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Einleitende Anmerkungen der Redaktion:
Heute ist der 7.Oktober. Am 7.Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet, dies ist somit 58 Jahre her. Die DDR existierte fast 41 Jahre, am 3.Oktober 1990 wurde sie von der imperialistischen BRD einverleibt. Zum Jahrestag der Gründung der DDR am 7.Oktober (und auch –sozusagen nachträglich- zur Einverleibung der DDR am 3.Oktober) wird hier in drei Teilen am heutigen 7.Oktober (sowie Morgen und Übermorgen) die Verteidigungsrede des langjährigen Staatsratsvorsitzenden (von 1976 bis 1989) der DDR, Erich Honecker, neu veröffentlicht. Auf politische Widersprüche, die sich in den Personen Honecker und seinem Vorgänger Ulbricht widerspiegeln, gehen wir an dieser Stelle nicht ein.

Die Verteidigungsrede Honeckers vor dem Berliner Landgericht vom 3.Dezember 1992 ist ein wichtiges, historisches Dokument, sein Schlusssatz ist die heutige Überschrift. Warum dies heute hier wiedergeben? Einer unserer Nutzer erinnert sich: „Als Kind und Jugendlicher habe ich eine mir aus heutiger Sicht unverständliche und peinliche Gleichgültigkeit gehabt. Meine Familie hatte keine verwandtschaftlichen Verbindungen in die DDR, das ganze Thema fand ich übertrieben. Für mich war das eben ein anderer Staat, ich war gegen revanchistische Bestrebungen, die damals überwiegend nur von Neonazis und Personen am rechten Rand (wie z.B. dem CSU-Vorsitzenden Strauß) geäußert wurden. Aber ich war auch nicht wirklich für die DDR, dafür hatte man uns doch zuviel Antikommunismus beigebracht. Und so gehörte ich zu einer nicht unbeträchtlichen Gruppe von Leuten, die das Thema irgendwie abschließen wollten, kein neuer Krieg, keine Widervereinigung und keine Unterstützung für die DDR. Aus heutiger Sicht ziemliche Naivität und völlige Verkennung der Widersprüche, die an und in der DDR arbeiteten. Stillstand ist Rückschritt, kann man ja auch hier im Nachhinein deutlich erkennen.
Großbildansicht juli92moabit.jpg (13.8 KB)
© by dpa 1992 Großbildansicht juli92moabit.jpg (13.8 KB)
Honecker betritt die Justizvollzugsanstalt Moabit im Juli 1992
Dies alles änderte sich schlagartig mit der Grenzöffnung im November 1989, die das Thema plötzlich (und nach vielen Seiten unvorbereitet) auf Platz 1 der Weltpolitik setzte. Zunächst setzte sich meine Naivität fort, ich wünschte nun eine friedliche, sozialistische Revolution in Westdeutschland, Fortschritt und Veränderung im „linken Sinne“, so wie es die verbliebene SED nach Honecker sogar selbst noch verkündete. Wenige Wochen brauchte es, bis erkannt wurde, dass dies alles Unsinn ist und die Grenzöffnung zur Einverleibung der DDR führt und somit zu neuem Großdeutschland höchster Aggressivität. Die Kräfte gegen diese Wiedervereinigung waren extrem schwach und halbherzig in Westdeutschland und in der DDR ziemlich an die Wand gedrückt und ohne organisatorische Spitze.“

Der weitere Ablauf ist bekannt, am 03.Oktober 1990 wurde die DDR endgültig zu Grabe getragen, es lief bereits einer der größten Raubzüge des deutschen Kapitals. Erich Honecker war am 18.Oktober 1989 abgesetzt worden, als Kommunist hatte er aufgrund der Umstände und Machtverhältnisse selbst für seinen Rücktritt gestimmt, am 3.Dezember 1989 wurde er aus der SED-PDS (wie sie damals hieß) ausgeschlossen, ein erster antikommunistischer Schandfleck dieser neuen Partei. Im November 1990 leitete man ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Hochverrats (!) gegen ihn ein. Honecker wurde verhaftet, allerdings einen Tag später aus der Haft entlassen. Er kam daraufhin mit seiner Frau zunächst bei der Familie des evangelischen Pfarrers Uwe Holmer in Lobetal unter. Die Kommunisten waren also selbst dafür zu schwach, diesen hohen Repräsentanten der deutschen Arbeiterbewegung und Kämpfer gegen das Naziregime vor den umfangreichen Todesdrohungen und staatlicher Verfolgung zu schützen. Später hielt sich das Ehepaar Honecker monatelang im Bereich des Militärhospitals der sowjetischen Streitkräfte in den Beelitz-Heilstätten auf, bis es einige Monate später, am 13. März 1991, nach Moskau ausgeflogen wurde. Als sich abzeichnete, dass die sowjetische Führung unter Gorbatschow, beziehungsweise nach Niederschlagung des Augustputsches der russische Präsident Boris Jelzin, ihren ehemaligen Verbündeten nicht schützen würden, flüchtete er in die chilenische Botschaft, da die DDR nach dem Sturz Salvador Allendes vielen tausend Chilenen politisches Asyl gewährt hatte und Honecker deshalb nicht nur bei Kommunisten in Chile hohes Ansehen genoss. Obwohl die Spitzen der BRD die Flucht nach Moskau zunächst geduldet hatten, zielte man jetzt darauf ab, Honecker zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. Auch wenn die einzelnen Details der Umstände des Rücktransportes nach Deutschland bis heute teilweise unklar sind, kann diese Aktion letztlich nur als Entführung nach Deutschland bezeichnet werden. Honecker kam in das Gefängnis, in welchem er auch unter den Nazis bereits gesessen hatte. Bei seiner Ankunft in Deutschland –schon von Krebs und Krankheit gezeichnet- hob der die Faust zum proletarischen Kampfgruß und reihte sich somit in die Reihe großer Revolutionäre, die in Deutschland unbeugsam vor die bürgerliche Klassenjustiz getreten sind. Dieser Prozess muss heute nicht zuletzt auf dem Hintergrund des neuen „Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes“ der BRD bewertet werden. Dadurch werden unter Anderem alle Urteile aufgehoben, die in der DDR nach dem § 106 des Strafgesetzbuches erfolgt sind. Nach dem § 106 des DDR-Strafgesetzbuches wurde unter Anderem verurteilt, wer „4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht“ (mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren). Alle in der DDR verurteilten Nazis sind mit diesem Gesetz letztlich rehabilitiert und erhalten Entschädigung.

Der Prozess wurde einige Woche nach Honeckers Verteidigungsrede ohne Urteil abgebrochen, weil nunmehr wohl bei einigen Leuten der Staatsspitze die Angst überwog, dass das internationale Ansehen Schaden nehmen könnte, wenn Honecker in dem alten Nazi-Gefängnis sterben würde. Außerdem hatte er in der nachstehend dokumentierten Rede für einigen Wirbel gesorgt, im Ausland stärker als im neuen Großdeutschland selber. So ließ man ihn im Januar 1993 zu seiner dort lebenden Tochter nach Chile fliegen. Dass sich nunmehr andere Kräfte in der herrschenden Politik durchgesetzt hatten, verdeutlicht sich daran, dass Honecker bei dem Flug jetzt wieder in dem eigentlich staatlichen Repräsentanten vorbehaltenen Bereichen des Frankfurter Flughafens warten durfte, in gepanzerter Limousine über das Rollfeld direkt an die Maschine gebracht wurde, bei den Ein- und Ausstiegen in Deutschland von einer Eliteeinheit des Bundesgrenzschutz geschützt wurde und vom Chef der BGS-Einheit vor dem Start mit „Herr Staatsratsvorsitzender a.D.“ verabschiedet wurde.

Auch die Umstände des Fluges sind in gewisser Hinsicht ein trauriges Kapitel der deutschen Arbeiterbewegung. Es musste mühsam privat Geld für zwei Flugtickets gesammelt werden. Ein einziger Mitkämpfer schützte Honecker im Flugzeug vor einer wilden Horde von „Journalisten“. Zur Illustration sei dabei auf die Begebenheit hingewiesen, dass es in der Geschichte der deutschen Passergierluftfahrt wohl einmalig gewesen sein dürfte, dass die Mehrheit der Passagiere beim Start unangeschnallt und stehend zahllose Fotos eines Mitreisenden machte. Beim Einsteigen hatten die BGS-Kräfte mit Schlagstöcken die Journalisten teilweise zunächst auf ihre Plätze prügeln müssen... Es beruhigte sich erst etwas, als der zum Schutz mitfliegende Genosse einem extrem aufdringlichen Fotografen die Kamera zertrümmerte, was eine Bildzeitungs-Schlagzeile zur Folge hatte. Der Flug ging über mehrere Zwischenstationen, bei denen jeweils die Zahl der zur Begrüßung anwesenden Freunde und Genossen anstieg. Bei Ankunft in Santiago de Chile wurde das Rollfeld von tausenden Kommunisten und Antifaschisten gestürmt, die Honecker begeistert empfingen. Die kommunistische Partei Chiles schützt die Familie Honecker bis heute vor Angriffen und Störungen von Faschisten oder aufdringlichen deutschen Reportern. Dass es in Deutschland nicht annähernd einen solchen politischen Ausdruck gab, ist bedauerliche, politische Schwäche. Auch die Prozessunterstützung lastete auf wenigen Schultern. Dankenswerter Weise gibt es jedoch zumindest die Dokumentation (des W.Runge Verlag, Hamburg, ISBN 3-929289-01-6; sogar das „Neue Deutschland“ veröffentlichte wesentliche Auszüge) der historischen Rede, die Honecker am 3.Dezember 1992 hielt und die mir plötzlich die Augen über diesen kämpferischen Mann öffnete. In guter Rhetorik, mit Ironie, Schärfe und Selbstkritik entlarvte er die Gerichtsfiguren als Schergen des westdeutschen Kapitals. Gleichzeitig ist die Rede ein angemessener Rückblick auf Ziele, Erfolge und Berechtigung der DDR. Denn die DDR war und ist –trotz aller Widersprüche und Diskussionspunkte- der bisher größte Erfolg der deutschen Arbeiterklasse !

Margot Honecker feierte am 17.April diesen Jahres ihren 80.Geburtstag, Erich Honecker verstarb am 29.Mai 1994. Margot Honecker wurde zu Zeiten der DDR als Bildungsministerin oft als Anhängsel ihres Mannes belächelt. Aus heutiger Betrachtung ist auch dies eine sehr fragwürdige Sicht, da die aktuelle Pisa-Diskussion mit dem Sieger Finnland auf das in weiten Teilen vorbildliche DDR-Bildungssystem ein neues Licht wirft. So erklären die finnischen Bildungspolitiker immer wieder, dass sie wesentliche Elemente ihrer erfolgreichen Bildungspolitik aus der DDR übernommen haben.

So wie Honecker seine Rede beschloss: „Ich bin am Ende meiner Erklärung. Tun Sie, was Sie nicht lassen können.“ und damit den Richtern abschließend den Spiegel vorhielt, so ist heute festzuhalten: So wie es ist, wird es nicht bleiben und Dokumente wie das Folgende werden Morgen und Übermorgen möglicherweise ganz anders beachtet und bewertet werden als dies 1992 der Fall war.




Erich Honecker - Politische Erklärung

vor der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts am 3. Dezember 1992

Ich werde dieser Anklage und diesem Gerichtsverfahren nicht dadurch den Anschein des Rechts verleihen, dass ich mich gegen den offensichtlich unbegründeten Vorwurf des Totschlags verteidige. Verteidigung erübrigt sich auch, weil ich Ihr Urteil nicht mehr erleben werde. Die Strafe, die Sie mir offensichtlich zudenken, wird mich nicht mehr erreichen. Das weiß heute jeder. Ein Prozess gegen mich ist schon aus diesem Grunde eine Farce. Er ist ein politisches Schauspiel.
Niemand in den alten Bundesländern, einschließlich der Frontstadt Westberlin, hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich, oder irgendeinen anderen Bürger der DDR wegen Handlungen anzuklagen oder gar zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen worden sind.
Wenn ich hier spreche, so spreche ich allein um Zeugnis abzulegen für die Ideen des Sozialismus, für eine gerechte politische und moralische Beurteilung der von mehr als einhundert Staaten völkerrechtlich anerkannten Deutschen Demokratischen Republik. Diese jetzt von der BRD als "Unrechtsstaat" apostrophierte Republik war ein Mitglied des Weltsicherheitsrats, stellte zeitweise den Vorsitzenden dieses Rats und stellte auch einmal den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung.
Die gerechte politische und moralische Beurteilung der DDR erwarte ich nicht von diesem Prozess und diesem Gericht. Ich nehme jedoch die Gelegenheit dieses Politschauspiels wahr, um meinen Standpunkt meinen Mitbürgern zur Kenntnis zu geben.
Meine Situation in diesem Prozess ist nicht ungewöhnlich. Der deutsche Rechtsstaat hat schon Karl Marx, August Bebel, Karl Liebknecht und viele andere Sozialisten und Kommunisten angeklagt und verurteilt. Das Dritte Reich hat dies mit den aus dem Rechtsstaat der Weimarer Republik übernommenen Richtern in vielen Prozessen fortgesetzt, von denen ich selbst einen als Angeklagter erlebt habe. Nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und des Hitlerstaats brauchte die BRD nicht nach neuen Staatsanwälten und Richtern zu suchen, um erneut Kommunisten massenhaft strafrechtlich zu verfolgen, ihnen mit Hilfe der Arbeitsgerichte Arbeit und Brot zu nehmen und sie mit Hilfe der Verwaltungsgerichte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen oder sie auf andere Weise zu verfolgen. Nun geschieht uns das, was unseren Genossen in Westdeutschland schon in den 50er Jahren geschah. Es ist seit ca. 190 Jahren immer die gleiche Willkür. Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten.

Für diesen Prozess wie für andere Prozesse, in denen andere DDR-Bürger wegen ihrer "Systemnähe" vor Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten verfolgt werden, muss ein Argument herhalten. Die Politiker und Juristen sagen, wir müssen die Kommunisten verurteilen, weil wir die Nazis nicht verurteilt haben. Wir müssen diesmal die Vergangenheit aufarbeiten. Das leuchtet vielen ein, ist aber ein Scheinargument. Die Wahrheit ist, dass die westdeutsche Justiz die Nazis nicht bestrafen konnte, weil sich Richter und Staatsanwälte nicht selbst bestrafen konnten. Die Wahrheit ist, dass die bundesdeutsche Justiz ihr derzeitiges Niveau, wie immer man es beurteilt, den übernommenen Nazis verdankt. Die Wahrheit ist, dass die Kommunisten, die DDR-Bürger heute aus den gleichen Gründen verfolgt werden, aus denen sie in Deutschland schon immer verfolgt wurden. Nur in den 40 Jahren der Existenz der DDR war das umgekehrt. Dieses Versäumnis muss nun "aufgearbeitet" werden. Das alles ist natürlich rechtsstaatlich. Mit Politik hat es nicht das geringste zu tun.
Die führenden Juristen dieses Landes, gleich ob Angehörige der Regierungsparteien oder der SPD, erklären beschwörend, unser Prozess sei ein ganz normales Strafverfahren und kein politischer Prozess, kein Schauprozess. Man sperrt die Mitglieder eines der höchsten Staatsorgane des Nachbarstaats ein und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man wirft den Generälen eines gegnerischen Militärbündnisses militärische Entscheidungen vor und sagt, das hat mit Politik nichts zu tun. Man nennt die heute Verbrecher, die man gestern ehrenvoll als Staatsgäste und Partner in dem gemeinsamen Bemühen, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, begrüßt hat. Auch das soll mit Politik nichts zu tun haben.
Man klagt Kommunisten an, die, seit sie auf der politischen Bühne erschienen sind, immer verfolgt wurden, aber heute in der BRD hat das mit Politik nichts zu tun.


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