und politischen Organisationen - ein Ergebnis der von Berlin forcierten Gewaltpolitik zur Entmachtung Belgrads - l√§sst dieses Vorhaben geboten erscheinen. Mit der nun bevorstehenden Sezession, schreibt das IEP, "werden die kriminellen Akteure n√§her denn je ihrem Ziel der totalen Kontrolle des Kosovo kommen".3


s. auch Neuer Vasall, Imperiale Vollendung, Teil der Verwaltung, Die Wiederauferstehung Jugoslawiens, Die Herren des Rechts, Paketlösung, Abmontiert, Sieger im Kalten Krieg, Selbstbestimmung, Die zweite Welle, Dayton II, Mit kreativen Tricks, Angelpunkt, Countdown
und Kooperationsraum



Anmerkungen:
1 Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut f√ľr Europ√§ische Politik 09.01.2007
2 Die Balkan-Mafia; Diskussionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik 09.12.2007
3 Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut f√ľr Europ√§ische Politik 09.01.2007



 
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