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BERLIN/WARSCHAU (24.06.2007) - In einem gesamteuropäischen Desaster und mit schweren zwischenstaatlichen Verwerfungen beendet die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft. Um die deutschen Vorstellungen beim Brüsseler EU-Gipfel durchzusetzen, hatte Berlin den Warschauer Verhandlungsführern Zwangsmittel angedroht. Warschau werde ein Veto "nicht lange durchhalten", hieß es am Freitag Abend aus deutschen Verhandlungskreisen in erpresserischer Absicht. Erst nach Vermittlung mehrerer Regierungschefs aus deutschen Gefolgschaftsstaaten lenkte die polnische Seite ein. Ihre Hoffnung auf eine offene Revolte gegen den europäischen Führungsanspruch der Bundesregierung erfüllte sich zum wiederholten Male nicht. Man habe mit Warschau "Poker gespielt", was zwar riskant gewesen sei, sich aber schließlich gelohnt hätte, schreibt die siegesbewußte Berliner Presse und betont, das "renitente" Polen wäre mit deutscher "Härte" "auf Linie gebracht" worden. Der herausfordernde Auftritt der deutschen Ratspräsidentschaft hinterläßt kaum heilbare Wunden und etabliert die EU als eine öffentlich erkennbare Zwangsvereinigung. Europäische Klein- und Mittelstaaten stehen unter dem Kuratel weniger Nationalgrößen - mit Berlin an der Spitze.

Während sich deutsche Medien und Parteien wechselseitig versichern, man habe eine "diplomatische Meisterleistung"1 vollbracht, herrscht in mehreren europäischen Außenämtern gefasstes Entsetzen. Aus der tschechischen Verhandlungsdelegation verlautet, das Brüsseler Gipfeltreffen werde als "Fiasko" eingeschätzt und bestätige sämtliche Befürchtungen der euroskeptischen Staatsführung um Vaclav Klaus. "Wir haben die Polen zu stützen versucht, aber sind ohne größere Partner machtlos", sagt ein tschechisches Delegationsmitglied im Gespräch mit dieser Redaktion.

Gewisse Bedenken

Sämtliche EU-Mitglieder, die sich als traditionelle Schutzmächte Polens und der Tschechischen Republik verstehen, sind den deutschen Vorgaben gefolgt und haben den anti-polnischen Erpressungen nicht ausdrücklich widersprochen. Das in der deutschen Ratspräsidentschaft ausgedachte Ultimatum, das die historischen Einwände Warschaus niederkämpfen sollte, war der französischen und britischen Seite zur Begutachtung vorgelegt worden, ehe ein Berliner Regierungssprecher verkündete: Entweder polnische Kapitulation oder Rauswurf. Zwar gaben die beteiligten Schutzmächte "gewisse Bedenken"2 zu Protokoll, aber gingen anschließend arbeitsteilig gegen Polen vor. Dabei wurde Warschau versichert, man teile die Skepsis wegen des politischen Übergewichts der deutschen Seite und werde Berlin in die Schranken weisen - beim nächsten Mal.

The Legationsrat

Der englische Premierminister zeigte sich zufrieden, als ihm die Bundeskanzlerin den Nichtbeitritt Großbritanniens zur EU-Grundrechtecharta schenkte; der neue französische Staatspräsident wurde von Berlin mit mehreren Glamour-Auftritten vor der internationalen Presse belohnt. Als machtpolitisch bedeutungslos, aber in seiner diplomatischen Zuarbeit für Berlin äußerst nützlich erwies sich Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Juncker trat gegenüber Warschau als neutraler Mittler und besorgter Polenfreund auf. In Anspielung auf seine regelmäßigen Hilfsdienste für die deutsche Außenpolitik wird Juncker in der EU "The Legationsrat" genannt. Geschäfte deutscher Bank- und Industriekreise, die sich am Rande der Legalität bewegen und deswegen ins nahe Ausland verlegt werden, finden u.a. in Luxemburg statt.

Kompromisse

Die Auftragsarbeit der britischen und französischen Delegation erinnert an ähnliche Vorkommnisse in der europäischen Vorkriegsgeschichte. Um ernsthaften Auseinandersetzungen mit Berlin aus dem Wege zu gehen und gemeinsame Wirtschaftsinteressen zu wahren, hatten sich die westlichen Mächte mit Deutschland auf angebliche Kompromisse eingelassen, in deren Folge es zu einer faktischen Übereignung der Tschechoslowakei an Berlin kam. Der damalige britische Premierminister Neville Chamberlain verkündete nach Rückkehr von seinen Verhandlungen mit dem deutschen Kanzler, nun bestehe Hoffnung auf einen langandauernden Frieden ("I believe it is peace in our time").3 Dieser Irrtum hatte schwerwiegende Folgen.

Spuren

Historische Lehren, an die der polnische Verhandlungsführer in Brüssel erinnerte4, werden insbesondere von jenen EU-Mitgliedern zurückgewiesen, die eine eigene Besatzungsgeschichte zu beklagen hätten, aber heute Berliner Gefolgschaftsstaaten mit starken ökonomischen Abhängigkeiten sind. Der dänische Ministerpräsident nannte den begründeten Hinweis auf die polnischen Opfer im Zweiten Weltkrieg "absurd"5 - ähnlich äußerten sich die Regierungschefs von Estland und Ungarn. In diesen Ländern wird die öffentliche Erinnerung an den Verrat der eigenen NS-Kollaborateure ebenso gefürchtet wie eine zeitbezogene Suche nach den Ursachen des Zweiten Weltkriegs - die Spuren könnten nach Berlin führen.


Bitte lesen Sie Auszüge aus den Reden des britischen Premierministers Neville Chamberlain, die er nach Abschluss der deutsch-englischen Verhandlungen im September 1938 hielt ("Peace in our time").

Anmerkungen:
1 Kauder: Diplomatische Meisterleistung der Kanzlerin; Hamburger Abendblatt 23.06.2007
2 Minutes from Brussels; Protokoll vom 22.06.2007, 21.00
3 Neville Chamberlain am 30.September 1938
4 s. Kriegstote
5 Kaczynski erntet Kritik für Kriegsopfer-Rechnung; www.netzeitung.de 23.06.2007