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Montag, 17.12.2007:
Aufs engste verflochten

(Eigener Bericht) - Vor Übernahme der Besatzungsverwaltung durch die EU plädieren Berliner Politikberater für eine Bereinigung der Kontakte zu den Anführern der Organisierten Kriminalität im Kosovo. In dem künftigen EU-Protektorat müsse man "von der Praxis Abstand nehmen, kompromittierte lokale Politiker, denen Korruption und Kriminalität vorgeworfen werden, als vermeintlich loyale Partner zu akzeptieren", heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Beabsichtigt wird eine Sichtung des kriminellen Milieus, auf das sich die EU-Verwalter bisher stützten, und das nun auf seine weitere Verwendbarkeit überprüft werden soll. Gesucht wird unverbrauchtes Personal, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im zukünftigen EU-Protektorat halbwegs zu stabilisieren. Die Situation sei auch nach rund acht Jahren Besatzung desaströs, heißt es im Auswärtigen Amt; vor allem ist "der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft (...) gescheitert." Grund ist die NATO-Kooperation mit "politischen Extremisten", die seit je "mit organisierter Kriminalität aufs Engste verflochten" waren, jedoch als Bodentruppen für den Krieg gegen Serbien benötigt wurden. Sie beherrschen die kosovarischen Clans und können seit ihrer faktischen Indienststellung 1998/99 nicht mehr umgangen werden.



Freitag, 14.12.2007:
Kooperationsraum

Die Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.

Webseite von www.german-foreign-policy.com besuchen
(Eigener Bericht) - Einen Tag nach der Unterzeichnung des EU-Vertrags verhandeln die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am heutigen Freitag über die genaue Terminierung der Abspaltung des Kosovo von Serbien. Wie es in Brüssel heißt, soll die Entscheidung womöglich erst im März bekannt gegeben werden, um den Belgrader Parteigängern der kerneuropäischen Machtzentren nicht jede Chance bei den serbischen Präsidentenwahlen im kommenden Januar zu nehmen. Weitere Verhandlungen mit dem Ziel, den Konflikt friedlich und in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu lösen, lehnt die EU ab. Mit der Sezession des Kosovo kommt eine Entwicklung zum Abschluss, die die Bundesrepublik bereits seit Jahrzehnten fördert: Die Zerschlagung möglicher staatlicher Widerstandszentren in Ost- und Südosteuropa und deren Angliederung an eine deutsch dominierte EU. Dabei nimmt Berlin ebenso wenig Rücksicht auf das Völkerrecht, wie demokratische Prinzipien bei der Umformung der EU zu einem schlagkräftigen Instrument deutscher Außenpolitik beachtet werden; der gestern unterzeichnete EU-Vertrag ist de facto mit dem per Referendum zurückgewiesenen EU-Verfassungsentwurf identisch. Die Neugliederung Südosteuropas schreitet unterdessen voran - mit der Gründung "multiethnischer Euroregionen" in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, die unter Kontrolle Berlins und Brüssels die zerschlagenen Kleinstaaten zu einem loyalen, wirtschaftlich nutzbaren Terrain verbinden sollen.



Donnerstag, 13.12.2007:
Problemgeschüttelt

(Eigener Bericht) - Heftige Probleme schütteln den größten europäischen Rüstungskonzern EADS. Verluste der Tochtergesellschaft Airbus können von den übrigen Konzernbereichen nicht ausgeglichen werden und führen zu einem schlechten Jahresergebnis mit einem Nettoverlust. Die Militärsparte stagniert und erreicht das erhoffte Wachstum nicht. Große Schwierigkeiten zeichnen sich beim Eurofighter ab. Nicht nur sinken die Chancen auf einen der weltweit größten Beschaffungsaufträge in Indien; auch Reibereien im Eurofighter-Konsortium schwelen, weil die britischen und italienischen Konsortialpartner auch an einem Konkurrenzprojekt der US-Rüstungsindustrie teilhaben und London und Rom ihre Einkäufe dorthin umlenken wollen. Korruptionsvorwürfe runden die Lage ab. Schwere Differenzen gibt es nach wie vor auch zwischen Berlin und Paris. Die deutsche Seite will den Druck der US-Industrie durch engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten lindern und zieht einen Ausbau der dortigen Produktion in Betracht. Frankreich will eine solche Produktionsverlagerung nicht hinnehmen und kündigt Widerstand an. Die Streitigkeiten zeigen exemplarisch die Schwierigkeiten, in die Berlin mit seinen Großmachtplänen gerät.



Mittwoch, 12.12.2007:
Protektionismus in Reinkultur

(Eigener Bericht) - Mit Hilfe der EU-Kommission will die deutsche Autoindustrie Klimaschutzmaßnahmen der französischen Regierung verhindern. Betroffen sind staatliche Anreize für den Kauf schadstoffärmerer Kraftfahrzeuge, die Paris schafft, um von Deutschland initiierte EU-Vorgaben erfüllen zu können. Die Maßnahmen müssten unterbunden werden, verlangt der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA): Deutsche Autos stoßen weit mehr Kohlendioxid aus als Produkte der Konkurrenz aus Frankreich und müssen bei Inkrafttreten der Anreize mit Absatzeinbußen rechnen. Dank der Unterstützung des EU-Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) ist es den deutschen Konzernen bereits gelungen, sich trotz europäischer Klimaschutz-Richtlinien die Möglichkeit zur Herstellung besonders klimaschädigender Fahrzeuge auch für die Zukunft zu sichern. Wie aus einem Papier der EU-Kommission hervorgeht, sollen Unternehmen aus Frankreich und Italien die Kosten für das deutsche Privileg tragen. EU-weiten Regelungen kommt besondere Bedeutung zu: Die deutschen Autofirmen sind, wenn sie ihre Gewinne weiter steigern wollen, wegen sinkender Inlandsverkäufe darauf angewiesen, der Konkurrenz auf deren Heimatmärkten neue Anteile abnehmen zu können. Dafür benötigen sie günstige Rahmenbedingungen.



Dienstag, 11.12.2007:
Anschlusspläne

(Eigener Bericht) - Angesichts der anhaltenden Regierungskrise in Brüssel werden Sezessionspläne für die deutschsprachigen Ostkantone Belgiens diskutiert. Wenn die beiden großen belgischen Landesteile, Flandern und die Wallonie, sich tatsächlich voneinander trennen sollten, dann könne die Region um Eupen und St. Vith sich auch neu orientieren, heißt es unter den rund 70.000 deutschsprachigen Ostbelgiern. Im Gespräch ist ein Anschluss des Gebietes an Luxemburg oder aber an Deutschland. Für die deutsche Variante sprechen intensive Vorbereitungen, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen in enger Abstimmung mit der deutschsprachigen Verwaltung Ostbelgiens trifft; so wurden erst in diesem Sommer neue Formen der Zusammenarbeit in die Wege geleitet. Der flämische Separatismus, der die gegenwärtige Staatskrise verursacht hat und einen Zerfall Belgiens mittel- und langfristig möglich erscheinen lässt, wurde in der Vergangenheit stark durch ein antifranzösisches Bündnis mit der nach Westen ausgreifenden deutschen Hegemonialpolitik geprägt. Ziel Berlins war es stets, den Pariser Einfluss in dem westlich angrenzenden Land zurückzudrängen.