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[file-periodicals#26]Der gro√üe Saal des Hofbr√§uhauses in M√ľnchen ist bis auf den letzten Platz besetzt. Es brodelt an allen Tischen: der Abschluss von ver.di mit der Telekom st√∂√üt auf heftige Ablehnung. Als die Streikleitung das Wort ergreift, gellen die ersten Pfiffe durch den Saal. Eine halbe Stunde lang k√§mpft sie gegen das Pfeifkonzert an. Sie behauptet, das Ergebnis werde in den Medien schlecht geredet. Schlie√ülich hebt der bayerische Fachbereichsleiter und Mitglied der Gro√üen Tarifkommission zu einem langatmigen Vortrag an. Wieso trotz Lohnabbau von 6,5% die Geh√§lter gesichert seien, kann er nicht schl√ľssig erkl√§ren. Als er von kommenden Tarifrunden mit Lohnabschl√ľssen von 5% schwadroniert, kommt Hohngel√§chter auf. Er gesteht, er habe die 70 Seiten der Vereinbarung vor der Abstimmung nicht gelesen. Er habe der Verhandlungskommission vertraut.

Drei Stunden sp√§ter sind die Kollegen rund geredet. Statt Wut und Emp√∂rung zeigen die Gesichter nur noch Resignation. Kritiker werden vom Podium aus massiv angegriffen, zum Teil niedergeschrieen und als Spalter bezeichnet. Dann wieder heucheln die ver.di-Funktion√§re Verst√§ndnis f√ľr die Entt√§uschung der Kollegen. Es ist ein sozialdemokratisches Meisterst√ľck, das die Gewerkschaftsvertreter in verteilten Rollen von der B√ľhne des Holbr√§uhauses aus auff√ľhren. Am Ende hat der Opportunismus1 gesiegt: es ist gelungen zu verschleiern, dass die Telekom ihre Interessen durchsetzen konnte. Die verheerende Niederlage ist klein geredet, die Ursachen werden nicht diskutiert. So ist das Ergebnis der Urabstimmung mit 72,6% eine gute Woche sp√§ter nicht mehr √ľberraschend.

Massive Verschlechterungen

Das sinkende Einkommen ist die Hauptkritik der Kollegen; die Arbeitszeitverl√§ngerung auf 38 Stunden, d.h. vier Stunden unbezahlte Mehrarbeit, nehmen sie hin. Aber sie wissen, dass auch dies eine indirekte Lohnk√ľrzung von fast 12% ist, und dass die Arbeitslosigkeit dadurch steigen wird. Der Samstag als Regelarbeitszeit tut ihnen mehr weh. Und die sinkenden Einstiegsgeh√§lter f√ľr die Neueingestellten um 30% bis 2010 sind f√ľr die meisten noch kein Thema - die drohende Spaltung der Belegschaft wird erst von wenigen wahrgenommen. Es wird sp√§testens in 5 Jahren ein Thema sein, wenn der K√ľndigungsschutz wegf√§llt. Und der Ausgr√ľndungsverzicht gilt gar nur

bis Ende 2010. Vielleicht beginnt der n√§chste Kampf aber schon fr√ľher. Wir wissen, dass das Kapital sich nicht an Abmachungen h√§lt, wenn der Profit nicht stimmt. Die Telekom kann zufrieden sein, sie hat ihre Ziele erreicht. Best√§rkt in ihrem Vorgehen, peilt sie jetzt 19 Milliarden Profit an!

Ursachen des Scheiterns

Der Streik scheiterte nicht an den Kollegen: Die Kampfbereitschaft war hoch, es gab viele phantasievolle Aktionen vor Ort. Auch die √Ėffentlichkeit stand mehrheitlich auf Seite der Streikenden.

Der Streik scheiterte am Legalismus2 der Gewerkschaftsf√ľhrung und vor allem daran, dass sie die Telekom nicht wirklich in Bedr√§ngnis bringen, d.h. das Kapital nicht angreifen wollte. Denn dann h√§tte sie die Gro√ükunden massiver behindern, Bereiche wie Netzmanagement und T-Systems einbeziehen m√ľssen. Es hie√ü, diese Bereiche seien nicht direkt betroffen - aber sie werden die n√§chsten sein. Weiter wurden die Beamten au√üen vor gelassen. Wann, wenn nicht in dieser Situation, w√§re die ideale Gelegenheit gewesen, den schon lange anvisierten Beamtenstreik durchzusetzen? Ausgeschlossen wurde die M√∂glichkeit, dass die Kollegen kollektiv, vom Betriebsrat organisiert, dem Betriebs√ľbergang in die neuen Gesellschaften nach ¬ß 613a BGB widersprechen, ein Mittel, das schon in anderen Branchen erfolgreich durchgef√ľhrt wurde. Schon bei 20.000 bis 30.000 Widerspr√ľchen w√§re die Ausgliederung geplatzt. Schnell wurden alle Ans√§tze, die Regierung anzugreifen, wieder nieder geb√ľgelt. Die Regierung h√§tte als gr√∂√üter Telekom-Aktion√§r deren krassen Sparkurs zu Fall bringen k√∂nnen. Eine Demo in Berlin war geplant und wurde abgesetzt. Die SPD-F√ľhrung hat ihre Mitglieder in der Gewerkschaftszentrale in diesem Fachbereich von ver.di noch gut im Griff.

Einbeziehen anderer Branchen?

Das Spitzenpersonal von ver.di hat noch nicht mal ernsthaft angepeilt, die √§ndern Fachbereiche von ver.di zu Solidarit√§tsaktionen zu mobilisieren. Das Bundesarbeitsgericht hat inzwischen Solidarit√§tsstreiks f√ľr rechtlich zul√§ssig erkl√§rt, das Problem ist kein rechtliches. Sondern ver.di hatte nie den Willen, das Versprechen, mit der sie angetreten ist - die Integration der f√ľnf Gr√ľndungsgewerkschaften - auch umzusetzen. Umso weniger war von den anderen Gewerkschaften Unterst√ľtzung zu erwarten, obwohl klar ist, dass die Niederlage nicht nur Folgen auf die Branche und andere Dienstleistungsbereiche, sondern auch auf den industriellen Bereich haben wird. Lohnsenkungen bei gleichzeitiger Verl√§ngerung der Arbeitszeit werden weiter zunehmen.

Sicher ist es richtig, den Generalstreik zu fordern. Aber die Argumentation mancher Linker, das Kapital sei eben zu stark gewesen und nur Gewerkschafts√ľbergreifende Solidarit√§tsaktionen, gar ein Generalstreik, h√§tten ein gutes Ergebnis bringen k√∂nnen, lenkt ab vom eigentlichen Versagen der ver.di-F√ľhrung. Schon Mitte Mai, auf dem H√∂hepunkt des Streiks, schoss der Kurs der Telekom-Aktie um 20% nach oben. F√ľr die B√∂rse war der Ausgang des Streiks bereits damals entschieden. Da war klar, dass die zentrale Streikleitung jede Eskalation vermied, dass nirgendwo die Buden stillstanden. In diesem Fall h√§tte es allerdings breiter Solidarit√§t der IGM und anderer Gewerkschaften bedurft, um diese Strategie durchzuhalten. Denn dann w√§re es ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt geworden. Die Grundlage daf√ľr aber h√§tte die Aussch√∂pfung aller Kampfm√∂glichkeiten bei der Telekom sein m√ľssen. Doch das ist f√ľr die ver.di-F√ľhrung undenkbar, die dem Standortdenken und der Klassenzusammenarbeit verfallen ist (s. Artikel zum ver.di-Programm). Auf dem Gewerkschaftstag muss ihr Verhalten scharf kritisiert, m√ľssen personelle Konsequenzen gefordert werden!

Nur wenn kritische Kollegen und Kommunisten zusammen mit einer gemeinsamen Handlungsalternative angetreten w√§ren, h√§tte das Vorgehen der Gewerkschaftsf√ľhrung durchkreuzt werden k√∂nnen. Diese Einheit zu schaffen, ist eine unserer dringlichsten Aufgaben.

Anmerkungen:
1 Opportunismus in der Arbeiterbewegung: Ausdruck der b√ľrgerlichen Politik in der Arbeiterklasse, Politik der Anpassung und Unterordnung unter die Interessen der Bourgeoisie, gegen die Interessen des Proletariats
2Legalismus: Ausrichten an den bestehenden b√ľrgerlichen Gesetzen und Rechtsnormen, auch wenn andere Kampfformen erforderlich sind, wie z.B. konkret Beamtenstreik, Blockaden, Stilllegung ganzer Firmen etc.



 
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