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NEW DELHI/BERLIN/HANNOVER (05.03.2006) - Die militärische Aufrüstung Indiens durch die USA will Berlin mit wirtschaftspolitischen Offensiven beantworten und den deutschen Einfluss in New Delhi deutlicher zur Geltung bringen. US-Präsident Bush hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, Indiens Nuklearpotential stärken zu wollen, und entsprechende Lieferungen aus den USA zugesagt. Die Angebote richten sich gegen die Volksrepublik China. Um die kommende Front im chinesischen Vorfeld besser zu besetzen, entsendet das Auswärtige Amt einen Diplomaten aus dem engeren Berliner Machtzirkel als neuen Botschafter in die indische Hauptstadt. Im April wird Bundeskanzlerin Merkel an einem deutsch-indischen Wirtschaftstreffen teilnehmen und sich persönlich für die weitere Intensivierung der Handelsbeziehungen einsetzen, die in den nächsten Jahren dramatisch ausgeweitet werden sollen. Berlin hat bereits im Jahr 2000 eine "Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert" ausgerufen, will seinen eigenen Einfluss auf dem Subkontinent ausbauen und beobachtet die Annäherung zwischen Indien und den USA seit geraumer Zeit mit Skepsis.

Boden verloren

Wie deutsche Regierungsberater sorgfältig vermerken, bauen die Vereinigten Staaten und Indien ihre militärpolitische Zusammenarbeit bereits seit Mitte der 1990er Jahre systematisch aus. Die indischen Streitkräfte sollen "zur Entlastung der Amerikaner bei militärischen Operationen (...) beitragen" und die "Überwachung wichtiger Seefahrtsstraßen in Asien" gewährleisten, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter Berufung auf das Pentagon.1 Zugleich plane Washington, Indien "als mögliches militärisches Gegengewicht zu China in Position zu bringen" - eine Umschreibung der in Washington kursierenden Gewaltszenarien. US-Präsident Bush hat jetzt die Intensivierung der militärpolitischen Zusammenarbeit mit der südasiatischen Atommacht angekündigt und auch Kooperationen im nuklearen Bereich in Aussicht gestellt. Berlin und Brüssel, die Indien ihrerseits zu gewinnen suchen, um im chinesischen Glacis wirtschaftspolitisch wie militärisch Fuß zu fassen, könnten als Konkurrenten Washingtons nicht mithalten, fürchtet die SWP: "Politisch verliert die EU (...) als möglicher Partner Indiens in außen- und sicherheitspolitischen Fragen weiter an Boden."2

Unwägbarkeiten

Zu den unmittelbaren Reaktionen Berlins auf die Intensivierung der indisch-US-amerikanischen Kooperation, die seit geraumer Zeit unverkennbar ist, gehört die Entsendung Bernd Mützelburgs als Botschafter nach New Delhi. Mützelburg leitete zuletzt die außen- und sicherheitspolitische Abteilung im Bundeskanzleramt und unterstand dabei unmittelbar dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verantwortete die Bemühungen, in enger Kooperation unter anderem mit Indien ("G4") den Einzug Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat durchzusetzen. Mützelburgs grobe Ankündigungen, den Aufstieg Berlins "erzwingen" zu können, sind im vergangenen Sommer spektakulär gescheitert.3 In Berlin hofft man nun, dass er die deutsche Position in New Delhi gegen Washington behaupten kann. Dazu bestünden gute Aussichten, mutmaßt der ehemalige BND-Chef Hans-Georg Wieck, ein früherer deutscher Botschafter in Indien: Angesichts von "Unwägbarkeiten im amerikanisch-indischen Verhältnis" setze man in New Delhi insgeheim auf einen größeren internationalen Machtanspruch der EU und "deren stärkste(r) Wirtschaftsmacht Deutschland".4

Aufholen

Da die deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen zu wünschen übrig lassen, arbeiten die Regierungen des Bundes und mehrerer Bundesländer sowie maßgebende deutsche Wirtschaftsverbände an neuen Initiativen.5 Erste Erfolge stellen sich inzwischen ein. Im vergangenen Jahr stieg das deutsch-indische Handelsvolumen um rund 20 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro; das Ziel, bis zum Jahr 2010 den Warenaustausch auf einen Umfang von zehn Milliarden Euro zu steigern, scheint erreichbar. Für April ist ein Besuch des indischen Premierministers Manmohan Singh bei der Hannover-Messe angekündigt, deren Partnerland in diesem Jahr Indien ist. Am 24. April sollen dort Singh sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptreferate auf einer prominent besetzten Wirtschaftskonferenz halten. In Indien selbst nimmt inzwischen die deutsch-US-amerikanische Wirtschaftskonkurrenz um die Aufteilung der privatisierten Märkte zu. Präsident Bush wurde in der vergangenen Woche u.a. von US-Interessenten für die indische Nahrungsmittelbranche begleitet, die angesichts der weiterhin wachsenden Milliardenbevölkerung als gewinnversprechendes Investitionssegment gilt. Demselben Wirtschaftszweig widmete sich eine deutsche Unternehmerdelegation, die im vergangenen November in Indien auf Anlagesuche war.6

Seewege

Der Rüstungssektor werde von der Konkurrenz weniger betroffen sein, heißt es bei der SWP: Da Indien "eine Politik der Rüstungsdiversifikation" verfolge, werde die bestehende Militärkooperation mit Deutschland von zunehmenden US-Waffenlieferungen "nicht berührt werden".7 "Deutschland ist traditionell einer der Hauptlieferanten Indiens im Bereich der Rüstungsgüter", heißt es in rüstungskritischen Kreisen8; zeitweise war das südasiatische Land zweitgrößter Empfänger deutscher Rüstungsexporte außerhalb Nordamerikas und Europas, im Jahr 2004 erhielt es militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 103 Millionen Euro. Schwerpunkt ist seit je die Marine; deutsche Unternehmen lieferten unter anderem vier U-Boote und ließen Seepatrouillenflugzeuge in Lizenz herstellen.9 Ein aktueller Anschlussauftrag in Höhe von circa 1,6 Milliarden Euro an geht an die französische Werftenindustrie, die U-Boote des Typs "Scorpène" liefern wird.10 Der indischen Marine wird nachgesagt, vorgelagerte Stützpunkte im Indischen Ozean auszubauen und ihren militärischen Einfluss bis nach Südostasien auszuweiten.11 Dort befinden sich Seewege, deren Kontrolle für den Handel zwischen Deutschland und Ost- sowie Südostasien nicht ohne Bedeutung ist.12

Großer Krieg

Die Konkurrenz der westlichen Industriestaaten um den indischen Wachstumsmarkt führt zu wirtschaftspolitischen und diplomatischen Frontstellungen, deren Bedeutung schwindet, sobald es um die Niederhaltung des indischen Nachbarn China geht. Die jüngsten Rüstungsvereinbarungen mit Indien gelten sowohl in den USA als auch in Paris und Berlin als strategische Entscheidungen, um an der chinesischen Südflanke Vorkehrungen für den "Großen Krieg" zu treffen.13 Demnach soll Indien gemeinsam mit Japan und Australien einen terrestrisch-maritimen Ring um die Volksrepublik legen. Diesem Ziel dient die vorgesehene Erweiterung des NATO-Bündnisses in Richtung Pazifik. Auf der jüngsten NATO-Tagung in München sprach sich auch die deutsche Bundeskanzlerin für eine solche Militärexpansion aus.14 Die indischen Atomraketen der Typen "Prithvi" und "Agni" sind im nördlichen Landesteil stationiert und reichen von Jalandhar bis weit auf chinesisches Territorium. Der in Entwicklung befindliche Raketentyp "Agni 3" verfügt über einen Zielradius, der Beijing erreicht.


Anmerkungen:
1, 2 Amerikanisch-indische Sicherheitsbeziehungen; SWP-Aktuell 33, Juli 2005
3 s. dazu Verbrannte Erde, Achtung, Deutschland! und Chinesisches Veto
4 Europa und Indien zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Können die Interessen-Gemeinsamkeiten zur Partnerschaft reifen?; www.hans-georg-wieck.com/europaundindien.htm
5 s. dazu "Unterschätzt", Rising Star und Partner Indien sowie Reisefieber
6 Mehr als Reis und Tee; OAV-Report 1/2006
7 Amerikanisch-indische Sicherheitsbeziehungen; SWP-Aktuell 33, Juli 2005
8 Länderportrait Indien; www.bicc.de
9 Indien in der deutschen Außenpolitik; SWP-Studie S 17, August 2005
10 Indien kauft sechs französische U-Boote und 43 Airbus-Flugzeuge; dpa-AFX 12.09.2005
11 Länderportrait Indien; www.bicc.de
12 s. auch Exportförderung
13 s. auch Grande Guerra
14 s. dazu Drohungen, Schutzgelder, Krieg

s. auch Traditionen, Traditionen (II) und Bis zum heutigen Tag


 
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